Hohes Haus! Wir haben in diesem Hause schon mehreremale auf die unerträglichen Verhältnisse hingewiesen, die sich in den deutschen Gebieten durch die Arbeitslosigkeit ergeben. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß die staatliche Arbeitslosenfürsorge so große Mängel hat, daß wir sagen können: die Verhältnisse sind ganz einfach unerträglich geworden. Wir haben bei vielen Gelegenheiten darauf aufmerksam gemacht, daß unbedingt eine Neuordnung des ganzen staatlichen Unterstützungswesens für Arbeitslose platzgreifen muß. Wir haben dargelegt, daß man doch nicht zwei oder drei Gattungen von Arbeitslosen nebeneinander führen kann, vor denen die einen kaum soviel haben, daß sie leben können, während die anderen so gestellt sind, daß sie verhungern können und die dritten ganz einfach verhungern müssen.

Sie haben uns im Herbst versprochen, daß für die Notstandsgebiete besondere Hilfsmaßnahmen werden ergriffen werden. Sie haben uns versprochen, daß vom November bis Feber in diesem Winter neben den Czech-Karten und neben den kleinen Unterstützungen nach dem Genter System für 600.000 Arbeitslose in den Notstandsgebieten besondere Hilfsmaßnahmen erfolgen werden. Sie haben uns versprochen, daß monatlich für jeden Erwachsenen über 14 Jahre 1 kg Kunstfett gegeben wird und für jede Person unter 14 Jahren monatlich 1/2 kg Kunstfett. Während des ganzen Hilfswerkes hatten Sie uns versprochen, daß jedem Erwachsenen 10 kg Weizenmehl und jedem Nichterwachsenen 5 kg gegeben werden. Weiters sollte jeder Arbeitslose 1 Meterzentner Kartoffel bekommen und 5 kg Gerstenmehl für Erwachsene und 3 kg für Jugendliche, weiters 3 kg Zucker für Erwachsene, 2 kg für Jugendliche, schließlich 2 kg Gerstenkaffee für Eewachsene und 1 kg für Jugendliche.

Sie werden selbst ganz genau wissen, was von diesen versprochenen Dingen bisher an die Arbeitslosen gegeben wurde. Etwas ist allerdings gekommen - wir stehen nicht an, das hier öffentlich zu sagen - die Arbeitslosen haben einmal zu Weihnachten Fett und Mehl bekommen, aber inzwischen sind die Verhältnisse so schlimm geworden, daß ich heute nur wiederholen kann, was wir schon hundertmal gesagt haben: Unsere Arbeitslosen pfeifen auf diesen Bettel. Gehen Sie doch endlich daran, ihnen statt dessen Arbeit zu geben! (Potlesk sudetskoněmeckých poslanců.)

Ich brauche über diese Dinge nicht zu sprechen. Heute will ich nur vier dringendste Forderungen, die die Arbeitslosen an Sie zu stellen haben, vorbringen, vier Forderungen, die die primitivsten Dinge darstellen, und ich sage Ihnen: Sie müssen diese Dinge erfüllen, denn sonst weiß keiner mehr, was da draußen aus diesen Arbeitslosen werden soll.

Die erste Forderung: Sie wissen sehr gut, daß dieser Nachweis der dreimonatigen zusammenhängenden Arbeit zur Erreichung der staatlichen Ernährungsaktion geradezu zu einer Unmenschlichkeit sich ausgewachsen hat. Drei Monate soll jeder Arbeitslose ausweisen nach der Regierungsverordnung, drei Monate zusammenhängender Arbeitszeit, und dann kann er erst im Sinne dieser Verordnung Arbeitsloser sein und dann kann er erst 10 Kč wöchentlich bekommen, damit er nicht ganz verhungern muß. Nun, Sie wissen genau, wie die Praxis draußen geführt wird. Wenn einem nur zwei Tage fehlen zu diesem dreimonatigen zusammn enhängenden Arbeitsnachweis, so kann er nie und nimmer in den Genuß der Ernährungsaktion kommen und was das bedeutet, heute, wo wir eine Arbeitslosigkeit hiaben, die schon seit 1927 währt, was das beudeutet heute, wo so und so viele tausende Jugendlicher nachgerückt sind, die noch nie das Glück hatten und denen Sie noch keine Möglichkeit gegeben haben, durch Ihrer Hände Arbeit das Brot zu verdienen, das wissen Sie selber genau. Es ist höchste Zeit, daß diese unmenschliche Verordnung des dreimonatigen Arbeitsnachweises, aber sofort, aufgehoben wird. (Potlesk sudetskoněmeckých poslanců.) Wie die Verhältnisse sind, will ich Ihnen an zwei Beispielen zeigen. Wir haben im nördlichsten Böhmen oben zwei Industriegemeinden knapp nebenęinander liegen. Georgswalde unnd Phiilippsdorf, bęide haben zusammen ungefähr 10.000 Einwohner. 1928 waren in diesen beiden Orten 4700 Arbeitnehmer, heute zählen wir in Georgswalde und Philippsdorf 3100 gemeldete Arbeitslose, in einem Gebiet von ungefähr 10.000 Einwohnern! Dazu kommt noch eine Zahl von Menschen, die sich nicht als arbeitslos melden, ganz einfach, weil sie die Hoffnungslosigkeit dieser Meldung einsehen. Und zum anderen kommen dazu noch 230 Jugendliche, die dieser Zahl noch zugerechnet werden müssen. Von diesen 3100 Menschen stehen im Genusse der Gewerkschaftsunterstützung 860 Personen, die Czech-Karten beziehen 1570 Personen; also gibt es in dem Ort allein 670 Arbeitslose, die ohne jegliche Unterstützung sind, 670 Personen, die bei jehrelangem Zuwarten bis zum heutigen Tage ohne jede Unterstützung vom Staate geblieben sind. (Různé výkřiky.)

Jahrelang warten die Leute darauf, nur weil Sie eine Regierungsverordnung da haben, die den Menschen und den Behörden unbedingt die Verpflichtung auferlegt, nur den als Arbeitslosen anzuerkennen, der drei Monate zusammenhängend seit 1929 gearbeitet hat.

Ein anderes Beisppiel. Zwickau, ein Ort von nicht ganz 5000 Einwohnern, 4800 und etliche. Dieser Ort zählt heute 2440 Arbeitslose bei nicht ganz 5000 Einwohnern, und von diesen 2440 Arbeitslosen beziehen 600-700 Czech-Karten und nicht ganze 600 stehen in der Gewerk schaftsunterstützung. Also 1200 Personen von den 2400 Arbeitslosen werden irgendwie unterstützt, während 1200 Personen in dem Ort da sind, die jeglicher Unterstützung entbehren müssen. Ich sage Ihnen, das ist auf die Dauer unmöglich! Seit 1927 wütet in Zwickau die Arbeitslosigkeit. Nichts ist geschehen, um dieser zusammenbrechenden Industrie dort irgend welche neuen Arbeitsmöglichkeiten zu geben, kein einziger Staatsauftrag ist nach Zwickau gekommen. Ich sage Ihnen noch einmal, es ist unmöglich, daß auf die Dauer das gut ausgehen kann, wenn Sie diese Dinge weiter belassen. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.)

Ich sage Ihnen, die Zuweisungen der Lebensmittelkarten sind eben derart unzureichend, daß wir nicht einmal 50% Arbeitsloser in vielen Orten erfassen können, und weiters mußten wir in den letzten Monaten erleben, trotz der vielen Erklärungen, die hier in diesem Hause abgegeben wurden, daß die angeforderten Czech-Karten, die von den Sozialkommissionen über die Bezirksbehörden in den Bezirken angefordert wurden, den Behörden nicht zugewiesen wurden, (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) damit die Karten den Arbeitslosen gegeben werden. Wir können feststellen, daß 15 bis 35, ja bis 40% der Karten, die von den Sozialkommissionen angefordert wurden, ganz einfach nicht weitergegeben wurden, ganz einfach nicht an die Arbeitslosen und die Behörden zugewiesen wurden, daß es immer so war, daß in jedem Bezirk 200 oder 300 Leute ganz einfach keine Karten bekommen haben, die sogar die staatliche und die gesetzliche Anerkennung erhalten hatten.

Da frage ich Sie: Ist das angängig in dieser unerhört tragischen Zeit? Ich wiederhole es noch einmal, der dreimonatige Arbeitsnachweis ist als eine Unmenschlichkeit zu kennzeichnen. Die Lebensmittelkarten werden in unzureichender Weise zugewendet, von den Fürsorgekommissionen auch unzureichend angesprochen und von den angesprochenen Karten streichen Sie oben, in Ihrem Prag bei den Zentralämtern, Monat für Monat 10 bis 35 % noch weg. Und Sie meinen, draußen die Leute werden sich schon irgendwie kümmern können.

Diese ganzen Dinge wären viel einfacher, wenn Sie endlich einmal den Mut hätten, die sozialen Kommissionen in den Organisationen draußen, in den Körperschaften, neu zu bilden und neu zu ernennen. Drauß en sitzen vielfach in den sozialen Kommissionen Leute, die überhaupt kein Interesse mehr haben, wie es den Menschen geht und welche Bezüge die Arbeitslosen draußen erhalten.

Da ist die vierte Forderung, die wir haben. Wir haben seit einem halben Jahr an die Bezirksbehörden Vorschläge für die Ernennungen in die sozialen Kommissionen von den verschiedenen Gewerkschaften gemacht. Bis heute sind vielleicht zwei Bezirksbehörden die sen Vorschlägen nachgekommen und haben es der Mühe wert gehalten, hier überhaupt eine Ernennung vorzunehmen. Wenn wir hinaus kommen und bei den Behörden intervenieren, so sagt man uns: Das liegt nicht an uns, sondern an der Landesbehörde! Kommen wir auf die Landesbehörde, heißt es, es ist der Auftrag vom Fürsorgeministerium da, daß Mitglieder staatsfeindlich er Parteien nicht ernannt werden dürfen. Es wäre höchste Zeit, daß Sie diese Einteilung einmal aufheben würden, die Sie aus irgend welchen Gründen heraus getroffen haben.

Da sind čechische Männer hinausgefahren, hatten den Mut, einmal die sudetendeutschen Gebiete zu besuchen und die Verhältnisse festzustellen. Hat denn all das, was Ihnen da erzählt und was Ihnen da berichtet wurde, nur dazu gedient, damit Sie die Not und das Elend und den Hunger registrieren können? Hat das alles nur dazu gedient, daß Sie hier von der verantwortlichen Stelle aus sagen konnten: "Jawohl, es stimmt? Es sind draußen in den Notgebieten 70 % der Kinder unterernährt." Ja, hat das nur dazu gedient, damit Sie das hier sagen können, damit Sie heute dem ganzen Ausland sagen können; die Regierungsstellen selbst geben die unerhörte Not in den Randgebieten, in den deutschen Gebieten, zu, ohne daß Sie aber Maßnahmen ergreifen würden, um eine entsprechende Abhilfe zu schaffen? Sollen denn wirklich die Arbeitslosen Recht behalten, die heute sagen: Die Regierung will uns verhungern lassen, sie kann uns nicht mehr brauchen, weil sie sich keinen Rat mehr mit diesen Arbeitslosen weiß! Sollen diese Menschen Recht behalten, frage ich hier?

Ich habe nichts mehr dazu zu sagen. Erfüllen Sie heute diese primitivsten Forderungen, die wir im Namen der Arbeitslosen zu stellen haben, helfen Sie, aber helfen Sie rasch, damit Ihnen der Fluch erspart bleibt, den heute die Arbeitslosen drauß en auf den Lippen führen. [ ]. (Potlesk sudetskoněmeckých poslanců.)