Hohes Haus! Klar ist, daß durch die Kunstfettsteuer die armen Volksschichten belastet werden. Wenn es auch heißt, daß der Erzeuger diese Steuer trägt, so geschieht dies doch erstens auf Kosten der Qualität und zweitens versucht er die Steuer auf die Angestellten und auf seine Reisenden abzuwälzen. Außerdem werden wieder die Konsumenten diejenigen sein, die diese Steuer zu tragen haben. Für uns erhebt sich die Frage: Erträgt die sudetendeutsche werktätige Bevölkerung, ertragen die Arbeitslosen noch eine solche Belastung, besonders bei einem Volksnahrungsmittel wie es die Margarine und die Ku-nstfette überhaupt sind? Wir antworten mit Nein. Die verantwortlichen Faktoren der Regierung sollen sich einmal umsehen, wie es in den sudettendeutschen Gebieten wirklich aussieht. Sie kommen am Sonntag hin, halten dort ihre Festreden. Sie sollen einmal den Inhalt ihrer Sonntagsreden in Einklang bringen mit den Handlungen, wie sie mit dem armen Volk umspringen. Das ganze sudetendeutsche Gebiet geht ja zugrunde, es hungern heute tausende Arbeiter, einstmals kräftige Männer, es hunggern Kinder, es hungern Frauen, es hungern Greise, es stürzen einzelne Leute, die zu Interventionen auf die Bezirksbehörden gehen, in den Kanzleiräumen um, arbeitslose Frauen gebären in Leichenkammern, in den Strohschobern und in den Ställen haben sie noch ein Asyl, wenn sie nicht an den Straßenrändern übernachten müssen. Und hier trifft man heute Sozialisten, man trifft Indifferente, man trifft sehr viele Anhänger, Wähler, die gerade jene Parteien gewählt haben, die heute diese Aushungerungspolitik vollziehen. Die Regierung vergrößert noch diese Not, die Regierung raubt den Arbeitslosen bei jeder Zuteilungsperiode die Karten, so daß die Leute außerstande sind, irgendwelche Volksnahrungsmittel zu kaufen, daß sie heute auf Brot und Margarine, ihre lebenswichtigsten Produkte, verzichten müssen. Eine verantwortungslose Presse spricht von Faulenzern und Tagedieben, die in das Stockhaus gehören. Ich kann den Nachweis erbringen, wie man in den einzelnen Bezirken die Abstriche vollzieht, und zwar hat man im Bezirk Komotau 103.000 Kč in der letzten Zuteilungsperiode abgestrichen. (Hört! Hört!) Man hat in 14 böhmischen Bezirken 716.900 Kč abgestrichen, das sind 28%, die man den Arbeitslosen entzogen hat. Man hat Bezirke, wie Marienbad... (Výkřiky: Hört! Hört! Das ist ein Skandal! - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Schenk (pokračuje): ... die 132.000 Kč brauchen, der aber nur 45.000 Kč erhalten hat. Der Bezirk Plan benötigt 43.000 Kč, hat aber nur 14.000 Kč erhalten, der Bezirk Tepl benötigt 41.000 Kč, hat aber nur 20.000 Kč erhalten, Tachau benötigt 138.000 Kč und hat nur 87.000 Kč erhalten, der Bezirk Mies benötigt 211.000 Kč, und hat nur 137.000 Kč erhalten. Bischofteinitz benötigt 153.000 Kč und hat nur 82.000 Kč erhalten. Das bedeutet, daß man diese Arbeitslosen, die um die Karten gebracht wurden, in den Hungertod treibt. Sozialistische Zeitungen schreiben, daß gewissenlose Elemente diese Situation gegen den Staat und gegen die demokratische Verfassung ausnützen werden. Wer ist denn dieses gewissenlose Element? Sind es nicht jene, die den armen Teufeln die Karten wegnehmen (Sehr richtig!) und diese armen Teufel in das Elend hineintreiben? Die Exekutoren schicken die arbeitslosen Familien auf die Straße setzen, so daß die Mütter mit den Kindern auf Bahnhöfen und in Waldungen kamampieren müssen. Das sind jene gewissenlose Elemente, die in das Kriminal gehörten, die man in der Sowjetunion anders behandeln würde als hier. Manche Herren versuchen, diese Geschichten so zu drehen, daß sie sagen: Nicht die Regierung ist verantwortlich, verantwortlich sind die Bürokraten und die Behörden. Wir sagen: wer hat denn eine größere Vollmacht, das Ministerratspräsidium, die Herren Minister oder der Herr Bezirkshauptmann? Wer ist stärker? Wenn der Bezirkshauptmann nicht das macht, was in den Intentionen des Ministers liegt, warum wirft man ihn dann nicht hinaus? Wir können aber das Gegenteil feststellen, wir können feststellen, daß er zum Oberrat avancieren kann, wenn er es genügend versteht, Arbeitslose um ihre Karten zu bringen. Wir sehen dieses furchtbare Elend besonders in den armen Landgemeinden. Ich war jetzt in den Bezirken Saaz, Podersam und Komotau. Ich habe mich in den Gemeinden überzeugt, wie sich dies auswirkt, daß man Zehntausende um die Karten gebracht hat. Eine kleine Gemeinde im Saazer Bezirk hat 13 Arbeitslose, der Vorsteher zieht in seine Gemeinde fremde Arbeiter und überläßt die Arbeitslosen ruhig ihrem Schicksal. Wenn ein Arbeitsloser protestieren geht, wird er ganz einfach polizeilich abgestraft und eingesperrt. (Posl. B. Köhler: Wie heißt denn die Gemeinde?) Die Gemeinde heißt Kličky im Bezirk Saaz. (Posl. B. Köhler: Und wie heißt der Vorsteher?) Der Name des Vorstehers ist mir nicht bekannt. (Posl. B. Köhler: Welcher Partei gehört er an?) Dem Bund der Landwirte. Eine zweite Gemeinde ist Rudig. Dort hat man zirka 30 Arbeitslose bei Forstarbeiten beschäftigt, wo sie einige Stunden arbeiteten, um nebenbei etwas an Lohn verdienen zu können. Dies hat den Behörden genügt, daß man auf Grund von Denunziationen, die sogar über die SdP gekommen sind, den Leuten 48 Stunden Arrest gegeben und ihnen das Wahlrecht genommen hat. So behandelte man die armen Teufel, weil sie es gewagt haben, 16 Stunden in der Woche zu arbeiten und sich nebenbei seine Czech-Karten zu nehmen. Ein weiterer Fall ist Kunersdorf im Erzgebirge, Bezirk Komotau. Dort haben sich einige Arbeitslose vom Paschen durchgefrettet. Es kommen am 3. Juni zwei Finanzer in Zivil und machen bei diesen Paschern eine Hausdurchsuchung. Sie werden beschuldigt, daß sie Margarine aus dem Dritten Reiche herüberholen. Was sich dort ereignet hat, muß den Protest auch dieses Hauses hervorrufen. Man hat eine Hausdurchsuchung unter Gendarmerieassistenz vorgenommen, wobei nichts anderes gefunden wurde als zwei leere Schachteln und ein Stückchen Seife; man hat 14 Arbeiter unter verstärkter Gendarmerieassistenz nach Brüx eingeliefert. Man hat nämlich das Überfallskommando von Komotau bestellt und die Leute in das Gebäude hineingetrieben und wahllos drauflos verhaftet. Der dortige Gendarmeriepostenkommandant kann kein deutsches Wort sprechen und versteht die Ortsbevölkerung nicht. Bei den Verhaftungen hat er in einer Hand seinen entsicherten Revolver und in der anderen seinen blanken Säbel gehabt (Výkřiky.) und die friedliebenden Menschen in diesem Hungergebiet bedroht. Was war der Grund? Der Werkarbeiter Ziegelschmied, beschäftigt am Grohmann- Schacht, deutscher Sozialdemokrat, hat vier arbeitslose Söhne im Alter von 25 bis 30 Jahren. Ihnen allen wurden die Lebensmittelkarten entzogen und der alte Vater wurde verpflichtet, für seine erwachsenen Söhne zu sorgen; bei diesen Söhnen hat nun die Hausdurchsuchung stattgefunden und die Söhne haben sich mit vollster Berechtigung dagegen verwahrt. Sie haben verlangt, daß man ihnen Brot und Arbeit gibt, dann würden sie es nicht notwendig haben, Ware zu paschen. Und als unser Bezirksvertreter Kettner dasselbe erklärte und Arbeit und Brot für die armen Leute verlangte, hat man ihn gleichfalls verhaftet und in das Kreisgericht eingeliefert.

Ich will mich nun mit einer anderen Frage beschäftigen. Man erklärt manchmal in den Dörfern, daß die Arbeitslosen Diebe sind, daß sie den Bauern die Früchte von den Feldern stehlen. Wenn Ihr den Arbeitslosen Brot und Arbeit, Fett, Kartoffeln und Mehl geben würdet, dann würde kein einziger Arbeitsloser auf die Felder gehen. Die Diebe sitzen ganz wo anders. Hier dreht es sich darum, daß hungernde Menschen, die aus Selbsterhaltungstrieb nicht zugrundegehen wollen, hinausgehen und sich von den Feldern etwas zum Essen holen.

Ich habe von dieser Stelle aus an die Öffentlichkeit und auch an das Parlament folgende Forderungen gestellt: Erstens verlangen wir, daß sämtliche aus der Aktion gestrichenen Arbeitslosen wieder in die Ernährungsaktion aufzunehmen sind. Wir verlangen ferner Mehl und Brot, Fett und Zucker für die Hungergebiete, für jene Gebiete, wo tausende Menschen vor Hunger auf der Straße zusammenbrechen. Wir verlangen die Errichtung von Speisestätten nicht nur für die Kinder sondern auch für die erwachsene Bevölkerung, für die Mittelschichten, für die Gewerbetreibenden, die genau so elend gestellt sind wie die übrigen Arbeiter. Wir verlangen von dieser Stelle aus ein Verbot von Delogierungen, sonst könnte der Fall eintreten, daß kein Arbeitsloser mehr eine Wohnung haben wird. Wir haben schon hunderte delogierter Arbeitsloser in den sudetendeutschen Städten. Wir verlangen, daß die Zuteilung von Medikamenten und ärztliche Behandlung jedem Arbeitslosen garantiert wird. Wir verlangen weiters auch, daß genügend Milchkarten für die Kinder und für die Mütter hungernder Kinder beigestellt werden und daß endlich Schluß gemacht wird mit der Protektionswirtschaft. Wir verlangen auch, daß in die Sozialkommissionen solche Leute hineinkommen, die das Vertrauen des armen Volkes tragen. Hinaus mit den Grundbesitzern, den Fabrikanten und den Hungerdiktatoren aus den örtlichen und Bezirks-Sozialkommissionen!

Schließlich muß ich noch die Forderung erheben, daß das brutale Eingreifen der Gendarmerie in Kunnersdorf geahndet wird. Wir haben eine Interpellation an den Innenminister eingebracht. Ich will hier die Forderungen verlesen, die in der Interpellation enthalten sind: Erstens verlangen wir, daß in rein deutschen Ortschaften nur Gendarmeriekommandanten Dienst machen sollen, die der deutschen Sprache mächtig sind. Ist dies nicht der Fall, müssen sie aus solchen Orten entfernt werden. Sie dürfen weiter gegen eine ruhige Bevölkerung nicht beim geringsten Anlaß mit der Waffe vorgehen. (Výkřiky posl. Appelta.) Zweitens fragen wir den Herrn Innenminister, ob er bereit ist, auf dringendem Wege eine Untersuchung einzuleiten, um die eheste Freilassung der Verhafteten in die Wege zu leiten. Drittens fragen wir: "Ist dler Herr Minister bereit, zu veranlassen, daß bei Exekutionen, bei Hausdurchsuchungen oder bei anderen Anlässen die amtshandelnden Organe anständig mit der Bevölkerung umgehen, damit sich solche Vorfälle nicht mehr wiederholen?" Viertens verlangen wir die Bestrafung des Postenkommandanten und Entlassung aus dem Staatsdienst. Das sind unsere Forderungen.

Wir sagen von dieser Stelle aus noch einmal: Wir sind bereit, mit den einzelnen Faktoren der anderen politischen Parteien uns über diese Dinge zu beraten. Wir lehnen es nicht ab, in den Ortschaften und Bezirken Maßnahmen zu ergreifen, damit dem armen Volk geholfen wird. Wir verlangen auch, daß die von der kommunistischen Partei eingebrachten Anträge, um die Not im sudetendeutschen Gebiet zu lindern, auch verwirklicht werden. Ich will diese Anträge hier nicht behandeln, denn sie sind diesem Hause zur Genüge bekannt. Doch das eine müssen wir sagen: Wenn Sie in Zukunft keine andere Politik gegenüber dem armen ausgehungerten Volk draußen im deutschen Gebiet machen werden, dann können Sie sich nicht darauf verlassen, daß das ausgehungerte Proletariat, aber auch die Mittelschichten, Vertrauen zu Ihrer Gesetzgebung und zu Ihren Handlungen haben können, wenn sie sehen, daß sie von Monat zu Monat immer tiefer in Not und Elend hinein geraten. Das sudetendeutsche werktätige Volk weiß jetzt schon zur Genüge, daß alle seine Hoffnungen, die es einmal auf die Sudetendeutsche Partei gesetzt hat, sich als trügerisch erwiesen haben. Heute kapituliert diese Partei, heute stimmt sie für arbeiterfeindliche Gesetze, heute läßt sie das Volk in den Städten und Dörfern zugrundegehen. Deshalb sagen wir, das sudetendeutsche werktätige Volk wird au ch an diesen Dingen lernen, es wird lernen, welche Wege es gehen muß, um jedes System zu zerbrechen, das keine Arbeit, kein Brot und keine Freiheit für das werktätige Volk hat.

Wir wünschen jenen Weg zu gehen, der aus der Knechtschaft zur Freiheit führt, dann werden wir auch unüberwindlich in allen anderen Dingen sein. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Wenn ich zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehme, so will ich den grundsätzlichen Standpunkt des Bundes der Landwirte zur Margarineerzeugung nochmals festlegen. Schon bei Behandlung der Regierungsverordnung Nr. 51 vom 12. März 1934 über einige Maßnahmen betreffend die Erzeugung und den Handel mit Kunstspeisefetten habe ich erklärt, daß die Margarineverordnung die Hoffnungen der Landwirtschaft nicht erfüllen wird. Schon damals habe ich auf den § 1 verwiesen, der dem Handelsministerium die Ermächtigung zur Errichtung neuer Betriebstätten gibt. Die Folgen und Auswirkungen dieser Bestimmungen sind nicht ausgeblieben. Während im Jahre 1929 12 Margarinefabriken bestanden, sind es gegenwärtig 47 Fabriken, die Kunstfett erzeugen. Die Aufteilung des Margarinekontingents ergab deshalb große Schwierigkeiten, und die vielen bestehenden Fabriken sind auch mit die Ursache des Drängens nach Erhöhung der Erzeugung. In der Verordnung Nr. 51 vom 12. März 1934 wurde auch die Verwendung von einheimischer Milch nicht vorgesehen, was vor allem zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft ist. Die alte Forderung - Beimischungszwang für Sezamöl und Färbungsverbot - ist in der Verordnung ebenfalls nicht vorgesehen. Wir sind gewöhnt, zu jeder politischen und wirtschaftlichen Frage eindeutig und klar Stellung zu nehmen und jede zwiespältige Haltung ist uns fremd. Dies gilt auch für die Stellungnahme zu dem in Verhandlung stehenden Gesetzentwurfe und für die Frage der Margarineerzeugung im allgemeinen. Für die Margarinesteuer sind in erster Linie finanzpolitische Gründe maßgebend, weiter aber auch die Tatsache, daß auf den natürlichen Fetten ein Drittel des Verkaufspreises an Verbrauchssteuern lastet. Es ist deshalb vollständig unrichtig, wenn von Seite der Margarineerzeuger behauptet wird, daß die Forderung einer Klasse der Bevölkerung den anderen Klassen der Bevölkerung die Existenz erschwert. Mit anderen Worten, daß dem schwerarbeitenden mittleren und kleinen Gebirgsbauern zuliebe die Margarinesteuer eingeführt worden wäre. Wenn dem so wäre, dann müßten wir ein Margarinegesetz haben, wie es in Norwegen, Holland, Deutschland und der Schweiz der Fall ist. Dort ist eine hohe Margarinesteuer eingeführt worden und ein Abbau der Margarineerzeugung mit 30 bis 40% festgesetzt worden.

Nach wie vor - das möchte ich von dieser Stelle aus besonders betonen - sprechen wir uns gegen die Erhöhung des ursprünglichen Margarinekontingents von 5.280 auf 6.500 Waggons aus. Eine Herabsetzung der Margarineerzeugung von 7.500 Waggons auf 6.000 Waggons, das sind 13.4%, hat sich auf den Absatz und die Preisbildung der Molkereiprodukte keineswegs günstig ausgewirkt und auch nicht auswirken können. Bei dieser Gelegenheit verweisen wir darauf, daß durch die Erhöhung des Margarinekontingents der kleine und mittlere Gebirgslandwirt mehr als 100.000 Kühe weniger halten kann. Das sind Zahlen, die beweisen, wie einschneidend derartige Gesetze und Verordnungen in das wirtschaftliche Leben des Gebirgsbauern einwirken können. Wenn von der Margarineindustrie immer wieder auf die Arbeiterentlassungen infolge Herabsetzung des Margarinegontingents verwiesen wird, so sei einmal ausgesprochen, daß die Arbeiteranzahl in der Lebensmittelindustrie eigentlich sehr beschränkt ist. Die mährischen Molkereien z. B. erzeugen jährlich 223 Waggons Teebutter, 278 Waggons Industrietopfen, sechzzig Waggons Speisetopfen, 7 1/2 Waggons Käse und liefern 18 Millionen Liter Frischmilch. An dieser Butterproduktion sind 13.500 mittlere und kleine Landwirte samt ihren Familien beteiligt. Zu der Erzeugung der gleichen Menge Margarine werden in den aufs höchste rationalisierten Margarinefabriken nur 78 Arbeiter benötigt. Es liegt also auch im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse, die Margarineerzeugung zu beschränkken. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Es geht nicht an, daß unsere Milch- und Buttererzeugung zu Gunsten der Margarinefabriken eingeschränkt wird. Die Margarineverordnung vom 12. März 1934, Nr. 51, hat die Erwartungen unserer Milchwirtschaft nicht erfüllt, weil es nicht bei dem vorgesehenen Margarinekontingent geblieben ist, sondern Nachtragskontingente bewilligt wurden. Wir wenden uns nach wie vor auch gegen die ungesunde, täuschende Reklamame. Es ist keineswegs richtig, daß z. B. im Kino auf der Leinwand vor Beginn der Vorstellung zu lesen ist: "Kauft Vitello, anstatt der teueren Bauernbutter". Es geht nicht an, daß in allen Städten und Dörfern Plakate mit der Aufschrift angeschlagen werden: "Milch-Margarine, fein wie Butter, halb so teuer". Es geht auch nicht an, daß die Umschläge der Margarine-Packete Almhütten inmitten grüner Wiesen zeigen. Es fehlte uns noch, daß auch noch schwarzbunte Kühe inmitten dieser grünen Wiesen weiden würden.

Ganz entschieden müssen wir den Vorwurf der Margarineerzeuger zurückweisen, daß die Margarinesteuer nur zu dem Zwecke eingeführt wurde, um die Bevölkerung von dem Genuß eines billigen nahrhaften Nahrungsmittels abzubringen und zu veranlassen, dafür ein teueres Nahrungsmittel zu genießen. Damit ist natürlich die Naturbutter gemeint. Gemessen an dem biologischen Werte namentlich für die Entwicklung des Kindes und der Qualität ist die Naturbutter keinesswegs ein teueres Nahrungsmittel, sondern weit billiger als die Kunstfette. Der Milch- und Butterpreis - und darauf sei besonders hingewiesen - hat in den Jahren 1934/1935 infolge der Verteuerung der Abfälle bei der Kunstfetterzeugung wie Kokoskuchen, Ölkuchen usw. um 50%, die Erzeugungskosten nicht mehr gedeckt. Es mutet deshalb sonderbar an, wenn gerade von der Seite, die aus der Not der Landwirtschaft, hervorgerufen durch Katastrophen, Nutzen gezogen hat, die Butterals teueres Nahrungsmittel bezeichnet. Die geringfügige Margarinesteuer als einen unsozialen Akt hinzustellen geht wohl viel zu weit, wenn man bei 16 bis 18stündiger Arbeitszeit im Sommer und Herbst und 12 bis 14stündiger Arbeitszeit im Winter und Frühjahr den Verdienst der Landwirtschaft, der auf Null gesunken ist, in Betracht zieht. Wir wissen, daß ein Großteil der Konsumenten keine hohen Preise bezahlen kann. Die Margarineerzeugung von 5.000 Waggons würde jedoch genügen, wenn Familien mit über 30.000 Kč jährlichen Einkommen nur Naturbutter verwenden und so das bodenständige Bauerntum, die Stütze jedes Volkes, unterstützen würden. Für die minderbemittelte Bevölkerung und die Arbeitslosen bliebe noch genügend Margarine vorhanden. Der Hinweis auf die Einfuhr natürlicher Fette kann damit beantwortet werden, daß durch die Abn ahme von Kohle im Kompensationswege tausende Arbeiter Beschäftigung finden. Andererseits werden die Rohstoffe für die Margarineerzeugung von überseeischen Staaten bezogen, mit denen die Čechoslovakei keine Handelsbeziehungen hat, und von denen auch keine Besserung am Arbeitsmarkt erwartet werden kann. Wir wollen keine übermäßigen Preise, wir wollen nur als Landwirtschaft leben. Wo bleibt die Angleichung der Preise der landwirtschaftlichen Bedarfsartikel an die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse? Ich habe vor einigen Tagen meinem Kutscher 50 Kč zum Ankauf von 2 Sensen gegeben. Der Betrag langte nicht aus, er mußte für die beiden Sensen 56 Kronen bezahlen. Das sind Preise aus dem Jahre 1934. Wir wollen also nicht den Kampf gegen die arbeitenden Menschen des Landvolkes, sondern den Kampf gegen die Kartellindustrie. Der Hinweis auf die Margarineerzeugung und die Margarinegesetzgebung in den anderen Staaten, hi nkt. Norwegen, Amerika, Holland, die Schweiz, Deutschland und viele andere Staaten haben das Problem der Margarineerzeugung für die Landwirtschaft viel günstiger gelöst. Wenn die Verpflichtung, 5 % ei nheimisches Schweinefett beizumischen, als Last empfunden wird, dann verweisen wir auf jene Staaten, die mindestens 10% selbst erzeugtes Schweinefett den Margarinefabriken zur Verwendung vorgeschrieben haben. Unter Berücksichtigung der großen Gewinne vergangener Jahre ist eine Arbeiterentlassung ni cht notwendig. In einer Notzeit haben die Menschen die Pflicht, die Lasten gleichmäßig zu tragen, und aus der Not darf kein Geschäft gemacht werden. Die Landwirtschaft kann sich nur durch äußerste Einschränkung halten und viele Betriebe leben seit Jahren schon von der Substanz, woraus sich die Verschuldung ergeben hat. Der schwerarbeitende mittlere und kleine Bauer und der Arbeiter haben genügend Opfer gebracht. Wenn auch während der Wahlbewegung der Aufruf zur Vermehrung des Anbaues der ölhaltigen Früchte von Unkundigen glossiert wurde, so muß doch der Rapsanbau noch eine große Steigerung erfahren, ebenso der Anbau von Sojabohnen in der Slovakei, wie es auch die mährischen Genossenschaften befürworten.

Die Rohstoffversorgung der heimischen Margarineindustrie muß in landwirtschaftliche Hände übergehen und die Abnahmeverpflichtung für die Margarineindustrie gesetzlich festgelegt werden. Dadurch wird der Getreidebau entlastet und kann bestehende Schwierigkeiten beheben. Tausende landwirtschaftliche Arbeiter mußten infolge der niedrigen Preise für Molkereiprodukte entlassen werden. Tausende landwirtschaftliche Existenzen stehen auf dem Spiele. Es ist deshalb eine eindeutige Stellungnahme der bäuerlichen Vertreter aller politischen Parteien zur Höhe des Margarinekontingentes notwendig. Es geht nicht an, der Landwirtschaft Hilfe zu versprechen, und im entscheidenden Momente aber das gegebene Wort nicht zu halten. Die Ärmsten der Landwirtschaft, die Gebirgsbauern, fordern eine eindeutige Antwort, sie wollen nicht bloß Worte hören, sondern sie wollen Taten sehen.

Die Interessengegensätze innerhalb großer Parteien stoßen auch in dieser Frage auf einander und es ist sehr bedauerlich, daß im Ernährungsausschuß dieses Hauses der Vertreter der sudetendeutschen Partei für die Erhöhung der Margarineerzeugung eingetreten ist, und auf der Tagung des Landesverbandes der deutschen Bäcker am 21. September 1935 in Bodenbach hat sich der Vertreter der sudetendeutschen Partei gerühmt, eine Vorsprache beim Handelsminister wegen der Erhöhung des Margarinekontingentes ermöglicht zu haben. Wenn im Budgetausschuß von einem Vertreter der größten deutschen Partei behauptet wurde, daß die Landwirtschaft an guten Butter- und Milchpreisen kein Interesse habe, so widerspricht das den Tatsachen und es ist das durch die fehlende Verbindung des Betreffenden mit dem Bauerntume geschehen. Hier kommt deutlich zum Ausdruck, daß nur der die schwere Arbeit des bodenständigen Menschen zu schätzen weiß, dessen Arme den Pflug geführt haben oder dessen Wiege mitten im Bauernhofe stand. Es genügt nicht, in der Zeitung über das Elend der Gebirgsbauern zu schreiben, sondern man muß offen und mutvoll für sie eintreten, wenn es auch andere nicht gerne hören. Es geht um Sein und Nichtsein unseres Bauerntums im deutschen Randgebiet, dessen Existenzkampf ohnehin schwer ist, und hier heißt es Farbe bekennen.

Diejenigen Kreise, die von teurer Naturbutter sprechen, mögen zur Kenntnis nehmen, daß vor wenigen Jahren die Milch- und Buttererzeuger von den Molkereien 1.30 Kč für den Liter Milch und 25 Kč für das Kilogramm Butter erhielten. Heute beträgt der Preis für Milch 82 him Durchschnitt und 16 Kč für das Kilogramm Butter. Diese Preise der Landwirtschaft zu mißgönnen und von teurer Naturbutter zu sprechen, ist wahrhaft keine soziale Tat. Das Problem der Margarineerzeugung und seiner Auswirkungen auf die Preise der Molkereiprodukte ist viel zu ernst, um es agitatorisch auszunützen.

Die Fettversorgung der Bevölkerung durch inländische tierische Fette zu steigern, die Einfuhr von Margarinerohstoffen aus dem Auslande zu ve rmindern, um dadurch der Landwirtschaft zu helfen, muß der Grundgedanke der Margarinegesetzgebung sein. Wir verlangen eine gerechte Kontingentierung nach der Erzeugung des dreijährigen Durchschnitts und den Entzug der Margarineerzeugung dort, wo keine Berechtigung besteht. Unter Berücksichtigung der ungünstigen Preisentwicklung der Molkereiprodukte im Jahre 1936 und der zu erwartenden guten Futtermittelernte ist die Einschränkung der Butter-, Schweineund Fetteinfuhr dringend geboten. Wir haben in den ersten vier Monaten 1935 40.787 Stück Schweine eingeführt, in den ersten vier Monaten 1936 83.474 Stück. In den ersten vier Monaten 1935 haben wir 8848, in den ersten vier Monaten 1936 44.910 Meterzentner Fett eingeführt. Als Folge der Erhöhung des Margarinekontingentes und der vermehrten Einfuhr ist das Fallen der Schweinepreise und der Preise für Molkereiprodukte trotz Futtermittelnot um 15% in den letzten drei Monaten zu verzeichnen. Die Lieferung von Schweinen erfolgt in erster Linie aus Jugoslavien und Rumänien. Die Landwirtschaft anerkennt vom ges amtstaatlichen Standpunkte die Notwendigkeit des gegenseitigen Güteraustausches, jedoch darf dieser nicht ausschließlich auf Kosten der Landwirtschaft gehen. Aufgabe unserer Handels- und Außenpolitik ist es, den Ausbau unserer Handelsbeziehungen mit allen Staaten zu betreiben. Zusammenfassend möchte ich anläßlich der heutigen Aussprachenamens des Bundes der Landwirte im Interesse der Molkereien und nicht organisierten Milch- und Buttererzeuger Folgendes erklären: Wir sind gegen jede Erhöhung der Margarineerzeugung über 5.000 Waggons. Wir verlangen die Einschränkung der Schweine-, Fett- und Molkereiprodukteneinfuhr und die endliche Regelung des Viehpreises und der Preise für Molkereiprodukte. Nur dann, wenn diese von mir angeführten berechtigten Forderungen der deutschen und der čechischen Landwirtschaft in Erfüllung gehen werden, wird es wiederum möglich sein, ihr Grundlagen für die Fortführung der Lebensexistenz der Landwirtschaft zu schaffen. (Potlesk.)