Und die größte Summe staatsmännischer Verirrung, die höchste Summe einer Verkennung der Staatsinteressen ist es, wenn sich Herr Klofáč oder ein anderer noch dann im deutschen Gebiet hinstellt vor seinen 150 oder 200 Leuten, die aufgezogen sind und sagt: Wenn es den Sudetendeutschen im Staate nicht gefällt, sollen sie hinausgehen. (Výkřiky.)

Ja, meine Herren, wissen Sie denn nicht, daß das eine Unmöglichkeit ist? Wissen Sie denn nicht, daß der Mann, der seinerzeit von Ihrem Standpunkt sich vielleicht um den Staat verdient gemacht hat, mit einem Schlage alles zerstört, was Menschen aufzubauen suchten, um überhaupt ein Verhältnis zu finden? Dabei ist das ein unverschämter Hohn, wenn man gleichzeitig Menschen, die politisch gar nichts verbrochen haben, die Pässe verweigert, wenn sie Verwandte besuchen wollen oder Arbeitsplätze suchen. Ein Hohn ist es. Überlegen Sie sich einmal: Gerade die Partei, die dieser Mann vertritt - Minister Tučný hat ja übrigens eine ähnliche Rede gehalten - gerade diese Partei tut sich im politischen Kampfe soviel darauf zugute, daß sie allein und am besten die Interessen des Staates innerhalb der čechischen Nation vertritt und ihre Politiker kommen ins deutsche Gebiet und halten derartige Reden, die jede Aufbaumöglichkeit und jedes friedliche Zusammenleben der Nationen zerschlagen müssen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Gerade diese Partei, die von sich sagt, die beste Hüterin der Gesetze zu sein, läßt in ihrem Blatte, im "České slovo", ausdrücklich Dinge schreiben, die einen offenen Bruch der Gesetze darstellen und direkt die Brüx- Duxer Bevölkerung zum Terror aufrufen. Ich kann Ihnen das čechisch vorlesen, wenn Sie wollen. Das erschien in dem Blatte am 10. Juni zugleich mit dem Verbote der Polizei, wo ein Polizeiorgan unten gesagt hat: "Lesen Sie das ťČeské slovoŤ, wir müssen das verbieten", das heißt die freie Meinungsäußerung, weil das "České slovo" es will. In den nachstehenden Zeilen ruft das "České slovo" direkt zum Terror auf. In dem Blatte heißt es (čte):

"Byl chystán demonstrační projev proti Henleinovi a pro silný demokratický stát Československý, který dává každému, co mu patří, ať je kterékoli národnosti. Úřady uvědomí mohutného odporu bezpochyby veřejný projev Henleinův v Mostě zakáží. Ovšem v případě, že by byl veřejný projev povolen, český lid z celého Mostecka se v sobotu sejde v Mostě, aby důrazně připomněl, že jest syt hnědých provokací a protistátního štvaní. Podobně se chystají uvítat Henleina i v jiných severočeských městech. Záleží jenom na rozhodujících úřadech, povolí-li Henleinovi jeho tažení, které všichni demokratičtí občané považují za provokaci, jíž si líbit nedají."

Meine Herren, das ist ein ganz offener Aufruf zum Terror, daß die čechische Bevölkerung von Brüx, Dux und Umgebung auf die Straße gehen soll, denn wenn die politischen Behörden und das sind diejenigen, die im Staate entscheiden, wenn die sagen, eine Versammlung ist gestattet, dann haben auch Sie das zur Kenntnis zu nehmen. Sie nehmen sich ja heraus, die angeblich besten Hüter des Staates zu sein. Ich frage auch den Herrn Justizminister, ob er gewillt ist, gegen den Zensor der Prager Staatsanwaltschaft disziplinär vorzugehen, der einen Bruch des Gesetzes mit diesem Artikel im "Večerní České slovo" durchgelassen hat. Betrachten wir einmal die Sache von der psychologischen Seite. Sie können im "České slovo" schreiben, was Sie wollen, und können Verbote der Veranstaltungen veranlassen, wie Sie wollen, wir danken Ihnen bestens dafür, denn Ihre Tätigkeit hat zur Folge, daß wir täglich neue Mitglieder erhalten. Es kann sich auch der Herr Minister Spina beim Innenminister und bei der Gendarmerie bedanken, die in Bilin so klug war, Frauen des Bundes der Landwirte, die auf Bänken vor ihren Häusern saßen, in die Häuser hineinzujagen und ihnen zu befehlen, die Fenster zuzumachen. Sie haben uns durch diese Hetze keinen größeren Gefallen erweisen können und alle diese Maßnahmen stärken nur das Bewußtsein der Bevölkerung darüber, daß die Vereinbarung vom 18. Feber bloß eine Propagandaangelegenheit ist und das Bewußtsein der sudetendeutschen Bevölkerung wird darin gestärkt, daß die deutsche Bevölkerung nicht jene Gleichberechtigung genießt. Denn wenn die Čechen im deutschen Gebiet Sonntag für Sonntag Aufmärsche machen und Zborov- Feiern veranstalten, so fällt es keinem Deutschen ein, dagegen etwas zu sagen. Infolgedessen hat auch die deutsche Bevölkerung das Recht, in ihrer He imat auch ihre Veranstaltungen abzuhalten. Wenn in Krumau die čechische Bevölkerung aus der Umgebung mit Uniformen, Stiefeln und in Trachten durch die Stadt marschiert, so hat die deutsche Bevölkerung kein Wort dagegen gesagt. Wenn aber an demselben Tage der bekannte Dr. Frühwirth von der Polizei seine Aufgabe darin sieht, den einzigen Teilnehmer an meiner Versammlung, der in Stiefeln erschienen ist, aufschreiben zu lassen und mit dieser Sache gleich einen Geheimpolizisten zu beschäftigen, dann versteht die Bevölkerung

Ihre Demokratie nicht, dann kann der Herr Staatspräsident noch zweimal nach Krumau fahren. Wenn hernach Organe, wie das "České slovo" ihre Leser gegen uns aufhetzen, dann haben nicht wir, sondern Sie den Herrn Staatspräsidenten vor der deutschen Bevölkerung diskreditiert.

Ich habe gesagt, daß wir eine Ordnung in dem Staate brauchen, eine Ordnung, die doch naturgemäß auf jenen Elementen aufbauen soll, die die natürlichen Glieder des Staates sind. Denn immer baut ein guter Baumeister auf die natürlichen vorhandenen Kräfte und nicht auf irgendwelche theoretischen Konstruktionen. Und diese natürlichen Kräfte des Staates, das sind die Völker in dem Staate. Und diese natürlichen Kräfte des Staates sind verschiedenartig. Ihre geistige und kulturelle Entwicklung ist verschieden und jedes Volk ist ein mit verschiedener Eigenart und Leistungsfähigkeit ausgestattetes Glied unter den Nationen. Weil wir endlich ein Ordnungsprinzip in dem Staate sehen wollen, weil wir einen Lebensgrundsatz des Staates brauchen, betrachten wir als Lebensgrundlage des Staates die Völker und Volksgruppen. Die Menschen sind der Staat und er braucht die Menschen, denn sonst bricht er zusammen. Daher haben wir uns gestattet, statt konstruktionsloser oder allzu konstruktiver Vorschläge über die Nationalitätenfrage unsere Gesetzesanträge einzubringen. Sie haben uns gesagt: "Ihr habt kein Programm, sagt, was Ihr eigentlich wollt." Wir haben jetzt durch unsere Anträge gezeigt, wie wir uns die Lösung der Nationalitätenfrage auf den natürlichen Grundlagen der Staatsbürgerschaft, d. h. der Völker im Staate vorstellen und haben durchaus nicht etwa den Unsinn gemacht, uns irgendwo ins Wolkenkuckucksheim zu bewegen, sondern haben in voller Erkennung der gegebenen realpolitischen Verhältnisse, des Rechtszustandes und der Durchführungsmöglichkeiten die Anträge ausgearbeitet. Wenn man liest, daß ein Blatt schreibt, die Vorschläge sind verfassungswidrig, so müssen wir feststellen, entweder hat das ein Schreiberling geschrieben, und mag er noch einer so angesehenen Zeitung angehören, der die Verfassung nicht studiert hat - dann ist er meines Erachtens nach ein schlechter Staatsbürger - oder er hat die Gesetze nicht studiert, oder er hat den Mut, Lügen in die Welt zu setzen. Die meisten unserer Vorschläge nehmen Stellung zu Paragraphen der Verfassungsurkunde, ja in mancher Hinsicht beantragen sie direkt die in der Verfassungsurkunde versprochene und nicht erfolgte Durchführung von Paragraphen der Verfassungsurkunde. Ich verweise hier auf das sogenannte Volksschutzgesetz, das die Völker und Volksgruppen jedes für sich in einem nationalen Verband mit einer gewissen Rechtsschutzstellung zusammenfaßt und mit der Möglichkeit eines übertragenen Wirkungskreises ausstattet, was sich durchaus auf die Verfassungsurkunde stützt, die von autonomen Verbänden handelt und auf Grund deren schon andere autonome Verbände eingerichtet worden sind. Die ganzen Vorschläge stören in keiner Weise die Struktur des Staates in seiner natürlichen Zusammensetzung und stehen in keiner Weise den Grundsätzen der Verfassungsurkunde entgegen. Aber so wie die Verfassungsurkunde Raum gewährt hat, über die Gleichberechtigung hinaus eine Vorzugsstellung der čechischen Nation im Staate einzuräumen, so muß diese Verfassungsurkunde auch den Raum haben, die Gleichberechtigung und Rechtsstellung den übrigen Nationen im Staate einzuräumen.

Aber weil Sie immer von Verfassungswidrigkeit sprechen: Sie haben doch seit dem Jahre 1933 Gesetze geradezu am laufenden Band angenommen, die vom staatsrechtlichen Standpunkt aus alle verfassungswidrig sind. Sie sind so weit gegangen, sich als Parlament zu entmündigen und in verschiedener Richtung die Möglichkeit zu bieten, wenn es morgen bestimmte Faktoren wollen, daß eine Diktatur hier herrscht, selbst wenn formell ein Parlament besteht. Das Charakteristikum einer Demokratie muß nicht immer nur das Parlament sein. Es kann sich auch eine Diktatur den Luxus leisten, ein Parlament einzuberufen, wenn dieses Parlament nichts anderes tut, als das zu befolgen, was ihm die Diktatur vorschreibt. Ob das nun ein Mann oder eine Koalitionsregierung ist, ist egal. Wir haben hier bereits den Rechtszustand, daß sich das Parlament ja gar nicht getraut, etwas anderes zu tun, selbst wenn es sich nur um den Buchstaben einer Gesetzesvorlage handelt, als das, was die Regierung vorschreibt. Wir erleben es im sogenannten verfassungsrechtlichen Ausschuß, wenn ein kleiner Vorschlag von Buchstabenänderungen gemacht wird, daß da gesagt wird, das gebe es nicht, das gehe nicht, wir müssen erst den Ressortminister fragen und der Resortminister erklärt dann: ich muß erst den Ministerpräsidenten fragen. Die Bearbeitungsfreiheit das eigenen verfassungsrechtlichen Ausschusses ist dahin. Sie müssen, sich klar sein, was Sie wollen. Bitte haben Sie doch den Mut, zu sagen: wir wollen - sagen wir aus der Sicherheit des Staates heraus, wie das an sich immer begründet wird - ein autoritäres Regime einrichten. Haben Sie den Mut, konsequent ein autoritäres Regime einzurichten. Sie werden es nicht können, weil Sie ganz einfach in einem Staat, der sich aus so verschiedenen Elementen wie die Nationen zusammensetzt, auf die Dauer keine Diktatur erhalten werden. Aber Sie entwickeln praktisch ein autoritäres Regime und rufen dann in die Welt hinaus: Wir sind ein demokratischer Staat, wir wollen uns nicht in die ideologischen Fronten zwischen den autoritären und den anderen Staaten eingliedern. Es glaubt Ihnen das heute ohnedies kein Mensch mehr im Inland und im Ausland. Sie stehen heute - es ist noch eine Möglichkeit - vor der Wendung. Das gilt für jede Frage, ob es die karpathorussische, die deutsche, die magyarische, die polnische, die nationaljüdische und in gewissem Sinne, ich will mich nicht hineinmischen, auch die slovakische Frage ist. Sie sehen, Sie haben Fragen massenhaft wie kein anderer Staat. Da stehen Sie vor der Entscheidung, daß Sie entweder eine offene Diktatur einer Nation über alle anderen, d. h. von 51% Staatsbürgern über 49% Staatsbürger aufrichten oder daß Sie endlich einmal den Staat auf den Lebens- und Grundelementen des Staates, das heißt, seiner nationalen Bevölkerungen, aufbauen. Sie bauen seit 1918 an dem Staate. Sie haben aber als Ergebnis eine große Besorgnis für die Existenz des Staates. Sie haben nichts anderes zu tun als die geringfügigen Mittel in Staatsverteidigungszwecke, in neue und immer wieder neue Sicherheitsorgane im Staate hineinzustecken. Ich rate Ihnen eines: Bauen Sie die Sicherheit des Staates auf der Zufriedenheit aller Staatsbürger auf. Dann werden Sie sich die Kanonen ersparen können. In der Geschichte, das sage ich Ihnen, hat immer der Staat bestanden, der nicht so sehr auf den an sich notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, sondern auf der Zufriedenheit seiner Bevölkerung aufgebaut worden ist. (Různé výkřiky.) Ich weiß, mit den meisten Herren in diesen Bänken hier kann man überhaupt nicht vernünftig reden, weil Sie nur das "České slovo" oder bestenfalls die "Lidové noviny" lesen. Aber wenn Sie sich in der Welt umschauen und beurteilen, wie die ganze europäische Entwicklung läuft, dann müssen Sie darauf kommen, daß Sie die Mentalität vom Jahre 1918 immer noch fortschleppen, statt sie beiseite zu werfen. Sie müssen für den Staat eine Politik machen, die im Interesse aller Bevölkerungsteile des Staates liegt. Solange Sie glauben, Sie können immer noch Parteipositionen stärken - und die Partei steht Ihnen höher als der Staat - oder wenn Sie immer neue Staatsbedienstete ins deutsche Gebiet hineinpumpen, die den Staat immer mehr Geld kosten, oder wenn Staatspolizisten herumlaufen, die nicht wissen, was sie tun sollen und Langeweile haben, und dabei nicht immer auf gescheite Gedanken kommen, und wenn Sie so für die Parteimitglieder Posten verschaffen, die auf diese Weise den Staat finanziell auspumpen, dann werden Sie den Staat finanzpolitisch, wirtschaftlich und auch sozialpolitisch zugrunderichten. Wenn Sie glauben, daß Sie damit uns Sudetendeutschen letzten Endes dahin bringen können, den Nationalstaatsgedanken anzuerkennen, dann irren Sie sich. Wir haben in der Geschichte andere Zeiten ausgehalten, wir werden auch diese Zeiten aushalten. Wenn Sie glauben, daß Sie dadurch, daß Sie den Sudetendeutschen ein bißchen anbieten, sie dazu zu bringen, Ihre eigene Gesinnung anzunehmen, die Sie vom Nationalstaat haben, das können Sie vielleicht bei ein paar Mitgliedern des Bundes der Landwirte, der Christlichsozialen und der deutschen Sozialdemokraten erreichen, beim Sudetendeutschtum werden Sie damit nirgends Glück haben. Wir sind so, wie Sie sein wollen, ein Volk mit nationalem Charakter. Wenn Sie uns zumuten, daß wir Charakterschwächlinge werden nur deswegen, weil wir irgendwo eine Czech-Karte bekommen und dann reden müssen, was Sie geredet haben, wie andere Politiker reden, dann werden Sie sich irren. Wenn Sie im Staat charaktervolle Staatsbürger haben wollen, rate ich Ihnen, nachzudenken, wie Sie als charaktervolle Čechen sich einstellen würden, wenn das auf Sie niederginge, was auf uns Tag für Tag niedergeht. Es ist praktisch so, daß heute als verfassungswidrig und staatsfeindlich alles bezeichnet wird, was nicht etwa gegen den Staat oder gegen die Verfassung, sondern gegen Ihre Machtinteressen geht. Sie verwechseln Staat und Verfassungsurkunde mit Ihrer Macht, mit der Macht, mit der Sie glauben - man hört es immer wieder von etwas voreiligen Sprechern - auf die Dauer den für den Umfang des čechischen Volkes zu groß geratenen Staatsraum zur Gänze auszufüllen und damit wirklich den Staat zum Nationalstaat zu machen. Aber auch da werden Sie sich irren, weil Sie entweder zu dem Moskauer Regime der Ausrottung aller Staatsbürger übergehen müssen, die nicht gerade die Gesinnung des Herrn Stalin haben (Různé výkřiky komunistických poslanců.) - lachen Sie nicht, wissen Sie denn, ob Sie nicht auch in 14 Tagen aufgehängt werden oder weil Sie sich schließlich doch werden mit uns verständigen müssen. Sie bezeichnen als Loyalität, d. h. Legalität, nicht die Erfüllung der Gesetze, denn das Wort kommt ja vom französischen, bzw. lateinischen "legalis", sondern Sie bezeichnen als Legalität das, daß die Menschen im Staate nachsprechen müssen, was Sie ihnen vorsprechen, selbst wenn dies eine Sprache ist, die ihr Tod ist. In dem Sinne, daß wir nachsprechen, was Sie uns vorsprechen, daß wir ein Nationalstaat sind, und dann vor der ganzen Welt das mitpropagieren, in dem Sinne werden wir keine loyalen Staatsbürger werden. Wir wollen legal sein und werden es sein. Wir wollen haben, was der Staat natürlich ist, nämlich ein Sysstem, das, auf Nationen aufbauend, jedem Volkstum die Entfaltungsmöglichkeit seiner eigenen kulturellen, geistigen, wirtschaftlichen und sozialen Kraft gibt, welches die Staatsbürger, gleichgültig welcher Nation, nicht unter Kuratel stellt, sondern als politisch mündige Menschen behandelt, die, wenn sie wert sind, das Schießgewehr im Kriege in die Hand zu bekommen, auch im Frieden wert genug sein müssen, die Schreibfeder eines Staatsbeamten zu führen. Das ist unser Gedankengang und darin wird der Kampf gewisser Leute nichts ändern, die bereits jetzt, so wie ich es verstehe, in den Reden der Herren Tučný und Klofáč die Propaganda für die Gemeindewahlen unter den hraničáři beginnen und glauben, auf diese Art anderen demokratischen Parteien etwas wegnehmen zu können. Eine derartige Mentalität wird lediglich Ihnen schaden, aber uns nicht. Und dies schadet im Inland, weil Sie damit den Unfrieden nur verschärfen und im Ausland, weil selbstverständlich kein vernünftiger Staatspolitiker begreift, daß es nicht als die höchste Mission eines Staatsmannes an gesehen wird, in seinem Staate eine Ordnung zu schaffen, die Bestand hat. Und wenn Sie wollen, wenn Sie ehrlich eine solche Ordnung schaffen wollen, dann haben Sie die Möglichkeit, nach unseren Grundsätzen, die streng Bedacht nehmen auf Verfassungsmäßigkeit und die realen Verhältnisse, unsere Gesetzesanträge zumindestens in die Diskussion zu ziehen und zu zeigen, daß sie noch andere Argumente haben, als die ganz geistlosen der Staatsfeindlichkeit der Irredenta, der Verfassungswidrigkeit, und schließlich kommt dann der Adolf Hitler als Argument irgendwo auch noch dazu. Bis heute haben Sie keine neuen Argumente gefunden und wir werden ja sehen, wenn schon hier kein Eigenwille mehr existiert, sondern die Regierung und andere Faktoren herrschen, ob Sie wenigstens dafür sorgen werden, daß nicht mit so geistlosen Phrasen, wie wir sie täglich im "České slovo", in den "Lidové listy" und anderswo lesen, gearbeitet wird, daß wenigstens hier im Hause mit Geist diskutiert wird. Im allgemeinen bemerkt man vom Geiste hier überhaupt nichts mehr. Im Grunde genommen wird auch die Diskussion über diese Vorlage nur von der Opposition geführt. Die Koalitionsparteien schweigen und haben nichts Positives zu sagen. Sie finden es nicht für notwendig, diese Vorlage wenigstens mit den Rechtsgrundsätzen zu verteidigen, die Sie selber mit Ihren eigenen Rechtsgrundsätzen verteidigen. Es gibt ja einen oder den anderen im Hause, der sich durch diese Kritik nicht getroffen fühlen wird. Aber im Grunde genommen ist das Parlament heute nichts anderes als die Fassade für eine von anderer Seite her ausgeübte praktische Diktatur und ich kann es Ihnen an Hand der Gesetzgebung beweisen, daß wir bei einem autoritären Staatssystem angelangt sind. Auch diese Vorlage hier, die mir den Anlaß gab, einmal auch die nationale Frage im allgemeinen in Erinnerung zu bringen, ist ein Musterbeispiel der verkappten, getarnten Autorität. Wenn Sie aber Demokratie haben wollen, dann lassen Sie wenigstens den Gubernialrat wählen, setzen Sie nicht über den Gouverneur als Kurator einen Staatsbeamten, sondern gehen Sie im Sinne des Geistes der verfassungsrechtlichen Aussschusses der seinerzeitigen gesetzgebenden Nationalversammlung, dem Gouverneur auch die Leitung der politischen Verwaltung.

Místopředseda Taub (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta vypršela.

Posl. Kundt (pokračuje): Im übrigen werden wir ja Gelegenheit haben, unsererseits die nationale Frage immer wieder aufzurollen. Vielleicht wird es doch noch möglich sein, auf einer vernünftigen Grundlage zusammenzukommen. Die Entscheidung liegt bei Ihnen und Sie (obrácen k posl. Beuerovi a ke komunistickým poslancům) werden ja ohnedies ausgeschaltet werden, dafür garantieren wir Ihnen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)