21. zasadnutie snemu Slovenskej republiky dòa 21. decembra 1939.
Príloha k tesnopiseckej zpráve
o 21. zasadnutí Slovenskej republiky v Bratislave 21. decembra 1939. 1. Reè poslanca Steinhübla (viï str. 16. T esnopiseckej zprávy. )
Hohes Haus!
Der Staatsvoranschlag ist ein ausgesprochenes Sparbudget. Es soll in allen kessorbs so viel als möglich gespart werden Unser Saat ist im Aufbau begriffen, die Bevölkerung nicht wohlhabend und somit ist es begründet, dass die verantwortlichen Träger der Staatsgewalt bei Ausarbeitung des Haushaltplancs zum Grundsatz das Wort "Sparen" gemacht haben.
Wir Deutsche haben für diesen Grundsatz vollstes und ganzes Verständnis, müssen aber doch, wenn auch ungern, jener Befürchtung Ausdruck geben, ob es möglich sein wird in manchen Fällen mit den vorgesehenen Beträgen auch nur den notwendigsten Bedarf zu decken. Zu unserer Beruhigung dient es aber, dass die Einschränkungen alle Staatsbürger ohne Unterschied der Volkszugehörigkeit treffen.
Was die deutsche Volksgruppe aber besonders angeht, greife ich nur in einem Beispiel heraus und will nur zu einem Punkte Stellung nehmen, und das ist das Schulwesen.
Die uns in der Verfassung zuerkannte eigene Organisation im kulturellen Bereiche, ist in der deutschen Schulabteilung noch vor deren gesetzlichen Verankerung Tatsache geworden. Die deutsche Abteilung im Schulministerium hat mit der grössten Sorgfalt und unter Berücksichtigung des allernotwendigsten Bedarfes das Budget zusammengestellt.
Der Gesamtbedarf beträgt 8, 211. 900 Ks, davon wurden gestrichen 1, 828. 800 Ks, also fast 2, 000. 000, so dass nur 6, 383. 800 Ks geblieben sind. Die deutsche Schulabteilung wird mit diesem Betrage kaum die schon bestehenden Schulen erhalten können Wie soll denn unser Schulwesen, das in den 20 Jahren fast überhaupt nicht ausgebaut worden ist, nun noch ausgebaut werden. Wir haben seinerzeit im Schulministerium die grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung eines deutschen Gymnasiums in Deutsch-Proben-Kremnitzei Gebiet erhalten. Dass 55, 000 Deutsche An
Spruch auf eine Mittelschule haben, steht meiner Ansicht nach ausserhalb jedweder Debatte. Von Fach- und Berufschulen will ich gar nicht reden.
Aehnliche Bedenken könnten bei fast allen Ressorts geäussert werden. Ich könnte von der staatlichen Subventionierurag der Wirtschaft, der Selbstverwaltungskörper, des Gesundheitswesens, des Fremdenverkehrs usw. sprechen. Uberall heisst es aber im Interesse des jungen Staates und auch seiner Bewohner, sparen. Nach diesem Grundsatze wollen wir uns eben halten und feststellen, dass bei dem Sparsystem doch der Kostenvoranschlag reel ist.
Hohes Haus! Die gleichen Gesichtspunkte, wie im Staatsvoranschlag, finden sie auch im Expose des Herrn Finanzministers.
Wir anerkennen, dass der Herr Finanzminister gewissenhaft seine Aufgaben erfüllt, dass er sich die Mühe gibt mit allen seinen Mitarbeitern solid und sachlich zu arbeiten. Diese Gewissenhaftigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch alle seine Ausführungen hin. Der Erfolg seiner Tätigkeit ist auch nicht ausgeblieben.
Einige brennende und gerade für die ärmeren Schichten unserer Volksgruppe lebenswichtige Probleme will ich herausgreifen.
Meine Herren Abgeordneten, umsonst werden wir im Staate und in der öffentlichen Verwaltung sparen wollen, wenn wir die einzelnen Glieder, also die Bewohner des Staates nicht zum Sparen anhalten und zum Sparen erziehen. Wir müssen unsere Menschen zum Sparen und zum richtigen und vernünftigen Gebrauch des Geldes erziehen.
In den deutschen Gemeinden haben sich als solche, ich möcht sie Volkserziehungsanstalten nennen, ausserordentlich gut die Raifeisenkassen erwiesen. Nicht nur die Raifeisenkassen, sondern jede richtig gefühite Genossenschaft hat eine der auch für den Staat, ja gerade für den Staat, wichtigsten Aufgaben zu erfüllen. Es
ist auch im Parlament schon gesagt worden, dass wir in der Slowakei arm sind. Meine Herren! Ich behaupte, dass wir nicht so arm sind, wie man uns das von mancher Seite gerne einreden möchte. Der kleine, sagen wir der arme Mann, muss nur wissen, muss nur Gelegenheit haben, wo er seine kleinen Ersparnisse anzulegen hat. Was eine Genossenschaft von Arbeitern und Bauern im Stande ist zu leisten, sehen wir an dem folgenden Beispiele In einer Gemeinde waren vor einem Jahre noch drei Juden, jeder hatte selbstverständlich ein Geschäft, wie kann denn ein Jude ohne Geschäft sein. Da hat sich nun die Genossenschaft ins Werk gesetzt. Heute sind alle drei Juden aufgekauft, also weg, und die Bewohner sind ohne die jüdischen Kaufleute auch nicht Hungers gestorben. Im Gegenteil, alle leben besser als vordem und an Stelle der drei Juden, haben heute fünf christliche Familien ihren Lebensunterhalt gefunden. Darüber hinaus hat die Genossenschaft, der das ganze Dorf angehört, einen schönen Jährlichen Gewinn zu verzeichnen. Nur nebenbei gesagt, eine praktische und schmerzlose Losung der Judenfrage in der Gemeinde.
Leider, haben wir nicht in allen Gemeinden unter der tschechoslovakischen Herrschaft Genossenschaften gründen können. Heute haben wir einen eigenen Zentralverband. sind aber in der freien genossenschaftlichen Entfaltung durch die bestehenden tschechoslowakischen Gesetze und Verordnungen gehindert. Die in vielen Gemeinden so notwendigen Neugründungen werden hinausgezogen, weil sie von der Erfüllung verschiedener alter Vorschriften abhängig gemacht werden. Ich ersuche und bitte auch von diesem Platze aus das Finanzministerium, in der Auslegung der Regierungsverordnung 85 und 86 nicht so sehr die veralteten Gesetze und Vorschriften als die lebenswichtigen Belange der deutschen Volksgruppe zu berücksichtigen. Denn was nützt uns ein deutscher Zentralverband, wenn wir bei der Ausdehung des Genossenschaftswesens auf Schwierigkeiten stossen.
Es geht uns in erster Reihe um Kreditanstalten, Es ist eine erwiesene Tatsache, dass Spargelder auf dem Dorfe ganz unzulänglich verwahrt werden, vielfach im Stroh oder im Strohsack, wenn es gut geht,
bei irgend einem Bekannten und wenn es noch besser geht, vielleicht irgendwo in einer eisernen Kassa, aber ohne Leben, ohne jedwedes Wesen. Auf diese Weise bleiben kleine Spargelder brach liegen, werden dem gesunden Kreislauf der Wirtschaft entzogen, was ja auch eine Schädigung des Staates bedeutet.
Es ist schon gesagt worden vom Vorredner, eine Lockerung der Auszahlungssperre tut not. Darum begrüssen wir es, dass der Herr Finanzminister sie in Aussicht gestellt hat. Sie ist dringend notwendig. Die Sperre hält gerade den kleinen Sparer bei jenen Banken fest, die heute nicht mehr die Stellen ihres Vertrauens sind,
Transfer der Lohnersparnisse der Arbeiter, die im Auslande beschäftigt sind! Ich habe sicherlich Verständnis dafür, dass vom gesamtstaatlichen Standpunkt aus gesehen es nicht möglich ist, dass alles glatt geht. Als Dorfpfarrer habe ich aber auch Verständnis und ich habe die schweren Folgen gesehen, die eine Stockung in der Ueberweisung hervorgerufen hat. Sie war für die zu Hause gebliebenen Familienmitglieder des betreffenden Arbeiters geradezu katastrophal. Und gerade deswegen, weil ich es mit erlebt habe, gestatte ich mir den Herrn Finanzminister dringend und innigst zu bitten, bezüglich der Ueberweisung dieser Gelder den Arbeitern selbst auf Kosten der Staatsinteressen weitestens entgegen zu kommen.
Wenn ich schon bei den Arbeitern bin, so wird das Problem der Lohnregelung überhaupt und deren Anpassung an die gegebenen Verhältnisse immer brennender. Entweder durchgreifende Massnahmen bezüglich der Stabilität der Preise, oder Anpassung der Löhne. Tertium non datur. Die Arbeiter, auch unsere Arbeiter, haben lange Geduld, aber jede menschliche Geduld hört einmal auf, besonders, wenn es um die elementarsten Bedingungen der Lebensfristung geht.
Ein Staat hat nur dann feste Grundlagen, wenn der kleine Mann zufrieden ist, darüber sind wir uns im klaren.
Ich habe einige Probleme, vom Standpunkt unserer Volksgruppe aus gesehen, beleuchlet. Dies geschah nicht um zu reden der Rede wegen, sondern die so hoffnungsvolle begonnene Zusammenarbeit unserer
Volksgruppe mit dem slowakischen Volke zu fördern.
Wir suchen heute nach neuen Formen dieser Zusammenarbeit.
Hohes Haus! Seit Jahrhunderten leben wir Deutschen hier zu Lande mit den Slowaken zusammen. Wir sind im Laufe der Jahre eine Aibeits- und Scnicksabgamsinschaft geworden. Für das Volk, sagen wir besser, für die Menschen selbst, war da das Zusammenleben nie ein Problem gewesen. Wenn es da Differenzen gegeben hat, so ist das in der nahen Vergangenheit auf das Konto der ganz verkehrten Nationalitätenpolitik der seligen Tschechoslowakischen Republik zu schreiben. Daran ist ja dieses Gebilde von einem Staate zugrunde gegangen. Ich habe noch nie gehört, dass in der Zips, um Pressburg herum, oder bei uns im Deutsch-Probener Gebiet zwei Bauern, Arbeiter oder Gewerbetreibende,
oder Kaufleute ohne verhetzt zu sein nur deswegen sich in den Haaren gelegen wären, weil der eine eine slowakische und der andere eine deutsche Mutter gehabt hat.
Wenn die Träger der öffentlichen Gewalt, von den untersten bis hinauf sich alle ein Beispiel von diesen einfachen und natürlichen Menschen nehmen wollten, gebe es mit einem Schlage kein Nationalitätenproblem mehr. Keiner will den anderen etwas nehmen, einer achtet das Volkstum des anderen, was brauchen wir noch mehr?
Hohes Haus! Wir Deutschen haben uns, ohne unser Volkstum und die Bindung an das Muttervolk preiszugeben, in den Dienst des Slowakischen Staates gestellt. Wir haben, und wir wollen, und wir werden beim Aufbau mithelfen, weil der Slowakische Staat auch unser Staat ist. (Potlesk. )