Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1932.

III. volební období.

6. zasedání.

Tisk 826.

Původní znění.

Antrag

des Senators Luksch und Genossen

auf Herausgabe eines Gesetzes über die Errichtung einer Zentralkasse der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände.

Die Gefertigten beantragen:

Der Senat wolle beschliessen:

Gesetz

vom..........

über die Errichtung einer Zentralkasse der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Als Geldzentrale des landwirtschaftlichen Genossenschafswesens für das Gebiet der Čechoslovakischen Republik wird eine Zentralksse der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände errichtet.

Diese Zentrlkasse ist eine selbständige Rechtsperson und hat ihren Sitz in Prag. Die Zentralkasse wird in das Genossenschaftsregister unter der Firma: »Zentralkasse der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände« eingetragen.

Mitglieder der Zentralkasse können die landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände und ihre Warenzentralen werden.

§ 2.

Die Zentralkasse der handwirtschaftlichen Genossenschaftlsverbände ist die Kredit- und Geldzentrale der ihr angeschlossenen Genossenschaftsverbände und Warenzentralem.

Der Wirkungskreis erstreckt sich daher insbesondere:

1. auf die Kreditgewährung an die angeschlossenen Verbände und Warenzentralen;

2. auf die Besorgung der Geldmittel durch Kredit und Entgegennahme von Einlagen im laufender Rechnung;

3. auf die Verwahrung und die Verwaltung der ihr von den angeschhossenen Mitgliedern übergebenen Wertpapiere;

4. auf die Besorgung des Kaufes und Verkaufes von Wertpapieren, Losen, auf das Inkasso von Kupons, Wechsel und Scheks für die angeschlossen en Mitglie der;

5. auf die Uebernahme vom Bürgschaften und dem Erlag von Vadien und Kautionen für die angeschlossenen Mitglieder.

§ 3.

Das Grundkapital der Zentralkasse bildet ein staatlicher Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Kronen, der der Zentralkasse zur Unterstützung ihrer Ausgaben gewährt wird.

Ausserdem, wird das Mnisterium für Landwirtschaft in den Jahren 1932 bis einschliesslich 1936 jährliche Beiträg in der Höhe von 50 Millionen Kronen aus dem Grundkapital leisten.

Die Regierung wird ermächtigt, zur Unterstützrung der Zentralkasse Garantie-Haftungen des Staates für Kredite, die der Zentralkasse gewährt werden, bis zur Höhe von 250 Millionen zu übernehmen.

§ 4.

Soweit dieses Gesefz nichts anderes bestimmt, gilt für die Zentralkasse das Gesetz vom 9. April 1873, R. G. Bl. 70 über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

Die näheren Vorschriften über der Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, über die Organe und Geschäftsführung der Zentralkasse und die übrigen Angelegenheiten werden im Statute der Zentralkasse geregelt.

Die Personen, die verpflichtet sind die gesetzlichen Sclritte zur Gründung der Zenrtralkasse zu unternehmen, wird das Landwirtsichaftsministerium bestimmen. Diese Gründer sind verpflichtet, das Statut dem Landwirtschaftsministerium vor Ammeldung zur Eintragung ins Genossenschaftsregister zur Genehmigung vorzulegen.

Eine Aenderung des Statutes erfordert die Genehmigung des Landwirtschaftsministeriums.

Für den Fall, dass die Zentralkasse ihren banktechnischen Dienst auf irgend ein Gelidinstitut überträgt, ist sie verpflichtet hiezu ein solches Institut zu wählen, das im Sinne des § 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 1924, Slg. 239 in der Fassung des Gesetzes Zl. 54/1923 zur Ausgabe der Einlagebücher berechtigt ist. Das diesbezügliche Übereinkommen zwischen Zentralkasse und dem Geldinstiut unterliegt der Genehmigung des Landwirtschaftstministeriums.

§ 5.

Alle Rechtshandlungen zur Durchführung der Staatsgarantie, die Schuldscheine und Bürgschaftserklärungen, die Bestätigungen, die Einverleibungs- und Löschungserklänrungen über Darlehern und Kredite, für welche gemäss des Gesetzes § 3 die Staatsgarantie geleistet wird, sind von der Skala- und Eintragungsgebühr befreit.

Die Zentralkrasse ist von der besonderen Erwerbsteuer, von der Rentensteuer und vom Gebührenequivalent befreit. Im gegenseitrigen Verkehr der Zentralkasse mit ihren Mitgliedern steht ihnen die Befreiung von allen Stempeln und Gebühren zu. Der Zentralkasse kommt die Gebührenfreiheit für ihre Eingaben und Korrespondenz mit den öffentlichen Behörden und den Registergetrichten zu Ausgenommen von dieser Befreiung ist das gerichtliche Verfahren in und ausser Streitsachen.

§ 6.

Die Zentralkasse unterliegt der staatlichen Aufsicht. Zur Ausübung dieser Aufsicht bestellt der Landwirtschaftsminister und der Finanzminister je einen Regierungskommissär. Diese Regierungskommissäre könnem sich an allen Sitzungen der Organe der Zentralkassen beteiligen, sie müssen zu diesen Sitzungen eingeladen werden und sind berechtigt in sämtliche Bücher und Aufzeilchmungen den Zentralkasse Einsicht zu nehmen, die Einberufung von Sitzungen und Behandlung bestimmter Gegenstände zu verlangen und Einwendungen gegen die Beschlüsse der Orgne zu erheben, wenn sie darin eine Verletzung des Gesetzes oder der Statuten erblicken, wodurch die Wirksamkeit solcher Beschlüsse solange gehemnt wird, bis über ihre Gültigkeit der Landwirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister entschieden hat.

Die mit der Statatusaufsicht verbundenen Kosten trägt die Zentralkasse.

§ 7.

Über die Bereitstellung der Mittel für die Ausgaben geimäss § 1, Abs. 1.-3., wird durch besondere Gesetze Vorsorge getroffen.

§ 8.

Das Gesetz erlangt mit den Tage der Verlautbarung die Wirksamkeit und wird vom Landwirtchaftsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister und Justizminister durchgeführt.

Begründung.

Von den in den letzten Tagen im Parlamente eingebrachten Gesetzentwürfen können die der gewerblichen Genossenschaftszentrale (Druck 1810) und der Interessenzentrale der Volksgenossenschaft (Druck 1811) als sehr zweckmässig bezeichnet werden, da diese Zentralen nicht nur eine staatliche Einlage als Stammkapital, sondern auch jährliche Zinsenzuschüsse bekommen und die Regierung ermächtigt wird, Garantien für die von der Zentrale den Genossenschaften zugewendeten Kredite zu übrnehamen. Eine gleiche Kreditversorgung tut auch der Landwirtschaft noch im erhöhten Masse not, weil die genossenschaftlichen Geldanstalten bei der wohl noch nie dageweisenen Krise und der Geldknappheit der Landwirtschaft die für Darlehensgewährungen an Landwirte und Verwertungsgenossenschaften erforderlichen Beträge nicht mehr im eigenen Wirkungskreise aufbrtingen können und nach dem bestehenden Gesetze Gelder der Zentral-Sozialversicherungsanstalt, der Pensionanstalt und auch der privaten Versicherungsanstalten nur mündelsicheren Geldanstalten gegeben werden drürfen, als die die Genossenschaftsvebände und Raiffeisenkassen nicht angesehen werden können.

Es unterliegt aber keinem Zweifel, dass die genossenschaftlichen Geldanstalten und zwar die Raiffeisenkassen und Vorschusskassen den grössten Teil der landwirtschaftlichen Kredite gewähren, weshalb Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um durch eine Zenrale die Gelder der Versicherungsanstalten, des Staates, der Postsparkasse u. a. der Landwirtschaft zuzuführenh. Es muss daher und dies so bald als möglich, ein gleicher Gesetzentwurf auch für die Landwirtschaft den gesetzgebenden Körperschaften seitens der Regierung zugewiesen werden und dies umsomehr, als auch in Oesterreich (Giro-Bank) und Deutschland (Preussenkassa) die gleichen Einrichtungen bestehen, die sich nicht nur zum Vorteile der Landwirtschaft, sondern auch im allgemeinen Interesse sehr gut berwährten.

In formaler Beziehung beantragen die Gefertigten die Zuweisung dieses Anrtrages an den volkswirtschaftlichen und Budgetausschuss.

Prag, den 9. Juni 1932.

Luksch,

Ad. Scholz, Lichtneckert, Eichhorn, Tichi, Kahler, Stőhr, Spies, Stržil, Lippert, Ušák, Sechtr, Vraný.

 

Tisk 826.

Překlad.

Návrh

senátora Luksche a soudr.

na vyslání zákona o zřízení ústřední pokladny svazů zemědělských družstev.

Podepsaní navrhují:

Senáte račiž se usnésti:

Zákon

ze dne........

o zřízení ústřední pokladny svazů zemědělských družstev.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Jako peněžní ústředna zemědělského družstevnictví pro území Československé republiky zřizuje se ústřední pokladna svazů zemědělských družstev.

Tato ústřední pokladna je samostatnou právnickou osobou a má své sídlo v Praze. Ústřední pokladna zapíše se do rejstříku společenstev pod firmou: »Ústřední pokladna svazů zemědělských družstev«.

Členy Ústřední pokladny mohou se státi svazy zemědělských družstev a jejich ústředny zboží.

§ 2.

Ústřední pokladna svazů zemědělských družstev jest úvěrní a peněžní ústřednou družstevních svazů a ústředen zboží, k ní přidružených.

Obor působnosti vztahuje se tudíž obzvláště:

1. na poskytování úvěru přidruženým svazům a ústřednám zboží;

2. na obstarávání peněžních prostředků úvěrem a přijímání vkladů na běžný účet;

3. na úschovu a správu cenných papírů, které jí přidružení členové odevzdali;

4. na obstarávání koupě a prodeje cenných papírů, losů, na inkaso kuponů, směnek a šeků pro přidružené členy;

5. na přejímání záruk a skládání vadií a kaucí za přidružené členy.

§ 3.

Základní kapitál Ústřední pokladny tvoří státní příspěvek ve výši 100 milionů korun, který Ústřední pokladně poskytnut bude na podporu jejích vydání.

Mimo to poskytne ministerstvo zemědělství v letech 1932 až včetně 1936 roční příspěvky ve výši 50 milionů korun ze základního kapitálu.

Vláda se zmocňuje, aby k podpoře Ústřední pokladny převzala ručení státu za úvěry, Ústřední pokladně poskytnuté, až do výše 250 milionů.

§ 4.

Pokud tento zákon nestanoví nic jiného, platí pro Ústřední pokladnu zákon ze dne 9. dubna 1873, č. 70 ř. z., o výdělkových a hospodářských společenstvech.

Bližší předpisy o nabytí a ztrátě členství, o právech a povinnostech členů, o orgánech správy Ústřední pokladny a o ostatních věcech upraví se stanovami Ústřední pokladny.

Osoby, jež povinny jsou podniknouti zákonité kroky k založení Ústřední pokladny, určí ministerstvo zemědělství. Tito zakladatelé jsou povinni předložiti stanovy před přihláškou k zápisu do společenstevního rejstříku ministerstvu zemědělství k schválení.

Změna stanov vyžaduje schválení ministerstva zemědělství.

V případě, že Ústřední pokladna přenese svou bankovně technickou službu na některý peněžní ústav, je povinna zvoliti k tomu takový ústav, který ve smyslu § 5 zákona ze dne 9. října 1924, Sb. 239, ve znění zákona č. 54/1923 jest oprávněn vydávati vkladní knížky. Příslušná úmluva mezi Ústřední pokladnou a peněžním ústavem podléhá schválení ministerstva zemědělství.

§ 5.

Všechna právní jednání k provedení státní záruky, dluhopisy a prohlášení o ručení, potvrzenky, prohlášení o vkladu a výmazu o půjčkách a úvěrech, za které se podle § 3 zákona poskytuje státní záruka, osvobozeny jsou od poplatku podle sazby a za zápis.

Ústřední pokladna osvobozena jest od zvláštní daně výdělkové, od daně rentové a od poplatkového ekvivalentu. Ve vzájemném styku Ústřední pokladny s jejími členy přísluší jim osvobození ode všech kolků a poplatků. Ústřední pokladně přísluší osvobození od poplatků pro její podání a korespondenci s veřejnými úřady a s rejstříkovými soudy. Vyjmuto z tohoto osvobození je soudní řízení ve věcech sporných a nesporných.

§ 6.

Ústřední pokladna podléhá státnímu dozoru. K provádění tohoto dozoru ustanoví ministr zemědělství a ministr financí po jednom vládním komisaři. Tito vládní komisaři mohou se zúčastniti všech schůzí orgánů Ústřední pokladny, musí býti k těmto schůzím pozváni a jsou oprávněni nahlížeti do veškerých knih a zápisů Ústřední pokladny, žádati svolání schůzí a projednávání určitých předmětů a podávati námitky proti usnesení orgánů, spatřují-li v tom porušení zákona nebo stanov, čímž se účinnost takovýchto usnesení staví tak dlouho, až o jejich platnosti rozhodne ministr zemědělství v dohodě s ministrem financí.

Náklady se státním dozorem spojené nese Ústřední pokladna.

§ 7.

O opatření prostředků pro výdaje podle § 1, odst. 1.-3., bude postaráno zvláštními zákony.

§ 8.

Tento zákon nabude účinnosti dnem vyhlášení a provedou jej ministr zemědělství v dohodě s ministrem financí a ministrem spravedlnosti.

Odůvodnění.

Z osnov zákonů, podaných v posledních dnech v parlamentě, lze osnovy o Ústředí družstevnictví živnostenského (tisk 1810) a o Zájmovém ústředí lidového družstevnictví (tisk 1811) označiti za velmi účelné, poněvadž tato ústředí dostanou nejen státní vklad jako kmenový kapitál, nýbrž také roční úrokové příspěvky a vláda se zmocňuje, přebírati záruky za úvěry, jež Ústředí poskytne družstvům. Stejného opatření úvěru je zapotřebí také zemědělství v míře ještě vyšší, poněvadž družstevní peněžní ústavy při nebývalé zajisté krisi a nedostatku peněz nemohou více v oboru vlastní působnosti sehnati zemědělství a družstvům pro zužitkování potřebné obnosy, a podle platných zákonů smějí se peníze Ústřední sociální pojišťovny, Pensijního ústavu a také soukromých pojišťoven poskytnouti jen peněžním ústavům se sirotčí jistotou, za jaké svazy družstev a Raiffeisenky považovati nelze.

Není však žádné pochybnosti o tom, že družstevní peněžní ústavy a to Raiffeisenky a záložny, poskytují většinu zemědělských úvěrů, pročež musí býti zjednána možnost, aby peníze pojišťoven, státu, poštovní spořitelny a j. dostalo zemědělství prostřednictvím nějakého ústředí. Musí tudíž, a to pokud možno brzy, vláda přikázati zákonodárným sborům stejnou osnovu zákona také pro zemědělství, a to tím spíše, že také v Rakousku (Giro-Bank) a v Německu (Preussenkassa) jsou stejná zařízení, která se velmi dobře osvědčila nejen ve prospěch zemědělství, nýbrž také v zájmu všeobecném.

V ohledu formálním navrhují podepsaní, aby tento návrh byl přikázán výboru národohospdářskému a rozpočtovému.

V Praze, dne 9. června 1932.

Luksch,

Ad. Scholz, Lichtneckert, Eichhorn, Tichi, Kahler, Stőhr, Spies, Stržil, Lippert, Ušák, Sechtr, Vraný.


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