Das sind vollkommen unhaltbare Zustände, die klar zeigen, daß den Bürokraten entweder das Bestreben der Regierung, die Wirtschaft und den Export zu fördern, vollkommen gleichgiltig ist, oder sie zeigen, daß man auf Seite der Bürokratie von den Geschehnissen des Wirtschaftslebens überhaupt keine Kenntnis nimmt, auch dann nicht, wenn man in ausgesprochenen Wirtschaftsämtern eine Stellung bekleidet. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Diese Haltung zeigt aber auch gegenüber der betroffenen Arbeiterschaft eine Verantwortungslosigkeit, die einfach gar nicht zu überbieten ist, und wir müssen vom Finanzminister und dem Gouverneur der Nationalbank fordern, daß man nicht nur nach unten durchgibt, die Verhältnisse zu ändern und rascher zu amtshandeln, sondern daß man auch die Beamten, die durch ihre Fahrlässigkeit 350 Menschen um Arbeit und Brot brachten, endlich einmal zur Verantwortung ziehe. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké. - Výkřiky: Die Herren sollen abtreten!) Hierzulande tritt man nicht ab, hier lehnt man die Verantwortung ab, wie wir gestern vom Herrn Minister gehört haben, und hier bleibt man.

Demgegenüber wissen wir, daß es bevorzugte Industrien gibt, die weder in Bezug auf die Einfuhr von Rohstoffen, noch in Bezug auf die Devisenzuteilung jemals mit Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt haben. Wir wissen aber auch, daß sich diese Industrien nicht im sudetendeutschen Lebensraum befinden, und wir wissen auch, daß vom Gang dieser Industrien nicht sudetendeutsche Arbeiter abhängen. Wir berufen uns aber auf die Worte verantwortlicher und maßgebender Staatsmänner, wenn wir fordern, daß vor allen Dingen Maßnahmen in den Notstandsgebieten ergriffen werden, um die wirtschaftlich trostlosen Verhältnisse zu ändern und wir berufen uns auf unser Recht zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, wenn wir gestern den Herrn Finanzminister aufgefordert haben, dem Hause mitzuteilen, welche Bewerber um Devisenzuteilungen in den letzten Tagen Devisen zugeteilt erhielten und wann diese Bewerber sich um diese Zuteilung bewarben. (Souhlas.) Wir sind überzeugt, daß dann ganz interessante Details in Erscheinung treten würden und daß dann daraus eindeutig hervorgehen würde, daß die sudetendeutsche Industrie neuerdings um Millionenbeträge geschädigt wurde, die sich letzten Endes als Substanzverlust der gesamten sudetendeutschen Wirtschaft auswirken müssen.

Interessant sind die Äußerungen des Koll. Prof. Dr. Macek im Budgetausschuß, der erklärte, daß die Nationalbank bereits an einzelne bevorzugte Industrien Exportprämien auszahle, daß sie diese aus einem Fonds nehme, der heute noch als vertraulich gilt und gespeist wird aus Einnahmen, Gebühren und aus anderen Quellen. Der Abbau des Bewilligungsverfahrens und die notwendige Zentralisierung aller mit dem Außenhandel zusammenhängenden Agenden in einem einzigen Außenhandelsamte ist daher Voraussetzung für die Belebung des Exports.

Es ist uns vollkommen klar, daß die Čechoslovakei die Lockerung der gebundenen Wirtschaft von sich aus allein nicht durchführen kann. Es ist uns ebenso klar, daß die Abwertung der čechoslovakischen Krone nur dann eine Angelegenheit weltwirtschaftlicher Bedeutung ist, wenn die bestehenden handelspolitischen Schranken so weit als nur möglich abgetragen werden, weil sonst die Abwertung der čechoslovakischen Krone den internationalen Handel in keiner Weise fördern könnte. Wir wissen, daß dem Wirtschaftsfrieden politische Spannungen entgegenstehen und daß diese letzten Endes durch eine Abwertung verschiedener Währungen nicht beseitigt werden können. Wir wissen auch, daß die Abwertung der Währungen nicht imstande ist, jene Schutzmaßregeln der eigenen Währung zu beseitigen, weil die Länder, die zu Schutzmaßnahmen für ihre Währung gezwungen waren, auch nach der Abwertung eine besser geschützte und fundierte Währung nicht besitzen. Wir wissen auch, daß das Kreditproblem mit der Abwertung der Währung nicht gelöst ist, und wir wissen, daß insbesondere jene Länder, die heute den Goldschatz der Welt verwalten, insbesondere England, USA und Frankreich, für die Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Beziehungen eine außerordentliche Verantwortung tragen. Die čechoslovakische Regierung jedoch darf diese Entwicklung, die sich nach den Erklärungen scheinbar anzubahnen beginnt, durch ihre Maßnahmen unter keinen Umständen gefährden, sondern sie ist verpflichtet diese Maßnahmen zu unterstützen. Sollte jedoch die in den letzten Tagen angekündigte freiwirtschaftliche Entwicklung infolge internationaler Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden können, wird die Regierung um so mehr verpflichtet sein, durch eine bewußte Exportförderung und durch ein Bewilligungsverfahren, das den Bedürfnissen, insbesondere der Exportindustrie, angepaßt ist, dafür die Voraussetzung zu liefern, daß die Abwertung der čechoslovakischen Krone wenigstens den Beginn einer neuen und besseren Wirtschaftsentwicklung im Staate darstellt.

Nach wie vor werden wir aber dem Handel mit jenen Staaten uns zuwenden müssen, die nur in der Lage sind, im gegenseitigen Kompensationsverkehr Waren zu beziehen und zu liefern. Fast drei Fünftel des Exportes der Čechoslovakei ist nach diesen Clearingländern gerichtet. Unter ihnen steht Deutschland mit 18˙5% der čechoslovakischen Einfuhr und 18.6% der čechoslovakischen Ausfuhr im Jahre 1935 an erster Stelle. Erst in weitem Abstand folgen Österreich, Südslavien und Rumänien und dann weiterhin die Länder im südosteuropäischen Raum. Die Belebung der Handelsbeziehungen insbesondere mit Deutschland und den anderen Clearingländern hat eine gesteigerte Einfuhr zur Voraussetzung.

Schon einmal hat man im Jahre 1934 den Impuls der ersten Abwertung der čechoslovakischen Krone vorübergehen lassen, ohne der damals gesteigerten Ausfuhr nach Deutschland eine gesteigerte Einfuhr aus Deutschland entgegenzustellen und man hat damit diesem großen Käufer die Möglichkeit genommen, die Käufe fortzusetzen, bezw. die getätigten Käufe zu bezahlen. Damals wäre die Gelegenheit gegeben gewesen, die čechoslovakische Wirtschaft an die aufsteigende Binnenkonj unktur des Deutschen Reiches anzuschließen. Damals hat man die große einmalige Gelegenheit verpaßt und hat sich einer unkontrollierten politischen Boykottpropaganda angeschlossen, die scheinbar damals wichtiger war, als die Beachtung realpolitischer und realwirtschaftlich gegebener Tatsachen. (Výkřiky: Hitler zahlt ja nicht!) Deswegen muß man seine Waren einführen. Genau so wenig wie heute die Čechoslovakische Republik in Währung zahlen kann, genau so kann Deutschland nicht in Währung zahlen und es ist daher unsere Forderung begründet, einen gesteigerten Export durch einen gesteigerten Import möglich zu machen und zu erhalten. Wir fordern daher, daß bei der künftig gesteigerten Ausfuhr man vor allen Dingen diese Ausfuhr durch eine erweiterte Einfuhrmöglichkeit unterstützt und begründet. Wir dürfen nicht vergessen, daß unser größter Nachbar auch unser größter Käufer ist, wir müssen daran denken, daß insbesondere für die Textilindustrie der Randgebiete das Deutsche Reich auch heute immer noch der beste Käufer ist. Wir müßten die Aufnahme einer Auslandsanleihe aus Frankreich ablehnen, wenn diese Anleihegewährung an politische Bedingungen geknüpft wäre, die eine weitere Entfremdung dieses Wirtschaftsgebietes vom deutschen Gebiete zur Bedingung hätte. Gegenüber Deutschland, das unser größter Nachbar ist und das letzten Endes durch Jahrhunderte die wirtschaftliche Entwicklung auch dieses Raumes bestimmt hat, tritt die Bedeutung der anderen Clearingländer zurück.

Das Problem der Steigerung der Handelsbeziehungen mit. den Clearingländern liegt also nicht in der Billigkeit unseres Exportes, sondern ausschließlich in der Aufnahmsfähigkeit unseres Marktes für die Exportartikel eben dieser Clearingländer. Unser Markt wird für diese Produkte nur dann aufnahmsfähig sein, wenn seine innere Kaufkraft gehoben und gestärkt wird. Daß dies nicht nur durch eine aktive Exportförderung, sondern auch durch eine aktive Belebung der Binnenwirtschaft notwendig und erreichbar ist, ist eine Angelegenheit, auf die ich noch zu sprechen kommen will.

Unter allen Umständen aber muß die Regierung die Erhaltung der bisherigen Kaufkraft der čechoslovakischen Krone sicherstellen. Eine unbegründete Verteuerung der Bedarfsgegenstände ist für die große Masse der Bevölkerung einfach untragbar. Eine Garantie für die Erhaltung des bisherigen Preisniveaus sehen wir aber weniger in den hierzulande so beliebten Polizeimaßnahmen, sondern wir sehen in einer Betätigung der Zollschleuß en eine Möglichkeit, das bisherige Preisniveau eindeutig zu erhalten. Alle jene Produkte, die durch eine Preissteigerung hervortreten würden, sind auf einen Zollschutz angewiesen und eine Betätigung eben dieser Zollschleußen wird die Erhaltung des bisherigen Preisniveaus ohne weiteres ermöglichen.

In der Tatsache, daß die von mir erwähnte Notverordnung der Regierung, die sich gegen die Verteuerung richtet, nicht gleichzeitig mit der Abwertungsvorlage dem Hause vorgelegt wurde, sehen wir eine weitere Entrechtung und Ausschaltung der gesetzgebenden Körperschaft. Wir sehen ferner in den Bestimmungen dieser Notverordnung eine weitere Übergabe der Macht an die Verwaltungsbehörden, deren Ermessungsbereich auf das breiteste ausgeweitet wurde. Wir verwahren uns vor allen Dingen dagegen, daß man die Preisgestaltung in den Randgebieten eventuell nur nach Prager Gesichtspunkten überwachen wird. Wir verlangen, daß den bei den Bezirksbehörden errichteten Preisüberwachungskommissionen eine umfangreiche Machtvollkommenheit übergeben wird. die es ihnen ermöglicht, auf Grund der spezifischen, örtlichen Verhältnisse die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Daß heute der Arbeiter mehr als 60% seines Lohnes für Lebensmittel und mehr als 80% für die Gegenstände des Bedarfes ausgeben muß, zeigt, daß der Arbeiter unter allen Umständen geschützt werden muß. Ebenso schutzbedürftig sind die Angestellten, die zwar in den letzten 5 Jahren eine Reihe von Gehaltsreduktionen erleben mußten, die aber seither trotz des gesteigerten Lebenshaltungsniveaus eine Aufwertung ihrer Bezüge nicht erlangen konnten. Es wäre ungerecht, wenn gerade wir nicht auf jene Kleingewerbetreibenden aufmerks am machen möchten, die ohne jeden sozialen Schutz dastehen und bisher vom Staate lediglich als Steuerzitrone betrachtet wurden. Auch für sie ist endlich eine Versicherung für Alter und Invalidität einzuführen und ebenso für sie die Unterstützung für den Fall der Erwerbslosigkeit und Einkommenlosigkeit einzuführen.

Der Schutz des Sparers aber erfordert es, daß man das Preisniveau und den Wert der bisherigen čechoslovakischen Krone erhält. Wenn gestern der Berichterstatter des Budgetausschusses erwähnte, daß man hierzulande immer noch keine langfristigen Kredite bekommen kann, so ist dies eine bedauerliche Tatsache, die sich in der mangelnden Durchführung von Investitionen nicht nur sämtlicher Verwaltungskörper, sondern auch anderer Körperschaften auswirkt. Die Neubildung von Sparvermögen muß unter allen Umständen gefördert werden. Die Neubildung von Sparvermögen ist jedoch nicht zu erwarten, wenn die kleinen Sparer die Überzeugung haben, daß man mit ihren Einlagen Schindluder treibt. Wir müssen daher auch wieder von dieser Stelle die Sanierung der Zentralbank der deutschen Sparkassen fordern. Es ist wohl richtig, wenn wir auf den Gewinn der Nationalbank von 500 Millionen Kronen hinweisen, die ihr aus der Abwertung der bisherigen Kč erwächst, und fordern, daß man eben den Opfern der Deflation aus dem Inflationsgewinn Hilfe gibt und daß aus dem Inflationsgewinn der Nationalbank die Sani erung der Zentralbank mit ermöglicht wird. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Jene begründete Verteuerung aber, die hervorgerufen wurde durch die allgemeine Preissteigerung der Rohstoffe am Weltmarkt und die im Gefolge der Abwertung infolge des Bezugs der Rohstoffe aus fremden Ländern unvermeidbar ist, muß durch eine gerechte Lohnpolitik ausgeglichen werden. Die Abwertung darf nicht zu einem Privatgeschäft einzelner Unternehmer werden, sondern muß vor allem dazu dienen, eine mengenmäßige Steigerung der Produktion und damit ein Absinken der Arbeitslosenzahl herbeizuführen. Dort, wo die Geschäfte auf Grund der bisherigen Preise sich durchführen ließen, sind die Voraussetzungen zur Erfüllung gerechter Lohnforderungen gegeben. Es steht außer Frage. daß gerade jene Industrien, die mit ihrem Rohstoffbezug auf das Ausland angewiesen sind, infolge der Verteuerung dieser Rohstoffe nicht ohne Hilfe den notwendigen Lohnausgleich werden schaffen können. Wir müssen daher auch in diesem Sinne eine Exportförderung seitens der Regierung verlangen und müssen erneut darauf hinweisen, daß die angekündigte Refundierung der Handelssteuern keineswegs auf dem Papier bleiben darf, sondern sich als praktisch greifbare Maßnahmen für unsere Industrie auch auszuwirken hat.

Ihnen gegenüber stehen aber jene privilegierten Industrien aus dem Inneren des Staatsgebietes, die Aufträge, vornehmlich Staatsaufträge, zu jedem Preise erhalten, die auch heute schon längst imstande wären, durch ihre gesteigerte Produktivität nicht nur ihren Aktionären erhöhte Dividenden, sondern auch ihren Arbeitern einen höheren gerechten Lohn zu bezahlen. Die sudetendeutsche Exportindustrie wird dazu nicht ohne weiters in der Lage sein, wenn sie nicht durch staatliche Exporthilfe in die Lage versetzt wird, die Produktivität zu steigern und den Export wenigstens annähernd zu einem lukrativen Geschäft zu gestalten.

Ich habe bereits bemerkt, daß die weltwirtschaftliche Auswirkung der Abwertung der verschiedenen Währungen ausbleiben muß, wenn maßgebliche Länder eine Lockerung der bisher wirtschaftseinschränkenden Maßnahmen nicht durchführen; ich habe auch erwähnt, daß die Auswirkung auf die čechoslovakische Wirtschaft ausbleiben muß, wenn man der Steigerung des Exportes nicht die erhöhte Aufnahmsfähigkeit des Marktes für den Import entgegenstellen kann. Die Aufnahmsfähigkeit des Marktes für fremde Waren ist eine Funktion der gesteigerten Kaufkraft eben dieses inländischen Marktes. Die Regierung wird daher nicht nur die Exportförderung ins Auge fassen müssen, sondern sich endlich auch einmal entschließen müssen, Maßnahmen für die Belebung des Binnenmarktes zu ergreifen. Wir sehen in dem vom Herrn Ministerpräsidenten verkündeten Investitionsprogramm weder ein originelles, noch ein ausreichendes Mittel, diese Belebung des Binnenmarktes zu erreichen. Die angekündigten Investitionen, die sich durchaus an die budgetären Mittel halten, werden unter keinen Umständen ausreichen, zusätzliche Kaufkraft zu schaffen. Man hat auch in früheren Jahren verkündet, daß der Staat große Beträge für Investitionszwecke flüssig gemacht und investiert hat. Der frühere Ministerpräsident verkündete hier im Parlamente, daß 5 Milliarden Kč zur Verfügung stünden und wenn der Herr Ministerpräsident vor einigen Wochen erklärte, daß er 15 Milliarden zu investieren gedenke, so müssen wir darauf aufmerksam machen, daß dieses Investitionsprogramm der neuen Regierung sich auf eine Zeit von 3 Jahren erstreckt, daß also nach Adam Riese 15 Milliarden dividiert durch 3 immer wieder nur 5 Milliarden per Jahr ergeben, woraus zu ersehen ist, daß auch das neue Investitionsprogramm der neuen Regierung sich von dem der alten nicht unterscheidet. Daraus können wir folgern, daß die Investitionsprogramme, die im Rahmen des Budgets durchgeführt werden, keineswegs geeignet sind, zusätzliche Kaufkraft zu schaffen, daß es aber allein auf die Schaffung zusätzlicher Kaufkraft ankommt, wenn mn die Aufnahmsfähigkeit des Binnenmarktes heben will.

Wir haben auch von dieser Stelle aus und in den verschiedenen Ausschüssen wiederholt den Weg gezeigt und können heute mit Freude feststellen, daß wir nicht mehr in diesem Hause allein stehen. Wir sehen in der staatlichen Kreditausweitung ein Mittel zur Vorfinanzierung staatlicher Arbeitsbeschaffung. Durch die staatliche Kreditschöpfung wird man die Produktionsseite der Wirtschaft beleben und durch die auf dieser Seite zusätzlich beschäftigten Menschen wird letzten Endes auch die Konsums-Gütererzeugungsseite der Wirtschaft eine Belebung erfahren, so daß letzten Endes ein gesteigertes Lohneinkommen und damit eine gesteigerteKaufkraft erreicht werden wird. (Posl. Appelt: Wie stehen Sie zu den Löhnen?) Sie scheinen geschlafen zu haben, ich habe das gerade vorhin erklärt. Wir sehen in der Begebung von Arbeitsbeschaffungswechseln ein Mittel zur Vorfinanzierung dieser Arbeiten und wir zweifeln nicht daran, daß die so aufgenommene schwebende Schuld durch das neu entstandene Sparvermögen in verhältnismäßig kurzer Zeit wird konsolidiert werden können. Wir haben von dieser Stelle aus bereits vor einem Jahre eindringlich auf die Notwendigkeit der Änderung der bisherigen Finanzpolitik hingewiesen und haben vor allen Dingen verlangt, daß die Nationalbank aus ihrer bisherigen Reserve herauszutreten habe. Unser Kamerad Dr. Rosche hat gestern im Budgetausschuß festgestellt, daß die Nationalbank nicht zum Selbstzweck in diesem Staate gegründet wurde, sondern daß sie schließlich mit ein Mittel zur staatlichen Wirtschaftsförderung sein muß. Wenn man uns vor einem Jahre vorwarf, daß auch das von uns verkündete Binnenwirtschaftsförderungsprogramm zur Inflation führen müsse, so können wir uns heute nicht nur auf den unbestreitbaren Erfolg dieser von uns propagierten Maßnahmen im benachbarten Auslande berufen, sondern auch darauf, daß letzten Endes auch Minister der čechoslovakischen Regierung zu der Erkenntnis gekommen sind, daß der Schlüssel zur Besserung der wirtschafltichen Lage in der Änderung der bisherigen Finanzpolitik zu sehen ist.

Wir befürchten auf Grund unserer Erfahrungen, daß diese Erkenntnisse jedoch nicht in Taten umgesetzt werden, was bedeuten würde, daß die heute hier zu beschließende Abwertung der čechoslovakischen Krone keineswegs den Beginn einer neuen planvollen Wirtschaftsgestaltung, sondern eine weitere Episode der bisherigen konzeptionslosen Wirtschaftspolitik der Regierung ist. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Daher wird sich niemand wundern können, daß wir der Regierung nicht jenes Vertrauen entgegenbringen, das durch eine Zustimmung zu die-sem Gesetz zum Ausdruck käme. Wir haben dieses Vertrauen nicht, weil die Regierung weder auf wirtschaftlichem, noch auf politischem Gebiet bisher ernsthaft daran ging, die sudetendeutsche Frage zu lösen. Daran ändern auch die Tatsachen nichts, daß maßgebliche und verantwortliche Staatsmänner über dieses Problem in günstigem Sinne gesprochen haben. Es ist bisher nur beim Reden geblieben und das Sudetendeutschtum sieht als einzige Auswirkung staatlichen Machtwollens einen überdimensionierten Polizei- und Gendarmerieapparat, der zwar die primitivsten und in der Verfassung begründeten Freiheiten des Sudetendeutschtums unterdrückt, der aber nicht imstande ist, dem Staatsbürger das Gefühl zu geben, daß man etwa durch das hier vorliegende Gesetz eine Existenzsicherung und eine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere des von uns vertretenen völkischen Sudetendeutschtums beabsichtigt. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)