Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

3. zasedání.

Tisk 296.

Die Unterzeichneten beantragen:

Der hohe Senat möge beschließen:

vom .......

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

1. Mühlen, welche ausländisches Getreide vermahlen, sind verpflichtet, monatlich eine solche Menge einheimischen Roggens zu vermahlen, die bis auf weiteres mindestens 95% des gesamten vermahlenen Roggens entspricht. An einheimischen Weizen müssen mindestens 80% der gesamten Weizenmengen vermahlen werden.

2. Die-Regierung kann durch Verordnung die im Absatz 1 angeführten Prozentsätze unter Berücksichtigung der Verhältnisse in der Landwirtschaft und der Lage auf dem Mehl- und Getreidemarkte ändern.

§ 2.

Das eingeführte Mehl darf nur vermischt mit einheimischem Mehle nach den im § 1 festgesetzten Verhältnissen in Vertrieb gebracht werden.

§ 3.

Die Mühlen sind verpflichtet, genaue Verzeichnisse über die Menge des gekauften und vermahlenen Getreides, und zwar getrennt nach der einheimischen oder ausländischen Herkunft zu führen und mit den entsprechenden Belegen für die Dauer eines Jahres aufzubewahren.

§ 4.

1. Die Importeure von Mehl sind verpflichtet, bei der Verzollung den Ort zu bezeichnen, an welchem die Mischung mit einheimischen Mehl vorgenommen wird. Diesen Ort teilt das Zollamt dem zuständigen Gefällskontrollamte mit.

2. Ort, Tag und Zeit, zu welcher mit der Mischung begonnen wird, sowie auch die Menge der zur Mischung bestimmten Mehle, ist mindestens 8 Tage vorher dem zuständigen Gefällskontrollamte anzuzeigen, welches zur Mischung seinen Beamten oder Bevollmächtigten entsendet. Falls das Aufsichtsorgan zur angegebenen Zeit nicht eintrifft, kann ohne Rücksicht auf diesen Umstand mit der Mischung begonnen werden.

3. Über die Mischung müssen genaue Verzeichnisse über die Menge der gemischten Mehle und ihre Herkunft geführt und samt den Beilagen für die Dauer eines Jahres aufbewahrt werden.

§ 5.

1. Die Mischung von Mehlen ist in der Regel in den Mühlen durchzuführen.

2. Wer außerhalb der Mühlen Mehl mischen will, muß bei dem zuständigen Gefällskontrollamte um die Bewilligung ansuchen. Dieses Gesuch wird nur dann günstig erledigt, wenn der Gesuchssteller die unbedingte Gewähr für eine ehrliche Durchführung und Einhaltung dieses Gesetzes bietet, und wenn das Gefällskontrollamt zur Ausübung der Kontrolle durch Amtsorgane oder Bevollmächtigte imstande ist.

§ 6.

Bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über die Lieferung von Mehl können ausschließlich in Mehlen, die den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, erfüllt werden, falls nicht eine Partei vom Vertrage zurücktritt. Über die Preisdifferenzen einigen sich die Parteien. Kommt ein Übereinkommen nicht zustande, entscheiden die Gerichte.

§ 7.

Wer mit eingeführten Mehlen handelt oder eingeführtes Mehl verarbeitet und am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehr als 5 Zentner ausländischen Mehles besitzt, ist zur Anmeldung dieses Vorrates bei dem zuständigen Gefällskontrollamte verpflichtet. Das Mehl muß vor seinem Vertrieb im Inlande bezw. vor der Verarbeitung in den im § 2 dieses Gesetzes angeführten Verhältnissen gemischt werden, wobei auch die Bestimmungen des § 4, Absatz II. und III. dieses Gesetzes und für diejenigen, welche solches Mehl im eigenen Betriebe nicht verarbeiten, auch die Bestimmungen des § 5 dieses Gesetzes gelten.

§ 8.

1. Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von den Gefälltskontrolämtern durch eigene Organe oder durch von den zuständigen Zentralämtern genehmigte Personen ausgeübt.

2. Diesen ordentlich legitimierten Aufsichtsorganen ist jede Aufklärung über alle durch dieses Gesetz geregelten Angelegenheiten zu gewähren. Die Aufsichtsorgane haben jederzeit die Möglichkeit, Handelsund Betriebsstätten, sowie Lagerräume zu betreten und in die obligatorischen Verzeichnisse, sowie in die Handelsbücher Einsicht zu nehmen.

3. Die Aufsichtsorgane sind zur strengsten Wahrung des Produktions- und Geschäftsgeheimnisses verpflichtet.

§ 9.

In begründeten Fällen kann das Landwirtschaftsministerium eine Ausnahme von den Bestimmungen dieses Gesetzes bewilligen.

§ 10.

Übertretungen dieses Gesetzes werden, soweit sie nicht den Charakter von Straftaten haben, die in die Kompetenz der Gerichte fallen, von den politischen Ämtern mit Geldbußen bis zu Kč 20.000,-, bei Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 6 Monaten oder durch Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten, weiter durch Verfall der Waren, auf welche sich die Straftat bezieht und schließlich durch Verlust der Gewerbeberechtigung geahndet. Diese Strafen können auch gleichzeitig auferlegt werden. Die Freiheitsstrafe darf gemeinsam mit der Ersatzstrafe wegen Uneinbringlichkeit der Geldbuße nicht mehr als 1 Jahr währen.

§ 11.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft. Mit der Durchführung werden die Minister für Landwirtschaft und Volksversorgung im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern betraut.

Die gegenwärtige landwirtschaftliche Krise ist nicht nur eine Preis-, sondern auch eine Absatzkrise. Selbstverständlich gilt auch für den landwirtschaftlichen Produktenmarkt das Gesetz über Angebot und Nachfrage, aber nicht zu vollen 100%, denn wir sehen, daß unsere Landwirte nicht einmal zu den gegenwärtigen, unverhältnismäßig niedrigen Preisen, welche bei weitem nicht die Gestehungskosten decken, ihr Getreide, insbesondere Weizen und Roggen verkaufen können. In einer gleich schwierigen Situation der Produktions- und Absatzverhältnisse, befinden sich unsere Mühlen, die nicht einmal zu einem Drittel ihrer Kapazität beschäftigt sind, was natürlich eine begreifliche Erhöhung der Produktionskosten verursacht, und dies hat wiederum zur Folge, daß unsere Mühlen keine angemessenen Getreidepreise zahlen können. Deshalb ist eine Erhöhung des Absatzes und der Nachfrage nach einheimischem Getreide und Mehl notwendig.

Der vorliegende Antrag wird sehr wesentlich zur Erhöhung der Nachfrage und damit auch des Absatzes einheimischen Getreides und Mehles beitragen, ohne daß dadurch die Interessen der Konsumenten auch nur im geringsten geschädigt würden. Es besteht kein Zweifel, daß einheimisches Mehl aus einheimischem Getreide von gleicher Qualität ist, wie ausländisches Mehl. Der beste Beweis hiefür ist, daß mindestens die Hälfte der Bevölkerung des Staates ihren gesamten Bedarf an Brot und Gebäck aus einheimischen Mehl versorgt. Es ist dies die landwirtschaftliche Bevölkerung, welche das eigene Getreide für ihren Bedarf vermahlen läßt. Niemand kann ernstlich behaupten, daß das Brot und das Gebäck unserer ländlichen Hausfrauen schlechter ist, als das in den Städten verkaufte, zu dessen Herstellung zumeist ausländisches Mehl verwendet wird. Auch die Befürchtungen, daß der Antrag vielleicht eine Preiserhöhung beim Mehl im Gefolge haben könnte, sind unbegründet, weil das einheimische Mehl ständig um 40 bis 60 Kc billiger ist, als ausländisches Mehl und außerdem würden bei einer besseren Beschäftigung die Produktionskosten unserer Mühlen vermindert, wodurch eine Ermäßigung der Mehlpreise begünstigt würde.

Endlich müssen wir uns auch bemühen, den Absatz einheimischer Produkte mit allen Mitteln zu fördern, wie dies bereits alle Staaten tun. Wer im Auslande war, konnte beobachten, daß dort kein Mittel unversucht gelassen wird, und daß durch eine zielbewußte Reklame die Bevölkerung veranlaßt wird, den inländischen Produkten den Vorzug vor ausländischen Produkten zu geben. In England wurde schon lang vor dem Kriege die obligatorische Herkunftsbezeichnung der Waren eingeführt, und die Bevölkerung ist so erzogen, daß sie Waren mit der Marke "Made in England" den Vorzug gibt, und zwar nicht nur bei Einkäufen zu Hause, sondern auch im Auslande, so z. B. bei der Kur in Karlsbad, bei Wintersportaufenthalt in der Schweiz usw., und zwar auch dann, wenn die Ware teuerer ist. Nur bei uns ist es umgekehrt, und nur bei uns genießen ausländische Produkte, und zwar nicht nur landwirtschaftliche, sondern auch industrielle den Vorzug und sie werden besser bezahlt als einheimische Waren, auch wenn diese billiger und besser sind. Das ungarische Mehl wird bei uns ständig um 40 bis 60 Heller teuerer, bezahlt, obzwar die Qualität besonders heuer mit Rücksicht auf die qualitativ schlechte Weizenernte in Ungarn viel schlechter ist, als die einheimischer Mehle. Gegen diesen Übelstand muß nicht nur durch Propaganda, sondern auch im Verordnungswege angekämpft werden, und dieses Ziel verfolgt auch unser Antrag. Wir sind uns gewiß, daß die Bevölkerung unseren Antrag nur begrüßen wird, sobald sie sich einmal überzeugt hat, daß einheimische Mehle wenn nicht besser, so zumindestens ebenso gut sind, wie fremde Mehle.

Ein ähnlicher Antrag über die obligatorische Vermahlung einheimischen Getreides und die Mischung von Mehl wird bereits in Frankreich praktiziert und hat sich dort voll bewährt.

Im § 1 wird den inländischen Mühlen die Pflicht zur Bevorzugung einheimischen Getreides bei der Vermahlung auferlegt. Das Verhältnis zwischen einheimischem und ausländischem Getreide wurde entsprechend der gegenwärtigen Lage in der Landwirtschaft festgesetzt, und die Regierung wird ermächtigt, dieses Verhältnis je nach der wirtschaftlichen Situation zu ändern.

Im § 2 wird die selbstverständliche Pflicht statuiert, daß dieses Verhältnis auch bei dem Vertrieb importierter Mehle im Inland eingehalten werden muß, das heißt, daß im gegebenen Falle eingeführtes Roggenmehl nur dann zum Verkauf gebracht werden darf, wenn ihm 95% einheimisches Roggenmehl beigemischt wurden, Weizenmehl nur dann, wenn es mit 80% einheimischen Weizenmehl vermischt wurde. Die Pflicht zur Mehlmischung ist ebenso wichtig, wie die Pflicht der bevorzugten Vermahlung einheimischen Getreides, weil ohne diese obligatorische Mischung das Gesetz der Landwirtschaft nicht nützen, aber den Mühlen schaden würde, weil ohne diese Bestimmung eine erhöhte Mehleinfuhr erfolgen könnte.

Die §§ 3, 4 und 5 enthalten Bestimmungen über Kontrollmaßnahmen, durch welche eine Umgehung des Gesetzes verhütet wird. Die Mischung von Mehl hat in der Regel in den Mühlen zu geschehen, und zwar deshalb, weil die Mühlen hiefür eingerichtet sind und andererseits auch um die Zahl der Stellen, bei welchen die Mischung durchgeführt werden darf, möglichst gering zu halten, damit eine Kontrolle erleichtert wird. Deshalb müssen die Gefällskontrollämter bei der Erledigung von Gesuchen um Mehlmischung außerhalb der Mühlen auch darauf Rück sicht nehmen, ob der Kontrolldienst ordentlich ausgeübt werden kann.

§ 6 handelt von den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Verträgen.

§ 7 enthält Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Vorräte bei Händlern und Bäckern. Es ist selbstverständlich, daß auch diese ausländischen Mehlvorräte vor dem Verkauf, bezw. vor der Verarbeitung mit einheimischem Mehle vermischt werden müssen.

Mit der Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes sind nach § 8 die Gefällskontrollämter betraut, welche die Aufsicht sowohl durch ihre Beamten und Angestellten, wie auch durch außeramtliche Personen, welche von dem zuständigen Zentralamt betraut werden, ausüben.

Nach § 9 kann das Landwirtschaftsministerium in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von diesen Bestimmungen bewilligen.

§ 10 handelt von Strafsanktionen. Die Strafen für die Übertretung des Gesetzes sind verschiedenartig und so, daß das Amt eine dem Verschulden angemessene Strafe bemessen kann.

Mit Rücksicht auf die Krise in der Landwirtschaft und im Mühlereiwesen ist es nötig, daß das Gesetz ehestens in Kraft tritt.

Prag, am 10. Oktober 1930.

Spies, Chlebounová, Lichtneckert, Lippert, Dr Rozkošný, A. Scholz, Foit, Sehnal.

Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

3. zasedání.

Tisk 296.

senátorů Luksche, Kahlera, Stöhra, Ikerta a soudr.

na vydání zákona o povinném semílání a uvádění domácí mouky do oběhu.

Podepsaní navrhují, slavný senáte račiž se usnésti:

ze dne.............

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

1. Mlýny, které semílají cizozemské obilí, jsou povinny semlíti měsíčně takové množství domácího žita, které činí až na další alespoň 95 % celkového semletého množství žita. Domácí pšenice musí se semlíti alespoň 80 % celkového množství pšenice.

2. Vláda může nařízením měniti procenta uvedená v odst. 1., přihlížejíc k poměrům v zemědělství a k situaci na trhu obilí a mouky.

§ 2.

Dovezená mouka smí se uváděti do oběhu jen smísená s domácí moukou podle poměrů stanovených v § 1.

§ 3.

Mlýny jsou povinny vésti přesné záznamy o množství koupeného a semletého obilí, a to odděleně podle domácího nebo cizího původu, a uschovati je s příslušnými doklady po dobu jednoho roku.

§ 4.

1. Dovozci mouky jsou povinni oznámiti při vyclívání místo, kde provedeno bylo mísení s domácí moukou. Toto místo sdělí celní úřad příslušnému důchodkovému kontrolnímu úřadu.

2. Místo, den a dobu, kdy bude započato s mísením, jakož i množství mouky k mísení určené, jest oznámiti nejméně 8 dní předem příslušnému důchodkovému kontrolnímu úřadu, který k mísení vyšle svého úředníka nebo plnomocníka. Nedostaví-li se dozorčí orgán v ustanovenou dobu, může se bez ohledu na tuto okolnost započíti s mísením.

3. O mísení buďtež vedeny a po dobu jednoho roku i s přílohami uschovány přesné seznamy o množství mísené mouky a jejím původu.

§ 5.

1. Mísení mouky jest zpravidla prováděti ve mlýnech.

2. Kdo chce mísiti mouku mimo mlýny, musí žádati o dovolení u příslušného důchodkového kontrolního úřadu. Tato žádost vyřídí se příznivě jen tehdy, jestliže žadatel poskytuje bezpodmínečnou záruku poctivého provádění a zachovávání tohoto zákona, a jestliže důchodkový kontrolní úřad je s to, aby úředními orgány nebo plnomocníky vykonával kontrolu.

§ 6.

Smlouvy o dodávkách mouky, sjednané před účinností tohoto zákona, možno plniti výhradně v mouce, která odpovídá předpisům tohoto zákona, neustoupí-li některá strana od smlouvy. O cenových rozdílech dohodnou se strany. Nedojde-li k dohodě, rozhodnou soudy.

§ 7.

Kdo obchoduje s dovezenou moukou nebo zpracovává dovezenou mouku a má v den účinnosti tohoto zákona více nežli 5 q cizozemské mouky, je povinen ohlásiti tuto zásobu u příslušného důchodkového kontrolního úřadu. Tato mouka musí býti před uvedením do tuzemského oběhu nebo před zpracováním smísena v poměrech, uvedených v § 2 tohoto zákona, při čemž platí také ustanovení § 4, odst. 2 a 3 tohoto zákona, a pro ty, kdož takovouto mouku ve vlastním závodě nezpracují, také ustanovení § 5 tohoto zákona.

§ 8.

1. Dozor nad zachováváním těchto ustanovení provádějí důchodkové kontrolní úřady vlastními orgány neb osobami, které schválily příslušné ústřední úřady.

2. Těmto řádně legitimovaným dozorčím orgánům dlužno dáti každé vysvětlení o všech věcech, tímto zákonem upravených. Dozorčí orgánové mají kdykoli možnost vstoupiti do obchodních a provozovacích místností jakož i skladišť a nahlížeti do povinných seznamů jakož i obchodních knih.

3. Dozorčí orgánové jsou povinni co nejpříměji zachovávati výrobní a obchodní tajemství.

§ 9.

V odůvodněných případech může ministerstvo zemědělství povoliti výjimku z ustanovení tohoto zákona.

§ 10.

Přestupky tohoto zákona, pokud nemají povahy trestních činu, jež spadají do příslušnosti soudů, trestají politické úřady pokutami do 20.000 Kč, při nedobytnosti vězením do 6 měsíců nebo tresty na svobodě do 6 měsíců, dále propadnutím zboží, na něž se trestný čin vztahuje, a konečně ztrátou živnostenského oprávnění. Tyto tresty lze uložiti také současně. Trest na svobodě nesmí společně s náhradním trestem pro nedobytnost pokuty činiti více než 1 rok.

§ 11.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jeho provedením pověřují se ministři zemědělství a pro zásobování lidu v dohodě se zúčastněnými ministry.

Nynější zemědělská krise jest nejen krisí cenovou, nýbrž také krisí odbytovou. Samozřejmě platí také pro trh zemědělských výrobků zákon o nabídce a poptávce, ale nikoli na plných 100%, neboť vidíme, že naši zemědělci ani za nynějších, nepoměrně nízkých cen, které zdaleka neuhrazují výrobních nákladů, nemohou prodati své obilí, obzvláště pšenici a žito. Ve stejně těžké situaci výrobních a odbytových poměrů nalézají se naše mlýny, které nejsou zaměstnány ani třetinou své výkonnosti, což ovšem způsobuje pochopitelné zvýšení výrobních nákladů, a to zase má v zápětí, že naše mlýny nemohou platiti přiměřené ceny za obilí. Je proto třeba zvýšiti odběr a poptávku po domácím obilí a mouce.

Předložený návrh přispěje velmi podstatně ke zvýšení poptávky a tím také odbytu domácího obilí a mouky, aniž by tím i v nejmenším poškozeny byly zájmy konsumentů. Není pochybnosti o tom, že domácí mouka z domácího obilí je stejné jakosti jako cizozemská mouka. Nejlepším důkazem toho jest, že alespoň polovina obyvatelstva ve státě obstarává svoji veškerou potřebu chleba a pečiva z domácí mouky. Je to zemědělské obyvatelstvo, které vlastní obilí dává semílati pro svou potřebu. Nikdo nemůže vážně tvrditi, že chléb a pečivo našich venkovských hospodyň je horší než to, které se prodává ve městech, k jehož výrobě se používá většinou cizozemské mouky. Také obavy, že návrh mohl by snad přivoditi zvýšení cen mouky, jsou bezpodstatné, poněvadž domácí mouka je stále o 40-60 Kč levnější než mouka cizí, a mimo to zmenšily by se při lepším zaměstnání výrobní náklady našich mlýnů, čímž by se přispělo ke snížení cen mouky.

Konečně musíme se také snažiti, abychom všemi prostředky podporovali odbyt domácích výrobků, jak to již činí všechny státy. Kdo byl v cizině, mohl pozorovati, že se tam používá všemožných prostředků, a že se cílevědomou reklamou vyzývá obyvatelstvo k tomu, aby domácím výrobkům dávalo přednost před výrobky cizími. V Anglii zavedeno bylo již dlouho před válkou obligatorní označování původu zboží, a obyvatelstvo je tak vychováno, že dává přednost zboží se známkou "Made in England", a to netoliko při nákupech doma, nýbrž také v cizině, tak na příklad při léčení v Karlových Varech, při pobytu na zimním sportu ve Švýcarech atd. a to také v tom případě, je-li zboží dražší. Jen u nás je tomu naopak, a jen u nás mají cizí výrobky a to netoliko zemědělské, nýbrž také průmyslové přednost a platí se za ně lépe než za domácí zboží, i když toto je levnější a lepší. Uherská mouka platí se u nás stále o 40 až 60 hal. dráže, ačkoli jakost obzvláště letos vzhledem ke kvalitativně horší úrodě pšenice v Uhrách je mnohem horší nežli domácí mouky. Proti tomuto zlu nutno bojovati nejen propagandou, nýbrž také cestou nařizovací, a tento cíl sleduje také náš návrh. Jsme si jisti tím, že obyvatelstvo náš návrh jen uvítá, jakmile se jednou přesvědčí, že domácí mouky jsou ne-li lepší, tož alespoň právě tak dobré jako mouky cizí.

Podobný návrh o povinném semílání domácího obilí a mísení mouky provádí se již ve Francii a plně se tam osvědčil.

V § 1 ukládá se domácím mlýnům povinnost při semílání dávati přednost domácímu obilí. Poměr mezi domácím a cizím obilím byl stanoven podle nynější situace v zemědělství, a vláda se zmocňuje, aby tento poměr měnila podle hospodářské situace.

V § 2 stanoví se samozřejmá povinnost, že tento poměr dlužno zachovávati také při uvádění dovezené mouky do tuzemského oběhu, to znamená, že v daném případě dovezenou žitnou mouku lze prodávati jen tehdy, bylo-li k ní přimíseno 95 % domácí žitné mouky, pšeničnou mouku jen tehdy, bylo-li k ní přimíseno 80 % domácí pšeničné mouky. Povinnost mísení mouky je právě tak důležitá jako povinnost přednostního semílání domácího obilí, poněvadž by bez tohoto obligatorního mísení zákon zemědělství nepomáhal, ale mlýnům škodil, ježto by bez tohoto ustanovení nastati mohl zvýšený dovoz mouky.

§§ 3, 4 a 5 obsahují ustanovení o kontrolních opatřeních, jimiž zabráněno bude obcházeti zákon. Mísení mouky má se zpravidla díti ve mlýnech a to proto, poněvadž mlýny jsou na to zařízeny, a na druhé straně také proto, aby počet míst, na kterých se mísení smí prováděti, byl pokud možno malý, by tím usnadněna byla kontrola. Proto musí důchodkové kontrolní úřady při vyřizování žádostí o mísení mouky mimo mlýny přihlížeti také k tomu, lze-li kontrolní službu řádně vykonávati.

§ 6 jedná o smlouvách, sjednaných před účinností tohoto zákona.

§ 7 obsahuje přechodná ustanovení o zásobách u obchodníků a pekařů. Je samozřejmé, že také tyto zásoby cizí mouky nutno před prodejem anebo před zpracováním smísiti s domácí moukou.

Dozorem nad prováděním tohoto zákona pověřeny jsou podle § 8 důchodkové kontrolní úřady, které vykonávají dozor jak svými úředníky a zřízenci, tak také mimoúředními osobami, které jsou pověřeny příslušným ústředním úřadem.

Podle § 9 může ministerstvo zemědělství ve zvláště odůvodněných případech povolovati výjimky z těchto ustanovení.

§ 10 jedná o trestních sankcích. Tresty za přestoupení zákona jsou různého druhu a takové, aby úřad mohl vyměřiti trest přiměřený vině.

Vzhledem ke krisi v zemědělství a mlynářství je nutno, aby zákon co nejdříve vstoupil v platnost.

V Praze, dne 10. října 1930.