In der Enquete hat ein Vertreter der Arbeiterschaft - ich wiederhole diese Worte hier und es wäre wichtig, daß gerade die Herren, welche am Regierungstisch sitzen, sich diese Worte eines Arbeiters drei- und viermal überlegen - er sagte: "Die Gendarmen stehen da, die Bevölkerung kann sich nicht mehr ernähren, es wird zu Auftritten kommen, und das Blut soll über jene kommen, welche dies verschuldet haben." Die Regierung ist hilflos - verzeihen Sie dieses harte Wort sie ist hilflos. Wenn man, wie es in der gestrigen Enquete der Fall war, vom Regierungsvertreter hört, sie könnten der bwanderung am besten dadurch entgegentreten, daß man den Arbeitern die Pässe entzieht und sie nicht nach Deutschland hinausläßt, dann stehen wir auf dem Standpunkt, wie er im alten Österreich, aber nicht vor etwa 10 oder 20 Jahren, sondern zur Zeit Maria Theresias üblich war, daß jeder Glasarbeiter, wenn er von einer Glashütte zur anderen ziehen wollte, zuerst die Ermächtigung der hohen Regierung haben mußte. Etwas anderes, was die Hilflosigkeit gerade hier zeigt, ist, daß ein Artikel, der ungeheuer wichtig für das Gebiet ist, auf Einspruch einzelner čechischer Organisationen in der Ausfuhr heute nicht freigegeben wird. Es würde zuweit führen, wenn ich das erörtern wollte, aber Japan hat darauf nicht gewartet und es wurde uns gesagt, daß Japan von demselben Artikel, das sind die berühmten Glasringe, heute 35.000 Kisten in einem Jahr nach Indien geschafft hat, also das, was vorher die Čechoslovakei in dieses Gebiet verkauft hat. Die hiesigen Exporteure können ihre Ware zwar auch hinausbringen, aber sie müssen den Umweg der Korruption wählen, damit die Ware ausgeführt wird. Beweise hiefür erliegen in Indien. Wenn das Handelsamt die Beweise haben will, können sie jederzeit erbracht werden.
Meine Herren, Sie ersehen aus
derartigen Beispielen, daß die Mittel unserer Produktionspolitik
heute sehr dürftig sind und die Verhältnisse durchaus nicht erfassen.
Dasselbe könnte ich in ausführlichster Weise für die Textilindustrie
dartun. Auch hier ist, wie bereits erwähnt, unsere Nachkriegspolitik
wirtschaftlicher Natur entschieden falsch gewesen. Gerade die
Textilindustrie hat das alte Gebiet des alten Österreich beackert
und hatte dort ihren Boden. Nehmen wir einmal die Ziffern des
alten Exports aus dem alten Österreich her und vergleichen wir
sie mit den heutigen Ziffern, und zwar, nachdem die Wertziffern
hier angefochten werden, zum Teil auch von einem Herrn, der ehemals
auf der Regierungsbank saß, so nehme ich nur die Mengenziffern.
Aber der Vergleich ergibt, daß der Export der Textilindustrie
im Jahre 1920 - und zwar rechne ich immer nur die 70%, die wir
angeblich vom alten Österreich übernommen haben - nur 10% beträgt;
natürlich war das, was wir heute als Export bezeichnen, nach Ungarn,
Wien, Polen und Galizien, damals nicht Export; also sind wir 1920
um 90 % im Export zurückgegangen. Im Jahre 1921 hat sich das etwas
gehoben und wir haben 30% des Exports, der Menge
nach gerechnet, für die Textilindustrie übrig. Man hat auch auf
die Statistik zum Beweise hingewiesen, daß auch hier ein ganz
untrügliches Zeichen vorhanden sei, daß sich unser Export in gesunder
Richtung weiter entwickelt. Schon die Ziffern vom August dieses
Jahres zeigen aber für eine ganze Reihe von Exportzweigen merkliche
Rückgänge und wir haben gegen voriges Jahr, auch wieder der Menge
nach gerechnet, einen Rückgang im August um 1ˇ7 Millionen Meterzentner,
die wahrscheinlich zum größten Teil auf Kohle, Holz und Zucker
fallen. Im Zucker ist es 1 Million, in Spiritus 200.000, in Maschinen
90.000 Meterzentner. Bei der Kohle ergibt der Vergleich mit den
alten Ziffern aus dem alten Österreich, daß wir nurmehr 30, im
Jahre 1921 höchstens 15 % des Exportes aufrecht erhalten konnten.
Die Krise ist da, sie ist erwiesen durch die Ziffern der Arbeitslosigkeit, durch den Rückgang der Produktion und sie ist erwiesen durch die Zeugnisse, die von all den wirtschaftlichen Stellen und verschiedensten Industriezweigen abgegeben werden. Die Hilfsmittel der Regierung sind wiederum Versprechungen. Es heißt, es soll die Kohlenabgabe ermäßigt werden, die Umsatzsteuer soll ermäßigt werden und es soll weiter gespart und gespart werden. Ich glaube, wir werden die Umsatzsteuer nicht ermäßigen, wir werden die Kohlenabgabe nicht nachlassenkönnen, wir werden die Steuern einheben müssen und wir werden zuguterletzt auch die Frachttarife nur minimal herabsetzen können. Denn wir leben unter dem Zwang der internationalen Verhältnisse und unter einem Druck, dem wir nicht ausweichen können. Wir können nicht sparen, wir müssen über unsere Verhältnisse leben. Noch einen weiteren Beweis muß ich anführen gegen die Worte, die Herr Minister Dr. Raín gebraucht hat; er sagte in seinen Ausführungen, daß der Index der Preise im ganzen wohl in diesem Monat bereits auf eine dem internationalen Kronenkurs und dem Index der Schweiz, des Landes der Goldwährung, entsprechende Höhe kommen werde. Die Gegenbeweise sind leider sehr einfach. (Místopředseda Buríval převzal předsednictví.) Man muß doch annehmen, daß ein derartiges Ausbalanzieren zwischen Index der Währung, also der Goldwährung, und dem Index der Preise auch aus den Ziffern zu ersehen sein müßte. Wenn also auf der einen Seite bloß das Fünffache für den Goldfrank bezahlt wird, wird wahrscheinlich auf der anderen Seite auch nur das Fünffache von dem bezahlt werden müssen, was im Jahre vor dem Kriege für den betreffenden Artikel, für die betreffende Ware, hier bezahlt wurde. Wenn wir den Vergleich machen, stimmt er ganz und gar nicht. Er stimmt zuerst einmal vollständig nicht für die Löhne. Wir haben jetzt in der Textilindustrie einen 23%igen Abbau auf den Gesamtlohn; von den Teuerungszuschlägen ist es ein anderer Perzentsatz. Es ergibt sich daraus, daß heute für den Arbeiter nach dem Abbau ein Stundenlohn von ungefähr durchschnittlich 3 Kronen, genauer genommen etwas darüber, 3.30 Kronen festgesetzt worden ist. Die Arbeiterschaft hat das nötige Entgegenkommen gezeigt und es dürfte wohl zu einem Vertrage kommen. Rechnen wir das Verhältnis zu den Friedenslöhnen in der Textilindustrie, so müßte ein Stundenlohn bei fünffacher Erhöhung sich auf 1.60 K pro Stunde ergeben. Halten die Wirtschaftenden dieses Staates, der Herr Finanzminister oder sonst jemand einen derartigen Abbau für möglich? Ich halte ihn für unmöglich und halte ihn deshalb für unmöglich, weil wir nicht einmal bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieses Fünffache der Friedenspreise heute durchsetzen können. Denn es müßte zum Beispiel der Weizen sich auf 137 K per 100 kg stellen. Er ist heute noch bedeutend teuerer. Es müßte sich das Mehl auf 2.12 Kronen stellen, es stelt sich heute noch bei uns auf 3.30 Kronen, es müßte sich das Rindfleisch per Kilo auf 13 Kronen stellen, es steht heute noch auf 16 bis 20 Kronen. Ich könnte diese Vergleiche noch weiter spinnen, ich kann aber nur das eine hervorheben, daß hier ein bedeutender Unterschied in der Argumentation des Herrn Finanzminsiters und den Tatsachen besteht. In welcher Art und Weise er den Satz begründen will, den er in seinen Ausführungen gebraucht hat, ob seine Theorie und sein Optimismus, daß wir noch in diesem Monat jene Stufe erreichen können, überhaupt möglich und durchführbar ist, daran zweifle ich sehr. Wir können auch zuguterletzt darauf hinweisen, daß wir in der inneren Kaufkraft die Konkurrenz länder bei weitem nicht erreicht haben. Um nur ein Beispiel zu nennen, das mir heute zugeflogen ist: ein Offert für eine größere Maschinenlieferung wird hier von der inländischen Maschinenfabrik mit 1.2 Millionen Kronen beziffert; der Betref fende hat das Anbot der deutschen Spezial fabrik auf 100.000 Kronen in der Hand. Das Handelsministerium gibt dafür eine Einfuhrbewilligung nicht. Natürlich, wie soll sich da Konkurrenzfähigkeit aus unserer Valuta herstellen?
Der Schluß, der hier betont werden
muß und der das Um und Auf unserer Wirt schaftspolitik sein sollte,
ist wohl der, daß auch unsere regierenden Kreise, daß auch die
Machtfaktoren in diesem Staate sich immer mehr zu der Überzeugung
bekennen müßten, daß eine Gesundung der Wirtschaft nicht aus innerpolitischen
Maßnahmen allein hervorgebracht werden kann, sondern daß dazu
eine Weltwirtschafts gesundung gehört. Der Friedensvertrag und
seine Urheber haben Sklavenarbeit in Mitteleuropa geschaffen.
Solange diese Sklavenarbeit in Mitteleuropa bestehen wird, solange
wird es auch ein Inselchen nicht geben, das sich vor der Konkurrenz
dieser Sklavenarbeit retten kann. Es mögen da auch andere Kenner
der Verhältnisse herangezogen werden und ich verweise auf die
Worte des ehemaligen Ministerpräsidenten von Italien, die Worte
Nittis, der da sagte: "Nach dem Sieg der Entente haben sich
die Mikroben des Hasses zu eigentümlichen Bildungen entwickelt:
nationale Habsucht, Imperialis mus, Eroberungswut. Aber eines
hat Europa verloren und muß es wiederfinden, wenn es nicht unweigerlich
untergehen will: Den Geist gemeinsamer Verantwortlichkeit."
Lernen Sie von diesen Worten in Bezug auf das deutsche Problem
im großen und auch in Bezug auf das deutsche Problem in diesem
Staate! (Potlesk na levici.)
Tisztelt hölgyeim és uraim! Hallottuk a miniszterelnök ur kormányprogrammját. A programmnak kritikai vizsgálatánál sajnálattal kell megállapítanunk, hogy annál amit tartalmaz belső értékre, politikai fontosságra, tahát amit az ilyen beszédektől joggal lehet megkíváni, súlyra nézve sokkalta értékesebb az, amit nem tartalmazott.
Hallottunk egy csomó igen olcsó, mondhatnám elkopott frázist, néhány tucat igéretet, amelyről nemcsak mi, de a kormányelnök úr maga is jól tudja, hogy betartásra nem, csupán a karzat ilyenkor érdeklődő diplomaciai hallgatósága és a külföld számára van szánva; kaptunk egy sor stereotyp biztoítáítást, az uj kormány mindenre kiterjedő atyai jóindulatát, végül csattanó gyanánt felette szerény önbizalmat és igen szerénytelen jövendőbelátást. (Předsednictví převzal místopředseda in. Botto.)
A miniszterelnök úr beszéde parafrázisa volt az előző kormányelnökök tartalmatlan programmnyilatkozatainak, minden uj, minden komoly, értékes elem nélkül. (Souhlas maďarských poslanců.)
Ez külömben a csehszlovák köztársaság kormányainál másként nem is lehetséges. Természetes következménye annak, hogy a kormány többsége olyan pártokból kerül ki, amelyeket egymástól nemcsak a praktikus pártprogramm szempontjából, de világnézetileg is tátongó, áthidalhatatlan szakadék választ el. Értékes, tartalmas és mindenek felett életképes programm csak elvek alapján építhető fel; ott tehát, ahol elvazonosság helyett elvek bábeli zürzavara van a kormányelnök kezében lévő varázsüvegbe préselve, valóban nem csekély mesterség úgy beszélni, még inkább úgy cselekedni - avagy tán csak cselekedni akarni -, hogy a mesebeli üvegnek dugóját a bennt egymást vigan maró elvek feszitő ereje ki ne lökje.
Hiába, tisztelt hölgyeim és uraim, a pegazust a handlé csikorgó, rozoga kordéja elé fogni még akkor is természet ellenes, hogyha a pegazus szárnyai olyan megkopasztottak, bordái olyan zörgősek, lábai olyan himpókosak, mint amilyenek a cseh nagytőke imperializmusának kordéja elé fogott cseh burzsuj socialdemokraciáé. Mert hát komolyan azt hiszik önök, cseh szocialdemokrata elvtársaink, hogy az erőszak, amelyet önök a hatalomban való parányi részesedés igen kétes értékeért elveik becsületén elkövetni kénytelenek, büntetlenűl maradhat? Azt gondolják önök, hogy az a nép, amelynek az igért paradicsomot mutatták meg elméletben s a melynek gyakorlatban igazság helyett önkényt, szabadság helyett rendőruralmat, jólét helyett sohasem látott nyomort adtak, tovább is hinni fog önöknek, bízni fog önökben? Nem! a pegazusból szánalmas pára lett annál a jászolnál, ahol százezr k bizalmának izzó parazsa helyett saját és idegen önző érdekek által kilugozott moslék a tápláléka.
Ilyen kiaszott kóró a demokratizmus hamis jelszava, amelyet a miniszterelnök úr beszédében sürün használt, bizonyára az önök mozgó politikai lelkiismeretének megnyugtatására, úgy mint boldog emlékü elődei, akiknek támogatói sorában eddig mindig ott láttuk az ő markáns egyéniségét. Igaz ugyan, hogy ezeknek az agyontámogatott elődöknek szellemei a mult homályából nem valami bensőséges szeretettel köszönik a jóindulatot, dehát szolgáljon megnyugtatásukra az az igazság, hogy az órának mutatója is csak a 12 óráig megyen felfelé, onnét már lejtőre tér és miné lejjebb csúszik, anlnál könnyebben ragadható meg az onnét alulról felfelé kapaszkodó akarnok által, hogy teljesen lerántassék. Amikor a miniszterelnök úr a demokracia jelszavát használja, ismét az értékesebbjét hallgatja el a fogaomnak. Elhallgatja azt, hogy mit ért ő demokracia alatt? Már pedig anélkül mindannak amit a demokraciáról mondott, alig van komoly súlya. Hiszen hiába beszél valaki a vaknak a szinek szépségéről, a siketnek a hangok gyönvörü szimfoniájáról. Ha pedig maga az előadó vak és süket, akkor meg egyenesen nevetségessé válik. És ez a legenyhébb itélet amit reá kimondani kell; megérdemli a szigorubbat is, a csalás vádját. (Hluk. Různé výkřiky.)
Már pedig bennünket magyarokat, keresztényeket, a demokracia pompás szineivel szemben vakká, csábitó hangjaival szemben süketté tettek az előző kormányok, amelyeket a kormányelnök úr szintén támogatott; fel kell tehát tenni, hogy velük egyetértett.
Mert, tisztelt hölgyeim és uraim, ha demokraciának nevezik azt,
amikor egy miniszter, ákit a legszőrnyübb olyan bűnők halmazával vádolnak meg az ország nyílvánossága elött, amelyekért fegyház dukál, a vádak elöl az ország egyik legfőbb biróságának elnöki székébe menekül, hogy ő itéljen mások felett;
amikor az a csendőrtiszt, aki ártatlan, megkötözött embert sajátkezüleg leszúr, egy csendőrőrs éléről egy csendörszárny élére avanzsál;
amikor a tisztán cseh csendőrség odahaza, nálunk a saját feljebbvalóit ellenőrzi, denunciálja, valóságos csendőr-rémuralmat valósít meg, amely ellen védekezni semmiféle hatóság elött nem lehet;
amikor nálunk odahaza besúgások áldozataitól telnek a börtönök;
amikor aggokat, özvegyeket és árvákat a legborzasztóbb éhhalálnak tesz ki a kormány, nyugdijaik és illetményeik hazug ürügyek alatt való törvénytelen mervonásával;
amikor a cseh katonáság által egy kaszinó billiard-szobájában ártatlanul lemészároltantak árvái atyjuk, kenyérkeresőjük, nevelőjük elvesztéseért kártéritést kérve, azzal a cinikus válasszal utasittatnak el, hogy a hadmüveletek közt okozott kárért az állam nem felel, mert hiszen a cseh hadsereg az ő hadmüveleteit nagy előszeretettel üzi a kaszinóknak dákokkal felfegyverzett tagjai ellen;
amikor a kormány megengedi, hoggy gyülölködő, alantas lelkü közegei mindennapi betevő falatjuktól fosszák meg becsületes lelkészek százait csak azért, mert ezek egy ellenzéki párt tagjai;
amikor hatóságok fontos, jogi jelentöségü okmányokat csak azért, mert azok magyarok, ellenzékiek részére jogokat állapítanak meg, 16 hónap alatt nem kézbesítenek;
amikor a kormány a magyar egyetem, fő-- és kőzépiskolák elkobzásával és külföldre szóló utlevelek megtagadásával a magyar ifjusággal szemben valóságos nemzet és kulturgyilkosságot követ el;
amikor hatoságok magyar emberektől elkobozzák útleveleiket azért, mert az illetőknek nagy külfőldi összeköttetéseik vannak és ezek útján a köztársaságnak árthatnának;
amikor gyülések megtiltásaval, feloszlatásával, lapok elkobzásával megfojtják a sszabad vélemény szavát;
amikor ellenzéki pártokat rendszeresen rágalmaznak és a biróság elé állltott rágalmazókat gyáva ürügyek alatt kibujni segitik és engedik;
amikor a parlament tagjai ellen is rendszeres hajszát folytatnak nevetséges, hazug ürügyek alatt; (Souhlas na levici.)
amikor a nemzeti kisebbségek és a kereszténység országszerte par force üzött vaddá vált,
ha ezt nevezi a miniszterelnök úr és a magát szociálisnak meg demokratának tartó párt demokraciának, úgy ezzel a demokraciával szemben valóban vakok és süketek vagyunk, de vak és süket maga a kormány is és az azt támogató többség, sőt megérdemli a másik, erősebb birálatot is, azt, hogy gonosz és hazug.
Az az értékmérő, amellyel a miniszterelnök úr által a demokraciára történt hivatkozásának becsét mérnünk kellett, éppen ilyen eredménnyel alkalmazandó arra az igéretre is, hogy a kormány a törvény alapján állva egyforma igazságot akar mérni minden polgárának memzetiségre, vallásra, fajra való tekintet nélkül.
Ez a cinikus hypokrizis vehla miniszterelnök egyéniségéhez absolute nem méltó. Őtöle, akit láttung megvető mosolylyal az ajakán hallgatni a nemzeti kisebbségekkel szemben elkövetett jogfosztások százféle panaszszavát, inkább öszinte szót vártunk volna. Az őszinteséget még ellenfeleinkben sőt ellenségeinkben is éppen úgy meg tudjuk becsülni, mint ahogy lenézni, megvetni kénvszerülünk a szinpadiság álarcába burkolt hazugságot; már pedig - bocsánat az őszinteségért - épen vehla, miniszterelnök úr egyike azoknak a farkasoknak, akiket a bárány ártatlan bőrébe bujtatva is csak farkasnak fogunk tartani, ismerni mindvégig.
A mniszterelnök, külügy és pénzügyminiszter exposéiről ugyan még felette sok mondani valóm lenne, de a csehszlovák parlament szabadalmazott alkotmányossága lehetetlenné teszi a részletes kritikát. Egyet azonban nem hallgathatok el:
A miniszterelnök úr azzal fejezte be exposéját, hogy a kormány elegendő erőt érez magában ahhoz, hogy a jövendő elé bizalommal tekinthessen.
Hát én ezt a miniszterelnök úrnak épen úgy el nem hiszem, ahogy ő maga sem hiszi. Legalább is nincs reális alapja arra, hogy higyje. Édes Istenem! A mézeshetek első napjaiban melyik miniszterelnök ne érezné magában buzogni az őserő feszitését? Nem ugyanezen erőről álmodott a kormányelnök úrnak a mai kormány-tébbséggel holtomiglant fogadott minden elődje? Bene, Černý, Tusar? ěs ez a tehetetlen hitves mégis elfogyasztotta őket.
Felette nagyrabecsülöm a kormányelnök úr hatalmas önbizalmát, és habár szemem elött áll, hogy de sublime a ridicule il n'y a qu' un pas, és habár elfogyasztott elődeinél őt sem tartom külömb legénynek, viszonozni kivánom azt talán kevesebb theatrális hatással mint ő tette, de minden esetre nagyobb meggyőződéssel, mint amilyenre neki jogcime volt.
Minél nagyobb erőt érez magában a kormány a régi átkos rendszernek fenntartására, annál nagyobb erőt fog nyerni az ellenzék akciója ennek a rendszernek megbuktatására és ha a miniszterelnök úr zárószava hadüzenet akart lenni az ellenzék számára, akkor mi az eldobott keztyüt szívesen vesszük fel és amíg Őnöket ott a kormány padjain az a természetellenes és semmiféle erkölcsi kötelékkel meg nem erősitett viszony csak taszitani fogja egymástól, addig minket népeink nyomora, szenvedése erősebben, keményebben kovácsoland egybe, az önzés elleni törhetlen küzdelemre és népeink emberi és isteni törvények által biztosított szent jogainak kivívasára.
És mi leszünk azok, akik a köztársaság
cimerére méltatlanul felvett jelmondatnak "az igazság győz",
becsületét és hitelét helyreállitjuk. (Souhlas a potlesk na
levici.)
Hohes Haus! Drei Reden von wichtigen Mitgliedern der neuen Regierung haben wir gestern gehört und bekamen wir heute in den Zeitungen zu lesen. In den wenn auch nicht überlangen, so doch ziemlich ausgedehnten Ausführungen dieser Reden sind aber auch nicht in der geringsten Kürze, nicht mit einem einzigen Wörtchen die wirtschaftlichen, nationalen und kulturellen Anforderungen und Erwartungen unserer deutschen Wählerschaft und speziell der Wählerschaft, die ich vertrete, berührt worden. Meine Verehrten, es ist darin auch nicht ein einziger Satz, nicht ein einziger Punkt gewesen, welcher sich mit den formulierten Kardinalforderungen beschäftigt hätte, die von deutscher Seite vor zwei Jahren - beinahe auf den Tag sind es gerade zwei Jahre - der Regierung und der Mehrheit überreicht und bekanntgegeben wurden, jene Forderungen, die sich mit dem Sprachengesetz, mit der Geschäftsordnung, mit der Selbstverwaltung der Schule und so weiter befassen. Es klingt aus allen drei Reden, die wir ger stern hörten, immer noch das Wort vom Nationalstaat heraus, nichts von der Einbekennung des Nationalitätenstaates, nichts von der Tatsache, der man nun einmal Rechnung tragen muß, nämlich vom Bestehen eines Nationalitätenstaates. Im Gegenteil, es soll wohl weiter durch Eroberungen, durch Einstellung von anderssprachigen Beamten, durch Vermischung, durch Ausflüge die Schaffung oder Vorschützung des gemischten Gebietes überall, wo es nicht ist, in Geltung gebracht werden. Am Sonntag erlebten wir es, daß in Eger, wo man die 600-Jahrfeier eines staatsrechtlichen Aktes für das Egerland beging, eine verbotene Versammlung von Minoritätsausflügern čechischer Zunge aus weitem Umkreis doch am Marktplatz, also auf einem öffentlichen Platze einer deutschen Stadt, unter dem Schutze einiger Beamter und unter dem Schutze von Bajonetten stattfand. Ich frage, wo bleibt da der Respekt vor der Autorität, vor dem Gesetze, vor den Rücksichten, die man auf das Deutschtum zu nehmen hätte?
In den Reden des Ministerpräsidenten und des Finanzministers vermissen wir also jede Rücksichtnahme auf unsere bekannten Rechtsforderungen. Will nun die Regierung und deren Mehrheit durch ein beharrliches Schweigen über alle diese Forderungen, die wir wohlberaten vorgebracht haben, uns zu anderen Mitteln, sie vorzubringen, nötigen? Wo bleibt Ihre Stellungnahme zu unseren Forderungen und welche Stellung soll die Opposition da beziehen? Ein reichsdeutscher Staatsmann sagte einmal über einen besonders braven Stand: "Die braven Kinder schreien um nichts und fordern nichts laut, die braven Kinder kriegen nichts". (Předseda Tomásek ujal se předsednictví.)
Nur ein kleines Beispiel zur Illustration: Ein zu 90% Kriegsbeschädigter, der die bescheidene Stellung eines Amtsdieners bekommen hatte, ist kürzlich bei der Sprachenprüfung durchgefallen, weil er des Čechischen nicht perfekt in Wort und Schrift mächtig war, trotzdem er sich im gewöhnlichen Leben ganz gut zu verständigen vermag und überdies einen Posten innehat, bei dem er mit seiner deutschen Muttersprache allein auskäme. Wenn das nun bei einem zu 90 % Kriegsbeschädigten, der, glaube ich, einen Kopfschuß erhalten hatte, geschieht, so kann man sich vorstellen, was für unsere Staatsbeamten und Staatsbediensteten bezüglich angeforderter Zulänglichkeit ihrer sprachlichen Qualifikation zu erwarten steht. Wo bleibt dieMöglichkeit, binnen zwei Jahren sich die sprachliche Qualifikation, wie sie jene Vorschriften verlangen, zu erwerben, wenn man dabei auch seinen Amtspflichten nachzukommen hat, und manche deutsche Staatsdiener und Bedienstete doch bereits vorgerücktere Semester sind? Welche Art von Klage orbringung, welche Art von Opposition ist denn da eigentlich gewünscht, wenn die Regierung schweigt und die Praxis so spricht?
In den drei Regierungsreden wurde über diese wichtigen Sachen geschwiegen. Vieles andere wurde versprochen, aber ohne einen bestimmten Termin bezüglich der Einhaltung der Versprechen, über anderes wieder ging man mit einigen knappen Sätzen hinweg. Der großen Industriekrise, der Vermögensabgabe, wurde mit wenigen Worten gedacht. Eine bestimmte Äußerung von geplanten Änderungen fiel nur über die Vermögenszuwachssteuer. Preisabbau und Valuta wurden auch nur kurz berührt, ohne bestimmte Abhilfevorschläge. Was die Vermögensabgabe anbelangt, nicht bloß die Wertzuwachssteuer, so müssen wir doch das eine bedenken, daß dieses Gesetz zu einerZeit beschlossen wurde, wo die Krone um das Dreifache niedriger stand. Es bedeutet also heute die Vorschrift der Vermögensabgabe eine dreifach höhere Belastung der Betroffenen, als sie die ohnehin harte Absicht der Schöpfer beinhaltete. Praktisch stellt sich die Sache für die industriellen Betriebe und für den Bauernstand so - ich könnte Ihnen ganze Bezirke nennen, wo die Vorschreibungen bereits erfolgt sind, - daß heute eigentlich die mittleren Bauern und mittleren Gewerbetreibenden mit Haus besitz durch die Vermögensabgabe mit 25.000 bis 30.000 und bis zu 35.000 K belastet werden. Nehmen Sie nun die Hochgeltung des jetzigen Kronenkurses für eine längere Zukunft dazu, dann bleibt auch die verdreifachte Höhe der Schuld stabilisiert. Wenn der betreffende Bauer oder Gewerbetreibende nicht mit Bargeld - und die wenigsten können das - die Vermögensabgabe leisten kann, so ist die Folge, daß diese Bauernhäuser und Gewerbebetriebe über die Grenze des Erträglichen hypothekarisch belastet werden, und die weitere Folge ist, daß Tausende unserer Bauern - und das gilt auch auf čechischer Seite, dessen seien Sie versichert - in neue Zinsrobot hineingeraten. Und wir sehen schon jetzt bei Insolvenzen, daß überall einen der höchsten Posten oder wenigstens hohe Posten die Steuerrückstände ausmachen. Das wird dann bei allen diesen mittleren bäuerlichen Besitzen oder Gewerbebetrieben ebenfalls infolge der Forderungen des Staates der Fall sein. Das ist nicht mehr eine steuerpolitische Maßnahme, das ist eine regelrechte Vermögenskonfiskation und dadurch kommt der Mittelstand und im Zusammenhang da mit auch die Arbeiterschaft in ein neues Stadium dauernder Zinsrobot, bis sie schließlich zusammenbrechen.
Man muß eben auch damit rechnen, daß in vielen anderen Belangen Landwirtschaft und Industrie mit bedeutend verminderten Einnahmen zu rechnen haben. Diese Steuern stammen aus einer Zeit der wirtschaftlichen Hochkonjunktur, aber die Hochkonjunktur ist vorüber, und darum ist schon vom Rechtstandpunkte aus die Novellierung des Gesetzes über die Vermögensabgabe und Wertzuwachssteuer sowie die Abänderung manch anderer Steuer erforderlich. Die deutsche christlichsoziale Volkspartei beantragt und fordert darum die Abänderung jener Gesetze.
Was ich vom Notstande der erwerbenden Klassen sagte, das möchte ich ganz und gar auf unser Jungvolk anwenden. Unser Jungvolk ist in Not. Jahre kräftigen jugendlichen Alters hat es im Kriege verbracht. Das Ersparte ist ungeheuer an Wert gesunken und unser Jungvolk vielfach nicht in der Lage, auch bei bescheidensten Ansprüchen an eine Familiengründung zu gehen, ganz abgeschen vom Wohnungselend mit seinen gesundheitlichen und sittlichen Nachteilen.
Dazu kommt die Nichteinlösung der Kriegsanleihe. Der Herr Finanzminister hat sich angeblich Pressevertretern gegenüber geäußert, für ihn sei diese Frage derzeit erledigt. An dieser Frage hängt aber die wirtschaftliche Existenz der breitesten Massen. Davon hängt die Zahlungsfähigkeit, die Solvenz oder Insolvenz der Industrie ab und damit die Möglichkeit der Steuerentrichtung. (Výkřiky.) Manche Mitglieder der Majorität sind als ehemalige österreichische Beamte, als Bankvorstände und in anderen Stellungen für die Kriegsanleihe eingetreten und haben die Versicherung ausgesprochen, daß diese Kriegsanleihen pupillarsichere Papiere seien. Wenn aber die Kriegsanleihe nicht eingelöst wird, dann schwindet auch leicht das Vertrauen in jedes andere gegebene Wort. Ich glaube es darum gerne, was mir ein čechischer Kollege, und zwar einer, der nicht der čechischen Opposition angehört, gesagt hat: "Herr Kollege, die Čechen sind in ganzen Gemeinden auch sehr stark mit Kriegsanleihe belastet und man hat uns gesagt, wir dürfen uns selbst nicht heimwagen, wenn wir dauernd gegen die Kriegsanleihen Stellung nehmen." Es kommt bei der Kriegsanleihefrage auch noch die Sparkassenfrage in Betracht. Es ist wohl richtig, daß tatsächlich im Durch schnitt die čechsichen Sparinstitute weni ger mit Kriegsanleihe belastet sind, als unsere deutschen Institute. Aber sie sind auch belastet und manche ganz bedeutend. Mit der Aufrechterhaltung oder dem Niederbruch der Sparkassen hängt aber das ganze wirtschaftliche Leben eng zusammen. Es hängt damit das Vertrauen des Volkes zusammen, das man auffordert, zu sparen und zu arbeiten, dessen Erspar nisse, dessen Arbeitsfrüchte man aber gleichzeitig gefährdet. Die Sparkassen sind die Reservoirs der Früchte der Arbeit, sie sind aber auch jenes Reservoir, aus welchem sich die produktive Arbeit in Stadt und Land für Industrie- und landwirtschaftliche Investitionen ihre Darlehen holen muß.