Und die Gendarmerie! (Hluk.) Warten Sie ruhig ab! Die kostete im Jahre 1920 75 Millionen, 1921 228 Millionen und 1922 264 Millionen. Und nun würde ich mir an den Herrn Prof. Kafka die Anfrage erlauben, ob man einen Staat, der für Militarismus, Polizei und Gendarmerie 3.8 Milliarden ausgibt, also 22% des Gesamtbudgets, als Militär- und Polizeistaat bezeichnen darf. Ich glaube, eines weiteren Beweises bedarf es nicht. Aber trotzdem wird behauptet, Sie seien Antimilitaristen, seien für den Abbau des Militarismus und haben dabei gegenüber dem Jahre 1920, wo Sie das beschlossen haben, einen um 1.9 Milliarden größeren Aufwand allein für den Militarismus. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)
Sie sind auch theoretisch für die Trennung der Kirche vom Staat. Schauen wir uns die Sache an, wie sie praktisch gehandhabt wird. Der Aufwand für Kultuszwecke betrug im Jahre 1920 29,962.000 Kè, im Jahre 1921 50,573.000 Kè und im Jahre 1922, in demselben Jahre, in dem angeblich ernstlich über die Trennung der Kirche vom Staate gesprochen werden soll, 54,947.551 Kè.
Sie sind für nationale Gleichberechtigung, Sie sind gegen jede nationale Unterdrückung. Aber wenn das wahr wäre, und wenn das in der Linie Ihrer Politik gelegen wäre, Sie selbst müßten das Bedürfnis haben, daß in jene Stellen, die dazu berufen sind, die amtlichen Volkszählungsergebnisse in diesem Staate zum erstenmale festzustellen, zur Kontrolle der Arbeit auch Deutsche berufen werden, damit die Arbeit dort wirklich gemeinsam von èechischen und deutschen Beamten gemacht werde. Aber sagen Sie mir: Wieviel deutsche Beamte gibt es im statistischen Amte, wieviel deutsche Beamte sind da, die zu kontrollieren haben, die zu überwachen haben, daß die Ergebnisse der Volkszählung den wirklichen Verhältnissen entsprechen? Nichts anderes, als daß sie den Tatsachen entspreche, wollen wir, allein wir haben keine Bürgschaft dafür und Ihr ablehnender Standpunkt, den Sie einnehmen gegenüber unserer Forderung, soviele deutsche Beamte aufnehmen, daß uns die Gewähr dafür geboten würde, daß wirklich alles ordnungsgemäß zugeht, dieses Ihr ablehnendes Verhalten läßt uns tief blicken und muß die Vermutung aufkommen lassen, als ob Sie die Volkszählung so konstruieren wollten, wie es Ihnen beliebt. Auf eine diesbezügliche Äußerung erhielt ich von einem Vertreter der Mehrheitsparteien die Antwort: "Meine Herren, wir können machen, was wir wollen, Ihr werdet zu den Ergebnissen der Volkszählung bei uns niemals Glauben haben, Ihr werdet niemals volles Vertrauen haben, ebenso wie wir zu den Volkszählungsergebnissen im alten Österreich niemals Vertrauen gehabt haben." Aber es besteht doch da, meine Herren, ein kleiner Unterschied! Und ich glaube, daß dieses erzreaktionäre Österreich nach dieser Richtung hin viel besser war, als der Staat hier. Sie wären in Verlegenheit, wenn ich an Sie die Frage richtete, ob es wahr ist, daß bei diesen Volkszählungsergebnissen nur deutsche Beamte beschäftigt waren. Nein, dort wurden nur österreichische Beamte beschäftigt, ohne Rücksicht auf die Nationalität. Sie aber wollen dieser primitiven Forderung des Volkes, ihm die Überzeugung zu verschaffen, daß wirklich alles mit regulären Dingen zugeht, nicht entsprechen.
Oder soll ich hinweisen auf das Bodenamt - es wird sich noch ein Redner unserer Fraktion mit dieser Frage beschäftigen - auf die Landesverwaltungskommissionen, auf die Landesausschüsse, auf die Schulen? Überall, meine Herren, sehen Sie den Nachweis dafür, daß Sie noch meilenweit entfernt sind davon, gerecht gegenüber den anderen Nationen zu sein. Sie geben vor, bescheidene Menschen zu sein, Demokraten zu sein, sparen zu wollen. Zeugen davon Ihre Auslandsvertretungen? Wie haben Sie mit Recht gespottet über das alte Österreich, das so viel aufgewendet hat für Auslandsvertretungen! Machen Sie, meine Herrren, es besser als das alte Österreich? Oder kann man nicht im Gegenteil feststellen, daß Sie im Verhältnis zur Größe Ihres Staates einen viel größeren Aufwand treiben, als es im alten Österreich geschehen ist? Meine Herren! Wir würden es noch begreifen, daß Sie soviel Aufwand machen, wenn wirklich dort seitens unserer Auslandsvertretungen positive fruchtbare Arbeit geleistet würde. Aber lassen Sie es sich gesagt sein: Diese Vertreter im Ausland wissen mit wenigen Ausnahmen nicht, was diesem Staate, was der Èechoslovakischen Republik nottut. Sie haben keine Vorstellung von den Bedürfnissen des Handels und der Industrie. Und das wäre in erster Linie notwendig bei einem Staate, der vorgibt, friedliche Politik treiben zu wollen.
Theoretisch waren Sie gegen die indirekten Steuern, Sie waren gegen die Belastung der Schwachen und Unterdrückten. Wie aber handhaben Sie das praktisch? Auch das lassen Sie mich nachweisen: Kohlensteuer 1.450,000.000, Umsatzsteuer 2.200,000.000, Branntweinsteuer 498,830.000, Fahrkartensteuer 102,000.000, Frachtensteuer 258,000.000. (Posl. R. Fischer: Und die Zölle!) Ich werde mich vorläufig mit den Zöllen nicht beschäftigen. Für Zölle, Verbrauchssteuern, Fahrkartensteuern, Umsatzsteuer, Monopole, haben Sie im Voranschlag 1921 eine Post von 5.249,933.000 gehabt. Und im Jahre 1922 7.828,302.970, also 74 % aller Steuern sind indirekte Abgaben!
Nunmehr, nachdem ich den Voranschlag charakterisiert habe, nachdem ich Ihnen vor Augen geführt habe, welchen Geist dieser Voranschlag atmet, lassen Sie mich übergehen zum Exposé des Herrn Finanzministers. Er sagt uns dort: Änderungen an dem Budget sind seitens des Ministeriums nicht vorgenommen worden und zwar deshalb nicht, weil der Herr Finanzminister bzw. die Regierung erst zu einem Zeitpunkte gekommen ist, wo der Voranschlag bereits fertiggestellt und es aus technischen Gründen nicht mehr möglich war, irgend eine Änderung an demselben vorzunehmen. Es wird also dort indirekt die Abänderungsbedürftigkeit dieses Voranschlages zugegeben. Es wird uns dort mitgeteilt - und ich glaube, dazu hätte sich der Herr Finanzminister unter keinen Umständen verstehen sollen - daß an dem Steigen der Ausgaben angeblich auch das Ministerium für Schulwesen Anteil hat. Ich habe Ihnen nachgewiesen, daß das nicht richtig ist, oder nur in einem bescheidenen Ausmaß zutrifft. Er hat uns dort weiter gesagt, daß die Sanierung der autonomen Verwaltungskörper einen solchen Aufwand verursacht hat, daß dadurch in den Finanzen des Staates das Gleichgewicht nicht hergestellt werden kann. Auch dieser Hinweis trifft nicht zu. Die Steuern, die damals für die Selbstverwaltungskörper bewilligt wurden, sind für diesen Zweck bewilligt worden, und diese Post der Zuwendungen an die Selbstverwaltungskörper ist beim Finanzministerium nur eine Durchgangspost. Man hat nun eine Post von 175 Millionen, wie ich glaube, ganz autokratisch streichen wollen, ohne das Parlament zu befragen. Jetzt ist diese Post wieder eingesetzt worden. Wir haben eine Steigerung der Staatschuld - wird dort gesagt - um eine Milliarde. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sich ein Redner unserer Fraktion mit diesem Kapitel separat beschäftigt wird. Es heißt dort weiter: "Die Summe der ausgewiesenen Einnahmen muß als Grenze bezeichnet werden, in die für die nächste Zeit ungefähr die Ausgabenwirtschaft eingezwängt werden muß, wenn nicht unsere Produktion durch die staatlichen Lasten unterbunden werden soll." Hätte sich der Herr Finanzminister nur jener primitiven Aufgabe unterzogen, der ich mich als simpler Parlamentarier unterzogen habe, hätte er den Nachtragsvoranschlag für 1921 zu dem regulären Voranschlag 1921 hinzugerechnet, und hätte er die Posten, die er so zusammengebracht hätte, gegenübergestellt dem gegenwärtigen Voranschlag, so hätte er diese Behauptung, an die wir ihn noch mahnen werden - vorausgesetzt, daß er zu der Zeit, wo wir das ordentliche Budget für das nächste Jahr vorgelegt bekommen werden, noch Finanzminister sein wird - so hätte er diese Behauptung niemals aufstellen dürfen.
Und man stellt diese Behauptung auf in einem Zeitpunkt, in dem wir wissen, daß die Mobilisierung der Finanzverwaltung ganz ansehnliche Lasten aufhalsen wird. Und man will uns einreden, daß man wirklich in der Lage sein wird, in diese veranschlagten Einnahmen die Ausgaben einzuzwängen. Es wird dort vom Investitionsbudget gesprochen. Aber es wird doch angesichts der hohen Aufwendungen, die wir wenigstens nominell im Investitionsbudget zur Verfügung stellen, die Frage berechtigt sein: "Was ist denn mit dem Investitionsprogramm 1920 und 1921 geschehen?" Ja, glaubt man denn ernstlich daran, daß man nicht verpflichtet und bemüßigt ist, der Nationalversammlung darüber Bericht zu erstatten, was vom Investitionsprogramm 1920 und 1921 realisiert wurde? Wir haben ein Interesse daran, das zu wissen, und in jedem Parlamente, dessen Staatsverwal tung anständig gebahrt, würde man das von selbst machen. Man spricht auch von der Losanleihe und von dem niedrigen Er trägnis derselben. Es fehlt mir leider die Zeit, mich so eingehend damit zu beschäf tigen, aber auch damit werden sich ein zelne Redner unserer Fraktion beschäftigen. Ich muß daher die Losanleihe über gehen. Eine These, die der Finanzminister aufstellt, akzeptieren wir: kein Noten druck; der Minister ist ein Feind der Noteninflation. Ich möchte nur gegen die Behauptung auftreten, so wie ich es bereits im Budgetausschuß getan habe, daß er die Èechoslovakei vergleicht mit einer Insel im Meere der Inflation. Ich habe dort gesagt, das gehe ein wenig zu weit. Es wäre wohl der Vergleich mit einem havarierten Schiff, dessen Kapitän und Mannschaft alles daransetzen müssen, um dieses Schiff noch ans Land zu bringen, viel treffender. Damit hätte ich die Èechoslovakei viel eher verglichen. Denn wer wäre so töricht zu glauben, daß die valutarischen Verhältnisse in den angrenzenden Staaten nicht auf die Èechoslovakei automatisch rückwirken müssen? Meine Herren, ich wünschte, es wäre dem nicht so. Aber wer nur etwas von Volkswirtschaft versteht, wird zugeben müssen, daß heute oder morgen, in zwei bis drei Monaten, vielleicht, wenn wir Glück haben, erst in vier Monaten, diese Verhältnisse in den angrenzenden Gebieten, wenn sie nicht konsolidiert werden, naturnotwendig auf uns rückwirken müssen. Und man muß sich an den Kopf greifen, wenn man unsere Außenpolitik sieht und wenn man dieser Außenpolitik die Handelspolitik unseres Staates gegenüberstellt. Wenn man sich die statistischen Zahlen unserer Handelspolitik vor Augen führt, dann wird einem erst klar, daß die Volkswirtschaft dieses Staates durch dessen politische Orientierung zu Grunde gerichtet wird. (Souhlas na levici.) Meine Herren, die Einfuhr aus Deutschland betrug im Jahre 1920 53.09 %, aus Österreich 8.38, aus Amerika 5.34, aus Polen 2.72, aus Frankreich 0.63, aus Ungarn 2.23, aus Belgien 2.13%. Und die Ausfuhr nach Deutschland betrug 74.74%, nach Österreich 34.67. Und wenn Sie all' das nehmen, ich will Sie nicht er müden mit all' diesen Ziffern, so werden Sie zu der Erkenntnis gelangen, daß wir gerade an jene Staaten mit unserer Volkswirtschaft gekettet sind, ob wir wollen oder nicht, zu denen wir nicht in ein freundschaftliches politisches Verhältnis gelangen können, weil die Regierung nicht ernstlich will. Und auch im ersten Quartal 1921 hat sich an diesen Verhältnissen gar nichts geändert. Die Verhältnisse sind dieselben ge blieben. Wie sich die Dinge weiter gestalten werden, kann ich natürlich nicht sagen. Uns fehlen die amtlichen Ziffern über die Ein- und Ausfuhrsumme, ich war da nur auf private Mitteilungen angewiesen, deren Richtigkeit festzustellen - ich sage das ausdrücklich - nicht möglich war. Aber nach diesen privaten Ziffern, die mir zur Verfügung gestellt wurden, betrug die Einfuhr im Jahre 1919 6.507,000.000, die Ausfuhr 5.687,000.000, wir waren also passiv mit 819,738.000. Im Jahre 1920 betrug die Einfuhr 16.383,000.000, die Ausfuhr 16.189,000.000. Wir waren noch immer passiv mit 193,607.000. Meine Herren, da muß man feststellen, das 80 % von dieser Einund Ausfuhr in diese Länder gehen, mit denen wir politisch nicht d'accord sind. Meine Herren, wir verlangen die Freigabe der Einund Ausfuhr, wir verlangen, daß Sie nicht die Entwicklung des Handels und der Industrie hemmen; bei dieser Gelegenheit muß ich auch auf einen Umstand aufmerksam machen, der in der Generaldebatte nicht unerwähnt bleiben kann, weil es sich um Tausende von Arbeitern handelt, welche durch die bekannten valutarischen Verhältnisse in Deutschland in Mitleidenschaft gezogen sind. An den Grenzen der Èechoslovakei wohnen Tausende von Arbeitern, die draußen in Deutschland Beschäftigung und Brot suchen müssen. Allerdings waren früher Löhne von 300-350 Mark ziemlich ansehnlich, gegenwärtig bedeutet das aber bei den valutarischen Verhältnissen eine Restriktion dieser Gehälter auf 1/3, und wir können uns nun die Lage dieser Menschen vorstellen; und unserer Ansicht nach ist es die Pflicht der Regierung, unverzüglich alle Vorkehrungen zu treffen, um diesen Menschen zu helfen.
Als Devise der Regierung wurde das Wort "Sparen" gerufen. Gut! Wir sind damit einverstanden! Sparen Sie bei den Ausgaben für den Militarismus! Ich habe bereits Gelegenheit gehabt nachzuweisen, daß sie nicht nur die 3 1/2 Milliarden ersparen würden, sondern außerdem durch Einstellung der überflüssigen Soldaten zu produktiven Zwecken 1 1/2 Milliarden für die Volkswirtschaft verdienen würden. Sparen Sie bei dem System der Polizei, nicht an der Polizeimannschaft und an der Gendarmerie, die schlecht gestellt und gezahlt ist, sondern an dem System der Polizei! Sparen Sie an der Institution der Gendarmerie! Sparen Sie mit dem Menschenmaterial, das der Staat zur Verfügung hat, sparen Sie mit den Diäten und mit den Zehrspesen in der Slovakei, die in unserem Voranschlag 420 Millionen Kronen betrugen; das ist eine unerhörte, eine gewaltige Post. Damit ist aber nichts gesagt gegen die armen Beamten, die in die Slovakei hinausgeschickt werden, - damit einem das Wort nicht im Munde verdreht und umgedeutet wird, sondern es handelt sich darum, wie Sie vorgehen, daß sie die Ausgaben machen müssen, weil sie angeblich für die Beamten dort keine Unterkunft haben. Nehmen Sie doch den Bleistift zur Hand und errechnen Sie, wieviel Häuser Sie nur in einem Jahre aufbauen könnten (Souhlas na levici), wenn Sie nur dieses Kapital eines Jahres aufwenden würden. Denken Sie weiter, daß Sie dadurch die künftige Generation mit all' dem belasten, was Sie heute machen. Ich glaube nicht, daß es notwendig wäre, zu berechnen, ob nicht mit diesen 490 Millionen die Verzinsung eines Kapitals gewährleistet wird, mit dem Sie der Wohnungsnot auf einmal ein Ende machen. (Souhlas na levici.) Sie stellen sich das Sparen anders vor. Sie sagen: "allerdings ist der Personalaufwand des Staates in manchen Zweigen zu hoch", und Sie sagen weiter: "Sie werden zur Verteidigung der Republik alles Notwendige tun" - Sie sagen das in einem und demselben Zusammenhang mit dem Begriff "Sparen" - "Wir erhöhen die Posten, die für soziale und produktive Zwecke gewidmet sind, wir müssen aber unterscheiden, was sofort und unbedingt notwendig ist und was bis morgen warten kann." Unbedingt legt sich der Finanzminister fest, daß er die notwendigen Ausgaben für den Militarismus beistellen werde. Das ist das Erste, was Sie machen, und dann erst kommen die "produktiven Zwecke". Aber ich habe schon nachgewiesen, wie in diesem Staate für kulturelle Zwecke gesorgt wird. Und nun, meine Herren - ich werde Ihre Geduld nicht allzulange in Anspruch nehmen, ich werde im Eilzugstempo die weiteren Kapitel besprechen - nun sagt der Herr Finanzminister weiter: "Alle öffentlichen Faktoren müssen sich von dem Prinzip der größten Wirtschaftlichkeit leiten lassen, damit der bekannte Weg für die Beschaffung von Krediten so weit als möglich nicht beschritten werden muß, umso weniger als wir mit Inlandskrediten nur in bescheidenen Grenzen und mit Auslandskrediten nur zu Investitionszwecken rechnen können." Wir können mit Inlandskrediten nur in bescheidenen Grenzen rechnen. Sicher, meine Herren, unser Reichtum ist nicht unerschöpflich und unsere Volkswirtschaft braucht jetzt Geld, um sich entwickeln zu können und technisch Einrichtungen schaffen zu können, deren Nachschaffung während des Krieges und in der Nachkriegszeit unterblieben ist. Das soll zugegeben werden. Aber keineswegs steht die Sache so, als ob der Inlandskredit vollständig erschöpft wäre. Daß der Inlandskredit versagt, das ist auf einen anderen Umstand zurückzuführen, über den die Gewalthaber dieses Staates so ungern sprechen und an den sie so ungern erinnert werden. Es muß aber immer wieder gesagt werden: das Vertrauen der Bevölkerung zum Staate muß erst gehoben und gefestigt werden. Sie müssen die Verbindlichkeiten, die das alte Österreich gegenüber den Bürgern dieses Staates eingegangen ist, unbedingt einlösen. Meine Herren, Sie müssen die Kriegsanleihefrage lösen, in dem Sinne, wie ich schon wiederholt angedeutet habe, ohne daß es uns etwa jemals einfällt, uns für die Reichen einzusetzen, uns schwebt lediglich die Einlösung der Kriegsanleihe für die minderbemittelten Schichten der Bevölkerung vor. Ich möchte mich noch kurz mit den Äußerungen des Präsidenten des Obersten Kontrollamtes einem Redakteur des "Prager Tagblatt" gegenüber beschäftigen. Er sagt, wenn er vor die Frage gestellt würde: gründliche Beratung des Budgets oder Gewinnung einer festen Grundlage für die weitere Staatswirtschaft, er würde letzteres vorziehen. Darauf sage ich dem Präsidenten des Obersten Kontrollamtes, weder das eine noch das andere, sondern beides zusammen, eine gründliche Durchberatung des Budgets und die Gewinnung einer festen Grundlage für die weitere Staatswirtschaft. Das ist ein so allgemein anerkannter Grundsatz, daß darüber zu polemisieren ich insbesondere mit dem Herrn Präsidenten des Obersten Kontrollamtes, den ich als Fachmann überaus hochschätze, nicht für notwendig erachte. Er sagt uns, daß zwischen Administrative und Kontrolle noch kein Übereinkommen getroffen worden ist. Das ist ein trauriges Kapitel. Es wäre schon höchste Zeit, daß das geschähe. Ich kann mich leider auch nicht mit den Ausführungen des Herrn Generalreferenten zum Voranschlage beschäftigen, so verlockend das wäre, weil ich sonst meinen Klubgenossen zuviel Zeit wegnehmen würde. Aber meine Herren, ein Wort müßte noch in der Generaldebatte gesprochen werden. Wir müßten über die beabsichtigten Zolltarife sprechen. Es ist ein Wahnwitz, den Sie da betreiben. Ich erinnere Sie an Ihr eigenes Verhalten im alten Österreich, als es sich um die Perfektionierung des Zolltarifes mit Serbien und Bulgarien handelt. Meine Herren, Sie ruinieren unsere gesamte Volkswirtschaft, Sie ruinieren alle Handelsbezie hungen zu den Staaten, wenn Sie wirklich den Zolltarif in jenem Ausmaße aktivieren wollen, in dem er uns zur Kenntnis gebracht wurde. Worum ich Sie bitte, ist etwas. Ma chen Sie von dem Ermächtigungsgesetz vom 12. August keinen Gebrauch, sondern bringen Sie den Zolltarif vor die Nationalversammlung.
Zum Schlusse will ich zusammenfassend
sagen: Sie haben kein Geld für die Notaus hilfen. Sie wollen,
daß erst das Parlament darüber berate, wo das Geld hergenommen
würde. Sie haben kein Geld für die Pensionisten, Sie haben kein
Geld für die Arbeitslosen, denen sie den Betrag von 100 Millionen
auf 75 Mill. restringieren. Sie ha ben kein Geld für die Kriegsbeschädigten,
die seit Jahr und Tag mit dem Bettel, den sie erhalten, nicht
das Auslangen finden können, Sie haben kein Geld für die Unter
haltsbeträge. Mit vollen Händen aber geben Sie es für den Militarismus
aus, Sie führen die Demokratie im Munde und zur selben Zeit sind
politische Verfolgungen und Unterdrückungen auf der Tagesordnung.
Sie werden begreifen, daß wir angesichts dieser Situation gegen
das Budget votieren werden. (Souhlas a potlesk na levici.)
Meine sehr geehrten Herren! Gestatten Sie zuerst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Taub zurückzukommen, welcher noch einmal die Haltung der deutschbürgerlichen Parteien zur Mobilisierung heute hier in seiner Rede erwähnte. Ich dächte, der ganze Kampf war verursacht durch die Haltung und durch die Unruhe der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterschaft selbst. Es beliebt Ihnen eben, diesen Kampf zurückzuführen auf Machinationen der deutschbürgerlichen Parteien. Nun, meine Herren, ich will mir die Frage erlauben, ob ich mich geirrt habe, als ich immer dachte, daß Ihre Parteigenossen doch dem Einfluß der Deutschbürgerlichen vollständig gefeit gegenüberstehen. Es hat auch der Herr Kollege Taub erwähnt, daß wir uns das Land aussuchen, in welchem wir für die Demokratie eintreten, daß wir Scheinde mokraten sind und nur dort die Demokratie gelten lassen, wo wir in der Minderheit sind. Meine Herren von der sozialdemokra tischen Partei, ich glaube, es geht Ihnen nicht viel besser, auch Sie sind nur dort Demokraten, wo Sie die Minderheit sind, und wo Sie die Macht haben, wie in Ruß land, dort führen Sie genau so Krieg wie anderwärts (Posl. dr. Holitscher: Sind das Sozialdem okraten?) Die Bolschewiken ha ben jedenfalls die Mehrheit, die Macht in Rußland. Meine Herren, es hat auch der Herr Kollege Taub mit einer rhetorischen Geste gefragt: Wer war für den Einmarsch in Ungarn? Nun, ich glaube, es ist heute schwer möglich, ein Urteil darüber zu fällen, was wohl geschehen wäre, wenn die Angelegenheit Karls nicht so rasch erledigt worden wäre. Andererseits aber hat Herr Kollege Taub sich selbst widersprochen, denn er hat erwähnt, daß er gegen jede Reaktion mit allen parlamentarischen und außerparlamen tarischen Mitteln auftreten wird.
Meine Herren, ich würde mir tatsächlich die Anfrage erlauben, welche auße rparlamentarischen Mittel eben Herr Kollege Taub dabei gemeint hat, ob nicht doch auch kriegerische Interventionen?
Ich möchte nun auf das Budget des heurigen Jahres selbst zu sprechen kommen. Der Herr Referent Abgeordneter Sontág hat im vorigen Jahre den Staatsvoranschlag einbegleitet und ich kann mich noch genau erinnern, wie er in diesem Voranschlage das sogenannte englische Gleichgewicht nicht genug rühmen konnte und wie er uns dies als eine Abweichung von allen übrigen Staaten Mitteleuropas hinstellte. Heuer hat er in seinem Referat doch, wenn auch nicht offen, so doch halb und halb versteckt, das Eingeständnis gemacht, daß dieses Gleichgewicht dennoch bloß ein scheinbares gewesen ist. Es fehlt uns vor allem in dem Staatsvoranschlage eine Übersicht über die Gebahrung der Länder. Es ist alles, was steuerbar in diesem Staate ist, von der Zentralverwaltung für staatliche Interessen beschlagnahmt und es bleibt für die autonomen Behörden, für die Länder, eigentlich nichts übrig und ich wundere mich, daß Herr Kollege Sontág, der sich heuer selbst desavouiert hat, wieder den nötigen Optimismus aufbringt, um das heurige Budget als besser fundiert und besser begründet hinzustellen. Dieser Optimismus scheint mir sehr schlecht angebracht. Erstens ei nmal fehlen diesem Staatsvoranschlage alle Grundlagen. Es ist keine Basis vorhanden für eine Berechnung. Er ist ohne Gründlichkeit gemacht, er ist wie die Arbeit eines Gymnasiasten, er ist eine Schularbeit, er ist nicht eine Arbeit, die würdig ist, einem Parlamente vorgelegt und verhandelt zu werden. Ich glaube, und der Herr Referent ist wohl selbst der beste Zeuge dafür, daß die Gründlichkeit diesem Voranschlage abgesprochen werden muß. Er selber hat in seinem Referat erwähnt, man könne den Umstand nicht mit Stillschweigen übergehen, daß bisher trotz ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung der Nationalversammlung keine abschließende Rechnung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben vorgelegt wurde, was auch ein sehr schwerwiegender Mangel ist, welcher die Aufstellung der Voranschläge durch die Staatsverwaltung erschwert, ebenso die ordentliche Durchberatung durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Zur Erklärung dieses Umstandes wurde von seiten des Obersten Rechnungskontroll amtes angeführt, daß einzelne anweisende Ämter bisher ihre Rechnungsabschlüsse nicht vorgelegt haben, hauptsächlich die slovakischen Behörden, wo während des Einfalles der Magyaren eine Menge Kassabücher vernichtet wurden, deren Rekonstruktion, wohlgemerkt, wieder viel Zeit erfordert. Wir können uns beiläufig vorstellen, wie die Rekonstruktion dieser verloren gegangenen Kassabücher ausschauen wird, und wir können uns darauf gefaßt machen, wie dieser Rechnungsabschluß ausschauen wird. Wir müssen bedauern, daß es in einem Rechtsstaat möglich ist, daß man sich traut, einen neuen Staatsvoranschlag vorzulegen, ohne über die Ausgaben, die in den vorhergehenden Jahren gemacht worden sind, Rechnung zu legen. Wer von den Herren der Mehrheit und wer von den Mitgliedern der Regierung will einen Staatsvoranschlag verantworten, der so ins Blitzblaue hinein entworfen ist, dessen Ziffern nicht mehr bedeuten können als Lotterienummern? Und wir dürfen uns nicht verhehlen, das Fehlen jeglicher Berechnungsbasis verleitet und zwingt zu Täuschungen und Irreführungen und gibt Anlaß zu Verschleierungen und ist die Quelle für Unregelmäßigkeiten, um keinen schärferen Ausdruck zu gebrauchen.
Es ist mir ein eigentümliches Zeichen, daß in den Einzelheften das Summarium vorausgestellt ist. Ich glaube, es ist dies kein Zufall, es macht den Eindruck, wie die gefälschte Bilanz eines betrügerischen Geschäftsmannes. Sie ist nicht von vorne nach rückwärts, sie ist von rückwärts nach vorne gearbeitet. Sie ist nicht innerlich wahr und stimmend, sondern sie ist stimmend gemacht worden. Ich glaube in diesem Zusammenhange, daß man nicht unerwähnt lassen dürfte, daß auch die Zeitungen der einzelnen èechischen Parteien ursprünglich ganz andere Defizitbeträge ausgewiesen haben, als heute im Voranschlage enthalten sind. Glaubt jemand von den Herren der Mehrheit tatsächlich, daß sich durch willkürliche Abstriche das Gleichgewicht im Haushalt herstellen läßt? Ich meine, daran kann niemand glauben. Im vorigen Jahre ist durch Notaushilfen u. s. w. das angebliche Gleichgewicht umgeworfen worden und wir haben heute bereits ein Nachtragsbudget vor uns, und im heurigen Jahre vergrößert sich von Tag zu Tag das bereits vorhandene Defizit durch die Mobilisierung und ihre Folgen, die wir noch zu tragen haben werden.
Eine groteske Bestimmung enthält das Finanzgesetz, eine unglaubliche Ermächtigung in den § § 8 und 9, wo der Verkauf und Belastung von Staatsvermögen ohne parlamentarische Kontrolle festgesetzt wird. Es handelt sich hiebei um die Einnahmen aus der Vermögensabgabe und da möchte ich erinnern, daß es seinerzeit geheißen hat, daß die Einnahmen aus der Vermögensabgabe nicht für laufende Ausgaben des Staates verwendet werden dürfen. Und ich möchte daran erinnern, daß man auch während der Mobilisierung scheinbar zur Beruhigung der Bevölkerung ausgestreut hat, daß es zu keinem Neudruck von Banknoten kommen wird, sondern daß man die Mobilisierungskosten durch die bei größeren Unternehmungen bestellten Vorauszahlungen auf die Vermögensabgabe bestreiten wird. Man hat sogar gehört, daß man einen Griff auf die Gelder tat, die seitens der Vermögensabstempelung zurückgehalten worden sind. Mit einer solchen Finanzgebarung können wir uns nicht einverstanden erklären und wenn man nächstens wieder zur Beruhigung der Öffentlichkeit eine Nachricht hinaussetzen will, so möge man die Freundlichkeit haben und dieselbe vorsichtiger wählen, um weniger Anlaß zur Beunruhigung zu geben.
Gestatten Sie mir nun, daß ich zu einigen Details selbst übergehe. Ich möchte das Wort Goethes zitieren: Greif nur hinein ins volle Menschenleben, und wo du es angreifst, ist es interessant. Da können Sie hineingreifen, wie Sie wollen, Sie werden überall etwas Interessantes herausfinden. Aber nichts Schmeichelhaftes für die Regierung, die diesen Voranschlag vorlegt, und für die Mehrheit, die willens ist, einen solchen Voranschlag zu bewilligen. Ich greife hinein und ziehe eine Lotterienummer heraus. Ich finde überall das wunderschöne Wort Reorganisation. Jedes Amt wird reorganisiert, die ganze Verwaltung wird reorganisiert. Erlauben Sie mir, daß ich meine Freude ausdrücke, daß die Reorganisation des Staates und seiner Verwaltung so stramm betrieben wird. Der biedere Steuerträger stellt sich darunter die Vereinfachung, die Verbilligung der Verwaltung vor.
Nun wollen wir eimnal schauen, wie die Sache eigentlich aussieht. Ministerratspräsidium; plus 536 Mill., und zwar für das Pressedepartement, endgültige Ausgestaltung. Wir hoffen, daß damit der Reptilienfond auch für die Zukunft genügend dotiert ist. Ich möchte mir die Anfrage erlauben, ob auch davon die "Prager Presse" bezahlt wird. Vielleicht könnten uns einige Herren der èechischen Parteien, die ja trotz ihrer èechischen Nationalität am deutschen Blatte mitarbeiten, sagen, wieviel für dieses Blatt aus diesem Fond eingesetzt wird. Zweitens; statistisches Amt, Vermehrung der systemisierten Stellen, wahrscheinlich, um die Volkszählung noch gründlicher fälschen zu können. Ministerium für die Slovakei; erhöhter Aufwand wegen Ausbaues und Reorganisation dieses Amtes. Meine Herren von der ungarischen Partei, jedenfalls deswegen, damit man etwas mehr Spitzel einstellen kann, das wird wahrscheinlich die Reorganisation dieses Amtes sein. Ministerium des Äußeren; Erhöhung des Personalstandes, Avancement. Früher hatte man es billiger, man gab ihnen Orden, damit war die Sache auch gemacht. Das war jedenfalls billiger als heute. Außerdem Verteuerung der. Kanzleirequisiten. Wenn nächstens die Bleistifte teuerer werden, wird das ein Anlaß werden, um einige Millionen mehr in das Budget einzustellen. Viertens, und da ist das Budget so freundlich, das Kind beim richtigen Namen zu nennen, Propaganda fürs Ausland. Ich möchte die Frage aufwerfen, wofür die Propaganda im Auslande, wozu die Propaganda im Auslande und für wen. Ich glaube, wenn tatsächlich unser Staat ein solch er Musterstaat ist, dann brauch en Sie für ihn keine Propaganda machen. Jedes Ding, das gut ist, lobt sich selbst. So sieht die Reorganisation unserer Verwaltung aus und ich möchte jeden warnen, weiter in diesem Gebiete zu forschen, denn es wäre notwendig, die Überschrift von Dante darüber zu setzen! Wer hier eintritt, der lasse jede Hoffnung schwinden! In unserer Verwaltung wird die Reorganisation nie das bringen, was wir uns erhoffen und erhoffen müssen. Wagen wir uns ein zweites Mal in die Irrgänge der Vorlage hinein. Mit Staunen hören wir, was wir schon lange wissen: Der Schuldendienst wird immer drückender, weil die Schuldenlasten des Staates nicht kleiner geworden sind. Da fragen wir allerdings, sind es neue Schulden? Borgt uns denn irgend jemand etwas? Ich lese hier Verzinsung und Abzahlung der Schuld an Italien für die Ausrüstung der Legionen 33,780.000 Kè. Dafür, daß sie die Heldensöhne unserer Republik erschießen ließen, müssen wir heute noch flei ßig draufzahlen. Früher hat das Sprichwort anders gelautet. Heute müßte man sagen, pro patria mori, ein teuerer Sport. Dann sind eingestellt 110 Millionen Verzinsung für die vier Milliarden festgestellter Staatsschuld. Ich glaube, es wäre nicht unberechtigt, wenn wir uns nun die Frage erlauben wollten, ob vielleicht unsere Rentner und Kriegsanleihebesitzer darankommen werden, ob man von den Beträgen, nachdem man weiß, was man schuldig ist, auch denen etwas zugute kommen läßt. Und eine Frage, die noch wichtiger ist, erhebt sich: Welches sind die Schulden, die uns bisher einbekannt worden sind? Sind es alle oder sind noch irgendwelche verheimlicht, werden noch irgendwelche Schulden dem Parlamente vorenthalten, vielleicht noch irgendwelche Befreiungstaxen, Ausrüstungen für die Legionen u. s. w. Eine klare und deutliche Antwort wäre sehr am Platze. Wenn wir schon von den Schulden reden, so wollen wir auch gleich von den Anleihen sprechen, die der Staat seit längerer oder kürzerer Zeit aufgelegt hat. In einem Staate, und in einem Parlamente, wo man keine Abrechnungen vorzulegen braucht, wie in unserem Parlamente, ist es begreiflich, daß wir solchen Anleihen stets mit einer gewissen Abneigung gegenüberstehen. Ich erwähne nur die Telephonanleihe. Wie ungerecht ist es, daß zwischen Stadt und Land kein Unterschied gemacht wird. Der I. Ortsverkehr in Prag und der Ortsverkehr in Brünn gibt jedenfalls dem Besitzer eines solchen Telephonanschlusses gewiß mehr wirtschaftliche Vorteile als in Landgemeinden, wo die Teilnehmer zwei, drei Telephonanschlüsse haben, dort können sie dies nicht ausnützen und trotzdem sollen sie 3000 Kronen Anleihe dafür bezahlen. (Posl. dr. Lelley: Bei uns nehmen sie 6000 Kronen.) In ganzen sind es auch tatsächlich 6000 Kronen. Die Waggonanleihe erinnert mich an die guten altösterreichischen Zustände. Wer während des Krieges nicht leicht einen Waggon erhalten konnte, mußte eben etwas schmieren und mit dem Schmiergeld erhielt man einen Waggon. Heute heißt es, man solle eine Anleihe zeichnen. Die Anleihe zeichnet man nicht, man geht in eine Bank, kauft sich die Marken um 7, 8 Kronen das Stück, pickt sie auf, schmiert und fährt. Es ist doch spaßig, daß der Staat seinen eigenen Bediensteten diese unlautere Konkurrenz macht. Wir haben in letzter Zeit wieder so eine Reminiszenz ans alte Österreich erhalten. Und das war die Anleihe für die Elektrifizierung. In der Zuschrift der Hauptmannschaft hat es so ungefähr gelautet: "In Ihrem eigenen Interesse werden Sie aufgefordert, so und soviele Kronen zu zeichnen." Nun, wieviel ist in diesem Hause von diesem Platze aus seinerzeit, als über die Kriegsanleihe verhandelt wurde, über die alten österreichischen Beamten geschimpft und gewettert worden, die es gewagt haben, die armen Staatsbürger zwingen zu wollen, Kriegsanleihe zu zeichnen. Genau dieselbe Methode beobachtet dieser demokratische Staat und schämt sich nicht einmal, dieselbe Methode zu betreiben, wie das alte Österreich. Der Herr Referent hat sich auch ziemlich viel darauf zugute getan, daß wir heute den autonomen Behörden im Staatsvoranschlag eine ziemliche Hilfe gewähren. Wir wissen, daß tatsächlich die autonomen Behörden, besonders die Gemeinden, ziemliche Not leiden und daß man che von ihnen kaum mehr vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten sind. Zum großen Teil ist dies durch die unglaublichen Aufwendungen verursacht, die besonders Gemeinden, die eine nationale Minderheit haben - natürlich eine èechischnationale Minderheit - für Neubauten, für Schulen und so weiter machen müssen. Da möchte ich mir darauf hinzuweisen erlauben, daß Sie in die Gemeinden, wo Sie angeblich Minderheiten Ihrer Zunge haben, solche Lehrer hinschicken, die draußen in unseren Landgemeinden durch Trunkenheit und durch ein unglaubliches Vorgehen, das jeder Beschreibung spottet, öffentlichen Anstoß erregen. Ich könnte Ihnen Fälle erzählen, daß Sie staunen würden, daß Sie es wagen diesen Auswurf der Menschheit in deutsche Gemeinden zu schicken. In der Gemeinde Urspitz, im Bezirk Nikolsburg, ist ein Lehrer, der vom alten Österreich im Lehrdienst nicht belassen werden konnte, jetzt ist er Oberlehrer der dortigen Minderheitsschule. Er hat sich nicht entblödet, im Gasthause deutsche Meierhofknechte, einfache Arbeitsleute, zu sekkieren und, von ihnen auf sein ungehöriges Vorgehen aufmerksam gemacht, mit dem Revolver zu bedrohen. Zum Glück sind unsere deutschen Bauern nicht gar so schreckig, haben ihm einfach den Revolver konfisziert und den guten Mann vor die Türe gesetzt. Aber welch beispiellos freche Stirn der Mensch hatte, geht daraus hervor, daß er sich nicnt scheute, zu Gericht zu gehen und Klage gegen die zu führen, die er selbst bedroht hatte.