Wenn wir dagegen die Luxussteuer ansehen, so finden wir, daß diese Luxussteuer tatsächlich nur einmal gezahlt wird. Sie hat gegenüber der 2 %igen Steuer den Vorteil, daß sie durchwegs beim Erzeuger eingehoben wird, so daß also dann bei den weiteren Veräußerungen der Ware diese Steuer nicht mehr gezahlt werden muß. Bei der 2 %igen Umsatzsteuer haben wir eigentlich nur zwei Fälle, wo sie nur einmal gezahlt werden muß, beim Arzt und bei der Hebamme. Und ich weiß nicht, ob es nicht ein Lapsus der Steuergesetzgebung ist, daß sie die Arbeit, die die Hebamme verrichtet, weil sie besonders wertvoll ist, auf Umsatzsteuer und nicht auf Luxussteuer eingestellt hat, und ich würde in dem Falle vorschlagen, - vielleicht greift der Referent die Anregung auf - daß der besseren Steuerkontrolle halber es so gemacht wird, daß diese Luxussteuer beim Erzeuger eingehoben wird, wie dies sonst bei dieser Steuer fast allgemein geschieht. (Veselost na levici.) Der Tenor dieser Vorlage ist der: "die Masse muß es bringen." Es wird in der neuen Vorlage die Luxussteuer gegenüber der bisherigen Luxussteuer gar nicht erhöht. Es ist nur eines geändert, daß die Artikel anders zusammengestellt sind, die besteuert werden müssen, und es ist auch da so mancher Fehler unterlaufen. Wenn wir z. B. die Textilwaren anschauen, die als luxussteuerpflichtig aufgezählt sind, so finden wir u. a., daß der Leinendamast ausnahmslos der Luxussteuer unterliegt. Das ist ein grober Fehler. Ich habe nichts dagegen, wenn Leinenbattist, also wirklich feine Leinwandwäsche der Luxussteuer unterliegt. Wenn aber deshalb, weil irgendein Gewebe aus Leinwand auf Jaquardwebstühlen gearbeitet ist, schon Luxussteuer entrichtet werden muß, wird es in der Praxis dahin führen, daß sie unsere Leinendamastindustrie einfach unmöglicn machen, weil die Luxussteuer so verteuernd wirkt, daß eine derartige Produktion nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, weil unsere Industrie ja nicht allein dasteht, sondern mit der Auslandskonkurrenz rechnen muß. Wir beantragen nun, um die härtesten Ungerechtigkeiten dieser Steuer zu beseitigen, daß ähnlich dem reichsdeutschen Muster Rückersatz aus dem Steuervertrage gewährt wird. Ich hoffe, daß sich für diese Anträge doch eine Majorität finden wird. Es wäre ein unglaublicher Gedanke, den ich nicht auszudenken wage, daß sich die Majorität unseren Anträgen verschließen wird, daß Leute, die nur Arbeitslosenunterstützung erhalten, Leute, die auf ganz bescheidene Renten aus dem Titel der Kriegsverletzung oder Kriegswitwen angewiesen sind, daß auch diese die Umsatzsteuer nicht rückvergütet erhalten sollten. Es ist undenkbar, daß Arbeiter, die sehr schlecht entlohnt sind und vielleicht eine große Familie zu versorgen haben, dabei das Jahr über keine 10.000 Kronen Einkommen haben, trotzdem die Umsatzsteuer ganz bezahlen müssen und keinen Anspruch auf Rückvergütung hätten. Es muß die soziale Ungerechtigkeit dieser Steuer wenigstens teilweise gehindert werden durch die Annahme der sozialdemokratischen Anträge. Es muß wenigstens versucht werden, das ungeheuere Unrecht einigermaßen zu mildern, daß hier auf die Schu!tern der Arbeiter eine riesige Steuerlast überwälzt wird, während sich die Mehrheitsparteien mit der Beratung der andern Steuervorlagen Zeit lassen, es muß verhindert werden, daß die Arbeiterklasse die Lasten dieser beabsichtigten Steuer voll zu tragen hätte.
Wir haben noch andere Abänderungsanträge gestellt. Es hat mein unmittelbarer deutscher Vorredner der Herr Kollege Kraus, der sicher als Gewerbeparteiler kein Freund der Konsumvereine sein kann, (Nìmecké výkøiky) schon augeführt, daß jene Unternehmungen, die nach dem zweiten Hauptstück des Erwerbsteuergesetzes besteuert werden, verhältnismäßig viel mehr an Steuer zu bezahlen haben als andere Steuerzahler. Ich verweise darauf, daß die Konsumvereine, obzwar sie doch eigentlich gemeinnützige Genossenschaften sind, der Erwerbsteuer nach dem zweiten Hauptstück des Erwerbsteuergesetzes unterliegen und daß das, was Herr Kollege Kraus für die Unternehmungen der Gemeinden fordert - und ich möchte ihn darin sehr unterstützen - natürlich auch auf den Warenverkehr der Konsumgenossenschaften angewendet werden muß. Sie sind ja keine Privatunternehmungen, die auf Profit ausgehen, und es ist, abgesehen davon, daß die Konsumvereine schon immer mit Erwerbsteuer höher belastet sind, als die anderen Steuerträger, noch das eine in Berücksichtigung zu ziehen, daß alle Genossenschaften, die der öffentlichen Rechnungslegung unterliegen, ja tatsächlich ihren Warenverkehr bis zum letzten Heller ausweisen müssen (Souhlas na levici), daß also hier die Steuerbehörden die Möglichkeit haben, vollständig genau zu kontrollieren, und daß es von vornherein ausgeschlossen ist, daß irgendwelche Steuerdefraudationen vorkommen. Beim Privathandel ist es der Natur der Sache nach unmöglich, dies zu hindern. Es kann weder einem Arzte, noch einem Markthändler oder überhaupt einem selbständigen Unternehmer bis aufs I-Tüpfelchen nachgerechnet werden, was er für Einkommen hat, es kann ihm sein Umsatz an Waren nicht nachgerechnet werden, es kann ihm bei der Einkommensbemessung nicht nachgerechnet und nicht ausgewiesen werden, daß er an diesen Waren so und soviel Verlust erleidet oder Gewinn hat.
Es wäre also eine große Ungerechtigkeit, wenn zwischen den Genossenschaften und den übrigen Steuerträgern kein Unterschied bei der Bemessung der Umsatzsteuer gemacht würde. Das, was wir verlangen, hat also seine gute Begründung schon in der ganzen Art der Steuerveranlagung, in dem Wesensunterschied, in dem sich die Genossenschaften vom Privathandel unterscheiden, und wir bitten auch da, unsere Anträge zu berücksichtigen.
Wenn wir uns die Mittel betrachten, die den Steuerorganen, der Steuerverwaltung an die Hand gegeben werden, um die Steuereinbekenntnisse richtig zu stellen oder auf ihre Richtigstellung zu prüfen, so möchte ich eines sagen: Es ist auch bei dieser Gesetzesvorlage sowie bei vielem anderen immer wieder der Gedanke der Steuerdenunziation in den verschiedenen Paragraphen untergebracht. Immer wieder wird die Hoffnung der Steuerverwaltung darauf gestellt, daß der eine, der vielleicht eine annähernd richtige Steuervorschreibung erhalten hat oder eine ziemlich hochbemessene, sich dazu hergeben wird, seinen Nachbarn, der niedriger eingeschätzt worden ist, der Steuerbehörde zu denunzieren. Und da ist grundsätzlich eines zu sagen: Es ist eine alte Forderung, daß der bürokratische Apparat gerade dort, wo es sich um Verwaltungsagenden handelt, endlich das Laienelement mit einbezieht. Es ist eine alte Forderung, daß die Bevölkerung immer mehr sich selbst mitverwalten und sich selbst richten möge, und es ist ganz unbegreiflich und nur aus der nationalen Idee, die diesen Staat beherrscht, heraus erklärlich, daß, während sonst überall der bürokratische Obrigkeitsstaat beseitigt wird, während sonst auf der ganzen Welt das Laienelement zusammen mit der Bürokratie verwaltet und Recht spricht und alle möglichen Agenden erledigt, es hier im èechischen Staat umgekehrt gemacht wird, daß jede Gelegenheit benützt wird, um die Bürokratie unendlich zu vermehren und, daß jede Gelegenheit dazu dienen muß, die Macht der Bürokratie über die Bevölkerung letzten Endes zum Durchbruch zu bringen.
Wir verlangen also, daß bei der Steuerschätzung, bei der Überprüfung der Einbekenntnisse auch das Laienelement, wirkliche Sachverständige, die etwas von den Dingen verstehen - denn alles kann schließlich und endlich auch die beste Steuerverwaltung nicht richtig einschätzen und beurteilen - mit beraten.
Unsere Abänderungsanträge würden die Möglichkeit bieten, wenigstens die gröbsten Härten dieser Steuer mit zu beseitigen. Ich hoffe, daß unsere Anträge auch von bürgerlicher Seite das notwendige Verständnis finden, und daß es so möglich wird, wenigstens einige dieser Bestimmungen zur Annahme zu bringen, die notwendig sind, um die furchtbare Wirkung dieser Umsatzsteuer auf die Arbeiterschichten und auf ihre Genossenschaften doch zu mildern. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zum Durchbruch zu verhelfen.
Gestatten Sie, daß ich nur noch kurz auf eine Rede in der vorletzten Sitzung des Hauses zurückgreife. Herr Kollege Prof. Spina, als Redner des Bundes der Landwirte, hat die Beratung der Steuervorlagen benützt, um der Regierung vorzuwerfen, daß sie vor dem radikalen sozialistischen Druck zurückweicht, daß sie die Steuern und die Lasten, die früher auch die proletarischen Schichten zu tragen hatten, auf den Mittelstand überwälzt, und daß dieser Mittelstand nun zwischen Arbeitern und Großkapital, wie zwischen zwei Mühlsteinen gedrückt und gepreßt wird und die hauptsächlichste Last dieses Staates zu tragen hätte. Da möchte ich denn doch sagen: Wer diesen Staat, dieses Parlament beobachtet, wird zugeben müssen, daß das Umgekehrte hier richtig ist, soweit es sich auf den ersten Teil bezieht, daß nämlich gerade die sozialistischen. Parteien von der rechten Seite dieses Hauses jedem Verlangen der Staatsverwaltung, jeder Steuervorlage, mit der an sie herangetreten worden ist, aus Gründen der Staatsraison, der Staatserhaltung zugestimmt haben und daß sie dabei, ich möchte sagen, bis zur Selbstaufopferung gegangen sind, soweit, daß auch wir es nicht mehr verstehen konnten.
Wenn es aber heißt, daß die Lasten von der Arbeiterklasse abgewälzt und dem Mittelstand von Seiten der sozialistischen Parteien aufgebürdet werden, so möchte ich auch da weiter sagen, daß dieser Satz keine Berechtigung hat. Wir haben zunächst eines festzustellen: Auch bei dieser Umsatzsteuer ist der Produzent, welcher einen großen Teil dessen selbst produziert, was er verbraucht, besser daran als der andere, der alles kaufen muß, weil der Produzent die Steuer doch für sich nur einmal zahlt; dadurch aber, daß das Produkt durch mehrere Hände geht, bevor es zum letzten Abnehmer kommt, sich der Steuerbetrag immer ganz wesentlich erhöht. Das trifft hier ja auch für die Arbeiterschaft zu. Es muß also der Arbeiter, wenn er nicht unmittelbar beim Landwirte kaufen kann - was in sehr vielen Fällen nicht möglich ist, weil er auf den Markt angewiesen ist - für die Produkte, für die der Landwirt nur einmal Steuer zahlt, zwei-, drei- oder viermal bezahlen; er kommt also viel teuerer weg. Das beweist uns auch die Statistik deutlich. Es hat heute schon Kollege Patzel den Beweis dafür angetreten, daß bei uns die Arbeiterschaft weit schlechter lebt, als vor dem Kriege, daß sie zusammenbricht unter den Wirkungen der Kriegswirtschaft. Überall dort - es gibt leider wenige Gemeinden, die es machen - wo die ärztliche Untersuchung der Schulkinder eingeführt ist und wo diese ärztliche Untersuchung statistisch verarbeitet wird, zeigt es sich, daß die unterernährten, körperlich schwächsten Kinder die der Arbeiter sind, vor allem der Industriearbeiter. Wenn gegenüber den Preisenund Einkommensverhältnissen der Vorkriegszeit ein Vergleich gezogen wird, ergibt sich z. B. bei der Personaleinkommensteuer, daß viele Arbeiter bei nicht größeren Einkommen hohe Steuersummen entrichten, während sie früher nicht besteuert waren.
Es zeigt sich die Verarmung daran,
daß heute in den Wohnungen der Arbeiterschaft, und in ihrer Kleidung
in Folge der niedrigen Einkommen eine solche Not herrscht, wie
sie vor dem Kriege nicht bestand, während doch - ich mache Ihnen
daraus gar keinen Vorwurf - die Landwirte sich zum großen Teil
erholt haben und heute zu einem der wirtschaftlich kräftigsten
Stände geworden sind. Wenn also von irgendeiner Seite Vorwürfe
gegen die Arbeiterschaft unberechtigt sind, so sind sie es vor
allem anderen von der Seite, von der sie in der vorletzten Sitzung
leider erhoben worden sind. Aber wie sieht es in Wahrheit in diesem
Parlamente aus? Welches sind hier die Parteien, die die Vertreter
des Großkapitals sind? Wer sich dieses Parlament ansieht, siehtlauter
Volksparteien. Selbst die Rašínpartei, die ausgesprochenste Vertretergruppe
kapitalistischer Interessen, hat sich ein demokratisches Mäntelchen
umgehängt. Es ist also nicht richtig, daß die Sozialdemokraten
es sind, welche die Steuern von den Arbeitern und dem Großkapital
abwälzen auf die Mittelständler, sondern es ist so, daß die Mittelständler
und die mittelständlichen Parteien sich mißbrauchen lassen zum
Schutze der großkapitalistischen Interessen in diesem Staate.
In keinem zweiten Lande, in keinem zweiten Parlamente werden die
großkapitalistischen Interessen so gut geschützt wie durch die
Mittelständler, wie von den "Volksparteien" und demokratischen
Parteien des èechischen und - ich füge hinzu - auch des deutschen
Bürgertums. Wenn also die kleinbürgerlichen Kreise wollen, daß
eine Änderung eintritt in der Belastung der einzelnen Bevölkerungsschichten,
geben wir sehr gerne die Hand dazu. Dann müssen sie mit uns versuchen,
unsere Steuergesetzgebung von Grund aus umzuwandeln, sie auf einer
einfacheren Methode aufzubauen und die überflüssige und ungeheuer
teuere und kostspielige Verwaltungsarbeit dadurch zum Teil zu
ersparen, sowie die Lasten dieses Staates, die unproduktiven Ausgaben
zu vermindern und dezimieren zu helfen und zu trachten, jene Ausgaben,
die wirklich notwendig sind, auf tragfähige Schultern zu überwälzen.
Aber die Kluft, von der der Kollege Spina gesprochen hat,
die zwischen der Arbeiterschaft und dem Bauernstande sich aufgetan
hat, wird nicht geringer werden, ja sie wird größer, wenn Sie
nur die Arbeiter angreifen, nicht aber das Großkapital, wenn Sie
den Arbeitern vorwerfen, daß sie es sind, die die Lasten von sich
auf andere abwälzen, während wir sehen, daß die Arbeiter ungeheure
Steuersummen aufbringen und gerade dort, wo die Arbeiterklasse
am meisten schuftet, bei der Hausindustrie, der Heimarbeiter der
am schlechtesten bezahlte und, am meisten verelendete ist. Diese
Kluft kann nur geringer werden, wenn Sie auch Verständnis zeigen
für die Forderungen der Arbeiter, die nichts anderes verkaufen
können als ihre Arbeitskraft, und die jahraus, jahrein ihre ganze
Kraft in den Dienst der Gesellschaft der Besitzer der Produktionsmittel
stellen müssen, wenn Sie Verständnis für diese berechtigten Forderungen,
die wir bei jeder Gelegenheit, auch von der parlamentarischen
Tribüne aus, an die bürgerlichen Vertreter stellen. (Souhlas
a potlesk nìmeckých poslancù.)
Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Wir haben eine Gesetzesvorlage, die man den kleinen Finanzplan nennt. Diese Gesetzesvorlage ist keineswegs ein kleiner Finanzplan, sondern im Gegenteil eigentlich ein großer Finanzplan. Unser Budgetausschuß, er sollte nicht mehr Budgetausschuß, sondern eigentlich Erfinderausschuß genannt werden. Denn es erweckt wirklich den Anschein, als ob gerade dieser Ausschuß es sei, der sich sozusagen auf der Suche nach neuen Steuern befindet. Nicht bloß neue Steuern hat man in diesem Staate herangezogen, man hat auch alte Steuern beträchtlich in die Höhe geschraubt und heute stehen wir bereits vor der 100prozentigen Erhöhung der Umsatzsteuer. Diese Umsatzsteuer ist eine neue Steuer, die erst im letzten Jahre aufgetreten ist. Wenn ich zu dieser Steuer das Wort ergreife, so geschieht dies aus der festen Uberzeugung heraus, daß sich zwar die Rechte dieses Hauses, die "vìtšina", keineswegs Belehrungen von uns zu holen braucht, denn Sie sind viel früher auf die Welt gekommen, wenigstens in diesem Staate, als wir, und Sie sind bekanntlich die "Sieger" und wir die Besiegten. Deshalb sind wir in erster Linie gut, zu zahlen.
Meine Verehrten, vielleicht könnte mancher Herr von drüben sagen: Auch wir von der rechten Seite müssen dieselben Steuern entrichten. Doch gemach, meine sehr Verehrten, keineswegs! Gerade die größten Steuerquellen dieses Staates, sie liegen nicht in der Mitte des Reiches, sondern zum großen Teil an den Grenzen des Reiches. (Souhlas na levici.) Die deutsche Industrie, die deutsche Landwirtschaft, die deutschen großen Weltkurorte, sie liegen im geschlossenen deutschen Sprachgebiet. Und deshalb wollen wir unsere Stimme erheben und wollen sagen, daß mit der Erhöhung aller Steuern in erster Linie das deutsche Volk getroffen wird. (Souhlas na levici.) Und ganz besonders wird das deutsche Volk betroffen von der Um satzsteuer, u. zw. der deutsche Bauernstand. Sie, meine Herren von der Rechten des Hauses, die Vertreter der verschiedensten Arbeiterparteien, und wir alle haben auf den Abbau der Preise gehofft. Dieser Abbau der Preise ist bis heute nur zum geringen Teil eingetreten, und wie kann er stattfinden, wenn die Produktion ungeheuer besteuert und erschwert wird? Sie waren nicht im Stande gewesen, die Versorgung der Bevölkerung in andere Bahnen zu leiten, etwa indem es Ihnen möglich gewesen wäre, das Brot zu verbilligen, sondern Sie haben es zum großen Teil verteuert. Keineswegs waren es die Zentralen gewesen, die hier Wandel schaffen wollten oder konnten. Hier ist allein ein wirtschaftliches Gesetz maßgebend. Je größer das Angebot, umso kleiner die Nachfrage, und in diesem Falle gehen die Preise automatisch zurück. Vor ungefähr Jahresfrist haben wir vernommen, daß man die Gebiete der Èechoslovakischen Republik rayoniert hat, u. zw. in Rübenboden, Getreide- und Futtergebiet. Man hat sich vor den Kopf gegriffen und gesagt: Was hat das eigentlich für Bedeutung? Wir sind nicht gewöhnt, daß uns die èechoslovakische Regierung entgegenkommt. Und siehe da, als das neue Jahr herankam, zu Weihnachten, da kam auch das Christkindel zu den Deutschen. Die Èechen haben denjenigen Landwirten von uns, die zu faul zum Aufschreiben oder zu nachlässig waren, oder die keine Gelegenheit hatten, die Möglichkeit in die Hand gegeben, die Umsatzsteuer zu pauschalieren. Und man hat sich's so leicht gemacht, daß man sagte: Wer im Rübengebiet seinen Besitz hat, zahlt pro Hektar 40, im Getreidegebiet 30, im Futtergebiet 20 Kronen. Verschiedene Fragen sind an die Experten und Führer gekommen, was man tun soll, ob man pauschalieren oder die Buchfü hrung, eventuell Einbekenntnisse vorziehen soll. Zum großen Teil hat man geraten, unbedingt bei der Buchführung zu bleiben. Aber was haben wieder die Behörden der èechoslovakischen Regierung gemacht? Keineswegs haben sie sich an die Einbekenntnisse gehalten oder nach denselben die Steuer vorgeschrieben, sondern man hat einfach eingeschätzt, und zwar bedeutend höher, als das Pauschale seinerzeit betragen hätte. Und, meine Herren, aus diesem Grunde muß das deutsche Volk selbstverständlich Sturm laufen gegen eine derartige Gesetzgebung, gegen eine derartige Bedrückung müssen Protestversammlungen in den verschiedensten Städten stattfinden. Freilich ist bisher der Erfolg sehr gering gewesen und die Regierung kehrt sich gar nicht an die deutschen Worte oder an die deutschen Protestkundgebungen.
Sie macht viel lieber das Gegenteil von dem, was sie sonst für gut befinden würde. Wir sind im letztvergangenen und heurigen Jahre mit Steuern so reich beglückt und gesegnet gewesen, daß tatsächlich ausgerechnet Monat für Monat neue Steuern vorgeschrieben, bzw. zur Eintreibung bekanntgegeben wurden. Es war nicht nur die Umsatzsteuer, von der bereits gesprochen wurde, die Einkommensteuer, die Brot- und Mehlsteuer, die Erhöhung der Katastralreinerträge u. s. w. u. s. w. Man hat einfach aufs Geradewohl zahlen müssen. Es ist ja sehr bekannt: man kommt uns zum Steuerzahlen mit möglichster Bequemlichkeit entgegen. Man hat vor mehr als Jahresfrist die Steuerbücher und den persönlichen Verkehr bei den Steuerämtern abgeschafft. Mit der Abschaffung der Steuerbücher hätte man sich im Vorjahre allerdings freuen können, wenn damit auch die Steuer gefallen wäre. Aber kaum waren 1 1/2 Jahre verstrichen, so kam jedenfalls irgend ein hoher Beamte auf die Idee, daß der Staat auch mit den Steuerbüchern ein Geschäft machen könne, und wieder kam ein Erlaß heraus, neue Steuerbücher sind anzuschaffen. Aber keineswegs vom Staate, sondern auf Kosten der Steuerzahler, und das Gemeindeamt wurde beauftragt, binnen 14 Tagen von jedem Steuerträger 2 K 50 Heller einzuheben, das dann gesammelt dem Steueramte abzuführen und neue Steuerbücher, die man früher um 12 Heller bekommen hat, anzukaufen und den Betreffenden zuzustellen. Wenn man so blindlings drauflos gezahlt hat, hat man sich dann gefragt, ob man überhaupt noch Steuer schuldig sei, und um sicher zu gehen, hat man sich endlich aufgerafft und ist zur Steueradministration gegangen und hat den betreffenden Chef gefragt: Wie schaut's denn aus? Ich habe so und so viel Steuer bezahlt, wieviel muß ich denn noch bezahlen? Glauben Sie, daß man da hat Auskunft bekommen? Keineswegs. Der betreffende Herr sagte: Ja, ich weiß selber nicht, wir haben noch keine Vorschreibungen draußen. Aber Steuern hat man eben doch eingehoben, je mehr man eben aufbringt, umso besser ist man oben eingeschrieben. Vom praktischen Standpunkte aus wissen Sie alle als Landwirte und Gewerbetreibende, daß Eisen sehr gerne rostet. Merkwürdigerweise scheint die Steuerschraube nicht aus Eisen zu bestehen, denn sie rostet nicht, man sagt, daß sie tüchtig eingeölt wird. Sie geht sogar viel zu leicht, mit einer einzigen Drehung wird die letzte Krone herausgepreßt, es wird besteuert bis zur Bewußtlosigkeit. Nicht allein die Landwirtschaft wird besteuert, auch das Kleingewerbe, die Industrie u. s. w. werden herangezogen und aus ihnen ebenfalls die letzte Krone herausgepreßt, sie werden besteuert bis zur Ohnmacht.
Wenn wir bei dieser Frage angelangt sind und sehen, daß viel zu viel Steuern gezahlt werden, so sagt man auf der anderen Seite vielleicht: "Ihr nehmt auch massenhaft Geld ein!" Ja, zum Teil wird Geld eingenommen, speziell heuer. Kommen Sie hinaus auf die Viehmärkte, so werden Sie sehen, daß dieselben überfüllt sind von Pferden, Rindvieh und auch von Schweinen. Da kommt Geld ins Haus in Hülle und Fülle. Man bekommt heute für 1 kg 3 bis 4 Kronen, wo man im Vorjahre 18 und 20 Kronen hat zahlen müssen. Wenn man den von der Regierung, bezw. von der "pìtka" aufoktroyierten Ernährungsplan ins Auge faßt, so sieht man wieder die Voreingenommenheit gegen die Getreidebauer, denn speziell dieser Ernährungsplan ist wieder dazu da, daß die produzierenden Landwirte nicht zu übermütig werden, daß der Landwirt für seine Produkte nicht zu viel Geld bekommt. Bei der heutigen Arbeitszeit und Arbeitsleistung, bei den Löhnen und Steuern einen Meterzentner Korn oder Weizen um 190 Kronen zu produzieren, das überlassen wir jedem Chemiker oder Ingenieur, nur der Landwirt bringt es nicht zustande.
Wenn wir sagen: die Steuern sind zu hoch, so klingt das vielleicht in den Ohren der Wähler recht schön, aber auf der anderen Seite - wir dürfen allerdings die Herren von der Rechten des Hauses nicht belehren - müssen wir doch betonen, daß wir gerne bereit sind, Steuern zu zahlen. Wir kennen schon das Wort: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist." Und heute könnten wir dem neuen Staat eventuell sagen: Wir geben dem Präsidenten das, was ihm gehört. Aber wenn er von uns allzu viel verlangt, so müssen wir selbstverständlich dagegen Stellung nehmen. Wir müssen dem Staate sagen: Bis hieher und nicht weiter! Ihr trachtet, den deutschen Boden zu entnationalisieren, den deutschen Großgrundbesitz an sich zu reißen, und Ihr macht es gründlich; und warum? Ihr greift bei der Wurzel an. Ihr werdet es zustande bringen, daß der deutsche Bauer, der deutsche Großgrundbesitzer finanziell zugrunde gerichtet wird. Dann sind allerdings keine Bodenreformgesetze mehr notwendig, weil Sie den Boden einfach um Schleuderpreise erwerben können. Wenn es so weiter geht, wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren auch noch ein Lied zu singen sein von dem Bauern, der einmal gewesen ist. Bestehen wird nämlich keiner mehr. Wir sagen und betonen es von dieser Stelle aus besonders: Gespart soll und muß werden.
Wenn man Milliarden für den Moloch Militarismus hinausschleudert, so ist das nichts anderes, als eine Verschwendung, eine Verhöhnung der Steuerzahler. Wenn man heute auf der Eisenbahn fährt, so sieht man eine ganze Menge von Zugspersonal und Beamtenschaft, die die zweite und dritte Klasse der Eisenbahn bevölkert. Wenn man sich weiter erkundigt, so hört man, daß heute auf ca. 58 Einwohner ein Eisenbahner kommt. Wir vergönnen gewiß jedem Menschen seinen verdienten Lohn und ganz besonders den Eisenbahnern, denen wir unser Leben auf der Eisenbahn anvertrauen. Aber auf der anderen Seite müssen wir verlangen, daß tatsächlich mit den erpreßten Steuergeldern etwas vorsichtiger umgegangen wird und daß man Leute dort verwendet, wo man sie tatsächlich braucht. Vor gar langer Zeit hat der Stationsvorstand von Rokycan nach Pilsen telephoniert, daß er 4 Bremser zu viel habe; es gehe doch nicht an, daß er diese 4 Leute müßig herumgehen lasse. Und was hat der Mann für eine Antwort bekommen? "Regen Sie sich nicht darüber auf, wir haben viel mehr Leute überzählig."
Wenn man so Arbeit und Geld verschleudert, so wird die ganze Steuerkunst des Budgetausschusses, die er in der letzten Zeit entfaltet hat, den neuen Staat auch auf keinen grünen Zweig bringen. Wir selber haben zwar blutwenig Interesse an diesem Staate, solange er kein Interesse an uns Deutschen hat, außer wenn es gilt, Steuern einzutreiben. Aber darauf muß hingewiesen werden, wie man in diesem Staate mit dem Geld wirtschaftet, einfach Millionen sozusagen beim Fenster hinauswirft. Gehen Sie hinaus nach Pilsen Reichsvorstadt und überzeugen Sie sich, was man dort für teueres Geld geleistet hat. Als während des Krieges in den Skodawerken 43.000 Arbeiter beschäftigt waren, da waren selbstverständlich die Bahnhofsgebäude zu klein. Man hat sich mit hölzernen ärarischen Baracken geholfen, um die Leute vor Regen und Kälte zu schützen. Heute hat man dort auf diesem Platze, trotzdem die Skodawerke ihren Betrieb bedeutend verkleinern mußten, ein neues Gebäude hingestellt. Die Skodawerke haben aber keine 10.000 Arbeiter mehr. Und man hat für dieses Gebäude 1 1/2 Millionen Kronen hinausgeworfen.
Wenn sie aber in der Nacht oder auch bei Tag nach Pilsen kommen, so hat man keine Gelegenheit, Unterkunft zu finden, weil nicht die nötigen Räume vorhanden sind. Hätte man nicht viel besser getan, dort Vorsorge zu treffen, die Wohnungsnot mit so viel Geld zu lindern? Aber noch mehr. Abgesehen davon, daß man dort ein staatliches großes Stationsgebäude hingestellt hat, ist man noch weiter gegangen. Sie sind ja für die Schönheit sehr begeistert, die Herren von der Rechten! Man hat dort außerdem noch einen schönen Park angelegt. Mitten in diesem Park befindet sich ein runder Rasenplatz. Auf dem Rasenplatz - wenn Sie durch Pilsen fahren, geben Sie wohl Acht - sind gar seltsame Steine, krumme, ausgewaschene Steine. Und wenn Sie sich erkundigen, wo man solche Steine gefunden hat, dann werden Sie zu hören bekommen, daß diese Steine nicht in Pilsen gewachsen sind, Es sind sogar deutsche Steine, und zwar von der Teufelsmauer bei Hohenfurt unten. (Veselost na levici.) Irgend ein Beamter ist auf die Idee gekommen, daß man dort schöne Steine brechen kann, und siehe da, er hat die nötige Mannschaft dazu bekommen, hat Kraniche u. s. w. dazu bekommen und hat dort eine tüchtige Fuhre von diesen Steinen hinübergebracht und außerdem eine Portion nach Prag gesandt. Dieser Spaß hat den Staat wieder 44.000 Kronen gekostet. (Výkøiky.) Es ist doch sehr schön, wenn in Pilsen, wo die Fäden der Eisenbahnen zusammenlaufen, die Herren aus Frankreich, England u. s. w., die aus den Bädern, aus Karlsbad und Marienbad, nach Prag fahren, die krummen Steine der Republik bewundern können.
Ich habe bereits vorhin gesagt, daß unsere Landwirtschaft und ganz besonders die Industrie und das Gewerbe schwer besteuert wurden und noch besteuert werden. Wenn Sie die hohen Frachtsätze auf der Eisenbahn betrachten, wenn Sie zurückgreifen auf die vor kurzem zum Gesetz erhobene Investitionsanleihe, so sehen Sie auch da, daß man der Industrie direkt den Boden abgräbt, daß man ihr die Möglichkeit benimmt, sich weiter zu entwickeln.
Wenn wir Deutsche gegen derartige Steuern sprechen, so geschieht dies keineswegs aus Ubertreibung, sondern es geschieht, weil wir als Praktiker Erfahrung haben. Man, hat uns die Kriegsanleihe gestohlen, man hat uns keine Zusicherung gegeben, daß diese Kriegsanleihe verzinst wird, daß die rückständigen Zinsen nachgezahlt werden. Hunderte, vielleicht Tausende von deutschen Staatsbürgern, die damals als Patrioten oder unter dem Druck der alten Regierung Kriegsanleihe gezeichnet haben und zeichnen mußten, sie mußten vorzeitig selbst den Tod wählen. (Výkøiky). Der eine mußte sich im hohen Alter eine Kugel durch den Kopf schießen, der andere hat zum Strick gegriffen, ein Dritter den Tod im Wasser gesucht u. s. w. Nicht allein bei der Kriegsanleihe hat man uns wirtschaftlich und finanziell gedrosselt, man ist noch weitergegangen. Die geschickte oder nicht geschickte Finanzpolitik des ehemaligen Herrn Finanzministers Dr. Rašín, der so bekannt war und sich auch einen großen Namen gemacht hat - wenigstens wir Deutschen haben Gelegenheit gehabt, sogar seine Zunge kennen zu lernen, nicht nur sein gutes Herz - er hat es fertiggebracht, daß in einer Nacht die Grenzen des Reiches hermetisch abgeschlossen wurden, und daß alles Geld zur Abstempelung getragen werden mußte.
Und sieheda! Bis heute haben Sie den Ärmsten der Armen nicht einmal diese zurückgehaltenen Banknoten zurückgezahlt. Und man hört nichts von einer Verzinsung. Aber man geht noch weiter. Man verlangt, daß von allen Steuern, die nicht beim Fälligkeitstermin eingezahlt werden, 10 % Verzugszinsen gezahlt werden. Ich frage Sie, ist das nicht Wucher? Was zahlen die Anstalten dieses Staates für eingezahlte Gelder, was zahlt die èechoslovakische Postsparkasse für unsere Guthaben? Ich glaube, höchstens 1 Prozent. Und auf der anderen Seite verlangt man von uns 10 Prozent? Ist das Gerechtigkeit? Nun man pfuscht manchmal, sagen wir, ein bischen überall hinein und man gerät auch oft daneben. Ich möchte diesen Staat mit einem Bienenstock vergleichen. Viele dürften sich vielleicht, wenn man von den Bienen spricht, fürchten, daß sie gestochen werden. Aber keineswegs, ich will von Bienen sprechen, die nicht stechen. Gerade jetzt ist die Zeit, um ins Bienenhaus zu gehen und zu schauen, ob nicht noch irgendwo Drohnen vorhanden sind; und dort, wo Drohnen sind, heißt es nachhelfen und ausräuchern, den sonst fressen sie den Honig der Arbeitsbienen zusammen. Ich gehe keineswegs zu weit. Mir scheint, auch dieser Staat fängt an, drohnenkrank zu werden und es scheint, daß die Drohnen in diesem Staate auch den Honig der Arbeitsbienen auffressen, die vielleicht im nächsten Frühjahr überhaupt nichts mehr zu pappeln haben werden.
Ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen, daß man sehr lüstern darnach ist und sich sehnt, deutschen Grund und Boden zu entnationalisieren bezw. in èechischen Besitz überzuführen. Nun, meine Herren, glauben Sie keineswegs, daß wir Deutschen, die wir mit allen Fasern unseres Herzens in dem angestammten deutschen Boden wurzeln uud an ihm hängen, daß wir diesen Boden, der mit Fleiß angebaut, mit deutschem Schweiß gedüngt wurde, so mir nichts, dir nichts hinübergehen lassen in die Hände einer Nation, die von Tag zu Tag trachtet, uns, dem einen einen schweren, dem anderem einen leichteren Fußtritt zu versetzen, und daß wir dabei untätig zusehen. Sie denken ferner daran, die deutschen Grenzwälder, angeblich aus strategischen Gründen, zu verstaatlichen. Aber wir haben doch eine so große, gut geschulte Wehrmacht! Ist das vielleicht ein Ausdruck des schlechten Gewissens, das sich vor Bayern oder Deutschland fürchtet, daß Sie sich bemühen, den schönen Böhmerwald in èechischen Besitz zu bekommen? Ihre Militaristen sind ja so tüchtig, sie haben gelernt und uns gezeigt, wie trefflich sie waren wenn es galt, Hände hoch zu heben. (Veselost na levici.) Wenn Sie noch eine Zeitlang zuwarten - und das tun Sie wahrscheinlich absichtlich, werden Sie keine grünen Wälder mehr beschlagnahmen können, denn dort ist bereits ein Käfer, die Nonne, aufgetreten' der alles Grüne kahlfrißt, und diese kahlen Flächen vielleicht sind Ihnen dann noch gegönnt, die dürfen Sie haben.
Ich bin zwar schon ziemlich ausführlich
geworden. Trotzdem darf ich eines nicht vergessen, wenn wir fort
und fort von dieser Stelle aus unsere Stimme erschallen lassen,
so daß sie gehört werden muß draußen über den Grenzen des Reiches.
Sie haben uns seinerzeit aufgefordert zur Mitarbeit, aber wie
schaut diese Mitarbeit aus, wenn Sie Tag für Tag nur darauf bedacht
sind, deutsche Versammlungen zu stören, deutsche Veranstaltungen
niederzuhalten und unmöglich zu machen, wenn Sie Ihren "Sokol"
bewaffnen mit Seitengewehren und Handgranaten. Aufsolche Weise
können wir niemals den nationalen Burgfrieden im Staate haben,
geschweige denn hier im Hause. Unsere Bevölkerung wünscht, daß
wir ihre Gefühle und Ansichten hier in diesem Hause zum Ausdruck
bringen, und das muß geschehen. Kein Deutscher, wenigstens kein
Deutschbürgerlicher, kann für eine derartige Steuer stimmen, wie
es dieses Unikum von Umsatzsteuer ist. (Souhlas na levici.)
Meine Damen und Herren! Es ist zu der gegenwärtigen Vorlage betreffend die Änderung des Umsatzsteuergesetzes bereits sehr viel gesprochen worden und ich werde mich daher sehr kurz darauf beschränken, einige Punkte zu berühren, die noch nicht besprochen worden sind. In erster Linie erscheint als eine große Ungerechtigkeit der § 1. Denn im Absatz 5 sollte es eigentlich heißen, daß von der Steuer außer den Naturalausgedingen auch die Naturalleistungen zu befreien sind für die landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter, respektive Dienstboten. Denn hier muß der einzelne Landwirt eigentlich etwas bezahlen, was ungerecht ist. Denn diese Naturalleistung, die er dem Arbeiter an Kost etc. gibt, findet in keinem anderen Berufe, als wie in der Landwirtschaft eine Besteuerung. Wenn heute ein Schuhmacher seinem Gesellen eine Sohle anheftet, so wird er für diese Sohle keine Umsatzsteuer bezahlen, weil kein Umsatz da ist. Bei der Landwirtschaft wird das aber als Umsatz betrachtet und muß versteuert werden. Ebenso ist es in der Industrie. Denn wenn ein Großindustrieller, oder sonst jemand, einen Artikel aus einem eigenen Betrieb für sich verwendet, wird er nicht der Umsatzsteuer unterliegen, weil er es nicht als Umsatz einbekennt, wogegen der kleine und mittlere Landwirt, der mit seinen Dienstboten und landwirtschaflichen Hilfsarbeitern in einem patriarchalischen Verhältnis lebt, auch für die paar Erdäpfel und das Stück Brot, das er seinen Leuten zu essen gibt, mit Umsatzsteuer belegt wird.
lch habe den Antrag eingebracht,
daß diese Naturalleistungen bei kleinen und mittleren landwirtschaftlichen
Betrieben steuerfrei zu bleiben haben aus einfachen Gerechtigkeitsgründen.
Ich verschließe mich nicht der Ansicht, daß, wenn schon alles
in diesem Lande versteuert werden muß, letzten Endes auch die
landwirtschaftlichen Erzeugnisse versteuert werden müssen, weil
ich mir sage, es muß eine gewisse Gerechtigkeit herrschen; wenn
die anderen Berufsstände besteuert werden, so muß auch die Landwirtschaft
besteuert werden. Aber es soll nicht so weit gehen, daß man den
einen Berufsstand zu einer Steuerleistung heranzieht, die einem
anderen Berufsstand nicht aufgeladen wird. Der Hauptgrund, warum
wir dagegen auftreten, liegt eigentlich in der Unmoralität des
Gesetzes überhaupt. Wir haben gegen die Umsatzsteuer immer gekämpft,
weil wir sagen: der prinzipielle Grundsatz, der in diesem Steuergesetz
ausgesprochen ist, daß die Steuer überwälzt werden kann, ist unmoralisch.
Denn dadurch wird eigentlich nicht derjenige Steuerträger, der
die Steuer zahlt, getroffen, sondern jener, der gezwungen ist,
das betreffende Produkt abzunehmen. Und aus diesem Grunde werden
wir gegen diese Steuer kämpfen und gegen diese Steuervorlage stimmen,
solange ein Atemzug in uns sein wird. Ob wir jetzt reine Konsumenten
sind oder Landwirte, wir kommen alle dran an dieses Messer. Wenn
ich eine Hacke kaufe, die ich zur Arbeit auf meinem Felde brauche,
so ist sie durch 6 bis 7 Hände gewandert und ich habe die Ehre,
sechs- bis siebenmal dafür Steuer zu bezahlen. Der Konsument in
der Stadt braucht diese und jene Artikel, die ebenfalls durch
5, 6 Hände gewandert sind, und er hat ebenfalls die angenehme
Pflicht, 5- bis 6mal Steuer zu bezahlen, weil sie jeder aufschlagen
kann. Denn das ist gesetzlich gestattet. Diese Unmoralität müssen
wir bekämpfen. Ich ließe es mir gefallen, wenn man sagen würde,
der Erzeuger hat einmal die Umsatzsteuer zu bezahlen, und die
anderen sind davon frei. Man könnte sagen, der Konsument wird
nicht belastet, und das ließe ich mir gefallen, obwohl wir dieses
System an und für sich bekämpfen. Aber so werden wir immer dagegen
stimmen, weil hier das ausgesprochen ist, was im großen und ganzen
das Leben des ganzen jetzigen Regierungssystems kennzeichnet,
was mehr oder minder der Inhalt des ganzen Staatswesens ist, nämlich
die Unmoralität. (Potlesk na levici. - Rùzné výkøiky.)