hinlänglich an den Tag gelegt ist, daß Ungarn, wenn es auch den Namen Republik nicht aussprach, doch als Republik handeln will. Noch mehr, Sie wissen, daß ein weiterer Gesetzvorschlag unterlegt wurde, des Inhaltes (Ruf: zur Sache.)

Präs. Meine Herren, das Recht zu erkennen, ob etwas zur Sache gehört oder nicht, gehört mir zu, ich glaube, es gehört zur Sache.

Abg. Wildner. Meine Herren, ein zweiter Gesetzvorschlag wurde Sr. Majestät unterlegt, des Inhaltes, daß Papiergeld emittiert werden solle; bekanntlich war auch dieser Vorschlag zurückgewiesen, allein dem ungeachtet griff der Reichstag in Ungarn zu dem Mittel, daß er die Papiergeldemission vollzog, und dermalen schon, wie die Kunde geht, an 40 Millionen dieses Papiergeldes emittierte. Ich frage, ist dadurch nicht klar das Recht verletzt, hat Österreich nicht dadurch das Recht, diese Rechtsverletzung von sich abzuweisen? Werden wir unserem Throne nicht die Mittel geben, meine Herren, um dieses Unrecht in die gehörigen Schranken zurückzuweisen? Noch mehr, meine Herren, ich behaupte, das eigentliche Volksrecht in Ungarn ist durchaus schwer verletzt. Zwar ist im §. 2 der neuen Constitutionsurkunde von Ungarn eine ziemlich breite Basis für die Wählbarkeit eingeführt; allein schon im §. 3 ist ausdrücklich festgesetzt, daß derjenige, der nicht magyarisch spricht, in keinen Reichstag zugelassen werden darf. Ich frage Sie, meine Herren, sind dadurch nicht 11, 000. 000 Menschen in Ungarn mundtot gemacht, ist dadurch das Recht des Volkes auf die Gesetzgebung nicht verletzt? Ist es daher nicht von unserer Seite brüderlich, daß wir, da uns kein anderes Mittel bleibt, hinziehen, und mit den Waffen in der Hand das Volksrecht durchführen? Ihnen Allen ist es weiter bekannt, meine Herren, mit welcher ungeheuert Despotie Ungarn die magyarische Sprache in alle Verhältnisse hineinzuzwängen versucht hat, die Waffen würden sogar dagegen ergriffen, um diesen Ubermuth zu zügeln. Sind wir etwa nicht berechtigt, diesem Getümmel der Waffen in Ungarn ein friedliches Ende zu machen? Ist also der Krieg, meine Herren, mit Ungarn, dem Rechte sowohl diesseits der Leitha, als jenseits der Leitha gemäß, (Lachen) so glaube ich, daß wir durchaus denselben zu billigen, und daher den Credit zu bewilligen haben. Allein dieser Krieg, meine Herren, ist nicht nur gerecht, er ist auch staatsklug. Glauben Sie, meine Herren, daß jener aristokratische Uebermuth, welcher sich in Ungarn noch breit macht, daß dieser länger noch fortbestehen könne, ohne daß das Volk die Geduld verliert? Ist es daher nicht klug, daß man mit einer geordneten Gewalt denselben zu Boden wirft, und das Volksrecht auf jene Stelle stellt, auf der es stehen soll? Ist es nicht klug, meine Herren, unsere Industrie, welche fast ihre meisten Produkte hinab nach Ungarn liefert, in Schutz zu nehmen? Sollten wir durch die Grenzsperre der Einfuhr und unserer Industrie den Todesstoß versetzen? Sollen wir die Donau, Save, Drau und Mur, unsere Eisenbahnen, welche nach Ungarn führen, verlegen, damit unser Handel zu Grunde gehe? Ich glaube, Ihnen, meine Herren, so viel Patriotismus zutrauen zu dürfen, daß Sie diese Consequenz nicht wollen, daß Sie es für staatsklug finden, daß wir diesen Krieg führen. Ist es aber gerecht und staatsklug, diesen Krieg zu führen, so müssen wir auch die Mittel dazu bewilligen. Es ist daher unserer Pflicht gemäß, den Cre dit zu bewilligen.  Ich komme nun zur zweiten Frage, meine Herren, wie viel Credit sollen wir geben? Der Finanz Ausschuß hat auf 50 Millionen angetragen. Seine Gründe, welche er dafür entwickelte, sind, daß schon durch diese 50 Millionen sowohl den außerordentlichen Ausgaben, als auch den im ordentlichen Staatshaushalte ausgewiesenen Ausfällen vor der Hand abgeholfen sei. Ich muß hier entgegen behaupten, daß durch 50 Millionen, meine Herren, dieses nicht der Fall ist. Wenn Sie den Staatsvoranschlag gehörig prüfen, so werden Sie finden, daß auf die neuzugründende Justiz, auf das neuzuformierende Schulwesen durchaus keine Rücksicht in diesem Voranschlag genommen ist, mithin ist er schon für die ordentlichen Ausgaben des nächsten Jahres unzureichend. Aber auch abgesehen davon, drohen uns so viele außerordentliche Zustände, daß wir den Staat auch in die Lage fetzen müssen, diesen außerordentlichen Umständen begegnen zu können; es ist ein Krieg in Italien leicht möglich, es ist auch möglich, daß Frankreich den Krieg an Deutschland erklärt, und wir aufgefordert werden, mit unserem Contingent Deutschland zu unterstützen. Für alle diese Eventualitäten ist in den 50 Millionen durchaus keine Vorsorge getroffen. Der Finanzausschuss erwähnt auch weiter, daß die Nothwendigkeit nach großer Anstrengung durch die Ereignisse sich erst dringend herausstellen wird. Ich glaube, meine Herren, daß es die Sache eines geschickten Finanzmannes sei, nicht erst zu warten, bis sich diese Nothwendigkeit herausstellt, sondern schon früher die nöthige Vorsorge zu treffen, damit, wenn die Eventualität eintritt, der Staat schon die Mittel in Händen hat, derselben zu begegnen. Der Finanz  Ausschuß beruft sich weiteres darauf, daß der Staatsvoranschlag noch nicht ganz geprüft sei; ich glaube, meine Herren, daß dieses Argument ein unzulängliches ist, vorausgesetzt, daß der Aus Schuss seine Pflicht, wie ich gerne voraussetze, auch gehörig erfüllt hat; denn, wenn man auch das Detail nicht durchprüft, so muß man doch im Ganzen mit sich im Klaren sein, man muß aus den Ouellen ersehen können, ob die gehörigen Mittel zur Deckung des ordentlichen und außerordentlichen Aufwandes vorhanden sind. Aus dieser allgemeinen Übersicht des Voranschlages geht mit Bestimmtheit hervor, daß 50 Millionen zur Deckung desselben unzureichend sind; wenn wir übrigens, wie der Finanz  Ausschuß glaubt, auf die Steuerreformen warten fallen, und auf das, was eben durch dieselben an größeren Erträgnissen eingehen dürfte, dann dürfte sich unser Verhältniß etwas traurig gestalten, und wir umsonst noch Hilfe suchen, die in dem dermaligen Augenblicke schon so wichtig ist. Es gibt aber noch andere wichtige Gründe, welche mich bestimmen, auf einen Kredit von 80 Millionen anzutragen. Ich glaube, das hohe Haus ist überzeugt von der großen Mission, welche der Krieg in Ungarn hat, ist das der Fall, dann glaube ich, wird Niemand aus Ihnen die Verantwortung dafür übernehmen, daß wir etwa zu wenig Mittel dem Ministerium dazu geboten hätten. Ich erinnere Sie in dieser Hinsicht an die Beispiele, welche wir in Frankreich, England, Nordamerika und Belgien haben, wo die Minister im Falle, wenn große Eventualitäten drohten, von der Kammer mit vollen Händen das Geld bekamen, um ja den Staat nicht in dem Falle des Eintrittes dieser Eventualität ohne Hilfe zu lassen, und die Verantwortung dafür auf die Kammer zu wälzen. Ich erinnere Sie weiter, meine Herren, wie notwendig es sei, daß wir dem Gesammtvolke das Vertrauen in unsere Zukunft einflögen, daß wir dieses Vertrauen zuerst hier im Hause hegen müssen, um dasselbe in das Volk hinaus zu tragen, daß wir dieses Vertrauen in unsere Zukunft, in unsere große Zukunft am besten dadurch aussprechen, daß wir den ganzen, vom Ministerium geforderten Kredit bewilligen Ich erinnere Sie weiter, welch wichtigen Einfluß die Bewilligung des Gesamtkredits von 80 Millionen auf die Partei in Ungarn haben wird! Wenn sie sieht, wie wir hier wie Ein Mann stehen, um das Unrecht niederzudonnern, welches sie jenseits der Leitha begehet, sowohl am eigenen Volke als an uns, dann glaube ich, wird ihnen, wenigstens der Mehrzahl nach, wenn auch nicht in den Führern, der Mut sinken, und wir werden im Kapital eher ersparen, als zu viel gegeben haben. Ich weiß auch weiter, meine Herren, daß Sie gewiß nicht so unbrüderlich denken, um nicht Ungarn, wenn die Wassergewalt über dasselbe entschieden haben wird, jene Unterstützung zukommen zu lassen, welche dasselbe dann bedürfen wird, um gekräftigt zu werden, brüderlich mit uns jene Lasten zu tragen, welche die Gesammtheit der Monarchie zu tragen hat. Für diesen Fall, meine Herren, ist im Budget ebenfalls nicht gesorgt. Dieß sind die Gründe, welche mich bestimmen, statt auf 50 auf 80 Millionen anzutragen.  Ich komme nun zur 3. Frage, nämlich wie dieser Kredit zu effektuieren ist. Ich brauche es nicht erst zu erwähnen, daß ein Darlehen in klingender Münze dermal eine sehr schwierige Aufgabe sein wird, wo ein Jeder wo möglich die klingende Münze zurückzuziehen, zu vergraben, zu verstecken sucht, indessen es kann sein, daß es dem Ministerium gelingt, ein solches Darlehen zu machen; ich glaube jedenfalls darauf antragen zu müssen, ihm diese Möglichkeit offen zu lassen. Ob man sich gegen ein Darlehen, welches in Banknoten abgeschlossen werden sollte, und nicht al pari wäre, erklären müsse, hängt von folgender Beratung ab.

Präs. Ich muß bitten, die Rede über diesen Punkt, über die Ausführung des Prinzips nämlich dem 2. oder 3. Punkte vorzubehalten, weil sich die Generalsdebatte nie über das Prinzip erstrecken dürfte.

Abg. W i l d n e r. Diesem Gesetze folgend, schließe ich daher mit dem Wunsche, daß bei der Votierung des Kredits Sie jener Enthusiasmus begeistere, welcher Österreichs Völkern durchaus heimisch ist. Bedenken Sie wohl, meine Herren, daß es sich und Durchführung des Volksrechtes für die Völker sowohl dieß als jenseits der Leitha handle. Bedenken Sie, wie staatsklug es ist, den ganzen Kredit zu bewilligen, und gewiß wird das ganze Volk, das wir hier vertreten, mit Vergnügen auf den Reichstag blicken, welcher der Regierung die Mittel an die Hand gibt, sein Recht zu wahren, und jenen Segen anzubahnen, welcher für Österreich so wichtig ist.

P r ä s. Die Reihe trifft nun den Abg. Wienkowski.  Der Herr Abg. Wienkowski wollte einen Antrag zu §. 4 des Berichtes der Finanzkommission stellen Er steht für jetzt davon ab, und behält sich denselben vor, bis zur Debatte über den §. 4.

 Ich ersuche den Herrn Abg. Sierakowski, sich zu erklären, ob er in der Reihe der Redner für oder gegen den Antrag sprechen wolle.

Abg. Sierakowski. Ich habe mich vor gestern in die Reihe der Redner für den Antrag eingeschrieben, heute habe ich geglaubt, daß schon jedes Einschreiben nach der neuen Geschäftsordnung nicht gültig ist, daher habe ich mich gegen den Antrag einschreiben lassen. (Heiterkeit.)

Präs. Ich bitte daher, die Rednerbühne betreten zu wollen, da gerade die Reihe einen Abgeordneten dagegen trifft.

Abg. Sierakowski. Über den Antrag vom 4. d. M., welcher uns von dem Herrn Minister gestellt worden ist, hätte ich noch einige Bemerkungen zu machen, bloß in der wohlgemeinten Absicht, auf einige höchstwichtige Punkte des Budgets die Aufmerksamkeit des hohen Hauses zu lenken, und einige Erklärungen von dem Herrn Finanz  Minister zu erhalten, welche den ganzen Sachverhalt etwas mehr beleuchten dürften, und vielleicht die gestellte Anleiheüberflüssig machen dürften. Obgleich ich einerseits den vom Herrn Finanzminister uns vorgeschlagenen Verminderungen des Staatsvoranschlages von vollem Herzen beipflichte, so finde ich mich doch andererseits zu der Äußerung veranlaßt, daß die Vermehrung der Einnahmen durch Erfindung neuer Steuern keine Regelung in unseren Finanzen her vorzubringen im Stande sei, daß diese Regelung viel weniger durch beständige neue Anleihen erzweckt werden könnte, welche nur das Einzige erzielen durften, wie ein verehrter Redner vor mir bemerkt hat, unsere Reichsversammlung aus einer constituirenden in eine schuldenmachende zu verwandeln Dieses vorausgesetzt, erlaube ich mir, an den Herrn Minister der Finanzen folgende Frage zu stellen 1 In der am 4 d M zur Begründung seines Antrages in diesem hohen Hause gehaltenen Rede hat der Herr Finanzminister von namhaften Ab fuhren an das Finanzministerium Seitens des lombvenet Königreiches Erwähnung gemacht Ich finde nirgends, daß diese Abfuhren in dem Staats Voranschlage vorkommen mochten, und demselben auch weiter mit keinem Worte erwähnt.

Die 2 Frage. In Italien stehen gegenwärtig über 125000 Mann an Truppen, das ist also mehr, als der fünfte Theil der Gesamt Armee der ganzen Monarchie, da laut Staats Voranschlages die Erhaltung der ganzen Armee 86 Millionen kostet, so entfiele laut Veitheilung auf die in Italien stationierten Truppen eine Summe von 18, 500 000 fl, während im Budget in Rubrik 4 das Ministerium des Krieges, lit.. Italien, nur mit einer Quote von 11, 707 385 fl ausgewiesen erscheint Ich frage demnach

a) ob Italien nicht im Stande ist, die daselbst stationierten Truppen selbst zu unterhalten, und müssen die anderen Provinzen zur Unterhaltung derselben bei steuern? b) belauft sich das Gesamteinkommen der italienischen Provinzen nur auf die im Budget bei dem Ministerium des Krieges befindliche Oberwahntee Summe? Endlich c) möchte ich wissen, was es für eine Bewandtniß mit der von dem Herrn Feldmarschall Nadetzki erhobenen Contribution in der Lombardien habe, ob dieselbe zu allgemeinen Zwecken der Gesamtmonarchie verwendet werde oder zu besonderen Zwecken, und im letzteren Fälle, zu welchen? Wenn die Einkünfte der italienischen Provinzen zur Erhaltung der dort stationierten Truppen nicht hinreichen sollten, und dieser Mehrbetrag aus den Mitteln anderer Provinzen bestritten werden müßte, so glaubte ich gemessener, diesen Mehrbetrag in die Civilliste zu stellen, da selbe nur gleich den Schlossern von Schönbrunn oder Laxenburg zum Vergnügen des Hof Staates dienen, der Gesamtmonarchie aber keinen wesentlichen Nutzen beizubringen im Stande waren.  Endlich eine dritte Frage In dem Staats Voranschlags ist die Rubrik von den Einhebungskosten der indirecten Abgaben so dunkel, daß ich mir vom Herrn Finanzminister eine Aufklärung darüber erbitten muß, und zwar in der Anmerkung Nr. 1 und 2 sind die Einhebungskosten der Verzehrungssteuer, und dann weiter für die Zollgefälle auf 2, 863, 390 fl. angesetzt, in einer weiter unten angeführten Bemerkung kommt noch ein weiterer Ausweis von 5, 401, 400 fl welcher die Besoldung der Kameraalgefällen  Bezirksverwaltung und der Finanzwache enthält Es wäre demnach sehr wünschenswerth, zu wissen, von was für einer Art jene Einhebungskosten von 2, 863, 390 fl. C M sind, die außer dieser Armee von steuerverzehrenden Beamten und Finanzwächtern als Einhebungskosten der indirecten Abgaben verbraucht werden. In Erwartung gefälliger Beantwortung dieser Fragen will ich mich nun zum Budget selbst wenden, vor allem aber die Bemerkung machen, daß ohne gleich einzutretende Ersparnisse und Ergreifung außerordentlicher Maßregeln jede Regelung unserer Finanzen eine schimärische Idee ist, und in das Bereich der Unmöglichkeiten gehört Der Herr Finanzminister hat uns zwar einige kleine Verminderungen vorgeschlagen Was heißen aber diese Vermindernden, im Verhältnisse zu der ins Ungeheure angewachsenen Staatsschuld Ferner bat der Herr Finanzminister diese Ersparnis von unten angefangen, statt sie von oben anzufangen. Ich fände es angemessen, wenn man in unserer jetzigen kritischen finanziellen Lage sich an den Patriotismus der Herren Minister wenden mochte, damit sie aus ihre Finctionszulagen vernichten, und sich mit ihrem systemsirden Gehalte und dein Quartierbeitrage begnügen mochten (Zischen von der Rechten und dem Centrum), wobei der Staat eine Summe von 52, 000 fl ersparte Ferner wäre ich für die Aufhebung der Tafelgelder der Landesgouverneure Der Gehalt der Landesgouverneure ist so groß daß er für ihre Ausgaben ausreicht (Zischen von der Rechten und dem Centrum Ruf Zur Sache.) Meine Herren, ich glaube, ich bin bei der Sache, ich spreche vom Budget, was wollen Sie?

Präs. Ich bitte, den Herrn Redner nicht zu unterbrechen.

Abg. S i e r a k o w s k i. Dieser Ausfall mochte sich beinahe auf 42, 000 fl belaufen. Was braucht ein Landesgouverneur bei der Tafel mit Gästen die Zeit zu verschleudern, er soll sie lieber den Geschäften des Landes widmen, ferner habe ich im Staatsvoranschlages gesehen, daß die Gehalte der Landesgouverneure nicht gleich sind, ich wüßte nicht, warum nicht ein Jeder mit 8000 fl auskommen könnte, und so mochte der Staat wieder 14, 000 fl ersparen Wozu brauchen wir Gesandte an deutschen Hosen? Bei Ernennung des Erzherzog Johann zum Reichsverweser konnte der in Frankfurt residierende Gesandte die Geschäfte sehr gut besorgen, durch Wegschaffung der Gesandten von den Bundesstaaten könnten 127, 133 fl erspart werden, die Repräsentationszulagen für die Gesandten an fremden Hosen sind ebenfalls überflüssig Ich glaube, ein constitutioneller Gesandte braucht solche Auslagen gar nicht (Heiterkeit), und der Staat wurde 284, 000 fl. ersparen. Die Auf^ebung der Stellen bei den Gubernien, von Vizepräsidenten und Hofrätchen machen dem Staate eine Ersparung von 74, 000 fl., ich frage Sie, meine Herren, früher haben wir solche Stellen nicht gehabt, und in Abwesenheit eines Landesgouverneurs hat der älteste Gubernialrat eben so gut die Geschäfte der Provinz vertreten, wie jetzt der Hofrat, es sind meiner Meinung nach Sinekuren, und wenn der Gubernialräte zu wenig sind, so nehme man einen oder zwei Gubernialräte mehr, und der Staat wird noch immer viel ersparen. Ferner trage ich auf die Aufhebung der vom Herrn Grafen Rudolph Stadion in Galizien neukreierten Kreiskommissare per 70 Köpfe an; die früher angestellten Kreiskommissare haben ohnehin wenig zu tun gehabt, jetzt bei den veränderten Verhältnissen der Grundbesitzer zu ihren ehemaligen Grundherren werden sie gar nichts mehr zu tun haben, und kosten 56, 000 fl. C. M. Ferner möchte ich beantragen die Aufhebung der Stelle eines Hofkanzlers und Staatsrates im Ministerium des Innern, die Reduzierung der Gehalte von 4 Hofräten per 1000 fl. für jeden, zusammen 4000, dann die Aufhebung der Polizei Behörden nach dem Beispiele Galiziens und Dalmatiens auch in den übrigen Provinzen. In Galizien hat man erfahren, daß das eine sehr namhafte Ersparung gemacht hat; dieß würde, wenn es im Verhältnisse bei den übrigen Provinzen auch so ausfallen möchte, eine Ersparung von 309. 000 fl. geben. Endlich würde ich beantragen, die Aufhebung der Provinzialstände, welche noch in einigen österreichischen Provinzen bis heute bestehen. Dieß alles wird eine Ersparnis für das Ministerium des Innern von 435. 865 fl. machen. Dann, meine Herren, muß ich Sie noch auf eine Ausgabe aufmerksam machen, welche nur bei uns in Galizien existiert. Die dortigen Kreishauptleute, 19 an der Zahl, haben außer ihrer systemisierten Pension von 2500 fl. noch einen Zuschuss von 500 fl. Ich müßte nicht, warum in einer Provinz, welche unter die wohlfeilsten der Monarchie gerechnet werden kann, man diesen Beamten mehr geben sollte, als in den übrigen Provinzen. Da außerdem das hohe Ministerium die Gleichberechtigung Aller sich zum Grundsatze gemacht, und dasselbe in seinem Programm vom 27. v. M. proklamiert hat, so möchte ich an dasselbe das Ersuchen stellen, daß es diese galizischen Kreishaupt laute mit den übrigen in den andern Provinzen gleichstellen möchte (Beifall), wodurch der Staat eine Summe von 9. 500 fl. ersparen könnte. Ich glaube auch, daß die Übersiedlungskosten beim galizischen Landes Gubernium zu hoch angesetzt sind. Nehmen Sie, meine Herren, das Staatsbudget zur Hand, und vergleichen Sie diese Übersiedlungskosten mit den in anderen Provinzen bestehenden. Ich trage demnach die Reduzierung auf die Hälfte an, wodurch der Staat 30. 000 fl. ersparte; endlich möchte ich antragen auf die Reduzierung der Gehalte der Abgeordneten. (Beifall.) In Frankfurt haben die Abgeordneten 150 fl., warum soll ein Abgeordneter in Kremsier oder Wien auch nicht damit auskommen? Dabei möchte der Staat in 4 Monaten ein Quantum von 72. 000 fl. ersparen. (Beifall.) Endlich wäre ich für die Aufhebung der Wartgelder, welche ich nicht genau angeben kann, weil sie im Staatsvoranschlages nicht besonders angeführt vorkommen. Ich habe sie auf 43. 000 fl. genommen, genau weiß ich's aber nicht, ob sie so viel betragen. Ich glaube, es wäre keine Begründung notwendig, weil man weiß, daß solche Wartgelder gewöhnlich zu den Sinekuren gehören. Durch dieses Ersparnis möchte die Summe für den Staat betragen 1. 239. 498 fl., und zwar nur für die beiden Ministerien des Äußern und Innern. Ich komme jetzt zum Ministerium des Krieges. Wenn man die in Italien stationierte Armee von der gesamten abzieht, und von der italienischen Provinz diese Unkosten bestreiten läßt, so wären vom Staatsvoranschlages 18, 500. 000 fl. wegzuziehen. Nimmt man noch dazu die weiteren Auslagen von 17, 710. 000 fl. für die ungarischen Truppen, welche in Ungarn sind, und gegen die Monarchie im offenen Kriege sich befinden, also von derselben nicht besoldet werden dürfen, so ergibt sich das eigentliche Bedürfniß für das Kriegsministerium mit 50, 119. 845 fl. Was die Ersparung bei dem Finanzministerium betrifft, will ich Sie, meine Herren, auf einen Umstand aufmerksam machen. Vor einigen Monaten hat der Minister der Finanzen die Staatsvoranschläge der vergangenen Jahre uns vorgelegt. Aus diesen nehmen Sie das Jahr 1831. Es ergibt sich, daß die indirekten Abgaben im Jahre 1831  68, 083. 303 fl. betrugen und die Einhebungs- kosten für dieselben, nämlich: Kameragefällen.  Bezirksverwaltung, Gränz und Finanzwache nur die Summe von 9, 098. 850 fl. ausmachten, während in dem gegenwärtigen Voranschläge diese Einhebungskosten 8, 264. 790 fl. betragen, und die Einnahmen nur 60, 146. 162 Gülden ausmachen. Es wäre demnach sehr wünschenswert, wenn man in diesem Punkte die Verwaltung der alten Regierung zum Muster nehmen möchte, womit der Staat eine Summe von 7, 264. 970 fl. ersparen könnte. Was die Eisenbahnbauten anbelangt, wäre ich dafür, daß man diese neuen Bauten privaten Aktionären überlassen sollte, weil wenn man kein Geld hat, man ganz natürlich auch keine Bauten unternehmen kann, außer mit großem Verluste. (Heiterkeit.) Endlich komme ich zum Hauptpunkte des Budgets, zu unserer Staatsschuld. Ich wäre dafür, daß wenigstens bis zur vollendeten Pazifisierung die Zinsen um 2/5 vermindert werden möchten, sonst ist es unmöglich, daß wir unsere Auslagen bestreiten könnten, ohne neue Schulden zu machen, und am Ende, meine Herren, wer wird uns zuletzt leihen wollen? also steht der Staatsbankrott früher oder später vor der Türe. Diese sind meine Begründungen, und ich habe hier eine Übersicht gemacht, nach welcher der Voranschlag verfertiget werden könnte.  Ich will Sie mit dem Aufzählen der Ziffern nicht ermüden.  Dieß Gesammterforderniß für das Jahr 1849 möchte nach diesem betragen 114, 790. 105 st. Wenn man davon die Bedeckung abzieht, welche sich auf 101, 269. 403 fl. beläuft, so verbleibt ein Defizit von 13, 520. 702 fl. zu berichtigen, welches mittelst der Einkommensteuer getilgt werden könnte, so daß wir einer weiteren Anleihe vielleicht nicht bedürften. Ich stelle daher den Antrag, diese meine Bemerkungen an die Finanzkommission zur Berichterstattung zu überweisen, bis dahin aber den Antrag des Finanzministers zu suspendieren.

P r ä s. Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.) Er ist unterstützt. Die Reihe trifft nun den Herrn Abg. Bielecki, der jedoch auf das Wort verzichtet, die Reihe wird also den Herrn Abg. Schuselka treffen, und zwar als Redner dafür.

Abg. Schuselka. Die Ausführlichkeit der Vorredner legt mir die Pflicht auf, so kurz als möglich zu sein (Beifall.) Es sind die Gebote der Nothwendigkeit, die Pflicht der Vaterlandsliebe, die Gesichtspunkte einer höheren, aus der Verworrenheit des Augenblickes in eine klarere Zukunft blickenden Politik genügend dargethan und dar aus in Aussicht gestellt worden, daß die hohe Versammlung den vom Finanz Ministerium verlangten Credit entweder ganz oder zum Theil bewilligen werde. Da mir überdies die Ehre zu Theil wurde, daß ein Vorredner die Worte, welche ich bei einer ähnlichen Gelegenheit, nämlich bei der Steuerbewilligung gesprochen, hier zitierte, so kann ich um so leichter der Pflicht Genüge leisten, auf die Darlegung der Gründe, die mich damals bestimmt haben, für die Steuerbewilligung zu stimmen, zu verzichten, als wir in einer Beziehung mit Rücksicht auf die jetzige Zeitlage die jetzige öffentliche Meinung, welche wir, obwohl es uns unser Pflichtgefühl gebietet, nun und nimmermehr als unfern Richter anerkennen dürfen, dennoch berücksichtigen müssen. Nur in einer Beziehung erlaube ich mir, an die von dem geehrten Herrn Vorredner Jonak begonnenen Worte anzuknipsen; ich habe damals vor den Oktoberereignissen für die Steuerbewilligung in einer Weise gesprochen, für welche ich in und außer der Kammer weidlich angegriffen, und als Schwarzgelber dargestellt worden bin. (Lachen.) Es sind die Oktoberereignisse dazwischen gekommen, und für meine Tätigkeit während derselben bin ich nun in dem ganz entgegengesetzten Rufe eines Schwarzgelben, und dennoch stehe ich hier vor dieser hohen Versammlung, und spreche es offen aus, daß ich aus den Oktoberereignissen als ein Schwarzgelber hervorgegangen bin, d. h. als ein entschiedener aufrichtiger Österreicher. (Beifall.) Ja, ich erlaube mir sogar, mit Rücksicht auf die jetzige Zeitlage, die Behauptung auszusprechen, daß ich Alles das, was ich während der Oktoberzeit gesprochen und gethan, auch als Schwarzgelber gethan habe, immer in der Absicht, in der vollen pflichtgetreuen Absicht, Österreich zu erhalten. Wenn ich mich aber hier öffentlich als schwarzgelb proclamiren, so halte ich es für meine Pflicht, daneben auszusprechen, daß ich da durch meine Beziehung und unsere Beziehung zu Deutschland nicht aufgebe, und daß ich in dieser Richtung dem ministeriellen Programm nicht meine Zustimmung aussprechen kann. Ich hege vielmehr die volle Zuversicht, daß zu den altberühmten österreichischen Farben, welche auch die deutschen Reichsfarben waren, das deutsche Roth als lebenskräftiges, thätig bindendes dazu kommen werde; aber dieses deutsche Roth soll nicht die Farbe der Scham sein, eine große und zu hohen Zwecken berufene Monarchie zertrümmert zu haben, es soll auch nicht das Blutroth eines Bruderkrieges sein es soll das Morgenrot einer großen, glanzvollen, rühmlichen Zukunft sein. Wir haben im Finanzausschüsse, dessen Mitglied zu sein ich die Ehre habe, diese Frage zuoberst als eine hochwichtige politische Frage behandelt, und nur deßhalb erlaube ich mir auch, mit solcher politischer Ansicht zu beginnen. Der Finanz Ausschuß hat sich bemüßigt gesehen, an das Ministerium Fragen zu stellen, welche ernstliche Besorgnisse zerstreuen sollten, welche in den Mitgliedern der Versammlung und in den Völkern Österreichs aufgetaucht waren. Ich habe mich im Finanzausschüsse gegen die Aufstellung dieser Fragen ausgesprochen; ich habe er klärt, daß ich es gerade jetzt, in diesem Augenblicke, wo es,  ich sage es unverholfen, sehr stark den Anschein haben kann, als ob reaktionäre Tendenzen mächtig geworden wären, daß es gerade in dieser Zeit der Würde freier Völker nicht angemessen sei, sich mit diesen Befürchtungen hinter die Finanznote der Regierung gleichsam zu verschanzen, diese zu benützen, um ihr Zugeständnisse und Concessionen zu ertrotzen. Ich meines Erachtens wäre dafür gewesen, daß die Kammer, wenn sich solche Befürchtungen ernstlich geltend machen sollten, diese in einem besonderen Antrage vor das Ministerium gebracht hätte. Das Ministerium hat uns auf die Fragen, welche von der Majorität des Hauses gestellt wurden, in einer Weise geantwortet, welche von der Mehrheit des Finanzausschusses als befriedigend anerkannt worden ist; ich gestehe offen als Mann der Opposition, der ich bleiben werde, daß ich diese volle Befriedigung in der Beantwortung nicht gefunden habe, allein ich tröste mich darüber dadurch, daß es dem Ministerium, so wie jedem andern in dieser Zeit des kriegerischen Überganges nicht möglich ist, wirklich tatsächliche Garantien zu geben. Ich tröste mich noch mehr damit, daß wir die beste Garantie der Freiheit in uns selbst haben müssen; wenn wir unsern Beruf kräftig erkennen und ohne alle Rücksicht durchführen, so haben wir das Geschick Österreichs in Händen, und keine Macht, und wenn sie auch aus Millionen Bajonetten bestände, wäre im Stande, uns auf die Dauer die Geschicke Österreichs zu entreißen. (Bravo.) Von dieser Überzeugung beseelt, erschien es mir auch gleichgültig, daß in gewissen, hier öffentlich vorgetragenen Dokumenten und Manifesten Veränderungen vorgenommen wurden, welche die ängstlichen Besorgnisse eben heraufbeschworen; ich scheue mich nicht, direkt auf diesen Gegenstand einzugehen, obwohl in dem Berichte des Finanzausschusses davon nicht Erwähnung geschieht. Man hat wesentlich daran Anstoß genommen, und Besorgnisse daraus abgeleitet, daß in dem Titel des Monarchen die Bezeichnung "Von Gottes Gnaden" wieder aufgenommen worden; ich meines Teils fühle mich dadurch nicht besorgt, und ich möchte die Kraft besitzen, die Versammlung zu bestimmen, daß sie keiner weitern Besorgniß Raum geben soll. Ich sage vielmehr, daß gerade ein freisinniger, konstitutioneller Monarch das Recht hat, sich "von Gottes Gnaden" zu nennen. (Beifall.) Der Absolutismus, welcher gleichbedeutend ist mit Despotismus, und nur eine beschönigende Erklärung für die Gewalt Herrschaft eines Einzigen ist, der Absolutismus ist nicht und nimmermehr von Gottes Gnaden; denn es ist nicht in Gottes Vorsehung begründet, daß ein einzelner Mensch das Geschick von Millionen nach seinen eigenem Ermessen leiten zu können, den Wahn hegen sollte. Es ist also der konstitutionelle Monarchismus göttlich und von Gottes Gnaden, und der Despotismus, oder beschönigend Absolutismus genannt, ist gotteslästerlich. (Bravo, Bravo.) Dieselbe Ansicht hege ich in Betreff des Titels: konstitutioneller Kaiser; ist ein Monarch wirklich konstitutionell, so ist es nicht notwendig, diese Bezeichnung zum Titel hinzuschreie ben, er ist als Monarch konstitutioneller Bürger des Staates zugleich, und so wenig ein einzelner Bürger zur Bezeichnung seiner konstitutionellen Freiheit es für nötig finden wird, seinem Namen konstitutioneller Bürger von Österreich vorauszusetzen, so wenig, glaube ich, ist es unbedingte Notwendigkeit, in dein Titel auszusprechen, daß man konstitutionell sei. Der beste Beweis, daß Österreich konstitutionell ist, und demgemäss der Monarch konstitutionell sei, wird der sein, wenn wir unter der Zustimmung der Völker, die wir hier vertreten, eine recht freisinnige Konstitution entworfen, und beschworen haben werden. (Beifall.) Diese allgemeinen politischen Ansichten genügten nun, mich über die Besorgnisse zu trösten, die rege gemacht worden sind, und das Gebot der unabweislichen Notwendigkeit, Österreichs im Namen seiner selbst und im Namen Deutschlands und im Interesse Europas als Großmacht zu erhalten, bestimmen mich, für die Kreditsbeiwilligung zu sprechen und zu stimmen. Dabei in ein Detail einzugehen, wie es ein Vorredner getan hat, namentlich in ein so ausführliches Detail über die ungarische Frage, halte ich nicht nur für unzweckmäßig, sondern geradezu für schädlich und im höchsten Grade unklug in politischer Hinsicht. (Bravo.) Ich begnüge mich mit dieser allgemeinen Anführung, und erlaube mir, weil in dieser heutigen Debatte vom Prinzip die Rede ist, in dieser prinzipiellen Frage einen eigenen Zusatzantrag dem hohen Hause vorzulegen. Es betrifft dieser mein Zusatzantrag die Verwendung der von uns zu bewilligenden Summe in einem Teile der selben. Ich wünschte, daß es mir gelänge, die hohe Versammlung dafür zu bestimmen, daß sie, indem sie eine sehr große Summe zur Deckung des Staatshaushaltes, und zur Heilung mancher Wunden, welche die Zeit in Österreich geschlagen hat, und zur Aufrechthaltung des Staates votiert, damit unter seinem Schütze diese Wunden heilen mögen,  daß sie einen Teil dieser Summe zunächst verwenden möge zur Heilung schwerer, tief klaffender Wunden. Ich habe deßhalb dem Präsidium den Zusatzantrag übergeben, daß von der zu bewilligenden Summe, wie groß sie auch immer sein möge, die Summe von 5 Millionen Gulden Conv. Münze sofort zur verhältnismäßigen Entschädigung derjenigen verwendet werden möge, welche durch die über die Städte Prag, Lemberg und Wien verhängten Kriegsmaßregeln in Notstand versetzt worden sind, und möchte den Zusatz dazu machen, daß das Ministerium uns über diese Verwendung in kürzester Frist Bericht erstatten möge. (Bravo.) Zur Begründung dieses meines Antrages erlaube ich mir nur wenige Worte: Es sind Wunden geschlagen worden, es hat der Zufall, wie er in Kriegszeiten und Kriegskämpfen wütet, großes Unheil angerichtet. Es ist ein staatsrechtlicher Grundsatz, daß diejenigen, welche im Interesse des Gesamtwohles Schaden erleiden müssen, ein Recht haben auf Schadloshaltung, es ist in dem ministeriellen Programme ausgesprochen worden, daß die außerordentlichen Maßregeln, welche in Wien und ebenso früher in Prag, und gleicherzeigt in Lemberg verhängt werden müßten, im Interesse nicht nur der Lokalruhe, Ordnung und Sicherheit, sondern im Interesse des europäischen Staatengebäudes verhängt worden sind. Ich für meinen Teil will nicht darauf eingehen, ob diese Notwendigkeit wirklich vorhanden ist. Ich für meinen Teil erlaube mir, sehr stark daran zu zweifeln; aber ich nehme an, es ist im Interesse der Gesamtmonarchie und im Interesse des europäischen Staatengebäudes, jene kriegerischen Maßregeln über jene drei herrlichen Städte zu verhängen. Folgt daraus unmittelbar, daß diejenigen Bürger dieser Städte, welchen durch diese kriegerischen Maßregeln ohne ihr Verschulden Schaden zugefügt worden ist, ein Recht haben auf Entschädigung? Ich verkenne dabei nicht, daß die Ausführung dieses unbezweifelten Staats rechtes in diesem Augenblicke in seiner gänzlichen Vollendung nicht möglich fei, daher habe ich meinen Antrag dahin gestellt, daß zunächst jene Entschädigung denen zukommen sollte, die erwiesener Maßen durch jene bedauernswerten Maßregeln in wirklichen Notstand versetzt worden sind, und ich glaube, daß mit der gewissenhaften Verwendung der kleinen, von mir beantragten Summe in der Tendenz des