Meine Damen und Herren! Die zur Diskussion stehende Vorlage fällt in das Ressort des Herrn Auß enministers. Daher ist es durchaus gestattet, eine einzige kurze Anfrage von dieser Stelle aus öffentlich an den Herrn Außenminister zu richten, da es mir im Außenausschuß nicht möglich war, weil infolge des raschen Vorlesens ich die sprachliche Wendung nicht beherrscht habe.

Der Herr Außenminister hat zu meinen Ausführungen im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses unter anderem festgestellt:,,Musel se dovolávati ustanovení, která neexistují." Das heißt, ich mußte mich zur Beweisführung des Informationsrechtes von Minderheiten auf Bestimmungen berufen, die nicht existieren.

Ich frage hier von der öffentlichen Tribüne den Herrn Außenminister, ob er mich damit beschuldigen wollte, daß ich Bestimmungen zitierte oder irgendwie bezeichnete, die nicht existieren, d. h. ob er mich beschuldigen wollte, daß ich Bestimmungen gefälscht habe. Ich erwarte eine klare Antwort des Herrn Außenministers. Ich habe die ganzen Protokolle hier und stelle fest, daß ich nirgends und niemals eine Bestimmung angezogen und zitiert habe, die nicht existiert.

Ich erwarte, daß der Herr Außenminister Wert darauf legt, die Ehre eines parlamentarischen Mitgliedes zu schützen und eine Redewendung klarzustellen, die nach der Pressefreiheit verbreitet wird.