Von einer Bahnlinie berührt zu werden, ist zur höchsten, zur Lebensfrage für unseren Ort ge= worden und Verarmung und Entvölkerung wird das Loos unserer ganzen Gegend, die fast nur auf industriellen Erwerb angewiesen ist, wenn dieselbe ohne Bahnverbindung bleiben sollte. -

Ja! wie ein Fluch lastet auf unserem betriebseifrigen und arbeiterreichen Bezirke die Verkehrslahmheit und Kohlentheuerung, denn diesen beiden Uebeln mußte schon mehr als eine aufstrebende Unternehmung unterliegen, gegenüber gestellt einer vortheilhafter situirten Konkurenz.

Unser dichtbevölkerte Bezirk vermag von Bodenkultur allein nicht zu leben und er muß seine Industrie erhalten und vermehren können, soll er nicht ganz verarmen und verkommen. - Aber jeder Industrielle keucht unter der Last jener angeführten Uebel und muß leider feine Produktion nach ver= geblichem Ringen immer wieder einschränken und, nm in dem Kampfe mit der fremden Konkurrenz nicht ganz unterzugehen, ist er nicht nur gezwungen, den Ertrag feines Geschäftsfleißes im Waarenpreise zu opfern, sondern muß auch seine Gehilfen und Arbeiter in den Löhnen empfindlich herabdrücken.

Die Folge davon ist, daß sich unsere besseren Arbeitskräfte in andere Gegenden und in's Ausland ziehen, die Zurückbleibenden aber in Roth leben, und dabei ihre Kräfte mehr und mehr zusetzend zu guten Leistungen immer unfähiger und muthloser werden.

Welches Schicksal unserer Industrie und damit unserer ganzen Bevölkerung unter diesen Verhältnissen bevorsteht, bedarf wohl keiner noch weitern Darlegung und voll Bangen müssen wir in die Zukunft blicken, wenn uns nicht baldige Hilfe wird.

Es kann aber dem hohen Landtage nicht gleichgiltig sein, ob einer seiner Bezirke, in welchem alle Grundbedingungen für einen fruchtbaren und kräf= tigen Industriezweig vorhanden sind, seinem Ruine entgegen geht, und verödet, oder ob aus demselben Bezirke ein wohlhabender steuerkräftiger Theil des Landes wird.

Wir können um so weniger glauben, daß unser Nothschrei ungehört verhallt, als es sich bei uns nicht darum handelt, erst eine neue Industrie her= vorzurufen, sondern um eine bereits bestehende nicht

untergehen zu lassen. Dieselbe hat namentlich im Textilfache eine ausgesprochene Richtung und harret nur der Erlösung aus ihrer Isolirtheit und den darin wurzelnden Uebeln, um wieder emporzublühen, wie einst.

Daß unsere traurige Lage, und eben ange= führten wirthschaftlichen Gründe schon von Seiten der hohen Reichsvertretung und der hohen k. k. Regierung Beachtung und gerechte Würdigung gefunden, beweisen die Verhandlungen im Reichsrathe über diesen Gegenstand, wo der Bau der Flügelbahn B. =Leipa=Zittau sowohl seitens des hohen Hauses als auch der hohen Regierung als noth= wendig anerkannt und der Ausbau derselben mittels Gesetz vom 8. Oktober 1872 sanktionirt wurde.

Die Petitionskommission stellt nun, den in den überreichten Petitionen dargestellten Sachverhalt berücksichtigend und in der Erwägung, daß die Ge= meinnützigkeit der Bahn von Leipa über Gabel in der Richtung nach Zittau thatsächlich be= reits im Reichsgesetze vom 8. Oktober 1872 Anerkennung gesunden hat, endlich im Hinblicke daraus, daß der hohe Landtag bereits am 9. l. M. den baldigen Ausbau der Hauptlinie Liebenau-Kusch= warda dringend bei der hohen Regierung befürwortet hat, den Antrag:

Ein hoher Landtag wolle beschließen: Die Petitionen der Stadtvertretung Gabel Z. 108 und der dortigen Textilindustriellen Z. 152, betreffend den baldigen Ausbau der zur Hauptlinie LiebenauKuschwarda gehörigen Flügelbahn von Böhm. -Leipa über Gabel in der Richtung nach Zittau seien der hohen Regierung in Beziehung aus den, die ge= nannte Hauptlinie berührenden Landtagsbeschluß vom 9. l. M. mit dem Ersuchen zu übermitteln, auch den baldigen Bau dieser Flügelbahn möglichst fördern zu wollen.

Sekr S c h m i d t: Komise petiční činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Žádosti městského zastupitelstva Jabloného č. 108 a tamnějších průmyslníků č. 152 v příčině brzké stavby křídla k hlavní čáře železniční Hodkovice-Kušvarda náležícího a sice z České Lípy přes Jabloné na Žitavu, buďtež odevzdány sl. vládě vzhledem k usnesení sněmovnímu o pojmenované čáře, jenž dne 9. t. m. bylo se stalo se žádostí, aby brzké vystavení tohoto křídla železničního na kolik nejvíce možno, podporovati ráčila.                          

Oberstlandmarschall: Hr. Abg. Anton Lehmann hat das Wort.

Abg. Lehmann: Hoher Landtag! Da die Ausführungen des Berichterstatters vollständig er= schöpft sind, habe ich als Vertreter des Bezirkes nichts hinzuzufügen und will das hohe Haus mit weiteren Erörterungen nicht behelligen

Im Interesse des Bezirkes und der Industriellen erlaube ich mir die Bitte zu stellen, daß das h. Haus den Antrag der Kommission genehmigen wolle. Morgensitzung.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo o slovo?

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ty návrhy, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Wir kommen nun zum Punkt 6.

Es ist der Bericht der Petitionskommission über die vom Bezirksausschuße Budweis angesuchte Vertretung des Kronlandes Böhmen in der Centralkommission nach §. 7 des Grundsteuerregulirungsgesetzes.

Berichterstatter ist Hr. Abg. Aßmann und ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: 6. Zpráva petiční komise o podání okresního výboru Budějovického za zastoupení království českého v ústřední komisi pro upravení daně pozemkové.

Berichterstatter Aßmann:

Hoher Landtag!

Dem hohen Landtage liegt eine Eingabe der Bezirksvertretung von Budweis vor, in welcher dieselbe um eine entsprechende Vertretung des Kö= nigreiches Böhmen in der nach §. 7 des Grund= steuerregulirungsgesetzes gebildeten Centralkommission bittet. Der wesentlichste Inhalt dieser Petition ist folgender:

Die bisherigen Erfahrungen über den Fortgang der Grundsteuerregulirungsarbeiten entsprechen dem beabsichtigten Zwecke aus eine gleichmäßige Vertheilung der Grundsteuer nicht.

Das Grundsteuerregulirungsgeschäft ist zwar in den meisten Kronländern bis zur provisorischen Festsetzung des Tarifes von Seite der Landeskommissionen gediehen, eine definitive Tarifirung konnte jedoch ans dem Grunde nicht stattfinden, weil entgegen der Gesetzbestimmung des §. 20 des Grundsteuerregulirungsgesetzes zur Ermittlung des Reinertrages der Grundstücke zum Zwecke der Grundsteuertheilung nothwendigen Katastraloperationen nicht gleichzeitig in allen Kronländern erfolgten, wie z. B. Galizien mit den Katastralarbeiten im Rückstande ist und nicht einmal die Bezirke im Abschätzungsgeschäfte zur Tarifirung gekommen sind, andererseits aber auch die Tarifausgleichung mit den angrenzenden Kronländern im Sinne des §. 30 des erwähnten Gesetzes nicht stattgefunden hat, der Beginn des Einschätzungsgeschäftes vor dem definitiven Abschluße des Ab= schätzungsgeschäftes nicht thunlich erscheint, weil Böhmen namentlich mit dem angrenzenden Ober= österreich in einem schreienden Mißverhältnisse steht, da die Tarifsätze dieses Landes gegen Böhmen mindestens um 50 bis 100% niedriger sind und daß Oberösterreich im Verhältnisse steht mit der Tarifirung in Salzburg, Deutsch-Tirol, Vorarlberg, und so steht Böhmen auch mit diesen Ländern in keinem richtigen Verhältnisse.

Alle gemachten Versuche, Oberösterreich zu einer einheitlichen Tarifsatzbildung zu vermögen, waren fruchtlos.

Diese Differenzen in den Tarifsätzen können nur durch die im Sinne des §. 7 des bezogenen Ge= setzes zu konstituirenden Centralkommissionen be= glichen und endgiltig geregelt werden, weshalb die Aktivirung dieser Centralkommission, in welcher der Schwerpunkt der Grundsteuerregulirung liegt, unum= gänglich nothwendig erachtet werden muß, da für die Kommission das Abgeordnetenhaus 18, das Herrenhaus 6 Mitglieder, ersteres in der Weise wählte, daß für Böhmen und Galizien je 2 Mit= glieder entfallen. Da diese Vertretung Böhmens mit nur 2 Mitgliedern keinesfalls der Grund= steuerhöhe dieses Landes entspricht, so wird von Seite der genannten Bezirksvertretung die Bitte gestellt:

Der h. Landtag wolle mit der gewichtigen und entscheidenden Stimme einer Landesvertretung die hohe Regierung und die beiden Häuser des h. Reichsrathes ersuchen, mittelst einer Gesetznovelle dahin zu wirken, daß dem Königreiche Böhmen in der erwähnten Centralkommission eine, der Grundsteuerhöhe dieses Landes im Verhältnisse zu der Grundsteuer der übrigen Länder Eisleithaniens entsprechende Vertretung zu Theil werde.

Es entsteht nun die Frage, ob und inwieserne die Angaben der Budweiser Bezirksvertretung gegründet erscheinen und die derselben gestellte Bitte Berücksichtigung verdiene.

Aus den veröffentlichten vorläufigen Klassifitkationstarifen nicht blos der anderen Länder, son= dern auch aus den mit Zustimmung des Landes= ausschußes nach §. 8 des Gesetzes vom Jahre 1869 vielleicht in zu großer Anzahl ge= bildeten 5 Regulirungsrayons Böhmens (in Prag, Chrudim, Leitmeritz, Eger, Budweis) ist ausreichend zu ersehen, daß es den bisherigen anzuerkennenden eindringlichen Bemühungen des h. Finanz-Ministeriums nicht gelungen ist, die allen im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern zur Pflicht gemachte Gleichmäßigkeit, ja nicht einmal die Gleichzeitigkeit der Tarifsbildung (genannt Abschätzung) zu bewirken und es läßt sich nicht in Abrede stellen, daß dieser Umstand die Hoffnungen auf gedeihliches Fortschreiten und auf einen beruhigenden Erfolg der Grundsteuerregulirug bis zur Entmuthigung herabgestimmt habe. -

Natürlich und lebhaft ist der Wunsch, daß das h. Finanzministerium sich des Beirathes und der Mitwirkung der aus ernstlichen und sachkun= digen Männern zu bildenden Centralkommission versichere und daß jedes Land darin eine solche Vertretung findet, welche seiner Steuerpflicht und consequent auch deren angemessener Einflußnahme entspricht.

Eine solche gerechte Einflußnahme ist dem I. Grundsteuerträger des Reiches, dem Königreiche

Böhmen im §. 7 des Gesetzes nicht gewahrt, wie die folgende Darstellung nachweiset:

Böhmen mit einer Grund = Steuerquote von 13980000 ist durch 2 Mitglieder,

Galizien mit einer Grund-Steuerquote von 4622000 ist durch 2 Mitglieder,

Mähren mit einer Grund = Steuerquote von 3324000 ist durch 1 Mitglied,

Unterösterreich mit einer Grundsteuerquote von 3798000 ist durch 1 Mitglied,

Oberösterreich mit einer Grundsteuerquote von 2193000 ist durch 1 Mitglied,

Steiermark mit einer Grundsteuerquote von 2013000 ist durch 1 Mitglied,

Tirol mit einer Grundsteuerquote von 958000 ist durch 1 Mitglied,

Schlesien mit einer Grundsteuerquote von 970000 ist durch 1 Mitglied,

Kram mit einer Grundsteuerquote von 813000 ist durch 1 Mitglied,

Kärnthen mit einer Grundsteuerquote von 699000 ist durch 1 Mitglied,

Salzburg mit einer Grundsteuerquote von 755000 ist durch 1 Mitglied,

Dalmatien mit einer Grundsteuerquote von 340000 ist durch 1 Mitglied,

Istrien und Triest mit einer Grundsteuerquote von 368970 ist durch 1 Mitglied,

Görz und Gradiska mit einer Grundsteuerquote von 354720 ist durch 1 Mitglied, endlich

Vorarlberg mit einer Grundsteuerquote von nur 121000 ist durch 1 Mitglied in der Centralkommission vertreten und es ist wohl die Frage erlaubt, ob es gerecht und billig ist, daß Böhmen bei der jährlichen Grundsteuerquote von 13980000 und einer Area von 902 ڤMeilen in der Centralkommission, in welcher, wie gesagt, der Schwerpunkt des Grundsteuerregulirungsgeschäftes liegt, dieselbe Anzahl von Vertretern zugedacht ist, wie dem Kronlande Galizien, welches bei einem Flä= cheninhalte von 1360 ڤMeilen an Grundsteuer nur 4622000, also nicht einmal den dritten Theil der Grundsteuerquote Böhmens entrichtet und ne= benbei für seine Landeserfordernisse (Grundentlastungsfond) eine Reihe namhafter Unterstützungen beansprucht. Würde die von den einzelnen Königreichen und Ländern zu entrichtende jährliche Grundsteuerquote als Maßstab zur Bestimmung der Anzahl der durch die Wahl des Abgeordnetenhauses aus den einzelnen Königreichen und Ländern in die Centralkommission zu entsendenden 18 Mitglieder genommen, so müßte das Königreich Böhmen in dieser Kommission durch 7 Mitglieder vertreten sein.

Der Petitionsausschuß hat daher aus Grund des Gesagten die Petition der Budweiser Bezirksvertretung als vollkommen begründet befunden und erlaubt sich daher zu beantragen:

Der h. Landtag wolle dafür Sorge tragen, daß das Königreich Böhmen in der nach §. 7 des Gesetzes vom 24. Mai 1869 über die Regelung

der Grundsteuer zu bildende Centralkommission eine seiner Bedeutung und Grundsteuerleistung entsprechende Vertretung finde und daher diese Petition der h. Regierung zur geneigten Würdigung an= empfehlen.

Sněm. sekr. S c h m i d t: Komise činí návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti takto:

Žádost tato budiž odevzdána sl. vládě s požádáním za opatření, aby království české v centrální komisi, která vedle §. 7. zákona ze dne 24. května 1869 o upravení daně pozemkové utvořiti se má, zastoupeno bylo spůsobem k důležitosti své a vzhledem k sumě placených daní pozemkových přiměřeným.

Nejv. marš.: Poslanec p. Dr. Trojan má slovo.

Dr. Trojan: Pánové! Včera poukazovali jste k tomu, jak prý můžeme býti upokojeni, že v říšské radě bude se brát ohled také k naším potřebám to i duševním, národním, a že tam máme také zástupce nejedině Vás, pánové, ale že také nám jest volno tam vstoupiti. A hned na to již včera a dnes opět máme illustraci, jak to vypadá, když zástupcové jiných zemí rozhodují o nás a o našich kapsách.

Těší mne, pánové, že aspoň v tom posledním ohledu shledáváme se dohromady v stejných pocitech a obavách bez rozdílu národnosti.

Věc, o které se tu jedná, dotýka se dnešní příslušnosti říšské rady, nebývalého to zastupitelstva všech zemí rakouských, které i s Vaším přičiněním, pánové, zdělalo zákon o úpravě daní, a sice především daně pozemkové.

A hle! Již, vidíte nestejnost, která nám hrozí, děsíte se následků tohoto zákona. Jde prý tu jen o úpravu. Bohužel že odedávna zakusili jsme úpravy daní u nás jen tak, že potom vidět a cítit jen zvýšení její.

Dovolte, pánové, abych Vám pověděl, jak v běhu tohoto století u nás rozumělo se úpravě takové.

Když jsem byl údem zemského výboru arci že již před čtvrtstoletím - vzal jsem si práci, trochu prohlednout děje, porady a usnesení sněmů zemských za minulé doby a shledal jsem, že hnedle od počátku tohoto století bylo to jednou ze stížností stále se opakujících na sněmu českém, že království, České jest přetíženo požadavky vlády na společné potřeby mocnářství Rakouského.

Tehdáž bylo přímé daně pozemkové okolo 4 milionů, tuším asi 4, 200 000 zl. Když byly postulaty královské vždy stejné předloženy sněmu a sněm nechtěl povoliti, dělal představení, že jest to v poměru k jiným zemím příliš mnoho, uznala vláda císařská královská podstatnost námitky takové, že totiž království České jest přetíženo; pamatuji se, že bylo slíbeno, že asi o 500. 000 zl. uleví se české zemi, jen že tehdáž byly poměry takové, že prý to

nešlo hned, tedy se žádalo od vlastenecké obětavosti stavů českých, aby to ještě povolili na tak dlouho, až bude vláda moci dělat přípravy a buď odpustit tolik z budžetní svého aneb částku onu rozvrhnout na jiné země.

Za tou příčinou a záminkou zařídila se hned po francouzské válce komise k upravení, vlastně k zdělání nového katastru, i řeklo se stavům, aby neměla země tu obtíž a útratu, že se, to učiní nákladem státním.

Katastr nový se sliboval a doporučoval v tom směru, že nejedná se o zvýšení, nýbrž jen o stejnější rozdělení a bylo podle všeho toho dřívějšího jednání též očekáváno, že se tedy tomu království Českému v poměru k jiným zemím něco uleví. A pánové! Víte jaký byl následek toho upravování daně pozemkové novým katastrem, který se nachází v rukou vlády? Žádná jiná země v Rakousku nedostala tolik a takového zvýšení jako právě království České.

V království českém jest nyní daň pozemková tím novým katastrem zvýšena o 365% pamatuji to, že jest to zrovna tolik procent jako dnů do roka - pravím: o 365% jest zvýšena daň pozemková v království Českém, kdežto v žádné jiné zemi není ani přiblíživě tolik; ve mnohých jest sotva zdvojnásobena ba ani ne zdvojnásobena a u nás jest skorem čtyřnásobná: ze 4 milionů jest zvýšena na 13 milionů 9 set asi 80 tisíc, tedy bez mála 14 milionů, a, pánové, slyšeli jste odp ana zpravodaje, že veškerá daň v Cislajtanii obnáší okolo 36 milionů, tedy že my v Čechách platíme skutečně 2/5. Právě proto, pánové, uznáte, že cítíme jak nebezpečná jest ta změna bez přivolení království českého, že se to zákonodárství o daních přímých přeneslo na jiné zastupitelstvo, kde mají země jiné, totiž zástupcové jiných zemí rozhodnou převahu, většinu hlasů, i když bychom byli tam všichni pohromadě, kolik jest hlasů dáno království českému v říšské radě. Avšak my prozatím se musíme podrobit nutnosti, faktickému stavu a tu nezbývá ovšem nic jiného, než to, co jste nemohli svésti co údové zastupitelstva říšské rady, aby zde pomáhal tlačiti sněm království Českého, aby se nám stalo po právu, neb aspoň neublížilo na novo.

Já musím se přiznat, že nemám naději, aby tato spravedlivá žádost byla vyslyšena, neboť, pánové, kdyby ti, kteří měli a mají tam většinu, chtěli býti spravedlivi k zemi českého království - vždyť ten nepoměr bil do očí byli by hned z počátku musili hlasy rozdělit jinak. To jest patrno, že země, která má 121. 000 zl. pozemkové daně, celkem jest daleko slabší než leckterý náš okres; mámeť okresy, kde se platí, k 200. 000 zl. přímé pozemkové daně, jako jmenovitě jest okres roudnický, libochovický, slanský, velvarský, lounský, česko-

brodský a mnoho jiných; v jakém poměru se tu nacházíme, pánové! My máme na 200 okresů, (ovšem nejsou všecky tak silné a tolik daně platící, ale jest jich v Čechách mnoho, které platí více než celá země Vorarlberg aneb Gorice a t d. ), my máme dva hlasy a oni mají po jednom! Já nevím, bude-li i při dobré vůli možno zákon tak změniti, aby se snad zemím některým ubíralo, co již mají, aby snad na novo skládaly se hlasy v proporci k placení daní.

Snad by - a to Vám, pánové, připomínám, kteří tam budete - snad by to šlo spíše, aby po zásadě federační nechal se každé zemi hlas aspoň jeden, ale aby se přidalo hlasů těm, kteří jich více potřebují, právem dle svých daní mohou žádati. Já tedy ovšem s tou reservou a jen na ten čas, pokud není jiné pomoci, podrobuji se tomu faktickému stavu, té právomocnosti říšské rady ve věci, která vždy byla výhradním právem českého království, povolovati daně a rozhodovati o jich vynaložení, zvláště co se týče daně pozemkové. Já budu tedy v tom směni, v tom smyslu hlasovat a podporuji návrh komise, abychom my zde podle toho §. 19 ústavy, která dovoluje nám žádat a upozorňovat na potřeby království našeho, zkusili to s takovým usnešením; tedy jen s tou naznačenou výhradou přistupuji k návrhu komise.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

(Abg. Kardasch wünscht das Wort. ) Abg. Kardasch hat das Wort. Abgeordneter Kardasch: Die Eingabe der budweiser Bezirksvertretung, über welche uns gegenwärtig der Petitions-Ausschuß berichtet, berührt allerdings einen Gegenstand von großer Wichtigkeit für die überwiegende Mehrzahl der Steuerträger und für das Interesse des Landes überhaupt. Freilich wohl glaube ich, daß die von der Bezirksvertretung in ihrer Petition gestellte Bitte eine ver= spätete sei; jedoch bin ich weiters der Ansicht, daß es noch immer in der Hand der hohen Regierung liegt, die unbestreitbare Ungleichartigkeit in der Bestimmung der Anzahl der Vertreter für das Königreich Böhmen in der Centralkommission zu saniren. Es wird Niemanden Wunder nehmen, daß in der Petition von einer gewissen Aufregung, von großen Besorgnissen gesprochen wird, die in der dortigen Gegend bezüglich des kundgemachten provisorischen Tarifs herrschen.

Ich muß aus meiner Erfahrung, da ich die dem Lande Oberösterreich benachbarten Landge= meinden hier zu vertreten die Ehre habe, wahrheitsgemäß bestätigen, daß diese Besorgnisse weit ver= breitet seien und daß in dieser Richtung die Bitte der Bezirksvertretung wohl begründet erscheint. Ich möchte jedoch ans der von der Bezirksvertretung erhobenen Beschwerde und gestellten Bitte durchaus nicht die Consequenzen ziehen, die von meinem ge-

ehrten Herrn Vorredner gezogen wurden. Er steht sich nämlich veranlaßt, einzelne Beschwerdepunkte gegen das bereits beschlossene u. allerhöchst sank= tionirte Grundsteuergesetz zum Anlaße zu nehmen, eine Parallele zu ziehen zwischen der früheren Gesetzgebung dieses Landes und der gegenwärtigen, ja er hebt sogar die früheren Postulat-Landtage hervor, und hat dabei leider vergessen, wer denn damals eigentlich Vertreter des Landes war (Mehrsaches Bravo!. ) Er hat durchaus nicht hervorgehoben, daß das Volk, welches nun durch die Bestimmung des gegenwärtigen Grundsteuergesetzes in wahrhaft demokratischer Weise berufen ist, selbst mitzuwirken und dadurch das Prinzip der Selbst= besteuerung zur Durchführung zu bringen, daß die große Mehrheit dieses Volkes damals nicht einmal befragt wurde, ob und was es zahlen sollte. Dieses richtige Prinzip, welches in dem neuen Steuergesetze liegt, dürfte allein genügen, um das von Herrn Dr. Trojan hervorgehobene frühere System ganz in Schatten zu stellen. (Bravo! sehr gut, sehr richtig. )

Wenn ich dem ungeachtet besorge, daß die von Seite der Bezirksvertretung gestellte Bitte um eine Gesetzesnovelle nicht mehr wird zur Durchführung gelangen können (und der Petitionsausschuß hat sich eben dieses gegenwärtig gehalten, denn er steht sich veranlaßt, einen von der Petitionsbitte abweichenden Anerag zu stellen), so glaube ich doch, daß die h. Regierung aus den im h. Hause heute stattfindenden Debatten Anlaß nehmen werde, um eine zahlreichere Vertretung Böhmens in der Central= Kommission einer reiflicheren Erwägung zu unter= ziehen; denn sie hat ja doch durch das ihr eingeräumte Recht, auch eine Anzahl von Vertretern in die Kommission zu berufen, es in ihrer Macht, diese Ungleichheit, welche jedenfalls besteht, wieder gut zu machen. (Lebhaftes Bravo!)

Nejv. marš.: Pan Dr. Trojan má slovo.

Dr. Trojan: Der Hr. Vorredner hat mich entweder nicht verstanden, meine Herren, oder meine Worte nicht gut vermittelt, wenn er sagt, daß ich daraus hingewiesen, als ob ich mich darnach sehnte, daß die alte Ständevertretung über die Steuer des Landes zu entscheiden haben sollte. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß selbst eben die alten Stände den Säckel besser zu wahren und zu schützen wußten, daß sie, die alten Stände, schon die Beschwerde erhoben haben und nach wiederholten Vorstellungen die Zusicherung von der k. k. Regie= rung erlangten, es werde ein Steuernachlaß bei den Postulaten erfolgen, d. h. es werde, sobald es die Verhältnisse des Reiches ermöglichen, für die gemeinsamen Bedürfnisse des Reiches weniger po= stulirr werden. Sobald aber die Regierung den neuen Kataster selbst in die Hand nahm und in der Hand hatte, geschah es, daß statt einer Erleichterung nicht blos absolut, sondern auch im Verhältnisse zu andern Ländern eine ungeheuere Erhöhung der Steuern erfolgte und zwar zahlt Böhmen

jetzt nach dem neuen Kataster im Verhältnisse zur alten Grundsteuer 365 Pct., wahrend in keinem anderen Lande eine solche Erhöhung stattfand. Ich sagte weiter, daß ich keine Hoffnung habe, daß Sie dort etwas erreichen werden, wo Sie die Minderzahl bilden.

Ich setze voraus, daß sie ja das Möglichste schon gethan haben, gleich bei Berathung und beim Beschließen dieses sogenannten Reichsgesetzes (Oho!), unsere Landes-Interessen vertraten wie Sie konnten, daß Sie aber nicht durchdrangen, sonst wäre das Gesetz anders ausgefallen, namentlich wäre unsere Vertretung in der Centralkommission eben eine ge= rechtere und verhältnißmäßigere. Ich habe also nur aufmerksam gemacht, daß wir sehen, wie gefährlich es ist, eine Gesetzgebung, die sonst ausschließlich dem Königreiche Böhmen zustand, den Vertretern anderer Länder zu überlassen. Denn in der Reichsgesetzgebung sind und bleiben die Abge= ordneten Böhmens immer und immer in Minorität gegenüber allen anderen dort vertretenen Ländern; wenn also andere Länder über unsere Säckel entscheiden, so darf ich wohl sagen, daß ich geringe Hoffnung habe, daß wir reussiren. Aber ich unterstütze den Antrag doch und stimme zu, man möge es versuchen, indem wir uns den faktischen Zuständen fügen müssen. Aber ich wünschte eben, daß die Herren daraus Anlaß nahmen sich zu überzeugen, daß es ganz gewiß sicherer, wohlthuender für uns wäre, wenn wir hier selbstständig handeln, wie ehedem das Steuerbewilligungsrecht handhaben könnten. (Heiterkeit!) Dann wären ganz gewiß un= sere Interessen besser gewahrt, unabhängig von dem guten Willen, den wir jetzt nachträglich von An= deren erstehen müssen, indem wir bitten, daß man uns mehr Vertreter gebe, daß wir in diesem Punkte bitten müssen, über den wir sonst schließlich selbst zu entscheiden hätten.

Ich spreche natürlich nur von der Kompetenz, von dem alten Rechte des Königreiches, nicht von der zeitweise verschiedenartigen Vertretung desselben. Ich bitte das bei mir nie zu verwechseln.

Oberstlandmarschall: Abg. Dr. Alter hat das Wort.

Dr. Alter: Es sind Bedenken hier im hohen Haus gehört worden gegen den Antrag, wie er vom Berichterstatter vorgebracht wurde. Ich möchte diesen Bedenken gegenüber konstatiren, daß der Antrag der Petitionskommission allerdings nicht dahin laute, daß der h. Landtag Sorge tragen solle, sondern daß die Petition der Regierung überwiesen werden solle mit der Aufforderung, Sorge zu tragen dafür, daß die Interessen des Königreiches Böhmen entsprechende Würdigung in der Centralkommission finden.

Nachdem ich aber bereits das Wort ergiffen habe, möchte ich auch die Gelegenheit dazu benützen, einige Momente, welche der Hr. Dr. Trojan in seiner früheren Rede berührt hat, zurückzuweisen.

Er hat sowohl den Abg. im Reichsrathe, als auch den Abg. hier einen Vorwurf gemacht, daß sie die Interessen des Landes nicht entsprechend gewahrt haben, und daß man dahin gekommen sei, nunmehr zu einer Zeit, wo es wahrscheinlich zu spät sein dürfte, diese Interessen zu wahren. Ich möchte denn doch konstatiren, daß ein derartiger Vorwurf vorläufig nur durch Vermuthungen und Voraussetzungen begründet werden kann (Bravo!)

Es ist ja heute noch keine Thatsache, daß die Centralkommission nicht ihre Pflicht thun wird, daß die Centralkommission nicht den Verhältnissen, wie sie durch die Elaborate der Landeskommission konstatirt werden, entsprechend Rechnung tragen wird.

Ich glaube auch nicht, daß eine derartige Thatsache eintreten wird. Tritt ste aber nicht ein, dann glaube ich, ist auch die hauptsächlichste Vor= aussetzung jener Ausführungen des Hrn. Dr. Trojan entfallen. (Dr. Trojan: Und tritt sie ein?) Denn das scheint mir klar, daß es nicht möglich gewesen war, bei der Zusammenstellung dieser CentralKommission die Bevölkerungsziffer, die Steuerziffer und den Flächenraum der einzelnen Ziffer zu Grunde zu legen. Sollte die Kommission wirklich eine arbeitsfähige fein, so war es unmöglich, daß ste aus allzu vielen Personen bestehe (Richtig!) Nothwendig war aber auch, daß in der Centralkommission jedes Königreich und Kronland wenigstens durch Ein Mitglied vertreten werde. (Richtig!) Im Uibrigen bietet, wie die Petitions=Kommission bemerkt, §. 7. noch Anhaltspunkte genug, um schließlich Mißverhältnisse auszugleichen. Hr. Dr. Trojan hat mir allerdings zugerufen: "Und tritt ste - diese Thatsache der Benachtheiligung - ein?" Aber ich glaube eben nicht, daß die Thatsache, die er vor Augen hat, eintreten könne und werde. Es ist kein Grund von Dr. Trojan angeführt worden, der den Eintritt dieser Thatsache auch nur wahrscheinlich machen würde, und ich glaube, daß gerade der Umstand, daß die Pet. =Kom. sich zu diesem Antrage entschlossen hat und der Umstand, daß hier in diesem Hanse so warm für die Sache eingetreten wird, den Beweis liefert, daß man vollständig der Sach= lage sich bewußt sei, und deshalb bin ich auch überzeugt, daß die Worte, die heute hier gesprochen worden sind, jene Würdigung finden werden, die sie verdienen als gesprochen im Landtage des Königreiches Böhmen. (Bravo!) Ich hege also die Besorgniß nicht, die Herr Dr. Trojan ausgesprochen hat, und möchte eben darauf hinweisen, daß es vorläufig nur Vermuthungen, Präsumptionen sind, welche als Basis der Schlüsse und Konsequenzen des Herrn Dr. Trojan gedient haben. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Die Debatte ist geschlossen.

Rokování jest ukončeno.

Der Berichterstatter hat das Wort.

Der Berichterstatter Abg. Aß manu: Ich muß vor Allem dem geehrten Herrn Vorredner den Dank der Petitionskommission erstatten, da sie so lebhaft in die Debatte über den in Verhandlung stehenden Gegenstand eingegriffen und dadurch den Grundsteuerträgern bewiesen haben das rege Interesse, welches die h. Versammlung an dem glücklichen und erfolgreichen Abschluß der Grundsteuerregulirungsgeschäfte nimmt.

Betreffs der wiederholt zur Sprache gebrachten Frage wegen der zu großen Belastung des König= reiches Böhmen muß ich bemerken, daß dies eine allgemein unerkannte Thatsache ist, wie ja die Ziffern, welche ich vorzulesen die Ehre hatte, ge= nügend beweisen.

Es genüge noch zu bemerken, daß Böhmen jetzt per Joch ungefähr 1 fl. 48 kr. Steuer zahlt, während diese Steuer im Galizien nur 27 kr. be= trägt. (Rufe: Hört!) Uni einen Ausgleich in dieser ungleichmäßigen Besteuerung herbeizuführen, wurde das Grundsteuerregulirungsgesetz geschaffen und es ist wohl Hoffnung vorhanden, daß dasselbe zu einem gedeihlichen Abschluß gelangen werde. Es ist dies um so mehr zu hoffen, als selbst in den maßgebendsten Regionen die Ungleichmäßigkeit in der Bestenerung anerkannt wurde, denn Se. Exc. der Herr Minister für Ackerbau hat jüngst beim Schluß der landwirthschaftlichen Ausstellung in Mährisch=Trübau folgende Worte gesprochen:

"Die Steuerreform dürfte die bestehende Un= gleichheit zwischen beweglichem und unbeweglichem Besitz beheben und es fei Hoffnung vorhanden, daß dieses Operat, welches die thunlichste Entlastung von Grund und Boden bezwecke, bald möglichst zu Stande gebracht werde. "

Bei dieser Ministeräußerung in Mähr. =Trübau dürste die besondere Hoffnung vorhanden sein, daß auch dem Grundbesitze in Böhmen statt der bisherigen eine gerechte theilweise Entlastung zu Theil werde. Mit desto größerem Vertrauen bitte ich demnach den h. Landtag, die Petition der Budweiser Bezirksvertretung dem h. Ministerium zur Berück= sichtigung zu empfehlen. Ich erlaube mir nur, nach= dem bei der ersten Vorlesung des Antrages ein Verstoß unterlaufen ist, diesen Antrag nochmals zu verlesen. Der in der Petitionskommission vereinbarte Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen, die Petition an die h. Regierung mit dem Ersuchen abzutreten, dafür Sorge zu tragen, daß das Königreich Böhmen in der nach §. 7 des Gesetzes vom 24. Mai 1869 über die Regelung der Grundsteuer zu bildenden Centralkommission eine seiner Bedeutung und Grundsteuerleistung ent= sprechende Vertretung finde.

Sekr. S c h m i d t: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Žádost tato budiž odevzdána sl. vládě se žádostí za opatření, aby království České v centrální komisi, kteráž vedle §. 7. zákona ze dne 24. května 1869 o upravení daně pozemkové utvo-

řiti se má, zastoupeno bylo spůsobem důstojnosti tohoto království a vzhledem k sumě placených daní pozemkových přiměřeným.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitionskommission über die vom Bezirksausschuße Karolinenthal und mehreren Gemeinden angesuchte Regulirung des Botičbaches und um Schutz der Waldungen und Teiche. Berichterstatter ist Herr Dr. Nittinger. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš. 11. Zpráva téže komise o žádosti výboru okr. v Karlině a obcí z okolí Pražského za upravení potoka Botiče a za ochranu lesů a rybníků.

Zpravodaj Dr. Nittinger: Slavný sněme !

Okresní výbor Karlínský podal zemskému výboru pod čís. 26928 žádost za ochranu lesů a rybníků, za vysazování nových lesů a rybníků a za upravení potoka Botiče, kteroužto žádost zemský výbor slavnému sněmu předložil.

Podobnou žádost podalo pod čís. 130 pet. přímo sněmu několik obcí ležících při potoku Botiči, totiž Záběhlice, Michle, Vršovice, Nusle a král. horní město Vyšehrad.

Okresní výbor karlínský poukazuje k příznivému vlivu, jaký mají lesy a rybníky na klimatické poměry a připisuje tomu, že lesy namnoze se vymýťují a rybníky vypouštějí bez náležitého rozmyslu, mnohé škodlivé úkazy, které se v povětrnosti naší země za posledních let čím dále tím hustěji jeví, jako neobyčejná sucha, proměnlivost počasí, mrazy s velkými úpaly se střídající, časté povodně a stržení mračen, bouřlivé vichry, zimy bez sněhu a konečně i vysýchání potoka Botíče v nejbližším okolí Prahy.

Poněvadž pak do potoka toho mnohé výkaly z hustě zalidněného okolí Pražského vtékají nemajíce za letní doby odtud odtoku, vznikají odtud škodlivé výpary netoliko, nýbrž, poněvadž obyvatelstvo z potoka béře vodu k všelikým potřebám domácím; i jiné škody v ohledu zdravotním, takže v roce 1873 v té příčině skrze c. k. místodržitelství opětné komise odbývány byly, jak dokládá petice obcí při Botiči.

Nehoda ta vznikla tím, že mnohé rybníky, jimiž Botíč jindy protékal a jimiž se napájel, vypuštěny byly.

Znova napuštěním rybníků nabyl by tudíž Botič opět dřívější hojnost vody a odstraněny by byly z nynějšího nedostatku jejího vznikající svízele.

Aby toho provedly, k tomu nestačí však síly a prostředky obcí oněch při Botiči se na-

lézajících ani okresního zastupitelstva Karlínského a proto domáhají se toho na slavném sněmu, by učinil náležitá opatření, aby potok Botič byl upraven a rybníky v potočišti jeho se nalézavší avšak vypuštěné aby znovu zřízeny byly.

Co se týče hubení lesů a vypouštění rybníků vůbec, tu obyčejně kolliduje prospěch jednotlivého vlastníka s prospěchem veřejným.

Proto z příčin národohospodářských doporučuje okresní výbor Karlínský zakupování pro zemi nejen pozemků dosud ladem ležících a osazování jich lesem a zřizování na nich rybníků, nýbrž také zakupování lesů vůbec z prostředků zemských aneb za pomoci státní.

Především pak žádá okresní výbor Karlínský, aby vysoká vláda byla požádána za vydatnou ochranu lesů pilným přihlížením k tomu, aby zákonů v té příčině vydaných šetřeno bylo.

Poněvadž petice zmíněné dotýkají se ve všech třech směrech předmětů předůležitých, které zasluhují všestranného uvážení, materiál potřebný, zejmena statistický není po ruce a čas k opatření jeho za doby letošního zasedání slavného sněmu již příliš jest krátký, navrhuje petiční komise:

Slavný sněme račiž se usnésti:

Petice čís. 210 sněm. okresního výboru Karlínského a petice čís. 130 pet. podaná od více obcí téhož okresu za upravení potoka Botiče, ochranu lesů a rybníků odevzdána budiž zemskému výboru s uložením, aby je všestranně prozkoumal a v příštím zasedání sněmu o nich zprávu podal.

Die Petitionskommission stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition Nr. 210 Ldt. des Bezirksaus= schußes Karolinenthal und die Petition Nr. 130 pet. mehrerer Gemeinden desselben Bezirkes um Regulirung des Botičbaches und Schutz der Wälder und Teiche werden dem Landesausschuße mit dem Auftrage übergeben, selbe allseitig zu prüfen und darüber in der nächsten Landtagssession Bericht zu erstatten.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht). Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitionskommission über Petitionen mehrerer Gemeinden und Feuerwehrvorstände um Errichtung einer Landesassekuranz mit Einführung des Assekuranzzwanges. Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Alter. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: 12. Zpráva téže komise o petici více obcí a spolků hasičských za

zavedení asekurace zemské a nuceného pojišťování.

Dr. Alter (liest): In der von dem Abge= ordneten Aßmann überreichten Petition Zahl 3, stellen die Vertreter der freiwilligen Feuerwehren von Politz, Sandau, Neustadtl, Strausnitz, Hermsdorf, Waltersdorf und Schloßendorf, so wie die Vertreter dieser Gemeinden an den h. Landtag die

Bitte:

1.   um Erlassung eines Landesgesetzes behufs

zeitgemäßer Regelung der Feuerpolizei;

2.     um die Gründung einer Landesfeuerver=

sicherungsanstalt unter gleichzeitiger Einführung des Assekuranzzwanges und in Verbindung damit

3.   um Gründung einer Unterstützungskassa für verunglückte Feuerwehrmänner. Was die ad 1 und 3 bezeichneten Forderungen anlangt, so ist durch die in den früheren Sessionen gefaßten und in der Sitzung vom 13. d. M. wiederholten Beschluße des h. Landtages und bezüglich des Punktes 3, Bildung einer Unterstützungskassa insbesondere durch den Beschluß der 20. Sitzung der 2. Jahressession, dem Landesausschuße bereits der Auftrag zur Berichterstattung und Antragstellung ertheilt, und glaubt die Petitionskommission diesfalls von einer Antragstellung um so mehr absehen zu können, als ste der Erwartung ist, daß der Landesausschuß mit Rücksicht auf die ihm gegönnte zulängliche Frist, die nöthigen Vorerhebungen zu pflegen, in der nächsten Session den ihm gewordenen Aufträgen gewiß nachkommen wird.

Was dagegen die ad 2 gestellte Bitte auf Gründung einer Landesassekuranz mit Einführung des Assekuranzzwanges anlangt, so hatte der hohe Landtag bis nun keinen Anlaß zu dieser Fragestellung zu nehmen. - Die Mitglieder der Petitionskommission waren jedoch allerdings in der Lage zu konstatiren, daß die Frage der Gründung einer Landesassekuranzanstalt weite Kreise der Bevölkerung auf das lebhafteste beschäftigt und daß die Bevölkerung vielfach der Ansicht huldige, die Gründung einer solchen Anstalt würde den Mängeln des derzeitigen Versicherungswesens begegnen und einem vielseitig gefühlten Bedürfnisse abhelfen. - Es wird darauf hingewiesen, daß die Assekuranzprämien sehr hohe wären, was die Verallgemeinerung der Versicherung behindere, daß die Assekuranzgesell= schaften einen namhaften Gewinn beziehen, der dem Lande zugewendet oder doch erspart werden könnte; daß namentlich bei größeren Unglücksfällen denn doch immer die Hilfe des Landes durch Samm= lungen in Anspruch genommen werde, was auf die Unzulänglichkeit des bisherigen Versicherungswesens hinweise, aus welchen Gründen im Him= blicke auf die großen Verluste, welche das Nationalvermögen auf diese Weise erleidet, die Pflicht des Staates deduzirt wird, im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt und Sicherheit des Eigenthums nöthigenfalls auch zwangsweise einzuschreiten.

Außer diesen Gründen wird noch hervorgehoben, daß durch die Gründung einer Landesfeuerversicherungsanstalt und durch Einführung des Asse= kuranzzwanges das Feuerlöschwesen gehoben würde. - Die Petitionskommission verhehlte sich nicht, daß die Verwirklichung des von dem Peteuten ange= regten Gedankens nicht nur theoretische Bedenken, sondern auch bedeutsamen, praktischen Schwierigkeiten begegnen würde. - Das Recht des Staates, den Assekuranzzwang auszusprechen und die Bei= tragspflicht der Gesammtheit zur Deckung der Verluste Einzelner zu dekretiren, scheint ebenso wenig zweifellos zu sein, als es ausgemacht ist, daß die Opfer, welche die Steuerträger dann zu bringen haben werden, sich verringern würden, zumal die voraussichtlich sehr beträchtlichen Administrationskosten und das die Wachsamkeit einschläfernde Be= wußtsein der Bevölkerung, im Schadensfalle ent= schädigt zu werden, nicht zu Gunsten einer solchen Annahme streiten.