Čtvrtek 13. května 1937
Meine Damen und Herren! Auf Grund der Tatsache, daß die
zur Tagesordnung stehenden Handelsverträge in das Ressort
des Herrn Außenministers, somit der außenpolitischen
Beziehungen fallen, sehen wir uns veranlaßt, gerade an dem
Tage, an dem in diesem Hause unsere Gesetzesanträge aufliegen,
folgende Erklärung zu einer jüngsten Erscheinung abzugeben:
In seiner gehobenen Stellung als Repräsentant der čechoslovakischen
Souveränität bei der Krönungsfeier in London hat
es der Herr Ministerpräsident Dr Hodža nicht
unterlassen, auch publizistisch vor die englische Öffentlichkeit
zu treten. Die Wiedergabe seiner Meinung in der "Morningpost"
ist zwar durch das ČTK bereits in gewissen Teilen nicht
als Ausdruck der Meinung des Herrn Ministerpräsidenten Dr
Hodža erklärt und damit dementiert. Allerdings
läßt das ČTK völlig offen, welche Äußerungen
des Herrn Ministerpräsidenten von ihm im Wortlaute der "Morningpost"
gemacht worden sind und welche nicht, was eine bedauerliche Unterlassung
ist, dies umsomehr, als diese leichtfertige Unklarheit die Gefahr
außenpolitischer Verschärfungen heraufbeschwört.
Die Verantwortung für diese Art von Berichterstattung muß
die SDP sowohl dem Herrn Ministerpräsidenten, wie auch den
amtlichen, ihm selbst unterstehenden ČTK überlassen.
Die SDP erhebt jedoch auf das schärfste Einspruch gegen eine
Darstellung der außenund innenpolitischen Lage durch den
offiziellen Repräsentanten des Staates vor Journalisten,
die eine solche Auslegung finden kann, wie sie der Vertreter der
"Morningpost" auf Grund einer Unterhaltung mit dem Herrn
Ministerpräsidenten der englischen Öffentlichkeit vermitteln
konnte.
Die SDP verwahrt sich auf das Entschiedenste gegen eine andere
Bezeichnung als ihr offizieller Name zum Ausdruck bringt. Vor
allem aber verwahrt sie sich auf das schärfste gegen die
Erfindung von Plänen, die eine deutsche Intervention in der
Čechoslovakei begünstigen sollen, was in diametralen
Gegensatz steht zur Haltung und Politik der SDP und zu den Versicherungen
von staatsoffizieller Seite, daß die Čechoslovakei
mit dem Deutschen Reiche gutnachbarliche und korrekte Beziehungen
unterhält. (Hluk. - Výkřiky komunistických
poslanců.)
Předseda (zvoní): Prosím o
klid.
Posl. Kundt (pokračuje): Indem die SDP ihr
Bedauern und ihre Entrüstung darüber zum Audruck bringt,
daß Hirngespinste, deren Verbreitung bisher der äußersten
Linken vorbehalten war, auch auf Grund einer Unterhaltung des
Herrn Ministerpräsidenten mit einem Journalisten im Ausland
entstehen konnten, fordert sie eine eindeutige Erklärung
des Herrn Ministerpräsidenten oder des zuständigen Herrn
Außenministers über den tatsächlichen Inhalt des
vom Herrn Ministerpräsidenten mit dem Vertreter der "Morningpost"
geführten Gespräches. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké
strany.)