sprechen aus, wir wollen aufhelfen, dann wird die Welt, dann werden die Finanziers sehen, wir wollen unser Vaterland retten, wir haben den Mut dazu, das Zutrauen,  und das heißt den Kredit befestigen. Wenn Sie 50 Millionen votieren, so werde ich Ihnen ganz klar sagen, so wird der Kurs, der jetzt auf 78 steht, auf 60 sinken, und für 50 Millionen bekommen Sie 30; wenn Sie aber Zutrauen in die Zukunft haben, dann wird der Kredit nicht von 78 auf 60 gehen, dann, wenn er weicht, wie bei jedem Staatsanlehen, geht er höchstens auf 70. Ich frage Sie, wo Sie gewinnen, wo das Land gewinnt, wo das Volk weniger zu tragen hat, bei der Votierung von 50 Millionen, oder bei der Votierung von 80 Millionen? Ist übrigens dieser Kredit so benützt, zeigen wir, daß wir Vertrauen zu uns selbst haben, so wird auch die Zirkulation sich neu beleben und regeln; während man in Preußisch Schlesien, Sachsen und Baiern das österreichische Silbergeld in Menge hat, und höchstens 4 bis 5%, bezahlt, müssen wir unser Silbergeld zu 10 und noch mehr Prozente bezahlen. Lassen Sie einmal unsere Zustände sich befestigen, lassen Sie uns Vertrauen zu unserer Zukunft fassen, und die Silberzirkulation stellt sich wieder her, weil von diesem Vertrauen die Zahlungsfähigkeit abhängt. Übrigens, wenn der Finanzausschuß unter der geraumen Zeit vielleicht eine kürzere Zeit versteht, vielleicht 56 Monate  und die dürften leider nicht zu viel werden, wenn nicht unvorhergesehene Ereignisse eintreten, und die Verhältnisse in Ungarn und Italien regeln,  und wenn also dann diese 50 Millionen nicht reichen, so soll vermutlich das Ministerium neuerlich um einen frischen Kredit kommen Meine Herren, ich warne vor diesem traurigen Auskunftsmittel, denn Nichts ruiniert den Kredit eines Staates so, als ein oftmals wiederholtes Kreditsbenützen, und es ist viel besser, den Kredit einmal und groß, als 5 oder 6 Mal tropfenweise zu benützen. So viel meine bescheidenen Ansichten und Bemerkungen über die Stellung und Verhältnisse. Der Herr Abg. von Perchtoldsdorf hat heute eine Frage an den Konstitutionsausschuß gestellt, und diese hat, ich kann es im Namen sehr Vieler behaupten, bei uns Wiederklang gefunden, und den lebhaftesten Beifall, da auch wir wünschen, mit diesem Konstitutionsentwurf bald zu Ende zu kommen. Was aber unsere Stellung gegenüber dem Ministerium betrifft, so wollen wir nur einige Wünsche für die nächste Zukunft aussprechen. Wenn wir die regeste Tätigkeit in unserem Hause entwickeln, lasse man uns gewähren. Man führe dort, wo es notwendig ist, freie Institutionen ein hauptsächlich aber solche, die mit den materiellen Verhältnissen im wesentlichen Zusammenhange stehen. Es herrscht Not in so vielen Gegenden unseres weiten Vaterlandes; diese Not verlangt augenblickliche, dringende Abhilfe. Sie verlangt eine solche Regelung und Anbahnung der materiellen Verhältnisse in Urprodukten und Handel, daß solche Zustände vielleicht eine Unmöglichkeit werden, und in vielen Beziehungen glaube ich, sollen und werden sie eine Unmöglichkeit werden; namentlich sorge man durch baldige Anwendung eines großen Exportes für die Hebung der Zustände im Riesengebirge und in Schlesien, denn dort haben die Zustände einen bedauerlichen Grad erreicht. Ein Mittel, den Absatz zu befördern  es muß geschaffen werden, und ich spreche hier zum erstenmal ein großes Wort aus, ein Wort, welches in einer weiten Zukunft seine Realisation finden wird, ich sage eine österreichische Flotte! Schließlich, damit wir aber unser Verhältniß begreifen, damit wir für die Zukunft etwas tun, ist es nötig, daß der menschliche Geist dazu empfänglich gemacht werde. Von unserer Generation, sagen wir es leider Gott, sind viele, viele in die Zustände der Vergangenheit so eingesalbt, daß sie nicht mehr die freie Bewegung haben, und daß die neue Generation erst die Segnungen der Freiheit vollkommen fühlen, begreifen und geltend machen kann, man gebe dein Geiste seine Bildung in der Schule.

Mir ist es ganz gleichgültig, ob in den höheren Zweigen der Schule viel oder wenig geschieht, das wird die Zukunft bringen, mir ist es aber nichtgleichartig, ob die Not der Volksschullehrer als ein Ruf zum Himmel schreit um baldige Abhilfe. Und, meine Herren, mit diesen wenigen Forderungen schließe ich die Forderungen der Gegenwart, die Forderungen an die Zukunft werden groß sein: so nur können wir mit guten Bewußtsein vor jene, die uns gesendet haben, hintreten, und können wir die Aufbürdung einer neuer Last vor ihnen verantworten, und ich scheue mich keinen Augenblick, es zu gestehen: ich will es verantworten. Ich sage, es können Hunderte eine bessere Ansicht haben als ich, aber wer es ehrlicher mit dem Gesamtvaterlande Österreich meint als ich, der werfe den ersten Stein auf mich. Jacta est alea! (Bravo)

Abg. Brauner. Herr Präsident, ich erlaube mir, die Vertagung der Sitzung auf eine Stunde zu beantragen, denn soll Nachmittag eine Sitzung stattfinden, so muß die Vormittagsitzung unterbrochen werden, nachdem es bereits auf 2 Uhr geht. (Ruf: zwei Stunden.)

Präs. Erlauben Sie mir, meine Herren, zwei Fragen zur Abstimmung zu bringen. Wünschen die Herren, daß die Sitzung auf einen erst festzustellenden Zeitraum vertagt werde, so bitte ich dieß durch Aufstehen kund zu geben. (Geschieht.) Es ist die Majorität.

Abg. K lau d i. Ich beantrage, die Sitzung auf eine halbe Stunde zu vertagen.

P r ä s. Es sind jetzt drei Anträge da, der eine geht dahin, die Sitzung auf Zweck Stunden zu vertagen, der zweite auf eine Stunde, der dritte auf eine halbe Stunde. Diejenigen Herren, welche für zwei Stunden sind, wollen es durch Aufstehen kundgeben. (Minorität.) Der Antrag ist durchgefallen. Diejenigen Herren, welche für die Vertagung der Sitzung auf eine Stunde sind, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Der Antrag ist angenommen. Um 2 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. (Die Sitzung wird demnach um 1 Uhr unterbrochen.)

3/4 auf 3 Uhr.

P r ä s. Die zur Fortsetzung der Sitzung erforderliche Anzahl Mitglieder ist bereits anwesend; ich erkläre die Sitzung für eröffnet, und erlaube mir, nachstehende Mitteilung zu machen. Der Herr Abg. Smolka ließ mir die Mitteilung zukommen, daß er jetzt wieder in den Konstitutionsausschuß und zwar auch in den Fünferausschuß desselben eintritt (Bravo), dagegen sein Substitut, der Abg. Dylewski im Konstitutionsausschuß, und der Abg. Lasser im Fünfer  Ausschuß zu fungieren aufhören, wobei aber der Abg. Lasser noch immer Mitglied im Konstitutionsausschusse verbleibt. Nun erlaube ich mir noch, ein Urlaubsgesuch des Abg. Helcel vortragen zu lassen; es sind jedoch nur 150 Glieder anwesend, daher können wir noch keinen Beschluß fassen. Die Reihe der eingeschriebenen Redner trifft nunmehr den Abg. Wienkowski.

Abg. Wienkowski. Ich krediere meine Priorität dem Abg. Langie gegen dem, daß ich seinen Platz einnehme.

P r ä s. Ich ersuche daher den Abg. Langie.

Abg. Langie. Ich werde nicht wiederholen, was schon von meinen Vorrednern erörtert worden ist. Ich will nur einige Momente berühren, die unbeachtet gelassen wurden, und die mir zu wichtig erscheinen, als daß ich sie verschweigen könnte. Ich werde zunächst ein Prinzip zu retten trachten, welches mir um so gewichtiger dünkt, da wir jetzt am Vorabende unserer wichtigsten Verhandlungen stehen, und es uns daher nicht gleichgültig sein kann, welchen Standpunkt wir da einnehmen und festhalten sollen. Es wird Ihrer Beachtung nicht entgangen sein, daß unser Finanzausschuß sein dem Begehren des Herrn Finanzministers beipflichtendes Votum zunächst auf die  wie es im Berichte heißt  befriedigende Beantwortung zweier politischer Fragen gründet, über welche er von den verantwortlichen Räten der Krone Aufklärung zu verlangen sich veranlaßt glaubte. Ich will Ihre Aufmerksamkeit nicht bei dem allerdings sehr mißlichen Umstände aufhalten, wie es wohl kommen mußte, daß, nachdem vor kaum drei Wochen die Räte der Krone über die von ihnen zu befolgende Politik eine, wie sie sich ausdrückten, unumwunden offene Erklärung dem hohen Haufe vorgelegt haben, die Natter des Mißtrauens so bald heranschleichen konnte, daß unser Finanz  Ausschuß sich veranlaßt finden mußte, neue Erklärungen, neue Erläuterungen abzuverlangen. Auch will ich nur nebenher bemerken, daß ich die verehrten Herren Zollegen im Finanzausschüsse um ihre Genügsamkeit beneide, wenn sie die erhaltenen Aufklärungen befriedigend finden. Ich will bei diesem gleichwohl bebdeutlichen Momente durchaus nicht verweilen, weil ich mir nicht den Vorwurf herbeiziehen möchte, die bei einer Finanzfrage so durchaus notwendige Nüchternheit und Gelassenheit der Debatte irgend wie beirret oder getrübt zu haben. Ich kann mich aber unmöglich des innigsten Bedauerns erwehren, daß der Finanzausschuß eines konstituierenden Reichstages in übrigens begreiflicher Verlegenheit um die Begründung seiner Konvenz zum verlangten Kredite, seine Zuflucht zu diesem unnützen, und wie ich glaube, uns so bloßstellenden Mittel nehmen konnte, nach dem ministeriellen Delphi zu pilgern und sich da nach dem Spruche seines, natürlich jedem Gläubigen stets günstigen Orakels bestimmen zu lassen. Fern ist mir die Absicht und das kleinliche Gelüste nach Anzüglichkeiten, aber um so entschiedener muß ich gegen die Einführung einer verderblichen Praxis ankämpfen, daß ein wie immer gearteter Einfluß der Executivgewalt den freien Beschluß der Volksvertreter beirren, und neben die einzigen Grundpfeiler der Ű b e r z e u g u n g und Gewissenhaftigkeit, auf welchen einzig und allein die Beschlüsse der Volksversammlung zu beruhen haben, die verfängliche Stütze seiner, wenn auch noch so aufrichtigen Zusicherungen hingestellt werden sollte. Meine Herren, ich verkenne durchaus nicht die beste Absicht unserer verehrten Kollegen im Finanzausschüsse, welche sie zu diesem Schritte geleitet, ich begreife auch vollkommen, ja ich teile auch mit ihnen vom Herzen gerne die Besorgniß, ob, und in wie ferne die mannigfachen Verfallenheiten der so düster umwölkten Gegenwart auf die Schmälerung der Volksrechte einen nicht unerheblichen Einfluß üben könnten;  ich werde aber da um Rath und Beruhigung nicht nach Delphi wandern, wohl aber das einzige für die Völker untrügliche Orakel: die Weltgeschichte befragen. In diesem großen offenen Buche der Völkergeschicke sehe ich nun mit ehernen Zeichen das unwandelbare Prinzip hingeschrieben zur gewichtigen Lehre:,, Die Gewalt nimmt so viel, als sie kann; gewahrt nur so viel, als sie muß. " Dieses Axiom ist der einzige, sichere Leitstern, dem wir als Volksvertreter unbeirrt folgen müssen, wenn wir gewiß zum ersehnten Ziele gelangen, und heimgekehrt, den Millionen, die uns ihr Schicksal anvertraut haben, die heitere, offene Stirne weisen wollen, in welcher sich nur das Bewußtsein redlich geübter Bürgerpflicht abzuspiegeln vermag.  Machen wir uns keine Illusionen, das glücklichste konstitutionelle Staatsleben ist immerhin nichts anderes, als ein fortwährender friedlicher Feldzug, stets und unverrückt beiderseits dahin strebend, die schwachen Flanken des Gegners einzunehmen, seine eigene, unhaltbar gewordene Stellung zeitlich aufzugeben, um nur das Haupttreffen immer zu vermeiden wo aber die Vermeidung desselben unmöglich zu werden beginnt, die neue Erfindung "der Vereinbarung" in rettende Anwendung zu bringen. Darum, meine Herren, lasset uns nur die Überzeugung behalten, daß die verantwortlichen Räthe der Krone in ihrer Pflichterfüllung gewiß keine Stellung zu behaupten vermögen, ja vielleicht nicht einmal anstreben werden, welche der Weltgeist und die Reife der Völker in der That unhaltbar gemacht hat. daß sie aber auch gewiß keine einzunehmen verabsäumen werden, die unsere Sorglosigkeit, Schwäche oder blindes Vertrauen einnehmbar machen würde. Laßt uns demgemäß auch unsere Pflicht in gleicher Weise üben, vor allem aber wachsam, bedacht, eifersüchtig in würdevoller Haltung Wache stehen an den Rechten des Volkes, deren Wahrung uns anheimgegeben. Dadurch werden wir das Verhältniß gegenseitiger Achtung aufrechterhalten, nie in die Notwendigkeit kommen, unser Ohr bald hierher bald dorthin neigen zu müssen, auch nie die Unvorsichtigkeit begehen, dort Schwäche und Zweifel zu zeigen, wo man eben Stärke und Zuversicht zeigen sollte, selbst dann zeigen sollte, nenn man sie wirklich nicht hätte. Nach diesen Betrachtungen werden Sie, meine Herren, wohl begreifen, warum ich wünsche, daß aus dem Berichte unseres Finanzausschusses die Begründung: Genehmigen wir die Millionen, w e i l das Ministerium uns versichert, daß die Rechte aller Völker und Völkerstamme geachtet, und für Pflichten der Krone angesehen werden u. s. w. durchaus wegbleibe, und bei Beschlußname des hohen Hauses, möge sie wie immer ausfallen als nicht bestehend angesehen werde. Sie können mir freilich einwenden: ja, wenn wir diese Begründung löschen, so bleibt das Gutachten des Finanzausschusses ohne alle Begründung.  Da muß ich Ihnen leider recht geben; kann aber der Finanzausschuß uns,  können wir unseren Committenten gegenüber behaupten, die Begründung unserer Bewilligung sei ausgeblieben, weil sie nicht möglich war?  O nein, meine Herren! Diese Überzeugung, diese Begründung war, und ist noch möglich; nur hat der Finanzausschuß, durch die erhaltenen befriedigenden Zusicherungen hingerissen, diese einzig mögliche Begründung, die doch nur die Prüfung des Staatsvoranschlages zu bieten vermag, unterlassen zu dürfen geglaubt. Ich bin nicht dieser Ansicht, ich glaube, daß eine Anleihe nur die Folge des Bedürfnisses" sein könne; und da namentlich bei uns mit den Anlehen leider nicht sehr wirtschaftlich vorgegangen würde, so könnte die Bewilligung einer neuen Anleihe nur die Folge eines sehr großen sehr erwogenen Bedürfnisses sein. Die Überzeugung dieses großen Bedürfnisses können wir uns aber nicht anders erwerben, als durch die genaue, sehr genaue Prüfung des Staatsvoranschlages, als durch die Erhärtung der Thatsachen, daß weder die bisher bestandenen, noch die einzuführenden Steuern zur Deckung des Staatsbedürfnisses hinreichen, noch endlich die Regelung oder völlige Beseitigung der ungerechten, das Volk bedrückenden, und also schon deßhalb uneinbringlichen Steuern die wirkliche Einnahme des Bedürfnisses zu sichern vermöge. Diese Überzeugung, meine Herren, daß man über die Bewilligung oder Verweigerung einer Anleihe ohne vorläufige augenscheinliche Darlegung des Bedürfnisses, der Notwendigkeit derselben, gar nicht verhandelt, viel weniger mit Beruhigung des Gewissens darüber abgesprochen werden könne, hat mich zu dem Antrage bestimmt, den ich auch bereits auf dem Tische des Hauses niedergelegt habe, und welcher lautet: Der hohe Reichstag wolle beschließen:

1. Der Voranschlag des Staatshaushaltes für das Jahr 1849 wird dem permanenten Finanzausschüsse zur unverzüglichen gründlichen Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

2. Das Finanzministerium wird angegangen, den Vorschlag zeitgemäßer Steuerreformen, das Handelsministerium hingegen, einen derlei Vorschlag zur Regelung des Zollwesens der hohen Reichsversammlung baldigst vorzulegen.

3. Die Verhandlung über die, vom Finanzministerium verlangte Bewilligung einer Anleihe von 80 Millionen zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse im Verwaltungsjahre 1849 wird bis zur endlichen Erledigung der beiden vorstehenden Beschlüsse vertaget.  Was die Reform der Steuern insbesondere betrifft, so ist die Dringlichkeit dieser Vornahme schon bei der Steuerbewilligungsfrage von Vielen so gründlich nachgewiesen worden, daß ich es überflüssig finde, nochmals darauf einzugehen, und das bereits dort erschöpfend Gesagte hier zu wiederholen. Die Berathung dieser Steuerreformen scheint mir jetzt auch schon möglich geworden zu sein, denn mein Sie sich erinnern, hat der Herr Finanzminister in seinem letzten Vortrage die Erträgnisse dieser zu modificirenden alten, oder der neu einzuführenden Steuern mit einer solchen Ziffergenauigkeit angegeben, daß mich dieses zu der wohl billigen Voraussetzung berechtiget, daß er die dielfälligen Vorschlage bereits schon fertig, und zum Vortrage bereit haben müssen, ich daher einen nicht unbilligen Wunsch auszusprechen vermeine, daß diese Vorlagen sobald als möglich, und wenn thunlich, im Lause des nächsten Monats der Berathung der hohen Reichsversammlung vorgelegt werden möchten. (Tritt ab unter Beifall der Linken.)

Präs. Wird der Antrag des Herren Redners unterstützt? (Geschieht.) Er ist unterstützt.  Die Reihe trifft nunmehr den Herrn Abg. Brauner.

Abg. Brauner. Ich habe die Reihenfolge abgetauscht mit dem Herrn Abg. Wildner.

Abg. Wildner. Meine Herren, ich bin ein Neuling auf diesem Platze, ich bitte daher um ihrzgütiges Wohlwollen, da ich nur zu sehr weiß, wie selbst der beste Wilel, für das Vaterland zu wirken, ohne eine gemeinsame Bestrebung fruchtlos bleibt. Sie werden mich bei dem gegenwärtigen Gegenstande bei einer Stellung finden, von der ich voraus weiß, daß jenseits mir der Undank wird vorgeworfen werden. Meine Herren, ich bitte, mich vor diesem Vorwurf zu bewahren. Ich stehe hier an einer Stelle, wo ich für meinen, durch die Constitution Ungarns mir angestammten Thron, und für das Volksrecht Ungarns zu sprechen beginne. Es ist wahr, Ungarn hat mich mit dem Indigenat beehrt, allein ich glaube es kühn aussprechen zu können, daß ich mit Ungarn in dieser Richtung bereits quitt bin, denn ich habe Monate lang für dieses Land gearbeitet; dafür erhielt ich eine Ehre, die ich zu schätzen wüßte, ich werde sie auf dem Altar des Vaterlandes niederlegen müssen, und ich glaube daher, es in Anspruch nehmen zu können, daß ich in dieser Richtung mit diesem Vaterlande quitt bin. Übergehend nun zum eigentlichen Gegenstande, meine Herren, so muß ich zuerst die logische Reihe umkehren, in welcher gewöhnlich dergleichen Vorträge gehalten werden. Ich glaube mich nämlich bemüßigt, zuerst zur Wiederlegung jener Argumente zu schreiten, welche hier von dieser Tribune aus, gegen den ganzen Vorschlag des Ausschusses geschleudert worden sind. Es hat ein verehrter Redner vor mir angeführt, daß die Schulden Österreichs fast schon die Hälfte seines Stammvermögens ausmachen. Meine Herren! Ich muß es nur als einen ungeheueren Irrthum erklären, daß von der Tribune so Etwas versichert worden ist. Bedenken Sie wohl, daß die österreichische Finanzierwaltung von dem Grundsatz ausgeht, das reine Einkommen durchschnittlich mit 16 Percent zu belegen. Vergleichen Sie dieses, meine Herren, mit dem Einkommen, welches durchschnittlich ein reines in Österreich ist, ich sage 110 Millionen, so werden Sie heraus finden, daß 800 Millionen, das reine Einkommen des Gesamtstaates diesseits der Leitha sind. 800 Millionen geben 16000 Millionen Gulden Stammvermögen diesseits der Leitha, und nehmen wir auch, was nicht einmal wahr ist, an, daß unsere Staatsschuld 1000 Millionen Gulden beträgt, so wäre die Staatsschuld erst der sechzehnte Theil des reinen Gesamtvermögens. Das wäre noch immer eine pupillarmäßige Sicherstellung, die alle Welt befriedigen kann. Ich will Ihnen aber im Verlaufe meiner Rede zu beweisen versuchen, daß es auch jenseits der Leitha ein Land gibt, welches zu den Lasten diesseits seinen Beitrag zu liefern hat. Ist das der Fall, so muß ich, da jenseits die andere Hälfte der Monarchie liegt, die weiteren 16. 000 Millionen zu diesem Stammvermögen dazu addieren, und das macht 32. 000 Millionen Gulden Stammvermögen von reinem Einkommen gerechnet; folglich ist unsere Staatsschuld eigentlich der 32ßigste Theil davon.

Ein solches Verhältniß, glaube ich, braucht uns noch immer keine Bekümmernis zu machen. Wir können daraus klär ersehen, daß wir auf einem festen Boden stehen. Der nämliche Herr Abgeordnete vor mir hat auch behauptet, und durch Zissern zu erweisen gesucht, daß die Einnahme durch einige Zeit hindurch im Abnehmen begriffen war. Er hat uns gar große Differenzen herauszufinden gewußt, hat aber dabei Einiges im Calcul zu übersehen die Güte gehabt, nämlich, daß unter diesen Einnahmen, die er angeführt hat, auch Capitalsaufnahmen begriffen waren, die also nicht zu dem ordentlichen Einkommen eines Staates gehören, die daher begreiflich im späteren Budget wegfallen, wo keine so außerordentlichen Einnahmen gemacht werden. Dann hat er übersehen, daß in der späteren Periode zugleich die Einnahmen von Italien und von Ungarn zu fließen aufgehört haben, was Alles es hinlänglich erklärt, wie die Einnahmen um eine so bedeutende Summe, wie er angegeben hat, in der Abnahme begriffen waren. Jener Herr Abgeordnete der Linken hat uns zum Schlusse den Antrag gestellt, wir sollten die Zinsen der gesamten österreichischen Staatsschuld durch drei Jahre einziehen lassen, und sie zur Deckung des Defizits verwenden, und sich zum Schlusse auf sein Gewissen berufen. Meine Herren, dieser Herr Abgeordnete hat wahrscheinlich nicht bedacht, daß er durch Zurückziehung dieser Zinsen nicht bloß den reichen Kapitalisten treffen, sondern daß er auch mancher Familie ihren Nahrungsstand durch drei Jahre entziehen würde; er hat nicht bedacht, daß er manche Schule, manche Stiftung, manche kirchliche Einrichtung durch drei Jahre durchaus zerstören würde. Ein solches Gewissen, meine Herren, scheint mir etwas weit umfassend zu sein, es scheint dem Magen des Saturns nicht unähnlich zu sein, welcher bekanntlich seine eigenen Kinder verschlungen hat.  Ein zweiter Abgeordneter der Linken hat uns um den Rechtstitel gefragt, der bestehen soll, um Galizien mithineinzuziehend in dieses Darlehen, von dessen Votierung dermalen die Rede ist. Auf das, meine Herren, gebe ich nur eine sehr kurze Antwort: daß nämlich die Abgeordneten von Ga lizien hier im Hause sitzen, das ist der Rechtstitel dazu. Wir sind durch unser Zusammensitzen hier in Eins geeint, stehen hier für gleiches Recht, stehen hier für gleiche Pflichten und für gleiche Lasten. Ich weiß es wohl, daß es in Galizien so manche Bedrückungen gegeben hat, die wir hier vor den Märztagen nicht so gefühlt haben. Meine Herren, darum sind wir auch zur Freiheit erwacht, daß wir auch den Galizianern das Recht schaffen, welches ihnen vor Gott und der Welt gebührt, und ich glaube, daß wohl Niemand in diesem Hause sein wird, der diesen Ruf nicht dem Herzen entnommen nennen wird.  Ein dritter Abgeordneter der Linken, meine Herren, hat uns die wichtige Lehre gebracht daß durch ein beständiges Defizit endlich der Ruin des Staates, der Bankrott hervorgebracht werden müsse, eine Wahrheit, an der in ganz Österreich bis dato Niemand gezweifelt hat, die wissen wir auch und wissen sie seit vielen Jahren, bevor noch die Press und Redefreiheit bestand. Ich muß Ihnen aber, meine Herren, ins Gedächtniß rufen, daß wir schon früher, bevor die Märztage aufgingen in Österreich, früher, sage ich, schon lange unsere Finanzbalance durchaus in Ordnung hatten; denn es gab Jahre, wo die Revenue in Österreich eine so durchgreifend genügende war, daß sie nicht nur den ordentlichen Aufwand deckte, sondern daß auch aus der ordentlichen Einnahme Finanzbauten, Eisenbahnbauten nämlich bestritten werden konnten. Meine Herren! Sie sind Zeugen, daß in der Wiener Zeitung durch mehrere Male mit Ziffern auseinandergesetzt war, wie tüchtig diese Revenue des österreichischen Kaiserstaates sich herausstellte. Dieser nämliche Herr Abgeordnete hat uns auch die Lehre gegeben, daß wir uns Ungarn gegenüber lieber in eine friedliche Paktierung einlassen sollten; wenn dieser Herr Abgeordnete uns auch die Mittel angegeben hätte, wie diese friedliche Paktierung zu Stande kommen könnte, ich würde ihm sehr dafür gedankt haben, denn Niemand mehr als ich liebt den Frieden, und wünscht eine billige Begleichung. Allein nachdem die Regierung alles aufgeboten hat, um das ewig gerechte Prinzip der Gleichberechtigung der Nationen in Ungarn Eingang nehmen zu lassen, nachdem sie alles aufgeboten hat, um ihrem Rechte die Anerkennung werden zu lassen, welche es verdient, haben meine Landsleute oder eigentlich nur eine kleine Fraktion derselben diese Hand von sich gewiesen, und haben mit der Armee, die vor Wien rückte, geantwortet. Meine Herren, auf so ein Zurückweisen einer friedlichen Begleichung kann leider nur wieder die Waffe antworten, und ich bin überzeugt, daß, wenn es unserem Ministerium möglich ist, diese Angelegenheit im Frieden zu schlichten, es noch  obschon so ungeheuere Rüstungen von Ungarn gegen uns ausgegangen sind daß das Ministerium, sage ich, selbst noch im Siege die Hand dazu bieten wird, um den Frieden wo möglich herbeizuführen. Lassen Sie mich nun, meine Herren, nachdem ich auf diese Hauptargumente geantwortet habe, zur positiven Begründung des von mir heute dem Vorstande übergebenen Antrages schreiten, nämlich des Antrages, daß zu den vom Ausschüsse vorgeschlagenen 50 Millionen noch weitere 30 Millionen vom hohen Hause bewilliget werden sollen. Die Frage des zu bewilligenden Kredites, meine Herren, löst sich überall in drei Fragen auf; in die Frage, ob überhaupt ein Kredit dem Ministerium zu bewilligen ist, wie viel demselben zu bewilligen sei, und unter welchen Modifikationen? Was die Frage betrifft, ob ein  Kredit überhaupt zu bewilligen ist, so zerfällt die selbe in weitere zwei Fragen: ist es nämlich gerecht, diesen Kredit zu bewilligen, und ist es auch staatsklug, denselben zu bewilligen? Ich glaube die Fragen in dieser Ordnung stellen zu müssen, meine Herren, weil ich den Polizeistaat seit den Märztagen begraben glaube, jenen Staat nämlich, welcher sich anmaßte, das heilige Vernunftrecht durch gewisse politische Gründe beschränken zu wollen.

Ich glaube, da feit jener Zeit der Rechtsstaat seine Fettige erhoben hat, ein Staat, in welchem die Gerechtigkeit so ausnahmslos als möglich zum Vollzug kommen soll, in einem solchen Staate, glaube ich, gilt zuerst die Frage: ist eine Maßregel gerecht, die behandelt werden muß, und dann erst, ob sie auch staatsklug sei. Ich befinde mich, meine Herren, in der angenehmen Lage, diese beiden Fragen hier mit,, Ja" zu beantworten; es ist gerecht, daß wir den Staatskredit bewilligen, es ist aber auch staatsklug. Die Gerechtigkeit ist hier in doppelter Rücksicht zu beobachten, einmal gegen jenes Volk, welches wir hier zu vertreten die heilige Pflicht und Ehre haben, und das andermal gegen jenes Volk über der Leite, welches in Waffen uns gegenüber steht, und das wir an und für sich als Brüder zu lieben bereit sind, wenn sie brüderlich mit uns handeln, wie nicht zu bezweifeln, wenn sie von den Ketten jener Faktion befreit sein werden, die sie jetzt erdrückt. Diesseits der Leita, meine Herren, glaube ich, sind wir im vollen Rechte, daß wir den Kredit bewilligen. Ein jedes Ministerium, meine Herren, kann den Kredit auch zum Schaden des Volksrechtes verwenden, es ist daher vor Allem anderen die Frage, ob wir etwa durch Bewilligung des Kredites die Volks rechte in Gefahr bringen. Diese Frage, meine Herren, muß ich mit einem entschiedenen Nein beantworten. Schon im allgemeinen zieht über Europa die Ansicht, daß jene unseligen tausend und tausend Ausnahmen, welche vom gesunden Rechte aus klügelnden Gründen gemacht worden sind, ihr Ende erreichen müssen, daß ein Rechtsstaat gegründet werden muß, wo der Thron, weil der Wille und die Ansichten eines Einzelnen durchaus nicht mehr zureichend sind, um großes Volk zu regieren, den Willen und die Ansichten des Volkes zur Fortführung seiner Angelegenheiten bedarf. Es ist diese Ansicht so hineingedrungen in die Völker, meine Herren, dass ein Monarch auf dein Throne, welcher es hinaus sagte in die Welt, daß nie zwischen ihm und seinem Volke sich eine Verfassungsurkunde eindrängen werde, daß dieser Monarch, sage ich, durch den mächtigen Zeitgeist gedrängt war, eine Verfassung vor unsern Augen erst unlängst zu entwickeln, welche an Freisinnigkeit der Entwickelung wohl wenig übrig Ist das schon im allgemeinen der Fall, meine Herren, so kann ich Sie versichern, daß wir in Österreich noch weniger in der Lage sind, für unsere Volksrechte etwas zu befürchten. In dem Kundmachungspatente über den Regie rungsantritt hat unser neuer Kaiser seine Überzeugung ausgesprochen, daß er den hohen Werth freisinniger und zeitgemäßer Institutionen aus eigener Überzeugung wohl kenne, er hat ferner den Grundsatz ausgesprochen, daß in Österreich eine heilbringende Umgestaltung und Verjüngung der Gesamtmonarchie angebahnt werden solle, daß die Verfassung Österreichs auf den wahren Grundlagen der Freiheit und der Gleichberechtigung aller Völker des Reichs, der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze durchgeführt werden solle, daß mit den Volksvertretern die Gesetze berathen und beschlossen werden sollen, ja, daß er die Rechte seines Thrones mit den Vertretern seines Volkes theilen werde.

Meine Herren! Hier liegen die Grundsätze zu einer Verfassung, deren Consequenzen uns durchaus Alle vor einer Beeinträchtigung des Volksrechtes schützen werden. Aber Sie werden mir antworten: Ja, nur das Ministerium ist verantwortlich! Ich sage Ihnen entgegen, daß die Zeit vorüber ist, wo das Wort auf dem Throne nicht gehalten wird, und das Ministerium sich hier auf dieser Tribune solidarisch erklärt für Alles, was dasselbe herausgeben wird. Diese Solidarität, meine Herren, ist hier in diesem Kundmachungspatente ausdrücklich ausgesprochen, dadurch, das der Premier derselben das Patent mitgefertigt hat. Das gesummte Ministerium ist dafür verantwortlich, daß diese Grundsätze in die kleinsten Consequenzen hinaus uns zu Theil werden. Wir haben von dieser Seite durchaus für die Volksrechte keine Gefahr zu befürchten. Meine Herren! ich glaube daher aussprechen zu sollen, daß es Recht ist, den Rechten unseres Volkes gegenüber den Credit zu bewilligen.

Allein nicht nur keine Gefahr für diese Volksrechte besteht, meine Herren, sondern es ist zum Schutze, dieser Volksrechte auch unumgänglich nöthig, daß der Credit bewilligt werde. Durch die Geheimnißtuerei des alten Polizeistaates, meine Herren, ist ein Verhältniß lange Zeit verschwiegen geblieben, welches in diesem gegenwärtigen Momente von entscheidendem Gewichte ist, nämlich, daß wir diesseits der Leithakjährlich eine Überbürdung von 22 bis 23 Millionen Conv. Münze mehr zahlen, welche das Nachbarland Ungarn an und für sich zahlen müßte. Ich habe diese Frage schon einmal öffentlich zur Sprache gebracht, meine Herren, ich könnte Sie auf die Beweise, die ich dort durchführte, verweisen, allein ich kann Sie auch auf eine Quelle hinweisen, welche in Ihrer aller Händen ist, nämlich auf den Staatsvoranschlag vom Jahre 1849 und die Beilage zu demselben, unter der Aufschrift: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben vom Jahre 1847. Da werden Sie die Zinsen der Staatsschuld mit Ein schluß des Tilgungsfonds mit 46, 387. 000 st., den Hofstaat mit 5 Millionen, das Ministerium des Äußern mit 2, 300. 000 fl., das des Krieges mit 52 Millionen verzeichnet finden. Rechnen Sie diese Summen zusammen, so gibt es eine Summe von 105, 900 000 fl., dabei war kein Staatsrats, war kein Generalrechnungsdirektorium begriffen; setzen Sie diesem dazu, so ist die Summe 106 Millionen, gewiß nicht übertrieben angesetzt, was für Zentrallasten ausgegeben wurde. Bringen Sie nun diese Zentrallasten in Verhältniß von 517 zu 195, wie es das Finanzministerium thut, auf Ungarn in Reparation, so werden Sie finden, daß von Ungarn 40 Millionen zu diesen Zentrallasten beigesteuert werden sollen. Nun zahlt aber Ungarn bloß 17 Millionen Gülden. Wer zahlt also die Andern 22 bis 23 Millionen Gulden? Wir Österreicher diesseits der Leitha. Es macht dieß durch die lange Periode hindurch eine Summe von nahe an 700 Millionen, eine Summe, fast so groß, wie unsere Staatsschuld selbst. Ich glaube, meine Herren, es sei im Rechte gegründet, daß Ungarn von diesen Zentrallasten einen verhältnismäßigen Theil trage; denn Ungarn hat seine Truppen mitgesendet, als es galt, die Unabhängigkeit der ganzen Monarchie zu erobern; Ungarn genoss mit uns die Gemeinschaftlichkeit des Hofstaates, Ungarn genoss mit uns die Gemeinschaftlichkeit des äußeren Ministeriums, Ungarn hat zugleich einen Antheil an den Staatsschulden zu tragen, weil dieselben größtenteils aufgenommen worden sind, um die Kriege zu bestreiten, welche für die Unabhängigkeit des gesamten Österreichs geführt worden sind. Ich frage Sie, meine Herren: fordert es wohl das Recht unseres Volkes, daß wir diese Summe von Ungarn herausfordern? Ich glaube hier mit einem lauten Ja antworten zu müssen, und ist dieses der Fall, und gibt es kein anderes Mittel, diese Summe zu bekommen, wie 6 und 7 Jahre lange Verhandlungen schon gezeigt haben, dann ist der Krieg wohl das einzige, wenn auch traurige Mittel, um dieselbe zu erhalten, ist der Krieg gegen die Ungarn in dieser Hinsicht schon gerecht, meine Herren, ist auch die Bewilligung des Kredites als Schutzmittel für das Recht des Volkes diesseits der Leitha gerecht. Allein dieser Krieg ist auch gerecht dem Lande der Ungarn gegenüber. Die gesammte Bevölkerung Ungarns hat das Recht, von einem Sprossen des Hauses Habsburglothringen regiert zu werden, kein Gesetz dort zu empfangen, welches nicht von diesem Throne aus sanctioniren worden ist. Ich frage Sie aber, ist nicht vor Ihren Augen dieses Recht zweimal verletzt worden? Sie wissen, daß eine Rekrutenaushebung von 200. 000 Mann von dem ungarischen Reichstage votiert wurde. Der Gesetzvorschlag wurde dem Throne unterlegt, und dort nicht bewilligt, aus leicht begreiflichen Gründen. Was geschah? man publicirt in Ungarn, als ob dieser Staat eine Republik wäre, das Gesetz, riss Söhne aus den Händen der Mütter, und vollführte das angebliche Gesetz auf eine Weise, die an Grausamkeit ihres Gleichen sucht. Ich glaube, daß mit dem