Hohes Haus! Die in Verhandlung stehende Vorlage, die so recht symptomatisch ist für die Entwicklung innerhalb unseres Staates gibt uns Anlaß, gerade jetzt, mit Beginn der Herbstarbeiten wieder einmal auf einige sehr wesentliche und grundsätzliche Fragen hinzuweisen.

Mein Kamerad Neuwirth hat ja schon in dem, was er jetzt ausführte, darauf hingewiesen, in welch hohem Maße an der gegenwärtigen Vorlage die Entwicklung sichtbar wird, und ich glaube, es muß immer wieder unsere Aufgabe sein, dann, wenn wieder ein kleiner Schritt in jener verhängnisvollen Entwicklung getan wird, die wir schon durch 17 Jahre kennen, davor zu warnen, daß hier Konsequenzen heraufbeschworen werden, die weder im Sinne der Staatsraison noch aber im Sinne einer Wahrung der Interessen der diesen Staat bewohnenden Volksgruppen gelten können. Wir treten als sudetendeutsche Partei in die Herbstarbeit der gesetzgebenden Körperschaften mit der Feststellung ein, daß wir die politische Linie, die wir seit den ersten Tagen unserer Arbeit eingehalten haben, auch weiter einzuhalten gedenken, weil uns mehr denn je offenbar wird, daß es sich hier in diesem Staate für die sudetendeutsche Volksgruppe nicht um kleine und nichtssagende Tageserfolge handelt, sondern daß es tatsächlich ums große Ganze geht. (Výkřiky komunistických poslanců.) Die Entwicklung, wie wir sie hier im sudetendeutschen Lager, insbesondere zum Unwillen der Sendboten und Bevollmächtigten von Moskau vorgetragen haben, wird von uns beibehalten werden, weil wir mehr denn je überzeugt sind, daß der Weg, den wir gegangen sind und den wir weiter zu gehen gedenken, der einzig mögliche Weg zu einer Besserung der Lage des Sudetendeutschtums ist. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Ich gebe zu, daß das, was wir während der letzten Jahre getan haben, nicht nur Sie von den kommunistischen Bänken reichlich nervös gemacht hat, sondern wohl im selben Maße Nervosität auf Seiten der čechischen Parteien erzeugt hat und insbesondere Nervosität erzeugt in den Reihen jener čechischen Kreise, die daran gewöhnt waren, in den Trägern sudetendeutscher Politik politische Faktoren von geringem Gewicht, geringer Qualität und geringer Initiative zu sehen. (Různé výkřiky.)

Als vorhin die Rede davon war und Dr. Neuwirth davon sprach, fiel von kommunistischer Seite der Zwischenruf: "Da, die Henleinovci sind es, die die Panikstimmung auslösen". Meine Herren, jawohl, wir sind es, aber die Paniksti mmung lösen wir aus bei Ihnen und mit gutem Grund. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany. - Výkřiky.) Daß wir eine gewisse Panikstimmung und Nervosität auch auf der čechischen Seite auslösen, kann bei der Entwicklung besonders der letzten Monate nicht Wunder nehmen. Denn es ist nun einmal durch 17 Jahre hindurch ein Gefühl der Sicherheit auf der anderen Seite entstanden, daß die sudetendeutschen Angelegenheiten nun tatsächlich zu dem geworden sind, als was man sie so gerne gesehen hätte, zu einer Angelegenheit, die man hinter den 4 Wänden unseres Staatshaushaltes, verborgen vor den Augen der Weltöffentlichkeit, entrückt den Einflüssen des Weltgewissens, lösen zu können glaubte. Daß die sudetendeutsche Partei durch ihren Wahlsieg vom 19. Mai und durch ihre zielbewußte Aufklärungsarbeit dem sudetendeutschen Problem wieder jenen Rahmen gegeben hat, den es schon vor 17 Jahren am 10. September 1919 in St. Germain hatte, als vor einem internationalen Forum von internationalen Mächten das Schicksal der Volksgruppe entschieden wurde, das, meine Herren, begreifen wir selbstverständlich als einen Anlaß für Sie, unzufrieden zu sein mit der Entwicklung, wie wir sie vorgetragen haben. Wir stellen aber fest: Die Entwicklung konnte keinen anderen Verlauf nehmen als sie ihn genommen hat, denn man hätte sich auf čechischer Seite schon vor 17 Jahren darüber im klaren sein müssen, daß jeder planmäßige und in alle Lebensbereiche des Sudetendeutschtums vorgetragene čechische Imperialismus eines Tages, früher oder später, die gemeins ame Abwehrreaktion im Sudetendeutschtum hervorrufen mußte (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.), wenn es auch so war, daß die Führer sudetendeutscher Politik vor 17 Jahren selbst nicht imstande waren, die großen Änderungen in den sozialen und politischen Voraussetzungen des sudetendeutschen Daseins zu begreifen, . . . (Výkřiky. Hluk.)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Sandner (pokračuje): . . . wenn sie auch damals nicht in der Lage waren, zu erkennen, daß mit der Einbeziehung des Sudetendeutschtums in diesen Staat auch unsere sozialen und unsere wirtschaftlichen Belange unter andere Voraussetzungen gestellt wurden, als sie gewohnter Art für ein Volk mit eigener Staatssouveränität galten. Die siebzehn Jahre, die Sie uns in diesem Staate Leid, Hunger, Elend, Zurücksetzung erleben ließen, die haben jeden Sudetendeutschen erkennen lassen, daß es für unsere Volksgruppe in diesem Staate zunächst einmal um ein Problem geht: um die Lösung der nationalen Frage. Sie haben jeden Sudetendeutschen, ob Arbeiter, Bauer oder Gewerbsmann, erkennen lassen, daß unsere wirtschaftlichen, unsere sozialen Belange, alle Bereiche unseres Daseins zunächst einmal unter den übermächtigen Schatten des nationalen Problems gestellt werden. (Výkřiky posl. Beuera a Appelta.) Wir haben es erlebt, wie die sudetendeutschen politischen Parteien, Sozialdemokraten, Bündler, Christlichsoziale, es wie in der Opposition, so in der Regierung versucht haben, für die sudetendeutsche Volksgruppe irgendwelche Erfolge zu erzielen. (Hluk.)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Sandner (pokračuje): Wir haben es erlebt, wie selbst die bescheidensten Forderungen unserer Regierungsparteien, dort wo es um Belange der sudetendeutschen Volksgruppe ging, immer wieder auf das harte Nein der anderen Seite gestoß en sind. Und wenn sich auch die Führer der Parteien täuschen ließ en, draußen der hellhörige sudetendeutsche Volksgenosse hat sehr bald begriffen, daß eine da erhandelte Subvention und eine dort erbettelte Hypothek und eine erschlichene Steuerabschreibung nicht erfolgsmäßig gesehen werden können, wenn zur gleichen Zeit dort, wo es um den Volksbesitz, um die Existenz des Sudetendeutschtums ging, eine ununterbrochene Kette von Entrechtungen, von politischen Niederlagen, von der Abnahme des deutschen Arbeitsplatzes den Beweis dafür lieferten, daß die čechische Welle eines zielbewußt vorgetriebenen Imperialismus ihren Weg weiter ging. Hohes Haus! Da kann es nicht wundernehmen, daß eines Tages die Entwicklung dahin führt, daß der sudetendeutsche Mensch erkennt, daß in diesem Staate vor allem einmal das nationale Problem seine Lösung finden muß, so daß nationaler Haß, nationale Spannungen und nationale Gegensätzlichkeiten nicht so wie heute dazu führen, daß unter Umständen auch die segensreichsten gesetzlichen Einrichtungen in der Hand einer chauvinistischen Behörde gerade in das Gegenteil von dem umgekehrt werden, als was sie beabsichtigt sind. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany. - Posl. Beuer: Wie wollen Sie die lösen? - Hluk.) Ich komme darauf zu sprechen.

Wir haben dann unsere Aufgabe darin gesehen, die Lösung des nationalen Problems vorzubereiten (Hluk.) und wir sind heute noch der Meinung, daß es unsere erste Aufgabe sein muß, . . . (Hluk.)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Sandner (pokračuje): . . . das nationale Problem so darzustellen, daß wir in der Lage sind, seine Lösung unter-Anwendung aller legal zulässigen Mittel zu erzwingen. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Denn ich habe schon gesagt: in diesem Staate helfen uns die schönsten sozialen Einrichtungen nichts, wenn sie unter der verhängnisvollen Einflußnahme der ungelösten Fragen immer in ihr Gegenteil umschlagen, wenn sie zur Anwendung auf das Sudetendeutschtum gelangen sollen. Wenn in der vorjährigen Budgetdebatte Kamerad Abg. Richter nachweisen konnte, daß von 393 öffentlichen Arbeiten, die im sudetendeutschen Siedlungsgebiet zur Linderung der Not vergeben wurden, nur ganze 63 an deutsche Firmen, aber 330 an irgend welche Firmen aus Innerböhmen vergeben wurden, dann zeigt das, meine Herren, daß hier der nationale Haß immer wieder seine Orgien feiert, sowie beim Staustufenbau an der Elbe bei Schreckenstein, wo man von 80 arbeitslosen Menschen, die man für die Arbeiten einstellte, nur ganze 8 Deutsche anstellte, die 72 čechischen Arbeiter aber noch ihre Kantine mitbrachten, damit sie nicht im deutschen Gasthaus zu Mittag essen sollten. Unter solchen Umständen kann es Sie unter besonderer Berücksichtigung, daß ja von sudetendeutscher Seite 17 Jahre lang versucht wurde, die Dinge innerpolitisch zur Lösung zu bringen, nicht Wunder nehmen, wenn, was man uns immer vorwirft, die sudetendeutsche Partei den Weg ins Ausland gesucht hat. (Potlesk. - Posl. Beuer: Zu Hitler!) Und meine Herren, durchaus, nicht, wie hier der Zwischenruf fällt, zu Hitler, sondern wir haben den Weg zu jenen Mächten gesucht, die schließlich und endlich vor 17 Jahren in St. Germain am grünen Tisch, an dem die Diplomaten der alliierten Großmächte beisammen saßen, in Form eines Kollektivbeschlusses und unter gewissen Garantien, von denen noch die Rede sein muß, der Einbeziehung des Sudetendeutschtums in diesen Staat zugestimmt hatten. Es ist, glaube ich, unser gutes Recht, da wir Sudetendeutschen hungern, Not leiden und entrechtet sind, daß wir heute, nachdem 17 Jahre vergeblich versucht wurde, die Dinge innerpolitisch zur Lösung zu bringen, einen Beitrag zur Lösung des sudetendeutschen Problems von denen verlangen, die vor 17 Jahren über unser Schicksal mit entschieden haben. (Potlesk.) Im übrigen aber sind wir der Meinung, daß das sudetendeutsche Siedlungsgebiet vor 17 Jahren doch kein Okkupationsgebiet war, wir glauben uns richtig zu erinnern, wenn wir feststellen, daß die čechoslovakische nationale Revolutionsregierung seinerzeit eine ganze Reihe von Memoranden den alliierten Großmächten vorlegte, mit denen man begründete, warum man Anspruch erhob auf die Einbeziehung des Sudetendeutschtums in diesen Staat. Und wir glauben uns sehr wohl zu erinnern, daß die Zustimmung der alliierten Großmächte dazu erfolgte auf Grund der geleisteten Unterschriften unseres heutigen Herrn Staatspräsidenten Dr. Beneš und des Vorsitzenden der Nationaldemokraten Dr. Kramář, jener Unterschriften, mit denen sich die Čechoslovakische Revolutionsregierung feierlich verpflichtete, die Bestimmungen der Minderheitenschutzverträge einzuhalten, und zu verwirklichen. (Potlesk.) Wir sind in der Lage festzustellen, daß man die Bestimmungen der Minderheitenschutzverträge nicht eingehalten hat. (Posl. Bátková: To není pravda!) Denn was hilft es uns, wenn Sie in ihre Verfassung die Art. 2 bis 8 hinübergenommen haben, was hilft es uns, wenn sie sich verpflichtet haben, kein Gesetz, keinen Erlaß und keine Amtshandlung durchgehen zu lassen, die mit den Bestimmungen der Minderheitenschutzverträge in Widerspruch stehen, wenn wir tagtäglich in der Lage sind, zu registrieren, wie nicht nur jeder Bezirkshauptmann, sondern jeder Gendarmerieposten den Geist der Minderheitenschutzverträge vergewaltigt! (Potlesk.) Wir sind der Meinung, daß unser Weg durchaus legal ist. Wenn wir hinausgegangen sind, um der Welt die Wahrheit zu sagen, so muß ich feststellen, daß es die čechische Seite war, die das Sudetendeutschtum auf diesen Weg gedrängt hat, denn wenn hunderttausende von Menschen hungern, wenn tagtäglich aus den unsinnigsten Anlässen heraus Dutzende von Verhaftungen zu registrieren sind, wenn wir tagtäglich hunderte von Arbeitsplätzen verlieren, dann kann es uns niemand verübeln, wenn wir, die wir Deutsche sind, von deutschen Menschen zu Volksvertretern gewählt wurden und die Verantwortung tragen, wenn wir dorthin gehen, wo heute scheinbar die letzte Instanz ist, um das sudetendeutsche Problem überhaupt noch zur Sprache zu bringen.

Ihre Vorwürfe, wir hätten mit unserer Politik die Kompetenzen, die einer Partei gebräuchlicher Weise zustehen, überschritten, wären vielleicht dann richtig, wenn es die 17 Jahre nicht geben würde, die hinter uns liegen. Aber ich habe schon gesagt: in diesen 17 Jahren standen deutsche Parteien in der Regierung, standen in der Opposition, suchten sich den Partner auf čechischer Seite, es wurde getan, was getan werden konnte. Sie aber haben die deutschen Parteien mit lächerlich kleinen Erfolgen abgespeist und haben auf der anderen Seite aus sich heraus nicht Einhalt getan dort, wo es um einen konzentrischen Angriff auf die deutsche Lebenssubstanz in diesem Staate ging. Geben Sie sich keiner Täuschung hin: Entwicklungen, die von Ihrer Seite provoziert wurden, Entwicklungen, die als logische Konsequenz Ihres eigenen Verhaltens eintraten, sind nicht mehr aufzuhalten. Sie können heute meinetwegen Organisationsformen zerschlagen, Sie können da und dort zugreifen, aber eines wird nicht mehr geändert werden: die Tatsächlichkeit des am 19. Mai 1935 im Sudetendeutschtum statuierten politischen Kollektivwillens. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Dieser politische Kollektivwille wird immer wieder seinen Ausdruck finden, denn man hat dafür gesorgt, daß wir Sudetendeutsche uns heute als gleichgemachte Einheit fühlen, gleichgemacht, weil wir, ob wir nun aus dieser oder jener sozialen Schicht stammen, eines gemerkt haben: daß es uns an den Lebensnerv geht. (Výkřiky na levici.)

Wenn Ihnen die Entwicklung der letzten Monate unangenehm ist, dann liegt es an Ihnen und nicht an uns, diese Entwicklung umzubiegen und sie in andere Bahnen zu leiten. Denn ich erkläre hier in aller Offenheit: es ist uns ganz egal, ob das sudetendeutsche Problem seine Lösung findet vor einem internationalen oder einem innerpolitischen Forum; aber seine Lösung muß es finden, darum geht es uns. Und wenn Sie uns durch 17 Jahre davon überzeugt haben, daß für eine innerpolitische Lösung unserer Angelegenheiten auf Ihrer Seite der gute Wille fehlt, dann wundern Sie sich nicht, wenn das Sudetendeutschtum nach 17 Jahren bittersster Erfahrung eben ei nmal einen anderen Weg geht. (Posl. A. Köhler: Welchen Weg?) Den Weg nach Genf, bestimmt nicht nach Moskau.

Wir werden unseren Weg weiter gehen. Wenn, fraglos hervorgerufen durch die politische Entwicklung im Sudetendeutschtum während der letzten Monate, fraglos hervrvorgerufen durch den Weg der SDP ins Ausland während der letzten Zeit, eine ganze Reihe - wenn nicht die Erfahrung wäre, könnte man sich darüber freuen - von so viel versprechenden Reden gehalten wurden - ich denke an die Reden von Reichenberg, an die Rede des Herrn Ministerpräsidenten - so stellen wir fest, daß wir Sudetendeutschen nicht mehr in der Lage sind, auf Worte zu geben, wir sind nicht mehr in der Lage Versicherungen zu glauben, die letzten Endes nichts Neues besagen und so oft nachgelesen werden konnten in der Presse der einzelnen Parteien und der einzelnen politischen Richtungen. Wir müssen feststellen, daß die sudetendeutsche Partei ihren Weg so lange weitergehen wird und so lange weitergehen muß, so lange die schönen Worte von Reichenberg oder die schönen Worte des Herrn Ministerpräsidenten nicht unterstrichen werden durch jene überzeugenden Taten, denen allein zu glauben das Sudetendeutschtum noch in der Lage ist.

Dabei aber liegen die Dinge so, daß die Entwicklung der letzten Monate - und ich bitte sich die Dinge einmal von der Seite aus zu überlegen - durchaus nicht danach angetan ist, jenen polit. Kredit, den dieser Staat bisher im Ausland genossen hat, zu erhalten oder zu vermehren. Im Gegenteil, die Entwicklung der letzten Jahre zeigt eindeutig auf, daß die Čechoslovakei dank ihrer kurzsichtigen Politik bereits in die Lage kommt, den Kredit, den sie im Auslande besaß, zu verlieren. Geben Sie sich keiner Täuschung darüber hin, was es beispielsweise heißt, wenn vor wenigen Monaten ein Seton Watson, ein Freund des Staatspräsidenten, ein Freund des Altpräsidenten, in der čechischen Zeitschrift "Přítomnost" erklärte: "Ich gebe Euch Čechen den guten Rat, Euch so schnell als möglich mit dem Deutschtum zu verständigen, damit es Euch mit den Deutschen im eigenen Staate nicht einmal so geht, wie es uns Engländern mit Irland gegangen ist". Ich verweise auch auf jene anderen Stimmen aus dem Auslande, die alle eindeutig beweisen, daß man zu merken beginnt, wie hier in diesem Staate etwas nicht stimmt und etwas nicht in Ordnung ist. Geben Sie sich keiner Täuschung darüber hin, daß jene Mächte Europas, die an einem Frieden Europas interessiert sind, gar nicht mehr in der Lage sind, über das Anwachsen und Größerwerden und Drängenderwerden eines Problems von dem Ausmaße des sudetendeutschen Problems hinwegzusehen. Denn auch auf der anderen Seite erkennt man, daß der Friede in Europa, die Konsolidierung vor allem Mitteleuropas so lange nicht möglich ist, als im Herzland Europas es Gegensätze gibt, Spannungen gibt, solange im Herzland Europas es Volksgruppen gibt, gegen die man eine Politik macht, die diese Volksgruppen nahezu in den Abgrund führt.

Ich weiß nicht: vielleicht hat man čechischerseits nie daran gedacht, daß die Entwicklung im sudetendeutschen Lager und der Weg der sudetendeutschen Partei, auch der ins Ausland, geeignet wäre, der Staatsführung die große Gelegenheit zu geben, durch eine wirklich staatsmännische Tat wirklich das schwerste Problem Mitteleuropas - und das ist das sudetendeutsche Problem - aus der Welt zu schaffen. Statt sich aber diesen Dingen gegenüber zu stellen, statt hier den Weg der Konsolidierung der Lage zu suchen, bescheidet sich unsere Staatsführung damit, in kleinen Dingen, beispielsweise in der Herausstellung eines dritten deutschen Regierungsministers, sich selbst und dem Auslande die Dinge so vorzumachen, als genüge es, eine neue Restpartei in die Regierung zu nehmen, um das sudetendeutsche Problem wieder einmal, wie schon so oft, als gelöst darzustellen. Wir sind der Meinung, daß es auch an der Zeit ist und appellieren insbesondere jetzt angesichts des neuen Notwinters an die čechische Seite, endlich einmal zu begreifen, daß es ein Ausweichen vor dem sudetendeutschen Problem nicht gibt, endlich zu erkennen, daß sich der kollektive Wille der Massen, der heute seinen Ausdruck in der SDP findet, nicht beseitigen läßt und daß eine Ignorierung dieses tatsächlichen Massen- und kollektiven Willens letzten Endes nur zu den schwersten Schädigungen des Staates selbst führen kann. Im übrigen aber sind wir der Meinung, daß Sie sich auf čechischer Seite viel zu wenig Gedanken darüber machen, welche Rolle die Sudetendeutsche Partei heute im öffentlichen Leben dieses Staates überhaupt spielt. Die Tatsache, daß sich Her Šverma in seiner Rede zu vier Fünfteln ausschließlich mit der SDP beschäftigt. oder die Tatsache, daß in Teplitz rund 80.000 bis 100.000 Menschen aufmarschiert sind, oder die Tatsache, daß die SDP immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen politischen Diskussionen steht, sind symptomatisch dafür, daß die sudetendeutsche Volksbewegung nach wie vor im Mittelpunkt der politischen Geschehnisse dieses Staates steht, daß die SDP nach wie vor Motor vor allem auch des innerpolitischen Geschehens in diesem Staate ist. (Potlesk.)

Sie sollten sich aber auch einmal Gedanken darüber machen, wie die Entwicklung vielleicht gegangen wäre, wenn die Sudetendeutsche Partei nicht geschaffen und nicht gegründet worden wäre. (Různé výkřiky, smích na levici.) Man lacht auf kommunistischer Seite, das begreife ich auch, denn es ist das das Lachen der Verlegenheit, weil man auf kommunistischer Seite nie in der Lage sein wird, die Tatsache zu widerlegen, daß die sudetendeutsche Partei im Sudetendeutschtum mit dem Spuk von Moskau endgültig Schluß gemacht hat. (Potlesk. - Hluk na levici.)

Aber nicht nur im Sudetendeutschtum! Denn das Schlußmachen mit dem Kommunismus im sudetendeutschen Gebiet hat - und da bitte ich, das bei Ihnen nicht zu vergessen, - auch seine sehr wesentliche, bedeutsame staatspolitische Seite. Es ist sehr leicht, der sudetendeutschen Partei Staatsfeindlichkeit vorzuwerfen, es ist sehr leicht, der sudetendeutschen Partei dort, wo ihre Kolonnen in Ordnung und Disziplin marschieren, militante Gesinnung nachzusagen. Aber haben Sie sich schon einmal die Frage vorgelegt, was im sudetendeutschen Gebiet hätte geschehen können, wenn nicht ein Konrad Henlein, sondern beispielsweise ein Herr Appelt die Führung des Sudetendeutschtums übernommen hätte? Jener Herr Appelt, der vor ungefähr einem Jahre in Neudek sehr offen erklärte: "Wenn wir die Massen der SDP hinter uns hätten, wir hätten die Taschen der Reichen schon geöffnet!" (Různé výkřiky. - Hluk.)