Hohes Haus! Das sind die entscheidenden Dinge. Wenn wir heute das Moment des Nationalitätenstaates hervorkehren, wenn wir heute nach neuen, administrativ-technischen Mitteln suchen, um Wege zu zeigen, auf denen der Staat jenen Aufgaben gerecht werden kann, die der Herr Ministerpräsident von hier aus in so wundervoller Weise gezeichnet hat, dann tun wir dies nicht aus taktischen Gründen, um den Staat gewissermaßen auf kaltem Wege zu teilen, wie man uns es hier gesagt hat. Mit dieser unbelehrbaren Mentalität ist dem Problem nicht beizukommen. Mit dieser unbelehrbaren Mentalität werden Sie nur höchstens eines bewirken, daß die Zahl jener in unserem Lager wächst, die sagen: bemüht Euch nicht weiter, es hat keinen Zweck, mit den Čechen ist doch nicht weiter zu reden! Halten Sie sich vor Augen, was Sie im Gegensatz zu dieser Aufgabenformulierung des Herrn Ministerpräsidenten hier 20 Jahre lang getrieben haben. Auf der einen Seite war der Staat ein Nationalitätenstaat, auf der anderen Seite sagten Sie, der Staat ist ein Nationalstaat, und Sie haben den Staat so verwaltet, als ob es nur Čechen in diesem Staate gebe, spaterhin bestenfalls auch Slovaken. Sehen Sie, Sie haben geglaubt, durch den machtmäßigen Einsatz über die Tatsache der bevölkerungsmäßigen Gegebenheiten hinwegggehen zu können. Sie haben geglaubt, daß es genügt, Polizisten und Polizisten einzukleiden und die staatlichen Machtmittel zu konzentrieren und jeden Minderheitenangehörigen, der zu politischem Eigenbewußtsein erwachte, als Staatsfeind hinzustellen, um über die Tatsache des Nationalitätenstaates hinwegzukommen. So ist aus dem Widerspruch zwischen der Nationalstaatsideologie einerseits und den Gegebenheiten des Nationalitätenstaates andererseits jene besondere Staatlichkeit gewachsen, die wir als Polizeistaatlichkeit schlechthin bezeichnen, die ein faktisches System darstellt, das von uns Deutschen zunächst als das System der Unterdrückung empfunden wird. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.)

Sie sagen: Wo unterdrücken wir Euch, sind wir Barbaren? Unsere Minister so ehrenvolle, so kluge und gebildete Menschen! Ja, Sie können uns noch hunderte Eigenschaften Ihrer maßgebenden Staatslenker aufzählen. So primitiv liegen aber die Dinge nicht, und nie hat jemand von uns behauptet, daß ein Ehrenmann vom Rang des Innenministers oder von der hohen persönlichen Kultur des Ministerpräsidenten oder von der typisch geistigen Prägung eines Dr. Dérer ein System der Persekution inaugurieren oder bewußt decken würde. Das ist ja das Merkwürdige in unserer Staatlichkeit, daß wir auf dieser Ministerbank hochgebildete und gutwillige Menschen haben, die auf der anderen Seite das faktische System des Staatszustandes zu ändern nicht in der Lage sind. (Výkřiky.) Denn die Staatsführung hat bei uns in 20jähriger Tätigkeit abdiziert zugunsten des kleinen Polizisten und Gendarmen. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Und der kleine Polizist und der kleine Gendarm halten die Dinge in ihrer Hand, und das faktische Ergebnis dessen ist das, was selbst Dr. Hilgenreiner im Senate als die Unterdrückung im Staate hinstellen mußte.

Im Zuge der gesamten jüngsten Entwicklung hat man es für notwendig und für zweckmäßig gehalten, auch die Wehrfähigkeit des Staates zu entwickeln. Eine Selbstverständlichkeit. In dem Maße, in dem die Welt rüstet, wurden militärische Interessen zu schützende Rechtsgüter. In allen Staaten setzte eine Entwicklung ein, um einen wirksamen Schutz dieser Rechtsgüter auch mit justizpolitischen Mitteln zu erwirken. Wir sehen überall in den letzten Jahren eine Verschärfung der Gesetzgebung zum Zwecke der Sicherheit der militärischen Interessen. Aber was ist das Merkwürdige? Sie haben uns ein irreguläres System des Strafverfahrens in Militärstrafangelegenheiten geschaffen. Wir haben aus intimer Kenntnis der Dinge im verfassungsrechtlichen Ausschusse und hier im Hause gewarnt, wir haben an allen maßgeblichsten Stellen der Regierung und der Staatsführung vorgesprochen. Sie haben uns aber nicht geglaubt und nun haben wir 1 1/2 Jahre Praxis dieser Gesetzgebung. Was ist geschehen? Hier in diesem Bereiche haben Sie, ich möchte sagen, den unumstößlichsten Beweis für diese meine Behauptung, die ich vorhin aufgestellt habe, daß die Staatsführung zugunsten des kleinen Polizisten und Gendarmen abdiziert habe. In einer absolut naivpolitischen Auffassung haben die Gendarmen und Polizisten so getan, als ob die Militärverratnovelle ausgerechnet für sie geschaffen worden wäre, damit sie ihre subjektive Meinung abreagieren können zu Ungunsten aller armen Teufel, die ihnen unangenehm geworden sind. So haben Sie die Voraussetzungen gafür geschaffen, daß irgendein Gendarm oder Polizist über das Wohl und Wehe, über die materielle oder moralische Existenz von Menschen entscheiden kann, indem er einfach sagt: Spion! Spion brauchte nur gesagt werden und schon hat man den Mann wegen Spionage abgeführt. Und da konnten sich selbst Minister bemühen, auch Herr Prof. Spina und Zajiček, soviel sie wollten, vergebens. Ich konnte dem Herrn Justizminister anführen und ihn auffordern, einmal Akten vorzulegen. Ich kenne Fälle, da ging es um Ärzte, um Angehörige der Intellektuellenberufe, da haben sich auch die Minister Spina und Zajiček bemüht, aber die Leute sind 8 bis 8 Monate gesessen. Die Praxis wurde hin, die Gesundheit wurde hin, und wenn sie endlich herausgekommen sind, dann hat sich herausgestellt, daß man sie zweimal einvernommen hat, um Blödheiten gefragt hat. (Výkřiky a hluk.) So hat man faktisch ein System der Unterdrückung . . . ich bitte, ich komme Ihnen entgegen . . . werden lassen. Wenn wir diese Dinge sagen und immer wieder sagen, und wenn Sie darauf sagen, das ist die antistaatliche Agitation der Sudetendeutschen Partei, so ist das nicht nur eine faule Ausrede, sondern Sie treiben auch ein gefährliches Spiel. Wenn Sie die Dinge nicht zur Kenntnis nehmen, daraus nicht die entsprechenden Konsequenzen ziehen, werden Sie mitschuldig daran. Denn Sie decken das System. Und darum geht es. Hier muß Ordnung gemacht werden, von hier muß dieses faktische System der politischen Minderbehandlung und der Rechtlosmachung der Minderheiten geändert werden. Von hier aus müssen Sie anfangen, die Dinge wegzuräumen, die hier selbst der Herr Ministerpräsident anerkannt hat, als er von den psychologischen Barrieren und Hemmnissen sprach. Aber solange es möglich ist, daß kein deutscher Bezirk, fast keine größere deutsche Gemeinde ist, wo nicht ein Mann wegen angeblicher Spionage verschwunden ist und verschwunden bleibt, können die Dinge nicht anders werden.

Und so könnte ich diese Dinge in den verschiedensten Zweigen der öffentlichen Verwaltung, der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Verwaltung nachweisen, um zu zeigen, wie überall jenes faktische System dieser Rechtlosmachung durch die Kleinen der Exekutive, durch die Gendarmen und Polizisten wirksam geworden ist.

Ich konzediere Ihnen eines: Ich habe mich eingehend mit den Zuständen unserer Justiz und unserer Verwaltung befaßt. Und ich sehe heute auch manches anders, als ich es vor zwei Jahren gesehen habe, seitdem in mein Bureau in der Ječná 4b Menschen aus dem Umkreis von 20 und 30 km von Prag, Čechen zum Henleinovec gekommen sind und ihn gebeten haben, er solle ihnen helfen, und ich habe die Dinge an Hand von Gerichtsakten nachgeprüft und da habe ich gesehen, was bei uns in Justiz und Verwaltung möglich ist. Seitdem weiß ich, daß auch hier tatsächlich viel faul im Staate ist. Aber Sie dürfen sich damit nicht ausreden, auch bei uns kommt halt so etwas vor. Eben im Nationalitätenstaate darf es keine Betriebsunfälle in Justiz und Verwaltung geben, nur die maximal beste Verwaltung, nur die maximal beste Rechtssprecbung ist das erste technische Mittel, um den Staat für die Weiterentwicklung frei zu bekommen. Um die Dinge geht es. Und wenn ich noch etwas sagen soll: Diese Dinge haben Ihnen die Interessenahme des deutschen Reichskanzlers eingebrockt, die Sie beinahe bereit waren, als einen Angriff auf die Souveränität zu sehen.

Gestatten Sie, daß ich Ihnen da, wie es meine Art ist, mit aller Offenheit noch Einiges sage. Es war im Frühjahr 1919, da fuhr ich erstmalig nach Deutschland. Ich reiste über Österreich in Passau ein. Ich hatte einen čechoslovakischen Paß. Der Zollbeamte fragte mich, was das für ein Paß sei. Als ich deutsch sprach, war er sehr verwundert. Als ich aus der ganzen Stimmung des 18jährigen Gymnasiasten über unsere Dinge sprach, da starrte er mich verständnislos an. Ich bin damals 6 Wochen lang mit dem Rucksack auf dem Rücken durch die Städte Süd- und Mitteldeutschlands gegangen und habe dieses Deutschland studiert und erstmalig kennengelernt. Ich habe gesehen, daß diese Menschen im Reich überhaupt nicht wußten, daß es Deutsche im čechoslovakischen Staate gibt und wie die Dinge gelagert sind. Es war eben so, daß nach der politischen Einigung des Kerngebietes deutscher Nation im Bismarckischen Reiche die Entwicklung eine absolut binnendeutsche gewesen ist. Und es ist Tatsache, meine Herren, daß man selbst noch lange Jahre hindurch nach dem Kriege sich einfach um die Dinge überhaupt nicht kümmerte. Aber nicht, weil etwa Regierungskreise wollten oder nicht wollten, sondern weil einfach das Leben und Treiben der deutschen Minderheit hier bei uns, die politischen Verhältnisse im čechoslovakischen Staate, überhaupt keine Angelegenheit des binnendeutschen Blickbereiches waren.

Es ergibt sich nämlich die ganz merkwürdige Tatsache, daß aus den besonderen deutschen Entwicklungsvoraussetzungen heraus das čechische Volk jenen Zustand - um hier ein Wort Dr. Hodžaszu gebrauchen, das er in seiner Prager Promotionsrede angewendet hat - jenen Zustand nationaler Integration im Sinne des Zusammenschweißens aller Volksangehörigen, aller Volksschichten, mit dem Jahre 1919 und vor dem deutschen Volkes erreicht hatte, weil einfach aus den binnendeutschen Entwicklungen heraus der kleindeutsche Klassenstaat einer Meinungsbildung auf Grundlage der gesamtvölkischen Solidarität hinderlich war. Wenn also der Herr Ministerpräsident in seiner Promotionsrede einige Tage vor diesem Exposée von dem Emotionialismus gesprochen hat, der angeblich die Entwicklung im Deutschen Reiche erfaßt hat, so ist dieser sogenannte Emotionalismus in seiner angeblichen politischen Wirkung der Nationalsozialismus, tatsächlich nichts anderes als eine politische Entwicklungserscheinung, die Sie - so paradox es klingen mag - auf čechischer Seite Jahre zuvor dem Deutschen Reiche und dem deutschen Volke, wenn auch in Ihrer besonderen nationalen Art, vorweg genommen hatten; und eine Folgewirkung dieser Entwicklung ist es erst, daß nun aus einer vollständig neuen öffentlichen Meinungsbildung heraus eben die Angehörigen des deutschen Volkes, soweit sie eben innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches siedeln, mit jener Empfindlichkeit Anteil nehmen an dem Schicksal der Volksgenossen außerhalb des Reiches, wie Sie eben Anteil zu nehmen gewohnt sind an allen Angehörigen čechischer Zunge seit Jahr und Tag, seit Jahrzehnten, seit jeher. Das muß einmal mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, um Ihnen zu zeigen, daß hier, ich möchte sagen im deutschen Gesinnungsoder Meinungsbereiche sich die natürlichsten Dinge von der Welt entwickeln, für die gerade Sie besonderes Verständnis haben müßten, und daß das alles nichts zu tun hat mit all den Behauptungen, all den Ängstlichkeiten, die man von Ihrer Seite vorgebracht bekommt. Meine Herren, ich möchte so sagen: Wie der Tropfen vom Himmel fällt und sich im Bache sammelt und wie die Bäche zu den Flüssen strömen und die Flüsse zum Meere, so liegt es im Wesen der Menschheitsentwicklung, daß irgendwie Zusammengehörige eines Volkes zum großen Strom zusammenwachsen, zumindest im Sinne einer meinungsmäßigen Gesinnung und im großen Gefühl der Solidarität. Und da haben sich die Dinge auch technisch geändert. Noch 1925/26 konnten Sie hier machen, was Sie wollten. Da gab es keinen deutschen Korrespondenten und wenn es einen gab, konnte er nicht čechisch. Und wenn er einmal etwas an ein deutsches Blatt berichtet hat, hat man es einfach nicht zur Kenntnis genommen, weil man in Berlin in den großen Tageszeitungen sich sagte: "Was ist denn die Čechoslovakei." Sehen Sie und hier konnte die "Prager Presse" und das "České slovo" usw. schreiben, was sie wollten. Holen Sie sich einmal aus den Parlamentsbibliotheken die Jahrgänge des "České slovo" von 1919 bis 1926, etwa aus der Zeit der Reichspräsidentenwahl Hindenburgs, und Sie werden sehen, was man da alles geschrieben hat. Ich wühle nicht in allen diesen Dingen, um Ressentiments aufzurollen, oder etwa um Ihnen Schwierigkeiten zu machen, beileibe nicht. Aber lesen Sie diese Dinge nach, Sie werden sehen, wie ganz anders alles liegt, als Sie es aus ihren Vorurteilen betrachteten.

Heute, meine Herren, haben Sie die große Solidaritätsgrundlage, die allgemeine gesinnungsmäßige Anteilnahme jenseits der Grenzen, und fragen Sie einmal im Außenministerium nach dem Stande der hiesigen Korrespondenten, wieviel reichsdeutsche Korrespondenten es heute hier gibt. Und weiter: Sie würden sich wundern, wer von ihnen alles schon čechisch kann. Das hat seine praktischen Auswirkungen. Der Berichterstatter liest am Morgen das "České slovo", übersetzt es selbst, berichtet und es wird gedruckt; und wenn diese Feststellungen eben dann zum Kaffee den Reichsdeutschen serviert werden, dann wird er eben jene Gefühle haben, die Sie haben würden, wenn Sie hören würden, daß Angehörige der čechischen Minderheiten schlecht behandelt würden. Erst wenn Sie diese Zusammenhänge begriffen haben, werden Sie seelisch begreifen, was sich in Mitteleuropa tut, dann werden Sie vielleicht begreifen, was wir Ihnen sagen, ehrlich und aufrichtig.

Meine Herren! Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich, daß Sie nicht bloß sich mit uns auseinandersetzen, sondern daß Sie, meine Herren von der Linken, sich auseinandersetzen mit vielem, was im Exposé des Herrn Ministerpräsidenten geschrieben ist, und auch schließlich hier in diesem Hause in den Protokollen in Kürze zu lesen sein wird.

Meine Herren, wenn Sie erst so versuchen werden, Ihrerseits zu einem Zustand der Vorurteilsfreiheit zu gelangen, werden Sie imstande sein, in wirksamer Weise mit uns über die Dinge zu sprechen, die uns beschweren, die aber nicht nur unsere Sorge sind, sondern auch Ihre Sorge sein müssen, weil niemand auf der Erde Ihnen diese Sorge abnehmen kann.

Denn, meine Herren, Nationalitätenprobleme sind nicht durch Einsatz staatlicher Machtmittel zu lösen. Und da lassen Sie mich schließen. Ich habe vorhin im anderen Zusammenhang hingewiesen auf die Forderung Hampls, doch zu zeigen, was wir praktisch zu leisten imstande sind. Was verlangen Sie eigentlich noch von uns, was wir praktisch zeigen sollen, ehe Sie überhaupt bereit sind, den guten Willen bei uns anzuerkennen? Wir haben am 20. Mai 1935 einen Wahlerfolg erzielt, der einzig dasteht nicht nur in der Geschichte des Staates, sondern in der Geschichte der ganzen Demokratien. Wir sind nicht übermütig geworden. Wir haben im Gegenteil es ausnahmslos mit Freuden begrüßt, als unser Vorsitzender Konrad Henlein sich in einer Depesche an den Staatspräsidenten Masaryk zur Verantwortung meldete. Meine Herren! Auf die Antwort auf diese Depesche warten wir bis heute! (Výkřiky.) Wir haben die ganzen Jahre hindurch in diesem Hause eine absolut sachliche Haltung eingenommen. Wir haben in schwierigsten Situationen versucht, mit sachlichen Argumenten zu kommen. Wir haben dort Würde bewahrt, wo es uns wahrhaftig schwer geworden ist. Erinnern Sie sich doch etwa an die Schwierigkeiten, wie sie im Zusammenhang mit der Militärverratsnovelle gekommen sind. Was haben wir damals für Argumente gebracht? Heute sind diese Argumente durch die Entwicklung gerechtfertigt. Stellen Sie sich einmal vor, daß im alten österreichischen Reichsrat Klofáč und seine Parteigenossen in der Lage gewesen wären, Argumente bei Seite geschoben zu sehen, wie sie uns beiseite geschoben worden sind; ich hätte den Zustand dieses Hauses nach dieser Sitzung sehen mögen! Meine Herren, Sie können in unserer politischen Geschichte nachprüfen, so viel Sie wollen, weder eingeschlagene Fensterscheiben, noch verprügelte Gegner, noch zertrümmerte Ministerbänke, noch andere Dinge gehörten zum Requisit unserer politischen Argumentation. (Posl. dr Peters: Vielleicht haben sie es haben wollen!) Vielleicht. Jawohl, ich danke dem Koll. Peters für diesen Zwischenruf. Vielleicht hat es Stunden gegeben, in denen es Ihnen recht gewesen wäre, wenn wir hier alle Bänke kleingeschlagen hätten. Nehmen Sie zur Kenntnis, meine Herren, an Mut dazu hätte es uns nicht gefehlt, aber wichtiger als Mut sind Nerven und unsere Nerven werden Sie nicht zu erschüttern vermögen. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.)

Der Altpräsident trat zurück, es kam hier zur Verabschiedung des Altpräsidentengesetzes. Wir haben in voller Würde und in vollem Verständnis für Ihre Gefühle einfach an den Tag gelegt, was man von uns nur erwarten konnte. Wir haben schließlich beim Verteidigungsgesetz, bei der Verteidigungsanleihe hier eine Stellung eingenommen, die mit Rücksicht auf unseren Charakter als Opposition konstruktiver nicht sein konnte. Wir haben schließlich unsere Volksschutzgesetze eingebracht. Nun sagen Sie, das ist das besonders gemeingefährliche Mittel heute. Wenn das Nationalitätenproblem nicht so schwierig wäre, wäre es vielleicht schon in Österreich oder hier gelöst worden. Man kann über die technischen Möglichkeiten, das Nationalitätenproblem auf politisch-administrative Art zu lösen, verschiedener Meinung sein; aber äußern Sie doch wenigstens eine Meinung! Nicht einmal das tun Sie! (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Wir haben den 18. Feber in seiner ganzen Bedeutung anerkannt, wir haben uns gegen seine Prinzipien gestellt, aber wir haben erklärt: wir werden nicht stören. Wir haben nicht gestört und ein ganzes Jahr haben wir Sie in voller Ruhe gelassen. Was herausgekommen ist? Lesen Sie nach, was Hilgenreiner im Senat gesagt hat. Das, was Heller sagt, der vom letzten Blutstropfen spricht, nehme ich nicht ernst; ist er doch schon an der Altersgrenze angelangt, hinter der man nicht einmal mehr in das letzte Landsturmaufgebot kommen kann. Oder was Kostka spricht aus einer sinekúrgesicherten Stellung, ist, wie ich schon gesagt habe, für uns bedeutungslos. Horchen Sie endlich auf Menschen, die aus ehrlicher Verantwortung heraus zu den Dingen Stellung nehmen. Und da wird mir selbst Koll. Zierhut, den ich da gerade sehe, recht geben müssen; Sie werden sich nicht auf einen Sitz mit Kostka und Heller setzen, wenn die so sprechen, nein, da sind wir alle einer Meinung, wie praktisch die čsl. Nationalstaatlichkeit mit ihren Auswirkungen in den letzten zwanzig Jahren für uns gelaufen ist. Da gibt es niemanden, weder bei den Christlichsozialen, noch beim Bund der Landwirte, und selbst bei den Sozialdemokraten, die nicht absolut unserer Meinung wären. Ich habe den Eindruck, oder kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß aus der Mentalität, die mit dem Jahre 1919 abgestempelt ist, es Leute gegeben hat, die glaubten, man könnte über Schwierigkeiten, die ja eben wieder einmal nur für eine gewisse Zeit anhalten, hinwegkommen durch eine neue Propagandaaktion, als welche der 18. Feber gerade gut genug wäre. Als ob es gewissermaßen nur darauf ankäme, einen Zustand des politischen Stillhaltens zu erreichen, nach welchen die alten Methoden wieder zu voller Auswirkung kommen könnten. Meine Herren, lassen Sie diese Denkungsweise fahren, weil sie einfach der Hemmschuh ist gegen eine konstruktive Entwicklung, die wir wollen, aber nur wollen können bis zu einer Grenze, die vereinbarlich ist mit unserer Ehre und Würde, die wir auch zu vertreten haben. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.)

Damit glaube ich gezeigt zu haben, daß alle Argumente, die Sie uns entgegenschleudern, fehl am Platze sind. Damit sehen wir uns unter dem Druck einer Entwicklung, eines Zustandes, der eindeutiges politisches Handeln von uns fordern kann. Es wird heute zur Abstimmung über das Exposé des Herrn Ministerpräsidenten kommen. Es tut uns leid, für die Regierungserklärung nicht stimmen zu können. Es wird Ihre Sache sein, die Entwicklung im Staate so in Gang zu bringen, daß wir bei anderen Gelegenheiten aus ehrlicher Überzeugung auch für eine Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten stimmen können. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.)