Monate August zu Stande gebracht, und im Monat September gedruckt. Ich konnte nicht jetzt den ganzen Voranschlag wieder umarbeiten, es war auch notwendig, sich an irgend eine Basis zu halten, auf deren Grundlage man dann einen Anschlag machte, und diese Grundlage ist das Ergebniß des früheren Jahres. Nun sind also darin Voraussetzungen begriffen, welche gegenwärtig, und vielleicht noch für einige Zeit nicht eintreten werden; dieses bezieht sich zunächst auf die Einnahmen. Dieselben werden sehr wahrscheinlich noch durch einige Zeit nicht jene Summen erreichen, welche in dem Staatskoran schlage angesetzt sind. Noch viel größer sind die Änderungen in den Ausgaben, denn unter den Ausgaben ist das Militärerfordernis aufgeführt worden, nicht in der Voraussetzung, daß man einen zweiten Krieg neben jenem in Italien zu führen haben wird. Es ist also zwar ein ansehnlicher Treppenstand im Voranschlag begriffen, aber nicht mit den höheren Kriegsgebühren, es ist darin Alles dasjenige nicht enthalten, was die Führung eines Krieges voraussetzt. Dann würde ganz richtig von mehreren Rednern bemerkt, daß es dringend notwendig ist, für ganz andere Bedürfnisse vorzudenken, welche im August nicht veranschlagt werden konnten, d. i. die vollständige Umstaltung der Gerichtsverfassung und überhaupt der ersten Instanzen; ebenso muß im Unterrichtswesen, für das Schulwesen etwas Durchgreifendes geschehen, endlich wird es sich nicht vermeiden lassen, auch rücksichtlich der Vergütung der Urbarial und Zehenbezüge von Seite des Staates vermittelnd einzuschreiten. Es werden Ihnen in Kurzem Vorschläge über neue Abgaben oder Änderung der Abgaben, die jetzt bestehen, vorgelegt werden. Man muß sich aber nicht der Hoffnung hingeben, daß solche verwickelte Aufgaben sehr schnell, und sogleich in Wirksamkeit gefetzt werden können. Es wird jedenfalls einige Zeit bedürfen, erstens schon zur Beratung der Vorschläge selbst, und dann zur Ausführung. Es wäre also notwendig, daß für die Zeit, bis nicht durch jene Verbesserungen in den gegenwärtigen Finanzeinrichtungen eine Änderung erfolgt, auf irgend eine Art für die laufenden Bedürfnisse gesorgt werde. Wenn auch selbst der Krieg sie nicht in Anspruch nähme, so hätte ich, abgesehen von diesen neuen Ereignissen, doch eine größere Summe einstweilen in Anspruch nehmen müssen, als 49 Millionen. Ich glaube, wenn man mir etwas zur Last legen kann, so ist es, daß zu wenig gefordert wurde, und dieses scheint mir deßwegen der Fall, weil man gegenwärtig noch in einem solchen Zustande des Überganges sich befindet, wo man selbst auf den kürzesten Zeitraum im Vorhinein nicht einen bestimmten Anschlag machen kann. Die Vorsicht erheischt also, daß man sich sicherstelle, und Mittel schaffe, um allen Eventualitäten entgegentreten zu können. Ich glaube, daß der Betrag von 80 Millionen nichts weniger als überspannt ist. Um mich aber auf jeden Fall dagegen zu verwahren, als ob es meine Absicht wäre, die Ausgaben bedeutend zu steigern, und nicht sobald als möglich zu einer Verminderung überzugehen, habe ich mir die Änderung erlaubt, daß, wenn vom verlangten Kredit etwas erübrigt, wir es zu einem wichtigen Schritte verwenden werden, nämlich um die Beziehungen des Staates zur Bank zu bessern. Es ist nicht die Absicht, den großen Kredit zu fordern, um recht viel auszugeben, sondern umgekehrt, so viel als es möglich ist, den Zustand der Geldzirkulation zu verbessern, sofern die Ausgaben es zulassen. Nun muß ich auf die Frage, ob 80 oder 50 Millionen zu bewilligen sind, noch in einer anderen Beziehung zurückkommen, nämlich die Sache hat zwei Seiten: die eine ist die finanzielle, die andere die politisch. Die finanzielle Seite wäre dadurch nicht sehr wohl beraten, wenn ein kleinerer Betrag bewilligt würde, denn, wenn nur einmal die Überzeugung feststeht, daß der Kredit unterstützt werden muß, so ist es durchaus nicht zweckmäßig, wenn man 2, 3 oder 4 Mal Versuche machen muß, um wieder Beträge aufzubringen; es ist ganz natürlich, daß, wenn eine Staatsanleihe gemacht wird, größere Kapitalisten sich nur dann daran beteiligen, wenn sie einen größeren Betrag vor sich sehen, wacher ihnen den Gegenstand einer Spekulation darbietet, der hinreichend ansehnlich ist, um ihre Gelder von anderen Wegen, die sie bisher benützt haben, zurückzuziehen. Wenn man nur kleine Beträge in einzelnen Abteilungen anspricht, so kann man überzeugt sein, daß man nachteiligere Bedingungen sich gefallen lassen muß, was also in finanzieller Beziehung nichts weniger als nützlich ist. Den Kredit zu beschränken, setzt auch die Finanzierwaltung in Verlegenheiten, von denen wir gerade jetzt Erfahrungen haben. 20 Millionen sind bewilliget worden; diese 20 Millionen wären ursprünglich beabsichtiget, zur Deckung bis zum 1. November zu dienen. Man hat doch Mittel gefunden, bis zur Mitte Dezember auszulangen. In der Zwischenzeit waren aber die Umstände so beschaffen, daß man Anträge zu einer weiteren Kreditsbeiwilligung vor das hohe Haus durchaus nicht bringen konnte. Was blieb nun dann anderes übrig, als man mußte sich wieder behelfen mit einem Übereinkommen mit der Bank, welche dem Staate einen weiteren Kredit von 20 Millionen eröffnet, und erklärt hat, diese 20 Millionen nach Bedarf unverzinslich vorstrecken zu wollen. Würde nun der Kredit wieder auf eine ähnliche Art beschränkt, so könnte unter den Wechselfällen, denen wir ausgesetzt sind, die Finanz  Verwaltung sehr leicht in große Verlegenheiten geraten, es würde die Zeit abgehen, die erforderlich ist, dem hohen Hause hierüber Anträge zu stellen, und diese Anträge durchzubringen, von der anderen Seite aber wäre es das dringendste Bedürfniß, Geld herbeizuschaffen. Es muß also irgend ein großer Betrag zugestanden werden, um demjenigen begegnen zu können, was im Laufe des Jahres bevorsteht. Ich bitte auch nicht zu vergessen, daß der Zeitraum, für den der Kredit bewilligt werden soll, kein beschränkter ist, denn es ist das ganze Verwaltungsjahr darunter verstanden. Ich weiß dann keinen andern Grund, warum die Kreditssumme vermindert werden sollte, als weil man dem Ministerium nicht das erforderliche Vertrauen schenkt. Da muß ich bemerken, daß ich nicht weiß, nach allen den Erläuterungen, welche vom Ministerium gegeben worden sind, worauf es sich stützen kann, daß das Vertrauen noch nicht begründet wäre. Überhaupt ist es nicht immer ein Zeichen von Vertrauen in die eigene Kraft, wenn man gegen andere stets misstrauisch ist. Wer das Gefühl seiner eigenen Kraft hat, der schenkt auch Anderen Vertrauen. Ich bitte auch zu erwägen, in welchem Zustande wir uns jetzt befinden, ob ein Grund vorbanden ist, zu besorgen, daß das Ministerium von der eingeschlagenen Bahn abgehen werde. Gerade jetzt, wo wir in Ungarn den Krieg zu führen haben, glauben Sie nicht, meine Herren, daß wir es uns nicht bewußt sind, welchen großen Bundesgenossen wir daran besitzen, daß wir sagen können: wir kämpfen im Namen der Freiheit, wir kämpfen im Namen der Gleichberechtigung der Nationalitäten! Wir werden diesen Bundesgenossen nicht bei Seite werfen es ist für Österreich von der größten Wichtigkeit, an demselben festzuhalten. Blos von der Verstandes feite betrachtet, kann man uns zutrauen, daß wir so handeln werden, wie es dem Zwecke und der künftigen Größe von Österreich unumgänglich entspricht, und für sie notwendig ist. Wenn ich mich frage, wie unter den gegenwärtigen Verhältnissen das Parlament in England oder die Nationalversammlung in Frankreich handeln würde, so glaube ich, würde jede dieser Versammlungen sehr schnell, und selbst, wenn das Ministerium nicht das volle Vertrauen besäße, den Kredit bewilligen, denn es ist meine innige Überzeugung, daß der neue Aufbau Österreichs nur auf Grundlage freier Institutionen stattfinden kann. (Beifall.) Diese Überzeugung hat das Ministerium.  Den Gegenstand ganz kalt betrachtet, dringt sich die Erkenntnis auf, daß eben die bemerkte Grundlage bei der Bewilligung des angesuchten Kredites zunächst beteiligt ist; denn wir dürfen es uns nicht verhehlen, unsere Lage ist gegenwärtig so beschaffen, daß der Bestand der Monarchie und mit ihm die ganze Zukunft in Frage gestellt ist. Ich frage: soll die Monarchie in der Mitte zerbrochen werden? soll sie in zwei Teile zerfallen? Wir müssen Mittel schaffen, daß dieses nicht geschehe. Dieser Zweck ist ein heiliger, ein auf ein Gefühl gegründeter, das Sie Alle, meine Herren, im Busen tragen. Glauben Sie, daß die Gleichberechtigung der Nationalitäten anderswo zu erzielen ist, als in einem großen mächtigen Reiche? Wenn Österreich herabkommen sollte zu einer Macht 2. oder 3. Größe, so träte eine ungeheure Störungen den Verhältnissen Europas ein, dann würde von der Freiheit und Gleichberechtigung wohl sehr bald kaum mehr die Rede sein, oder ganz andere Ereignisse eintreten, von denen gegenwärtig zu sprechen zu voreilig wäre. Auf jeden Fall steht das höchste im Zwecke. Es ist also notwendig, das zu leisten, was für den Zweck erforderlich ist. Wir werden wahrscheinlich durch den Krieg in Ungarn auch in andern Beziehungen, die ich schon die Ehre hatte, zu bemerken, große Vorteile erringen, und diese Vorteile werden eben darin bestehen, daß wir unsern Brüdern in Ungarn nicht allein die Gleichberechtigung bringen, sondern daß auch für sie und den Gesamtstaat ein großer Zuwachs an Wohlfahrt und Kraft dadurch erzielt wird, daß die Lasten gleichmäßig verteilt sein werden. Der Kredit wird bedeutend steigen, und dasjenige, was man gegenwärtig für eine große Staatsschuld hält, wird dann leicht zu tragen sein. Ich kann daher nur mit der Bitte schließen, den angesprochenen Kredit vollständig zu bewilligen, und in Absicht auf die Bedingungen, die damit verbunden werden, das Ministerium so wenig als möglich zu beengen, indem, wie ich schon die Ehre hatte zu bemerken, alle solche Beschränkungen nur zum Nachteile der Nation ausschlagen, indem, wenn das Ministerium nicht freie Hand hat, dasjenige Mittel zu ergreifen, bei dem die günstigste Anleihe oder die günstigste Art der Aufbringung der Gelder erzielt werden kann, auch eine größere Belastung der Nation eintreten muß, was zu vermeiden unter den gegenwärtigen Umständen wohl mehr notwendig ist, als je. (Beifall.) 

Präs. Wünscht der Herr Berichterstatter von seinem Rechte Gebrauch zu machen.

Abg. Szábel. Meine Herren! Ich habe eine sehr undankbare Aufgabe als Berichterstatter des Ausschusses mit dem Schlussworte, undankbar, weil ich im Haufe gar keine Partei für mich habe. Das Haus hat sich in zwei Parteien gespaltet. In eine, die leider nichts bewilligen will, und in eine, bei welcher ich das Wort leider nicht beifüge, um nicht die Majorität zu kränken, die zu viel bewilligen will. Gestatten Sie mir, meine Herren, daß ich vor Allem mich an diejenigen wende, die Nichts bewilligen wollen. Der erste geistreiche Redner dieser Partei hat meiner Ansicht nach den Gegenstand mehr nur zum Scherz behandelt, denn ich bin sowohl seinen geistigen Fähigkeiten, als wie seiner Ehrenhaftigkeit das Bekenntnis schuldig, daß, wenn er es nicht von der scherzhaften Seite aufgefaßt hätte, er unmöglich das vorliegende Amendement zur Bewilligung einer halben Million stellen konnte, ein Amendement, wozu, wenn ich den Scherz ausspinnen wollte, ich ein Unteramendezent stellen könnte, den Betrag der amenedierten halben Million für die Kosten der Reichsversammlung zu verwenden, keineswegs aber für das Budget eines Staates von solcher Ausdehnung und so kritischen Verhältnissen, wie Österreich. Was ich jedoch nicht als Scherz betrachten kann, ist die Behauptung über die Staatsschuld, und die Folgerung, daß die Staats schuld, weil sie aus der Zeit des Absolutismus stammt, für uns keine verbindende sei. Meine Herren! Die Staatsschuld wurde zwar in einer Zeit gemacht, welche nach den gegenwärtigen Anforderungen des Jahrhunderts nicht jene Grundsätze zur Grundlage hatte, in denen wir nur allein die glückliche Entwickelung unserer Zukunft sehen können, wir wünschen uns von ganzem Herzen Glück, daß diese Zeiten des Absolutismus vorüber sind, allein die Verbindlichkeiten, die unter dieser Staatsform für den Staat und die Sicherheit des Volkes eingegangen worden sind, können unmöglich mit der Staatsform selbst gefallen sein. Damals, meine Herren, war es aber unsere Regierungsform, und wenn wir den Grundsatz aufstellen, daß mit der Regierungsform die Verbindlichkeiten wechseln, dann, meine Herren, werden wir auch heute kein Geld finden, und wenn mit der Regierungsform die verpfändete Ehre der Nation fallen sollte (Beifall), dann wäre das Vertrauen vernichtet, denn jeder Zustand, jedes von menschlicher Hand geschaffene Werk ist, wenn noch so vollkommen, eben als ein menschliches vergänglich. Ein anderer Abgeordneter von derselben Partei hat sich lediglich auf den Standpunkt seiner Provinz gestellt. Nun, meine Herren, wenn Jeder von uns sich auf den Standpunkt seiner Provinz stellt, dann erlauben Sie mir die Bemerkung, daß wir uns hier überhaupt umsonst versammelt haben. Wenn wir bei jeder Frage uns engbrüstig auf unsere Scholle stellen, dann, meine Herren, ist das große, das gesammte, das freie Österreich eine Chimäre, ich bitte Sie, dann nicht weiter hier die kostbare Zeit, das Geld zu vergeuden, begeben wir uns lieber in unsere Heimat, und bilden wir Atome von Staaten, statt einen großen und nur durch die Gesammtheit in den gewaltigen Strömungen der Neuzeit möglichen, kräftigen Staat zu bilden. (Beifall.) Es würde aus dem Standpuncte dieser Provinz erwähnt, daß die Schulden, welche gemacht worden sind, oder welche gemacht werden könnten, nicht bindend für sie sind. Meine Herren, ich bin kein Jurist, ich will mich nicht auf die Rechtsseite der Frage einlassen, allein wenn wirklich die Entwicklung der kleinen Kräfte nur durch die Einigung zu einem großen Ganzen möglich ist, dann, meine Herren muß auch die Vereinigung in den Lasten eine gemeinschaftliche sein. Daß Galizien (ich spreche von dieser Provinz) durch seine Armuth nicht die Schuldenlast tragen kann, das, meine Herren, mag vielleicht der Fall sein, allein gewiß liegt die Ursache nicht in der Last selbst, sondern tiefer und nur in jenen Verhältnissen, welche die materielle und intellektuelle Entwicklung dieser Provinz durch Jahrhunderte hinkangehalten haben. Lassen Sie durch die neue Zeit, ins besondere durch die Entlastung der Gründe, jenen Zustand nationalen Wohlstandes sich entwickeln, zu welchem wir das Fundament durch die Aufhebung der Grundlasten gelegt haben, dann wird, meine Herren, auch Galizien sich entwickeln, und zu jener Stufe der Wohlhabenheit kommen, auf welche es durch seine natürliche Kraft hingewiesen ist. (Beifall.)  Ein dritter Herr Abgeordneter eben dieser Provinz hat dem Finanzausschusse den Vorwurf gemacht, daß er gewissermaßen durch das Verlangen der Beantwortung politischer Fragen das Wesen dieser Fragen selbst in Frage gestellt hat. Ich muß gestehen, daß ich für den Finanzausschuß diesen Vorwurf am wenigsten erwartet habe. Es ist nicht zu leugnen, daß ein gewisser Grad von Mißtrauen sich der Gemüther bemächtiget habe, welche Aufgabe, meine Herren, konnten wir uns als die erste stellen, als diejenige, das Mißtrauen, wovon sich in heutiger Zeit leider so viel folgert, zu heben? Ich glaube in Ihren Augen wegen der Stellung dieser Fragen hinlänglich gerecht fertiget zu sein, hinlänglich auch dadurch, daß wir darin eine Beruhigung haben über den Fortbau, zu dem wir hier zusammengetreten sind; dann, wenn auch, ich sage, wenn auch uns die moralische Kraft nicht gebrechen sollte, die Störung des Fortbaues hineinzuhalten, so muß doch die Beruhigung, daß keine Störung zu besorgen sei, das Werk selbst sehr befördern. Ich glaube nun mit jener Partei, welche überhaupt gegen jede Bewilligung zu sprechen sich veranlaßt gesehen hat, zu Ende zu sein, und muß sie nur noch fragen, ob sie denn an einen Bestand Österreichs glaube? Glaubt sie an einen Bestand Österreichs, dann, meine Herren, will ich nicht so weit gehen, dieser Partei zuzumuten, daß sie es nicht will: wenn sie an ein Österreich glaubt, dann wird sie es gewiß auch wollen, muß es wollen, denn es ist hier in unserer Mitte vertreten. (Beifall) Erlauben Sie, meine Herren, daß ich mich nun zu jener Seite des Hauses wende, welche sich veranlaßt zu sehen glaubt, zu viel zu bewilligen. Es wurde im Wesentlichen von den Sprechern dieser Partei als Nothwendigkeit oder als Motivirung der Nothwendigkeit einer Bewilligung von 80 Millionen der Grundsatz hingestellt, Vertrauen zu wecken Allerdings, meine Herren, ich und jeder, der es mit seinem Vaterlande ehrlich meint, muß Vertrauen wünschen, allein, meine Herren, wir müssen auch Vertrauen in unsere, nämlich in die Kraft der Reichsversammlung setzen, haben wir dieses Vertrauen, meine Herren, dann haben wir auch das Vertrauen, in unseren Fortbestand, und wenn wir dieses haben, dann sehe ich nicht die Nothwendigkeit ein, warum jetzt mehr als 50 Millionen bewilliget werden sollten. Sie haben, meine Herren, gesagt, das Ministerium verdiene Ihr Vertrauen  allerdings, ich stimme Ihnen bei.

Das Ministerium hat ein Programm geliefert, worin es die Grundsätze der Freiheit und Gleichberechtigung aufstellt. Ich erwarte es, daß diese Worte auch durch Traten bekräftigt, sich darstellen werden. Allein, meine Herren, wer bürgt uns dafür, daß nicht der Drang der Ereignisse, daß nicht die Entwicklung einer, jetzt sich bedrohlich darstellenden Gewalt das Ministerium unseres Vertrauens von seiner Bahn drängen werde? Ich setze voraus, meine Herren, daß das Ministerium, wenn es nicht die bezeichnete Bahn einhalten kann, abtreten wird. Wer bürgt Ihnen dann, meine Herren, für eine, den Ansichten der Majorität entsprechende Ernennung? Und wenn sie nicht erfolgt, wenn andere Grundsatze bei der Leitung der Regierungsgeschäfte beliebt werden, dann, meine Herren, haben Sie sich auf lange Zeit auf Gnade und Ungnade ergeben, Sie haben sich entbehrlich gemacht im Rathe der Krone, bei der Geldbewilligungsfrage, wo das Volk unentbehrlich ist. Meine Herren, ich übernehme diese Verantwortlichkeit nicht. Es wurde von denjenigen Herren, die für 80, 000 000 sprachen, behauptet, daß wir aus Vaterlandsliebe, um den Staat zu retten, dafür stimmen müssen; ich ehre diese Gefühle. Meine Herren, es gibt nichts schöneres, als die Vaterlandsliebe, und es gibt keine Opfer, welche man mit einem heiligeren Eifer bringen könnte, als diejenigen, die man auf diesen Altar niederlegt (Bravo.) Allein, meine Herren, die Vaterlandsliebe, soll sie wirklich für das Vaterland wirken, muß immer mit Klugheit sich paaren. Ich frage Sie, meine Herren, wiederholt, ist es klug, sich entbehrlich zu machen, ist es klug, den Erdignissen auf so lange Zeit vorzugreifen, und Garantien aus der Hand zu geben, worauf die Kammern aller Völker und aller Zeiten soviel Gewicht gelegt haben? Ich übergehe nun auf jene Behauptung, daß es aus finanziellen Rücksichten nothwendig sei, statt 50 Millionen 80 zu bewilligen. Ich theile nicht die Ansicht, daß, wenn die Reichsversammlung 80 Millionen bewilligt, sie dadurch einen Beweis ihres Vertrauens gibt, und weil ich diese Ansicht nicht theile, so sehe ich es auch vordem finanziellen Standpuncte nicht ein, warum zur Realisirung dieser Kredits Bewilligung im Wege eines Anlehnens mehr günstige Chancen in Aussicht wären bei 80, als bei 50 Mil lionen. Wenn es sich um Vertrauen handelt, so handelt es sich eben nur um Vertrauen, der Antrag ist meiner Ansicht nach nicht entscheidend. Einen wesentlichen Grund der Einschränkung fand der Finanzausschuss darin, daß einmal das System des zuviel Schuldenmachens ein Ende erreichen muß. Es ist, meine Herren, unleugbar, daß damit nicht ein Abbruch, ein plötzlicher Abschnitt geschehen kann, es ist unlautbar, daß eine Übergangsperiode noth.. wendig ist, allein zu dieser Übergangsperiode glauben wir in 50 Millionen hinreichenden Spielraum gegeben zu haben. Die Ansicht durste eine allen eine sein, daß unser gegenwärtiges Steuersystem zur Deckung der außerordentlichen Bedürfnisse, welche ich in außerordentlichen Zeiten immer darstellen, unmöglich ausreichen kann. Es wurde mir eingewendet, daß man Steuerreformen in kurzer Zeit nicht vornehmen kann. Diese Einwendung kann ich speciell schon gar nicht gelten lassen bei der Tax und Stempelabgabe, und sie ist nur einigermaßen stichhaltig bei der Einkommensteuer. Ich gebe es Ihnen zu, meine Herren, daß am Wege eines bureaukratischen Schneckenganges die Einführung des Einkommensteuersystems lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Allein wo die Nation durchdrungen ist von dem Gefühle der Nothwendigkeit außerordentlicher Aufopferungen, da werden auch energischere Durchführungen eines neuen Systems auf keine Hindernisse stoßen. Es steht uns bevor, meine Herren, die endliche Organisation der Gemeinden, ist die Gemeinde organisiert, dann sehe ich auch nicht die Schwierigkeiten ein, welche der schleunigen Einführung entgegenstehen fallen,  und bei einem energischen Angrinse kann diese Steuer bald ein namhaftes Einkommen für die Staatsbedürfnisse liefern; für diese Übergangsperiode sind aber 50 Millionen hinreichend. Einen weiteren wesentlichen Grund, warum der Finanzausschuss den Betrag von 80 Millionen auf 50 Millionen beschranken zu müssen glaubte, finden Sie, meine Herren, schon in dem Berichte selbst, nämlich in der Ablehnung jeder Rückzahlung an die Bank. Gehen Sie, meine Herren, in diese Idee, die den Ausschuß bezüglich der Bankfrage beseelt, ein, erkennen Sie, daß hier eine einseitige Abhelfe bei alle dem, daß durch die Emission eines höchst kostspieligen Anlehnens, und da durch, daß wir zu Bezahlung von 30 Millionen an die Bank bei 40 Millionen Papier emittieren, namhafte Opfer gebracht werden müßten, keine wirkliche Abhülfe wäre, wollen Sie anerkennen, daß eine einseitige Regelung dieser Verhältnisse den Missverhältnissen der Bank nicht abhilft, sondern daß hier eine gänzlich reformierende Abhilfe geschehen muß, dann haben Sie, meine Herren auch die Rechtfertigung anerkannt, warum der Finanzausschuss 50, und nicht 80 Millionen angetragen hat. Ich beschränke mich nur noch auf eine Bemerkung. Es wurde behauptet, daß es in constitutionellen Staaten üblich sei, die Ausfälle, welche sich in einem Jahre herausstellen, auf ein ganzes Jahr zu bewilligen Ich mache Sie dabei, meine Herren, auf zwei wesentliche Dinge aufmerksam. In England, in Nordamerika, in Belgien, in allen constitutionellen Staaten wird, bevor die Bewilligung des Ausballes erfolgt, der Ausball selbst geprüft. Ich will hierin durchaus nicht, und ich verwahre mich dagegen, die Verdächtigung aussprechen, als wäre dieser Ausball nicht wirklich vorhanden, aber meine Herren, wenn wir uns auf die constitutionellen Formen überhaupt berufen, so müssen wir uns auch auf alle Formen berufen, und es ist eine wichtige Form, daß die Bewilligung eines Ausfalles nur nach wirklicher Prüfung des Ausfalles selbst erfolgt. Dieses nur vorübergehend; aber worauf ich Sie wesentlich aufmerksam machen muß, ist der Unterschied zwischen einem konstitutionellen und zwischen einem sich erst konstituierenden Staate, und eben weil dieser wesentliche Unterschied vorhanden ist, schließe ich mit der Wiederholung meiner Warnung an das Haus: Lassen Sie sich, meine Herren, nicht zu lange im Rate der Krone bei Bewilligung von Kreditmitteln entbehrlich machen, retten Sie den Staat, wenn er in Gefahr ist, wahren Sie aber zugleich die Rechte des Volkes!

 P r ä s. Es liegen sieben Verbesserungsanträge vor, ich sehe den Kommissionsantrag als die Grundlage der Abstimmung an; von den sieben vorliegenden Anträgen dürfte der Antrag des Abg. Sierakowski und jener des Abg. Langie zuerst zur Abstimmung gelangen, da beide ihrer Natur nach vertagend sind, und daher anderweitigen Anträgen vorangehen.

Abg. Wildner. Ich glaube beantragen zu müssen, daß der Antrag des Abg. Wiser zuerst zur Abstimmung komme, denn dieser macht alle übrigen überflüssig.

Präs. Ich bitte mir zu erlauben, früher eine Lustfrierung der Anträge vorzunehmen, daraus wird die Ordnung der Abstimmung sich selbst ergeben. Ich werde die Anträge ihrem nähern Inhalte nach mitteilen. Der Antrag des Abg. Sierakowski geht dahin, die von ihm gemachten Bemerkungen der Finanz  Kommission zur Berichterstattung zu überweisen, bis dahin aber den Antrag des Herrn Finanzministers rücksichtlich der Anleihe zu suspendieren. Der Antrag des Herrn Abg. Langie lautet: "Den Voranschlag des Staatshaushaltes für das Jahr 1849 dem permanenten Finanzausschüsse zur unverzüglichen gründlichen Prüfung und Berichterstattung zu überweisen, das Finanz  Ministerium um einen Vorschlag zeitgemäßer Steuerreformen, das Handelsministerium hingegen um einen derlei Vor schlag zur Regelung des Zollwesens behufs der Vorlegung an die Reichsversammlung anzugehen, endlich die Verhandlung über die vom Finanzministerium angesuchte Bewilligung einer Anleihe von 80 Millionen zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse im Verwaltungsjahre 1849 bis zur endlichen Erledigung der beiden vorstehenden Beschlüsse zu vertagen. " Was nun diese beiden Anträge anbelangt, so unterliegt es keinem Zweifel, daß sie zuerst zur Abstimmung gelangen müssen, weil das sich auf die ausdrücklichen Bestimmungen der Geschäftsordnung gründet. Nun folgt der Antrag des Abg. Borkowski, damit bloß ein Anlehen von einer halben Million bewilligt werde. Dieser Antrag entfernt sich vom Antrage der Kommission am weitesten, daher muß er am ersten unter den Bewilligenden zur Abstimmung kommen. Was den Antrag des Abg. Nagele betrifft, so hat er selbst die Erklärung abgegeben, daß derselbe an die Finanzkommission gehen soll.

Abg. Nagele. Nein, der letzte Teil nicht.

P r ä s. Dieser Antrag geht nicht auf die Bewilligung von 50 Millionen, sondern nur auf 30, daher entfernt er sich noch weiter vom Anträge der Kommission. Der Antrag des Abg. Borrosch hat die Bewilligung des von der Kommission angetragenen Anlehnens von 50 Millionen zum Gegenstande, spricht aber dagegen Erwartungen aus, in welcher Art die Verhältnisse in Ungarn beizulegen wären. Ich glaube, daß dieser mit dem Antrage der Kommission zusammen fällt, und zuletzt zur Abstimmung zu bringen wäre. Ferner der Antrag des Herrn Abg. Wiser, der auf die unbedingte Bewilligung der 80 Millionen gerichtet ist. An diesen schließt sich der Antrag des Abg. Haimerl, der eben falls auf die Bewilligung der 80 Millionen gerichtet ist, jedoch mit der Bedingung, auf die Verbesserung des Schulwesens vorzüglich Rücksicht zu nehmen. Ich bin daher des Erachtens, daß der Antrag des Abg. Sierakowski und Langie, dann der Antrag des Abg. Borkowski, dann der Antrag des Abg. Nagele, ferner der Antrag des Abg. Wiser, dann der Antrag des Abg. Haimerl und zuletzt der des Abg. Borrosch zur Abstimmung gelange. Hat Jemand gegen diese Frageordnung etwas einzuwenden?

Abg. Wildner. Ich muß auf meine frühere Behauptung zurückkommen, denn, wenn 80 Millionen bewilliget werden, fallen alle übrigen Anträge weg.

(Ruf: Nein.)

Präs. Ich erlaube mir, zur Begründung der von mir beantragten Fragestellung zu bemerken, daß dieß nicht das Kriterium der Ordnung ist, sondern das ist das Kriterium, ob ein Antrag näher oder entfernter vom Hauptantrage ist, und darnach habe ich sie geordnet. Die Bemerkungen des Abg. Sierakowski sollen der Finanzkommission zur Berichterstattung überwiesen werden. Diejenigen Herren, welche  (wird unterbrochen.)

Abg. Smolka. Ich bitte um Teilung der Frage.

Präs. Ja  Ich glaube nicht erst darüber abstimmen zu lassen, um an Zeit zu gewinnen. Diejenigen Herren, welche dafür sind, daß die vom Abg. Sierakowski gemachten Bemerkungen der Finanzkommission zur Berichterstattung überwiesen werden, wollen aufstehen. (Minorität.) Der zweite Teil des Antrages, glaube ich, entfällt, sobald der erste nicht angenommen wurde, er ist die Bedingung des zweiten, behebt sich also.  Der Antrag des Abg. Langie lautet:

,, Der Voranschlag des Staatshaushaltes für das Jahr 1849 wird dem permanenten Finanzausschüsse zur unverzüglichen Prüfung und Berichterstattung überwiesen, das Finanzministerium wird angegangen, die Vorschläge zeitgemäßer Steuerreformen, das Handelsministerium hingegen, einen derlei Vorschlag zur Regelung des Zollwesens dem hohen Reichstage baldigst vorzulegen; endlich wird die Verhandlung über dievom Finanzminister angesuchte Bewilligung einer Anleihe von 80, 000. 000 fl. zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse im Verwaltungsjahre 1849 bis zur endlichen Erledigung der beiden vorstehenden Beschlüsse vertagt. " Ich glaube, eine Trennung ist nicht möglich, weil das Bedingungen sind, von denen der eigentliche Beschluß abhängig gemacht wird. (Vielfacher Ruf: Wir bitten um die Trennung.)

Abg. Brestel. Die beiden ersten Punkte können nicht getrennt werden, weil das ohnehin schon geschehen ist, der Finanzausschuss hat den Staatsvoranschlag in Prüfung genommen, Punkt 1 und 2 sind also schon erfüllt. Es ist daher eine Trennung ganz unnöthig.

Präs. Ich bitte, ich kann eine Debatte nicht zulassen, wenn sie nicht die Ordnung der Fragen betrifft. Ich glaube, eine Trennung ist nicht einmal nach dem Geiste der Anträge möglich, welche dahin gehen, den zu suspendieren, und ihn von einer zweiten Bedingung abhängig zu machen; es ist eine innige Verbindung zwischen diesen beiden Gegenständen. Diejenigen Herren, welche für den gelesenen Antrag des Herrn Abg. Langie sind, wollen es durch Aufstehen kundgeben. (Minorität.) Nun mehr kommt der Antrag des Abg. Borkowski zur Abstimmung, er lautet: "Die hohe Reichsversammlung beschließe: das Ministerium wird ermächtiget, im Laufe des Verwaltungsjahres 1849 eine Anleihe von einer halben Million Gulden zu machen, und zur Deckung der laufenden Bedürfnisse des Staates in den Jahren 1849, 1850, 1851, wenn Staatseinkünfte nicht ausreichen sollten zu verwenden. Wenn der Staat in Zukunft nicht ausreichen sollte, so sind die entfallenden Zinsen von der Staatsschuld einzustellen, und zu verwenden. "

Ein A b g. Ich bitte um die Theilung der Frage.

Präs. Wird der Antrag aus Theilung der Frage unterstützt? (Pause) Nein. Diejenigen Herren, welche für den gelesenen Antrag des  Abg Borkowski sind, wollen es durch Aufstehen kundgeben. (Niemand. Beifall) 

Ich bringe den Antrag des Abg. Nagele zur Abstimmung. Er trägt an: "Die Reichsversammlung möge in Erwägung der jetzigen großen Dringlichkeit einen Staatskredit von 30 Millionen dem Finanzministerium bewilligen. " Diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, wollen es durch Aufstehen kundgeben. (Geschieht.) Es ist die Minorität.

Ich bringe den Antrag des Abg. Wiser zur Abstimmung, er lautet:,, Für das Begehren, respective den Antrag des Finanz  Ministeriums, einen Credit von 80 Millionen zu bewilligen, unter Stellung des Verbesserungsantrages zu jenem der Finanzkommission ad 1 und 2, damit im Contexte statt 50, gesetzt werde 80 Millionen. " Diejenigen Herren, welche für diesen Antrag des Herren Abg. Wiser sind, wollen aufstehen.

Ein Abg. Ich bitte, diesen Antrag in die böhmische, polnische und ruthenische Sprache übersetzen zu lassen.

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt? (hin reichend.) Ich fordere den Herrn Abg Szaszkiewicz auf, zur Übersetzung zu schreiten.

Abg. Szaszkiewicz. Die Herren erklären, daß sie die Frage verstanden haben. (Beifall.)

Abg. Goldmark. Wenn ein Einziger die Frage nicht verstanden hat, so hat er das Recht, die Übersetzung zu fordern.

(Szaszkiewicz besteigt die Tribune und über setzt den Antrag.)

P r ä s. Diejenigen Herren, welche mit dem Antrage des Abg. Wiser einverstanden sind, wollen aufstehen (Majorität) Ich bringe nun den Antrag des Abg. Haimerl zur Abstimmung, hinsichtlich der von ihm gestellten Bedingung.

Abg. Haimerl. Ich glaube, daß dieß unter die Specialitäten gehöre.

Präs. Ich bitte daher, diesen Antrag dem Schlusse vorzubehalten, in ähnlicher Art, wie es bei dem Abg. Schuselka gelten wird. Dasselbe Bewandtniß dürfte es auch mit dem Antrage des Abg. Borrosch haben, nämlich daß er dem Schlusse vorbehalten wird.  Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Antrag der Commission nach diesem Beschlusse zu amendirten, und dann vorzutragen.

Abg. Borkowski. Ich melde einen Protest gegen diese Bewilligung an.

Präs. Ja. (Zum Schriftführer gewendet.) Ich bitte, diesen Protest anzumerken. (Zur Versammlung.) Ich werde nun den §. 1 modifizirt zur Abstimmung bringen: "Das Ministerium wird ermächtigt, im Laufe des Verwaltungsjahres 1849 durch Benützung des Staatskredites, unter den für die Finanzen günstigsten Bedingungen Geldmittel bis zur Höhe von 80 Millionen Gülden aufzubringen. " Diejenigen Herren, welche für diesen Antrag sind, wollen es durch Aufstehen kund geben (Majorität.) Es ist daher der §. 1 mit Rücksicht auf diese Modification angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zum Vortrage des §. 2 zu schreiten.

Abg. Szábel. "Das Ministerium wird ermächtigt, zur Deckung dieser 50 Millionen verzinsliche Staatsscheine mit oder ohne Zwangs Cours auszugeben, und eine Staatsanleihe, jedoch beide ohne Hypothek aufzunehmen. " Jetzt ist hier die Verbesserung mit 80 Millionen.

Präs Ich erlaube mir die Bemerkung, daß zum §. 2 nachstehender Verbesserung  Antrag des Abg. Wildner vorliegt, er lautet:

a) Keine Beschränkung der Bank;