Hohes Haus! Das was wir Dienstag hier im Hause erlebt haben, war der erste demonstrative Schritt zur Verwirklichung jenes Komplottes der faszistischen Irredenta ohne Unterschied der Nationalität, [ ], um die Republik für den offenen Angriff des Faszismus sturmreif zu machen. Diese Provokation der Agenten Berlins, Warschaus und Budapests ist auf parlamentarischem Boden entschieden und eindrucksvoll zurückgewiesen worden. Aber nun ist es notwendig, mit der gleichen, nein mit noch viel größerer Entschiedenheit, Energie und Einheitlichkeit den faszistischen Umtrieben unten im Lande ein Ende zu machen.

Seit der gewaltsamen Okupation Österreichs durch das Dritte Reich sind in den deutschen Gebieten der Republik von den Führern der SdP Zustände herbeigeführt worden, die fast an Anarchie grenzen und sowohl das Leben des sudetendeutschen Volkes wie auch die Interessen der vom Faszismus bedrohten Republik auf das ernsteste gefährden. Alle Register der Flüsterpropaganda werden gezogen, alle faszistischen Erpressungsmethoden, von der Verbreitung erfundener Alarmnachrichten bis zum offenen Terror, werden angewandt, um die deutsche Bevölkerung in einen Zustand fieberhafter Erregung, ständiger Spannung und fantastischer Erwartungen zu versetzen, um sie zu verwirren, aufzuputschen und einzuschüchtern, um auf die eine oder andere Weise ihre Gleichschaltung zu erpressen.

In der Flüsterpropaganda gibt es keine Hemmungen mehr. Von dem angeblich unmittelbar bevorstehenden Eintritt Henleins in die Regierung und der ebenso unmit telbar bevorstehenden Proklamierung der Autonomie [ ] wird von den Henleinleuten systematisch alles unter der Bevölkerung herumgetragen und herumgeflüstert, was nur irgendwie geeignet erscheint, Verwirrung, Aufregung und Panik hervorzurufen.

So wurde in den Grenzgemeinden des Deutsch-Gabler Bezirkes, wo ich vergangenen Sonntag war, das Gerücht verbreitet, bei allen Verteidigungsanlagen sei die Arbeit eingestellt worden, da über Verlangen Hitlers sämtliche Grenzbefestigungen geschleift werden und in kurzer Zeit eine Volksabstimmung im deutschen Gebiete durchgeführt werden soll.

Die sogenannte Werbeaktion der SdP wird als eine ausgesprochene Terroraktion durchgeführt. Von der Hauptleitung wurde bekanntlich für die Aufnahme neuer Mitglieder ein fixer Termin, der 31. Mai, festgesetzt, nach welchem die allgemeine Mitgliedersperre beginnt. Schon damit wird ein st arker Druck ausgeübt, der bei der individuellen schriftlichen und mündlichen Werbung durch solche Losungen, "wie 5 Minuten vor zwölf", "kommet zu uns, ehe es zu spät ist" und durch direkte Drohungen mit der schwarzen Liste verstärkt wird, auf die alle jene geschrieben werden sollen, die sich nicht bis zum 31. Mai in die SdP-Organisationen pressen lassen. Ungeheuerliche Formen hat der Betriebsterror angenommen. Immer wieder werden uns Fälle gemeldet, daß die Arbeiter entweder durch die Unternehmer selbst oder durch Meister und Beamte vor die Alternative gestellt werden: Entweder Beitritt zur SdP oder Entlassung aus dem Betriebe. Hier einige Beispiele für viele: In Bärringen im Erzgebirge gingen am letzten Samstag der Chef der Firma Bartel und sein Sohn bei der Lohnauszahlung von Mann zu Mann und forderten die Arbeiter zum Eintritt in die SdP auf. Den Arbeitern, die sich weigerten, die Beitrittserklär. ung zu unterschreiben, wurde angedroht, daß das sehr ernste Folgen für sie haben werde. Von der Firma August Ehrlich in Voigtsbach bei Reichenberg wurde ein Arbeiter unter dem Vorwande des Arbeitsmangels deswegen entlassen. weil er seine Arbeitskollegen aufgefordert hatte, sich nicht in die SdP pressen zu lassen. In dem Großbetrieb der Firma Liebig, deren Chef übrigens die Kampagne der Reichenberger Industriellen gegen den demokratischen Bürgermeister Senator Kostka leitet, begannen vor einigen Tagen ebenfalls verschiedene Beamte mit der Zwangswerbung ür die SdP, wogegen sich allerdings die Arbeiter sofort erfolgreich zur Wehr setzten. Ein unerhörter Fall von Betriebsterror ereignete sich im Reichenberger Betriebe der. Firma Z. Neumann, die sich űbrigens auch dadurch charakterisiert hat. daß sie für ihren Zittauer Betrieb einen Gasschutzkeller anlegte, es aber kategorisch ablehnt, dasselbe zum Schutze ihrer Reichenberger Arbeiter zu tun. In diesem Betriebe wurden deutsche und čechische Arbeiter von den SdP-Funktionären durch Drohungen gezwungen, bei der Firma dagegen zu protestieren, daß von den Funktionären der sozialistischen Gewerkschaften der Beschluß gefaßt worden ist, an die Regierung ein Schreiben mit dem Ausdruck der Bereitschaft zur Verteidigung der Republik zu senden. Die Betriebsleitung griff sofort ein und zwang durch Drohungen die Aufhebung dieses Beschlusses. Um die Mitglieder der antifaszistischen Parteien zu verwirren, zu zermürben und dadurch für die Zwangswerbung reif zu machen, werden systematisch erfundene Nachrichten über den angeblichen Übertritt führender Funktionäre dieser Parteien zur SdP verbreitet. Zur Charakterisierung der Schändlichkeit dieser Methode will ich hier nur den krassesten Fall anführen: In Leitmeritz wurde vor einigen Tagen das Gerücht verbreitet, der kommunistische Abgeordnete Schenk sei zur SdP übergetreten. (Smích komunistických poslanců.) Ich kann allerdings mit Stolz und Freude feststellen, daß alle Versuche der SdP, Mitglieder und Anhänger der kommunist ischen Partei zum Übertritt zu überreden oder zu zwingen, restlos gescheitert sind und auch in Zukunft scheitern werden. (Potlesk poslanců komunistické strany.)

In den letzten Tagen häufen sich die Fälle, daß gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, aber auch gegen bürgerliche Demokraten gewalttätig vorgegangen wird, von den zahllosen Morddrohungen gar nicht zu sprechen. So wurde in Johannisberg im Gablonzer Bezirk vor einigen Tagen der im Do rf bekannte Kommunist Emil Bohn er von einer Gruppe von 5 Henleinleuten, darunter drei Ortsfremden, ohne jeden Anlaß überfallen und schwer mißhandelt. In Grünwald bei Leitmeritz wurde einer Gruppe von Jugendbündlern, die per Rad durch den Ort fuhren, von Henleinleuten zugerufen: "Ihr werdet nicht mehr lange herumfahren, Ihr demokratischen Hunde!" Fieberhaft wird am Ausbau und an der Schulung der sogenannten Ordner-Abteilungen der SdP gearbeitet. Für die dabei angewendeten Methoden ist der folgende Vorfall außerordentlich bezeichnend: Vorige Woche mobilisierte die SdP von Böhm. Leipa unter dem Vorwande, eine kommunistische Versammlung verhindern zu wollen, ganz öffentlich ihre Ordner aus dem ganzen Bezirk. Die öffentliche Ankündigung der Versammlungsstörung sollte jedoch die Polizei nur von der wirklichen Absicht der SdP-Leuteablenken. Tatsächlich wurden nämlich die in Böhm. Leipa zusammengezogenen SdP-Ordner nicht in die kommunistische Versammlung geschickt, sondern eswurde mit ihnen eine militärische Nachtübung abgehalten. Übrigens treten die Ordnerabteilungen der SdP auch schon ganz öffentlich auf, auch wenn keine Versammlungens tattfinden. So marschierte dieser Tage in Friedrichswald bei Reichenberg eine Ordnerabteilung der SdP in Uniform und mit Dolchmessern an der Seite bei hellichtem Tage durch den Ort, ohne daß die Wachorgane eingeschritten wären. Immer öfter wird auch von Seiten der Henleinleute in provokatorischer Absicht der Hitlergruß ganz öffentlich angewendet, vor allem in den Ga sthäusern, wie ich dies am Sonntag selbst in Zwickau festgestellt habe und auch von Sd P-Beamten beim Betreten der Betriebe. Durch alle diese Methoden. für die noch zahlreiche Beispiele angeführt werden könnten, soll die deutsche Bevölkerung eingeschüchtert und unter den Eindruck gestellt werden, als ob das deutsche Gebiet in Wirklichkeit schon zum dritten Reiche gehörte und als ob das Schicksal des sudetendeutschen Volkes bereits entschieden sei. Das legale Auftreten der SdP, hemmungslose Hetzreden auf den Versammlungen, Aufmärsche beim Geläute der Kirchenglocken, Hissen von SdP-Fahnen auf Gemeindehäusern u. s. w., vor allem aber die Reichsdeutsche Rundfunkpropaganda, sind darauf eingerichtet, diesen Eindruck planmäßig zu verstärken.

Was die Rundfunkhetze anbetrifft, so sollte man sich endlich vollkommen klar darüber sein, welche verherende Wirkung sie Tag für Tag auf Hunderttausende von der SdP verhetzter sudetendeutscher Werktätiger ausübt. Für diese aufgeputschten, fanatisierten Menschen sind nicht die verlogenen Erklärungen der SdP-Führer über die territoriale Integrität der čechoslovakischen Republik oder ähnlichen Beteuerungen maßgebend, sondern sie halten für die wirkliche SdP-Politik, für die wirkliche Absicht ihrer Führer das, was ihnen viermal am Tage der Nazi-Rundfunk einhämmert. Ihre Meinung ist: Was die SdP-Führer noch nicht offen sagen dürfen, das spricht der reichsdeutsche Rundfunk aus. Besonders großes Aufseh en erregten z. B. die Sendungen des reichsdeutschen Rundfunks am 29. März, u. zw. sowohl die Morgen wie auch die Abendsendung. In der Abendsendung wurde nämlich über die Notwendigkeit einer Volksabstimmung im deutschen Gebiete gesprochen, wobei für die Stimmzettel folgende Evenatualfragen fixiert wurden: Erstens: "Status quo", zweitens: "Anschluß an Deutschland" und drittens: "Autonomie". Was unter Autonomie zu verstehen ist, geht aus der Morgensendung des reichsdeutschen Rundfunks vom gleichen Tage hervor, wonach bei Einrichtung einer solchen Autonomie alle diejenigen, die mit dem Nationalsozialismus nicht einverstanden sind, also Marxisten, Juden und Čechen, aus dem deutschen Gebiet evakuiert und im Inneren der Čechoslovakei angesiedelt werden sollen. Diese Ausführungen der Morgensendung wurden allerdings einem englischen Lord, dessen Namen man vorsichtshalber verschwiegen hat, in den Mund gelegt. Aber wie dem auch sei, es ist jedenfalls eine unwiderlegbare und außerordentlich bezeichnende Tatsache, daß an demselben Tage, da Herr Kundt im Parlamente die Forderung nach Neuwahlen erhob, ohne von der Autonomie zu sprechen, der reichsdeutsche Rundfunk zweimal die Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung und nach Einführung der Autonomie vertrat. So wird immer der faktische Inhalt der Losungen und Forderungen der SdP, wie immer sie auch aus Legalitätsgründen formuliert sein mögen, von Berlin aus bestimmt. Die Verlängerung des Nazi-Rundfunks aber ist die Flüsterpropaganda, deren [ ] Ausmaße und Methoden von Tag zu Tag gefährlicher werden.

Die von der SdP bewußt herbeigeführte Anarchie und politische Hochspannung, die jeden Augenblick durch eine faszistische Provokation zur Entladung gebracht werden kann, darf nicht länger geduldet werden, wenn nicht das sudetendeutsche Volk in ein fürchterliches Unglück, in ein eschreckliche Katastrophe getrieben werden soll. Kein Antifaszist und Demokrat darf dem Druck und Terror des faszistischen Agenten weichen, sondern muß fest und standhaft bleiben. Alle Antifaszisten, alle deutschen Werktätigen überhaupt, denen das Schicksal ihres Volkes am Herzen liegt, müssen sich gemeinsam der wahnwitzigen Abenteurerpoli tik der SdP-Führer entgegenstellen. Zur Abwehr des faszistischen Terrors müssen demokratische Selbstschutzorganisattionen errichtet werden. Aber auch Regierung und Behörden haben die Pflicht, energisch einzugreifen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung der Randgebiete u. zw. der deutsch en und der čechischen, gegen den faszistischen Terror der SdP zu ergreifen. Ministerpräsident Hodža hat diesen Schutz in seiner Rundfunkrede in Aussicht gestellt. Wir begrüßen diese Ankündigung, aber wir, die wir die gefährlich gespannte Lage im deutschen Gebie aus eigener Anschauung und Erfahrung kennen, erheben mit aller Eindringlichkeit die Forderung, sie unverzüglich mit der größten Energie in die Tat umzusetzen und insbesondere nicht die sozialistische, antifaszistische demokratische Bevôlkerung des deutschen Gebietes im Stiche zu lassen, die als äußerster Vorposten der Demokratie heute unter ungeheueren Opfern und Leiden die Republik gegen den Faszismus verteidigt. (Potlesk poslanců komunistické strany.)

Leider müssen wir feststellen, daß das gegenwärtige Verhalten vieler Behörden im deutschen Gebiet zur Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten im schroffsten Widerspruch steht. Ich will selbstverständlich keineswegs die vielen demokratisch gesinnten und republiktreuen Be amten beschuldigen. [ ]. Ungehindert unter dem Schutze einer Legalität, die sie ständig gegen die Republik mißbraucht, kann die SdP Massenkundgebungen ausgesprochen volksfeindlichen und irredentistischen Charakters abhalten. Die Regierungsvertreter wagen kaum noch eine Ermahnung auszusprechen und lassen die unverschämtesten Hetzreden zu. Der Abg. Rosche konnte sich letzten Sonntag erlauben, den in seiner Versammlung anwesenden Regierungsvertreter unter dem Gaudium der anwesenden Versammlungsteilnehmer wie einen Schulbuben abzukanzeln. Den Dr. Neuwirth ließ man in einem Orte bei Leitmer itz eine widerliche Versammlungskomödie aufführen, die von den Teilnehmern, wie auch von der reichsdeutschen Presse als eine Verhöhnung der Republik und ihrer Organe aufgefaßt wurde. Von irgend einem Eingreifen der amtlichen Organe gegen die Flüsterpropaganda, die Verbreitung unwahrer Alarmnachrichten, gegen die Bedrohung der Antifaszisten und offene Terrorakte der SdP war bisher nichts zu bemerken, Uniformierte und bewaffnete Ordner können auftreten, ohne daß die Polizei gegen sie einschreitet. Daß sich ein derartiges passives Verhalten der Behörden gegenüber den Umtrieben der SdP in der verhängnisvollsten Weise auswirken muß, liegt auf der Hand. Vor allem ruft es bei der Bevölkerung die Meinung hervor, als ob die Behörden der Republik im deutschen Gebiet nichts mehr zu sagen wagten und die Kommandogewalt bereits an die SdP abgegeben hätten. Es ermutigt die faszistischen Provokateure und Terroristen und deprimiert die demokratische deutsche und čechische Bevölkerung.

Aber die Weisungen des Innenministeriums zwingen nicht nur die Behörden, die Polizei und Gendarmerie zur Passivität [ ], sondern sie sind geradezu auf eine Behinderung, Schwächung und Verwirrung der antifaszistischen Kräfte gerichtet. Ein konkretes Beispiel hiefür: Gelegentlich einer Vorsprache der kommunistischen Partei beim Polizeikommissariat in Joachimsthal wurde diesen Arbeitern gesagt, man wisse sehr gut, daß auch die deutschen Kommunisten Nationalisten seien. Das beweise ein vom Innenministerium gesandter Auszug aus einer Parlamentsrede des Abgeordneten Beuer, die gegen den Präsidenten der Republik und gegen das čechische Volk gerichtet gewesen sei. Ich habe es wahrlich nicht notwendig, mich gegen eine solche dumme Beschuldigung zu verteidigen, aber ich muß doch fragen: Wie kommt das Innenministerium, dem doch die sten ographischen Protokolle der Kammersitzungen zur Verfügung stehen, dazu, derartige unerhörte, unwahre verwirrende Informationen an die Polizeiämter zu versenden? Ich habe das Recht zu fordern, daß dieser Fall untersucht und restlos aufgeklärt wird.

Da die Praxis des Innenministeriums und das von ihm angeordnete Vorgehen der Behörden der Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten in so krasser Weise widersprechen, muß angenommen werden, daß sich in dem agrarischen Innenministerium eine Nebenregierung aufgemacht hat, die auf eigene Faust Politik macht, oder besser gesagt, die die Kapitulationspolitik der Beran-Leute in der Verwaltung zur Geltung bringt und dadurch mithilft, das deutsche Gebiet unter die faszistische Fuchtel [ ] Henleins zu bringen. Das ist Hochverrat an der Republik. Durch eine solche Kapitulationspraxis wird die deutsche und auch die čechische Bevölkerung der Randgebiete buchstäblich dem Terror der SdP ausgeliefert, fällt man den tapferen deutschen Antifaszisten in den Rücken, die heute unter Lebensgefahr die Demokratie und die Republik gegen den Faszismus verteidigen. Mit dieser Nebenregierung der agrarischen Reaktionäre muß Schluß gemacht werden, wenn die Versicherungen des Ministerpräsidenten nicht auf dem Papier bleiben sollen. Die demokratisch gesinnte deutsche und čechische Bevölkerung der Randgebiete ordert entschiedene Schutzmaßnahmen gegen den SdP-Terror, fordert ein energisches Einschreiten der Behörden gegen die faszistischen Hetzer, Unruhestifter und Terroristen. Die faszistischen Volksfeinde und Hochverräter an der Spitze der SdP hinter Schloß und Riegel, aber den deutschen Volksmassen Arbeit, Brot und nationale Gleichberechtigung, das ist der Weg, der zu einer Befriedung des deutschen Gebietes führen wird. (Potlesk komunistických poslanců.)

Der Abg. Kundt hat vorgestern unter Hinweis auf die Gleichschaltung der Führer des Bundes der Landwirte und der Christlichsozialen Partei hier im Hause zu erklären gewagt, daß die Frage der Legitimation der SdP für das gesamte Sudetendeutschtum zu sprechen, heute für das gesamte In- und Ausland endgültig klar gew orden sei. Wir bestreiten den Führern der SdP diese Legitimation. Die Agenten Berlins, die eben dabei sind, das ganze deutsche Gebiet in Brand zu stecken und das sudetendeutsche Volk in eine furchtbare Katastrophe zu treiben, sind glücklicherw eise nicht das deutsche Volk. Hunderttausende sind nur durch gewissenslose Irreführung, bewußte Täuschung und offenen Betrug von ihnen ins Lager der SdP gelockt worden. Hunderttausende wurden gegen ihre bessere Überzeugung durch materiellen. politischen und moralischen Druck in die SdP gepreßt. Aber es ist auch unleugbare Tatsache, daß mindestens eine halbe Million sudetendeutscher Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerliche Demokraten dem Gleichschaltungsverbrechen der SdP tapfer standgehalten haben und für alle Zukunft standhalten werden. (Souhlas a potlesk poslanců komunistické strany.)

Auch das jämmerliche Überlaufen der Führer des bürgerlichen aktivistischen Lagers gibt der SdP absolut kein Recht, sich mit dem sudetendeutschen Volke zu identifizieren. Man soll sich doch durch den Mandatszuwachs der SdP nicht einschüchtern lassen. Was ist denn geschehen? Ein paar deutschbürgerliche Parteiführer sind in heller Panik, hoffnungsloser Verwirrung. jämmerlicher Angst ins Lager des Faszismus übergelaufen, haben in kläglicher Weise kapituliert. Binnen weniger Stunden haben sie alles über Bord geworfen, was ihnen einmal heilig gewesen ist, wofür sie gekämpft und in den letzten Jahren auch manches gelitten haben. Wenige Stunden des Druckes der faszistischen Volksverderber genügten, um sie zu einem Gesinnungswechsel zu zwingen, der sie für alle Zeiten aus den Reihen derjenigen entfernt, die auch vom Gegner die Achtung ihrer politischen Überzeugung beanspruchen können.

Diese Kapitulation ist gleich schimpflich für die aktivistischen Überläufer wie für die faszistischen Er resser. Man erinnere sich nur, wie die jetzigen Kameraden noch vor wenigen Tagen und Wochen gesprochen und geschrieben haben. "Der 18. Feber 1937 hat allen Anfeindungen zum Trotze seine große nationalpolitische Bedeutung für unser sudetendeutsches Volk . . . Wir deutschen Christlichsozialen stehen zum 18. Feber." So sprach noch am 10. März d. J. der jetzige Kamerad Luschka hier im Hause. Daß der 18. Feber nicht gar so schlecht ist, dafür spricht der Umstand, daß gelegentlich auch Politiker der SdP glauben, durch ihre Opposition, durch Auslandspropaganda das Verdfenst für sein Zustandekommen in Anspruch nehmen zu können." So sprach Reichsparteiobmann Stolberg in einer Rede am 26. Feber 1938. "Es bleibt unumstößliche Wahrheit daß es ohne das 18. Feber-Abkommen für uns Deutsche gar keine praktische Handhabe zur endlichen Erfüllung der allseits gefordert en politischen Gleichberechtigung gäbe." So schrieb Abg. Luschka in der "Deutschen Presse" am 18. Feber 1938.