Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1930.

III. volební období.

3. zasedání.

Tisk 346.

Die Unterzeichneten beantragen:

Der Senat möge beschließen:

vom.......................................................,

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Allen ehemaligen Kriegsteilnehmern, die während des Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft gerieten, denen also die Zurechnung von Kriegsjahren zukommen würde, ist bei der Bemessung der Pension ein Jahr zuzuzählen, u. zw. derart, daß für jedes Kriegsgefangenschaftsjahr ein volles weiteres Jahr in die Pension eingerechnet wird.

Desgleichen ist ihnen für die Vorrückung für jedes in der Gefangenschaft zugebrachte Jahr ein halbes Jahr in die Vorrückung einzurechnen.

Als Kriegsgefangenschaftszeit wird die Zeit gerechnet, die von den ehemaligen Kriegsteilnehmern die Angehörige der österreichisch-ungarischen Armee waren and als solche in die Gefangenschaft eines Landes gerieten, das sich mit dem ehemaligen Österreich-Ungarn im Kriegszustande befand, in einem solchen Lande zugebracht wurde.

Die Begünstigung wird jenen ehemaligen Kriegsteilnehmern zuerkannt, die sich im Kaufe eines Kalenderjahres mindestens drei Monate in Gefangenschaft befanden. Eine nach dem Jahre 1921 in oder Gefangenschaft zugebrachte Zeit wird nicht gerechnet.

Witwen nach verstorbenen Staatsangestellten, die dieser Begünstigung nicht teilhaftig wurden, ist diese Zeit für ihre verstorbenen Männer ebenfalls anzurechnen.

Der für diese Zwecke erforderliche Gesamtbetrag ist aus den Ersparnissen zu decken, die die Staatsverwaltung bei der Durchführung des Gesetzes Nr. 103/26 S. d. G. u. V. gemacht hat, sowie aus Mehreinnahmen aus Steuern und Steuerrückständen.

Mit der Durchführung des Gesetzes wird der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Finanzminister und den zuständigen Ressortministern betraut.

Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verlautbarung in Kraft.

Die näheren Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes wird eine Durchführungsverordnung regeln.

Die Gesetze, die die besonderen Begünstigungen für Kriegsteilnehmer regeln, d. h. das Gesetz 457 ai 1919 und die Regierungsverordnung Nr. 362 R. G. Bl. ex 1915 fußen auf den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Dezember 1875, Nr. 158 R. G. Bl. In diesem Gesetze wird ausdrücklich die Zeit der Kriegsgefangenschaft als nicht einrechenbar erklärt.

Wenn damals, also vor mehr als 55 Jahren, die Kriegsgefangenschaft ausdrücklich ausgeschlossen und damit als entehrend betrachtet wurde, so kann das vielleicht dem damaligen Geiste der Zeit entsprechend verstanden werden. Gerade aber der Weltkrieg, der als Stellungs- und Bewegungskrieg in seiner langen Dauer Millionen von Menschen gegeneinander brachte, machte die Kriegsgefangenschaft zu einer Begleiterscheinung. Allein die Zahl der Österreicher und Ungarn, die sich in Gefangenschaft befanden, dürfte mit drei Millionen nicht zu niedrig gegriffen sein und beweist das oben Gesagte.

Trotz der verschiedentlichen, vor dem Kriege im Haag und in Genf getroffenen internationalen Abkommen, trotz dem Schutze, der von den neutralen Staaten als sogenannten Schutzmächten den Kriegsgefangenen zuteil wurde, mußten diese die schwersten Entbehrungen erleiden und mußten den Tod genau so wie die aktiven Kämpfer an der Front befürchten. Die ungeheuren Totenziffern der Gefangenschaftsländer, z. B. Rußland, Serbien, Rumänien und auch Italien, von denen die Berichte des Internationalen Roten Kreuzes in Genf Kunde geben und die auch in den Archiven des Ministeriums für nationale Verteidigung in Prag sein müssen, beweisen, daß die Gefangenschaft an die Gesundheit der Gefangenen die größten Anforderungen stellte.

Fast alle ehemaligen Kriegsgefangenen sind seelisch und körperlich krank aus der Gefangenschaft zurückgekehrt, sind nicht mehr so widerstandsfähig wie andere ehemalige Kriegsteilnehmer und sind auch seelisch stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Wenn unsere bisherigen Gesetze und Verordnungen mit den Begünstigungen für Kriegsteilnehmer nichts anderes verfolgen, als ein Äquivalent für die ausgestandenen Leiden und die dadurch stark in Mitleidenschaft gezogene Gesundheit zu bieten, so müßte doch auch die Zeit der Gefangenschaft folgerichtig als Kriegsdienstzeit einrechenbar sein.

Die einschänkende Bestimmung, daß nur derjenige Anspruch auf Einrechnung dieser Zeit als Kriegsjahre hat, der entweder Legionär war oder nachweisen kann, daß er keine Möglichkeit hatte, in eine čechoslovakische Auslandsformation einzutreten, ist nicht stichhältig. Erstens einmal befanden sich nicht überall čechoslovakische Formationen, zweitens kommt die Zeit bis zum 28. Oktober 1918 überhaupt nicht in Betracht, da damals die čechoslovakischen Auslandsformationen Deutsche und Ungarn aus dem jetzigen Staatsgebiet überhaupt nicht in ihre Reihen aufgenommen hätten. Wird aber zum Dritten gesagt, daß die čechoslovakischen Staatsbürger im Jahre 1919 Gelegenheit hatten, in die Reihen der Legionen einzutreten, so muß darauf erwidert werden, daß die seelisch und körperlich zerrütteten Kriegsgefangenen kein anderes Ziel kannten, als in die Heimat zu kommen und daher in ihrer Einreihung in die Legionen eine neuerliche Soldatenzeit sahen. Im übrigen sind fast alle ehemaligen Kriegsgefangenen, die sich in Rußland, Italien, Serbien, Frankreich und England befanden, als čechoslovakische Staatsbürger ausgetauscht, bzw. heimbefördert worden und mußten daher vor dem Abtransport aus dem fremden Lande de facto die čechoslovakische Staatsbürgerschaft anerkennen.

Auch die Begrenzung mit dem Jahre 1918 ist nicht stichhältig. Infolge der Wirren des Bürgerkrieges in Rußland konnten die regelmäßigen Transporte mit Kriegsgefangenen erst 1920 in Gang gesetzt werden und wissen ja die čechoslovakischen Vertreter, die in Rußland weilten, selbst genug von den zu überwindenden Schwierigkeiten zu erzählen. Bemerkt muß noch werden, daß die jenigen Kriegsgefangenen, die sich im mittleren und östlichen Sibirien befanden, denselben Heimweg wie die Legionäre nahmen und trafen die letzten Transporte erst zu Ende 1921, ja 1922 ein. Dies waren offizielle Transporte! Es wäre absurd, die Jahre 1919 und die folgenden nicht mehr für diese Begünstigung anzurechnen, da doch beim Zusammenbruche der Monarchie Hunderttausende in italienische Gefangenschaft gerieten und trotz ihrer im Jahre 1919 erfolgten Meldung als čechoslovakische Staatsbürger erst im September und Oktober 1919 heimkehren konnten. Genau so verhält es sich mit den Gefangenen, die sich in England und Frankreich befanden. Die letzten regelmäßigen Transporte von dort langten erst im Frühjahr 1920 in der Heimat ein.

Die Čechoslovakische Republik macht in ihrem Staatsgrundgesetze keinen Unterschied zwischen den Nationalitäten. In der bisher nicht erfolgten Zuerkennung der Begünstigung der Einrechnung der Kriegsjahre auch für die ehemaligen Kriegsgefangenen scheint aber dieser Unterschied deutlich zu werden, da hauptsächlich hievon Deutsche und Ungarn betroffen werden.

Selbstverständlich müßte auch das Gesetz - und da wäre auch eine entsprechende Klausel einzufügen - sich auf diejenigen Angestellten beziehen, die im Hultschiner Ländchen heimatberechtigt sind, während des Krieges in der reichsdeutschen Armee gedient haben und kraft der Friedensverträge čechoslovakische Staatsbürger wurden.

Im Sinne der Bestrebungen der Besserung der Lage der Staatsangestellten müßte daher auch dieses Gesetz wirklich durchgeführt werden. Es ist ein Absurdum, daß denjenigen Kriegsteilnehmern, die im Hinterlande standen und die Front nicht sahen, die Kriegszeit voll eingerechnet wird, es ist auch ein Absurdum, wenn man den Staatsangestellten, die während des Krieges überhaupt nicht eingerückt waren, sondern im Hinterlande ihren Zivildienst versahen, für jedes im Zivilstaatsdienst vollbrachte Kriegsjahr ein halbes Jahr in die Pension und ein halbes Jahr in die Vorrückung einrechnet - denen diese Zeit aber nicht rechnet, die an der Front gefangen wurden und in der Gefangenschaft wie Sklaven gehalten wurden. Wenn die Fürsorge für die Kriegsinvaliden auch eine in der Gefangenschaft zugezogene Invalidität anerkennt, so müßte folgerichtig auch die Zeit der Kriegsgefangenschaft als Kriegszeit für Staatsangestellte gerechnet werden.

In formaler Beziehung wolle dieser Antrag dem sozialpolitischen und dem Budgetausschusse zur Behandlung zugewiesen werden.

Prag, am 23. November 1930.

Dr Jesser, Stolberg, Teschner, Wenzel, Dr Hilgenreiner, Böhr, Dr Feierfeil, Dr Grosschmid, Böhm.

Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1930.

III. volební období.

3. zasedání.

Tisk 346.

Podepsaní navrhují:

Slavný senáte, račiž se usnésti:

ze dne.......................................................,

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Všem bývalým účastníkům války, kteří se v době světové války dostali do válečného zajetí, kterým tedy by příslušelo připočtení válečných let, budiž při vyměření pense připočten jeden rok a to tak, že se za každý rok válečného zajetí započítá plný další rok do pense.

Rovněž tak budiž jim pro postup za každý rok ztrávený v zajetí započítáno půl roku do postupu.

Jako doba válečného zajetí počítá se doba, kterou bývalí účastníci války, kteří byli příslušníky rakousko-uherské armády a jako takoví se dostali do zajetí země, která byla s bývalým Rakousko-Uherskem ve stavu válečném, ztrávili v takovéto zemi.

Výhoda přiznává se těm bývalým účastníkům války, kteří se během kalendářního roku nalézali se alespoň tři měsíce v zajetí. Doba ztrávená v zajetí po roce 1921 se nepočítá.

Vdovám po zemřelých státních zaměstnancích, kteří této výhody nebyli účastni, započtena budiž rovněž tato doba za jejich zemřelé manžely.

Úhrnná částka, pro tyto účely potřebná, hrazena budiž z úspor, které státní správa učinila při provádění zákona č. 103/26 Sb. z. a n., jakož i z vyšších příjmů na daních a daňových nedoplatcích.

Provedením zákona pověřuje se ministr vnitra v dohodě s ministrem financí a příslušnými resortními ministry.

Zákon nabude účinosti dnem vyhlášení.

Bližší ustanovení k provedení tohoto zákona upraví prováděcí nařízení.

Zákony, které upravují zvláštní výhody pro účastníky války, t. j. zákon 457 ai 1919 a vládní nařízení č. 362 ř. z. ex 1915 zakládají se na ustanoveních zákona ze dne 27. prosince 1875 č. 158 ř. z. V tomto zákoně se doba válečného zajetí výslovně prohlašuje za nezapočítatelnou.

Jestliže tehdy, tedy před více než 55 lety válečné zajetí bylo výslovně vyloučeno a tím považováno za zneuctívající, pak lze tomu snad rozuměti jako tehdejšímu duchu doby odpovídající. Ale právě světová válka, která jako posiční a pohyblivá válka při svém dlouhém trvání postavila proti sobě miliony lidí, učinila z válečného zajetí průvodní zjev. Jen počet Rakušanů a Maďarů, kteří se nalézali v zajetí, nebude asi třemi miliony odhadnut příliš nízko a dokazuje, co shora řečeno.

Přes různé mezinárodní úmluvy, sjednané před válkou v Haagu a v Ženevě, přes ochranu, které se dostalo válečným zajatcům od neutrálních států, jako t. zv. ochranných mocností, museli tito zajatci vytrpěti nejtěžší strádání a museli se smrti obávati právě tak jako aktivní bojovníci na frontě. Obrovské cifry zemřelých v zajateckých zemích, na příklad v Rusku, Srbsku, Rumunsku a také v Italii, o nichž nás poučují zprávy mezinárodního Červeného kříže v Ženevě a které musí také býti v archivech ministerstva národní obrany v Praze, dokazují, že zajetí kladlo největší požadavky na zdraví zajatých.

Skoro všichni bývalí váleční zajatci vrátili se ze zajetí duševně a tělesně nemocni, nejsou již tak odolní jako jiní bývalí účastníci války a silně spolu také utrpěli duševně.

Jestliže naše dosavadní zákony a nařízení výhodami pro účastníky války nesledují nic jiného, než aby poskytly ekvivalent za přestálá utrpení a zdraví, které tím také silně utrpělo, pak musela by přece také doba válečného zajetí býti v důsledku toho započitatelnou jako doba válečné služby.

Omezující ustanovení, že jen ten má nárok na započtení této doby jako válečných let, kdo buď byl legionářem anebo může prokázati, že neměl možnosti vstoupiti do některé československé zahraniční formace, není odůvodněno. Předně nenalézaly se všude československé formace, za druhé nepřichází doba až do 28. října 1918 vůbec v úvahu, poněvadž by tehdy československé zahraniční formace nebyly přijímaly vůbec Němce a Maďary z dnešního státního území do svých řad. Řekne-li se však za třetí, že českoslovenští státní občané měli v roce 1919 příležitost vstoupiti do řad legií, pak dlužno na to odvětiti, že duševně a tělesně rozvrácení váleční zajatci neznali jiného cíle než přijíti do své vlasti a tudíž ve svém zařazení do legií spatřovali novou dobu vojenskou. Ostatně byli skoro všichni bývalí váleční zajatci, kteří se nalézali v Rusku, Italii, Srbsku, Francii a Anglii jako českoslovenští státní občané vyměněni, resp. dopraveni domů a museli tudíž před vypravením z cizí země de facto uznati československé státní občanství.

Také omezení rokem 1918 není odůvodněno. Následkem zmatků občanské války v Rusku mohly pravidelné transporty válečných zajatců začíti teprve roku 1920 a dovedou přece českoslovenští zástupci, kteří dleli v Rusku, sami dosti vypravovati o potížích, které bylo překonati. Dlužno ještě poznamenati, že váleční zajatci, kteří se nalézali ve střední a východní Sibiři, ubírali se domů touže cestou jako legionáři a poslední transporty došly teprve koncem r. 1921, ba 1922. To byly oficielní transporty! Bylo by absurdním nezapočítávati již rok 1919 a následující léta pro tuto výhodu, ježto přece při pádu monarchie statisíce lidí se dostalo do italského zajetí a přes své hlášení v roce 1919 jakožto českoslovenští státní občané teprve v září a říjnu 1919 mohli se navrátiti domů. Právě tak je tomu se zajatci, kteří se nalézali v Anglii a ve Francii. Poslední pravidelné transporty odtud dospěly teprve na jaře 1920 do vlasti.

Československá republika nečiní ve svém státním základním zákoně rozdílu mezi národnostmi. V tom, že dosud nebyla přiznána výhoda započtení válečných let také bývalým válečným zajatcům, zdá se však, že tento rozdíl stává se jasným, poněvadž tím hlavně postiženi jsou Němci a Maďaři.

Samozřejmě musel by se také zákon - a tu bylo by také vsunouti přiměřenou klausuli - vztahovati na zaměstnance, kteří mají své domovské právo na Hlučínsku, po dobu války sloužili v říšskoněmecké armádě a následkem mírových smluv stali se československými státními občany.

Ve smyslu snah po zlepšení poměru státních zaměstnanců musel by tudíž také tento zákon býti skutečně prováděn. Jest absurdním, že se účastníkům války, kteří stáli v zázemí a frontu neviděli, válečná doba započítává plně, je také absurdním, jestliže se státním zaměstnancům, kteří po dobu války vůbec nenarukovali, nýbrž v zázemí konali svou civilní službu, za každý v civilní státní službě ztrávený válečný rok započítává půl roku do pense a půl roku do postupu - jestliže se však tato doba nepočítá těm, kdož na frontě byli zajati a v zajetí jako otroci držáni. Jestliže péče o válečné invalidy uznává také invaliditu utrpěnou v zajetí, pak musela by se důsledně také doba válečného zajetí počítati pro státní zaměstnance jako doba válečná.

V ohledu formálním budiž tento návrh přikázán k projednání výborům sociálně-politickému a rozpočtovému.

V Praze, dne 23. listopadu 1930.

dr Jesser, Stolberg, Teschner, Wenzel, dr Hilgenreiner, Böhr, dr Feierfeil, dr Grosschmid, Böhm.