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die Postbefördernung schnell und verlässlich durch-
führen würden. Die Postverwaltung besteht je-
doch auf dem kostspieligen und zeitraubenden
Bahnumwege.

Ebenso verhält es sich mit der Postbeförde-
rung zwischen Rochlitz-Polaun-Tannwald-Mor-
chenstern-Qablonz a./N. und Reichenberg. Der
Postverkehr auf dieser Strecke wurde früher
durch das Privatunternehmer! W. Qernert, Spe-
dition in Rochlitz a. I., bewältigt und ist heute
bei den modernen Verkehrsmitteln in drei Stun-
den möglich. Die Postbeförderung nimmt jedoch
tatsächlich das zehnfache in Anspruch. Eine Be-
förderung von Fracht ist nur bei Sendungen über
25 kg Bruttogewicht zulässig.

Durch diese schleppende und zeitraubende
Postverbindung wird der wirtschaftliche Verkehr
dieses durch die Wirtschaftskrise ohnedies be-
troffenen Gebietes noch mehr erschwert. In vielen
Fällen bat diese langsame Beförderung den Ver-
derb der zur Post gegebenen Ware zur Folge
und dies zieht weiter nach sich, dass leicht ver-
derbliche Lebensmittel einfach nicht mehr ver-
sendet werden können und bestellt werden, wo-
durch der Handel und die Erzeuger Nachteile er-
leiden.

Wir stellen daher an den Herrn Minister die
Anfragen:

1. Ist dem Herrn Minister dieser Sachverhalt
bekannt?

2. Ist der Herr Minister bereit, dafür Sorge
zu tragen, dass sich die Postbeförderung zwischen
Orten, die räumlich so nahe liegen, in einer Zeit
abwickelt, welche den Errungenschaften der mo-
dernen Verkehrstechnik entspricht?

Prag, am 7. Jänner 1937.

Obrlik,

G. Böhm, Jäkel, Axmann, Nickerl, Dr Peters,
Ing. Richter, Illing, Hollube, Stangl, Inc. Schreiber,
Dr Rösche, Fischer, Dr Zippelius, Dr Kellner,
Wollner, Franz Němec, Sandner, Ing. Peschka,
May, Klieber.

Původní znění ad 744/XIII.

Interpellation

des Abgeordneten Rudolf Sandner
an den Minister des Innern

wegen gesetzwidriger Verfügungen der
Bezirksbehörde Elbogen und des Gemein-
deamtes Poschitzau.

Der Bezirkshauptmann von Elbogen über-
schätzt offenbar sein Imperium, denn er hat dem
Gemeindeamte in Poschitzau aufgetragen, Ver-
fügungen zu treffen, die mit dem Gesetze u. zw.
mit dem Vereins- und Versammlungsgesetze

im Widerspruche stehen. Das Gemeindeamt in
Poschitzau hält sich offenbar an diese, obwohl
gesetzwidrigen Weisungen gebunden und hat fol-
gende Kundmachung erlassen:

»Gemeindeamt Poschitzau. Zahl 132. Ueber
Auftrag der Bezirksbehörde Elbogen bringe ich
zur allgemeinen Kenntnis, dass zu dem Zwecke
ordentlicher polizeilicher Ueber wachung alle
Vereinsversammlungen, Ausschussitzungen, Ge-
sangsstunden, Turnstunden, Schachabende, Heim-
abende und sonstige, unter welchem Namen immer
stattfindenden Zusammenkünfte von Personen in
Gasthäusern, Schulen oder in einer Privatwohnung
hieramts rechtzeitig vor deren Abhaltung gemel-
det werden müssen, u. zw. ohne Rücksicht darauf,
ob die Meldepflicht nach dem Vereins- und Ver-
sammlungsgesetze besteht oder nicht. Hievon er-
folgt die Verständigung mit dem Bemerken, dass
ausser den Veranstaltern auch ein jeder Gastge-
werbetreibender und alle Hausbesitzer zu dieser
Meldung verpflichtet sind, und ich mache nach-
drücklichst darauf aufmerksam, dass gegen Zu-
widerhandelnde die Strafanzeige erstattet wird.

Gemeindeamt Poschitzau, 12. Oktober 1936.
Gemeindestempel.

Unterschrift des Gemeindevorstehers: Johann
Leis.«

Diese Verfügung des Herrn Bezirkshaupt-
mannes trägt zweifellos zur Rechtsentwicklung
bei. Sie reicht aber weit über das Gesetz hinaus.
Es dürfte der Bezirksbehörde Elbogen wohl
schwer fallen Zuwiderhandelnde strafgerichtlich
verurteilen zu lassen, weil unser Strafgesetz auf
dem Standpunkte steht, dass nur der bestraft
werden kann, der ein Gesetz verletzt hat, dessen
Verletzung mit Strafe bedroht ist.

Diese gesetzwidrige Verfügung hat in der
ganzen Gegend grösstes Erstaunen und grosse
Erbitterung hervorgerufen. Die Verfügung ge-
fährdet auch in erheblichem Masse die Autorität
der Bezirksbehörde Elbogen, weil sogar Laien
erkennen müssen, dass sie gesetzwidrig und
rechtlich unhaltbar ist.

Wir stellen an den Herrn Minister die An-
fragen:

1. Ist der Herrn Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?

2. Ist der Herr Minister bereit zu veranlas-
sen, dass die gertigte Verfügung sofort ausser
Kraft gesetz wird?

3. Ist der Herr Minister bereit, gegen den Be-
zirkshauptmann von Elbogen das Disziplinarver-
fahren einleiten zu lassen?

Prag, am 7. Jänner 1937.

Sandner,

G. Böhm, Jäkel Axmann, Klieber, Ing. Künzel,
Kundt, Wollner, Fischer, Dr Peters, Stangl, Ing.
Peschka, Dr Zippelius. Dr Rösche, Ing. Lischka,
Dr Kellner, Hollube, Jobst, Obrlik, Dr Eichholz,
Franz Němec.

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Původní znění ad 744/XIV.

Interpellation

der Abgeordneten Rudolf Appelt und
Florian Schenk

an die Regierung der Čechoslovakischen
Republik

über die Unterstützung der Hetzkampagne

gegen die Čechoslovakei von Seiten der

österreichischen Regierung und die

Persekutionsmassnahmen gegen

die »Arbeiterzeitung«.

Seit dem Abschluss der deutsch-österreichi-
schen Vereinbarungen vom 11. Juli wird Oester-
reich immer mehr zu einem wichtigen Stütz-
punkt der nationalsozialistischen Lügenpropagan-
da gegen die Čechoslovakei ausgebaut. Der so-
genannte »Sudetendeutsche Heimatbund« in Wien
arbeitet gemeinsam mit der Pressezentrale der
Berliner »Antikomintern« an der Verbreitung der
infamsten Lügen über angebliche »KriegsDläne«
der Čechoslovakischen Republik. So hielt der
Führer der Berliner Lügenzentrale »Antikomin-
tern« Dr Erth am 23. November im Wiener Ge-
werbeverein unter dem Protektorat des Kardinals
Innitzer eine Hetzrede gegen die Čechoslovaki-
sche Republik. Auf der Tagung der »Antikomin-
tern« in Wien sagte der ungarische Minister
Csillery wörtlich: »Wir befinden uns in Mittel-
europa bereits im Alcazar. Die Minen, mit wel-
chen er in die Luft gesprengt werden soll, wer-
den von der Čechoslovakei aus gelegt.« Von der
Wiener Pressezentrale dieser »Antikomintern«
werden Artikel an die Presse zu kostenfreiem
Abdruck versandt in denen die Hetze gegen die
Čechoslovakei systematisch fortgesetzt und alle
längst widerlegten Behauptungen über Angriffs-
vorbereitungen russischen Militärs auf čechoslo-
vakischem Boden, über geheime Konferenzen
des Präsidenten Dr Beneš und Dr Kroftas mit
Sowjetfunktionären und russischen Generalstabs-
offizieren, neuerlich verbreitet werden. Diese
ganze Hetze gegen die česchoslovakische Repu-
blik wird von der österreichischen Regierimg
nicht nur geduldet, sondern offiziell gefördert. An
der »Antikominterntagung« nahm der österreichi-
sche Innenminister Glaise-Horstenau offiziell teil
und die Veranstaltungen des »Sudetendeutschen
Heimatbundes« finden in der Wiener Hofburg
unter dem Protektorat des Bundeskanzlers und
der österreichischen Behörden statt.

Gleichzeitig aber unterdrückt die österreichi-
sche Regierung die Literatur der sozialdemokra-
tischen, demokratischen und kommunistischen
Organisationen, die für die Annäherung Oester-
reichs an die Česchoslovakei und den demokra-
tischen Westen für die Eingliederung Oesterreichs
in die Front der Friedensmächte und der kollek-

tiven Sicherheit kämpfen, verfolgt ihre Verbrei-
ter und hat noch obendrein die Kühnheit, von
der čechoslovakischen Regierung das Verbot
dieses Literatur auch auf čechoslovakischem
Gebiet zu verlangen. Tatsächlich hat die Regie-
rung bereits das weitere Erscheinen der Wochen-
ausgabe der »Arbeiterzeitung«, die bisher in Brünn
gedruckt wurde, unmöglich gemacht. Diese Hilfe-
leistungen an die österreichische faschistische
Diktatur sind nicht nur ein Verstoss gegen den
Geist der verfassungsmässig gewährleisteten
Pressefreiheit, sondern auch gegen die Interessen
unserer Republik und des Friedens.

Wir richten deshalb an die Regierung die fol-
gende Anfrage:

1. Ist die Regierung bereit, von der österrei-
chischen Bundesregierung Aufschluss darüber zu
verlangen, wie die offizielle Forderung und Un-
terstützung der Kriegshetze gegen die čechoslo-
vakei mit den wiederholten Versicherungen des
Bundeskanzlers Schuschnigg in Einklang zu brin-
gen sind, dass er Frieden und Verständigung mit
der Čechoslovakischen Republik wolle?

2. Ist die Regierung bereit, alle Massnahmen
gegen die »Arbeiterzeitung« aufzuheben, keinerlei
künftige Verfolgungsmassnahmen gegen die anti-
faschistische Literatur zu treffen, alle derartigen
Zumutungen faschistischer Regierungen unter Be-
rufung auf unsere verfassungsmässig gewährlei-
stete Pressefreiheit zurückzuweisen und Würde,
Ansehen und Interessen unserer Demokratie zu
wahren?

Prag, am 14. Jänner 1937.

Appelt, Schenk,

Hodinová - Spurná, Fuščič, Procházka. Dr Clemen-
tis, Schmidke, Beuer. B. Köhler, Dölling, Krosnář,
Šverma, Zápotocký, Nepomucký, Kopřiva, Macha-
čová, Kliment, Vodička, Kosik, Sliwka, Široký.

Původní znění ad 744/XV.

Interpellation

des Abgeordneten Schenk
an den Minister des Innern

wegen Auslieferung des städtischen Mel-
dekatasters in Zwickau durch das Polizei-
amt an die Funktionäre der »Sudeten-
deutschen Volkshilfe«.

Unter dem Verwände Adressen von Geldspen-
dern für die SVH zu suchen holten die zwickauer
Funktionäre der SVH vom Polizeiamt den städti-
schen Melde- und Einwohnerkataster in das Se-

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kretariat des SVH and schrieben denselben ab.
Nachdem in Zwickan ein neues Adressbuch auf-
liegt, das sämtliche Adressen der Bewohner ent-
hält, lässt dieser Vorgang einige Schlussfolgerun-
gen zu.

Im Kataster sind die militärischen Daten und
auch andere Aufzeichnungen über einzelne Be-
wohner enthalten.

Vor kurzem erklärten Angestellte der reichs-
deutschen Behörden sogenannten Grenzgehern,
dass sie über alles in Zwickau und Umgebung
informiert sind. Dem Gendarmerieposten in
Zwickau, als auch der Staatspolizei in Deutsch-
Gabel muss ausserdem bekannt sein, dass all-
abendlich starke Patrouillen der SdP als soge-
nannte Wache durch die Strasse ziehen, sich an
bestimmten Plätzen treffen um Bericht zu er-
statten und weitere Informationen einzuholen.
Eine Kontrolle dieser Dinge wäre weit richtiger,
als Kontrollen in einer Sitzung der Gewerkschaft.

Obwohl der Behörde diese unglaublichen Zu-
stände bekannt sind, wurde bis zum heutigen Tage
nichts dagegen unternommen.

Wir fragen den Herrn Minister:

1. Ist ihm bekannt, dass solche unglaubliche
Zustände in den Sudeten herrschen und von den
Behörden geduldet werden?

2. Ist er bereit auf dringendem Wege eine
Untersuchung einzuleiten und die Schuldigen zu
bestrafen?

Prag, am 15. Jänner 1937.

Schenk,

Synek, Dr Clementis, Hodinová-Spurná, Vodička,

Dölling, Procházka, Kopecký, Klíma, Nepomucký,

B. Köhler, Šverma, Krosnář, Vallo, Široký, Ko-

přiva, Zupka, Zápotocký, Machačová, Beuer,

Slanský.

Původní znění ad 744/XVI.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Ernst Peschka

an den Minister des Innern
und an den Justizminister

wegen ungleicher Zensurpraxis.

Es häufen sich die Fälle, dass die Zensur sehr
verschieden durchgeführt wird. Heute ist es keine
Seltenheit mehr, dass derselbe Artikel in der
einen Zeitung abgedruckt werden darf, in der
anderen hingegen grundlos beschlagnahmt wird.

Ein besonderer typischer Fall ist die Be-
schlagnahme der »Nordmährischen Rundschan«,
Heimatblatt für Stadt und Land, vom 24. Oktober
1936, 40. Jahrgang, Nr. 43, Eigentümer und Her-
ausgeber »Gesellschaft Nordmährische Rund-
schau«, Buchdruckerei J. Felzmann, Mährisch-
Neustadt, verantwortlicher Schriftleiter Ernst
Tinkl, Mährisch-Neustadt. In dieser Nummer
wurden mehrere Artikel beschlagnahmt, von de-
nen der Artikel »Ein gestrenger Herr« in der
»Zeit« vom 21. Oktober erschien, während der
Artikel »Sorgen eines Fliegers« im »Neuen Tag-
blatt« und die Merke über »Ostdeutsche Koloni-
stenschicksale« auch in der »Bohemia« erschien.

Die Interpellanten bringen den Herren Mini-
stern im Nachstehenden die konfiszierten Artikel
zur Kenntnis und können sich nicht erklären, aus
welchem gesetzlichen Grunde die Beschlagnahme
erfolgte. Es liegt die Vermutung nahe, dass der
junge Zensor der Bezirksbehörde Sternberg, Dr
Kastl, für die Beschlagnahmepraxis mit verant-
wortlich ist.

Die grundlos beanständeten Artikel lauten:

1. »Ein gestrenger Herr. Die grosse Versamm-
lungsaktion der Sudetendeutschen Partei im Be-
zirke Römerstadt nahm durch das Eingreifen des
Kommissärs der Bezirksbehörde Dr Stáša einen
dramatischen Verlauf. Die Versammlungen in
Römerstadt, Edersdorf, Altendorf, Irmsdorf und
Friedland a. M. wurden aufgelöst und ausserdem
noch die Entschliessungen beschlagnahmt. In Rö-
merstadt verlangte Dr Stáša, der in Begleitung
von 10 Gendarmen den Versammlungssaal betrat,
dass der Einberufer die Anwesenden auswendig
aufzähle. Diese Auslegung der Vorschriften steht
in ihrer Art einzig da. Es blieb der Bezirksbe-
hörde in Römerstadt vorbehalten, durch unbe-
gründete Versammlungsauflösungen und Beschlag-
nahme von Entschliessungen an die zuständigen
Ministerien Beunruhigung in die Bevölkerung ge-
tragen zu haben. Die geschilderten Vorfälle, die in
allen Kreisen der Bevölkerung schärfste Verurtei-
lung gefunden haben, werden Gegenstand einer
Interpellation an das Innenministerium sein.«

2. »Sorgen eines Fliegers. Gegen den Land-
wirt Emil Fuhrmann aus Bilin wurde ein Ver-
fahren nach dem Schutzgesetze eingeleitet, weil
er angeblich bei der Ackerung eines Feldes in
Form eines Hakenkreuzes geackert haben soll.
Ein Flieger will dies festgestellt haben und hat
das Feld vom Flugzeug aus photographiert. Die-
ser Tage fanden sich nun am angeblichen Tatort
Organe der Sicherheitsbehörde zu Erhebungen
ein, die aber nichts feststellen konnten. Es scheint
sich da um einen sehr phantasiebegabten Flieger
zu handeln, der wohl besser daran täte, seine
Aufmerksamkeit dem von ihm gelenkten Flugzeug
zuzuwenden - im Interesse seiner Post oder
seiner Passagiere.«

3. »Ostdeutsches Kolonistenschicksal teilen
hundert deutsche Familien im Bezirke Svaljava
in Karpathenrussland. Ihre Grosseltern wanderten
aus den Bezirken Krumau, Budweis, Tachau und
Winterberg nach Ostgalizien aus, als die Holz-

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kohle keinen Absatz mehr fand und rodeten die
riesigen unerschlossenen Wälder. Als aber mit
Unterstützung der gräflichen Schönborn'schen
Verwaltung im Bezirke Svaljava die Holzindustrie
gehoben werden sollte, rief man die erfahrenen
Böhmerwäldler aus Ostgalizien herbei, die in kur-
zer Zeit durch ihren Fleiss und ihre Tätigkeit
der neuen Heimat zum Segen gereichten. Nach-
dem deren Vater und Söhne den Weltkrieg in
ungarischen Regimentern mitgemacht hatten, kehr-
ten sie in ihre Heimat zurück, die inzwischen zu
einem anderen Staate gehörte. Keiner von ihnen
kümmerte sich um die Staatszugehörigkeit, wa-
ren doch die meisten von ihnen bereits hier ge-
boren. Seit mehreren Jahren nun interessiert sich
die Behörde lebhaft für die deutschen Holzarbei-
ter, droht ihnen, da sie keinen hiesigen Staats-
zugehörigkeitsnachweis erbringen können, mit
der Ausweisung nach Polen und jagt sie aus der
Arbeit. Ihre Gesuche, für die sie die Gebühren
rechtzeitig von ihrem schwer verdienten Geld
bezahlt haben, sollen angeblich noch jahrelang

unerledigt bleiben. Eine Firma wurde bereits drei-
mal bestraft, weil sie deutsche Arbeiter aufge-
nommen hatte. Das ist der Dank der Einheimi-
schen an ihre Lehrmeister.«

Wir stellen daher an die Herren Minister die
Anfrage:

1. Sind die Herren Minister bereit, den ge-
rügten Sachverhalt erheben zu lassen?

2. Was gedenken die Herren Minister zu tun,
um Ungleichheiten in der Zensurpraxis zu ver-
hindern?

Prag, am 22. Dezember 1936.

ing. Peschka,

Frank, Gruber, Illing, Dr Rosche, Dr Köllner,
Sogl, Kundt, ing. Karmasin, Jäkel, Fischer, Obrlik,
Dr Peters, Ing. Künzel, Sandner, Dr Zippellas,
Hollube, ing. Lischka, Jobst, Dr Jilly, Dr Kellner.