Ministeriums, welches versprochen hat, so viel als mög lich die Wunden zu heilen, sich wirklich die Lin derung, manchen schweren und bittern Leides werde vollbringen lassen. (Beifall.)

P r ä s. Ich erlaube mir, die Sitzung auf einige Augenblicke auszusetzen, bevor die Lichter angezündet werden, weil dieß die Redner stört. (Ruf: Nein, nein, Fortsetzung, stört nicht.) Ja, es stört doch, die Sitzung wird ausgesetzt.

Abg. Brestel. (Nach der Pause.) Herr Präsident, ich beantrage den Schluß der Generaldebatte. (Ruf: Nein, nein. 

Präs. Ich werde noch die Redner mitteilen, die vorgeschrieben sind; die Reihe träfe nun den Abg. Pitteri (Bewegung), ich erlaube mir noch die weitern Herren mitzuteilen: die Herren Latzel, Neumann, Selinger, Haimerl, Brauner, Lasser, Mayer, Ullepitsch, Demel, Herzig, Klebelsberg dafür;  dagegen sind nunmehr noch die Herren Pitteri und Neuwall. (Ruf: Abg. Polaczek.) Abg. Polaczek hat auf das Wort verzichtet. Der Herr Abg. Pitteri verzichtet auch auf das Wort. (Bewegung.)  Es ist von dem Herrn Abg. Brestel der Antrag auf Schluß der Generaldebatte gestellt worden, wird er unterstützt? (Hinreichend unterstützt. Diejenigen Herren, welche für den Schluß der Generaldebatte sind, wollen dieß durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Der Schluß ist angenommen.  Ich werde dann die Herren wählen lassen, welche pro und contra zu sprechen haben. Ich erlaube mir nunmehr noch auf einige Anträge hinzudeuten, welche vorliegen. Der Antrag des Abg. Sierakowski, der hat die Unterstützung bereits erhalten. Dann ist der Antrag des Abg. Nagele, ich bitte den Herrn Sekretär Ullepitsch, ihn lesen zu wollen.

Schriftf. Ullepitsch (liest). "Abänderungen trag des Abg. Nagele gegen den Finanzantrag. Die hohe Reichsversammlung hat in Erwägung der immer größeren Vermehrung der Staatsschuld, zur Ermittlung einer für den Staatshaushalt günstigen Finanzoperation und zur Ersparnis in dem übrigen Staatshaushalte und um einem allfälligen Finanz oder Staatsfalliment vorzubeugen, eine Kommission durch ein Gesetz zu bestimmen. "

P r ä s. Wird dieser Antrag unterstützt?

Ein Abg. (links.) Ich bitte ihn noch einmal zu lesen, man hat ihn hier nicht gut verstanden.

Schriftführer Ullepitsch (liest den Antrag noch einmal).

P r ä s. Es scheint dieß ein Antrag zu sein, der mit dem Hauptantrage nicht im Zusammenhange steht.

Abg. Nagele. O ja, er steht schon im Zusammenhange.

Präs. Ich bitte zuzulassen, daß ich früher meine Ansichtaussreche. Es scheint ein Antrag zu sein, der mit dem Hauptantrage wegen Bewilligung eines Kredites von 80 Millionen nicht im Zusammenhange steht. Über solche Anträge hat die hohe Versammlung ohne Debatte abzusprechen. Ich berufe mich in dieser Beziehung auf den §. 56 der Geschäftsordnung. Sollte jedoch 

Abg. Nagele. Ich ziehe diesen Punkt meines Antrages zurück.

P r ä s. Dieser Teil des Antrages ist zurückgezogen, ich bitte nun den Herrn Schriftführer, den zweiten Teil zu lesen.

Schriftf. Ullepitsch. (Liest.),, In Erwägung, daß die Regierung mit weisen Gesetzen und in Verminderung der Steuern und Staatsschulden die Völker glücklicher und zufriedener regieren wird, als durch Bajonette, ist das Militär auf die Hälfte zu reduzieren. "

Präs. Ich erlaube mir, gleichfalls, einen Anstand gegen diesen Antrag zu erheben. Er ist kein Nebenantrag, und ich bitte darüber abzustimmen. Diejenigen Herren, welche diesen Antrag für einen Nebenantrag zu dem in der Debatte befindlichen Hauptantrag halten, wollen aufstehen.

Abg. Nagele. Ich ziehe ihn zurück. Schrift. Ullepitsch. (Liest.),, In Erwägung, daß durch die neue Staats und Gemeindeverfassung ein Drittel der Beamten zu ersparen ist, soll sich in Pensionen und im übrigen Staatshaushalte so viel als möglich beschränken, damit in Zukunft jährlich 50 Millionen Staatsschulden ab getragen werden können. "

Präs. Ich halte diesen Antrag ebenfalls für einen solchen, der als ein Nebenantrag des Antrages der Kommission nicht angenommen werden kann. Diejenigen Herren, welche diesen Antrag für einen Nebenantrag zum Antrage der Kommission halten, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Minorität.) Er ist abgelehnt, bildet also keinen Gegenstand der weiteren Verhandlung.

Schriftf. Ullepitsch. "Mit diesem Vorschlage trage ich auch an, daß die Reichsversammlung in Erwägung der jetzigen großen Dringlichkeit einen Staatskredit von 30 Millionen dem Finanzministerium bewilligen soll. "

Abg. Nagele. Ich bitte die Unterstützungsfrage zu stellen.

Präs. Wird dieser Antrag auf die Bewilli  gung eines Kredites von bloß 30 Millionen unterstützt? (Wird zureichend unterstützt.)  Der Herr Abg. Borrosch hat gleichfalls einen Antrag vorgelegt, ich bitte denselben vorzulesen.

Schriftf. Streit. (Liest.) "Erstens. Der konstituierende Reichstag spricht bei der Kreditsbewilligung von 50 Millionen Gülden die zuversichtliche Erwartung aus, daß die Regierung das bewaffnete Einschreiten in Ungarn nur als Erzwingungsmittel eines wahrhaften inneren Friedens betrachten, also nicht verabsäumen werde, um durch unverzögerte Vorkerbungsmaßregeln auf dem Wege der Versöhnung die Einheit der Monarchie, die brüderliche Gleichberechtigung aller Nationalitäten, und dadurch die Wohlfahrt des österreichischen Gesamtvaterlandes dauernd zu wahren. "

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt? (Wird hinreichend unterstützt.)

Schriftf. Streit (liest.),, Zweitens. Der Finanz  Ausschuß wird beauftragt, in möglichst kürzer Frist dem Hause einen umfassenden Plan vorzulegen, um das finanzielle Missverhältnis zwischen dem Staate und der Nationalbank zu lösen, Beiden ihre finanzielle Selbständigkeit vermittelst durchgreifender Maßregeln wieder zu schaffen, und dadurch einerseits den Staatskredit von dem nachtheiligen Einflusse monopolisierter Privatinteressen zu befreien, andererseits die durch sie gelähmte Industrie und Handelstätigkeit zu entfesseln. "

P r ä s. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß der eben gelesene Antrag nicht in Verbindung mit dem Hauptantrage steht, d. i. mit dem Antrage auf Bewilligung eines Kredites. Es betrifft dieser Antrag die Organisation eines Staatssystems, und dürfte daher gegenwärtig nicht zur Verhandlung kommen, darüber wird jetzt eine Debatte nicht gestattet,  ich ersuche die Herren, darüber zu entscheiden. Diejenigen Herren, welche des Erachtens sind, daß der so eben gelesene Antrag des Abg. Borrosch mit dem Hauptantrage der Commission in einem nahen Zusammenhange stehe, wollen aufstehen. (Minorität.)

Abg. Borrosch. Ist denn keine Begründung gestattet? Die Anträge des Finanzministeriums und des Finanzausschusses beweisen ja, daß mein Amendement in der nächsten Verbindung mit dem Hauptantrage stehe, und ich kündige zugleich meinen Protest an. (Heiterkeit rechts.)

Präs. Ich bitte, vor der Sitzung ihn zu überreichen.  Der Antrag des Abg. Wiser ist bereits unterstützt worden; ich werde mir erlauben, den Antrag des Abg. Schuselka zur Unterstützung zu bringen, bis alle Paragraphe votiert sein werden, es ist ein Zusatzantrage zum Antrage der Commission.  Der Antrag des Abg. Borkowski hat schon die Unterstützung erhalten;  es liegt noch ein Antrag des Herrn Abg. Haimerl vor, ich ersuche, ihn vorzulesen. Schriftf. Streit. (Liest.) "Die hohe Kammer bewillige den vom Finanzministerium verlangten Credit in dem vollen Betrage von 80 Millionen füge aber den bereits vom Finanzausschuß angeführten Bedingungen auch noch bei, daß das Ministerium aufgefordert werde, zur Verbesserung des Schul und Unterrichtswesens sogleich die möglichen und dringlichsten Vorkehrungen zu treffen.

P r ä s. Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.) Er wird zureichend unterstützt.  Der Antrag des Abg. Langie ist ebenfalls schon unterstützt. Es liegt ferner ein Antrag des Herrn Abg. Wildner vor. Abg. Wildner. Ich ziehe den ersten Theil meines Antrages zurück, weil er mit dem des Abg. Wiser übereinstimmt.

Präs. Nunmehr werde ich die Herren bitten, die noch eingeschrieben sind, ihre Generalredner zu wählen. Von Seite der Herren dafür sind noch eingeschrieben die Herren Latzel, Neumann, Selinger, Haimerl, Brauner, Lasser, Mayer, Trummer, Ullepitsch, Demel, Herzig, Klebelsberg.  Ich ersuche nun, die Redner zu wählen, und die dagegen sprechen wollen,  der einzige Herr Neuwall  der wird sich also selbst wählen.

Abg. Neuwall. Ich erlaube mir zur erklären, daß ich verstanden habe, als ich mich unter Redner dagegen einschreiben ließ, daß ich gegen den Antrag des Finanzausschusses auf 50 Millionen sprechen werde, weil ich auch auf 80 Millionen antragen wollte. In dieser Beziehung muß ich auf das Wort verzichten.  Was den zweiten Punkt betrifft, für den ich mich als Redner einschreiben ließ, werde ich mir das Wort vorbehalten bis zu seiner Zeit.

(Nachdem die Wahl vorgenommen ist, ersucht der Präsident die Abgeordneten, ihre Plätze wieder einzunehmen, und theilt mit, daß die Wahl als Generalredner auf den Abg. Mayer fiel.)

Abg. Mayer (Von der Tribune.) Als Generalredner gewählt von so vielen Mitgliedern des Hauses, werde ich dem Zweck getreu bleiben, und in keine Specialitäten mich einlassen, bemerke aber, daß ich im Auftrage Aller für 80 Millionen, welche von dem Ministerium verlangt worden sind, spreche, und zwar aus zwei Gründen, nämlich einerseits berücksichtigend die Nothwendigkeit, andererseits berücksichtigend die Staatsklugheit. Mein und meiner politischen Freunde Glaubens Bekenntnis ist ein starkes, einiges Österreich, und daran knüpft sich die Bemerkung, daß, wer den Zweck will, auch die Mittel wollen müsse.  Als durch die glorreichen Märztage der Absolutismus und das alte System zusammenbrachen, haben jene Provinzen, welche in der letzten Zeit sich am empfindlichsten verletzt fühlten, von Österreich sich loszureißen bestrebt. Wenn je ein Factum den historischen Beweis zu liefern im Stande ist, daß Österreich, bestehend aus den heterogensten Nationalitäten, doch kein Conglomerat, sondern ein organisches Ganzes sei, so war es diese Thatsache; denn, meine. Herren, ich glaube Ihnen nicht ins Gedächtniß zurückrufen zu müssen, daß die Bewegungen in Italien und die Bewegungen in Ungarn die Hauptursachen des Stockens des Verkehres, des Darniederliegens der Industrie, und mittelbar auch die Ursache jener Stürme waren, die wir in jüngster Zeit an uns vorüberziehen sahen. Es ist daher die Pflicht der Regierung, in der Pacification dieser Provinzen, als organischen Bestandtheilen des großen, freien Österreichs, die Grundbedingungen herbeizuführen, die das materielle Wohl der Staatsbürger, die Industrie Handel und Gewerbe, und die Einfuhr der Rohproducte wieder in das alte Geleise zurückführen. Deshalb ist es im Interesse unserer Committenten, es ist eine politische Notwendigkeit der Regierung die Mittel zur Erreichung des Zweckes zu geben; nicht bloß 50 Millionen, sondern 80 wurden begehrt. Das Deficit, meine Herren, ist aus dem Staatsvoranschlages nicht bloß auf 50 Millionen entziffert, sondern es werden noch mehr Beträge nachgewiesen, deren Einzahlung aus den gegenwärtig im Kriege und Kriegszustand befindlichen Provinzen erwartet wird; auch diese Eventualität muß beseitiget werden, denn selbst für den Fall als diesen Erwartungen nicht entsprochen wird, muß die Regierung Mittel in den Händen haben. Dieses und die weitere Erwägung, daß auch anderen Bedürfnissen, dem dringenden Bedürfnisse der Errichtung und bessern Dotierung der Schulen, und dem dringenden Bedürfnisse der Einführung öffentlicher und landesfürstlicher Gerichte bald entsprochen werden muß, daß diese Bedürfnisse aber größere Summen, als die dort veranschlagten in Anspruch nehmen, rechtfertigt vollkommen, abgesehen von der politischen Bewegung, die Forderung der 80 Millionen. Auch der Finanzausschuss des hohen Hauses hat dieses anerkannt, und er beantragt 50 Millionen mit dem ausdrücklichen Beifügen, daß in nicht langer Zeit neue ähnliche Anforderungen vor das hohe Haus gebracht werden müßten. Es ist daher ein Grundsatz der Klugheit, daß, wenn wir Schulden zu machen gezwungen sind, wir dieselben nicht zweimal machen, weil wir sie theuer machen; nachdem wir die Aussicht des weitern und größeren Bedarfes haben, so ist es im Interesse unserer Committenten, gleich die ganze Summe, die gefordert wird, zu bewilligen, damit sie auch billiger aufgebracht werde; wir thäten dann, was die verantwortlichen Räthe der Krone von uns forderten, und es kann dann die Verantwortung, wenn die Forderung nicht genügt, oder wenn der damit angestrebte Zweck nicht erreicht wird, nicht auf unsere Schultern zurückfallen.

Ein Herr Redner aus Galizien bemerkte, daß auch Staaten absterben, und zwar an der Krankheit der Abzehrung, die er den Staatsbankrott nannte; um diese Krankheit zu heilen, müssen wir das letzte Mittel versuchen, nämlich unseren Credit zu gebrauchen. Freilich wird mir derselbe Herr Redner dagegen einwenden, das Contrahären neuer Schulden fei ein Selbstmord, und führe auch zu demselben Staatsbankrotte; aber wir sehen im Privatleben, daß durch wiederholte Contrahirtung von Schulden noch kein Selbstmord als natürliche Folge entsteht. Und wir sehen, daß jene Staaten, die in der jüngsten Zeit, und zu wiederholten Malen ebenfalls in Folge politischer Bewegung gedrungen waren, den Credit in Anspruch zu nehmen, nicht nur nicht selbst gemordet, sondern blühend geworden sind. Es wurde die Frage ausgeworfen, wie denn Galizien dazu komme, an dieser Last sich zu betheiligen. Die juridische Seite wurde zwar beantwortet, aber ich glaube nur noch der Behauptung widersprechen zu sollen, daß der Übel und Notstand jener Provinz größer sei, als der in anderen Provinzen. Ich weise auf das nachbarliche Schlesien hin. Dem entgegen muß ich aber behaupten, daß Mähren und Schlesien von viel geringerem Umfange, eben soviel an Grundsteuer trägt, als die ganze Provinz Galizien; ein Beweis, daß der Druck der Steuer, ein Beweis, daß die Theilnahme an den Lasten des Staates von Seite jener Provinz nicht im Missverhältnisse war, sondern daß man den dortigen Verhältnissen auch Rechnung getragen hat. Es würden Anträge gestellt, die mit sehr vielem Scharfsinne eine heitere Stimmung im Hause hervorbrachten, die aber, wie ein zweiter Redner bemerkte, natürlich verworfen werden würden. Ich bin angewiesen, zu bemerken, daß das "natürlich verworfen werden" bei einer Verhandlung von solcher Wichtigkeit, wenn es schon vorausgesehen werden konnte, hätte vermieden, und dadurch die Verhandlung abgekürzt werden können. Meine Herren, Sie wurden aufgefordert, bei der Bewilligung des Kredites mit allem Enthusiasmus vorzugehen; ich dagegen fordere Sie auf, mit aller Ruhe und kalter Überlegung eines Volksvertreters, der nicht bloß über seinen Säckel, sondern über den Säckel seiner Committenten verfügt, jedoch auch mit wahrer Vaterlandsliebe die Frage zu beantworten. Ich erlaube mir nur darauf hinzuweisen, daß es nicht bloß ein Angeld auf den Altar des Vaterlandes für unsere Freiheit sei, sondern daß wir damit Herren unserer Zukunft werden, und daß es unser fester Entschluß sein wird, soviel in unseren Kräften steht, eine Zukunft zu begründen, die es unnöthig macht, daß eine neue Bewegung, wie jene vom Jahre 1846 in Galizien, entstehe, die es überflüssig, und den Völkern nicht wünschenswerth erscheinen machen wird, nämliche Lostrennungsversuche, wie wir sie in Italien, wie wir sie in Ungarn gesehen haben, nochmals vor der Weltgeschichte aufzurollen. Wenn wir unserem Principe treu bleibend, ein freies einiges Österreich schaffen, dann, meine Herren, wird es nicht mehr nöthig sein, zu Bewegungen die Zuflucht zu nehmen, und Antipathien zu bekämpfen. Freiheit soll jenes Band sein, welches alle gleichberechtigten Völkerstämme Österreichs vereint, und um dieses schöne Ziel zu erreichen, ist es eine Nothwendigkeit, den Credit zu bewilligen, und nachdem wir Alle daran Theil nehmen wollen, bin ich auch überzeugt, daß zur Erreichung des Zweckes sich mit den notwendigen Mitteln auch Alle betheiligen werden. Übrigens, meine Herren, haben sich seit den wenigen Tagen, als der Finanzausschuss seinen Bericht vor das hohe Haus brachte, die Verhältnisse in Europa, insbesondere in Frankreich wesentlich geändert. Niemand dürfte es unbekannt sein, welche Folgen die Wahl Louis Bona parte's zum ersten Konsul der Republik für alle möglichen Konstellationen in ganz Europa haben dürfte, und auch von dieser Seite betrachtet, ist es notwendig, daß Österreich seine Stellung als Großmacht in dein Augenblicke behauptet, wo die europäischen Verwicklungen gefahrdrohender zu werden scheinen. Insonderheit bin ich aufgefordert, darauf hinzuweisen, daß bei der Steuermodifikation, namentlich bei der Aufhebung des bestehenden Einfuhrverbots fertiger Waaren, welches in Aussicht gestellt wird, auch Gefahr für die Industrie von Webestoffen um so mehr droht, wenn nicht früher eine bessere und beruhigendere Organisation des überwachenden Zollpersonales herbeigeführt wird. Eben so soll, wenn die sogleich Einstellung der Zahlenlotterie, als der Abgabe, welche zunächst auf den untersten Volksklassen lastet, nicht herbeigeführt werden kann, die Bewilligung von Güterlotterien, dann jene von Privatlotterien, als da sind die Esterházy, Windischgrätz und andere Loose, in Zukunft nicht mehr stattfinden. Nicht minder stelle sich die Herabsetzung des Salzpreises als ein Bedürfniß, besonders in jenen Provinzen, wo das Salz in dein nachbarlichen Auslande einen viel geringeren Preis hat, heraus, indem nur dadurch dem Schmuggeln und dein moralischen Verderbnisse derjenigen, die sich damit befassen, abgeholfen werden könne.

P r ä s. Der Herr Finanzminister.

Finanz ministier. Der Gegenstand ist von mehreren beredten Stimmen von beiden Seiten so treffend beleuchtet worden, daß ich mir nur einige Bemerkungen vorauszuschicken erlauben muß, welche diejenigen Betrachtungen berühren, die von einigen Rednern gegen die Bewilligung eines Kredits überhaupt geltend gemacht worden sind. Dahin gehört vor allen der Hr. Abg. Borkowski, er hat bemerkt, daß der Kredit ein Gift sei, daß durch den Kredit dem Staate Nachteil gebracht werde, er hat bezweifelt, ob der Kredit gegenwärtig in Anwendung zu kommen habe, auch darüber Zweifel erregt, ob nicht die 80 Millionen dazu verwendet werden, um 1000 Millionen bisheriger Schulden zu stützen, und aus diesen 80 Millionen, ich weiß nicht ob 800 oder 8000 Millionen zu machen. Nun muß ich bemerken, daß dasjenige, was der Hr. Abg. Borkowski angeführt hat, zur Unterstützung meines Antrages dient; denn wenn wir es näher zergliedern, warum der Kredit gefordert wird, so zeigt es sich, daß der Kredit deßwegen gefordert wird, weil man die Völker unter den jetzigen Umständen mit bedeutenden neuen Abgaben nicht belasten konnte, und nicht belasten wollte. Daß die Armeen vermindert werden könnten, das kann ich aus den allgemeinen Betrachtungen über Kredit und die Nachteile des Kredits nicht folgern. Sind nun diese großen Rüstungen notwendig, so folgt daraus von selbst, daß auf irgend eine Art für deren Ausbringung gesorgt werden muß. Es bieten sich aber nur zwei Wege dar: entweder man legt dein Volke Steuern bis zu dem Betrage auf, der notwendig ist, oder man schreitet zur Benützung des Kredits, und behält sich vor, in der Zukunft entweder vom Volke oder von Anderen den Ersatz herein zu bringen. Wie sind die jetzigen Zustände beschaffen? Wir sind gezwungen, im Herzen der Monarchie einen Krieg zu führen  wir sind gezwungen, gefaßt zu sein auf einen Krieg in Italien  wir sind gezwungen, daran zu denken, daß auch der allgemeine Zustand in Europa noch schwankend ist. Wenn nun zu den Mitteln der großen Auslagen geschritten wird, so müssen die Völker jetzt schon dasjenige vorausbezahlen, was vielleicht auf einem andern Wege hereingebracht werden kann. In dieser Beziehung sind vorzüglich die Verhältnisse von Ungarn von großer Wichtigkeit. Würden die Herren in das Innere der Finanzangelegenheiten tiefer eindringen können, so würden Sie sich überzeugen, daß die Schulden, welche der österreichische Staat jetzt hat, vorzüglich aus zwei Quellen entsprungen sind. Historisch ist es, daß nach Beendigung der Kriege eine große Schuld vorhanden war, diese Schuld müßte auf irgend eine Art in die Ordnung gebracht werden, nachdem sie größtenteils aus zirkulierendem Papiergelde bestand, nur ein Teil war verzinslich. Nun hat man den Teil dieser Schuld, welcher unverzinslich war das Papiergeld  in eine verzinsliche Schuld umgestaltet; daraus sind fortwährend neue Lasten entstanden. Den alten Staatsgläubigern würde durch die Verlosung auch eine Verbesserung ihrer Lagezugestanden. Es ist dieß also nicht das System, Schulden auf Schulden zu häufen, und deßwegen Schulden zu machen, weil man aus anderem Wege zu viel ausgegeben hat, sondern man mußte Verpflichtungen, die man vor 30 Jahren schon einging, zu erfüllen suchen. Es hat also der jetzige Schuldenstand eine ganz andere Quelle, als man gewöhnlich in einer üblen Wirtschaft voraussetzt. Er war größtenteils eine Folge der Maßregeln, die in den bemerkten Beziehungen ergriffen worden sind. In der letzten Zeit kam ein ganz anderes Verhältniß dazu, auf welches man nicht gefaßt sein konnte. Große Länder sind abgefallen, das Königreich Ungarn hat sich losgetrennt, seine eigene Verwaltung angestrebt, und hat selbst jene Beträge nicht berichtiget, welche es versprochen, an die allgemeinen Staatsfinanzen abzuführen. Daraus ist nun jene Verlegenheit entstanden. Würden nun den Völkern neue Abgaben auferlegt worden sein, zu einer Zeit, wo ohnedies der Verkehr stockte, und wo die Industrie darniederlag, so hätte man nicht jene Summe aufzubringen vermocht, welche erforderlich gewesen. Es mußte also zum Kredit geschritten werden, und auch jetzt ist der Zeitpunkt nicht eingetreten, wo man so große Abgaben fordern könnte. Ich hoffe, er wird auch gar nicht eintreten, weil eben durch dasjenige, was jetzt in Ungarn geschieht, erreicht werden wird, was man längst hätte anstreben sollen, und in größerem Maße, als es geschah, auch hätte anstreben können, nämlich ein richtigeres Verhältniß der Besteuerung der ungarischen Länder im Vergleiche zu den österreichischen. Es wird also derjenige Credit welcher von dem hohen Hause bewilligt wird größtenteils gar nicht auf die Länder fallen welche hier vertreten sind, sondern es wird Sache des Ministeriums sein, darauf vorzudenken, daß diejenigen einen großen Theil des angesprochenen Kredites, so weit solcher benützt werden wird, zu tragen haben, die an dessen Nothwendigkeit Schuld sind; da werden sich Quellen eröffnen, auf welche die Herren, die vor mir gesprochen haben, nicht hinreichend Rücksicht genommen zu haben scheinen In dieser Beziehung ist also der Credit eine Nothwendigkeit, und ist ein Mittel, welches das Volk vor Überbürdung schützt. Überhaupt muß ich bemerken, daß die Ansicht des genannten Herrn Redners und einiger Anderer von einer Grundidee ausgeht, welche mir nicht richtig zu sein scheint und welche jetzt gar nicht mehr passt. Es wird nämlich die Regierung immer als Gegner des Volkes hingestellt; es wird gesagt, die Steuer sei ein Theil des Volksvermögens, das die Regierung an sich zieht. Dieß kann ich durchaus nicht zulassen; die Finanzen bestehen in dem Vermögen des Volkes. Aus dem Vermögen des Volkes wird ein Theil für die Gesamtbedürfnisse ausgeschieden, und unter der Benennung der Staatsfinanzen verwaltet;  daß aber da eine Zueignung, ein Anstichreißen bestehe und nach constitutioneller Form nur bestehen könne, dieß kann ich durchaus nicht zugeben. (Bravo, Bravo.) Auch kann es durchaus nicht zugelassen werden. daß eine solche Taschenspielerei nur möglich sei, durch die man aus 80 Millionen, ich weiß nicht, wie viel machen könnte. Die Benützung des Kredites wird sehr genau nachgewiesen werden. Im nächsten Budget wird sich deutlich finden, um wie viel die Schuld gestiegen oder gefallen fei. Eben so wenig kann davon eine Rede sein, daß man die 1000 Millionen Schulden auf die neuen 80 Millionen gestützt habe.  Ein anderer Herr Redner hat bemerkt, er sehe nicht ein, wie Galizien dazu komme, Antheil nehmen zu müssen an diesen Schulden. Nun muß ich vor allem bemerken, wie ich schon die Ehre hätte auseinander zusetzen, daß mit der Bewilligung eines Kredites noch gar nicht die Belastung des Volkes ausgesprochen ist, sondern daß geradezu umgekehrt im Kredite ein Mittel gelegen sei, das Volk gegen Belastung zu schützen, sofern man Aussicht hat, dasjenige, was man im Wege des Kredites ausbringt, in andern Wegen zu decken. Für uns bietet sich in dem gegenwärtigen Falle, wie bemerkt, ein solcher Weg dar. Es ist also für Galizien, so wie für die anderen Provinzen, nichts weniger als ausgemacht, daß Galizien dadurch für die Zukunft stärker als bisher belastet werden sollte. Ich muß dabei noch etwas anderes berühren, nämlich man hat die Meinung, als ob Galizien von der Regierung in finanzieller Begehung wäre stiefmütterlich behandelt worden, dieß ist aber durchaus nicht der Fall, denn es ist in Galizien die Grundsteuer um ein Drittel mäßiger, als in den andern Provinzen, und wenn man sämmtliche Staatseinrahmen den Staatsausgraben in Galizien gegenüber hält, so bleibt für die Deckung des Aufwandes der Staatsschuld nichts übrig. Es ist also auch nicht zu besorgen, daß durch die Bewilligung dieses Kredites für Galizien eine größere Belastung werde verursacht werden. Es würde bemerkt, daß ein künftiger Finanzminister sagen werde: keine Rüstungen und kein Krieg. Ich wünsche recht sehr, daß der künftige Finanzminister schon in der Lage sei, dieses sagen zu können. Wenn er aber in den Verhältnissen sein wird, in denen wir uns eben jetzt befinden, so wird er schwerlich so sprechen können, sondern ihm wird die schwere und unangenehme Aufgabe zufallen, Mittel schassen zu müssen zu demjenigen, was nothwendig ist. Man hat auch angeregt, ob man nicht neue Einnahmt quellen eröffnen, und sogleich Einschränkengen eintreten lassen könnte. Ich habe die Ehre gehabt, im Staatsvoranschlage selbst auf Einschränkungen in den Ausgaben anzutragen. Ich habe auch bemerkt, daß weitere Einschränkungen allerdings stattfinden können und stattfinden werden. Dieß alles ist aber nicht das Werk eines Augenblickes. Jetzt drängt der Augenblick, jetzt ist es nothwendig, für das zu sorgen, was erforderlich ist. Der Herr Abg. Sierakowski hat sich mit den Details der Sache beschäftigt, und hat mehrere Andeutungen gemacht, die benützt werden könnten, um den Staatsaufiephand zu vermindern Ich weiß nicht, ob es jetzt an der Zeit ist, alle diese Interpellationen, welche der Herr Abgeordnete an mich gerichtet hat, zu beantvorten; indessen will ich doch Einiges berühren, was dem hohen Hanse zeigen wird, iniviesern von diesen Andeutungen in Zukunft wird ein Gebrauch gemacht werden können. Der Herr Abgeordnete bat mir ortgehalten, daß in früherer Zeit aus dem lombardischvenetianischen Königreiche Abfuhren geleistet wurden; nun finde er aber im Staatsvoranschlages eine Abrechnung. Ich muß den Herrn Abgeordneten nur bitten, den Voranschlag aufzuschlagen, und unter en Erfordernissen, wo aufgeführt ist, welche weitere Mittel der Bedeckung vorhanden seien, unter der Stelle, wo der Abgang mit 10, 915. 101 fl. an laufenden Ausgaben, dann mit 50, 920. 297 fl. im außerordentlichen Erfordernisse ausgewiesen ist, folgende Worte zu lesen: "Hierauf gewähren die Abfuhren vom losbardischvenetianischen Königreiche nach dem Ergebnisse der vorhergegangenen Jahre n runder Summe mit 8, 000. 000 st. eine weitere Bedeckung. " Diese 8 Millionen sind unter den 12, 500. 000 begriffen, welche von dein unbedeckten Gesamterfordernisse in Abzug gebracht worden sind. Man hat die Frage gestellt, was es mit der Erhaltung der Truppen in dem lombardischvenetianischen Königreiche für eine Bewandtniß habe? Ich hatte, wie ich glaube, schon die Ehre, dem hohen Hause anzuzeigen, daß für die Verpflegung der Truppen im lombardischvenetianischen Königreiche seit August keine Zuschüsse aus den übrigen Provinzen mehr gesendet werden. Dem ungeachtet kann ich aber die Berechnung, welche der Herr Abgeordnete angestellt hat, und woraus er ableiten wollte, daß sich der Militäraufwand bedeutend vermindern lasse, nicht vollkommen richtig erkennen; in jedem Falle könnte es sich höchstens um einen Unterschied von 5 bis 6 Millionen handeln, was aber auf das große Ganze keinen so bedeutenden Einfluß nimmt. Ferner wurde gefragt, welche Verwendung die Kontributionen im lombardischvenetianischen Königreiche erhalten? Darauf kann ich ebenfalls kurz erwidern: nachdem der Truppenstand im lombardischvenetianischen Königreiche groß, und der Krieg noch nicht beendet ist, so reichen die gewöhnlichen Hilfsmittel des Landes nicht aus, es muß also zu außerordentlichen Kontributionen geschritten werden, die aber vollkommen aufgezehrt werden, um den dortigen Zwecken zu genügen. Ein Ausdruck ist mir aber ganz unbegreiflich geblieben, nämlich derjenige, daß das losbardisch  venezianische Königreich gleichsam nur ein Lustschloss, oder ein Gegenstand zum Vergnügen für den Allerhöchsten Hof sei. Ich würde den Herrn Abgeordneten nur bitten, die Gewerbtreibenden in den Ländern, die Industrie treiben, und die hier im Reichstage vertreten sind, zu befragen, ob denn das lombardischvenetianische Königreich für uns ein so unbedeutendes und ganz gleichgültiges Spielzeug sei, das man so leicht wegwerfen könnte. Für den Verkehr und Erwerb in ganz Österreich und für die Industrie ist der Besitz dieses Landes von höchster Wichtigkeit. Dabei will ich nicht die höheren politischen Rücksichten berühren, weil wir von dem Materiellen sprechen. Jedenfalls ist es gewiß, daß das bemerkte Verhältniß auch dem lombardischvenetianischen Königreiche keineswegs zum Nachtheile gereiche, denn ich bin überzeugt, daß der gegenwärtige Verband zwischen dem lombardischvenetianischen Königreiche und den übrigen Provinzen ein für beide Theile zuträglicher und günstiger ist.

Dann würde auf einzelne Ersparnisse übergegangen, insbesondere aber von der Einhebung der indirecten Abgaben gesprochen. Hierbei muß ich nur aufmerksam machen, daß der Herr Abg. Sierakowski die früher bestandene Einrichtung nicht näher zu kennen scheint, denn er vergleicht zwei Ziffern, welche nicht dasselbe bezeichnen, er hat nicht bedacht, daß im Jahre 1830 schon zur Einhebung der indirecten Abgaben ähnliche Organe, als gegenwärtig bestanden haben, daß dieselben aber ganz anders organisiert waren. Der Aufwand für dieselben ist nicht vereint erschienen, und war in anderen Rubriken begriffen als später, wo man vereinte Behörden und Wachanstalten errichtet hat. Dem Wunsche, das Princip der Gleichberechtigung auch auf die Kreishauptleute durch die Einziehung des Reisepauschales der galizischen Kreishauptleute auszudehnen, steht die Erwägung entgegen, daß dieses Princip von jeher schon wirklich für alle Kreishauptleute beobachtet wurde, indem nicht bloß die galizischen, sondern auch jene der übrigen Provinzen das Reisepauschale beziehen. Es ist nothwendig, daß der Kreishauptmann häufig reise, aber man kann ihm nicht zumuthen, daß er dieß auf seine eigenen Kosten thue, weil sodann die Sache von selbst unterbliebe. Wenn ich auch annehme, daß alle diese Ersparungen, die angegeben wurden, mit 1, 239. 498 fl. wirklich ausgeführt werden könnten, so frage ich, kann dieß wirklich ein Grund sein, den angesprochenen Credit nicht zu bewilligen? Denn mit 1, 200. 000, die wir erst allmälig ersparen können, wird wahrlich der große Bedarf, der mit jedem Monate das 6 bis 8fache dieses Betrages ausmacht, nichts weniger als gedeckt. Rücksichtlich des Militärs habe ich schon die Ehre gehabt zu bemerken, daß dessen Stand herabzusetzen, oder noch größere Summen auf das lombardischvenetianische Königreich zu überweisen, unter den jetzigen Umständen durchaus nicht ausführbar ist.  Ich kann also gegenwärtig auf die Frage übergehen, ob überhaupt ein Credit nöthig sei, und zweitens in welchem Betrage er erforderlich wäre. Was das erste betrifft, so glaube ich, besteht keine Verschiedenheit der Ansichten, daß unter den gegenwärtigen Umständen durchaus nicht anders, als durch Benützung des Kredites dem dringenden Erfordernisse genügt werden könne; dieß, glaube ich, dürften alle einsehen. Was den Betrag betrifft, so muß ich bekennen, daß auch ich in dem Berichte des Finanzausschusses den Grund für die Herabsetzung von 80 auf 50 Millionen nicht auffinden konnte. Ich kann mir nur vorstellen, daß der Finanzausschuss meint, es sei besser, wenn statt 80 Millionen nur 50 Millionen gebraucht werden; aber man bedarf wirklich 80 Millionen. Es ist also eine Selbsttäuschung, wenn man glaubt, dadurch, daß man der Regierung weniger zugesteht, werde auch bewirkt, daß weniger werde gebraucht werden. Der ganze Unterschied besteht darin, daß man in nicht langer Zeit wieder kommen, und das Haus mit neuen Anforderungen belästigen muß; dieß, scheint mir, ist nichts weniger als zweckmäßig. Daß 80 Millionen nicht zu viel sind, dürfte, glaube ich, eine oberflächliche Betrachtung des Staats Voranschlages Jeden überzeugen; denn ich muß bemerken, daß die 49 Millionen, welche hier als Deficit ausgewiesen sind, zu einer Zeit ausgewiesen wurden, wo die Umstände noch sehr wesentlich von den jetzigen verschieden waren, der ganze Voranschlag wurde im