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Recht auf Verhandlung in ihrer Muttersprache
haben, spricht Herr Bezirksrichter Brunclík nur
èechisch und er kann daher die Verhandlung nur
mittelbar mit Hilfe eines deutschkundigen Ge-
richtsassietenten führen, was im Gegensatz zum
Prinzipe der Unmittelbarkeit des geltenden Pro-
zeßrechtes steht.
Außerdem gibt das Bezirksgericht in Weg-
städtl an Parteien, von denen dem Gerichte be-
kannt ist, daß sie deutscher Volkszugehörigkeit
sind, und die folglich nach Art. 21, Abs. I der
zit. Sprachenverordnung ein Recht auf Erledigung
in ihrer Muttersprache haben, einsprachig èechi-
sche Erledigungen heraus, auf denen sogar die
vorgedruckte deutsche Bezeichnung des Bezirks-
gerichtes Wegstädtl mit Tinte oder Tusche un-
leserlich gemacht ist, heraus So erhielt z B. Gu-
stav Heller in Aujezd, Post Zebus zu Gl. E. 1173/
36-67 des Bezirksgerichtes Wegstadtl eine der-
artige Zustellung.
Die Interpellanten richten an den Herrn Mi-
nister die Anfrage:
1. Sind dem Herrn Minister die geschilderten
Verhältnisse bekannt?
2. Ist der Herr Minister bereit, Vorsorge zu
treffen, daß Herr Bezirksrichter Brunclik durch
einen der deutschen Sprache mächtigen Richter
ersetzt wird?
3. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu sor-
gen, da die Sprachenbestimmungen auch beim
Bezirksgericht in Wegstädtl eingehalten werden?
Prag, am 12. Februar 1938.
Rösler,
Illing, Hollube, Franz, Nitsch, Stangl, E. Köhler,
Obrlik, Jäkel, Nickerl, Hirte, Dr. Hodina, Sogl,
Knöchel, Kundt, Axmann, Ing. Richter, May.
Knorre, Gruber, Birke, Fischer.
Pùvodní znìní ad 1222 XX,
Interpellation
des Abgeordneten Rudolf Axmann
an den Innenminister
wegen gesetzwidrigen Auftrages
der Staatspolizei, Aushängekäsfen
abzunehmen und der Gendarmerie
abzuliefern.
Die Ortsgrupne Goldenstein der Sudetendeut-
schen Partei, Vorsitzender Konrad Henlein, Be-
zirk Mähr. Altstadt, hatte an dem Hause der
Prau Elisabeth Petrides mit deren Bewilligung
und außerdem mit Bewilligung der Baupolizei
einen Aushängekasten angebracht. Am 16. De-
zember 1937 erschienen bei dem Ortsleiter Gol-
denstein A. Weiser zwei Organe der Staatspolizei
und erklärten, daß der Aushäugekasten entfernt
werden müsse. Am 17. Dezember 1937 mußte der
Aushängekasten tatsächlich entfernt werden und
wurde der Gendarmerie abgeliefert. Bisher wa-
ren in dem Aushängekasten handgeschriebene
Schriftstücke folgenden Inhaltes ausgehängt:
1. Der Aufruf: "Kameraden! In Kürze ruft der
Bund der Deutschen zum diesjährigen Winter-
hilfswerk-Sudetendeutsche Volkshilfe. Jedes Mit-
glied ist verpflichtet, die ihm vom Ausschuß der
Sudetendeutschen Volkshilfe übertragene Arbeit
zu übernehmen und durchzuführen".
2. "Wo keine Pressefreiheit ist, ist keine De
mokratie. T. G. Masaryk", die nicht beanständet
worden sind. Es dürfte wohl keinem Zweifel un-
terliegen, dass mit Bewilligung des Hauseigen-
tümers und der Baupolizei Aushängekästen an-
gebracht werden können. Grund zur Beanständung
und allfäiligen Entfernung eines Aushängekasten
kann wohl nur Form und Inhalt der in ihm der
Öffentlichkeit zur Kenntnis gebrachten Schrift-
stücke, Druckwerke oder Bilder sein.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Innenminister die Anfrage:
1. Ist dem Herrn Minister das geschilderte Vor-
gehen der Staatspolizei bekannt?
2. Ist der Herr Minister bereit, zu veranlassen,
daß der Ortsgruppe der Sudetendeutschen Partei,
Vorsitzender Konrad Henlein, Goldenstein, der bei
der Gendarmerie befindliche Aushängekasten zu-
rückgestellt wird?
3. Ist der Herr Minister bereit, die untergeord-
neten Behörden dahin umgehend entsprechend zu
belehren?
Prag, am 12. Februar 1938.
Axmann,
llling, E. Köhler, Stangl, Hirte, Ing. Richter,
Obrlik, Hollube, Jäkel, Dr. Eichholz, Nickerl, Rös-
ler, Sogl, May, F. Nitsch, Gruber, Birke, Fischer,
Kundt, Knöchel, Knorre.
Pùvodní znìní ad 1222/XXI.
Interpellation
des Abgeordneten Josef llling
an den Innenminister
wegen gesetzwidriger Verfügungen der
staatlichen Polizeibehörde in Kaaden.
Die Genossenschaft der Gast- und Schankwirte
der Landgemeinden des Gerichtsbezirkes Kaaden
erhielt laut deren Rundschreiben vom 21. Dezem-
ber 1937 den Auftrag, ihren Mitgliedern zur
Kenntnis zu bringen, daß von nun an alle Ver-
sammlungen und Tanzunterhaltungen, die in de-
ren Betriebslokalitäten stattfinden, wenigstens
3 Tage vorher zu melden sind. Die Meldepflicht
obliegt auch den Gastwirten in jenen Orten, wo
keine Staatspolizei amtiert. Die Meldungen sind
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an die staatliche Polizeibehörde in Kaaden zu
richten.
Jene Gastwirte, die Fremdenbeherbergung ha-
ben, wurden verpflichtet, ab 1. Jänner 1938 dop-
pelsprachige Fremdenbücher anzuschaffen.
Diese von der staatlichen Polizeibehörde in
Eaaden erteilten Aufträge, alle Versammlungen
zu melden, widersprechen dem Versammlungs-
gesetze. Auch die Verfügung, daß doppelsprachige
Fremdenbücher anzulegen sind, ist keineswegs im
Gesetze begründet.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Innenminister die Anfrage:
1. Sind dem Herrn Minister die Verfügungen
der staatlichen Polizeibehörde in Kaaden be-
kannt?
2. Ist der Herr Minister bereit, zu erklären, daß
diese Verfügungen ungesetzlich sind und dafür
zu sorgen, daß diese Weisungen der staatlichen
Polizeibehörde in Kaaden sofort widerrufen wer-
den?
3. Ist der Herr Minister bereit, mitzuteilen,
welches Ergebnis die eingeleitete Disziplinar-
untersuchung gezeitigt hat?
Prag, am 12. Februar 1938.
Illing,
F. Nitsch. Hollube, Obrlik, Jäkel, Fischer, E.
Köhler, Hirte. Stangl, Kundt, Rösler, Nickerl,
Knorre, Knöchel, Ing. Richter, Axmann, May,
Birke, Jobst, Dr. Eichholz, Sogl.
Pùvodní znìní ad 1222/XXII.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Franz Hodina
an den Innenminister
wegen vorzeitiger Mitteilung eingeleiteter
Strafverfahren an die Presse durch
Polizeiorgane.
Beim Kreisgericht in Troppau läuft gegen
Franz Polzer zur G. ZI. Tk IX 83/38 ein Straf-
verfahren, welches noch nicht rechtskräftig erle-
digt ist. Am 21. Jänner 1938 brachte die in Mähr.
Ostrau erscheinende Zeitung "Poledni Èeské Slo-
vo", verantwortlicher Redakteur Svatopluk Spa-
eek, Jahrgang III, Nr. 16, unter der Überschrift
"Dozvuky Henleinovske schùze v Opavì" einen
einseitigen Bericht des dem Strafverfahren zu
Grunde liegenden Tatbestandes und teilte der
Öffentlichkeit mit, daß eine Versammlungsrede
stenographiert und der Staatsanwaltschaft vor-
gelegt wurde. Dieser Zeitungsbericht erschien, als
Franz Polzer von dem eingeleiteten Strafverfah-
ren überhaupt noch nichts wußte.
Die Zeitung "Lidove Noviny" vom 6. Februar
1938 bringt auf Seite 7, Spalte 3, gleichzeitig mit
einem Bericht von einer Versammlung der Sude-
tendeutschen Partei in Tronpau die Mitteilung,
daß gegen Dr. Wilhelm Sebekovsky, Josef Bar-
wig und Blucha von der Troppauer Polizeidirek-
tion Anzeigen an die Staatsanwaltschaft erstattet
wurden. Auch diese Meldung erschien zu einer
Zeit, als sämtliche Beschuldigte von der Einlei-
tung des Strafverfahrens noch nichts wußten.
Nur durch die Polizeibehörde selbst können die
genannten Blätter ihre Informationen erhalten
haben, denn nicht einmal die Beschuldigten selbst
waren zur Erscheinungszeit dieser Blätter davon
unterrichtet.
Wenn über die Einleitung eines Strafverfahrens
und über einen Tatbestand noch vor Benachrich-
tignng des Beschuldigten in Zeitung berichtet
wird, ist einerseits der Entscheidung des unab-
hängigen Richters vorgegriffen, andererseits ist
die Berichterstattung in der Presse nicht der vom
Gesetz vorgesehene Weg, den Beschuldigten von
der Einleitung eines Strafverfahrens zu benach-
richtigen.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Innenminister die Anfrage:
1. Sind dem. Herrn Minister die angeführten
Tatsachen bekannt?
2. Was gedenkt der Herr Minister zu tun, daß
der Entscheidung des unabhängigen Richters
durch Presseberichterstattungen nicht vorgegrif-
fen wird?
Prag, am 12. Februar 1938.
Dr. Hodina,
Illing, Hollube, E. Köhler, Hirte, Obrlik, Rösler,
Nickerl, Kundt, Axmann, May, Jäkel, Sogl, Ing.
Lischka, Dr. Rosche, Knorre, Birke, Franz Nitsch,
Franz Nìmec, Jobst, Stangl.
Pùvodní znìní ad 1222/XXIII.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Minister für öffentliche Arbeiten
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anläßlich der im Juli v. J., also etwa sechs
Monate nach dem 18. Februar 1937, erfolgten
Resystemisierung wurden im Arbeiten-Ministe-
rium die Stellen von drei Ministerialräten, fünf
Obersektionsräten, sechs Sektionsräten, vierzehn
Ober- und Ministerial-Kommissären, im staatli-
chen Berg- und Hüttendienst die Stellen von zwei
Ministerialräten, drei Obersektionsräten, zwei
Sektionsräten und drei Oberkommissären neu ge-
schaffen und besetzt.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung vom
18. Februar 1937, ganz besonders aber mit Rück-
sicht auf ihr gegebenes Versprechen, zwecks Be-
seitigung eines bestehenden Mangele künftig dar-
29
auf bedacht sein zu wollen, daß die deutsche Be-
völkerung der Republik nach und nach eine ihrer
ziffernmäßigen Stärke entsprechende Anzahl von
Staatsbeamten erhalten solle, richten die Gefer-
tigten an den Herrn Arbeiten-Minister die An-
frage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalität besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
May, Illing, Hollube, Franz Kitsch, Stangl, Hirte,
Jäkel, Kundt, Nickerl, E, Köhler, Fischer, Obrlik,
Dr. Eichholz, Sogl, Rösler, Knöchel, Axmann, Ing.
Richter, Birke, Gruber.
Pùvodní znìní ad 1222/XXIV.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Unifizierungs-Minister
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anläßlich der im Juli v. J., also etwa sechs
Monate nach dem 18. Februar 1937, erfolgten
Resystemisierung wurden im Unifizierungsmini-
sterium die Stellen eines Sektionschefs, eines Mi-
nisterialrates, eines Sektionsrates und fünfer
Oberkommissäre neu geschaffen und besetzt.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung
vom 18. Februar 1937, ganz besonders aber mit
Rücksicht auf ihr gegebenes Versprechen, zwecks
Beseitigung eines bestehenden Mangels künftig
darauf bedacht sein zu wollen, daß die deutsche
Bevölkerung der Republik nach und nach eine
ihrer ziffernmäßigen Stärke entsprechende An-
zahl von Staatsbeamten erhalten solle, richten die
Gefertigten an den Herrn Unifizierungs-Minister
die Anfrage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalität besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
Illing, Hollube, Hirte, F. Nitsch, Stangl, Obrlik,
E. Köhler, Jäkel, May, Knorre, Sogl, Dr. Eichholz,
Nickerl, Fischer, Ing. Richter, Axmann, Knöchel,
Rösler, Birke, Kundt.
Pùvodní znìní ad 1222/XXV.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Innen-Minister
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anläßlich der im Juli v. J., also etwa sechs
Monate nach dem 18. Februar 1937, erfolgten Re-
systemisierung wurden neu geschaffen und be-
setzt:
A. im Innen-Ministerium:
die Stelle eines Sektionschefs, ferner die Stel-
len von fünf Ministerialräten, sechs Obersektions-
räten, sieben Sektionsräten, zwölf Oberkommis-
sären und Kommissären;
B. in der böhmischen Landesverwaltung:
die Stellen von elf Regierungsräten;
C. in der mährischen Landesverwaltung:
die Stellen von vier Regierungsräten.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung
vom 18. Februar 1937, ganz besonders aber mit
Rücksicht auf ihr gegebenes Versprechen, zwecks
Beseitigung eines bestehenden Mangels künftig
darauf bedacht sein zu wollen, daß die deutsche
Bevölkerung der Republik nach und nach eine
ihrer ziffernmäßigen Stärke entsprechende An-
zahl von Staatsbeamten erhalten solle, richten
die Gefertigten an den Herrn Minister des Innern
die Anfrage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalität besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
Fischer, Illing, Stangl, Obrlik, F. Nitsch, Nickerl,
E. Köhler, Hollube, Jäkel, Dr. Eichholz, Hirto, Knö-
chel, Sogl, Axmann, May, Gruber, Ing. Richter,
Rösler, Birke, Kundt.
Pùvodní znìní ad 1222/XXVI.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Handels-Minister
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anläßlich der im Juli v. J., also etwa sechs
Monate nach dem 18. Februar 1937, erfolgten
Resystemisierung wurden im Handelsministerium
die Stellen von drei Ministerialräten, zwei Ober-
sektionsräten, drei Sektionsräten und drei Ober-
kommissären neu geschaffen und besetzt.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung
vom 18. Februar 1937, ganz besonders aber mit
Rücksicht auf ihr gegebenes Versprechen, zwecks
Beseitigung eines bestehenden Mangels künftig
darauf bedacht sein zu wollen, daß die deutsche
Bevölkerung der Republik nach und nach eine
ihrer ziffermägigen Stärke entsprechende Anzahl
30
von Staatsbeamten erhalten solle, richten die Ge-
fertigten an den Herrn Handels-Minister die An-
frage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalität besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
Illing, Hollube, Birke, Hirte, F. Nitsch, Stangl,
Obrlik, Rösler, Nickerl, Jäkel, Dr. Eichholz, E.
Köhler, May, Axmann, Sogl, Knöchel, Ing. Richter,
Fischer, Kundt, Knorre.
Pùvodní znìní ad 1222/ XXVII.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Post-Minister
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anläßlich der im Juli v. J., also etwa sechs
Monate nach dem 18. Februar 1937, erfolgten
Resystemisierung wurden bei der Postsparkasse
die Stellen von zwei Räten in der zweiten Gehalts-
stufe, 25 Rechnungs-Beamten, 18 Stellen im Hilfs-
dienst, 40 Stellen im Kanzleidienst und acht
Unterbeamtenposten neu geschaffen und besetzt.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung
vom 18. Februar 1937, ganz besonders aber mit
Rücksicht auf ihr gegebenes Versprechen, zwecks
Beseitigung eines bestehenden Mangels künftig
darauf bedacht sein zu wollen, daß die deutsche
Bevölkerung der Republik nach und nach eine
ihrer ziffernmäßigen Stärke entsprechende An-
zahl von Staatsbeamten erhalten solle, richten
die Gefertigten an den Herrn Post-Minister die
Anfrage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalität besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
Illing, Hirte, Stangl, Obrlik, Rösler, May, Nickerl,
E. Köhler, Kundt, Jäkel, Dr. Eichholz, Hollube,
Birke, F. Nitsch, Sogl, Fischer, Ing. Richter,
Knorre, Axmann, Knöchel.
Pùvodní znìní ad 1222/XXVIII.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Finanzminister
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anläßlich der im Juli v. J., also etwa sechs
Monate nach dem 18. Februar 1937, erfolgten
Resystemisierung wurden bei der Tabak-Regie
die Stellen von vier Oberräten, drei Sektionsräten
und eines Oberkommissärs neu geschaffen und
besetzt.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung
vom 18. Februar 1937, ganz besonders aber mit
Rücksicht auf ihr gegebenes Versprechen, zwecks
Beseitigung eines bestehenden Mangels künftig
darauf bedacht sein zu wollen, daß die deutsche
Bevölkerung der Republik nach und nach eine
ihrer ziffernmäßigen Stärke entsprechende An
zahl von Staatsbeamten erhalten solle, richten
die Gefertigten an den Herrn Finanz-Minister die
Anfrage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalität besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
Hollube, Hirte, Jäkel, Stangl, May, Fischer,
Nickerl, Obrlik, E. Köhler, Dr. Eichholz, Birko,
F. Nitsch, Rösler, Axmann, Knorre, Knöchel, Sogl,
Kundt, lng. Richter, Illing.
Pùvodní znìní ad 1222/ XXIX.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Eisenbahn-Minister
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anläßlich der im Juli v. J., also etwa sechs
Monate nach dem 18. Februar 1937, erfolgten
Resystemisierung wurden bei den Staatsbahnen
18 Stellen für Juristen, 217 Stellen im technischen
Dienst, 18 Stellen im Geometer-Dienst, 35 Stellen
im Betriebs- und administrativen Dienst und 63
Stellen im Kanzleidienst neu geschaffen und be-
setzt.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung
vom 18. Februar 1937, ganz besonders aber mit
Rücksicht auf ihr gegebenes Versprechen, zwecks
Beseitigung eines bestehenden Mangels künftig
darauf bedacht sein zu wollen, daß die deutsche
Bevölkerung der Republik nach und nach eine
ihrer ziffernmäßigen Stärke entsprechende An-
zahl von Staatsbeamten erhalt, richten die Gefer-
tigten an den Herrn Eisenbahn-Minister die
Anfrage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalität besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
Illing, Hirte, Jäckel, Obrlik, Stangl, Knorre, May,
F. Nitsch, Nickerl, Fischer, Dr. Eichhplz, E. Köhler,
Birke, Hollube, Sogl, Axmann, Knöchel, Rösler,
Knidt, Ing. Richter.
31
Pùvodní znìní ad 1222 XXX.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Gesundheits-Minister
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anlaßlich der im Juli v. J, also etwa sechs
Monate nach dem 13. Februar 1037, erfolgter.
Resystemisterung wurden im Gesundheitsmimste-
rium die Stellen von einem Sektionschef. vier
Ministerialraten, drei Obersektionsraten, vier
Sektionsräten und sieben Oberkommissaren neu
geschaffen und besetzt.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung
vom 18. Februar 1937, ganz besonders aber mit
Rücksicht auf ihr gegebenes Versprechen, zwecks
Beseitigung eines bestehenden Mangels künftig
darauf bedacht sein zu wollen, daß die deutsche
Bevolkerang nach und nach eine ihrer ziffermäßi-
gen Starke entsprechende Anzahl von Staats-
beamten erhalt, richten die Gefertigten an den
Herrn Gesundhteits-Minister die Anfrage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalitat besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
Illing, F. Nitsch, Hollube, Jäkel, E. Köhler, Birke,
Stangl, Knorre, May, Fischer, Nickerl, Dr. Eich-
holz, Hirte, Obrlik, Kundt, Rösler, Axmann, Knö-
chel, Ing. Richter, Sogl.
Pùvodní znìní ad 1222, XXXI.
Interpellation
des Abg. Dr. Adolf Kellner
an den Fürsorge-Minister
wegen Beachtung des sog. Proporzes.
Anlaßlich der im Juli v. J., also etwa sechs
Monate nach dem 18. Februar 1937, erfolgten
Resystemisierung wurden im Fursorge-Ministe
rium die Stellen von einem Sektionschef, drei
Ministerialraten, drei Obersektionsraten, fünf
Sektionsraten, acht Ober- und Ministerial-Kom-
missaren, ferner im versicherungstechnischen
Dienst des Ministeriums fünf Stellen, endlich im
Kanzleidienst zwei Beamtenstellen neu geschaffen
und besetzt.
Im Hinblick auf die Zusagen der Regierung
vom 18. Februar 1937, ganz besonders aber mit
Rücksicht auf ihr Versprechen, zwecks Beser-
tigung eines bestehenden Mangels kuhfung daraut
bedacht ein zu wollen, daß die deutsche
Bevölkerung der Republik nach und nach eine
ihrer ziffernmäßigen Starke entsprechende An-
zahl von Staatsbeamten erhalten solle, lichten
die Gefertigten an den Herrn Fürsorge-Minister
die Anfrage:
Wieviele von den oben erwähnten Stellen wur-
den mit Beamten deutscher Nationalitat besetzt?
Prag, den 1. Februar 1938.
Dr. Kellner,
Illing, Knorre, E. Kühler, Stangl, Birke, May,
Hirte, F. Nitsch, Jäkel, Hollube, Obrlik, Kundt,
Dr. Eichholz, Röster, Sogl, Knöchel, Ing. Richter,
Fischer, Axmann, Dr. Hodina.
Státní tiskárna v Praze. - 1071-38