Príloha k tesnopiseckej zpráve

o 16. zasadnutí snemu Slovenskej republiky v Bratislave 28. novembra 1939.

Reč poslanca inž. Franza Karmasina (viď str. 9. Tesnopiseckej zprávy).

Herr Ministerpräsident, meine Herren!

Die neue Regierung des slowakischen Staates hat dem Parlament ein umfassendes Arbeitsprogramm vorgelegt. Ich stehe nicht an festzustellen, dass dieses Programm eine nahezu lückenlose Darstellung all dessen umfasst, was der slowakische Staat zu seiner Festigung und Weiterbezw. Höherentwicklung benötigt. Es ist selbstverständlich, dass jeder Staatsbürger, also auch wir, diesen festen Willen der neuen Regierung anerkennen und sie bei ihrer Bestrebung unterstützen werden. Als Sprecher der deutschen Volksgruppe freue ich mich ganz besonders feststellen zu können, dass wir mit dem aussenpolitischen Teil des Exposes durchaus überein stimmen. Das Schicksal hat das slowakische Volk an die Seite des deutschen Volkes gestellt. Rechtzeitig hat das slowakische Volk aus dieser Tatsache die einzig richtige Folgerung gezogen, sich auch politisch an die Seite Deutschlands zu stellen. Diesem Entschluss hat, wie der Sprecher der Regierung festgestellt hat, das slowakische Volk in erster Linie seine selbständige staatliche Existenz zu verdanken. Dem Beharren auf dieser Einstellung ist es auch zu verdanken, dass unser Land vor kriegerischen Ereignissen verschont geblieben ist. Dass dieser Entschluss kein schlechter war, dafür ist der Beweis am selben Tage, als die Regierungserklärung zur Verlesung kam, erbracht worden, durch den deutsch-slowakischen Staatsvertrag bekam die Slowakei die ihr vom ehemaligen Polen entrissenen Gebiete wieder zurück.

Mit Befriedigung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Slowakei sich auch in Hinkunft aktiv an die Seite Deutschlands stellen wird.

Die energische Ablehnung der Lügenpropaganda der Westmächte wird ihre Wirkung ebensowenig verfehlen, wie die Feststellung, dass die slowakische Staatsführung und mit ihr das ganze slowakische Volk, ganz entschieden von den wenigen Volksverrätern abrücken, die im Dienste fremder Mächte, von einer Wiederaufrichtung einer Tschecho-Slowakei träumen, deutschen Heeresmission und Luftwaffenmission beim Aufbau der slowakischen Wehrmacht, die Mitwirkung der Mitropa bei der Erschliessung unseres Verkehrsnetzes und vieles andere zeugt davon, dass die Erkenntnis vorhanden ist, dass eine Verbreiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich und seinen Einrichtungen für die Slowakei nur segensbringend sein kann.

Bei dieser, gegenüber dem deutschen Volke positiven Einstellung der slowakischen Aussenpolitik ist es gar nicht anders möglich, dass auch die Innenpolitik denselben Kurs einschlägt. Wir betrachten es daher als ein Symbol, dass der Aussenminister, der Träger dieser deutsch-freundlichen Politik, gleichzeitig als Innenminister verantwortlich für die Innenpolitik zeichnet und als stellvertretender Ministerpräsident Sprecher der gesamten Regierung war.

Als solcher hat er auch eine durchaus befriedigende Erklärung bezüglich des Verhältnisses der Staatsführung zu den Volksgruppen abgegeben. Die Bezeichnung "Nationalstaat" hat zwar in den 20 Jahren der Tschecho-Slowakischen Republik für uns Deutsche genau so, wie auch für die Slowaken und die anderen Volksgruppen kein gutes Angedenken hinterlassen und weckt bei allen sicher peinliche Erinnerungen. Für uns sind die Menschen der heutigen Regierung die Garantie dafür, dass dieses Wort nicht im bisherigen Sinne ausgelegt wird. Wir erwarten aber auch, dass allen, die ihm vielleicht eine tendenziöse Auslegung geben möchten, die wirkliche Richtung und Einstellung der Staatsführung vor Augen gehalten werden wird.

Der Sprecher der Regierung hat ausdrücklich festgestellt, dass die Staatsverwaltung gegenüber Angehörigen anderer Volkszugehörigkeit mit dem grössten Verständnis vorgehen und sich niemals eine Entnationalisierungstendenz oder nationale Diskriminierung durchsetzen wird. Mit Recht wurde darauf hingewiesen, dass das, was das slowakische Volk in der Vergangenheit am eigenen Körper verspürt hat, es verplichtet, alles zu vermeiden, wodruch jemand anderer etwas Ähnliches von ihm erleiden könnte. Vielleicht werden Manchen diese wenigen Worte, die der Volksgruppenpolitik gewidmet wurden, etwas zu dürftig erscheinen. Demgegenüber muss ich aber darauf hinweisen, dass die Rechtsstellung der deutschen Volksgruppe bei der mündlichen Aussprache in der historischen Nacht vom 8.- 9. Oktober gerade mit Minister Ďurčanský festgelegt und vom jetzigen Präsidenten und damaligen Ministerpräsidenten Dr. Tiso am 26. XI. 1938 bei einer Vorsprache der deutschen Volksgruppenführung bekräftigt wurde. Diese beiden Erklärungen der führenden Männer des slowakischen Volkes bilden unsere Magna charta. Nicht um zu mahnen, sondern lediglich in Ergänzung der Regierungserklärung will ich nochmals die historischen Feststellungen des Präsidenten Dr. Tiso vom 26. XI. 1938 erwähnen. Er sagte damals unter anderem:

"Es ist unser Wunsch und unser Wille - und wir haben diese bereits durch ihre Betrauung mit dem neugeschaffenen deutschen Staatssekretariat zum Ausdruck gebracht - der befreundeten deutschen Volksgruppe in der erneuerten Slowakei eine solche Stellung zu sichern, wie sie nach moderner Anschauung und in Uebereinstimmung mit den praktischen Erfordernissen und Möglichkeiten verlangt und erwartet werden kann. Die absolute Freiheit des völkischen Bekenntnisses, der Bestand einer eigenen, nach nationalsozialistischen Führungsgrundsätzen aufgebauten Volksorganisation, der Gebrauch aller derjenigen Zeichen und Symbole, die ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volke und seiner nationalsozialistischen Weltanschauung versinnbildlichen, ist und bleibt allen deutschen Bürgern dieses Staates gesichert. Kein öffentliches Organ und keine private Person, soll und darf Sie daran hindern, sich zu den Werten Ihres Volkstums zu bekennen und diesem Bekenntnis in angemessener Weise Ausdruck zu verleihen. Wir wissen, dass alle politische Loyalität hier und nirgends anders ihre Wurzel hat und sind deshalb im eigensten Interesse entschlossen. Ihnen diese nationale Bekenntnisfreiheit unter allen Umständen zu sichern.

Es ist weiterhin das Bestreben der Regierung, das neugeschaffene Deutsche Staatssekretariat im Laufe der nächsten Monate als Beratsstelle für alle öffentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten zu konzentrieren, die für das völkische Eigenleben der deutschen Volkgruppe von Bedeutung sind. Dass hiezu vor allem die selbständige Betreuung des deutschen Erziehungs- und Bildungswesens in die Slowakei gehört, bedarf keiner Worte, aber auch die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben auf dem Gebiete der Wohlfahrt-, Fürsorge- und Gesundheitsverwaltung sollen, soweit sie die deutsche Volktsgruppe betreffen, dieser eigenvölkischen Beratsstelle untergestellt werden. Ein gewisses staatliches Aufsicht- und Einflussrecht werden wir uns freilich vorbehalten müssen. Es ist auch unsere Ansicht, dass auch die öffentliche Verwaltung durch eine weitgehende nationale Aufgliederung dieser Aufgabengebiete nur gewinnen kann. Die Regierung denkt weiterhin daran, den Interessen der deutschen Volksgruppe auch auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung in doppelter Hinsicht Rechnung zu tragen: einmal - dies im Rahmen der personellen Möglichkeiten - durch die weitgehende Durchführung des Grundsatzes, dass in den überwiegend von der deutschen Volksgruppe bewohnten Gebieten deutsche öffentliche Beamte und Angestellte Verwendung finden sollen.

Nach diesen von hohem Idealismus getragenen Worten des Herrn Präsidenten Dr. Tiso haben wir uns verhalten. Wir haben sie als Auftrag aufgefasst, als Richtlinie für den Aufbau einerseits für unsere Volksorganisationen, andererseits unserer Zusammenarbeit mit den staatlichen Instanzen. Ebenfalls in Ergänzung der Regierungserklärung gestatte ich mir einen kurzen Bericht, über die bisher geleistete Aufbauarbeit.

Vor allem bemühten wir uns im Sinne der Worte des Präsidenten eine nach nationalsozialistischen Führungsgrundsätzen aufgebaute Volksorganisation aufzustellen. Die Deutsche Partei, die ihre Verankerung als einzig anerkannte Partei des Deutschtums dieses Staates in der Verfassung findet, umfasst heute mit fast 60.000 Mitgliedern nahezu alle erwachsenenen Mitglieder unserer Volksgruppe. Die Organisation ist von der Hauptstelle ausgehend in Kreisen, Ortsgruppen, Kameradschaften und Nachbarschaften bis zum letzten Mitglied herunter straff gegliedert und garantiert eine einheitliche Führung. Darüber hinaus ist die Jugend in der Deutschen Jugend, im Bund deutscher Mädchen bis zum 6. Lebensjahr herunter erfasst. Die Frauenschaft ist als Parallelorganisation zur Parteiorganisation aufgebaut. Neben dieser allgemeinen Organisation bestehen eine Reihe von fachlichen Gliederungen. So sind die Turn- und Sportverbände im Turn- und Sportverband eingegliedert, die Frontkämpfer umfasst der Deutsche Kriegerbund, die Rechtsanwälte sind im Rechtswahrerbund vereinigt. Die deutsche Ärzteschaft hat im Deutschen Aerztebund die ihr entsprechende Organisationsform gefunden. Die Bauern betreut und umfasst eine eigene Abteilung für Landwirtschaft mit einem System von Vertrauensleuten bis in die letzten Gemeinde herunter. Der Zentralverband der deutschen Genossenschaften umfasst alle deutschen Raiffeissenkassen und Betriebsgenossenschaften. Der 1. Spartag, der vor kurzen durchgeführt wurde, bewies durch seinen vollen Erfolg, wie durch Erweckung der freiwilligen Kräfte Werte der Gesamheit geschaffen werden können. Für den deutschen Arbeitsnehmer einschliesslich der Staatsbeamten wurde die Deutsche Gewerkschaft geschaffen. Bei allen diesen Organisationen bemühten wir uns, das deutsche Vorbild mit den hiesigen Verhältnissen in Einklang zu bringen. In besonderem Masse gelang dies bei dem Aufbau des Winterhilfswerkes. Wir können heute feststellen, dass die durch die Worte des Präsidenten gewährte Selbstverwaltung und durch die verständnisvolle Unterstützung und Subventionierung der Behörden es möglich wurde, jeden deutschen Hilfsbedürftigen zu erfassen und eine doppelte Betreuung auszuschliessen. Allerdings ist auf diesem Gebiete noch viel Arbeit zu leisten. Ebenso wie im slowakischen Volk die Hlinka-Garde das Rückgrat aller Organisationen ist, bedeutet die Freiwillige Schutzstaffel für die deutsche Volksgruppe den mannschaftlichen Kern. In der Regierungserklärung sind die besonderen Aufgaben der Freiwilligen Schutzstaffel hervorgehoben worden. Ich möchte ganz besonders betonen, dass die Männer der Freiwilligen Schutzstaffel schon in den Tagen des Oktober 1938 für Ruhe und Ordnung gesorgt haben und sich insbesonders in den ereignisreichen Tagen des März 1939 vor der Selbständigkeitserklärung des slowakischen Staates voll und ganz eingesetzt und bewährt haben. Eine Tausendschaft der Freiwilligen Schutzstaffel hat lange vor der Mobilisierung der slowakischen Armee die Nordost-Grenze unseres Staates beobachtet und geschützt. Die Männer der Freiwilligen Schutzstaffel standen im selbstlosen Einsatz stets an den Grenzen des Staates zum Schutz der Heimat bereit. Wir freuen uns, dass diese Einsatzbereitschaft von der Regierung insofern zur Kenntnis genommen wurde, als auch die Freiwillige Schutzstaffel gesetzmässig verankert wurde und ihr staatliche, polizeiliche Aufgaben und die vor- und nachmilitärische Erziehung der deutschen Mannschaft übertragen wurde. Die Schaffung eines eigenen deutschen Bataillons und einer eigenen deutschen ArtillerieAbteilung wird sich umsomehr positiv und aneifernd auf die deutschen Soldaten auswirken, als die Behandlung der deutschen Soldaten in der seinerzeitigen Tschechoslowakei noch in lebendiger Erinnerung ist. Im staatlichen Bereich haben wir erst auf 2 Gebieten die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen die Worte des Präsidenten zu verwirklichen. Das Staatssekretariat ist eine gern und oft in Anspruch genommene Mittelstelle zwischen der Volksgruppe und den Regierungsstellen geworden. Aus Anlass des einjährigen Bestandes konnte die Feststellung gemacht werden, das 4097 Fälle schriftlich und weitere 6.000 Fälle mündlich an das Staatssekretariat herangetragen wurden, zu deren Bewältigung rund 14.000 Interventionen notwendig waren. Diese Interventionen, dass werden mir sicher alle Beteiligten zugeben, bedeutet nicht nur keine Mehrbelastung des staatlichen Apparates, sondern vielmehr eine wesentliche Erleichterung, weil sie von fachkundigen Kräften durchgeführt worden waren. Stärker als die positive Wirkung dieser Tätigkeit würde allerdings die negative ins Auge springen, wenn das Staatssekretariat nicht vorhanden wäre. Auch hier muss ich betonen, dass diese Tätigkeit nicht auf Kosten irgendeines anderen Volkes oder einer anderen Volksgruppe ging. Ueber diese Hilfstätigkeil, die das tägliche Brot des Staatssekretariates bedeutet, ist auch eine starke Mitarbeit an den legislativen Arbeiten zu verzeichnen. An nicht weniger als 33 Gesetzen konnte das Staatssekretariat mitarbeiten, worunter die Verfassung und das Nationalitätenschutzgesetz eine besondere Rolle einnehmen. Ebenso bewährt hat sich die deutsche Abteilung im Schulministerium. Von allen Gebieten völkischen Lebens ist das empfindlichste wohl das Schulwesen. Es ist verständlich, dass daher gerade die Arbeit in diesem Sektor im Mittelpunkte des besonderen Interesses des ganzen Volkes stand und mit Freude zur Kenntnis genommen wurde, dass nach langen Jahrzehnten der Einschränkung und Unterdrückung gerade auf diesem Gebiete nunmehr dem deutschen Kinde eine Erziehung gewährleistet ist, die dem grossen Umbruch, der sich im ganzen deutschen Volke vollzieht, entspricht. Jedenfalls ist auf dem Gebiete des Schulwesens der Beweis erbracht worden, dass die nahezu vollkommene Selbstverwaltung sich glücklich in das Gesamtbild einfügen kann, ja dass gerade durch diese Selbstverwaltung eine grössere Gesamtleistung erzielt wird, als dies im bisherigen Zustand erreicht wurde. In den übrigen staatlichen Bereichen haben wir allerdings noch nicht die Möglichkeit, ähnliche Formen der Selbstverwaltung zu schaffen. Ich glaube, dass bei objektiver Prüfung der bisherigen Ergebnisse jeder Einsichtsvolle zur Ueberzeugung kommen wird, dass auf allen Gebieten durch Weckung der völkischen Eigenkräfte eine Kräftesteigerung, zum Wohl der gemeinsamen Heimat möglich ist.

Der Sprecher der Regierung widmete einen Teil seiner Ausführung der Tatsache, dass Staatsfeinde am Werk sind, und sagte eine energische Bekämpfung dieser Schädlinge zu. Auf diesem Gebiete versichern wir ihn unserer ganz besondere Mitarbeit, denn auch wir spüren am eigenen Leibe diese Erscheinungen. Immer wieder finden sich Menschen, die das gute Einvernehmen zwischen Volksgruppe einerseits und Staat und slowakischer Nation andererseits zu stören versuchen. Ob sie dies nun auf dem Wege gemeiner Flüsterpropaganda tun oder aber, falls sie im Amt und Würden sind, durch Sabotage oder ähnliche Aktionen, ist gleich. Es ist im Interesse des Staates, wenn mit ihnen schonungslos aufgeräumt wird. Aus meinem kurzen Bericht ist sicher der Wille der Volksgruppe zu ersehen gewesen, vorbildliche und positive Arbeit zu leisten. Wir sind uns der Verantwortung, die wir gerade in der jetzigen Zeit tragen, voll und ganz bewusst, aus dieser Verantwortung heraus wollen wir keine Forderungen stellen, die unbillig wären. Aus dieser Verantwortung heraus wollen wir aber gemeinsam mit der Staatsführung alle jene Elemente schonungslos bekämpfen, die entweder aus bösen Willen, im Dienste fremder Mächte und Ideologien, oder aus einem falsch verstandenen Nationalismus jene Zustände wieder heraufbeschwören möchten, an denen die Tschecho-Slowakei zugrunde gegangen ist. Wir haben das Glück in einer Zeit zu leben, wo das Leben der Völker auf neuen Grundlagen aufgebaut wird, auf Grundlagen, die einer der Grössten aller Zeiten, Adolf Hitler,, den auch wir als unseren Führer verehren dürfen, geschaffen hat. Wir alle wollen uns dieser grossen Zeit würdig erweisen und wollen uns nicht mit kleinlichen Gedanken und Erwägungen dem grossen Geschehen entgegenstemmen, sondern uns aktiv an dieser Neubildung Europas beteiligen. Auch hier können wir wieder auf die seinerzeitige Erklärung des Präsidenten Dr. Tiso zurückgreifen, der uns sagte: "Ihr Interesse ist es, an der Verwirklichung eines Programmes mitzuarbeiten, dass Ihrer Volksgruppe ein national gesichertes gleichberechtigtes Zusammenleben mit unseren Volke ermöglicht, unser Interesse ist es wiederum, alle jene Hindernisse und Missverständnisse aus dem Wege zu schaffen, die eine vergangene fehlerhafte Staats- und Verwaltungpraxis zwischen uns und Ihnen aufgehäuft hat, denn das offene und rückhaltlose Bekenntnis zur Existenz des gemeinsamen Lebensraumes und der politischen Ordnung, die wir für ihn geschaffen haben, kann nur auf dieser Grundlage erwachsen. Das ist unser Beitrag zum Aufbau einer neuen nationalitätenrechtlichen Ordnung unseres mitteleuropäischen Raumes". Soweit die Erklärung des Herrn Präsidenten Dr. Tiso. Wir glauben an diese neue nationalitätenrechtliche Ordnung Europas.

Wir sind der festen Ueberzeugung, dass ein dauernder Friede in Europa nur möglich ist, wenn es gelingt, alle Völker auf diese Grundlage zu bringen. Unsere Heimat ist das erste Land, das sich Dank des Weitblickes der führenden Männer freiwillig als Baustein in dieses neue Europa eingegliedert hat. Dies bedeutet für alle, die in diesem Staate leben, die Verpflichtung, sich dieser Sendung bewusst zu sein, denn nur rückhaltlose Zusammenarbeit Aller kann das grosse Werk Wirklichkeit werden lassen, das Adolf Hitler zu schaffen begonnen hat, ein neues glückliches Europa. (Potlesk.)