Hohes Haus! Wir sind in der angenehmen Lage, wieder einmal einer Regierungsvorlage grundsätzlich zustimmen zu können. Mit dieser Zustimmung verbinde ich freilich zugleich die Urgenz wegen der Kommission für Vermögensabgabe, deren Zusammentritt wir öfters sehen möchten.

Ich muß gestehen, daß diese Vorlage nicht die Ursache war, um meinen Urlaub abzubrechen und hier zu erscheinen, sondern daß es vielmehr die Behauptungen waren, die Herr Sen. Wenderlich von der kommunistischen Partei vor zwei Tagen im Senat aufgestellt hat. Er hat es für angebracht erachtet, mich mit der Phönixaffäre in Zus ammenhang zu bringen. Ich habe dazu zu bemerken, daß ich den von ihm genannten mysteriösen Direktor Myšík nicht kenne, und ebenso mit keinem wie immer gearteten Funktionär des Phönix wie auch mit der Gesellsch aft selbst weder berufliche noch gesellschaftliche noch sonstige Beziehungen unterhalten habe. Der Fall Wenderlich ist meines Erachtens typisch, typisch für die KPČ und auch für unseren Parlamentarismus. Der normale Bürger hat sich streng zu hüten vor einem Überschreiten der Grenzen, die ihm das Ehrenschutzgesetz für die Kritik seiner Mitmenschen läßt und jeweils hat er sofort die Sanktionen dieses Gesetzes bei jedem Überschreiten der gezogenen Grenzen auszustehen. Nur den Parlamentariern ist es bei uns vorbehalten, den Ruf ihrer Mitbürger nach Belieben in Mitleidenschaft zu ziehen. Das Verhalten des kommunistischen Senators Wenderlich ist eine ausgesprochene Büberei, gegen die mir hier leider ein besonderer Schutz nicht zusteht. Wenn Sen. Wenderlich die nötige Zivilkurage aufbringt, wird er hoffentlich diese Behauptungen, die er im Senat aufgestellt hat, auch anderswo erheben und mir so Gelegenheit geben, ihn vor Gericht zu zwingen, den Beweis für die Wahrheit seiner Behauptungen anzutreten. (Potlesk.)