Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, die Bewegungsfreiheit der
Mitglieder dieses Hauses zu schützen und die Staatspolizisten
zu maßregeln, die mich zum Beispiel die Stiege heruntergeworfen
haben. Sie haben außerdem die Gleichberechtigung und die
Freiheit in der Weise zum Ausdruck gebracht, daß Sie, wie
ich hier aus der Statistik vorlesen könnte, vom Jahre 1918-19
ab systematisch Tausende und Zehntausende um ihren Arbeitsplatz
im Staate gebracht haben. Wir haben Verständnis dafür,
wenn ein Ministerpräsident seinen Staat verteidigt; aber
wenn Feststellungen gemacht werden, die zu weit gehen, so haben
wird nicht Verständnis dafür; denn wir können nie
zugeben, daß es Wahrheit ist, was hier gesagt wird in Bezug
auf die Tatsache, daß von Anfang an die Èechoslovakische
Republik alles getan hat, um allen Staatsbürgern alle politischen
Rechte einzuräumen. Sie enthalten uns ja zum Beispiel in
der letzten Zeit sogar das Wahlrecht vor, indem Sie nicht einmal
die Gemeindewahlen ausschreiben, die gesetzlich längst fällig
sind. (Potlesk poslancù strany sudetskonìmecké.
- Výkøiky.)
Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, daß heute alle
gegenseitige Klarheit notwendig ist. Eine klare Sprache bedeutet
guten Willen, Loyalität und Frieden. Auch wir sind immer
der Meinung gewesen, daß klare Sprache Loyalität und
Frieden bedeutet. Sie haben aber bisher unsere klare Sprache als
Illoyalität ausgelegt, weil es Ihnen unangenehm ist, daß
manches gesagt wird, was Sie zu hören nicht gewohnt waren
und was zu hören Ihnen nicht gefällt. (Posl. Bergmann:
Jak jste to dìlali za Rakouska?) Sie kommen immer wieder
nur auf diese Frage zurück. Ich wünschte mir, wir hätten
die Rechte für das Sudetendeutschtum, die Sie in Österreich
gehabt haben. (Potlesk poslancù strany sudetskonìmecké.)
Ich hätte zum Beispiel die freie Selbstverwaltung, die
Sie abgebaut haben, ich hätte keinen § 6 des Schutzgesetzes
in der heutigen Praxis, ich hätte die Freiheit vor dem Gericht,
die Meinungsfreiheit, die Sie gehabt haben, als Sie überhaupt
die großzügigste Freiheit besaßen. Ich hätte
das Recht, daß nicht ein deutscher Turner deswegen gemaßregelt
wird, weil er Turner ist, und daß er, obwohl er deutscher
Turner ist, ebenso Staatsbeamter werden kann, wie Ihr Sokol Staatsbeamter
werden konnte; denn wäre es nicht so gewesen, hätten
Sie keine Staatsbeamten gehabt. Es ist eine ebenso alte Phrase,
immer mit Österreich zu kommen! Das ist Ihr Fehler, Sie kommen
nicht mit Ihrem Kopf aus der alten Zeit heraus, wir leben aber
in einer neuen Zeit, Herr Kollege. (Potlesk poslancù
strany sudetskonìmecké. - Výkøiky.)
Der Herr Ministerpräsident führte auch aus, es sei die
Aufgabe einzig und allein dieses Staates, vom ersten Tag seiner
Erneuerung sein Verhältnis zu dieser Bevölkerung so
zu regeln, damit diese Bevölkerung selbst die ewige Wahrheit
fühle und erlebe, daß ihre ewige Heimat in der Èechoslovakischen
Republik liegt.
Meine Herren! Es hat vorhin Kol. Hampl ersten einmal einen
unklugen Versuch gemacht. Er hat sich bemüht zu beweisen,
daß es zwischen einer guttwilligen Minderheit der Sudetendeutschen
Partei und der Mehrheit der Sudetendeutschen Partei einen Unterschied
gibt. Meine Herren! Täuschen Sie sich nicht, bilden Sie sich
nicht ein, daß es irgendeinen Unterschied zwischen uns gibt.
Es gibt eine eiserne Einheit von Konrad Henlein bis zum letzten
Sudetendeutschen. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké
strany.) Wenn Sie also von Seite der Volksfrontrichtung Ihre
Politik darauf aufbauen wollen, daß wir uns spalten werden,
dann werden Sie diese Freude in Ewigkeit nie erleben. Aber eines
muß ich ganz entschieden ablehnen: Koll. Hampl hat
einigen von uns ein Kompliment machen und auf der anderen Seite
die Mehrheit des Sudetendeutschtums wieder einmal mit etwas ausgewählteren
Worten der Irrdenta beschuldigen wollen. Denn er hat gesagt, daß
die Mehrheit der Bevölkerung den Wunsch hat, außerhalb
dieses Staates zu leben. Meine Herren, hier hat der Herr Ministerpräsident
zwar nicht für die Vergangenheit - denn er hat nicht das
getan, was hätte getan werden sollen - aber als Hinweis für
die Zukunft recht. Machen Sie den Staat zu jenem Vaterland, daß
die sudetendeutsche Bevölkerung das Gefühl hat, daß
er der Vater ist, der sich um jeden einzelnen Deutschen auch bekümmert,
und nicht der Stiefvater, der die Sudetendeutschen und die Massen
dauernd zurücksetzt. Wenn Sie glauben, daß der deutsche
Staatsbürger, der einfache schlichte Mensch gut genug sein
soll, im Kriegsfalle mit der Waffe in der Hand das Vaterland zu
verteidigen, dann dürfen Sie ihn nicht dauernd als unfähig
erklären, daß er dem Vaterlande im Frieden mit der
Schreibfeder und der Schaufel dienen kann. Wenn die Gefühle,
von denen hier gesprochen wird, im Sudetendeutschtum entstehen
sollen, dann müssen Sie sich so verhalten, daß Sie
zeigen, daß Sie für uns Gefühl haben, und dann
müssen Sie sich so verhalten, daß die Bevölkerung
fühlt, daß Sie um uns so besorgt sind wie um Ihre eigenen
Volksgenossen. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké
strany.) . Denn schließlich verantworten Sie den Staat.
Hier liegt der entscheidende Punkt. Es geht nicht an, einfach
zu sagen: die sudetendeutsche Bevölkerung ist illoyal, weil
sie kritisiert, sie ist illoyal, weil sie sich gerade nicht gefallen
lassen will, was irgendeinem von Ihnen einfällt. So geht
das nicht. Sie haben die Illoyalität, soferne sie in der
Bevölkerung ist, durch eine Fülle von Gesetzen geschaffen
und besonders eine Fülle von Anwendungsarten der Gesetze
- und - Sie, Herr Uhlíø, gehören mit
Ihren Schulgesetzen auch dazu.
Der Herr Ministerpräsident hat Wert darauf gelegt, festzustellen,
daß er mit dem deutschen Reichskanzler in dem Punkt über
einstimmt, daß es möglich ist, einen Weg des Ausgleiches
und gegebenenfalls der Beruhigung zu finden. Und er betont, daß
dieser Weg von den Männern in Mitteleuropa, welche Geschichte
zu machen verstehen, auch in der Regelung des zwischenstaatlichen
deutsch-èechoslovakischen Problems beschritten werden muß.
Ich möchte hiezu feststellen, daß es allerhöchste
Zeit ist, daß dieser Weg im zwischenstaatlichen Verhältnis
beschritten wird. Dann geht es aber nicht an, daß Sie einerseits
sagen, unser Volk, selbst vom Nationalgefühl erfüllt,
hat Verständnis für das Nationalgefühl jedes anderen,
daß aber andererseits unter dem Ehrenprotektorat des Staates
eine Mánesausstellung möglich ist, die absolut kein
Verständnis für das Nationalgefühl der anderen
bewiesen hat. Auch hier werden Sie sich anders einstellen müssen.
Aber entscheidend ist, daß es bei der ganzen Frage nicht
nur um die Lösung des zwischenstaatlichen Problems geht,
sondern dazu gehört, wie ich schon angedeutet habe, im ganzen
Exposée die Regelung des èechisch-deutschen Problems
innerhalb des Staates und dazu werden ebenso Männer notwendig
sein in Mitteleuropa, welche Geschichte zu machen verstehen. Aber
ich habe die Besorgnis, daß, falls ein solcher Mann da wäre
oder da ist, er vorläufig in Ihren Bänken noch nicht
die Unterstützung hiezu finden wird. Denn wenn man sich die
ganze innerpolitische Entwicklung und insbesondere die Reden vornimmt,
die viele von Ihnen dieser Tage als Kommentare zum Exposée
gehalten haben, dann müssen wir feststellen, daß Sie
entweder das Exposée Ihres Ministerpräsidenten in
den positiven Teilen nicht verstanden haben oder nicht verstehen
wollen, oder sich nicht trauen, Ihrer eigenen Wählerschaft
die Notwendigkeit einer Verständigung beizubringen. (Potlesk
poslancù sudetskonìmecké strany.) Und
wenn soviel von Mut gesprochen wird und Mut dazu gehört,
in dieser Zeit Staatspolitik zu machen, dann gehört auch
in dieser Zeit Mut dazu, nach innen hin der Wählerschaft
und der Anhängerschaft Ihres Volkes zu sagen, daß der
Friede am besten gesichert ist auch für Ihr Volk, wenn alle
Staatsbürger des Staates restlos befriedigt werden. (Pøedsednictví
pøevzal místopøedseda Taub.) Denn
besser als Ihre Kanonen ist die innere Zufriedenheit aller Staatsbürger,
und darauf sollten Sie mehr Geld verwenden als auf Kanonen. (Potlesk
poslancù sudetskonìmecké strany.) Wenn
hier festgestellt wird, daß durch den kollektiven Willen
unserer Gesamtbevölkerung wir heute so stark sind wie nie
in der Geschichte, so muß ich feststellen, daß der
kollektive Wille vielleicht der Bevölkerung èechischer
Volkszugehörigkeit vorhanden sein mag, aber von einem kollektiven
Willen der Gesamtbevölkerung des Staates einschließlich
aller Nationen können Sie doch nicht sprechen. Da müssen
Sie erst jene Organisation des Staates, d. h. jene Lösungen
des Nationalitätenproblems schaffen, daß ein kollektiver
Wille der gesamten Bevölkerung möglich ist. Die Demokratie
mit dem parlamentarischen System hierzulande ist nur das äußere
Kleid, aber nach innen keine Demokratie, denn es hat sich bewiesen,
daß sie bis heute die Diktatur der nationalen Mehrheit über
die nationale Minderheit innerhalb des Parlamentes ist, wodurch
die Diktatur nach unten geschaffen wird. Und hier haben wir große
Probleme, die gelöst werden müssen. Dazu wird aber mehr
Verständnis gehören und zunächst überhaupt
die Erkenntnis, daß diese Probleme da sind und gelöst
werden müssen.
Zum Schlusse seiner Ausführungen hat der Herr Ministerpräsident
auch ermahnt, an dem Erbe unserer Könige, welche Vertreter
des Friedens, des Einvernehmens zwischen den europäischen
Nationen und entschlossene Schützer und Kämpfer für
die christliche Kultur in Mitteleuropa waren, festzuhalten und
es tapfer zu verteidigen. Ich finde diese Stelle unvereinbar mit
dem Anfang, der die Notwendigkeit und die Friedensbedeutung des
Sowjetpaktes feststellt. Die Tradition der böhmischen Könige
bestand in der geistigen Einheit des ganzen mitteleuropäischen
Raumes, nach außen hin sich nicht zu verbinden mit kulturfeindlichen
Ideologien, sondern im Gegenteil den ganzen Raum als eine Einheit
zu verteidigen nach Osten wie nach Südosten, wo es gerade
notwendig war. Gerade die Tradition der böhmischen Könige
bestand darin, daß sie die Einheit des ganzen Raumes Mitteleuropa
und die Notwendigkeit einer einheitlichen geistigen Kulturgrundlage
anerkannten und sogar dessen Ausdruck waren, daß sie es
für wichtiger hielten, daß die Mitte des Raumes nicht
nur eine gemeinsame Außenpolitik, sondern sogar eine gemeinsame
Militärpolitik gegen alle außerhalb dieses Raumes liegenden
Kräfte zu machen hat, sofern sie es wagten, die Kulturgrenze
zu überschreiten. Eine andere Tradition der böhmischen
Könige besteht in der ganz anderen Einstellung zu den Rechten
der Deutschen. Sie, Herr Kollege Stránský,
werden mir gleich sagen, ich wolle jetzt ein Privileg für
die Sudetendeutschen haben, wenn ich an die bekannte Entscheidung
des König Vratislav erinnere, die das deutsche Privileg durch
den Herzog Sobìslav bestätigt. Nein, das Privileg
war eine damalige Rechtsform. Wir wollen kein Privileg, wir wollen
unser Recht im Rahmen der heutigen modernen Rechtsformen haben.
Aber der Geist, der aus dieser Tradition der böhmischen Könige
spricht, den würden wir begrüßen, wenn er platzgreifen
würde. Denn es heißt da: "Ich will, daß
diese Deutschen, wie sie als Nation verschieden sind, von den
Böhmen auch wirklich geschieden sind durch ihre Gesetze und
ihre Gewohnheiten." Hier wird anerkannt, daß wir andere
Gewohnheiten haben, daß wir sogar in rechtlichen Fragen
andere Rechtsformen entwickeln können, während Sie es
ablehnen, daß wir uns gestatten, weltanschaulich gleich
zu denken wie die Mehrheit unseres Volkes im Deutschen Reiche
draußen, daß wir nicht bloß eigene Formen und
Gewohnheiten auch bei uns haben wollen, sondern Sie lehnen das
ab und betrachten es als Ausdruck der Illoyalität.
Die Tradition der böhmischen Könige mit diesem großzügigen
Geist, der jedem Volke seine eigenen Gesetze, sein eigenen Richter
und seine eigenen Kulturmöglichkeiten, ja die Selbstverwaltung
zuerkennt, wenn der an dieser Stelle gemeint ist, dann würden
wir uns nur freuen, wenn diese Meinung und dieser Wille auch bald
von entsprechenden Taten gefolgt wäre. (Rùzné
výkøiky. - Místopøedseda Taub
zvoní.)
Oder wenn es heißt: "Wisset, daß die Deutschen
freie Menschen sind." Ihre Organe wissen es vielfach nicht,
und wieviel deutsche Menschen heute unfrei sind, das wissen Sie
gar nicht, und wie unfrei Sie schon sind, soferne Sie noch eine
Beschäftigung in einem staatswichtigen Betrieb haben, das
wissen Sie auch nicht. Wenn heute einer der Sudetendeutschen Partei
angehört oder einem Tu rnverein oder dem Bund und zu Versammlungen
geht, dann kommt sofort das Staatsverteidigungsgesetz nicht nur
zum Schutze des Staates, sondern auch zur innerstaatlichen Expansion
in unseren Lebens- und Wirtschaftsraum hinein. Ein anderes Privileg:
"In was für einer Sache immer Deutsche schuldig befunden
oder beklagt werden, ihre Kinder und Frauen erleiden dadurch keinen
Schaden oder Schmach." Ich erinnere Sie an die seit 1933
geübte Praxis, ja sogar an die im Beamtengesetz festgelegte
Norm: wenn der Sohn irgendetwas getan hat, daß der Vater
mitgemaßregelt und einem Disziplinarverfahren unterzogen
wird; wenn der Vater ein national exponierter Mensch war, so kann
der Sohn keinen Paß und keine Anstellung bekommen und daß
man zum Beispiel die ganzen Arbeiter hat büßen lassen,
als man die Gewerkschaften auflöste. Ich wünschte, um
das festzustellen, daß die Tradition der böhmischen
Könige, nicht die äußeren Rechtsformen, sondern
der Geist, der aus ihnen spricht, bleibt und auch Ihr Geist würde,
und daß vor allem auch ein Geist sich entwickelte, der in
dem großen Teil Ihrer Beamtenschaft und der Bürokratie
nicht zu finden ist, die sie hinausgeschickt haben, daß
er auch in ihren Blättern erscheinen würde, denn die
mache ich dafür verantwortlich, daß das Volk heute
diese Einstellung besitzt. Hätten Sie sie anders erzogen,
so wäre es anders. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké
strany.)
Eine Tradition der böhmischen Könige war: Ein böhmischer
König war es, der die erste deutsche Universität in
Europa gründete, und als Ihr Staat gegründet war, war
es seine erste Tradition, den Deutschen die alten Insignien und
Einrichtungen und die erworbenen Rechte wegzunehmen. Ich wünschte,
daß wenigstens die böhmische Tradition so fortgesetzt
wäre, daß die Deutschen wenigstens eine neue Universität
bekommen. Sie haben dies bislang versprochen und machen es nicht,
weil gerade gewisse Gruppen, gewisse Regierungsparteien im Stadtrat
von Prag eine andere Politik machen, als diese Regierungsparteien
im Exposé dem Sudetendeutschtum und der Welt versprechen.
Abschließend muß ich feststellen, daß sofern
aus dem Exposé für die Zukunft der gute Wille zur
Lösung sowohl des Verhältnisses zwischen dem Staat und
dem Deutschen Reich als auch des Verhältnisses zwischen dem
èechischen Volk und dem deutschen Volk als ganzes, wie
auch dem èechischen Volk und dem Sudetendeutschtum sprechen
mag, wir durchaus es anerkennen wollen; aber das Exposé
können wir nicht billigen. Denn wir finden darin bis heute
keine konkrete Änderung der Konzeption. Die Konzeption von
damals, sich von großen Freunden geschützt zu wissen
und unter diesem Schutz eine imperialistische Expansionspolitik
des deutschen Volkes in unseren Lebensraum zu machen, diese Konzeption
sehen wir in dem Exposé ausdrücklich noch nicht aufgegeben.
Wir sehen darin auch bei allen Andeutungen keinen konkreten Beitrag
zur Lösung des Nationalitätenproblems, dessen bisherige
Mißachtung die Ursache jener Störungsmöglichkeit
des europäischen Friedens darstellt, die Sie so fürchten.
(Rùzné výkøiky. - Místopøedseda
Taub zvoní.) Vergessen Sie niemals; die Außenpolitik
der Èechoslovakischen Republik kann niemals von der Innenpolitik
getrennt werden. Sie können nicht eine Außenpolitik
machen, in der Sie sich nur mit dem Deutschen Reich gut stellen
wollen, sondern Sie müssen auch die entsprechende Innenpolitik
machen, damit alle Ursachen weggeschafft werden, die Ihre Lage
und die mitteleuropäische Lage herbeigeführt haben.
Wenn Sie das Nationalitätenproblem wirklich lösen, dann
werden Sie jenen Beitrag zum europäischen Frieden geben,
den die Welt von Ihnen erwartet und dannn werden Sie jenen Ausgleich
und jene Entspannung schaffen, die Adolf Hitler ebenso wie Ministerpräsident
Dr. Hodža für notwendig befinden. (Rùzné
výkøiky. - Místopøedseda Taub
zvoní.) Aber ohne Lösung des Nationalitätenproblems
im Innern, ohne daß Sie uns die entsprechende Rechtsstellung
einräumen, über unsere heutige hinaus, ohne dies werden
Sie niemals den Beitrag zum Frieden leisten, den gerade Sie zuleisten
verpflichtet sind. (Rùzné výkøiky.
- Místopøedseda Taub zvoní.) Es
geht nicht darum, daß Sie im deutschen Gebiet eine Verteidigungszone
aufrichten, die beste Verteidigungszone im deutschen Gebiet ist
die entsprechende Rechtsstellung der Deutschen und des Deutschen
Gebietes im Staate. Daher können wir leider nicht für
das Exposé stimmen. (Výkøiky komunistických
poslancù.) Wenn ich mich mit Euch, liebe Kollegen da
drüben, nicht beschäftigt habe, dann stelle ich fest,
daß Ihr ja weder zwischen uns und der èechischen
Nat ion, noch zwischen dem Deutschen Reich und der Èechoslovakischen
Republik irgendeine Rolle spielt, und sofern ihr da herumlaufet,
werdet ihr eben so beseitigt werden, wenn in gewissen Kreisen
der Regierungsparteien die entsprechende Erkenntnis eingetreten
ist, daß ihr nicht eine Hoffnung, sondern eine große
Störungsmöglichkeit des Friedens bedeutet. (Rùzné
výkøiky.) Was ich bin, weiß ich schon
lange und was Sie sind, weiß ich auch schon längst.
- Damit schließe ich meine Stellungsnahme zum Exposé.
(Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)