Hohes Haus! Im Hause liegt eine Regierungsvorlage auf, die die Änderung der Verwaltungskompetens der Militärformationen beinhaltet und die die Schaffung von Korpskommanden vorsieht. Der Zweck der Regierungsvorlage ist die Verbesserung der Organisation und damit die Erhöhung der Schlagkraft der Armee. Es scheint mir, daß Sie bei der Betrachtung dieser Dinge einen grundsätzlichen Punkt übersehen, nämlich jenen Punkt, der beinhaltet, daß die čechoslovakische Armee eine wahre Volksarmee ist, daß sie nicht zu vergleichen ist mit einer toten Maschinerie und ebenso wenig zu vergleichen ist mit einem Söldnerheer früherer Zeiten. Es ist daher das Volk, das heißt: es sind die Völker des Staates die Grundlage der Armee. Die Völker müssen im Staat den gerechten Sachwalter ihrer Interessen sehen und müssen das Empfinden haben, daß die Grundsätze des Rechtes und der Billigkeit in diesem Staate Geltung haben. In diesem Sinne werden daher auch die Grundlagen der Wehrkraft berührt, wenn Fragen des Rechtes und der Gerechtigkeit unbeachtet bleiben.

Ich habe in der Vorwoche von einer Angelegenheit gesprochen, die das Sudetendeutschtum als eine Frage des Rechtes und der Gerechtigkeit betrachtet, dies umsomehr, als Ministerworte dem Sudetendeutschtum für eine gerechte Lösung zum Pfand gegeben wurden. Mit meiner Rede vom 3. Dezember d. J. habe ich die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt von einem Plan, der bisher streng diskret im Schoße der Regierung ausgetragen wurde und ich habe mit meiner Rede die Decke zerbrochen, die mit Hilfe einer vorzüglich arbeitenden Zensurpraxis über die gesamte Angelegenheit der Sanierung der deutschen Zentralbank ausgebreitet wurde. Die Entlarvung des Planes, der nicht allein von uns als neuer Schlag gegen die sudetendeutsche Wirtschaft und die sudetendeutschen Einleger empfunden wurde, hat den Herrn Finanzminister bewogen, die Veröffentlichung des Planes des Finanzministeriums vorzunehmen. Vor allen Dingen versuchte aber der Herr Finanzminister die von uns geübte Kritik des Planes als unrichtig hinzustellen und mit der Veröffentlichung seines Planes den Anschein zu erwecken, als ob unsere Kritik ins Leere stoße, da der von uns gerügte Plan nicht identisch wäre mit dem Regierungsvorschlag, der gegenwärtig einen Punkt der Beratungen in der Regierung bildet.

Dieser Taktik gegenüber wollen wir uns nur jenes Ausspruches bedienen, den der Herr Finanzminister Dr. Kalfus selbst im Budgetausschuß vor wenigen Tagen getan hat: "dieser Versuch ist von vornherein vergeblich". Denn ein Vergleich zwischen dem Plan, den der Finanzminister in den letzten Tagen veröffentlichte, mit der Regierungsvorlage, gegen die wir vor wenigen Tagen hier im Hause Stellung genommen haben, ergibt die fast vollkommene Übereinstimmung dieser Pläne, d. h. eine vollkommene Gleichheit. Wenn wir die einzelnen wichtigen Punkte betrachten, können wir Folgendes feststellen: Erstens soll die Abfertigung der Gläubiger mit Papieren und keineswegs mit Bargeld erfolgen. Zweitens ist ein Zinsenverlust dadurch gegeben, daß während des Moratoriums keinerlei Zinsen gezahlt werden. Drittens handelt es sich, wie wir auch angeführt haben, um 3% ige Obligationen, die einen angeblichen Kurswert von 70% haben sollen, deren tatsächlicher Kurswert aber wesentlich geringer sesein wird, da infolge des bereits erwähnten Zinsenverlustes und infolge der Gebühren für die Übernahme der Papiere, und infolge der Gebühren für den Verkauf der Papiere, kaum mit einem Kurswert von 50% zu rechnen sein wird. Viertens ist der Beginn der Amortisation, wie wir gesagt haben, erst nach 10 Jahren, fünftens ist das Ende der Amortisation in 50 Jahren vorgesehen, sodaß die Laufzeit der Papiere tatsächlich 50 Jahre betragen wird. Sechstens können wir als Gleichpunkt die Inkamerierung der sogenannten C-Depot-Papiere der deutschen Sparkassen feststellen, denn die vom Finanzminister hier erwähnte Ertragsverbesserung ist nur scheinbar, die Papiere wurden seinerzeit nicht zum damaligen Kurswert mit 127 Millionen bilanziert, sondern zum Ankaufswerte, und dieser betrug ungefähr 180 Millionen, sodaß die Auslösung der Depots, wie sie angeblich vorgesehen sein soll, eine Auslösung in Bargeld in der Höhe von etwa 127 Millionen bei einem Nominalwert von 180 Millionen, faktisch keine Besserung bedeutet, ohne Rücksicht darauf, daß die deutschen Sparkassen kaum in der Lage sein dürften, die Auslösung der C-Depots durch Bargeld vorzunehmen, also die Summe von 127 Millionen Bargeld aufzubringen. Was den angeblichen Kursgewinn von 9 Millionen anlangt, der durch Kurssteigerung der Papiere entstanden ist, muß unsererseits festgestellt werden, daß dieser Kursgewinn selbstverständlich den Eigentümern der Papiere und das sind die deutschen Geldanstalten zufällt, die diese Papiere über Veranlassung des Finanzministeriums seinerzeit unter Eigentumsvorbehalt der Zentralbank der deutschen Sparkassen zur Verfügung gestellt haben. Als siebenter Punkt der Vorlage gleich mit dem von Finanzminister veröffentlichten Plan ist die Auflassung der bestehenden deutschen Geldzentrale und die Schaffung einer gemeinsamen Geldzentrale, die mit 5% Zwangszuwendungen aus den Spareingängen dotiert werden soll. Der achte Punkt ist die Auflassung der einzigen deutschen Emissionsstelle und der neunte Punkt beinhaltet, daß der Staat tatsächlich keine direkten Leistungen an die Einleger der Zentralbank zu machen hat, denn der zur Sanierung notwendige Betrag von 1.1 Milliarden wird teils aufgebracht aus den 300 Millionen Aktiven aus der Masse der Zentralbank und die restlichen 800 Millionen aus den Gewinnen der neuerrichteten Girozentrale, also unter Mithilfe aller Sparkassen und keineswegs des Staates. Der Staat übernimmt lediglich die Garantie für die Verzinsung und Amortisation der 70% igen Papiere. Weiterhin garantieren für die Einlagen die neuen Anstalten. Der Staat gewährt ferner lediglich Zuschüsse in Form von Bargeld, die allerdings wieder von der neuerrichteten Geldzentrale zurückgezahlt werden müssen.

Demgegenüber verweise ich noch auf die seinerzeit vorgenommene Sanierung verschiedener Großbanken und čechischen Anstalten, für die damals 3 1/2 Milliarden zur Verfügung gestellt wurden. Wir wollen von dieser Stelle zu diesem Punkte nicht näher eingehen auf die Behauptungen des Herrn Finanzministers bezüglich der Aufwendungen für die Sanierung des deutschen Geldwesens, die er mit angeblich einer Milliarde bezifferte. Wir möchten den Herrn Finanzminister nur ersuchen, bei der angekündigten Rede über diesen Punkt eine Detaillierung dieser angeblichen Milliarde Kč vorzulegen. Wir wollen auch bei dieser Gelegenheit nicht von jener Milliarde sprechen, die angeblich durch Übernahme von Kriegsanleihe dem Staat an Verschuldung aufgelastet wurde. Wir wollen nur darauf hinweisen, daß die sudetendeutsche notleidende Bevölkerung mit dem Kopf geschüttelt hat, als sie erfuhr, daß der Staat eine so wesentliche Belastung durch die seinerzeitige Übernahme der Kriegsanleihe auf sich genommen hat. Ich möchte darauf hinweisen, daß auf dem Gebiete der Čechoslovakischen Republik ungefähr 8 Milliarden österreichische Kronen Kriegsanleihe gezeichnet wurden, von denen 6 bis 7 Milliarden sich im deutschen Besitz befunden haben. Wenn also von diesem Besitz nur eine Milliarde Čechokronen übernommen wurde, kann wohl nicht davon gesprochen werden, daß sich der Staat in diesem Punkte in allzu große Unkosten gestürzt hätte.

Nur in zwei Punkten können wir eine Differierung unseres Standpunktes von dem vom Herrn Finanzminister verkündeten Plan feststellen: Erstens: die Papiere sollen rentensteuerfrei sein. Ich muß allerdings erwähnen, daß in dem Entwurf, zu dem wir Stellung genommen haben, dieser Punkt nicht enth alten ist. Zweitens: über die geplante Regelung der Zentralbank ist im Ministerrat noch kein Beschluß gefaßt worden. Der erste Punkt bedeutet eine Besserstellung der Einleger und Interessenten der Zentralbank, die nur zu begrüßen wäre, wir müssen aber darauf hinweisen, daß man bei früheren Entwürfen von 4 und 3%igen Titres gesprochen hat, und das die neuerliche Regelung also wieder eine Verschlechterung der seinerzeit angekündigten Sanierung darstellt. Zum zweiten Punkt ist festzustellen, daß noch eine Änderungsmöglichkeit besteht. Daher möchten wir unter neuerlichem Hinweis auf die Verantwortlichkeit gerade der drei deutschen Regierungsparteien eine Erklärung der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen, die der Sonderausschuß des Verbandes der Deutschen Sparkassen und des Verbandes der deutschen Selbstverwaltungskörper in der letzten Zeit der Öffentlichkeit übergeben wollte, allerdings nur wollte, weil die Zensurpraxis auch diese Erklärung der Öffentlichkeit vorenthielt. Wir müssen bei dieser Gelegenheit feststellen, daß die politische Stellung des Sonderausschusses eindeutig gegeben erscheint. Wir können ohne Zweifel feststellen, daß dieser Sonderausschuß mit uns in keinerlei Verbindung steht und daher die Erklärung des Sonderausschusses den Anspruch auf Objektivität erheben kann. Ich möchte daher der Öffentlichkeit diese Stellungnahme des Sonderausschusses wie folgt zur Kenntnis bringen (čte): "Der Sonderausschuß, der 1933 vom Verband der deutschen Sparkassen und dem Verbande der deutschen Selbstverwaltungskörper gebildet worden ist, um die Verhandlungen mit der Regierung und den poolitischen Parteien über die Regelung der Zentralbank zu führen, hat seit 1933 den maßgebenden Stellen eine Reihe von Vorschlägen für die Lösung dieser Frage unterbreitet und ebenso zu den ihm bekanntgewordenen Plänen Stellung genommen. Zu den nun veröffentlichten Gesetzentwürfen ist dem Sonderausschuß keine Gelegenheit gegeben worden, Stellung zu nehmen. Mit großem Bedauern muß der Ausschuß feststellen, daß die wichtigsten Wünsche keine Berücksichtigung finden.

Insbesondere ist darin eine eigene Geldzentrale der deutschen Sparkassen und Gemeinden nicht vorgesehen. Das widerspricht der Zusage in der Regierungserklärung vom 8. Feber 1934, wonach die Zentralbank als "Emissionsanstalt und als Zentralstelle der deutschen Sparkassen und Gemeinden in einer diesen beschränkten Aufgaben entsprechenden Form erhalten werden soll". In einer Kundmachung vom 27. Juni war von den deutschen Regierungsparteien erklärt worden, daß sie nach wie vor auf der Schaffung einer eigenen deutschen Geldzentrale und der Erhaltung der einzigen deutschen Emissionsanstalt beharren.

Die Lebensfähigkeit einer solchen deutschen Anstalt steht außer Zweifel. Die Emissionsabteilung der Bank, die einzige deutsche Emissionsanstalt, hat ihre Lebensfähigkeit geradezu dadurch bewiesen, daß sie trotz des Moratoriums der Bank und trotz des ihr dadurch fehlenden finanziellen Rückhaltes den Zinsen und Tilgungsdienst der Schuldverschreibungen und Pfandbriefe uneingeschränkt hat aufrechterhalten können. Die eigene deutsche Geldzentrale ist von dem Sonderausschuß auch aus dem Grunde vor allem immer angestrebt worden, weil die Selbstverwaltung, insbesondere auf dem Gebiete des Geldwesens, eine der wichtigsten Voraussetzungen des Vertrauens bildet. Wenn auch mit einer Rückzahlung der Einlagen bei der Zentralbank mit Schuldverschreibungen immer hat gerechnet werdcn müssen, so liegt doch tatsächlich keinerlei Begründung dafür vor, daß der neueste Entwurf die Bedingungen gegenüber den früheren Entwürfen wesentlich verschlechtert.

Předseda (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že podle jednacího řádu není dovoleno řeči číst.

Posl. inž. Richter (pokračuje): Ich bringe hier eine Erklärung zur Verlesung.

Předseda (zvoní): To jste mně však neoznámil. Celé články není dovoleno podle jedn. řádu číst.

Posl. inž. Richter (pokračuje): Ich bringe hier dem Hause eine Erklärung zur Kenntnis, die ich selbstverständlich nicht auswendig lernen kann, die aber von so ungeheurer wirtschaftlicher Bedeutung ist, daß sie dem Hause vorgelegt werden muß, umsomehr als sie durch die Praxis der Prager Zensurbehörden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden konnte. Ich komme auch bereits zum letzten Absatz dieser Erkläreung, der da lautet (čte): "Der Sonderausschuß sieht sich daher veranlaßt, alle diese Wünsche, die in jeder Richtung begründet sind und deren Erfüllung keine unüberwindlichen finanziellen Schwierigkeiten entgegenstehen, nochmals in letzter Stunde vor der gesamten Öffentlichkeit vorzubringen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben der Erklärung dieses Sonderausschusses hinsichtlich der Sanierung der Zentralbank der deutschen Sparkassen nichts hinzufügen. Die Sachlichkeit dieser Erklärung ergänzt unsere Ausführungen, die wir in der Vorwoche zu dem geplanten Entwurf gleichfalls sachlich vorgebracht haben. Wir überlassen es den deutschen Parteien, die in der Regierung vertreten sind, die Verantwortung gegenüber der gesamten Öffentlichkeit im sudetendeutschen Gebiet zu übernehmen, wenn der geplante Entwurf zur Tatsache werden sollte. Wir müssen von dieser Stelle aus erklären, daß dieser Entwurf einen schweren Schlag gegen die sudetendeutsche Wirtschaft bedeutet und daß er vom Standpunkt des Sudetendeutschtums niemals gutgeheißen werden kann. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)