Hohes Haus! Wenn wir von der Sudetendeutschen Partei zu der Vorlage über die Errichtung einer staatlichen technischen Hochschule in Kaschau Stellung zu nehmen haben, möchte ich gleich von vornherein feststellen, daß wir diese Errichtung an und für sich begrüßen, weil wir für die Neuerrichtung und für jeden Ausbau kultureller Anstalten in der Republik sind. Ich möchte die Vorlage auch weiters deswegen begrüßen, weil sie wirklich einer berechtigten Forderung der Slovaken entgegenkommt. Inwiefern sie allerdings in den Einzelheiten entspricht, ist eine Sache, die die Slovaken zu beurteilen haben, was übrigens reichlich geschehen ist. Grundsätzlich stelle ich hierzu fest, daß wir auf dem Standpunkte stehon, daß in kulturellen Fragen ein jedes Volk autonom zu entscheiden hat und daß es nur im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung des Staates gelegen ist, eine ungehinderte kulturelle Entwicklung seiner Nationalitäten zu gewährleisten. Leider ist hier die Bemerkung dringend notwendig, daß dieser Grundsatz der gedeihlichen Entwicklung des Staates auf Grund der ungehinderten kulturellen Entwicklung seiner Nationalitäten nicht immer anerkannt wird und vor allem nicht immer respektiert wird.

Es ist hier schon im Zusammenhang mit dieser Vorlage von meiner Vorrednerin darauf hingewiesen worden, daß zur selben Zeit, da eine neue Hochschule in der Čechoslovakei errichtet werden soll, man daran gehen will, die Autonomie der Hochschulen einzuschränken, bzw. vielleicht gar zu beseitigen. Wir von Seiten der Sudetendeutschen Partei müssen uns im Interesse des gesamten Sudetendeutschtums mit aller Entschiedenheit gegen alle in dieser Richtung gemachten Versuche verwahren und wir sagen klipp und klar: Wer unsere sudetendeutschen Hochschulen angreift, greift damit auch das Sudetendeutschtum als solches an. Ich meine im Konkreten jenen Gesetzentwurf, den das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur nun schon in drei- oder vierfacher Auflage den einzelnen Hochschulen zur Begutachtung vorgelegt hat, das Gesetz, das die Dienstverhältnisse der einzelnen Hochschulprofessoren betrifft. Wenn wir diesen Entwurf näher betrachten, so können wir feststellen, daß hier in zwei wesentlichen Punkten die Autonomie der Hochschulen wesentlich eingeschränkt, ja praktisch so gut wie ausgeschaltet wird. Der eine Punkt ist die Frage der Besetzung freigewordener Lehrkanzeln und der andere das Disziplinarverfahren gegen Hochschulprofessoren. Die freie Besetzung der Lehrkanzeln, wie sie auf Grund des Gesetzes vom 13. Feber 1919, also eines Gesetzes, das in der revolutionären Nationalversammlung beschlossen wurde, festgelegt ist, soll nun dahin abgeändert werden, daß unter Umständen die einzelnen Lehrkörper der Hochschulen überhaupt keine Möglichkeit haben, von sich aus Vorschläge durchzubringen, weil jeder Vorschlag aus irgend welchen Gründen, wie es so schön allgemein heißt, vom Ministerium für Schulwesen und Volkskultur abgelehnt werden kann und die Besetzung erfolgen kann auf Grund des Gutachtens einer Fachkommission, der aber im besten Falle nur zwei Mitglieder der betreffenden Hochschule angehören dürfen; dieser Entwurf hat auch keine Bestimmungen über die Sprachenregelung in einer solchen Komission und es besteht außerdem die Gefahr, - daß hier in dieser fünfgliedrigen Kommission die deutschen Hochschulen immer in der Minderheit sein werden, was bedeutet, daß sie immer űberstimmt werden, wodurch die Autonomie der deutschen Hochschulen in größter Gefahr ist.

Es haben in dieser Richtung in letzter Zeit in Prag und in einigen sudetendeutschen Städten Protestkundgebungen stattgefunden, um die Öffentlichkeit auf diesen geplanten Angriff auf die Lern- und Lehrfreiheit unserer sudetendeutschen Hochschulen aufmerksam zu machen und eine Gesetzwerdung dieses Entwurfes zu verhindern. Wir unterstützen aufs wärmste den Kampf, den die deutschen Professoren um das Lebensrecht der deutschen Hochschulen führen. Es ist bezeichnend für den ganzen Geist unserer Entwicklung, daß wieder einmal ein an und für sich gutes Gesetz, das die revolutionäre Nationalversammlung damals in einer besonders revolutionären Anwandlung im günstigen Sinne beschlossen hat, heute wieder ein Opfer gewisser reaktionärer Tendenzen werden soll. Wir schließen uns dem Gutachten der deutschen Hochschulen über diesen Gesetzentwurf an, einem Gutachten, das in der Feststellung gipfelt: Wenn eine deutsche Kultur in diesem Staate überhaupt aufrecht erhalten werden soll, dann darf eine derartige Regelung nicht Gesetz werden.

Es mutet gerade in der heutigen Zeit besonders eigentümlich an, wenn man auf der einen Seite im Anschluß an die sogenannten Ausgleichsverhandlungen vom 18. Feber von einer Entspannung der i nnerpolitischen Probleme spricht und auf der anderen Seite einen so schweren Angriff gegen die Autonomie der Hochschulen plant. Es wird sich auch hier praktisch erweisen, wie wir es immer täglich aufs neue feststellen können, daß dieser 18. Feber mehr oder weniger nur ein Manöver gegen die Sudetendeutsche Partei war und daß letzten Endes nichts Konkretes herausschauen dürfte.

Wie die Auswirkungen des 18. Feber auf anderem Gebiete als auf dem des Hochschulwesens sind, zeigt sich in einem Falle, der wirklich bemerkenswert ist, vorgebracht zu werden, im Falle des Betriebes F. A. Lange in Brandau im Erzgebirge. Dieser Betrieb ist in der letzten Zeit in die Einflußsphäre der Brünner Waffenfabrik übergegangen. Das Ergebnis ist, daß wir in den letzten Wochen feststellen konnten, daß deutsche Arbeiter, die 30 Jahre lang in dem Betrieb beschäftigt waren, auf die Straße geflogen sind. So sind 15 Arbeiter mit morgigem Tage gekündigt, mit der Begründung, daß der Betrieb diese Arbeiter aus Mangel an Beschäftigung entlassen mußte. Tatsache ist aber, daß sofort anstelle der deutschen Arbeiter čechische Arbeiter eingestellt werden. Daß der Betrieb floriert, beweist auch die Tatsache, daß seit einem Jahre ungefähr 150 neue Arbeiter in den Betrieb aufgenommen worden sind. Merkwürdig ist nur das Verhalten des Bezirkshauptmanns, der von diesen Dingen weiß und die planmäßige Čechisierung dieses Betriebes duldet, ohne irgendwie einzuschreiten. Die zuständige Arbeitsvermittlungsstelle erklärt, sie wisse von nichts. Sie sehen daraus, daß im Zuge aller dieser Versprechungen, die am 18. Feber gemacht wurden, alle mehr oder weniger konkreten Zusagen praktisch hinfällig werden, daß man gar nicht daran denkt, mit dem Sudetendeutschtum irgendwie einen Ausgleich herzustellen, denn sonst könnte man nicht gerade durch einen solchen Entwurf und die Angriffe, die er auf die Lern- und Lehrfreiheit sowie die Sprachenrechte unserer Hochschulen darstellt, ständig provozieren.

Man könnte in diesem Zusammenhange auch einen zweiten Entwurf anführen, der in der letzten Zeit den Hochschulen vorgelegt wurde, und zwar über die Disziplinarordnung für die deutschen Hochschüler. Mit diesem Entwurf wird praktisch die Disziplinargewalt des akademischen Senates über die Studenten diesem entzogen, indem eine sogenannte Ministerialkommission eingesetzt werden kann, ein Disziplinaranwalt, der zwar von Professoren gewählt wird, der die Anklage zu vertreten hat, aber der dem Ministerium für Schulwesen und Volkskultur unterworfen ist und die Anordnungen dieses Ministeriums zu befolgen hat. Es beweist dies alles, daß hier eben auch praktisch die Autonomie und das Disziplinarrecht der deutschen wie der čechischen Hochschulen angegriffen werden soll. Ich möchte aber hier einen wesentlichen Unterschied festhalten. Wenn die čechischen Kollegen sich hier im Plenum und im Budgetausschuß unter anderem gegen diese Einschränkung der Freiheit der akademischen Anstalten unserer Republik gewehrt haben, so taten sie es mit Recht. Aber der Angriff wird in viel schärferer Weise sich bei uns auswirken, da wir ja keine Garantien haben, daß wir in unseren Sprachenrechten bei diesen Disziplinarkommissionen sowohl für die Professoren wie auch für die Hochschüler irgendwie unser Recht erlangen. Es ist hier auch festzustellen, daß die Begründung, mit der dieser Entwurf schmackhaft gemacht werden soll, vollkommen unzureichend ist, Es ist ausgeschlossen, sich vielleicht darauf zu berufen, daß die bisherige Methode der Besetzung freier Lehrkanzeln nicht ausgereicht hat. Ich könnte mit ganz genauen Zahlen dienen, die die Vorwürfe, die man diesbezüglich gegen die deutschen Hochschulen vorgebracht hat, hinfällig machen müssen. Man kann auch nicht sagen, daß man die Hochschulen vor einer Politisierung schützen müßte, denn demgegenüber müssen wir feststellen, daß man gerade durch diesen Entwurf die Hochschulen politisieren will, indem man sachkundige Körperschaften ihrer Rechte beraubt und diese Rechte auf einen politischen Amtswalter, in diesem Fall auf den Herrn Unterrichtsminister, überträgt.

Ich glaube, es gäbe viel dringendere und wichtigere Fragen, als diese zwei Gesetzentwürfe, von denen der eine, und zwar der Gesetzentwurf über die Disziplinarordnung der Hochschüler, auf dem Ermächtigungswege, also auf Grund einer Regierungsverordnung, in Kraft treten soll. Es gäbe dringendere Aufgaben, sagte ich, und möchte darauf verweisen, daß wir schon seit Jahren den Bau des Zentralgebäudes der Prager deutschen Universität versprochen bekommen haben, daß wir jahrelang, schon seit dem Bestande der Republik, immer und immer wieder den Aus- und Umbau der deutschen Kliniken und der Anstalten an der deutschen technischen Hochschule verlangen. Von diesen Dingen erfährt man nichts und da gibt es noch deutsche Politiker, die behaupten, daß auf dem Gebiete des deutschen Schulwesens das Sudetendeutschtum keine Forderungen zu stellen hätte.

Ich möchte im Zusammenhange mit diesem Entwurf über die Errichtung der slovakischen Technik in Kaschau, der heute Gegenstand der Beratung ist, Folgendes bemerken: Wir begrüßen es, daß eine neue Hochschule errichtet werden soll, ohne daß man die deutsche Technik in Brünn auflösen würde. Wir möchten aber dem Herrn Koll. Dr. Domin, der seinen Lieblingswunsch in dieser Richtung bei jeder Gelegenheit vorbringt, hier endlich einmal klipp und klar sagen, daß das Sudetendeutschtum dadurch, daß es eine zweite deutsche Technik in Brünn besitzt, nicht im geringsten gegenüber dem čechischen Volk bevorzugt ist, ganz abgesehen von der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Struktur der Bevölkerung. Ich habe mir die Mühe genommen, aus dem Staatsvoranschlag für 1937 die Zahlen herauszuziehen, die eindeutig beweisen, daß die beiden deutschen Techniken in Prag und Brünn zusammen nicht so viel an Sach- und Personalaufwand den Staat kosten, wie die einzige Prager čechische Technik. So hat z. B. die Prager čechische Technik im ganzen 103 Professoren und die beiden deutschen Techniken in Prag und Brünn zusammen 77 Professoren. Der Sachaufwand für die čechische Technik in Prag beträgt 5,273.400 Kč, der Sachaufwand für die beiden deutschen Techniken in Brünn und Prag nur 3,582.400 Kč. Es ist also ganz klar, daß unmöglich von einer Bevorzugung des Deutschtums gesprochen werden kann. Es wäre zu wünschen, daß man endlich einmal aufhört, dieses Argument hier vorzubringen.

Es gibt aber auch noch andere Wünsche für das Sudetendeutschtum, die verdienen, in Erinnerung gebracht zu werden. Und zwar verweise ich darauf, daß der damalige Unterrichtsminister und jetzige Ministerpräsident Dr. Hodža bereits im Jahre 1926 im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses den Sudetendeutschen die Errichtung einer eigenen deutschen Handelshochschule versprochen hat. Diese deutsche Handelshochschule sollte mit Beginn des Schuljahres 1927-28 eröffnet werden. Es sind nun zehn Jahre ins Land gegangen und wir haben noch nicht einmal den Ausbau der deutschen Technik in dieser Richtung erlebt.

Eine zweite dringende Forderung, die ebenfalls einmal erhoben werden muß, ist die nach Errichtung einer eigenen forstlichen Lehr- und Forschungsstätte. Das čechische Volk besitzt eine eigene Hochschule für das Land- und Forstingenieurwesen mit 27 Lehrkanzeln. Die Errichtung einer solchen Forschungsstätte, bzw. der Ausbau der landwirtschaftlichen Abteilung in Tetschen-Liebwerd ist schon deswegen eine Notwendigkeit. weil für ein Waldgebiet von 900.000 ha, das ist 38.1 % der gesamten Waldfläche in den historischen Ländern die Deutschen überhaupt keine forstliche Forschungsstätte besitzen.

Die gesetzlichen Bestimmungen gehen aber jetzt dahin, daß künftig nur Absolventen von Forsthochschulen zur Staatsprüfung für Forstwirte zugelassen werden können und daß zur Wirtschaftsführung und Verwaltung von Wäldern die Absolvierung der einzigen deutschen Forstmittelschule in Reichstadt nicht genügt. (Předsednictví převzal místopředseda Košek.)

In der letzten Zeit ist der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, man denke daran, die deutsche Gesellschaft für Wissenschaft und Künste in eine staatlich anerkannte autonome Akademie umzuwandeln. Wir sind neugierig, inwieweit und wann dieses Versprechen Wirklichkeit werden wird. Wir vermuten aber, daß es vielleicht zu dem Zeitpunkt der Fall sein wird, da man uns praktisch die Autonomie der Hochschulen nehmen wird. Das wird wahrscheinlich das Kompensationsobjekt sein und man wird dann wieder auf Seite der deutschen Regierungsparteien von großen Erfolgen reden. Es wird so werden, wie der Vorsitzende der deutschen Gesellschaft für Wissenschaft und Künste selbst erklärt hat, daß man mit der einen Hand geben wird, was man mit der anderen Hand wieder nimmt. Das ist eine Taktik, die wir gerade zur Genüge kennen.

Wir müssen uns heute auch von dieser Stelle aus gegen jene Gesetzentwürfe verwahren, die die Zusammenlegung der Studentenstiftungen planen. Zu den Einzelheiten werden wir in den Ausschüssen zu geeigneter Zeit noch entsprechend Stellung beziehen. Das eine sei heute klipp und klar noch einmal gesagt: Es geht nicht mehr an, daß man dem Sudetendeutschtum weitere seelische Belastungen zumutet. Wer es ernst meint mit dem Wohl des Staates, der muß es auch auf die Dauer ausschalten, daß man weiterhin das Sudetendeutschtum auf diese Weise provoziert. Man provoziert es durch alle diese Gesetzentwürfe, die ich hier aufgezählt habe, abgesehen davon, daß sie persönliche Kränkungen der Hochschulprofessoren darstellen. Man provoziert es durch all das, was wir täglich erleben können, und als Protest gegen die Einschränkung unseres Hochschulwesens werden wir gegen diese Vorlage stimmen. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.)

Tisztelt képviselőház! Engedtessék meg nekem, hogy elsősorban felhasználjam az alkalmat, hogy a csehszlovákiai magyar kisebbség nevében köszöntsem Svájc köztársaság államtanácsát abból az alkalomból, hogy a retoromán nemzet Svájcban, amely mindössze 44.000 lelket számlál és Svájc köztársaság lakosságának mindössze 1˙1 % -át alkotja, javaslatot nyujtott be az államszövetséghez, hogy a retoromán nyelv államnyelvvé nyilváníttassék.

Ha összehasonlítjuk a svájci demokráciának ezen mostani megnyilvánulását a mi demokráciánkkal, megállapíthatjuk, hogy milyen messzire kanyarodtunk el arról az útról, amely útra vonatkozólag 1918-ban oly sok szép programmot és szót hallottunk.

Amikor a kassai műegyetem felállítását célzó javaslat a képviselőház asztalán fekszik, a magyar nemzeti kisebbség nehéz helyzetben van. Nehéz helyzetben van azért, mert a magyarságnak nemcsak, hogy nincs egyeteme, de még főiskolája sincsen. Mi magyarok azon az állásponton vagyunk, hogy a latin szavak "suum cuique" pregnánsan fejezik ki azt, hogy mindenkinek adassék meg az, ami őt erkölcsileg megilleti. Minden nemzetnek érdekében áll, hogy a maga kultúráját fejleszthesse, hogy kultúráját ápolhassa és ezért a magunk részéről elvileg nem is gördítünk akadályt az ellen, hogy a szlovákság megkapja a maga műegyetemét. Sajnálattal kell azonban megállapítanom, hogyha csak a szlovenszkói képviselők szavaznának itt ebben a kérdésben, a szlovenszkói képviselők szavazatával elvetnék ezt a javaslatot. (Posl. Rybárik: Miért?) Mert többség, a szlovenszkói képviselők többsége, a kassai műegyetemre vonatkozólag benyujtott javaslattal szemben ellenzéki álláspontot foglal el bizonyára azért, mert ez a javaslat a szlovák nemzetnek nemzeti aspirációit ki nem elégíti.

Amikor elvben a szlovákságnak jogát egy műegyetemre koncedálom, ugyanakkor vizsgálnom kell a magyarság szempontjából, hogy miért hiányzik a köztársaságban a magyarságnak az egyeteme és főiskolája és állásfoglalásomat attól kell, hogy függővé tegyem, hogy az az iskolapolitika, amit 1918 év óta ebben az államban folytatnak, megfelel-e tényleg azo knak a demokratikus elveknek, amiket az alkotmányban lefektettek és, hogy vajjon nincsenek-e elnemzetlenítő tervek és tendenciák részben a hivatalos szerveknél, részben a hivatalos szerveknek munkáját kiegészítő társadalmi szervek munkájában, amelyek lehetetlenné teszik azt, hogy a magyarság a maga iskoláit tényleg magáénak vallhassa és hogy kikapcsoltassék annak a lehetősége, hogy a magyar gyermek elnemzetlenítessék.

Ha ezt a kérdést vizsgálom, akkor a magyar népiskolák kérdésétől kell kiindulnom. S itt rögtön megállapíthatom, hogy 72 olyan szlovák tannyelvü, a "Slovenská liga" által felállított állami népiskola van, amelyeket olyan községekben létesítettek, ahol a lakosság abszolut és túlnyomó többsége magyar és ezen községekben még annyi szlovák gyermek sincs, amennyi egy osztály megtöltésére szükséges. Meg kell állapítanom azt is, hogy ezekben a községekben a szlovenszkói tanügyi politika nem elégszik meg azzal, hogy csak a szlovák gyermekek tanuljanak szlovák tannyelvü iskolában, mert ez ellen az elv ellen nem lehet kultúrembernek kifogása és a magam részéről egészen természetesnek találom, hogy a határ mentén szolgálatot teljesítő csendőrök, fináncok, csehszlovák tisztviselők gyermekei saját nemzeti nyelvükön kapjanak megfelelő iskolai oktatást; de amikor ezt koncedálom, természetesen tiltakoznom kell az ellen, hogy ezen iskolák egyben arra igyekeznek, hogy a magyar iskolákból a magyar anyanyelvü gyermekek a szlovák iskolákba legyenek átcsábíthatók.

A somorjai járásban 4, a dunaszerdahelyiben 4, a galántaiban 7, a vágselyeiben 1, a komaromiban 4, az érsekujváriban 2, az ógyallaiban 5, a nyitraiban 2, a verebélyiben 1, a lévaiban 1, a zseliziben 7, a párkanyiban 6, a korponaiban 4, a kékőiben 5, a losonciban 3, a felediben 6, a tornaljaiban 1, a rozsnyóiban 1, a szepsiben 1, a tőketerebesiben 1, a királyhelmeciben 5 és a nagymihályiban 1 olyan község van, ahol nincsen létjogosultsága az egyenlően osztó nemzeti elv alapján a szlovák tannyelvü iskolának.