Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Volám pana řečníka za tento výrok k pořádku. (Hluk.) Žádám o klid.

Posl. Heller (pokračuje): Wir haben im § 13 in den Absätzen 3, 4, 5 und 6 des Weiteren noch einen weiteren Fehler, der uns wohl das Recht gibt, von Unmoralität zu sprechen, welche das System dieses Staates bedeutet. Denn dort wird die Bevölkerung direkt aufgefordert, Denunzianten und Spitzel abzugeben. Wenn ich Staatslenker bin in diesem oder jenem Staate - ob er jetzt 400.000 Einwohner hat oder 13,000.000, das ist ganz egal - so denke ich mir, daß es meine erste Pflicht wäre, daß die ganze Bevölkerung in Ruhe gerecht lebt, jedem das seine läßt, damit wir alle in einer gewissen glücklicheren Atmosphäre endlich zur Grube fahren, als wie wir es hier hoffen können. Dort heißt es ganz ruhig in einem Punkt: "Wenn jemand etwas verkauft und der Verkauf wird rückgängig gemacht, dann hat er trotzdem die Steuer zu bezahlen". Das bezeichne ich mit anderen Worten, das ist nichts mehr und nichts weniger als Raub. Denn gerade in unseren kleinbäuerlichen Verhältnissen, in denen wir draußen mit unseren 8 bis 10 Hektar Ackerland leben, kauft manchmal einer eine Kuh, es reut ihn später das oder jenes, oder die Kuh ist nicht entsprechend, und der Kauf wird rückgängig gemacht; aber das Gesetz sagt, die Steuer ist trotzdem zu entrichten. Ist das ein gerechtes Steuersystem? Nein! Denn wie kann ich von einem kleinen Mann, der die Kuh wieder an einen kleinen Mann verkauft, eine Steuer verlangen von einem Objekt, das nicht durch tatsächlichen Verkauf in die Hände eines anderen übergangen ist?

Es heißt des weiteren im Absatz 4 des § 13, daß der Verkäufer verpflichtet ist, binnen 14 Tagen dem Übernehmer anzuzeigen, daß er die Steuer bezahlt hat. Wenn er dies nicht tut und 4 Wochen verflossen sind, dann ist der Übernehmer verplichtet, die Anzeige beim Steueramt zu machen, also den Denunzianten abzugeben. So ein System muß man bekämpfen, denn hier wird der eine Bürger des Staates gegen den anderen gehetzt, um ihn hineinzusetzen zu Gunsten des Fiskus.

Der Zweck mag das Hereinbringen von Geldmitteln sein, das gebe ich zu, aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Und wenn es hier weiter heißt, daß, wenn er die Anzeige nicht macht, er selbst nach 4 Wochen die Steuer zu zahlen hat, so ist das der Höhepunkt einer steuergesetzgeberischen Leistung, welche keineswegs mehr Anspruch auf Gerechtigkeit erheben kann.

Wir haben des weitern noch in anderen Paragraphen die Einvernahme der Angestellten und Dienstboten. Das ist das Schönste. Hier wird der eine gegen den anderen ausgespielt, um sich gegenseitig hineinzulegen. Hier werden Neid und Mißgunst förmlich großgezogen und dazu benützt, um so für den Staat Geld einzutreiben. Es wird darauf gepocht, daß hie und da Mißhelligkeiten vorkommen. Einer wird herangekitzelt, damit er etwas aussagt, was dem anderen schadet. Dieses System können wir nicht anders bezeichnen denn als eine Räuberpolitik.

Das ist keine Steuerpolitik, und ich sage, die Volksvertreter, die eine solche Steuerpolitik machen, gehören nicht in dieses Haus, sondern an den Galgen. Die Zeit wird kommen, wo auch das čechische Volk aufstehen und jene Männer zur Rechenschaft ziehen wird, und ich sage Ihnen, heute bereits rauchen die Flammenzeichen und es wird heute schon an uns herangetreten, gegen diese Art der Steuerpolitik gemeinsam Front zu machen. (Souhlas na levici.) In den nächsten Tagen wird sich das zeigen, und auch den Čechen wird die Erkenntnis aufgehen, daß nicht alles auf die eine Latte genagelt werden kann, daß man nicht nur trachten soll, diese und jene Steuer um jeden Preis zu schaffen, selbst wenn das eigene Volk dabei zu Grunde geht. Es wird aber jedenfalls zu spät sein, bis man zur Einsicht kommen wird. Ich habe seinerzeit bei der Besprechung im Senat bereits erklärt, daß dieses Steuersystem, wie es hier gehandhabt wird, nichts anderes als ein Raubsystem ist, ich habe das auch vorhin bereits erwähnt und ich nehme keinen Anstand, es wiederholt zu sagen, obgleich die "Národní Listy" unsere Partei dafür mit einer revolutionären Mache umkleiden und uns gewissermaßen als eine staatsfeindliche Organisation bezeichnen werden. Ich möchte mir als einfacher Mensch gestatten, die "Národní Listy" darüber zu belehren, was als staatsfeindlich zu bezeichen ist. Ich möchte hier erklären, daß Sie vielleicht hier staatsfeindlicher auftreten als ich, wenn ich sage, daß ich die Absicht habe, den Kern unseres Volkes, die erwerbstätige Bevölkerung zu schützen in der Weise, daß sie nicht proletarisiert wird, daß wir nicht noch eine größere Masse von Arbeitslosen bekommen, als es gegenwärtig schon der Fall ist. Wenn wir heute die Steuerpolitik so weiter treiben, wie sie gegenwärtig gehandhabt wird, dann, das sage ich ruhig, muß die kleine Landwirtschaft und der Gewerbestand flöten gehen. Es ist niemand im Stande, speziell bei der heurigen Dürre, bei den Katastrophen, die auf die Elemente zurückzuführen sind, sein normales Auslangen zu finden. Dabei werden immer weitere hunderte Prozentzuschlagzu den Grundsteuern hinzugeschlagen, die Gemeindeumlagen, die Bezirksumlagen erwürgen den Einzelnen, der sie tragen soll; die Einnahmen sinken, die sogenannte Zeit der Hochkonjunktur, die uns vorgeworfen wurde, ist längst vorüber, weil sie nicht im Einklang steht mit den anderen Bedarfsartikeln, die wir benötigen. Heute habe ich wohl die Ehre, ein Kilo Fleisch Lebendgewicht mit 4 Kronen abzugeben, was der vierfache Friedenspreis ist, aber gleichzeitig habe ich auch die Ehre, das Eisen, um mir eine Pflugschaufel machen zu lassen, um den sechsundzwanzigfachen Friedenspreis zu kaufen. Wenn Sie dann diesen kleinen Stand noch separat mit Steuern belasten und ihn immer weiter zur Steuerleistung heranziehen, so wird er zu Grunde gehen, oder es wird das Wahrscheinlichere eintreten: die Leute werden sich zur Wehr setzen. Und ich finde das letztere als das richtigere, denn ich bin immer schon ein Mensch gewesen, der, bevor er sich das Hemd hat ausziehen lassen, zugehauen hat. Das wird auch das Klügere sein. (Potlesk na levici.)

Daß dieses Steuersystem, wie es hier gehandhabt wird, keinesfalls in Einklang mit den Interessen des Staates zu bringen ist, ist klar. Die Staatsinteressen müssen auf das Volksinteresse abgerundet werden, nicht aber die Interessen des Volkes immer auf das Staatsinteresse. Wenn man aber alles darauf zuschneidet, einen großen Propagandadienst zu entfalten, eine große Armee zu halten, ohne daß man die nötigen Kräfte besitzt, alles das bezahlen zu können, dann gilt eben das alte Sprichwort, daß jeder sich nach seiner Decke strecken muß. Und da werden wir schon ein Pflöckchen zurückstecken müssen. Die Völker dieses Landes werden genau so glücklich leben, wenn sie als Kleinstaat betrachtet werden, wie wenn sie als halber Großstaat hehandelt werden. (Posl. dr. Keibl: Dr. Beneš wird dann aber nicht die Rolle im Ausland spielen können, wie jetzt!) Aber wir müssen ja den Herrn Dr. Beneš bezahlen, das ist der Unterschied.

Sie sehen, daß die Protegierung des Denunziantentums und das Spitzelwesen im Steuersystem, wie es gehandhabt wird, dazu führt, das Volk noch unmoralischer zu machen, als es an und für sich geworden ist durch den Krieg und seine Folgeerscheinungen. Wir, die wir das Bestreben haben, das Volk eventuell wieder zu einem gesunden Wohlstand zu bringen, um dem Staate eine gute Steuerquelle zu verschaffen, sind lahmgelegt. Es ist nur selbstverständlich, daß für uns dann etwas anderes eintritt, was ich vorhin schon erwähnte und worauf letzten Endes alles hinausläuft: Man setzt sich zur Wehr. Wir werden uns wehren, indem wir gegen dieses Steuersystem kämpfen werden, indem wir sagen: Wir wollen nichts wissen davon, wir haben ja gar keine Ursache, in dieser Form Steuern zu zahlen, sondern wir wollen in einer Form zahlen, wo wir wissen, wofür wir zahlen und wovon. (Souhlas na levici.) Heute zahle ich als kleiner Mann vielleicht cirka 2000 K Steuer in achterlei Form. Es könnte mir jedoch ganz egal sein, wenn ich sie in einer Form zahlen würde. Der Staat, der Fiskus würde an und für sich nichts einbüßen, ja er würde nur verdienen, weil er die Köpfe seiner Steuerpolitiker nicht so anzustrengen brauchte, weil sie nicht soviel nachzudenken hätten, wo sie wieder eine neue Steuer hernehmen sollen. Wenn wir heute eine progressive Einkommensteuer haben, wird es ganz leicht gehen. Beträgt das Staatsbedürfnis heute 10 Milliarden, so wird der Satz in den einzelnen Stufen so und soviel betragen, und wird das Budget morgen 12 Milliarden betragen, so wird der Satz um diesen Prozentsatz erhöht und jede Rechnerei ist ausgeschlossen. Der Fiskus ist dann entlastet, weil wir so und soviel Abteilungen des Finanzministeriums werden entbehren können, bis auf eine einzige. Daran haben unsere Herren Staatslenker und Steuerpolitiker noch gar nicht gedacht, daß man eventuell eine neue Steuereinnahmsquelle dadurch schaffen könnte, daß man etwas erspart. Wir haben im alten Österreich 12 Ministerien gehabt und wir sind gerade genug regiert worden. Jetzt haben wir ihrer aber 17, und es wird immer noch getrachtet, neue zu finden. Da werden Sie freilich auch immer nach neuen Steuern suchen müssen. Wo soll denn sonst das Geld hergenommen werden, damit so viele Leute regieren können? Wir Deutschen haben aber kein Interesse daran. Wir brauchen ja gar nicht soviel regiert zu werden, das ist gar nicht nötig. Wir haben soviel Arbeit zu Hause, daß wir nicht wissen, was wir zuerst machen sollen. Wir haben aber auch kein Interesse daran, daß wir auf siebzehnerlei Art regiert werden, was dem Staate soviel Geld kostet und was wir bezahlen sollen, wir, die wir doch nichts davon haben. Denn wir werden durch diese Steuer nur angehalten, einander gegenseitig zu denunzieren und das Fazit, das herauskommt, ist ein demoralisiertes Volk und eine leere Staatskassa.

Entscheiden Sie jetzt, denn bei Ihnen liegt die Entscheidung, ob Sie dieses Steuergesetz für gut finden. (Výkřiky: Ist schon gemacht! Die "Pětka" hat es schon gerichtet.)

Das ist möglich, aber die Herren werden auch die Verantwortung dafür zu übernehmen haben. Ich habe vorhin bereits gesagt, daß der Sturm gegen diese Steuer nicht nur in den deutschen Gebieten ausbrechen wird, sondern auch in den čechischen und vielleicht auch in den anderssprachigen Gebieten, denn so rein sind wir nicht, daß wir nur gerade das eine Prinzip im Auge hätten, auf jeden Fall bei der Abrüstungskonferenz in New-York vertreten zu sein. Diesen Standpunkt haben wir nicht gerade im Auge. Heute leben 5 oder 6 Nationalitäten in diesem Staate und ich glaube, diese Nationalitäten haben nicht gerade nur das eine Interesse, da und dort irgendwelche große Rolle auf Kosten ihrer arbeitenden Bevölkerung spielen zu wollen.

Infolgedessen haben wir alle Ursache, hier gegen die Vergeudung der Steuergelder zu protestieren, wo die Steuergelder dazu benützt werden, um eine große Mache damit zu betreiben, welche an den großen amerikanischen Zirkus Barnum und Bailey erinnert, an die große Aufmachung, wo doch nichts anderes dahinter steckt, wie die Čechoslovakei.

Es kann ja nichts anderes dahinterstecken. In diesem Staate leben wir heute, wir können uns leider nicht auf Luftschiffe setzen und in die Ferne nach Japan oder Grönland fliegen, wir müssen hier bleiben. Infolgedessen haben wir ein Interesse daran, was mit den Steuergeldern, die uns abgenommen werden, geschieht und es wird uns auch das Recht müssen zugestanden werden, die Verwendung der Steuergelder zu kritisieren. Die ganze Menschheit ist abgestimmt auf Proteste und Satzungen und es schaut dabei nichts heraus. Alle sagen, es sei das demokratische Zeitalter, ich sage es ist das tyrannische Zeitalter. Im Altertum haben Tyrannen diktiert über die Länder und einzelne Städte, hier diktieren 5 Tyrannen @a la Republik Venedig. (Výkřik: Nur vier!)

Es sind jetzt bloß vier, weil der eine zufällig krank ist. Es wird sich aber schon wieder geben, die Einigkeit wird wieder hergestellt werden und uns werden in Zukunft neue Steuergesetze vorgelegt werden, welche wir nach Gutdünken werden kritisieren können, an denen wir aber nach Ihrer Meinung nichts werden ändern können. Und ich sage auch ganz ruhig: Wir paar Leute in diesem Hause werden an dem bereits Beschlossenen wenig oder gar nichts ändern, und darum habe ich gesagt, der Sturm bricht draußen los. Ich mache die verantwortlichen Faktoren dafür verantwortlich. Sie sollen nicht sagen, daß wir es waren, das Volk selbst ob, Deutsche, Čechen, Ungarn oder Slovaken, wird sich zu wehren wissen gegen diese Steuerpolitik, welche nichts anderes ist als eine Räuberpolitik. (Potlesk na levici.)

Verehrliche Deutsche und leere rechte Seite! Obwohl es ganz zwecklos ist, in diesem Hause zu welchem Gegenstand immer zu sprechen, so werde ich ganz kurz über Ungehörigkeiten berichten, die sich bei der Bemessung der Umsatzsteuer zugetragen haben.

So wurde zum Beispiel im Mährisch-Neustädter Bezirk diese Umsatzsteuer, wo doch die Landwirte, Gewerbetreibenden und Handwerker nicht pauschalierten, sondern nach bestem Wissen und Gewissen ihre Einbekenntnisse machten, trotzdem nicht so bemessen, wie es sich eben gehört hätte, weil man jetzt niemandem Glauben schenkt, sondern glaubt, daß jeder ein Gauner sei. So wurde zum Beispiel einem Landwirte, der 59.000 Kronen Umsatz einbekannt hatte, ganz einfach 236.000 Kronen Umsatz vorgeschrieben. (Výkřiky: Skandal! Das ist fast in allen Bezirken so!)

So wird die ganze Sache geübt, so geht es eben Handwerkern, Gewerbetreibenden u. s. w. So ist es auch im Freudentaler Bezirk gewesen und ich will über einen Fall berichten, der sich in Karlstal zugetragen hat, wo der Besitzer einer kleinen Landwirtschaft von 17 Joch - der größte Teil gepachtete Felder - sowie zweier Pferde, wovon er mit einem das Feld bestellte und mit dem anderen nebenbei Fuhren machte, einen Umsatz von 10.700 Kronen bekannte, wogegen ihn 482.000 Kronen Umsatz vorgeschrieben wurden. Es wurde ihm eine Steuer von 4820 Kč vorgeschrieben. Mit der Frau, die weinend zu mir kam, ging ich zur Steuerbehörde, und da wurde mir die Sache aufgeklärt, es sei ein Schreibfehler. Es seien 48.000 Kronen bemessen worden, obwohl nur 10.700 Kronen einbekannt waren.

Auch ein zweiter Fall in Karlstal ist sehr interessant. Einem kleinen Landwirte, der drei Joch Land hat, wurde eine Umsatzsteuer von über 20.000 Kronen vorgeschrieben. Es wurde ihm vorgerechnet, er habe ein Pferd mit 14.000 Kronen verkauft und habe an Fuhren 9000 Kronen gelöst. Die Frau, die mit mir bei der Steuerbehörde war, sagte, daß ihr Mann schon vor 4 Jahren die Pferde verkauft hatte, und seit zwei Jahren ist der betreffende Fuhrwerker schon tot. Die Herren machen das sehr schlecht. Sie haben sich schlechte Spitzel bestellt, denn das Spitzeltum ist gang und gäbe in den Gemeinden und da wird nach allen Regeln der Kunst ausgeschnüffelt, ob das oder jenes gekauft und verkauft wurde und dann wird zusammengelogen und zusammengearbeitet, daß es nur so ein Geschick hat. Natürlich, es muß viel zusammengelogen werden, denn sonst ist man ja nicht im Stande diesen Staatshaushalt zu erhalten, wenn man nicht so viele Steuern eintreibt. Gerade bei uns Deutschen preßt man soviel als möglich heraus und es wird nach meinem Dafürhalten bald nichts mehr herauszupressen sein. Denn diese Umsatzsteuer ist eine ganz ungerechte Steuer, besonders bei uns im Gebirge draußen. Man hat keine Berücksichtigung walten lassen auf die Höhenlage und die Bonitätsklassen. Bei uns im Schlesierlande gibt es Orte, wo der Dünger in Butten heraufgetragen werden muß, wo das Getreide im Sommer mit Holzschlitten heruntergefahren werden muß, und diese Besitzer müssen noch Umsatzsteuer bezahlen. Diese Besitzer sollten eigentlich noch bezahlt bekommen, weil sie eben solch beschwerlichen Boden bebauen. Weiters sollen jetzt unsere Viehpreise ganz niedrig gehalten werden. Ich will mich zwar nicht mehr über das, was andere Herren Kollegen gesagt haben, verbreiten, aber es ist eben doch bitter, wenn wir unser Vieh in Schlesien mit 2 bis 3 Kronen pro Kilo Lebendgewicht abgeben sollen, wobei das Fleisch mit 16 Kronen verkauft wird, und daß wir Schlesier kein Recht haben, ein einziges Stück Vieh auszuführen, weil man sagt, der Bedarf in Schlesien müsse gedeckt werden. (Místopředseda dr. Hruban převzal předsednictví.)

Gerade das Land Schlesien hat man sehr scharf am Zaun, weil man uns vorwirft, daß wir illoyal, daß wir keine richtigen Staatbürger sind, und doch sind wir Schlesier diejenigen gewessen, die am meisten abgeliefert haben, Wir haben am meisten Getreide gegeben, wir haben am meisten Steuern bezahlt, und das war ein Unsinn. (Výkřiky.) Wir müssen uns die Sache etwas anders zurechtlegen. Wir werden uns darnach verhalten, wie wir hier behandelt werden (Výkřiky. Hluk. - Místopředseda Hruban zvoní).

Neben dieser Umsatzsteuer haben wir aber noch eine Steuer, die ungeheuer belastend auf unser Wirtschaftsleben wirkt, das ist die Kunstdüngersteuer. Diese Kunstdüngersteuer ist ein Kuriosum, und ich will etwas vortragen, was sich in der Gemeinde Schwansdorf zugetragen hat. Die Gemeinde Schwansdorf lieferte kurzwegig 1682 Meterzentner Kartoffel. Hiefür hat der Ortsbeauftragte 10.092 Kronen zum Kunstdüngerfond abgeliefert, per Meterzentner 6 Kronen. Dafür haben die Schwansdorfer 33 Meterzentner und 64 Kilogramm Superphosphat bekommen, den sie mit 5046 Kronen bezahlt haben. Das Interessante ist aber, die Kunstdüngerzentrale, diese sogenannte Mistzentrale in Prag (Výkřiky.), hat den Meterzentner mit 150 Kronen verkauft, im Freihandel bekam man ihn aber um 100 Kronen. (Výkřiky.) Das ist die Verbilligung durch die Zentralenwirtschaft. (Výkřiky.) Das ist die Kunstdüngergeschichte. Das ist eine Kunstdüngeraktion, die gerade uns Schlesier, und insbesondere die deutschen Landwirte, am meisten trifft, jeden einzelnen kleinen Landwirt und auch die kleinen Häusler. Das haben die Herren Čechen sich sehr leicht gemacht, daß sie das so ausgeklügelt haben, daß man Wald, Gärten, Wiesen besteuern muß; weil gerade im Gebirge draußen ein klein wenig Wald ist, der oft gar nicht Wald zu nennen ist - es sind ein paar Haselstöcke und Strauchwerk dort, die als Wald erklärt werden - muß man diese Kunstdüngerabgabe bezahlen. Weil wir Schlesier so brav gezahlt haben, gibt man uns den Ehrentitel, wir seien Bolschewiken, wir seien eine Räuberbande. (Výkřiky na levici.)

Diese Umsatzsteuer ist eine Ungerechtigkeit. Wir wollen hoffen, daß sie nicht zum Beschluß erhoben wird. Diese Umsatzsteuer hat ja den Zweck, viel Geld hereinzubringen zu sehr wichtigen und notwendigen Zwecken und zwar:

Ich war heute oben auf der Hofburg, (Německé výkřiky.) wo der Präsident seine Wohnung hat. Da habe ich eine ungeheuere Anzahl von großen Steinplatten gefunden, und da dachte ich mir: Wozu braucht man diese ungeheuer vielen schöngeschliffenen Steine? Da hörte ich zu meinem Erstaunen, das Pflaster, das dort schon hunderte Jahre liegt und schön und gut ist, soll jetzt zu holperig sein, man könnte sich da die Hühneraugen etwas verletzen, wenn man über den Hof geht, und so wolle man ein schöneres Pflaster machen. Und da müssen wir die Millionen hergeben, die Millionen herausschinden aus unserem deutschen Volkstum, unsere Arbeiter müssen arbeiten und schuften, damit eine Verschönerung der Hofburg platzgreifen kann.

Ich will zum Schluß eilen. (Výkřik: Schade um jedes Wort!) Ja, es ist wirklich Schade um ein jedes Wort. Das eine befremdet mich am meisten, daß man von uns Deutschen, die man so sehr haßt und verachtet, die Steuergelder in solchem Maße nimmt; das ist wirklich merkwürdig. Aber Geld stinkt nicht, deshalb will man uns zugrunde besteuern, und man wird es ganz bestimmt und sicher tun, weil eben System darinnen liegt, uns, die Deutschen, von Haus und Hof und Werkstatt herunter zu besteuern. Wir werden für diese Steuer nicht stimmen. (Potlesk na levici.)

Hohes leeres Haus! Gestatten Sie, daß auch ich einige Worte zur Umsatzsteuer spreche, aber sehr wenig; es wird mir nämlich die Zeit nicht übrig bleiben, weil ich ein anderes Thema habe, das mich mehr beschäftigen wird. Nur ganz allgemein möchte ich dasselbe sagen, was schon meine Vorredner erklärt haben, daß es nicht notwendig wäre, in diesem Staate eine Umsatzsteuer vorzuschreiben, sondern es wäre viel besser, der Staat diktierte jedem vor, was er zu zahlen hat, ohne zu sagen, es sei das eine Steuer; das heißt, eine Beschlagnahme des Vermögens, das er noch hat. Den einen ernennt man zum Staatstaglöhner in dieser Fabrik, den anderen zum Staatstaglöhner auf freien Boden, denn es bleibt uns von den Erträgnissen nichts mehr übrig, wovon man sagen könnte, es gehöre uns. Die Leute auf dem Lande, die Bauernschaft, die Gewerbetreibenden sind schwer bedrückt von den Steuern, und insbesondere ist es die Umsatzsteuer, die die Leute außer Rand und Band gebracht hat. Ist es ein Wunder, wenn man bedenkt, daß einem kleinen Bauern, der 24.000 Kronen einbekannt hat - im Rokitnitzer Bezirk ereignete sich das - eine Vorschreibung über 34.000 K zugestellt wurde, also 340 K? - Er kam auf das Steueramt und fragte: Ich habe doch nur 24.000 K einbekannt, es wären dafür nur 240 K zu zahlen; wie kommt es, daß ich 340 zahlen muß? Der Beamte sagte: Geben Sie her diese Vorschreibung! Nun strich er die 24.000 K durch, machte daraus 34.000 K, händigte ihm es ein und sagte: Nun wissen Sie, warum sie 340 Kronen zu zahlen haben.

Es bedarf also keiner gesetzlichen Grundlage, es bedarf gar nichts, es wird einfach diktiert. Ein anderer Bauer aus Kriegern, ein Besitzer von 20 Strich Grund, also gewiß kein Großgrundbesitzer, hat einbekannt eine Einnahme von 29.000 K. Er konnte das nur, weil er im vergangenen Jahre Hopfen zu angemessenen Preisen verkauft hatte. Er hat alles ehrlich einbekannt, aber die Vorschreibung lautete auf über 78.000 K.

All dem wird die Krone aufgesetzt in einem anderen Dorfe. Eine Frau ist da, welche auf die Feste Zuckerln verkaufen geht. Nun, die Feste und Kirchtage sind draußen nicht all zu reichlich gesetzt, und die Steuervorschreibung für dieses arme Weib lautete auf 40.000 K Umsatz. Sie fiel in Ohnmacht, als sie den Zettel bekam, weil sie eine solche Summe noch nie zu eigen gesehen hatte. Es ist unerklärlich, wie der Steuerbeamte der Zuckerlfrau diesen Riesenumsatz zutrauen konnte.

Doch noch weiter kann man gehen. Der Staat hebt selbst die Steuern von Krüppeln ein, die nichts verdienen. Ein Bauer hat einen Sohn aus dem Weltkrieg als Krüppel nach Hause bekommen. Vor dem Kriege hatte der Sohn geheiratet. Der Vater muß nun selbst eine enorme Steuer bezahlen, außerdem den Sohn mit samt seiner Familie erhalten, trotzdem hat die Steuerbehörde dem Sohne ein Einkommen von 17.000 K zugeschrieben, obwohl er doch keinen Heller Einkommen hat. Das geht ins Unendliche weiter. Wenn man sagen wollte, daß es eine Steuergerechtigkeit in diesem Staate gibt - aber nein, es gibt überhaupt nichts mehr derartiges, nicht einmal eine Schablone. Sonst hatte man den üblichen Amtsschimmel, selbst der existiert nicht mehr in diesem Staate, er scheint zu Grunde gegangen zu sein, es gibt nur noch ein Diktat: Zahlen, zahlen und wieder zahlen, und wenn es dir nicht paßt, kannst du ja das Zeitliche segnen. (Výkřik: Také u nás.) Ich mache keine Ausnahme, ich sage nicht, daß das nur bei uns gang und gäbe ist. Wohin soll der Staat kom men? Das sind Exzesse im Steuerwesen!

Und nun kommen wir zu den Exzessen auf anderem Gebiete. Wozu braucht man das viele Geld in diesem Staate? Man braucht das Geld, um sich Extra touren zu leisten. Es fahren soviele Leute in diesem Staate umsonst, und wenn sie es sonst nicht können, so verschafft man ihnen Sonderzüge. Ich will Ihnen nun kurz und bündig sagen, wie es am 31. Juli in der Stadt Postelberg an der Sprachgrenze zugegangen ist. (Hört! hört!) Am 31. Juli des laufenden Jahres, nicht etwa im einem märchenhaften vergangenen Jahr, feierte die Bezirksbundesleitung der Landjugend in Lewanitz das Fest der Fahnenweihe. Wir zogen für die Abhaltung der Feier diesen Ort vor, um das Fest nicht in Postelberg abhalten zu müssen, damit der dortigen čechischen Minderheit nicht der Vorwand geboten werde zu irgendeiner "provokace", wie sie das zu nennen belieben. Wir zogen nach Lewanitz, 40 Minuten von Postelberg entfernt, einem ganz deutschen Dorf, und haben anstandslos die Feier abgehalten, wenn man anstandslos sagen kann bis auf die Anwesenheit eines čechischen Trunkenboldes, der vor der Ehrenpforte stand und auf die Deutschen in seiner Art und Weise schimpfte, indem er erklärte: "Gegen die Deutschen muß man mit dem Bajonette vorgehen!" Der Mann, der nicht mehr auf den Füssen stehen konnte, der links und rechts einen Kameraden hatte, der ihn stützte, wurde, da der Kravall nicht aufhörte, endlich von der Gendarmerie verhaftet und abgeführt, damit er sich etwas beruhige. Wäre das einem Deutschen zuzutrauen, daß er es wagen, oder unternehmen würde, ein Sokolfest zu besuchen und dort die Čechen in so gemeimer Weise zu beschimpfen, wie es dieser Mann dort in Lewani tz getan hat? Und doch hat es dieser Mann dort getan. Es wurde an ihn von den Deutschen auch nicht ein Finger gelegt. (Posl. dr. E. Feyerfeil: Das war der Fehler!).

Aber bitte, meine Herren, einen besoffenen Mann anzurühren, ich würde es unter meiner Würde finden. Er wurde hinausgetragen. Das Fest ging seinen Gang weiter ohne Störung. Endlich um 7 Uhr abends verließ ich den Ort, begab mich zur Bahn und fuhr heim, weil ich den nächsten Tag in Prag sein sollte, ahnungslos, wie das Fest eigentlich enden sollte.

Um sieben Uhr abends sammelten sich die restlichen Teilnehmer, um nach Postelberg abzuziehen, wo im Deutschen Hause das Festkränzchen abgehalten werden sollte. Ich muß beifügen, daß all das, das Fest mit dem Programm, der politischen Bezirksverwaltung bekannt gegeben war, und wir auch die Genehmigung erhatten hatten. Nur war von der politischen Bezirksverwaltung der Auftrag ergangen, daß in der Stadt Postelberg die Farben schwarz-rot-gold natürlich nicht getragen werden dürfen, es wurde sogar verboten, daß Fahnen in schwarz-rot-gold im Tanzssale aufgehängt werden. Nun um auch hier mit den čechischen Bewohnern von Postelberg nicht in allzu großen Konflikt zu kommen, ließen wir uns auch diesen Befehl gefallen, ich sage es ganz ruhig, ließen uns es gefallen, es blieb uns auch nicht anderes übrig, und wir zogen von Lewanitz heim nach Postelberg. Vor Postelberg wurde von den Führern der Auftrag gegeben, die deutschen Festabzeichen, die auch mit einem schwarzrot-goldenen Bändchen geziert waren, und die schwarz-rot-goldenen Vereinsabzeichen zu entfernen. (Výkřiky: Warum? Gegen den čechischen Löwen?) Weil der Befehl da war! Der Zug war von Gendarmerie begleitet und vor dem Einzug nach Postelberg überzeugte sich die Gendarmerie, daß diesem Auftrag tatsächlich entsprochen worden war. Seitens aller Festteilnehmer wurde ihm vollinhaltlich Folge geleistet. Die Teilnehmer zogen zum deutschen Haus.

Die Fahnen der beiden Vereine, die bei der Fahnenenthüllung in Lewanitz beteiligt waren, des deutschvölkischen Turnvereines und des deutschen Gesangsvereins Postelberg, der eine Fahne aus dem Jahre 1861 sein Eigen nennt, mußten natürlich auch verhüllt werden. So zogen sie vor das Deutsche Haus. Doch schon auf dem Hinwege erreignete es sich, daß Nachzügler von den an den Straßenzügen versammelten Čechen angegriffen wurden, daß man an sie herantrat, sie mit Ohrfeigen traktierte, trotzdem sie alles befolgt hatten. Der Zug nahm langsam seinen Weg zum Deutschen Haus, wo er sich auflöste. Die Fahne des deutschen Gesangsvereines wurde im Deutschen Hause untergebracht, der Fahnenjunker entledigte sich seines Rockes und Hutes und begab sich nach Hause in seine Wohnung, um sich für das Kränzchen umzuziehen. Der Turnverein wollte mit der Fahne in sein Vereinslokal abziehen. Während dieser Zeit war zu bemerken, daß vor dem Deutschen Hause čechische Zivilisten und čechische Soldaten versammelt waren, die angriffsweise gegen die Deutschen vorgingen. Der Gendarmeriewachtmeister Tauer, der die Aufsicht führte, war es, der nun ohne, wie es sonst üblich ist, an die Versammelten die Aufforderung im Guten zu richten, in Ruhe auseinander zu gehen, in ganz brüsker Form an die versammelte Masse die Aufforderung zum Auseinandergehen richtete. Merkwürdigerweise aber leisteten dieser Aufforderung die anweisenden Čechen keine Folge. Dieses Auseinandergehen galt nur für die Deutschen. Diese entfernten sich; einige waren noch im Deutschen Haus, die kamen heraus, es kam auch der Fahnenjunker Herr Rupp heraus und ein Schloßbeamter, namens Lex.