Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

3. zasedání.

Tisk 301.

Die Unterzeichneten beantragen:

Der löbliche Senat wolle beschließen:

vom.................

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

1. Alle Vorräte von Getreide, Mehl und Mahlprodukten ausländischer Herkunft, die sich am 15. Dezember, 1930 auf dem Zollgebiete der Čechoslovakischen Republik befinden, unterliegen, sofern sie bei einem Besitzer bei Getreide 10 Zentnen, bei Mehl und Mahlprodukten 5 Zentner übersteigen, einer Ausgleichsabgabe in der Höhe des für diese

Waren nach dem Gesetze vom 5. Juni 1930 geltenden Zollzuschlag, durch welches Gesetz die Regierung ermächtigt wird, Zollzuschläge zu den Zollsätzen bei einigen Getreidearten, Mehl und Mahlprodukten einzuführen und durch welches die chemische Zubereitung des Mehles verboten wird, Slg. d. G. u. V. Nr. 72.

2. Die Abgabe hat der Eigentümer der Ware zu zahlen.

§ 2.

1. Jeder, der im Zollgebiete der Čechoslovakischen Republik Getreide. Mehl und Mahlprodukte ausländischer Herkunft in einer Menge besitzt, die die laut § 1 gestatteten Quantitäten übersteigt, ist verpflichtet, mit Beginn vom 1. November 1930 diese Ware längstens innerhalb 3 Tagen beim Gefällskontrollamte anzumelden, das für den Ort zuständig ist, wo die Ware eingelagert ist. Der gleiclien Verpflichtung unterliegt derjenige, der eine solche Ware in der Zeit zwischen dem 1. November und dem 15. Dezember 1930 erwirbt, und er ist verpflichtet, diese Ware binnen 3 Tagen vom Tage, an welchem die Ware in sein Eigentum übergegangen ist, anzumelden.

2. Nach Anmeldung der Ware ist der Besitzer derselben verpflichtet, jede Veränderung in den Vorräten anzuzeigen. Bei durchaus vertrauenswürdigen Besitzern kann das Gefällskontrollamt diese Verpflichtung der Anmeldung der Veränderung in den Warenvorräten über einfaches oder auch nur mündliches Ersuchen auf die Einsendung der Wochenausweise beschränken.

§ 3.

1. Über die im § 1 angeführten und laut Bestimmung des § 2 angemeldeten Waren hat der Eigentümer genaue Vormerkungen zu führen, so zwar, daß die Kontrollbehörde und ihre Organe die Menge dieser Waren, die Veränderungen in den Vorräten, von wem und wann die Waren gekauft wurden, an wen sie verkauft und wohin sie exportiert worden, feststellen können und durch Überprüfung der Vorräte sich zu überzeugen imstande sind, daß die Aufzeichnung der Wahrheit entspricht. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, diese Waren getrennt von dem Getreide, dem Mehle und den Mahlprodukten einheimischen Ursprungs einzulagern und den Kontrollorganen den Zutritt in die Lagerräume, die Einsichtnahme in die Bücher zu ermöglichen und ihnen alle notwendigen Informationen zu erteilen.

2. Die Vormerkungen über die Waren samt allen Rechnungsbelegen, wie dies Rechnungen, Fakturen usw. sind, und den Belegen über den Ankauf und Verkauf der Waren, wie dies die Handelskorrespondenzen, Schlußbriefe usw. sind, muß der Eigentümer der Waren bis Ende des Jahres 1932 aufbewahren und über Verlangen den Kontrollorganen jederzeit vorlegen.

§ 4.

1. Die Zollämter, die Eisenbahnämter auf den Grenzstationen und in den Stationen des Bestimmungsortes der Waren und die Dampfschiffahrtsunternehmungen sind verpflichtet, mit Beginn vom 1. November 1930 dem Finanzministerium oder den Ämtern, welche dieses Ministerium bestimmt, alle Sendungen von Getreide, Mehl und Mahlprodunkten ausländischer Herkunft anzuzeigen.

2. In den Frachtbriefen, Beförderungsbelegen usw. hat der Absender, beginnend mit 1. November 1. J., stets anzuführen, ob es sich um Getreide, Mehl und Mahlprodukte einheimischer oder ausländischer Herkunft handelt.

§ 5.

Am 15. Dezember 1930 hat der Eigentümer der im § 1 angeführten Ware ein Verzeichnis dieser Ware mit Angabe des Gewichtes und des Ortes der Einlagerung dem für den Ort der Einlagerung zuständigen Gefällskontrollamte zu übersenden, welches hierauf die Ausgleichsabgabe vorschreibt.

§ 6.

Die in den §§ 2, 3 und 5 dieses Gesetzes angeführten Verpflichtungen erstrecken sich auf denjenigen, der Getreide, Mehl und Mahlprodukte ausländischer Herkunft in seinen Lagerräumen, Betriebsstätten, Räumlichkeiten usw. verwahrt.

§ 7.

Die Übertretungen dieses Gesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen bestrafen die politischen Behörden, falls diese Handlungen nicht den Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes unterliegen, oder falls sie nicht den Tatbestand von Strafhandlungen begründen, für welche die Gerichte zuständig sind, mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Kč, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Gefängnis bis zur Dauer von 6 Monaten, ferner mit dem Verfall der Gegenstände, auf welche sich die Strafhandlung bezieht, und endlich mit dem Verluste der Gewerbeberechtigung. Diese Strafen können auch gleichzeitig auferlegt werden. Die Freiheitsstrafe darf zusammen mit der Ersatzstrafe für die nichteinbringliche Geldstrafe nicht länger als 1 Jahr dauern.

§ 8.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verlautbarung in Kraft und wird vom Finanzminister im Einvernehmen mit den Ministern für Landwirtschaft, Handel, Inneres und Justiz durchgeführt.

Die Krise unserer Landwirtschaft und der Mühlenindustrie steigert sich infolge des sich immer und immer wiederholenden Sinkens der Preise von Tag zu Tag. Unsere Regierung und gesetzgebenden Körperschaften haben erkannt, daß es notwendig sei, durch gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Krise und zur Sicherung rentabler Preise beizutragen, und so wurde außer anderen Maßnahmen das Gesetz vom 5. Juni 1930 angenommen und in der Gesetzessammlung verlautbart, durch welches die Regierung zur Einführung von Zollzuschlägen zu den Zollsätzen bei einigen Getreidearten, Mehl und Mahlprodukten ermächtigt wird, und durch welches die chemische Zubereitung des Mehles mit Nr. 72 Slg. d. G. u. V. verboten wird. Durch dieses geltende Gesetz werden Zollzuschläge eingeführt, wenn die Preise des Weizens, Roggens, der Gerste, des Hafers, des Mehles und der Mahlprodukte unter die um 11% ermäßigten Durchschnittspreise der fünfjährigen Periode von 1925 bis 1929 sinken würden. Dieser Durchschnittspreis beträgt bei Weizen ungefähr 190 Kč, bei Roggen etwa 166 Kč, bei Gerste 159 Kč, bei Hafer 146 Kč. Die Getreidepreise bewegen sich jedoch heute bei Weizen um 130 Kč, bei Roggen um 80 Kč, bei Hafer um 96 Kč, bei Gerste um 125 Kč. Die betreffenden Zuschläge zu den Zollsätzen wurden zwar jederzeit gehörig kundgemacht, leider aber werden sie nicht eingehoben, und zwar deshalb, weil ihre Einhebung mit den Bestimmungen des Handelsvertrages mit dem Königreiche Ungarn, welcher zum 15. Dezember 1. J. gekündigt ist, im Widerspruche stünde, so daß erst von diesem Tage an das Gesetz über die Zollzuschläge praktisch durchführbar sein wird. Schon heute ist es aber fast sicher und läßt sich mit Bestimmtheit voraussetzen, daß von diesem Tage an zu den geltenden Zolltarifen ein Zuschlag eingeführt werden wird, und zwar der höchste nach dem Gesetze zulässige, d. s. 25 Kč bei Weizen, 50 Kč bei Roggen, 75 Kč bei Mehl, 36 Kč bei Gerste und 34 Kč bei Hafer. Selbstverständlich wird den Umstand, daß es bekannt ist, von wann an der Zollzuschlag und damit eigentlich höhere Zollgebühren zu zahlen sein werden, die internationale Spekulation für sich auszunützen suchen, und sie wird bestrebt sein, noch bis zum 15. Dezember, während der Geltung der niedrigeren Zollsätze, zu uns möglichst viel Getreide und Mahl produkte einzuführen. Es handelt sich namentlich um Weizen und Weizenmehl. Aus dem Ausweise über die Einfuhr im Monate August erhellt, daß wir 309.660 q Weizen gegenüber 166.920 q Weizen im August 1929 eingeführt haben. Es ist sicher, daß diese spekulativen Importe umso mehr ansteigen werden, je mehr wir uns dem Tage nähern, an welchem die Gültigkeit des Händelsvertrages mit dem Königreiche Ungarn abläuft, d. i. am 15. Dezember 1. J. Wir erhalten eben Nachrichten aus allen Teilen unseres Staates, daß spekulative Elemente, oft auch aus dem Auslande, allenthalben Lagerräume mieten, um dort Getreide und Mehl vor dem 15. Dezember 1. J. einzulagern. Dieses Treiben der Spekulation ist unserer ganzen Volkswirtschaft schädlich, u. zw. aus folgenden Erwägungen:

Erstens ist die Spekulation imstande, durch Anhäufung von Vorräten die Auswirkung jener Maßnahmen zu hintertreiben, welche die Regierung und die gesetzgebenden Körperschaften im Sinne hätten, als sie durch die Annahme des Gesetzes vom 5. Juni 1930, Nr. 72 Slg. d. G. u. V., zur Beseitigung der schweren Krise unserer Landwirtschaft beitragen wollten.

Zweitens wird die Staatskasse belastet werden, weil, wenn die notwendigen Mengen von Getreide und Mehl nach dem 15. Dezember eingeführt würden, die Einfuhrhändler höhere Zollgebühren zahlen müßten.

3. Auf Kosten unserer Landwirtschaft und der Konsumenten werden sich spekulative Elemente bereichern und die erzielten Spekulationsgewinne werden zum großen Teil in das Ausland abwandern.

Aus diesen Gründen ist es notwendig, diese spekulativen Importe von Getreide und Mehl zu erfassen und auf diese Weise dem Treiben der Spekulation Einhalt zu gebieten. Nur so werden wir es ermöglichen, daß vom 15. Dezember angefangen das Gesetz über die Zollzuschläge für unsere Landwirtschaft Bedeutung erlangt, und daß jene Wirkungen erzielt werden, welche die gesetzgebenden Körperschaften bei seiner Annahme im Auge hatte und welche nicht nur auf dem Papiere bleiben dürfen.

Im § 1 werden die Waren bestimmt, von welchen die Abgabe einzuheben, sein wird; es sind dies alle Mengen von Getreide, Mehl und Mahlprodukten ausländischer Herkunft, welche sich am 15. Dezember 1930 auf dein Zollgebiete der Čechoslovakischen Republik befinden werden, und welche im Besitze einer Person, sei es eine physische oder eine, juristische, die Menge von 10 q Getreide oder von 5 q Mehl und Mahlprodukte übersteigen.

Die §§ 2, 3, 4 und 5 ordnen Kontrollmaßnahmen an, die dazu dienen sollen, daß eine Umgehung des Gesetzes soviel als möglich hintangehalten wird, und daß jeder die Abgabe tatsächlich bezahlt. Zu diesem Zwecke wird die Führung besonderer Warenverzeichnisse, die Anmeldung aller Veränderungen, die Aufbewahrung der Belege bis Ende des Jahres 1932 angeordnet. Getreide, Mehl und Mahlprodukte ausländischer Herkunft sollen stets getrennt eingelagert werden, d. h., wenn der Besitzer im Lagerhause mehrere Räumlichkeiten hat, demnach getrennt in je einem Raum, wenn er aber nur eine Räumlichkeit hat, dann auf Haufen und in Säcken getrennt von der gleichen Ware heimischer Herkunft. Die Zoll-, Eisenbahnund Verkehrsämter haben durch Anzeige der Warensendungen zur Erleichterung der Kontrolle beizutragen.

Der § 6 führt an, daß die gleiche Verpflichtung, die ebenso wie die Anmeldung, die Führung der Vormerke usw. zur Kontrolle dienen soll, nicht nur der Wareneigentümer, sondern auch derjenige hat, in dessen Lager die Ware sich befindet.

Im § 7 sind die Strafmaßnahmen angeführt, welche in ihren höchsten Ausmaßen, beziehungsweise in jenen Fällen, wenn mehrere Strafen gleichzeitig verhängt werden, strenge sind; doch ist dies durch den Umstand voll gerechtfertigt, daß ein allfälliges Verschweigen der Vorräte oder die Bezeichnung ausländischer Ware als solche einheimischer Herkunft verhältnismäßig leicht durchführbar ist. Die Bemessung der Strafen ermöglicht infolge ihrer Elastizität, daß die zuständige Behörde stets eine dem festgestellten Verschulden entsprechende Strafe wählen kann.

Im Hinblicke auf die Kürze der Zeit ist es notwendig, daß das Gesetz vom Tage der Kundmachung an gilt, und wird vorausgesetzt, daß es durch die gesetzgebenden Körperschaften genehmigt und in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen vor dem 1. November 1.-J. kundgemacht wird.

Eine finanzielle Belastung hat der Antrag nicht zur Folge, im Gegenteile werden durch

die Erhebung der Abgabe die Staatseinnahmen um einige Millionen erhöht werden.

In formaler Richtung beantragen wir, den Antrag dem volkswirtschtftlichen

Ausschusse und dem Budgetausschus se zur. Berichterstattung innerhalb kürzester Frist zuzuweisen.

Prag, am 2. Oktober 1930.

Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

3. zasedání.

Tisk 301.

Podepsaní navrhují:

Slavný senáte račiž se usnésti:

ze dne.............

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

1. Všechny zásoby obilí, mouky a mlýnských výrobků cizozemského původu, které se dne 15. prosince 1930 nacházejí v celním území republiky Československé, podléhají, pokud u jednoho majitele přesahují u obilí 10 q, u mouky a mlýnských výrobků 5 q, vyrovnávací dávce ve výši celní přirážky, platné pro toto zboží podle zákona ze dne 5. června 1930, č. 72 Sb. z. a n., kterým se vláda zmocňuje, aby zavedla celní přirážky k celním sazbám u některých druhů obilí, mouky a mlýnských výrobků, a jímž se zakazuje chemická úprava mouky.

2. Dávku je povinen platiti vlastník zboží.

§ 2.

1. Každý, kdo v celním území republiky Československé vlastní obilí, mouku a mlýnské výrobky cizozemského původu v množství, jež přesahuje množství dovolené podle § 1, je povinen počínaje dnem 1. listopadu 1930 přihlásiti toto zboží nejdéle do 3 dnů u důchodkového kontrolního úřadu, který je příslušným pro místo, kde je zboží uskladněno. Stejné povinnosti podléhá ten, kdo nabude takového zboží v době mezi 1. listopadem a 15. prosincem 1930, i jest povinen přihlásiti toto zboží do 3 dnů ode dne, kdy zboží přešlo do jeho vlastnictví.

2. Po přihlášení zboží jest jeho majitel povinen ohlásiti každou změnu zásob. U naprosto hodnověrných majitelů může důchodkový kontrolní úřad tuto povinnost hlásiti změny zásob na jednoduchou nebo také jen ústní žádost omeziti na zasílání týdenních výkazů.

§ 3.

1. O zboží, uvedeném v § 1 a přihlášeném podle ustanovení § 2, má vlastník vésti přesné záznamy, a to tak, aby kontrolní úřad a jeho orgánové mohli zjistiti množství tohoto zboží, změny zásob, od koho a kdy bylo zboží koupeno, komu bylo prodáno a kam bylo vyvezeno, a aby se přezkoušením zásob mohli přesvědčiti, že záznam odpovídá pravdě. Za tím účelem je nutno uskladniti toto zboží odděleně od obilí, mouky a mlýnských výrobků domácího původu a umožniti kontrolním orgánům přístup do skladišť, nahlížeti do knih a dávati jim všechny potřebné informace.

2. Záznamy o zboží se všemi účetními doklady, jako jsou účty, faktury atd. a doklady o koupi a prodeji zboží, jako jest obchodní korespondence, závěrečné listy atd., musí vlastník zboží uschovati do konce roku 1932 a předložiti je kdykoli na požádání kontrolním orgánům.

§ 4.

1. Celní úřady, železniční úřady na pohraničních stanicích a na stanicích místa určení zboží a paroplavební podniky jsou povinny počínaje dnem 1. listopadu 1930 hlásiti ministerstvu financí anebo úřadům, jež toto ministerstvo určí, všechny zásilky obilí, mouky a mlýnských výrobků cizího původu.

2. Na nákladních listech, dopravních dokladech atd. je odesilatel počínaje dnem 1. listopadu t. r. povinen vždy uvésti, zdali jde o obilí, mouku a mlýnské výrobky domácího nebo cizozemského původu.

§ 5.

Dne 15. prosince 1930 musí vlastník zboží uvedeného v §u 1 zaslati seznam tohoto zboží s udáním váhy a místa uskladnění důchodkovému kontrolnímu úřadu, příslušnému pro místo uskladnění, který pak předepíše vyrovnávací dávku.

§ 6.

Povinnosti uvedené v §§ 2, 3 a 5 tohoto zákona vztahují se také na toho, kdo obilí, mouku a mlýnské výrobky cizozemského původu ve svých skladištích, provozovnách, místnostech atd. uschovává.

§ 7.

Přestupky tohoto zákona anebo nařízení na základě jeho vydaných trestají politické úřady, pak-li tyto skutky nepodléhají ustanovením důchodkového trestního zákona, nebo nezakládají-li skutkovou povahu trestních činů, pro něž jsou příslušny soudy, pokutou do 20.000 Kč, v případě nedobytnosti vězením až do 6 měsíců, dále propadnutím předmětů, na které se trestní čin vztahuje a konečně ztrátou živnostenského oprávnění. Tyto tresty lze uložiti také současně. Trest na svobodě nesmí spolu s náhradním trestem za nedobytnou pokutu trvati déle než jeden rok.

§ 8.

Zákon tento nabude účinnosti dnem vyhlášení a provede jej ministr financí v dohodě s ministry zemědělství, obchodu, vnitra a spravedlnosti.

Krise našeho zemědělství a mlynářství den ze dne stoupá následkem vždy znovu se opakujícího klesání cen. Naše vláda a zákonodárné sbory poznaly, že je nutno zákonnými opatřeními přispěti k odstranění této krise a k zabezpečení rentabilních cen, a tak byl mimo jiná opatření přijat a ve sbírce zákonů pod č. 72 Sb. z. a n. vyhlášen zákon ze dne 5. června 1930, kterým se vláda zmocňuje, aby zavedla celní přirážky k celním sazbám u některých druhů obilí, mouky a mlýnských výrobků, a jímž se zakazuje chemická úprava mouky. Tímto platným zákonem zavádějí se celní přirážky, kdyby ceny pšenice, žita, ječmene, ovsa, mouky a mlýnských výrobků klesly pod průměrné ceny pětiletí 1925 až 1929, snížené o 11 %. Tato průměrná cena činí u pšenice asi 190 Kč, u žita asi 166 Kč, u ječmene 159 Kč, u ovsa 146 Kč. Ceny obilí pohybují se však dnes u pšenice okolo 130 Kč, u žita okolo 80 Kč, u ovsa okolo 96 Kč, u ječmene okolo 125 Kč. Příslušné přirážky k celním sazbám se sice po každé řádně vyhlašují, bohužel se však nevybírají a to proto, poněvadž by jejich vybírání odporovalo ustanovením obchodní smlouvy s královstvím Uherským, která je vypověděna k 15. prosinci t. r., takže teprve od tohoto dne bude možno zákon o celních přirážkách prakticky prováděti. Ale již dnes je skoro jisto a lze s určitostí předpokládati, že od tohoto dne bude k platným celním sazbám zavedena přirážka, a to podle zákona nejvýš přípustná, t. j. 25 Kč u pšenice, 50 Kč u žita, 75 Kč u mouky, 36 Kč u ječmene a 34 Kč u ovsa.

Samozřejmě bude se mezinárodní spekulace snažiti, aby pro sebe využitkovala okolnost, že jest známo, od které doby bude nutno platiti celní přirážku a tím vlastně vyšší celní poplatky, a bude se snažiti, aby ještě do 15. prosince, po dobu platnosti nízkých celních sazeb, dovezla k nám pokud možno nejvíce obilí a mlýnských výrobků. Jde zejména o pšenici a pšeničnou mouku. Z výkazů o dovozu v měsíci srpnu vychází na jevo, že jsme dovezli 309.660 q pšenice oproti 166.920 q pšenice v srpnu 1929. Jest jisto, že se tyto spekulační dovozy budou vzmáhati tím více, čím více se blížíme dni, kterého uplyne platnost obchodní smlouvy s královstvím Uherským, t. j. dne 15. prosince t. r. Dostáváme právě zprávy ze všech dílů našeho státu, že spekulační živlové, často také z ciziny, všude najímají skladiště, aby tam uskladnili obilí a mouku před 15. prosincem t. r. Toto řádění spekulace je celému našemu národnímu hospodářství škodlivé a to z těchto úvah: Předně je spekulace s to, aby nahromaděním zásob zabránila účinkům těch opatření, které vláda a zákonodárné sbory měly na mysli, když přijetím zákona ze dne 5. června 1930, č. 72,Sb. z. a n., chtěly přispěti k odstranění těžké krise našeho zemědělství.

Za druhé bude zatížena státní pokladna, poněvadž kdy by se potřebné množství obilí a mouky dováželo po 17. prosinci, dovozní obchodníci museli by platiti vyšší celní poplatky.

Za třetí: na úkor našeho zemědělství a konsumentů obohatí se spekulační živly a docílené spekulační zisky putovati budou většinou do ciziny.

Z těchto důvodů je nutno, aby tyto spekulační dovozy obilí a mouky byly postiženy a aby se tímto způsobem učinila přítrž řádění spekulace. Jen tak umožníme, aby počínaje dnem 15. prosince nabyl zákon o celních přirážkách pro naše zemědělství významu, a aby dosaženo bylo těch účinků, jež zákonodárné sbory při jeho přijetí měly na mysli, a které nesmějí zůstati jen na papíře.

V § 1 stanoví se zboží, ze kterého se má dávka vybírati; je to veškeré množství obilí, mouky a mlýnských výrobků cizozemského původu, které se dne 15. prosince 1930 bude nalézati v celním území republiky Československé, a které v majetku jedné osoby, ať již fysické nebo právnické, přesahuje množství 10 q obilí anebo 5 q mouky a mlýnských výrobků.

§§ 2, 3, 4 a 5 nařizují kontrolní opatření, která mají sloužiti k tomu, aby obcházení zákona pokud možno bylo zabráněno, a aby každý dávku skutečně platil. Za tím účelem nařizuje se vésti zvláštní seznamy zboží, oznamovati všechny změny, uschovati doklady do konce roku 1932. Obilí, mouka a mlýnské výrobky cizozemského původu mají býti vždy uskladněny odděleně, t. j. má-li majitel ve skladišti více místností, tedy odděleně v jednotlivých místnostech, má-li však jen jednu místnost, pak na hromadách a v kusech odděleně od stejného zboží domácího původu. Celní, železniční a dopravní úřady mají oznamováním zásilek zboží přispívati k usnadnění kontroly.

§ 6 uvádí, že stejnou povinnost, která má sloužiti kontrole stejně jako ohlášení, vedení záznamů atd. má nejen vlastník zboží, nýbrž také ten, v jehož skladišti se zboží nachází.

V §u 7 uvedena jsou opatření trestní, která ve své nejvyšší výměře nebo v těch případech, uloží-li se zároveň několik trestů, jsou přísná; to však je plně oprávněno okolností, že eventuelní zatajení zásob anebo označení cizozemského zboží jako zboží domácího původu lze poměrně snadno provésti. Vyměření trestů umožňuje svojí pružností, že příslušný úřad může vždy voliti trest odpovídající zjištěnému provinění.

Vzhledem ke krátkosti času je nutno, aby zákon platil ode dne vyhlášení, a předpokládá se, že bude zákonodárnými sbory přijat a ve Sbírce zákonů a nařízení vyhlášen před 1. listopadem t. r. Finančního zatížení návrh za následek nemá, naopak budou státní příjmy vybíráním dávky o několik milionů zvýšeny.

V ohledu formálním navrhujeme, aby návrh přikázán byl národohospodářskému a rozpočtovému výboru k podání zprávy v době nejkratší.

V Praze, dne 2. října 1930.

Chlebounová, Stržil, Spies, Ikert, Lippert, A. Scholz, Olejník, Ušák, Sáblík, Lichtneckert.