Meine Damen und Herren! Im Zuge der außenpolitischen Debatten, welche die meisten europäischen Parlamente bereits absolviert haben, hat nun in der vergangenen Woche auch unsere Regierung ihren Standpunkt zu der internationalen Situation der Nationalversammlung bekanntgegeben. Es ist heikel und verantwortungsvoll, in diesem Zeitpunkt politischer Hochspannungen sich über die außenpolitische Situation grundlegend zu äußern. Andererseits war es eine Aufgabe, der sich, wie ich betonen muß, unsere Regierung mit außerordentlichem Ernst und Verantwortungsbewußtsein unterzogen hat. Ein Vorzug der Regierungserklärung scheint mir auch zu sein, daß sie sich möglichster Kürze befleißigt hat. Mir scheint es richtig, als Sprecher der deutschen christlichsozialen Volkspartei, einer nationalen deutschen Partei, die Parallele mit der Methode des Exposés des Herrn Ministerpräsidenten zu halten. Ich will auch nur das Wesentlichste des Exposés als Gegenstand meiner Erörterungen herausgreifen.

Meiner Ansicht nach ist der Schwerpunkt des Exposés in dem kurzen aber inhaltsreichen Satz gelegen: "Wir suchen den Frieden." Das ist die Achse, um die sich alle seine Ausführungen drehen, insbesondere auch in dem bedeutsamsten und wichtigsten Teil des Exposés, nämlich bei der Klarstellung des Verhältnisses der Čechoslovakei zum Deutschen Reiche. Ich gestehe, ich glaube an den ehrlichen Willen unserer Regierung, mit dem Deutschen Reiche den Frieden zu suchen. Es wäre auch unverständlich und unverantwortlich, eine andere Haltung einzunehmen und damit das Gefahrenmoment zu vergrößern, dessen Anfang wohl, aber niemals dessen Ende abgesehen werden kann. Ich glaube, die Weltkriegsgeneration der ganzen zivilisierten Welt steht noch, wie es gestern Koll. de Witte in diesem Hause geäußert hat, unter dem Eindrucke der Schrecknisse des Weltkrieges und seiner Verwüstungen in moralischer und materieller Hinsicht, die bis zum heutigen Tage in Europa noch kenntlich sind. Es ist sicher auch berechtigt, anzunehmen, daß ein neuer Krieg eine noch größere Katastrophe für die Menschheit werden würde, deren auch der vermeintliche militärische Sieger nicht froh werden könnte. Der Brand in Spanien, welcher bereits seit nahezu 2 Jahren wütet, sowie auch der neueste schwere Konflikt im fernen Osten, geben hinreichend Beweis und Begründung für diese Annahme und Ahnung davon, was Europa blüh en würde, wenn ein neuer Krieg hereinbrechen würde.

Andererseits hat das Eposé des Herrn Ministerpräsidenten eine Linie eingehalten, welche für jeden Staat selbstverständlich ist, an die sich jede Staatsregierung halten muß: Die Entschlossenheit, für die Integrität der Staatsgrenzen einzustehen. Diese Entschlossenheit hat der Herr Ministerpräsident in Worte zu kleiden verstanden, welche es anerkennenswerter Weise vermieden haben, das Nationalgefühl der anderen Nationen innerhalb und außerhalb des Staates zu verletzen. Dank dieses politischen Taktes ist es auch in jedem Falle möglich und es hat sich in dieser Debatte gezeigt, das Problem des Friedens ganz sachlich zu besprechen. Wir suchen den Frieden, sagte der Herr Ministerpräsident, wir suchen den Frieden, sagen alle verantwortungsbewußten Parteien. Aber mit dem Worte ist es allein nicht getan, es ist notwendig, den Worten die Taten folgen zu lassen und den Frieden nicht nur zu suchen, sondern ihn auch mitbauen zu helfen. Daß das nicht so einfach ist, als es sich die Siegermächte des Jahres 1918 vorgestellt haben, ist wohl jedem schon klar. Es ist eine Tatsache, daß nach Zertrümmerung der österreichischungarischen Monarchie das Deutsche Reich als erste Großmacht im mitteleuropäischen Raume geblieben ist und das dessen bedeutsamer Aufstieg unter den europäischen Großmächten vielen ein Dorn im Auge geblieben ist, insbesondere auch jenen, welche ansonsten fanatische Anhänger Versailles vom Jahre 1918 sind. Daraus erhöhen sich wohl die psychologischen Barrieren zwischen der Čechoslovakei und dem Deutschen Reiche, wie der Herr Ministerpräsident hervorgehoben hat, welche das Haupthindernis freundnachbarlicher Annäherung sind, welches Hindernis abzubauen aber trotzdem eine unabweisliche Pflicht für alle beteiligten Regierungen ist. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das eine allgemeine und im besonderen auch unsere Verpflichtung ist, umsomehr, als wir nach der geographischen Lage und ethnischen Zusammensetzung die Schlüsselstellung in Mitteleuropa haben. Voraussetzung für den vom Herrn Ministerpräsidenten gewünschten Ausgleich der psychologischen Differenzen ist wohl unumstößlich an erster Stelle die Sicherung der materiellen und kulturellen Existenz der sudetendeutschen Volksgruppe in der Čechoslovakischen Republik. Von diesem Standpunkte aus sehen wir der vom Herrn Ministerpräsidenten angekündigten Darlegung des Arbeitsprogrammes der Regierung im Bereiche der Innenpolitik, das ist also dem weiteren Programme der Minderheitenpolitik, mit größtem Interesse entgegen, von der Überzeugung durchdrungen, daß darauf der innerstaatliche Friede beruht, aber darüber hinaus auch der Ausgleich mit den nationalen Nachbarstaaten auf völkerrechtlichem Gebiete. Wir stimmen der Ansicht des Herrn Ministerpräsidenten zu, daß ein Ausgleich, wie immer, auch in diesem Falle, für alle Beteiligten unverhältnismäßig mehr Vorteile bringt als Krisen und Konflikte. Es müssen demnach eben die Streitpunkte, welche den Anlaß dazu geben oder geben könnten, aus der Welt geschafft werden. Das ist schließlich aller staatsmännischen Weisheit Schluß, mögen auch parteipolitische Gefühle und Ansichten daran oft Anstoß nehmen.

Wir deutschen Christlichsozialen, die wir uns der staatsbürgerlichen Zugehörigkeit zur Čechoslovakischen Republik ebenso bewußt sind wie unserer nationalen und kulturellen Zugehörigkeit zum deutschen Volke, sind deshalb auch seit 18 Jahren in diesem Hause bemüht, durch unsere innerstaatliche Verständigungspolitik Wegbereiter einer psychologischen Umstellung des deutschen und čechischen Volkes zueinander zu sein und dadurch bewußt jene, welche beitragen wollen, das Verhältnis der Čechoslovakischen Republik zu den beiden deutschen Nachbarstaaten auf eine neue Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit zu stellen. Wir erkennen immer mehr die Notwendigkeit im ureigensten Interesse der Republik, ebenso wie auch im Interesse unseres sudetendeutschen Volkes, eine Notwendigkeit, die durch keine wie immer geartete Ideologie, überhaupt durch nichts gestört werden darf. Uns hat zu dieser politischen Linie die Liebe zu unserer Heimat, zu unserem Heimatvolk geführt, und in den Augenblicken, die wir jetzt durchleben, zeigt sich erst recht, daß das nicht nur seine nationale deutsche, sondern auch seine eminente zwischenstaatliche Bedeutung und Richtigkeit hat. Das ist auch schließlich der tiefste Sinn des deutschen Aktivismus, dessen Forderungen und insbesondere die Forderung nach vollständiger Gleichberechtigung der sudetendeutschen Volksangehörigen in der Čechoslovakischen Republik auf der Verfassung und auf dem Minderheitenschutzvertrag beruhen. Das sind die juristischen und moralischen Quellen unseres umwandelbaren Standpunktes und unbeugsamen Willens, in der Republik leben und uns entwickeln zu können. Wir müssen der Welt nicht nur das Bild, sondern den Beweis einer kulturell und wirtschaftlich gesicherten sudetendeutschen Volksgruppe schaffen. Je eher und schneller unsere Regierung diesen Bestrebungen Rechnung trägt und in der Administrative und Gesetzgebung die Grundlagen dafür schafft, umso eher wird es auch zu einer politischen Entspannung im Lande kommen, und um so stärker wird die internationale Position der Čechoslovakischen Republik werden.

Es geht einmal, in aller Offenheit gesagt, in der Auseinandersetzung um den Bestand unserer sudetendeutschen Heimat. Ich begrüße die Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten, daß es Aufgabe des čechoslovakischen Staates vom ersten Tage seiner Erneuerung an ist, sein Verhältnis zur erbangesessenen deutschen Bevölkerung so zu regeln, daß diese Bevölkerung fühlt und erlebt, daß ihre Heimat in der Čechoslovakischen Republik ist. Heute ist diese Aufgabe noch nicht gelöst, aber wir gehen dieser Lösung seit dem 18. Feber 1937 hoffentlich in beschleunigtem Tempo entgegen. Der 18. Feber 1937 hat allen Anfeindungen zum Trotz seine große nationalpolitische Bedeutung für unser sudetendeutsches Volk. Würde er scheitern oder unter dem Druck der hypernationalen Hetzer auf beiden Seiten gestopt werden, so wäre das ein uneinbringlicher Verlust für unser Volk, aber auch für den čechoslovakischen Staat. (Potlesk.) Wer kann das wollen, oder auch nur verantworten? Ich bin überzeugt: Niemand, der verantwortungsbewußt und konstruktiv an dem Bau unserer Heimat und an dem Bau unseres Volkes arbeiten will. Wir deutschen Christlichsozialen stehen zum 18. Feber 1937, beharren auf dessen restloser Durchführung und fordern den Ausbau des begonnenen Verständigungswerkes nach den Lebensnotwendigkeiten aller Völker in diesem Staate.

Die Notwendigkeit hiezu wird allgemein eingesehen. Es gilt nun Hand ans Werk zu legen und sich durch nichts von dem beschrittenen Weg abhalten zu lassen. Wir sind entschlossen, diesen Weg weiter zu gehen und zu diesem Zwecke mit den čechischen Mehrheitsparteien weiter loyal an dem großen Werk der innerstaatlichen nationalen Versöhnungspolitik mitzuarbeiten, beizutragen zu dem, was der Herr Ministerpräsident auch in seinen Ausführungen hervorgehoben hat, zu dem Schutz unserer Heimat. Wer unsere Heimat schützt, baut auch den wahren Frieden innerhalb und außerhalb unseres Staates. Die Lösung der sudetendeutschen Frage in der Čechoslovakischen Republik ist sicherlich in erster Linie ein innerstaatliches Problem, ist ein Lebensbedürfnis der sudetendeutschen Staatsbürger im Staate, aber auch eine Frage allgemeiner Gerechtigkeit und sittlicher Notwendigkeit, dadurch im weiteren ein hervorragendes Staatsinteresse, das dem europäischen Frieden dient. Der Herr Ministerpräsident hat seine Entschlossenheit kundgetan, diesen Bau unserer Heimat in Angriff zu nehmen. Wir werten diese Äußerung als eine bedeutsame Kundgebung des Verständnisses der Regierung für unsere Lebensinteressen. Es ist aber auch eine bedeutsame Kundgebung nach der Richtung, daß sie das staatliche Selbstbewußtsein harmonisch mit dem Ausgleichswillen zu dem Ziele vereinigt, den Frieden zu erhalten, hiezu mit eigenen Kräften nach Möglichkeit beizutragen und für die Erhaltung der christlichen Kultur im Abendlande einzustehen.

Der Schutz der christlichen Kultur nach dem Erbe der böhmischen Könige und die Berufung auf diese historische, würdige Tradition erfüllt uns, die wir fest auf dem Boden der christlichen Weltanschauung stehen, mit aufrichtiger Freude und begründet nunmehr auch die weitere Hoffnung, die wir an die künftige Arbeit dieser Regierung knüpfen, daß die Verwirklichung dieses Gedankens des Schutzes der christlichen Kultur auch in der praktischen Kulturpolitik des Staates bei jeder kommenden Gelegenheit und Notwendigkeit zum sichtbaren Ausdrucke kommen wird. Nach unserer innersten Überzeugung ist ja ein ehrenvoller dauernder Friede überhaupt nur auf der Grundlage der Gerechtigkeit, nach christlicher Weltanschauung möglich.

Der Herr Ministerpräsident hat in seinem Exposé kurz und bündig, klar und entschieden den Weg aufgezeigt, den die Regierung in der innerstaatlichen Politik und in der Politik des Verhältnisses zu den anderen und insbesondere zu den Nachbarstaaten gehen will. Der versöhnliche Zug, der Verständigungswille, der darin zum Ausdruck kommt, gibt uns die Gewähr, daß diese Politik Aussicht auf einen allgemein befriedigenden Erfolg haben kann und muß, wenn sie entschlossen und entschieden durchgeführt wird. Auf diesem Wege kann der Herr Ministerpräsident und die Regierung auf die loyale und verläßliche Mitarbeit der deutschen Christlichsozialen rechnen. (Potlesk.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ernster geschichtlicher Zeit hat die Regierung durch den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Hodža das Wort ergriffen und zur außenpolitischen Lage Stellung genommen. Der parlamentarische Klub des Bundes der Landwirte hat mich beauftragt, zu dieser außenpolitischen Regierungserklärung zu sprechen. Ich möchte mich dabei an die Aufforderung halten, die der Herr Ministerpräsident Dr. Hodža in folgende Worte gekleidet hat, die sich übrigens in der Regierungserklärung mehrfach wiederholen (čte): "Wir sind uns heute alle gegenseitig Klarheit schuldig. Eine klare Sprache bedeutet guten Willen, Loyalität und Frieden. Eine doppelsinnige Sprache würde Unsicherheit, Mißtrauen und überflüssige Konflikte bedeuten, die nicht nur uns und die Nachbarn, sondern auch ganz Europa in Erregung versetzen würde."

Um jeden Zweifel an unserer Politik zu zerstreuen, möchte ich folgende grundlegende Feststellungen machen: Das sudetendeutsche Landvolk steht auf dem Boden des Staates, der seine Heimat einschließt, mit der es in Gut und Böse, auf Gedeih und Verderb verbunden ist. Aus dieser Tatsache ergibt sich seine positive Einstellung zum Staat, die der Bund der Landwirte in den letzten zwölf Jahren reichlich und ehrlich bewiesen hat. Wir sehen in der demokratischen Staatsform eine Einrichtung, die besonders für unseren Staat die notwendigen Voraussetzungen für die Achtung der Lebensrechte jeder Nation und daher auch für unser Volk ermöglicht. Das sudetendeutsche Landvolk betreut den heimatlichen Boden und ist mit seinem ganzen Wesen, seiner Liebe, Sorge und Arbeit im Heimatboden verwurzelt. Der Boden ist ihm nicht nur Erwerbsquelle und Spender von Brot, sondern seine Lebensgrundlage. Der Lebensraum des Volkes, der vom Urahn geschaffen und dem Urenkel erhalten werden muß, Leid und Freud vieler Geschlechterfolgen, Väterglaube, Sitte und Brauchtum sind damit verbunden. Der Schutz und die Sicherung dieser Heimat für unser Volkstum ist uns heiligstes Gebot. Heimatgefühl ist bei uns unlöslich verbunden mit Staatsgefühl. Jede Stärkung des Heimatgefühls ist auch eine Stärkung des Staatsggefühls. In diesem Sinne begrüßen wir die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Hodža, wenn er sagt, daß der erneuerte Staat als wahre Heimat für alle seine ethnischen Bestandteile ausgebaut werden soll. Das sudetendeutsche Landvolk wünscht aufrichtig den Frieden sowohl nach außen als auch im Volke und Staat selbst. Dieser Wunsch beinhaltet in der heutigen Zeit eine klare, eindeutige Ausrichtung in den Angelegenheiten des eigenen Volkstums zur Sicherung unserer Volksrechte im Staat und damit zur Sicherung unserer Heimat im Wege einer ehrlichen, gerechten Verständigung zwischen den Völkern im Staat, d. h. die Schaffung einer Völkerordnung, die zur inneren Befriedung im Staate führt.

Eine tausendjährige wechselvolle Geschichte verbindet Deutsche und Čechen im gemeinsamen Lebensraum der historischen Sudetenländer. Die beiden Völker haben Zeiten der Zusammenarbeit, sich gegenseitig geistig, kulturell und wirtschaftlich befruchtend, gesehen, aber auch Zeiten miterlebt, wo sie im Kampf gegeneinander standen. Immer wieder kam die ewige Wahrheit hervor, daß beide Völker in diesem Raume schicksalhaft miteinander verbunden sind und kein Volk auf die Dauer die Vorherrschaft gegenüber dem anderen ausüben konnte. Die Zusammenarbeit war die Zeit der Blüte und fruchtbaren Schaffens, der gegenseitige Kampf die Quelle unendlichen Leids.

Wenn das čechische Volk im Geiste der Entstehung des Staates, der Verfassung und des Vermächtnisses seiner großen Gründer Masaryk, Beneš und Švehla die Verheißung "Gleiche unter Gleichen" in allen Lebensbereichen in die Tat umsetzt und der sudetendeutschen Volksgruppe als solcher die Stellung eines gleichberechtigten Staatsvolkes mit allen Rechten und Pflichten und nationaler Selbstverwaltung, besonders auf kulturellem Gebiet, zur Sicherung der Heimat und der unbehinderten Entwicklung in unserer volklichen Eigenart einräumt, so würde das wohl nicht nur zur Beruhigung beitragen, sondern eine große staatsmännische Tat sein, die eine neue große Geschichte für den čechoslovakischen Staat einleiten und ganz Europa befrieden müßte.

Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Hodža "wir geben ihnen nicht nur die Hoffnung auf Befriedung der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern verbürgen ihnen das volle Maß aller menschlichen und bürgerlichen Freiheiten, die seinen Bürgern nur ein wirklich moderner Staat geben kann", nehmen wir in dieser Hinsicht gerne zur Kenntnis. Eine solche Hoffnung, ein solches Befriedungswerk würde nicht nur staatspolitisch die Freiheit des Staates stärken, sondern zweifellos auch jenes Werk sein, von dem der Herr Ministerpräsident Dr. Hodža sagt: "Dieses Werk erwartet von uns der Geist der neuen Zeit."

Der Bund der Landwirte ist seit 1926 den Weg zur inneren Befriedung, den Weg der Zusammenarbeit gegangen. Wir brauchen nicht erst zu sagen, wie schwer dieser Weg war, und wie schwer uns dieser Weg oft gemacht worden ist. 12 Jahre verantwortlicher Regierungsarbeit haben den Boden des Staates in nationalpolitischem Sinne saat und erntefähig gemacht. Der gute Wille allein, wie er in den verschiedenen Reden der Staatsmänner und im Regierungsbeschluß vom 18. Feber 1937 bisher nur für einen Teilbereich zum Ausdruck gebracht worden ist, kann unserer sudetendeutschen Bevölkerung nicht genügen. Wir müssen verlangen, daß man auf čechischer Seite begreife, daß die Verwirklichung dieses guten Willens nicht nur eine Aufgabe der sudetendeutschen Politik, sondern eine Staatsaufgabe ist. Ein Staat, der seinen inneren Frieden verwirklicht, hat damit die beste und wirksamste Garantie für seinen äußeren Frieden geschaffen, und weil wir den äußeren Frieden des Staates wollen, kämpfen wir für seinen inneren Frieden.

Wir leben heute in einer Entwicklung, in der die nationalen Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Völker und ihre Sicherung im Vordergrund stehen. Der Ausgang des Weltkrieges hat im Zuge dieser großen Entwicklung allen Völkern die nationale Freiheit und völkische Eigenstaatlichkeit gebracht. Als völkische Partei gönnen wir dem čechischen und slovakischen Volk die errungene Freiheit und Selbständigkeit, wir müssen aber fordern, daß für die sogenannten Minderheitsvölker im Rahmen des Staates alles getan werden muß, um sie nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich seelisch für den Staat zu gewinnen. In dieser Richtung ist wirklich in der letzten Zeit vieles versäumt worden. Der Herr Ministerpräsident Dr. Hodža hat sehr richtig diese Erscheinung erfaßt, wenn er von dem Abbau der psychologischen Schranken gesprochen hat, und wir nehmen gerne zur Kenntnis, daß die Čechoslovakei vor großen Anregungen ni emals zurückschreckt, weil ein solcher Ausgleich für alle unverhältnismäßig mehr Vorteile bringt als Krisen und Konflikte.

Außenpolitisch wünschen wir, daß alles getan wird, um den Frieden zu sichern. In Europa und der ganzen Welt geht heute der Kampf zwischen den Staaten und Völkern, die den Hort der Ordnung, der Erhaltung ihrer tausendjährigen gemeinsamen Kultur und Zivilisation, des christlichen Glaubens auf der einen Seite bedeuten, gegen die Mächte der Zerstörung, der Vernichtung, des Chaos und der Gottlosigkeit andererseits. In dieser großen geschichtlichen Auseinandersetzung, bei der es wahrlich nicht um innere Staatsformen geht, die sich jedes Volk und jeder Staat seinen Bedürfnissen und Anschauungen entsprechend ohne Einmischung von außen zu geben berechtigt sind, muß auch von uns eine klare Stellung bezogen werden.

In dieser Frage ist die Stellung meiner Partei klar und eindeutig gegen den Bolschewismus in jeder Gestalt und jeder Form gerichtet, weil wir ihn als den größten Feind menschlicher und völkischer Kultur betrachten, der auch die gottgewollten Ordnungen der Völker und Staaten zerstören will.

Daß wir für ein freundnachbarli ches Verhältnis zu allen angrenzenden Staaten und insbesondere zu den beiden deutschen Staaten Deutschland und Österreich wünschen, ist wohl selbstverständlich. Was an uns liegt, so soll alles geschehen, um dieses freundnachbarliche Verhältnis der Beruhigung und Befriedung und der Zusammenarbeit herbeizuführen, weil wir als Grenzlanddeutsche dies als unsere geschichtliche Sendung betrachten und die Brücke bilden wollen, die unseren Staat mit den deutschen Nachbarstaaten zum großen Völkerfrieden als Gleiche unter Gleichen führen soll.

Wahrheit und Gerechtigkeit im Innern des Staates und nach außen, Anerkennung unseres Volkes als gleichberechtigtes Staatsvolk, Sicherung unserer Heimat und die Möglichkeit, in kultureller Verbundenheit mit unserem Volkstum, unserer nationalen Eigenart gemäß zu leben und unser Volkstum entfalten zu können, das ist unseres Erachtens der Weg, der zum Ausgleich und damit zur Beruhigung und zur Befestigung des Staates und zum wahren Frieden führt. Wird dieser Weg mutig und entschlossen beschritten, so sind wir überzeugt, daß unser Volk den Glauben und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in der eigenen Heimat nicht verlieren wird, was wir im Interesse der Erhaltung des Friedens von ganzem Herzen wünschen.

Da die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Hodža geeignet sind, diesen Weg der Verständigung und des Friedens zu verheißen, wird der Bund der Landwirte für die Regierungserklärung stimmen. (Potlesk.)