Die Sudetendeutsche Partei sieht nicht allein die ernste Lage des Sudetendeutschtums, sondern auch des Staatswesens; sie täuscht sich nicht darüber, daß beide an einander gebunden sind. Sie weiß, daß egoistische Parteipolitik hier nicht helfen kann, sondern nur ein kluger, besonnener, aufbauender Gemeinschaftssinn. Sie weiß aber auch, daß nationalpolitische Erfolge in der Wirtschaft, mit denen sich das čechische Volk über die wahre Entwicklung hinwegtäuscht, nicht den Verfall der allgemeinen Wohlfahrt aufhalten und nicht der Weg in eine bessere staatliche Zukunft sind.

Die Sudetendeutsche Partei stellt in ihrer ersten parlamentarischen Erklärung besonders ein Problem heraus, von dem sie überzeugt ist, daß es mit aller Härte und Grausamkeit zwischen dem čechischen Volke und uns steht und daher den nationalen Hader unerhört verschärft: den Kampf um den deutschen Boden und das tägliche Brot.

Die deutsche Landwirtschaft des Staates, an sich schon durch die geographische und klimatische Lage im Nachteil, leidet seit Jahren unter der Ungunst der Preisentwicklung ihrer Erzeugnisse, gegen die sich ihre vorzügliche Organisation und Selbsthilfemaßnahmen als zu schwach erwiesen haben. Die Sudetendeutsche Partei schätzt die wirtschaftliche und nationale Bedeutung der Bauernschaft voll ein und wird, ohne daran zu glauben, daß durch die Herauslösung ihrer Probleme aus der gesamtwirtschaftlichen Verflechtung ihre Lage zu bessern wäre, bei allen Vorlagen mitwirken, die auf die unerläßliche Sicherung der Ertragsfähigkeit der Landwirtschaft hinzielen.

Es ist vom sittlichen wie politischen Gesichtspunkte aus untragbar und unhaltbar, daß unserem Volke der soziale Anspruch auf Arbeit und Erwerb geschmälert wird, nur weil es sich um Deutsche handelt, daß uns auf Schritt und Tritt die soziale Lebensbasis entzogen wird und wir allmählich zu einem Volke von Bettlern und Entwurzelten gemacht werden. Abgesehen von der Unmoral, die in der ständigen, aus nationalistischen Gründen gegen Gesetz und Verfassung eingeleiteten Zurückdrängung der Sudetendeutschen nicht allein vom öffentlichen, sondern auch privaten Arbeitsplatz liegt, müssen wir es als politischen Unverstand bezeichnen, unsere Volksgruppe sozial und wirtschaftlich und damit auch politisch jeder Verzweiflung preiszugeben. (Potlesk.) Dieser soziale und wirtschaftliche Enteignungsprozeß unseres Volkstums, der nun schon 17 Jahre andauert, muß daher zum Stillstand gekommen sein, bevor die Sudetendeutsche Partei es vor der schwer notleiderden deutschen Bevölkerung verantworten könnte, sich mit jenen zur gemeinsamen Aufbauarbeit im Staate zu verbinden, die diese Enteignung nicht nur dulden, sondern auch systematisch offen und geheim fördern. (Potlesk. - Hluk trvá.)

Die Sudetendeutsche Partei muß mit ebensolcher Bestimmtheit zu den eingewanderten čechischen Landsleuten im deutschen Gebiet sagen : Auch für ihr soziales Dasein kann es nur das Gesetz des lauteren Wettbewerbes geben, aber keine soziale Bevorzugung, keine nationale Expansion! Sie können kein Element des Unfriedens sein! Sie müssen uns das bißchen Brot und Raum lassen, über das wir verfügen. Sie kommen zu uns aus dem čechischen Gebiet in Unkenntnis der nationalen Durchschichtung, die wir geschichtlich und tatsächlich aufweisen, in Unkenntnis unserer Sitten und Lebensformen, aufgepeitscht von einer hetzerischen Presse und mit der Eroberungstendenz der nationalistischen Kampfverbände. Sie fühlen sich daher schon durch unser nacktes Dasein herausgefordert und kein Mittel erscheint ihnen verwehrt oder verboten, das sie nicht rücksichtslos und entgegen jeder Humanität im Kampf selbst gegen Kollegen, Berufs und Standesgenossen und ihre Familien zur Anwendung bringen würden. So wie wir selbst die im fünften Hauptstück der Verfassung enthaltenen Rechte und Freiheiten, sowie die Pflichten der Staatsbürger als Unterlage des friedlichen Zusammenlebens achten wollen, müssen wir uneingeschränkt fordern, daß auch unsere čechischen Mitbürger im deutschen Gebiet sich dem Staatsgrundgesetz fügen und, wenn es nicht anders geht, zu dessen Befolgung gezwungen werden. (Potlesk.) Wer zwischen uns als ruhiger, friedlicher und persönlicher Mitbürger lebt, den wollen wir achten, ohne jedoch in irgend einer Weise auf den Arbeitsplatz unserer Heimat zu verzichten. Auch hier bieten wir die Hand zum Frieden.

Das čechische Volk müßte aus seiner jüngsten Vergangenheit, aus eigener Erfahrung, noch jene Ängstlichkeit und Empfindlichkeit, vor allem in kulturellen Fragen, kennen, die ein in seiner Selbstbehauptung bedrohtes Volk in sich trägt. So wie das čechische Volk um seine zweite Universität vergeblich gekämpft, zwingt es uns um die Erhaltung aller unserer Hochschulen und deren wissenschaftliches Niveau zu kämpfen; konnte es einst eine in einer Scheuer unwürdig untergebrachte čechische Minderheitsschule als Anklage gegen Österreich anprangern, können wir nun lebensgefährdende Kliniken, Sanatorien, überfüllte Klassen, vernachlässigte Hoch-, Mittel und Volksschulen als Hohn vorsorglicher Schulverwaltung zur Schau stellen. (Výkřiky posl. Špačka.) Das Minderheitsschulgesetz hat bisher entgegen dem Gesetzeswortlaut lediglich das Schulwesen der čechischen Mehrheit über die Maßen gefördert, während für die tatsächlichen völkischen Minderheiten vieles zu wünschen übrig bleibt. Die Sudetendeutsche Partei ist kraft ihrer Jugend, die sie hier verkörpert, frei von früherer Schuld, aber auch frei von nörgelndem Prestige. Was sie verlangt und mit Leidenschaft verfechten wird, ist das gleiche Recht und jene Sicherung des deutschen Schul, Bildungs, Kunst und Erziehungswesens, die dem Sudetendeutschtum als Volksgruppe des großen deutschen Kulturvolkes zukommt. (Potlesk. - Výkřiky komunistických poslanců a posl. Jaksche.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Frank (pokračuje): Die Sudetendeutsche Partei verwahrt sich gegen die Polizeimethoden der Schulaufsicht, wobei sie insbesondere feststellt, daß nichts unsinniger der deutschen Bevölkerung erscheint, als wenn sie einer Habsburgerfreundlichkeit bezichtigt wird. Sie fordert die rasche Erledigung des Sprengelbürgerschulgesetzes, damit aus sozialen Gründen die Zurücksetz g in dieser Schulkategorie behoben werden kann. Sie erwartet die ehebaldige ernstliche Beratung der Schulrefo m überhaupt und die Wiedereinsetzung der Landes und Bezirksschulräte in ihre früheren Rechte auf Grundlage ei er demokratischen Schulverfassung. Auf dem Gebiete des Mittelschulwesens fordert sie die Wiedergutmachung der Ungleichheit, die insbesondere im Vorjahre am sudeten und karpathenländischen Mittel und Fachschulwesen rhöht worden ist und die rückhaltslose Gleichstellung in der Lehrerbildu g, die derzeit verwehrt wird.

Für ihre nun beginnende parlamentarische Tätigkeit nimmt die Sudetendeutsche Partei in Anspruch, eine Gesinnungsgemeinschaft zu sein, die anstelle des selbstsüchtigen Ich das verpflichtende Wir stellt. Sie lehnt ufs schärfste den Klassenk mpf und die materiaalistische Geschichtsauffassung wie das

Freibeutertum des Kapitalismus ab, weiters den Kampf aller gegen alle, die Bevorzugung und das Vorrecht eines Standes, sie sieht in ihren Grundsätzen und in ihrer Zusammensetzung die Bürgschaft für die Erreichung einer neuen politischen und sittlichen Haltung und die Voraussetzung für die Erfüllung eines neuen gesellschaftlichen nd sozialen Lebens. (Výkřiky: Jak dlouho ještě bude čísti? - Posl. Remeš: Co pak pro vás neplatí jednací řád?)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid pánové, já vám dám potom vysvětlení.

Posl. Frank (pokračuje): Die Sudetendeutsche Partei als die sudetendeutsche Volksg meinschaft schlechthin (Potlesk. - Hluk.) gibt jedem das Mitbestimmungsrecht und ist schon auf Grund dieser Tatsache eine demokratische Partei, (Potlesk.) allerdings nicht im landläufigen Sinne von Macht und Partei, sondern im Sinne von wahrer Volksliebe und echtem Dienst an der Gesamtheit;

(Potlesk.) sie weiß den Wert wahrer Demokratie vor allem für das Sudetendeutschtum einzuschätzen, muß sich aber gerade deshalb gegen die Umdeutung der Volksherrschaft in eine brutale Parteienwirtschaft mit aller

Schärfe wenden. Die Sudetendeutsche Partei ist eine nationale Partei, aber nicht nach dem Vorbild nationalistischen Chauvinismus alter, leider stark vorherrschender Prägung, sondern im Geiste eines kulturellen, leistungsbejahenden, schöpferischen und daher das andere Volkstum achtenden Selbstbewußtseins. (Potlesk. - Různé výkřiky.) Die Sudetendeutsche Partei ist eine in allen ihren Handlungen sozial bestimmte Partei, ohne jedoch den arbeitenden Menschen das Gaukelspiel eines künftigen Paradieses auf dieser nüchternen armen Welt vorzumachen. (Různé výkřiky.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Frank (pokračuje): Der Arbeiter ist uns Kamerad und gleichwertiger Volksgenosse, dem alle unsere Liebe und Hilfe gegen jeden gilt, (Hluk. - Výkřiky. Erzählen Sie etwas vom Dritten Reich!) der Menschen- und Volksrecht verletzt.

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Frank (pokračuje): Die Sudetendeutsche Partei sieht in einer religiösen Grundhaltung eine Gewähr für die sittliche Erneuerung, die kommen muß, wenn Europa nicht den Irrlehren Asiens unterliegen soll; (Potlesk.) politisches oder politisierendes Christentum verneint sie allerdings eindeutig. Die Sudetendeutsche Partei ist stolz darauf, daß sie nicht nach den veralteten Maßen des papierenen Parteiprogrammes gewertet werden kann, sondern eine neue Form politischer und ökonomischer Koalition darstellt, die nicht auf der Basis irgendwelcher persönlicher oder Teilinteressen, sondern auf der Gemeinschaft beruht, die Voraussetzung und Verwirklichung in jedem Kulturstaate finden muß, soll nicht ein Teil über dem Ganzen herrschen. (Hluk trvá. Výkřiky komunistických poslanců a posl. Remeše, Jaksche, Ježka a Zeminové.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Frank (pokračuje): Die Regierung und die čechische Öffentlichkeit, vor allem die Presse, hat sich mit der Sudetendeutschen Partei nicht als einem Ergebnis der natürlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beschäftigt, sondern als einer unbequemen nationalen und nationalistischen Erscheinung. Der parlamentarische Klub bedauert diesen Mangel an staatsmännischer Einsicht und realistischer Erkenntnis der Tatsachen. Er ist von einer überwältigenden Mehrheit des Sudetendeutschtums hierher entsandt und dieser verantwortlich und wird alles tun, um das in ihn gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen. Er kann sich mit Brosamen der Regierungsgunst nicht begnügen, sondern muß volle Klarheit über den Rechtsstand und die sittliche Grundlage herbeiführen, wie sich das čechische Volk die Zukunft denkt. (Stálé výkřiky.)

Die Sudetendeutsche Partei hat den Ring positiver Einstellung zu Staat und Staatsform im sudetendeutschen Volk geschlossen, aber sie vermag diesen Ring nicht zu erhalten, wenn diese politische Tat weder Verständnis noch Würdigung auf der Gegenseite findet. Wenn die čechoslovakische Staatsidee unsere politische, soziale oder nationale Vernichtung zum Ziele hat, dann glauben wir an keinen Frieden. (Hluk trvá.) Die Entscheidung also, wohin sich die sudetendeutsche Politik wenden wird, liegt bei dem čechischen Volke. (Výkřiky poslanců koalovaných stran.) Es kann entweder eine seiner selbst unwürdige brutale Entrechtung fortführen oder es wird lernen müssen, mit unserem völkischen Bestande zu rechnen, der aber an unsere Ehre als lebenswilliges Volk gebunden ist, und uns alle Rechte zu geben, auf die wir verfassungsmäßig Anspruch haben. Wir schließen mit den Worten Konrad Henleins in B.-Leipa: "Kein vernünftiger Čeche kann von uns verlangen, daß wir unser Volkstum verleugnen. Wir waren Deutsche, wir sind Deutsche und wir werden in aller Zukunft Deutsche bleiben !" (Potlesk. - Hluk trvá. - Místopředseda Taub zvoní. - Výkřiky: Povídejte něco o Hitlerovi a Anšlusu!)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid. Pana řečníka prosím, aby pokračoval. (Hluk trvá.)

Posl. Frank (pokračuje): Zu dieser grundsätzlichen Erklärung möchte ich noch Folgendes feststellen: Man hat auf čechischer Seite versucht, durch die Presse, durch Erklärungen, die uns gegeben wurden, den Wahlerfolg, den wir erreicht haben, zu bagatellisieren. Man betreibt auf čechischer Seite Vogel-Strauß-Politik, mit der man das nationale Problem nicht lösen wird. Wir fragen Sie, meine Herren, was ist das für eine Demokratie, die die nachweisbar stärkste Partei im Staate - denn als solche sind wir hervorgegangen - einfach nicht hört (Výkřiky.), sondern einfach erklärt, diese Partei wäre eine kleine, nicht ernst zu nehmende Angelegenheit. Man leitet auch daraus scheinbar das Recht ab, uns überhaupt nicht hören zu müssen, mit uns überhaupt nicht verhandeln zu müssen. (Různé výkřiky.) Wir haben niemanden um einen Ministerposten gebeten, wir sind auch niemandem nachgelaufen und wir haben starke Nerven und können warten. (Hluk trvá.)

Wir stellen aber fest, daß es undemokratisch ist, wenn man die stärkste Partei im Staate einfach als nicht existent betrachten will. (Výkřiky. Hluk.) Ich frage Sie weiter: Wer ist mehr geeignet zu einer werteschaffenden Mitarbeit im Staate: irgendeine kleine belanglose Splittergruppe, vertreten durch 5 oder 11 Abgeordnete, oder die stärkste sudetendeutsche Gruppe, (Potlesk.) die bereit ist, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und die den Willen von zwei Dritteln des sudetendeutschen Volkes repräsentiert? (Posl. Špaček: Vy máte všechna práva! Toho důkaz je v tom, že jste tady a že tak mluvíte!) Es geht aber auch nicht an, so wie es jedenfalls geschehen ist, daß man unseren Wahlerfolg als Terror bezeichnet, (Potlesk.) daß man einfach erklärt, unser Wahlerfolg wäre eine Folge von maßlosem Terror, von Drohungen und von antidemokratischen Mitteln. Nein, meine Herren, so einfach kann man den politischen Umbruch, den geistigen Umbruch in unserer Volksgruppe nicht erklären. Das geht nicht an. Man kann ihn auch nicht verstehen vom Asphaltpflaster in Prag, sondern man muß hinausgehen und muß die Wohnbaracken in unseren Elendgebieten draußen sich ansehen, muß ständig miterleben, wie gerade der kleine Mann gedrückt und verfolgt ist. (Výkřiky. Hluk.)

Meine Herren! Nicht auf unserer Seite war der Terror, sondern auf Seite der Behörden und auf Seiten der Marxisten. Das beweisen die Listen unserer Schwerverwundeten, das beweist der Tod unseres Kameraden Pückert, der gestern gestorben ist, weil ihn Marxisten niedergestochen haben. (Výkřiky: Pfui!)

Wenn auf čechischer Seite erklärt wird und in der Presse immer wieder geschrieben wird, es gäbe zwar eine sudetendeutsche wirtschaftliche Not, es gäbe aber keine nationale und keine kulturelle Not - und so ist es uns gesagt worden, so stellen wir fest, daß es diese Not in allererster Linie gibt, und daß wir in diesem Hause noch ganz entschieden und ganz energisch über unsere nationale und unsere kulturelle Not sprechen werden. (Potlesk.)

Hätten Sie sich statt aus Ihrer Hetzpresse, statt aus den Emigrantenblättern, selber von dem wahren Zustande bei uns überzeugt, so wäre die Verwirrung und Verblüffung nicht so groß gewesen, die am 20. Mai eingetreten ist. (Potlesk. - Výkřiky. Hluk.) Es geht nicht an, daß jedem Sudetendeutschen aus einer Auslandsreise ein Strick gedreht wird. (Hluk.) Es ist das selbstverständliche Recht aller Völker, mit dem Muttervolk verbunden zu sein, geistig und kulturell und dieses Recht müssen wir für uns genau so in Anspruch nehmen und es darf uns deswegen nicht der Staatsanwalt verfolgen. Es geht nicht an, daß aus dem innigen Verhältnis der Inlandčechen zu den Auslandčechen eine staatliche Tat gemacht wird, und bei uns dasselbe ein Verbrechen ist - ich rede von der geistigen und kulturellen Verbundenheit.

Trotz alledem erklären wir noch einmal: Wir sind bereit, aktiv, positiv mitzuarbeiten, um den Staat mitaufzubauen als Gleiche unter Gleichen, als Freie unter Freien. (Potlesk.)

Bei dieser Feststellung . . . . (Různé výkřiky. Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Frank (pokračuje): . . . . möchte ich aber noch einmal betonen, daß wir die Teilnahme sudetendeutscher Parteien an der Macht nicht als eine Privatangelegenheit dieser Parteien betrachten, die Teilnahme Sudetendeutscher an der Regierung ist heute eine Frage des gesamten Sudetendeutschtums (Potlesk.) und kann nicht von den wenigen Parteiministern gelöst werden. So wenig die Existenz deutscher Minister in der Regierung ein konsolidiertes nationalpolitisches Verhältnis vortäuschen kann, so wenig ist auch die immer wieder herausgekehrte Feststellung möglich, daß unsere Republik ein Nationalstaat sei. (Výkřiky: Das hat niemand behauptet!) Das ist immer und immer wieder behauptet worden.

Ich schließe: allein mit der Tatsache, daß wir als stärkste Partei 1,250.000 Stimmen auf uns vereinigten, haben wir vor der Öffentlichkeit den Beweis erbracht, daß diese Idee keine Utopie ist. (Potlesk.)