Trotzdem wir im verfassungsrechtlichen Ausschuß gewarnt haben, wiederum jene Bestimmungen aufzunehmen, die wirtschaftliche und soziale Institutionen treffen, die man durch entsprechende Maßnahmen durchaus klarstellen kann, haben Sie diese Bestimmungen aufrecht erhalten. Wozu haben Sie denn die Kontrolle durch das Ministerium für soziale Fürsorge und durch das Innenministerium über wirtschaftliche und soziale Organisationen, wenn sie es für notwendig finden, dann außerdem noch irgendwie im Zusammenhang mit einer politischen Partei Auflösungsbestimmungen für diese Organisationen aufzunehmen? Sie machen es genau so, wie man es im Völkerbund betreibt. Ein Sanktionsmittel nach dem andern häuft man auf, man glaubt immer noch mit dem einen Pakt den Frieden ni cht gesichert zu haben und schafft immer neue Pakte. Sie schaffen ununterbrochen, Jahr für Jahr, neue Gesetze mit entsprechender Vollmacht der Organe und Sie haben offenbar zu sich selbst nicht einmal das Vertrauen, daß derartige Vollmachten genügen und entsprechend wirks am werden. können. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Genau so wie hierzulande in Bezug auf die außenpolitische Entwicklung eine Stimmung ist, die Politik nicht vom Gesichtspunkt der sachlichen Notwendigkeit, sondern der Angst macht, genau so machen Sie in Bezug auf innerpolitische Vorsichtsmaßregeln nicht Politik vom Standpunkt der sachlichen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit, sondern von der Angst angetrieben, insbesondere von der Angst gewisser kleiner Parteien, die dadurch wieder die Möglichkeit neuen Aufstieges erhoffen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Sie erreichen aber damit nicht, daß ein Arbeiter oder Bauer, der von diesen Parteien aus Idealismus weggegangen ist, trotz einer Parteiauflösung wieder dorthin zurückkehren wird, woher er gekommen ist, sei es zur sozialdemokratischen oder christlichsozialen Partei oder zum Bund der Landwirte.

Hier ist die Rechnung falsch gemacht. Der Rechenfehler besteht darin: Wenn in irgend einer Weise besonders gegen die sudetendeutsche Partei vorgegangen wird, sei es durch irgendwelche Schikanen dieser Art oder Verängstigungen, so ist es falsch gerechnet, daß etwa die beiden deutschen Minister, die heute nur so ein Aushängeschild für den Staat ohne Hinterhalt sind, wieder das Sudetendeutschtum hinter sich bekommen würden. Nein, das ist ein großer Irrtum, denn diese Arbeitermassen denken instinktiv, die denken nicht nach Berechnungen und werden niemals dorthin zurückkehren, wo Sie, meine Herren, glauben, die Entwicklung der inneren Politik in der Geschichte wieder zurückzuschrauben zu können, auf den Stand vom Jahre 1926, wo Sie, meine čechischen Herren, die Möglichkeit hatten, den damaligen Verständigungswillen dieser deutschen Parteien auch wirklich zu honorieren, aber diese Chance einer innerstaatlichen Verständigung mit den alten politischen Parteien ein für allemal nicht nur verpaßt, sondern sie selbst mit zugrunde gerichtet haben. Jetzt wundern Sie sich darüber, daß diese Massen nicht mehr dem Minister Spina oder Czech glauben. Sie können ihnen nicht glauben, denn Sie haben den beiden Ministern, die mit ihrer Anhängerschaft alles für den Staat getan haben, was Sie wollten, nicht das geringste gegeben. Wenn Sie glauben, bei uns ähnliche Leute zu finden, dann irren Sie sich, denn ohne daß wir die Rechte für die arbeitenden Massen sowie die international gewährleisteten nationalen Rechte für das Sudetendeutschtum erlangen, werden Sie nie erwarten können, daß wir eine solche Jasager-Politik mitmachen, wie diese Herren, die das größte Vertrauen, das sie im sudetendeutschen Volke besaßen, verloren haben. (Různé výkřiky.)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kundt (pokračuje): Damit bin ich eigentlich gewissermaßen in die innerpolitische Lage hereingekommen. Ich habe den Eindru ck, daß die derzeitigen maßgebenden großen čechischen Parteien eigentlich selbst nicht recht wissen, wie sich die Entwicklung in der nächsten Zeit gestalten soll. Sie wissen nur, daß sie irgend etwas vorkehren sollen, aber wie der Weg gehen soll, wissen sie anscheinend nicht, denn dann würde es nicht geschehen können, daß der einzige Gegenstand, mit dem sich die Presse nahezu aller čechischen Parteien seit Wochen als wichtigster Frage der Innenpolitik zu beschäftigen weiß, die Frage der Auflösung der sudetendeutschen Partei ist. Es ehrt uns, daß Ihre Presse in Bezug auf die Notwendigkeit der inneren Gestaltung des Staates keine andere Idee und Wichtigkeit sieht, als die sudetendeutsche Partei. Im Grunde genommen ist das aber gerade für die verantwortlichen Männer des Staates ein geistiges Schwächezeichen, daß sie in ihrer großen Presse über keine wichtigere Frage zu diskutieren haben, als über diese Frage, die ich angedeutet habe. Das eine sage ich, meine Herren: wir brauchen kein Parteienauflösungsgesetz, welches ja nur innerpolitische Bedeutung hat und haben kann, wenn Sie sich fähig und mutig genug fühlen, eine solche Innenpolitik zu machen, daß es im Staate keine unzufriedenen Massen gibt.

Vom Gesichtspunkt der Demokratie, die Sie uns immer abstreiten, die Sie gepachtet haben wollen, sage ich: in der Demokratie gibt es nur eine Auflösung von politischen Parteien, nämlich durch die Stimme des Volkes und ni emals durch einen Verwaltungsakt. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Der 19. Mai hat bereits einige sudetendeutsche Parteien beinahe aufgelöst und wenn sich heute Herr Rašín vor mir so groß gemacht hat, in einer Tonart, die durchaus nicht dem Niveau des Hauses entspricht, dann sage ich ihm, auch seine Partei wäre am 19. Mai beinahe aufgelöst worden, wenn sie sich nicht Herrn Stříbrný zu Hilfe geholt hätte.

Nun zu Herrn Rašín. Ich sehe in dem, was Herr Rašín hier gesprochen hat, das Prototyp des durchschnittlichen čechischen Innenpolitikers. Der Mann hat nichts anderes zu sagen gewußt, als neuerlich in der Tonart der ganzen čechischen Presse in diesen ernsten Zeiten zu hetzen, ohne Beweise und ohne Argumente. Er hat wahrscheinlich eine Rede gehalten, damit er bei den nächsten Wahlen wiederum von den Hraničáři mehr Stimmen bekommt, als andere Parteien. Denn es ist eine Unerhörtheit, hier zu behaupten, das ganze Sudetendeutschtum sei Irredenta. Das ist der Geist, in dem Sie seit 1918 Politik gemacht haben, seit 1918, wo Ihnen eine deutsche Partei und ein deutscher Politiker nach dem anderen die höchsten Loyalitätsbeweise gab, wo sich die deutschen Parteien bemühten mitzuarbeiten. Und damals haben diese Parteien keine andere Antwort bekommen, als: das Sudetendeutschtum ist von vornherein Irredenta. Damit werden Sie niemals den Staat konsolidieren, den seinerzeit Männer mit großer politischer Seriosität geschaffen haben, mit größerer Seriosität als heute geistige Politik gemacht wird. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Außerdem scheint nur Herrn Rašín und der čechischen Presse vorbehalten zu sein, das Privileg zu haben, das an sich längst verbotene, von den Sudetendeutschen fast nie gebrauchte Wort "Sudetendeutschland" zu verwenden.

Nun zu einem konkreten Fragenpunkt. Herr Rašín hat erstens hier ein ganz merkwürdiges Salto mortale gemacht. Er hat die Notwendigkeit der Auflösung der Sudetendeutschen Partei und der kommunistischen Partei, also die Notwendigkeit eines Parteiauflösungs-gesetzes, zu begründen versucht. Denn ich nehme nicht an, daß er auf irgendeinem brutalen, ungesetzlichen Weg die Parteien auflösen will. Dann ist es aber ein merkwürdiger Geistessprung, gegen ein Gesetz zu stimmen, wie er erklärt hat, dessen Durchführungsnotwendigkeit er selbst betont hat. Das kennzeichnet aber die Logik, mit der Politik gemacht wird.

Aber noch kennzeichnender sind die Quellen, auf die sich Dr. Rašín berufen hat, kennzeichnend in zweierlei Hinsicht. Erstens einmal nimmt er das Gestammel der "Prager Presse", das sonst von dieser Richtung nicht genug heruntergefetzt werden kann, als seine Argumente auf. Und zweitens behauptet er, daß auf Grund der Relationen der Bezirksbehörden und auf Grund sonstiger Information, die nur Staatsbeamte haben können, die Notwendigkeit der Auflösung unserer Partei gegeben sei. Dann ist Folgendes möglich: entweder hat sich Dr. Rašín diese Behauptungen aus den Fingern gesogen, oder es gibt Bezirkshauptleute und sonstige Staatsbeamte, die den Eid des Amtsgeheimnisses gebrochen haben und Dr. Rašín die Relationen haben lesen lassen. Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

Und nun zu den Relationen. Wie werden sie gemacht? Ich bin selbst häufig draußen und da sitzt oft in der Versammlung neben mir ein Regierungskommissär. (Posl. May: Der nicht stenographieren kann!) Dieser kann meistens nicht stenographieren, ja er kann selten überhaupt deutsch. Und dann hört er irgendetwas und schreibt irgendeinen Satz auf, auf ein kritisches Wort baut er, wie ich feststellte, seinen Bericht auf, er kann aber nicht den ganzen Gedankengang und den Sinn der Rede erfassen. Wenn nach diesen Relationen sich das Innenministerium richtet - ich empfehle vielleicht dem Vertreter des Herrn Innenministers, sich die Relationen über meine Reden vorlegen zu lassen - wird es sicherlich keine Ahnung von den Dingen haben, wie sie draußen in unseren Versammlungen und überhaupt draußen vorgehen. Nach dieser Ahnungslosigkeit urteilt man über die ganze innerpolitische Maschinerie in der Richtung des sogenannten Staatsschutzes. Sie sind überhaupt in keiner Weise informiert über das Volk, das in Ihren Staat mit einbezogen ist, über die Sudetendeutschen, Sie sind bestenfalls nur informiert von Verhetzten, von Leuten, die Karriere machen wollen, von Leuten, die nicht deutsch sprechen können und die im deutschen Gebiet Dienst tun.

Nun kam Dr. Rašín mit der demokratisch-republikanischen Staatsverfassung. Er hat uns mangelhafte Demokratie vorgeworfen und behauptet, wir seien für die Totalität. Ich möchte Dr. Rašín bitten, hier das demokratisch - verfassungsrechtliche Programm seiner politischen Gruppe nach der Art, wie es auch in den Stříbrný-Blättern enthalten ist, vorzutragen, und ich werde mir hinterher gestatten zu beweisen, daß darin kein einziger Funke vom Geist wahrer Demokratie, noch weniger wissenschaftlicher Terminologie von Demokratie vorhanden ist - bis auf das Wort Demokratie. Und da komme ich auf einen wesentlichen Punkt. Es ist in der innerstaatlichen Entwicklung, sowohl in der Praxis der Gesetzesformulierungen, wie überhaupt in der innerstaatlichen Diskussion hier und in der Presse absolut nicht die geringste Klarheit darüber, was Sie unter einander, nämlich die Čechen untereinander, unter demokratisch-republikanischer Verfassung und unter Demokratie verstehen. Wir haben so viele Formulierungen gehört! Nicht nur jeder Parteiführer von Ihnen, sondern bei manchen Parteien sogar jeder politische Redner hat bereits eine ganz andere und unterschiedliche Auffassung von Demokratie. (Výkřiky.) Damit wird außerordentlich viel Schindluder getrieben. Denn Sie fußen bei der Anwendung von Gesetzen auf der allgemeinen Bezeichnung "demokratischrepublikanische Verfassung", Sie machen aber gleichzeitig eine Reihe von Gesetzen ununterbrochen, die nichts anderes als, gelinde gesagt, die Vorstufe zum autoritären Staate sind. Der Höhepunkt dieser Entwicklung ist das nächste Woche zu diskutierende Gesetz, in welchem alle Möglichkeiten der Einrichtung einer Diktatur gegeben sind, und zwar in Friedenszeiten, nicht in Kriegszeiten. Da ist etwas sehr interessant. Sie scheinen selbst Sorge zu tragen, wie die jeweilige machthabende Parteigruppe das Wort "demokratisch" auffassen würde. Sie haben nämlich sehr lange gezögert, das Parteienauflösungsgesetz überhaupt wiederum in Kraft treten zu lassen. Ich habe aus dem Munde eines sonst ganz seriösen čechischen Herrn gehört, daß man in gewissen Parteikreisen Angst hatte, es könnte eine andere Richtung der Politik die Oberhand gewinnen und vielleicht einmal das Gesetz auch gegen čechische Parteien anwenden. Darum sage ich: Die Bestimmungen eines Gesetzes müssen eine andere Klarheit haben, als zu schaffen Sie sich bisher die Mühe genommen haben, Gesetze und besonders Begriffe in Gesetzen zu formulieren. Der Begriff "demokratisch-republikanisch" ist bereits ein Begriff, von dem niemand mehr weiß, was er in Bezug auf die normale Verwaltungspraxis beinhaltet. Denn Sie haben die Demokratie bei den Ernennungen gebrochen, Sie haben die Demokratie bei den verschiedensten Gleichheitsgrundsätzen der Staatsbürger verschiedener Nationen des Staates in praxi schon seit 10 Jahren gebrochen und Sie haben in mancher Beziehung den Weg beschritten, noch viel schärfere Möglichkeiten zum Bruch der Demokratie den jeweiligen politischen machthabenden Gruppen im Staate in die Hand zu geben. Und immer geschieht das unter dem Titel des Schutzes der Demokratie, des Schutzes des Staates.

Ich habe den Eindruck, als ob man sich in diesem Staate und im čechischen Volke trotz allen gegenteiligen Äußerungen auf der ganz gleichen Linie der geistigen Entwicklung befände, wie in allen Staaten um diesen Staat herum. Trotzdem überheben Sie sich, sich als wahre Insel der Demokratie auszugeben, die praktisch längst nicht mehr vorhanden ist.

Und noch eines: Die ganze Entwicklung zeigt, daß Sie mit den Gesetzen zum Schutze von so oder so etwas nicht auskommen. Denn Sie haben sich z. B. zum Schutze gegen die Korruption auch schon eine große Menge von Gesetzen, aber gewöhnlich büßen die kleinen Sparer, nicht aber die Großen, die eigentlich getroffen werden sollen. Was aber fehlt, das ist der Geist in diesem Staate, aus dem heraus eine innere Konsolidiertheit und Verständigung aller Staatsbürger geschaffen werden sollte. (Souhlas poslanců sudetskoněmecké strany.) Wenn Sie mit dem Geiste, den heute die čechische Presse fast aller Lager - ich sage aller Lager, im gleichen Geiste, wie es hier Dr. Rašín getan hat vertritt, den Staat konsolidieren wollen, dann garantiere ich Ihnen, daß Sie keinen für Ihre Gegner schöneren Weg beschreiten können, um den eigenen Staat zugrundezurichten. Sie haben sich zu sehr von gewissen Giftmischergruppen, die von Moskau und anderswo gespeist werden, in eine Angstpsychose führen lassen, welche politistische Führer, wenn sie den Ernst der Lage sehen, nie haben dürfen. Wenn Sie Politik aus Angst schon vor dem Kriege gemacht hätten, hätten Sie diesen Staat Ihrer Nation nie erobert. Jetzt, wo Sie die Machtmittel in der Hand haben, machen Sie Politik aus Angst gegen die kleinen Staatsbürger; das wird Sie dahin führen, daß Sie den eroberten Staat von selbst innerlich durch Mißtrauen - und Mißtrauen ist das schärfste Zersetzungsmittel des Staates - selbst zugrunde richten werden. Wenn Sie jedem, der den Mut hat, um Ihnen zu zeigen, wie die Dinge wirklich liegen, und wer noch den Mut hat zu sagen "Wir sind bereit zur Verständigung!" nichts anderes erwidern können, als uns immer wieder vorzuwerfen: "Ihr seid Irredentisten, Staatsfeinde, wir glauben Euch nicht! "dann werden Sie es, meine Herren, niemals fertig bringen, diesen Staat innerstaatlich zu konsolidieren. Und wenn Sie ihn nicht konsolidieren, das heißt 3 1/2 Millionen Sudetendeutsche einbeziehen, dann werden Sie eben diese 3 1/2 Millionen Sudetendeutsche und auch viele Millionen anderer Nationen in diesem Staate außerhalb dieser Konsolidiertheit lassen, dann ist eben dieser Staat nicht konsolidiert, wie er bisher seit 1918 von Ihnen noch nicht konsolidiert wurde. Die große Aufgabe, die Sie haben, werden Sie nicht mit der Mentalität eines "České slovo", mit der Mentalität von Hraničáři-Blättern oder eines "Právo lidu" oder anderer Blätter lösen können. Die werden Sie nicht mit der Mentalität eines Rašín, der der Sohn eines großen Vaters ist, lösen können, sondern nur dadurch, daß Sie sich wirklich überlegen, wie es möglich ist, nicht mit irgendwelchen abgebrauchten Politikern, sondern mit den Vertrauensträgern der Masse der Völker in diesem Staate und bei uns mit der Masse des Sudetendeutschtums eine wahre Verständigung über alle Lebensgrundlagen im Staate und damit auch über das entsprechende Vertrauensverhältnis dieser Bevölkerung zum Staate schaffen.

Zwei Jahre treten wir auf, zwei Jahre sagen wir und predigen von Verständigung, zwei Jahre bieten wir Ihnen die Hand an und zwei Jahre beruhigen wir die hungernde und schon in Verzweiflung befindliche sudetendeutsche Bevölkerung und zwei Jahre lang schlagen Sie uns ins Gesicht, indem Sie uns tagtäglich sagen: Wir wollen uns nicht verständigen. Die einen sagen es mit Ausreden und nur einige haben den Mut, es wenigstens direkt zu sagen. Und tagtäglich stützen Sie sich bei dieser Ihrer Politik auf die Relationen irgendwelcher untergeordneter Organe, die ein Interesse daran haben, Karriere zu machen, stützen Sie sich auf Insinuationen gewisser Restgruppen sudetendeutscher Politiker, die nur ein Interesse daran haben, überhaupt noch existent zu sein mit Hilfe Ihrer Bajonette und Sie stützen sich auf die čechische Presse, die selbst gar keine Ahnung besitzt, in ihren Prager Redaktionsstuben, wie es draußen in den breiten Kreisen des Sudetendeutschtums, in den breiten deutschen Siedlungsgebieten dieses Staates tatsächlich aussieht. Und der Generalstäbler, der eine Politik macht vom Gesichtspunkte irgendwelcher theoretischer oder falscher Informationen, eine Politik macht vom Geiste einer notorischen chauvinistischen Verblendung, der muß in der Politik letzten Endes verlieren. Er kann nicht gewinnen, außer er hat die Absicht, ganz brutal letzten Endes ohne Rücksicht, ob Menschen hungern oder nicht, auf Basis der Bajonette die sogenannte Demokratie in Form einer eklatanten Polizeistaatsdiktatur aufrecht zu erhalten.

Auf diesem Wege befinden Sie sich auch, meine Herren, augenblicklich. Wenn Sie den Staat mit Hilfe aller Machtmittel auch innerlich zu konsolidieren wünschen, so wissen Sie aus der eigenen Geschichte: noch niemals ist ein Staat durch Bajonette innerlich konsolidiert worden, sondern immer nur durch eine weise Staatsführung, zu der es auch weise Berater in der Staatsführung geben soll und diese scheinen mir zu fehlen. Denn wenn Sie Ihre čechische Presse lesen, so ist diese die schlechteste Beraterin. (Výkřiky: Zu spät!) Herr Kollege, derjenige Politiker, der auf dem Standpunkt steht, daß er zu spät kommt, sollte alle Politik sein lassen, denn für einen Politiker, der guten Willen hat, darf es ni emals ein Zuspät geben.

Von diesem Gesichtspunkt der ganzen innerstaatlichen Lage und der ganzen ernsten Lage im Staat und um den ganzen Staat herum, sage ich Ihnen, daß irgendwelche Gesetze allein und auch irgendwelche Maßnahmen in Bezug auf die Verstärkung der Staatspolizei und ähnliche Dinge nicht das letzte Wort in Bezug auf die innerstaatliche Konsolidierung sein können und nicht sein dürfen. Und ich sage Ihnen, daß ich vor diesem Parteienauflösungsgesetz gar keine Angst habe, denn ein innerlich im Gemeinschaftswillen geschlossenes Volk kann man nicht auflösen (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) - und die Sudetendeutsche Partei ist ja keine Partei mehr.

Aus diesen Besorgnissen heraus, daß dies wirtschaftliche, soziale Sanktionen gegen Menschen sind, die die politische Führung niemals verantworten können und verantwortet haben, und aus dem Gedanken heraus, daß das eben keine Lösung der innerstaatlichen Fragen ist (Předsednictví převzal místopředseda Taub.), müssen wir dieses Gesetz ablehnen, weil Sie selbst jedes vernünftige Wort zu einer Verbesserung des formalen Verfahrens unsererseits abgeschlagen haben. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)