Meine Herren, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen. Mit den Kosten der Mobilisierung, von deren inneren Notwendigkeit sicherlich auch heute längst nicht mehr alle èechischen Kreise erfüllt sind, von den Kosten der Mobilisierung allein hätten Sie einen starken Teil der mehrjährigen Verzinsung der Kriegsanleihe decken können und hätten den Kredit ihres Staates anders gehoben als auf dem Wege der Zwangsanleihe, wobei ich hinzusetzen will, daß eine wirkliche generelle Einlösung der Kriegsanleihe Ihnen ja auch die Möglichkeit geboten hätte, die Reichen, die Sie treffen wollen, ganz anders zu erfassen, daß sich Ihnen die Möglichkeit geboten hätte, vielleicht die reichen Leute, die auch wir nicht schonen wollen, in etwas höhere Klassen der Vermögensabgabe zu bringen und bei der Vermögensabgabe ganz anders zu packen als es bis jetzt der Fall ist. Der Herr Berichterstatter hat, weil über den Begriff der Investitionen viel gesprochen wurde, die Liebenswürdigkeit gehabt, für den Begriff "Investitionen" eine neue Deutung oder eine neue Formel zu finden; es wären dies nämlich die Ausgaben, durch welche neue Einnahmsquellen geschaffen oder der Staatsbesitz erhöht wird. Wir meinen, ein gewesener Finanzminister sollte sich mit solchen Kinkerlitzchen denn doch nicht vor die Öffentlichkeit getrauen, denn solche Äußerungen kann man nicht anders als mit Wortakrobatik charakterisieren. Sie entschuldigen, meine Herren, wenn diese Begriffsbildung gelten soll, ist schließlich auch der Ankauf eines Kanapees in irgendeiner Kanzlei für die Herzerln eine Erweiterung des Besitzes und eine Investition und auf dieses Niveau wollen wir doch die politische Begriffsbildung auch in der Èechoslovakei nicht herabdrücken. Man soll es einfach offen heraussagen, daß man hier nur eine andere Form gefunden hat, um unbequeme erhöhte Abgänge im Staatsvoranschlage scheinbar etwas niedriger erscheinen zu lassen. Denn daß zúm Beispiel, um einen Fall herauszuheben, Lochmaschinen für das statistische Amt, die Druckereieinrichtungen für die Staatsdruckerei in Saaz, unter den Begriff "Investitionen" gezogen werden können, wird wohl auch auf èechischer Seite in diesem Hause niemand behaupten wollen. Es kommt aber bei der ganzen Kreditwirtschaft des Staates wohl noch ein wichtiges Argument in Betracht; die Art nämlich, wie mit dem Staatskredit operiert wird und wie die sogenannten Investitionen behandelt werden, führt dazu und wird in weiterer Folge immer mehr dazu führen, daß der innere Markt nicht physisch, aber moralisch, immer weniger für innere Anleihen aufnahmsfähig ist. Und wir sehen es heute schon, wozu diese Dinge führen. Sie führen auch bei wirklichen Investitionen, bei Dingen, die wir alle für notwendig halten, bei Eisenbahn-, Postinvestitionen u. s. w. dazu, daß kurzfristige Kreditoperationen gemacht werden müssen, daß der Staatskredit sich nicht auf die Bevölkerung stützt, sondern daß er in immer größere Abhängigkeit von gewissen Großbanken und Bankenkonzernen kommt, die ihm einfach die Bedingungen auferlegen, die sie für notwendig und zweckmäßig halten, so daß der Staat infolgedessen gezwungen wird, dafür zu sorgen, daß die Banken immer mehr die Möglichkeit haben, steigende Dividenden auszuschütten, während der innere Kredit des Staates in den Augen der Staastbürger stetig sinkt. Wir haben im Budgetausschuß schon darüber gesprochen und wiederholen es hier, daß auch die Aufstellung der Staatsschulden in den Heften, die wir als Beilagen zum Voranschlag erhalten haben, an innerer Unaufrichtigkeit und Unwahrhaftigkeit nichts zu wünschen übrig läßt, weil die Summe der Staatsschulden nicht 40 Milliarden, sondern rund 51 Milliarden beträgt, wobei man hinzusetzen muß, daß zum Beispiel für militärische Nachtragskredite zum Jahre 1921 im Betrage von 322 Millionen Kronen, dann für die Dekkung des Abganges zum Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1920 im Betrage von 1200 Millionen und für die Abgänge der Getreidezentrale, beziehungsweise der Lebensmittelversorgung im Betrage von 2700 Millionen gar keine Post für die Verzinsung vorgesehen ist, so daß auch der Zinsendienst der Staatsschuld schließlich und endlich ganz andere Ziffern aufweisen wird, als der Finanzminister uns in diesem Voranschlag vorsetzt, so daß man also schließen muß, daß die èechischen Parteien, die angeblich so eifersüchtig sind auf die demokratische Gebahrung, sich von der Finanzverwaltung das vorsetzen lassen, was man bei uns im Volksmund mit "leeren Hausnummern" bezeichnet, und daß sie nicht gesonnen sind, von der Finanzverwaltung die wirkliche klare Wahrheit zu verlangen. Dabei ist heute noch der Staat ein schmutziger Schuldn er, indem er nicht von den Reichen, sondern heute noch trotz der Versicherung der Finanzverwaltung von Tausenden von kleinen Leuten die Einlagen oder einen Teil der Einlagen zurückbehält, die Finanzminister Dr. Rašín bei der Notenabstempelung zurückbehalten hat, und sie den Leuten, die schon paar Kreuzer fürs Leben oder für ihr Geschäft notw endig brauchten, heute noch mit 1% verzinst. Nun, noch ein paar Bemerkungen über die Steuerwirtschaft. Seit dem Jahre 1919 bis zum heurigen Jahre stiegen die Einnahmen des Finanzministeriums um 670 %. Was wird aber nach und nach das Rückgrat der èechoslovakischen Finanzwirtschaft? Immer mehr und mehr sinken die direkten Steuern in ihrer Bedeutung und werden von den indirekten über wogen. Ich bitte, ich gebe zu, das ist eine Erscheinung der Nachkriegszeit, die wir auch in anderen Staaten beobachten, sogar zum Teil in valutastarken Staaten. Ich will die Èechoslovakische Republik nicht schlechter machen als sie ist. Aber wir müssen doch feststellen, daß die Art der Umsatzsteuer, wie wir sie haben, mit ihrer lawinenartigen Fortpflanzung und Überwälzung sich in den Umsatzsteuergesetzen anderer Staaten nicht findet. Wenn man auf die Kohlenabgabe in anderen Staaten hinweist, so muß man denn doch unsere besonderen Verhältnisse im Auge haben, man muß sehen, daß die Kohlensteuer in manchen Industriezweigen schon zu einer Krise und uns dazu geführt hat, daß wir vor einer ungeheueren Lohnbewegung der Kohlenarbeiter stehen, wie sie der Staat schwerlich wird übertauchen können, wenn er nicht endlich einmal mit der Kohlensteuer Schluß macht. Dabei möchte ich eine kleine Bemerkung mir erlauben. Im Voranschlage finde ich, daß eine von der hohen Nationalversammlung beschlossene Steuer überhaupt nicht vorhanden ist, das ist die Effektenumsatzsteuer. Es mag sein, daß ihr Ertrag vielleicht unter den Gebühren oder sonstwo enthalten ist, vielleicht ist er nicht so groß. Da sie aber, allerdings nur eine Erweiterung und Verlängerung einer schon aus dem alten Österreich herrührenden, aber doch eine vom hohen Abgeordnetenhaus beschlossene besondere Steuergattung ist, sollte man meinen, daß sie im Voranschlag besonders ausgewiesen und verrechnet wird. Es spricht nicht sehr für die Sauberkeit der Arbeit im Finanzministerium, daß dem nicht so ist, man müßte denn annehmen, daß die Herren Beamten im Finanzministerium sich selbst für die Republik schämen, welche geringe Ziffer diese Steuer aufweist, und auf diese Weise sagen wollten, daß es notwendig wäre, die Effektenumsatzsteuer, die eigentlich eine Börsenumsatzsteuer sein sollte, ganz gewaltig anzuziehen und viellleicht von dem Beispiel ein wenig zu lernen, das andere Staaten geben wie Österreich, welches auch gegen den Widerspruch der Börsenbesucher, was kein Unglück ist, in Wien die Börsenspekulanten mehr als bisher zu den Ausgaben und Einnahmen des Staates heranzieht. Gestatten Sie, meine Herren, noch eine Bemerkug über die Vermögensabgabe, über die auch viel gesprochen wird. Die Vermögensabgabe sollte das Fundament sein für die Rückzahlung der bei der Banknotenabstempelung zurückgehaltenen Beträge und anderseits das Fundament für die Bildung der èechoslovakischen Staatsbank. Ich glaube, diesen Traum haben nicht nur Dr. Rašín, sondern auch alle seine Nachfolger endgültig aufgegeben, gerade wegen der Art, mit der an der Vermögensabgabe herumgedoktert und herumgearbeitet wurde. Wir werden da wahrscheinlich, wir begrüßen es nicht, damit ein Fiasko erleben. Der Stichtag war, wenn ich nicht irre, der 1. April 1920. Wieviel hat sich seitdem in den wirtschaftlichen Verhältnissen geändert, wieviel Vermögen sind seitdem verschwunden, wieviel andere, die Sie hätten erfassen können, hatten mittlerweile Gelegenheit, sich zu drücken, so daß es der genialsten Steuerinspektion kaum möglich sein wird, die Leute aus ihren dunklen Schlupfhöhlen herauszuholen und ihnen abzunehmen, was sie dem Staate wirklich geben sollten. Auf der anderen Seite fallen in die Vermögensabgabe viele kleine und mittlere Existenzen. Die Leute haben sich keine Rückklagen gemacht; der Bauer war gezwungen, Investitionen zu machen, der Bauer hat sein Geld, soweit er welches hatte, zu Käufen verwendet; dasselbe gilt von vielen kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, von einem großen Teil der Industrie. Wenn Sie die Vermögensabgabe eintreiben wollen, wer den Sie nicht genug Steuerexekutoren haben, um die Vermögensabgabe einzubringen. Warum? Über dieses Thema werden wir ebenfalls reden.
Mit welchen kritischen Augen betrachten wir nun in wenigen Strichen die Ausgabenwirtschaft des Staates? Ich werde es Ihnen sagen und das kurz begründen. Das Gefühl, das unsere Bevölkerung hat, ist, daß die Steuerschraube arbeitet, der Steuerträger zahlt, das Budget wird scheinbar ordnungsmäßig parlamentarisch verabschiedet, aber eine wirkliche Kontrolle haben wir nicht. Die Herren Èechen feiern ihre nationale "Fidlovaèka" und der Deutsche kann sie bezahlen. Wir haben in der Èechoslovakischen Republik vor allem zu viel Ministerien. Das erkennen auch die Herren Èechen an, aber einen Versuch, diesen Überfluß einzuschränken, haben sie bis heute kaum unternommen. Wir sehen in jedem einzelnen Budgetkapitel ein geradezu gefährliches Anschwellen der Diäten und Reisespesen, so daß man da auf den eigenartigen Gedanken kommt, daß die Herren aus dem alten Österreich das Diätenschinden wunderschön gelernt und sagen wir, ins Èechische übersetzt, entsprechend verschärft oder, wenn Sie wollen, demokratisiert haben. Und dann noch etwas. Wir aus den westlichen Ländern kritisieren zuweilen die Investitionen für die Slovakei. Wir haben Ursache dazu. Wenn Sie die Steuereingänge, wenn Sie überhaupt die Einnahmen des Finanzministeriums überprüfen, so finden Sie, daß rund 10 % der Steuereinnahmen der Èechoslovakischen Republik und aller Einnahmen der Republik aus der Slovakei erfolgen. Ich bitte, die Ausgaben sind für diesen Teil des Staates weitaus höher. Sie werden mir sagen, es sei Pflicht eines Staates, auch für kulturell und wirtschaftlich zurückgesetzte Gegenden das Seine zu tun und aus Staatsgeldern die entsprechenden Mittel beizustellen. Dann aber können die Gegenden, deren Steuerträger zu den Lasten entsprechend beitragen, doch verlangen, daß sie auf die Kontrolle der Staatsgelder mindestens soviel Einfluß haben als die Herren aus den Gegenden, deren Steuerträger 10% zahlen und vielleicht 25% bekommen. Das ist das natürliche Recht unserer Bevölkerung, daß sie einen entsprechenden Einfluß auf die Kontrolle der Staatsausgaben haben will, wo nach unserer Anschauung eine Kontrolle bestehen sollte und wir vor allem eine klare Verrechnung der Staatsausgaben verlangen dürfen. Wir haben im Budgetausschuß Klage geführt über die nichtgenügende Vertretung unserer deutschen Beamtenschaft in zahlreichen Ämtern. Wir haben Klage geführt - und viele èechische Herren, haben das auf ihre Art unterstrichen - über den ungeheueren Beamtenüberfluß. Gestatten Sie aber, daß wir Ihre Klagen insolange nicht glauben, daß wir Ihre Klagen solange nicht ernst nehmen, als Sie nicht Mittel und Wege suchen, gemeinsam mit uns diesem Übel abzuhelfen. Gestatten Sie die Bemerkung, daß das kein neues System ist, das jetzt eingeschlagen wird. Wir haben das System schon kennen gelernt in den Zeiten des verblichenen böhmischen Landesausschusses, wo nicht Sie bedrückt waren, sondern Sie uns bedrückt haben. Wir wissen uns zu erinnern, daß z. B. im Jahre 1913 das königlich böhmische - gestatten Sie das Wort "königlich" - königlich-böhmische Landesbierinspektorat mehr Beamte hatte als das ganze wiederum königlich preußische Eisenbahnministerium. Wir wissen uns zu erinnern, daß schon im Jahre 1906 oder 1907, also vor 15 oder 16 Jahren, die Rede davon war, daß der böhmische Landesausschuß zuviel Beamte hat, daß darüber Klage geführt wurde, daß die Herren vielfach ihre Amtsstunden zu Arbeiten benützen, zu denen jeder Staatsbürger, aber nicht im Amte, das Recht hat, zu nationalpolitischen Arbeiten, und daß der betreffende Referent erklärt hat: "Das ist unser natürliches Recht, daß dort, wo wir die Mehrheit haben, auch die Beamten in unseren Ämtern für unsere parteipolitischen Zwecke arbeiten"; und das, meine sehr geehrten Herren, was Sie damals schon als Ihre Parteimaxime ausgegeben haben, haben Sie bis heute glänzend durchgeführt.
Wir finden, daß auf Seite der Ausgaben vor allem die Wehrmacht der Èechoslovakischen Republik mit ungeheuren Posten steht, wir finden, daß v. J. 1919 angefangen bis zum Jahre 1922 nicht weniger als 15 Milliarden für die Wehrmacht ausgegeben wurden und daß sich diese Wahrmacht dennoch in einem Zustand befindet, von dessen wenigerfreulicherAußenseite sich viele der Herren sicherlich bei der letzten Mobilisierung zu überzeugen Gelegenheit hatten. Dabei steigen die Ausgaben für die Wehrmacht gegenüber dem Vorjahre um nicht weniger als 800 Millionen Kronen, während man z. B. auf der anderen Seite für die armen Kriegsopfer, für die Kriegsbeschädigten, sogar die Beitrage zur Schulung für künftige Privatberufe herabsetzt. Wir klagen darüber, daß Sie den herrlichen Gedanken der Bodenreform, an dem in anderen Staaten, in Rumänien, in Italien, vor allem in Deutschland, die besten Geister der Nation arbeiten, mißbrauchen, wir klagen aber auch darüber, daß wir ernste Befürchtungen hegen müssen, daß die Bodenreform auch noch in anderer Beziehung ungünstig wirken wird. Und gestatten Sie, daß ich dem Hohen Hause einen Fall erzähle, der dafür geradezu charakteristisch ist. Wir haben im Budgetausschuß darauf hingewiesen, daß abgesehen von nationalen Gravaminen, unsere Bevölkerung, und zwar die kundigen Land- und Forstwirte, der Meinung sind, die Èechoslovakische Republik könnte mit einer Abholzung beginnen, und zwar aus Gründen der mangelnden finanziellen Mittel, und ich habe darauf hingewiesen, daß verschiedene Vorgänge im mährisch-schlesischen Altvatergebiete nach dieser Richtung hin böse Spuren zeigen. Und darauf hat der Präsident des Bodenamtes Dr. Viškovsky geantwortet; er hat nicht die Tatsache bestritten, daß die Gegend dort vor einer Verkarstung steht, sondern nur geantwortet: Das ist ein Grundbesitz, ich glaube er gehört dem Deutschen Ritterorden, den nicht wir verwalten, sondern das Ackerbauministerium. Meine Herren, Sie können sich darüber nicht wundern, wenn wir bei solch sprechenden Beweisen nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in rein wirtschaftlicher Beziehung so mancherlei Beginnen, das Sie auf dem Gebiete der Bodenreform unternehmen, mit sehr gemischten Gefühlen und Mißtrauen entgegensehen.
Und nun nur einen Satz über das Kapitel Schulwesen. Es wird keinen Menschen geben, namentlich keinen, der selbst ein Arbeiterbub ist, der es nicht begreifen würde, wenn eine Nation ihr Schulwesen von unten auf der breitesten Grundlage fördert. Aber was Sie, meine Herren, in Ihrem Schulwesen tun, gestatten Sie ein ganz offenes Wort: das ist die Züchtung einer Treibhauskultur, die mit den wirklichen Ver hältnissen eines modernen und kulturellen Bedarfes nicht im Einklang steht, und ich sage Ihnen, meine Herren, Sie werden an die Worte denken, die Ihnen manch anderer und auch ich hier sage: Sie werden in 15 bis 20 Jahren das, was Sie jetzt auf dem Gebiete einer unrationellen Schulenzüchtung und -vermehrung treiben, bereuen, weil Sie noch ich viel stärkerem Maße das sogenannte gebildete Proletariat herangezogen haben werden, das nicht wie bei uns die Mittelschulen besucht, bloß um eine höhere Bildung zu erlangen, sondern deshalb, um mit dem Zeugnis in der Hand eine Anwartschaft zu haben auf eine Staatsstellung! Aber selbst wenn Sie alle deutschen und magyarischen Beamten hinausgebissen haben werden, werden Sie nicht soviele Stellen haben, um die Bewerber unterzubringen, und deshalb empfinden wir diese Art als ganz besonders drückend, zumal wir sehen, daß sie nicht einmal in Ihrem eigenen Interesse liegt, über die schon èechische Stimmen mahnende Worte schreiben, ohne daß sie Gehör finden, während Sie unser Schulwesen, das gewiß nicht schlecht ist, einfach um jeden Kreuzer betteln gehen lassen. Wir finden auf allen Gebieten der Staatsverwaltung eine ungeheure Steigerung der Personalausgaben und entgegen allen Versicherungen von der Notwendigkeit der Einschränkung des Beamtenwesens eine Vermehrung der Beamtenschaft ohnegleichen. Heute steht die Tatsache unbestritten fest, daß im tschechischen Eisenbahnwesen allein 30.000 Eisenbahner überflüssig sind und daß dieses Plus weder mit den Verhältnissen im alten Österreich noch auch - dieser Vorwand wird gern gebraucht - mit der Einführung des Achtstundentages auf den Eisenbahnen zu begründen ist. Denn schon eine Tatsache spricht dagegen; daß an einer Stelle das Budget redselig ist und sagt, daß es nicht weniger als 8000 überzählige Legionäre gibt, die ausgehalten und bezahlt werden müssen. Diese überzähligen Eisenbahner allein machen eine Jahressumme von vielleicht 500 Millionen, so daß wir annehmen können, daß die Beamten, die Sie zuviel in die Ämter der Republik gebracht haben, die sich gegenseitig die Hacken abreten, die Plätze wegsitzen und an der Arbeit hindern, eine Mehrauslage von vielleicht einer Mil liarde im Jahre erfordern. Das ist eine Summe, die ihres gleichen sucht. Die diplomatische Vertretung der Èechoslovakischen Republik geht einher mit den Manieren eines Grandseigneurs. Wir unterhalten nicht weniger als 20 bevollmächtigte Minister und außerordentliche Gesandte und eine Unzahl von Konsulaten. Daß unter all den diplomatischen Gesandten sich nur 5 Deutsche, und die in untergeordneten Stellungen, befinden, ist offenbar nur ganz recht und billig und wir verstehen das ohneweiters. Weniger verstehen wir aber, daß aus allen möglichen Titeln Unsummen ausgegeben werden für irgendwelche berühmte Berichterstattung im Ausland, die in persönlicher Beziehung wahrlich anerkennenswert gut fundiert ist, da man die Herren, die man ins Ausland schickt, nicht einmal selbständig arbeiten lassen kann, sondern ihnen noch Dolmetscher bezahlen muß - den Herren, die man mit Auslandsmissionen betraut, während man sie hier eventuell nicht einmal als Steinklopfer verwenden könnte - damit Ihre Lügenberichte ordnungsgemäß in die fremde Sprache übersetzt werden können.
Köstlich hat uns auch die Post von 8 Millionen Kronen berührt, die wir alljährlich und schon in diesem Jahr für den Völkerbund aufwenden müssen, dem die Èechoslovakische Republik beigetreten ist, um dessen Satzungen sie sich aber in jüngster Zeit keinen Deut gekümmert hat, trotzdem diese Satzungen vorschreiben, daß die Staaten, die solche Veranstaltungen vorhaben, wie wir, sie dem Völkerbund vorlegen. Uns wundert nur, daß die Èechoslovakische Republik nicht auch in San Marino und Andorra bereits eigene diplomatische Vertretungen errichtet hat. In Monte Carlo werden wir wahrscheinlich ohnedies durch unsere Schieber genügend vertreten sein.
Eine Presseabteilung des Ministeriums des Äußeren, einePresseabteilung des Ministeriums des Innern, überall finden wir Posten, deren Verwendung unklar ist, wenn man nicht weiß, daß sie auf der einen Seite Sinekuren sind und auf der anderen Seite Mittel zur Beschaffung von Konfidentenund ähnlichen angenehmen Leuten. Im Arbeitsministerium, einem Ministerium, bei dem wir das ja verstehen könnten, sehen wir eine geradezu ungeheuerliche Vermehrung des Beamtenapparates. Wenn man aber die Arbeit anschaut, die geliefert wird, wenn man sieht, was zum Beispiel seit Jahren für unsere Wasserstraßen versprochen, aber nicht durchgeführt wurde, kann man auch hier die steigende Vermehrung des Beamtenmateriales nicht verstehen, wenn man ihr nicht andere Gründe als die Beweggründe der Absicht wirklicher Arbeit unterschieben will. Auch im staatlichen Bergwesen, auf das man sich soviel zugute tut, haben wir seit drei Jahren eine Züchtung von Protektionskindern festgestellt, während man alte, erprobte und verdiente anständige deutsche Bergwerksingenieure einfach hinausdrängte. Im Justizwesen erleben wir es, daß der Herr Kreisgerichtsvorstand zwar nicht den Gerichtsdienst inspiziert, kein Auge dafür hat - ich habe da einen ganz bestimmten Fall im Auge daß in seinem Gericht die Richter sich abhetzen und abplagen, daß er aber tatsächlich nur darauf sieht, daß nur ja bei jedem Schreibmaschinensaal und bei jeder Aborttüre die èechische Überschrift an erster Stelle steht, und daß er sich gar nicht darum kümmert, daß in der èechoslovakischen Verfassung die Bestimmung enthalten ist, daß aktive Staatsbeamte nicht Verwaltungsräte vom Aktiengesellschaften sein dürfen. Und das stimmt heute noch, trotzdem wir schon vor Jahresfrist darüber geklagt haben. Wir haben im Budgetausschuß den Herrn Ernährungsminister Srba gefragt, ob die Anklagen èechischer Blätter wahr sind, daß unter ihm in der Zeit, da er Staatssekretär war, eine geradezu ungeheuere Protektionswirtschaft, daß förmlich ein System herrschte, unter welchem die èechischen Parteien ihre Angehörigen in gutgezahlte aber überflüssige Beamtenkosten im Ernährungsministerium hineingebracht haben. Der Herr Ernährungsminister hat uns auf viele Dinge geantwortet, aber diese Frage, die ihm eigentlich die èechische Öffentlichkeit vorgelegt hat, und auf die die èechischen Kollegen Antwort verlangen sollten, ist er noch bis heute die Antwort schuldig geblieben. Meine Herren! Das was sie mit der Vermehrung, mit dem Superplus an Beamten, mit der Züchtung eines neuen Bürokratismus, eines Bürokratismus der Protektionskinder, treiben, mit dieser Züchtung einer Protektionsfaulenzerei, die 8 Stunden hindurch faulenzt, damit untergraben Sie aber auch die Moral der wirklichen Arbeitsbienen im Staate, der Arbeitsbienen ohne Unterschied der Nation. Und wenn Sie herumgehen auf den Eisenbahnstationen und in anderen Ämtern, so werden Ihnen alle èechischen Vorstände darüber kein angenehmes Liedlein singen, wie diese Wirtschaft auch die Moral der wirklich Arbeitswilligen untergräbtund diskreditiert. Minister Dr. Beneš - und nun will ich einen Satz über die Handelspolitik der Republik sprechen, weil die ja auch zu den wirtschaftlichen Fragen gehört - hat uns neulich wunderschöne Worte gesagt über seine Auffassung der Beziehungen zum Deutschen Reiche. Da möchten wir die Frage erheben, ob die Nachricht von der Unterredung mit den französischen Journalisten des "Eclaire" richtig ist, wonach der Minister gesagt haben soll, daß die Hauptaufgabe seiner bzw. der èechoslovakischen Handelspolitik die Befreiung von der wirtschaftlichen Vormacht Deutschlands sei, weil wir daraus die Antwort auf die Frage finden, wieso dann das berühmte Gutachten in der oberschlesischen Frage zustande kam, weil wir dann über den gegenseitigen Kaufpreis in verschiedenen politischen Dingen uns ein anderes Bild machen können, als der Ministerpräsident uns es hier vormachen wollte. Wir sehen klar, und weite Kreise bei uns sind dieser Überzeugung, daß die ganze Handelspolitik der Èechoslovakischen Republik darauf hinausgeht, nur deswegen, weil sie nicht rasch die deutsche Wirtschaft in ihre Hände kriegen kann, lieber auf eine Verkümmerung der ganzen Industrie hinzuarbeiten, durch eine einseitige Wirtschaftspolitik auf der einen und durch einen Staatssyndikalismus auf der anderen Seite mit vom Staat gewollten und eingesetzten und unterhaltenen Syndikaten das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die man halt doch nicht einfach aus der Welt eskamotieren kann, zu brechen und lieber eine kleine èechische Industrie leben zu lassen, als eine starke Industrie, an der natürlich vor allen auch wir Deutsche unseren entsprechenden Anteil haben und auf Grund deren wir natürlich auch einen Anspruch darauf erheben, im Staate nicht bloß eine passive, sondern auch eine aktive Rolle zumindest in Bezug auf die Kontrolle zu spielen. Wohin aber die Entwicklung geht, meine Herren, muß Ihnen wohl klar werden, wenn Sie zwei Dinge allein ins Auge fassen: Die Tatsache der Verpachtung eines Teils der Radiumgewinne und der Naphthagewinne. Diese zwei Erscheinungen zeigen den voraussichtlichen Gang der Entwicklung. Das ist nicht mehr Beteiligung ausländischen Kapitales an inländischen Unternehmungen, sondern das ist eine Auslieferung wichtiger wirtschaftlicher Zweige der Republik oder wenigstens ansehnlicher Teile derselben an westländisches Kapital. Das ist eine Fortsetzung der Politik, die Dr. Beneš eingeleitet hat, die die Èechoslovakische Republik zum Sklaven der Entente gemacht hat und die auch die èechoslovakische Wirtschaft vollständig unter die Knute des westlichen Kapitalismus bringen will. (Posl. dr. Kõrmendy Ékes: Wo bleibt die Sozialisierung?)
Ja, das ist ein Ding - unter "Sozialisierung" verstehen die Herren hier etwas anderes, als was man in der ganzen Welt unter "Sozialisierung" versteht. Und nun noch ein paar Bemerkungen über einige, nach meiner Meinung wirtschaftlich nicht unwichtige Dinge. Wir sehen, daß zum Beispiel ein wichtiger Staatsbetrieb, das ist der Eisenbahnbetrieb, stetig passiv wird, daß die Passivität des Eisenbahnbetriebes stetig zunimmt. Meine Herren, es ist auch in der Èechoslovakischen Republik schon der Gedanke diskutiert worden, mit dem man sich jetzt in Deutschland und auch in Deutschösterreich befaßt, das ist der Gedanke der Privatisierung, der Entstaatlichung der Staatsbahnen. Meine sehr geehrten Herren! Die Dinge treiben langsam dieser Entwicklung zu. Wenn zum Beispiel die Staatsbetriebe und vor allem die Verkehrsmittel des Staates nicht langsam von dem Einfluß gewisser politischer Strömungen ausgeschaltet werden, dann werden sie wirklich zu so einer Passivität führen, daß man keinen Einhalt mehr findet, und wenn man sie nicht rettungslos in dem Chaos, dem die Dinge zutreiben, versinken lassen will, dann muß man zu diesem Mittel greifen außer man greift rechtzeitig zu dem Gedanken, den zum Beispiel die Sozialdemokraten in Deutschösterreich aufgebracht haben, den Gedanken, die Staatsbetriebe rechtzeizeitig zu gemeinwirtschaftlichen Anstalten umzugestalten. Auch in Deutschösterreich muß man sich jetzt, ob man will oder nicht, damit befassen, weil eben leider in all' den Nachfolgestaaten es eine Erfahrung der Umsturzzeit war, daß die Parteien, die so rasch an die Macht kamen, bestrebt waren, einen möglichst großen Teil ihrer Anhänger in Staatsbetrieben zu versorgen, daß aber diese, auch wenn ihre Arbeitskraft nicht entsprechend ausgenützt wird, doch leben wollen, essen wollen, sich kleiden und wohnen wollen und mit erhöhten Ansprüchen kommen und dann einen Zustand herbeiführen, der die Staatsbetriebe, die vordem so erträgnisreich waren und Aktivposten darstellten, vor eine immer steigende Passivität stellt. Man wird die Staatsbetriebe so führen müssen, wie Privatbetriebe, daß man auch ihre Investitionen ordentlich verrechnet, für ihre Verzinsung und Amortisierung sorgt, daß man Betrieb und Bau z. B. trennt, daß man für Reserveund Erneuerungsfond sorgt und dergleichen mehr. Man wird aber auch die Mitarbeit des Personals in ganz anderer Art heranziehen müssen als dies im Augenblick geschieht, wo wir Fälle haben, daß das Eisenbahnpersonal, das auf seine Art glaubt, werktätig dem Staate helfen zu können, Ersparnisse zu machen, deswegen, weil es irgend einen Beistrich aus einer so 50 oder 60 Jahre alten Verordnung übertreten hat, im guten Glauben, ohne Schaden des Staates, dafür noch gemaßregelt und gestraft wird. Und nun, meine sehr geehrten Herren, noch ein paar Worte über unsere Steuerverhältnisse. Es ist bei der Beratung der Steuervorlagen im heurigen Sommer viel geklagt worden über Steuerpraktiken und es ist von dem damaligen Finanzminister, der ja ein Steuertechniker, ein Techniker der Steuereintreibung war, versichert worden, daß alles geschehen wird, um gewisse Ungleichmäßigkeiten auszugleichen, Härten abzustellen und den Steuerträgern die Steuerlasten erträglich zu machen und vor allem die Steuerlasten gerecht zu bemessen. Die Klagen, die wir in den letzten Wochen erhalten haben, zeigen, daß trotz des Versprechens des damaligen Finanzministers nichts erfüllt wurde und daß noch gerade so vorgegangen wird, wie vorher. Darunter leidet unsere ganze Wirtschaft unsäglich, sie leidet, weil die weitesten Kreise der Steuerzahler immer mehr und mehr in die Opposition gegen das an und für sich nicht beliebte Steuerzahlen hineingetrieben werden, weil man die Menschen, denen man unrichtige und unerhörte Lasten auferlegt, weil man sie zwingt, zu verheimlichen, zu lügen. Auf diese Weise züchtet man die Steuerdefraudation auf der einen Seite und zwingt die Menschen auf der anderen Seite, tausende von Arbeitsstunden im Jahr mit nichts anderem zuzubringen, als mit der Ausfüllung von Steuerformularien, Rekursen, Beschwerden und Bittgängen zu den Steuerbehörden. Und, meine Herren, während wir auf der einen Seite hier im Finanzministerium selbst ein nach unserer Meinung gerade zu vollständig ungerechtes Anschwellen der persönlichen Auslagen sehen, werden unsere Steuerbehörden mit den Arbeiten draußen nicht fertig. Sie werden aus verschiedenen Gründen nicht fertig, so, weil die Steuerflut fortwährend rollt und immer neue Wogen wirft, weil die Steuerbehörde noch eine Steuergattung nicht fertiggearbeitet hat und schon wieder mit einer neuen Novelle überschüttet wird, weil, statt daß man denkt, dem Geld ist es Wurst, ob dabei ein Wort in deutscher oder èechischer Sprache steht, Steuerbehörden ebenso wie die Gerichte mit überflüssigen Sprachenfragen molestiert werden, weil die Steuerbehörden klagen, daß sie vielfach mit statistischen Ausweisen gequält werden, die auf einer Verordnung aus den 70er und Boer Jahren beruhen, die heute längst nicht mehr zeitgemäß ist, die aber trotz aller Proteste und trotz aller Mahnungen und Beschwerden gut gesinnter und es mit ihrem Amtseid redlich meinender Amtsvorstände der Steuerbehörden immer wieder auferlegt werden. Bei der Gelegenheit gestatten Sie, daß ich dem Hause einen Fall schwerer nationaler Gravamina vorbringe und daß ich von der Finanzverwaltung in diesem Falle Abhilfe verlange. Unsere Steuerbeamten plagen und schinden sich ohne Unterschied der Nationalität und ich kann Sie versichern, unsere deutschen Steuerbeamten arbeiten, als wären sie seit 30 Jahren behördliche Beauftragte der Èechoslovakischen Republik. Zuloben in der Richtung der Indulgenz haben wir unsere deutschen Staatsbeamten nicht nötig. Aber das wollen wir denn doch auch vermerken, daß wir auch verlangen, daß man die Menschen, die glauben, daß sie ihren Amtseid und ihre Amtspflicht ehrlich erfüllen, gleichmäßig behandelt.