Unsere Forderung geht nach einer, den wirtschaftlichen Verhältnissen jeweils angepaßten Entlohnung der Angestellten. Einem Abbau überflüssiger Beamten haben wir nichts in den Weg zu legen. Nur möchte dann dieser Abbau, wohl auch im Interesse des Staates, nicht die letzten Qualitätsbeamten verschlingen, sondern vielmehr das erst in der letzten Zeit eingestellte Material treffen, das als Beamte kaum entspricht, in einem bürgerlichen Berufe aber sicher mehr nutzbringend wäre, als wenn der Beamte im Ministerium oder weiß Gott als Staatsarbeiter in irgend einem Amte sitzt. Ich bin sicher, daß das nicht ohne alle Störungen vorübergehen wird. Sie werden aber bei weitem nicht so groß sein, wie die Störungen, die entstehen werden durch eine in Verderben und Elend gestürzte Angestelltenschaft des Staates.
Ich habe damit eine allgemeine Stellungnahme meiner Partei zu dem Gesetze gegeben. Im besonderen haben wir versucht, einzelne harte Bestimmungen des Gesetzes durch Anträge zu ändern. Inwieweit diesen Rechnung getragen wird und sie die Zustimmung der Mehrheitsparteien, der Regierungsparteien erhalten werden, können wir im Augenblicke nicht ermessen, oder aber wir ermessen es ganz wohl. Wir handeln unserem Gewissen gemäß. Wir lehnen die Verantwortung für die Folgen, die die Annahme des Geseztes in unveränderter Form auslösen wird, ab, die Mehrheitsparteien dieses Hauses haben sie zu tragen. Wir werden nicht versäumen und nicht vergessen, bei dem Entstehen jener Wunden, die die unmittelbaren Folgen des Gesetzes sein werden, die Schuldigen vor der Staatsangestelltenschaft und der Lehrerschaft, jenen Ständen, die durch das Gesetz betroffen werden, zu charakterisieren, und wir werden bei dieser Tätigkeit insbesondere einer Partei nicht vergessen, insbesondere nicht der èechischen sozialistischen Arbeiterpartei. (Potlesk na levici.)
7. Øeè posl. Hoffmanna (viz str. 1655 tìsnopisecké zprávy):
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ungemein lehrreich, den Vater Staat als Arbeitgeber am Werke zu sehen, und noch lehrreicher wird dieser Anschauungsunterricht, wenn dieser Vater Staat sich sozusagen in der Person eines Fiskalisten darstellt, wie es unser Herr Finanzminister Dr. Rašín ist. Wie irgend einer der rückständigsten Unternehmer geht nun der Vater Staat daran, die Löhne und die Gehälter abzubauen, ohne daß die Voraussetzungen hiezu gegeben sind.
Das Gesetz, meine verehrten Damen und Herren, war für uns höchstens eine Über-Rašin-g, aber keine Überraschung. Die früheren Gehaltsgesetze haben sich dadurch ausgezeichnet, daß sie einen Ausgleich nach sozialer Richtung herbeizuführen sich bemühten, indem sie die Kinderzulagen, die sozialen Zulagen mit in die Gesetze aufgenommen haben. Der gegenwärtige Gesetzentwurf aber zeichnet sich dadurch aus, daß diese sozialen Zulagen, vor allem die Kinderzulage, wieder zurückgeschraubt und gedrosselt werden, natürlich zum Nachteil der Familien, zum Nachteil der öffentlichen Angestellten, Beamten und Lehrer. Es ist besonders charakteristisch, daß in der gesetzlichen Bestimmung auch die Altersgrenze von 24 Jahren auf 18 Jahre zurückgeschraubt und bei den Kindern der Pensionisten diese Altersgrenze sogar auf 12 Jahre erniedrigt wird. Der Motivenbericht, bezw. das Gesetz bringt eine ganze Reihe von Tabellen. Ich bin überzeugt, daß diese Tabellen kaum jemand sehr beschwert haben werden und der Herr Berichte rstatter dürfte sich wohl schwerlich die Mühe genommen haben, sich durch diesen Wust von Ziffern durch zuarbeiten. Und doch sind diese Tabellen immerhin sehr lehrreich, wenn sie auch für die Gesetzwerdung durchaus überflüssig erscheinen. Ich will einige wenige Beispiele anführen, um zu zeigen, wie eigentlich die Auswirkungen des Gesetzes sein werden.
Nehmen wir an, ein Beamter der XI. Rangsklasse der I. Stufe hätte nach dem Gesetz am 1. April einen Verlust von 20 %, also ein Fünftel, so würde das 1245 K ausmachen. Das aber ist nur der schöne Traum, das ist die Dichtung. Die Wahrheit ist viel grausamer. Denn die Regierung erhält die Ermächtigung, nach "freiem Ermessen", wenn es die Verhältnisse gestatten, abzubauen. (Výkøiky.) Und so kann es geschehen, daß der Beamte am Schluß des Jahres nicht 1245 K, sondern die gesamte Zulage, das sind 4.314 K abgezogen bekommt. Wenn man dazu noch die Einzahlungen an die Pensionskassa und die volle Zahlung der Personaleinkommensteuer in Betracht zieht, so macht der effektive Verlust nicht 20 %, sondern er steigt auf 45, auf 49 und sogar auf über 50 %. Das macht sich besonders hart dort fühlbar, wo ein Vater kinderreicher Familien das Unglück hat, in öffentlichen Diensten zu stehen. Beispielsweise erwähne ich den Fall, daß ein öffentlicher Angestellte der XI. Rangsklasse ein Familienvater mit 6 Kindern ist. Dieser verliert am 1. April scheinbar 1700 K. Der effektive Verlust beträgt aber 8274 K, weil der Regierung nach freiem Ermessen das Recht gegeben wird, abzubauen, zu kürzen und zu streichen. Der Herr Finanzminister soll, wie uns mitgeteilt worden ist, ein Einkommen von 4 Millionen Kronen jährlich haben. Ich möchte an den Herrn Finanzminister den Appel richten, einmal recht patriotisch zu sein und 50 % seines Einkommens auf dem Altar des Vaterlandes niederzulegen, als willkommenes Opfer. Durch dieses Opfer wären 2000 Familien von Beamten der XI. Rangsklasse der I. Stufe vor den Abstrichen sicher. Und da nun bekanntlich gute Beispiele böse Sitten verderben, so würde dieses patriotische Beispiel sicher andere im Gefolge haben und es bedürfte dieses Gesetzentwurfes gar nicht, um den finanziellen Effekt herauszubringen, auf den es doch schließlich und endlich ankommt. Aber wir hören in diesem Staate zwar vom Abbau der Löhne und Gehälter, aber nie und nirgends wird auch vom Abbau jener Riesengewinne, der Bankengewinne, gesprochen, nirgends vom Abbau jener Riesengewinne, welche die Großagrarier die ganze Zeit hindurch eingeheimst haben.
Inbezug auf die Kinderzulage enthält der Entwurf die geradezu lächerliche Bestimmung, daß nämlich ein Witwer mit 2 Kindern z. B. fürs erste Kind keinerlei Zulage bekommt. Die Kinderzulage wird ihm für das erste Kind in Abstrich gebracht; daraus ergibt sich schon der ganze unsoziale Charakter des Gesetzes. Es geht darauf hinaus, die Lebenshaltung des öffentlichen Angestellten, sei es des Beamten oder die des Lehrers, herabzumindern und ihn zum gefügigen Werkzeug zu machen. Was die Teuerungszulagen anbelangt, rühmen sich die Mehrheitsparteien, einen Erfolg erzielt zu haben, indem nicht die zwei Termine, der 1. April und der 1. Oktober festgesetzt werden, sondern erreicht wurde, daß der Abbau bloß am 1. April festgelegt werden wird. Tatsächlich aber ist gerade der eine Umstand ein Beweis dafür, daß die Koalition vollständig versagt hat, den Rückzug hat antreten müssen, und es bleibt dem "freien Ermessen" der Regierung überlassen, wie sie abbaut; und wir können überzeugt sein, daß ein erlauchter Geist in der hohen Regierung herausfinden wird, daß im Halbjahre 1923 selbstverständlich so normale Verhältnisse eingetreten sind, daß am 1. Jänner 1924 die Zulagen überhaupt gestrichen werden können.
Geradezu ein Unikum ist der § 6, welcher 3 Kategorien von Versorgungen schafft, indem die Kinderzulagen mit 1. Jänner 1923 aufhören. Es kann nun vorkommen, daß ein älterer öffentlicher Angestellter alle seine Kinder, wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, versorgt weiß, das heißt durch Zulagen gesichert weiß, daß aber ein Ehepaar, das nach dem 1. Jänner vielleicht noch ein Kind zu erwarten hat, für dieses Kind keinerlei Zulage bekommt, und das Gesetz selbst spricht aus, daß nach dem 1. Jänner überhaupt die Begünstigungen zu entfallen haben, sodaß hier tatsächlich diese Gruppierung, der Zerfall in 3 Kategorien, auch zu verzeichnen sein wird.
Eine ganz eigenartige und unter den gegenwärtigen Verhältnissen bedrückende Bestimmung ist jene, daß Kinder, die im Auslande leben, von der Zulage ausgeschlossen erscheinen. Nur in besonderen Fällen steht der Regierung wieder das Recht zu, Ausnahmen zu bewilligen. Heute kommt es oft und oft vor, daß öffentliche Angestellte, Beamte und Lehrer ihre Kinder ins Ausland schicken müssen, nicht etwa, weil sie überflüssigen Luxus treiben wollen, sondern weil die gegenwärtigen valutarischen Verhältnisse das Studium im Auslande erleichtern und ermöglichen und deshalb, weil es dort Schulen für höhere Ausbildung in gewissen Fächern gibt, die im Inlande überhaupt nicht existieren, wie gelegentlich der Beratung über den Staatsvoranschlag hervorgehoben wurde. Im Grunde genommen zeigt sich auch hier wieder jener unselige Zug zum Chauvinismus und es werden hauptsächlich deutsche Angestellte, der deutsche Beamte durch diese Bestimmung getroffen werden. Eine gleichermaßen bedrückende Bestimmung ist die, daß die Zulagen für erwerbstätige Frauen nicht geleistet werden, daß also der Ehemann einer Frau, die erwerbstätig ist, bloß die Bezüge wie ein Witwer bezieht. Dadurch wird geradezu eine Prämie auf das Nichtstun geschaffen und auf der anderen Seite wieder kann z. B. die Frau eines glücklichen öffentlichen Angestellten, die Privatvermögen besitzt, die auf die Erwerbstätigkeit der Frau gar nicht angewiesen ist, trotzdem zum Bezuge der Zulage berechtigt erscheinen.
Eine ungeheuerliche Härte des Gesetzes bietet § 10, welcher die Bestimmungen, die vorhin kurz besprochen worden sind, auch auf die Pensionisten ausdehnt. Diejenigen, welche das Gesetz ausgearbeitet, in den Ausschüssen beschlossen und es heute auch wieder annehmen werden, haben keine Ahnung vom Elend der Pensionisten. Ich will Ihnen, meine Herren von der Mehrheit, empfehlen, beispielsweise in die Industriegebiete Nordböhmens zu kommen, in die Hunger- und Elendsgebiete, um dort einmal die alten Beamten und Lehrer zu sehen, die sich 40 und 42 und 45 Jahre redlich und ehrlich gemüht, den Dienst geleistet haben, gewissenhafter als viele von denen, die heute da sitzen, Sie würden sehen, daß jene heute buchstäblich am Hungertuch nagen müssen. Und dann ist noch jene unglückselige Bestimmung da, daß der Unterschied zwischen Altpensionisten und Neupensionisten immer noch nicht aufgehoben wird. Hier könnte man geradezu an jenes bitterwitzige Wort von Heine denken:
"Wenn Du viel hast,
Wirst Du noch mehr dazu bekommen,
Wenn Du wenig hast,
Wird Dir auch das wenige genommen,
Wenn Du aber gar nichts hast,
Lasse Dich begraben,
Denn ein Recht zum Leben, Lump,
Haben nur, die etwas haben."
So, meine Herren, liegen die Dinge und sie werden nicht besser, wenn man das Gesetz durchblättert, wenn man sich den § 11 ansieht, der z. B. den Ruheständlern, die im Ausland leben, die Ruhegenüsse verweigert. § 18 könnte ein Vorteil sein, weil er die Bestimmung enthält, daß man den öffentlichen Angestellten, den Beamten den Gehalt für 3 Monate im Voraus durch eine Bank zuweisen könnte; aber da ist wieder ein Fallstrick gelegt, indem es heißt, daß diese Vergünstigung nur gewissen Kategorien in gewissen Gebieten und unter gewissen Bedingungen gewährt wird und daß nur gewisse Banken diese Überweisung übernehmen können. Vor allem aber - mein Kollege, Genosse Grünzner hat das bereits hervorgehoben - enthält § 19 einen schweren Eingriff in die Selbstverwaltung der Gemeinden, Bezirke und Länder, indem dieser Paragraph ausdrücklich hervorhebt, daß diese Selbstverwaltungskörper ihre Beamten genau so bezahlen müssen, wie dieses Gesetz, das für die Staatsbeamten und Lehrer gelten wird, es vorschreibt. Das ist ein Zwang zur unsozialen Betätigung, ei Zwang geradezu zu unredlichem Handeln und Tun.
Und dann, was auch schon einmal hervorgehoben ist, wie ist das Gesetz zustande gekommen? Es ist verheißen worden, daß die Organisation das Recht haben wird, Einblick zu nehmen oder vielleicht vorher daran mitzuarbeiten. Dieses Wort ist gebrochen worden, man hat es nicht gehalten, nicht der Mühe wert gefunden, mit den öffentlichen Organisationen darüber zu sprechen. Wenn schon diese Tatsache allein genügen würde, unser Urteil dahin zusammenzufassen, daß wir nicht in der Lage sind, für dieses Gesetz zu stimmen, so kommt dazu noch die Tatsache, daß wir auch aus einem viel gewichtigeren Grunde für das Gesetz nicht stimmen können, und zwar deshalb nicht, weil der Regierung immer wieder und wieder, an mehreren Stellen die Ermächtigung erteilt wird, ohne Rücksicht auf das Parlament, ohne Rücksicht auf die Demokratie abzubauen und die Gehälter noch weiter zu drosseln, wenn die Verhältnisse es erlauben. Diese Bestimmung widerspricht der primitivsten Auffassung von demokratischem Denken, diese Bestimmung ist aber auch gleichzeitig eine Bekundung der Feigheit, weil sich die Mehrheit fürchtet, die Verantwortung zu übernehmen für diese unsoziale Tat und weil sie die Verantwortung, diese ganze Last schließlich und endlich der Regierung oder in der Regierung wieder nur dem einen Gewaltmenschen aufbürden will. Und was ist der Zweck? Nicht so sehr Ersparnisse, das kann unbedingt nicht in die Wagschale fallen, wenn man andererseits die ungeheueren Ausgaben betrachtet und kritisch beleuchtet, die gemacht werden für unproduktive Ausgaben oder unproduktive Zwecke. Einen ganz anderen Zweck strebt die Regierung an. Vor ungefähr einem Jahr hat Präsident Masaryk in seiner Neujahrsbotschaft das Wort gesprochen, das eine Kritik dieses Staatswesens und der Verwaltung bedeutet: "Wir brauchen eine anständige Bürokratie." Glauben Sie, daß Sie durch dieses Gesetz diese anständige Bürokratie schaffen werden? Und wenn Sie ehrlich sind, so müssen Sie sagen: Nein, tausendmal nein! Sie züchten das Gegenteil, die Korruption, sie züchten die Bestechlichkeit, sie züchten endlich jenes feige, feile Geschlecht von käuflichen Strebern und die Gefahr ist ungeheuerlich, wenn man bedenkt, daß zum Beispiel ein Lehrer, dessen Wille gebrochen, dessen Geist unfrei geworden ist, nicht mehr imstande ist, das Erziehungswerk zu leisten und die Kinder zu aufrechten Männern zu erziehen. Aber das wollen Sie ja nicht, Sie wollen keine Männer, Sie wollen ein Volk von Sklaven, das Sie beherrschen und ausbeuten können. Das ist eigentlich der Grundzug nicht nur dieses Staates, sondern aller kapitalistischen Staaten. Das ist Ihre Ideologie. Aber glauben Sie ja nicht, daß Sie den Angestellten, Lehrern und Beamten mit dem Appell an den Patriotismus kommen können; dieser Appell wird schließlich versagen müssen, weil der Hunger stärker ist als alle Ideale. Und das ist eigentlich für uns - ich sage es frei und ehrlichheraus eine nur zu begrüßende Tatsache, denn diese Vorlage wird soviel öffentliche Angestellte und Lehrer zum Denken zwingen und dann werden sie den Weg in unsere Reihen finden und werden mit den werktätig schaffenden Massen dieses System der privatkapitalistischen Herrschaft st ürzen helfen. Der Völkersturm der Revolution läßt sich auch durch dieses Gesetz nicht aufhalten. (Souhlas na levici.)
8. Øeè posl. Hirsche (viz str. 1661 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Die Vorlage, die uns heute hier beschäftigt, ist deshalb heute schon im Hause, weil die Geschäftsordnung uns hiezu nötigt. Diese Vorlage, die über das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen und Angestellten, von Staatsbeamten und Staatsbediensteten und deren Angehörigen entscheidet, so ungeheuer viel für Glück und Unglück von mehr als einer Million von Menschen bedeutet, sie fügt sich ein in die Politik der Lenker dieses Staates. Wenn wir zurücksch auen in die Zeit vor beiläufig eineinhalb Jahren, sehen wir, wie der Kampf zwischen den kapitalistischen Klassen und den arbeitenden Klassen ganz gewaltig anschwillt. Das Würgen und Abwürgen des Proletariates hat begonnen; die Kapitalisten aller Nationen und aller Staaten glauben, daß es möglich sein wird, die alten Verhältnisse wieder herbeizuführen, den alten Zustand der Hörigkeit, der vollständigen Abhängigkeit der großen Massen der arbeitenden Klassen. Die Wechselw irkung zwischen den Angestellten des Staates und den Angestellten und Arbeitern draußen in den Fabriken und sonstigen Unternehmungen und Gewerben ist im vorigen Jahr hier aufgezeigt worden. Es ist wohl allen klar, daß die Gehaltsbezüge und Lohnbezüge aller dieser Schichten mit einander korrespondieren, mit Interesse sehen es alle Besitzklassen aller Nationen, die Industrie und die Kapitalistenklique, die in diesem Staat den entscheidenden politischen Einfluß hat; das bedeutet aber auch zugleich die wirtschaftliche Interessengemeinschaft aller dieser Angestelltengruppen! Im Vorjahr begann der Kampf mit dem Abbau der Gehälter der Bankbeamten, dann kam im Dezember, es war beiläufig um dieselbe Zeit wie jetzt, plötzlich das Attentat auf die Gehälter der Staatsangestellten und Lehrer - es ist gerade ein Jahr, um dieselbe Stunde sprachen ich und meine Klubgenossen hier. Die großen Massen, die es anging, sie waren wie auf den Kopf geschlagen, wir wurden überrumpelt, die Herren von der damaligen "Pìtka", die Vertreter der kapitalistischen Unternehmer, sie beharrten darauf, daß in jener Nacht das Gesetz gemacht werden mußte, obwohl diese Herrschaften keine Ahnung hatten, welche Wirkungen dieses Gesetz auslösen muß. (Výkøik: Geradeso wie heute!) Genau so wie heute. Damals war es Dr. Kubíèek, so ein ähnlicher Herr wie Dr. Rašín (Výkøik: Der hat den Spiritus!), jawohl, der hat den Spiritus und der andere hat einen anderen Spiritus; (Veselost.) - Leute mit einem ungeheueren Einkommen, sie tragen zwar noch nicht das Monokel, aber es wird bald so sein, daß man sich die Alluren und Manieren des hohen Adels aneignet; die notwendigen Einkünfte dazu haben sie schon. Der Aufschrei der damals so schwer Betroffenen hat im Laufe der Monate zu einer kleinen Retouchierung des damals gelungenen Attentats geführt, es wurde ein klein wenig Pflaster auf die furchtbare Wunde gelegt, die damals den Lehrern geschlagen wurde.
Und nun sehen wir wieder, daß plötzlich eruptiv die Gewalt der kleinen mächtigen Gruppe der Kapitalisten uns zwingt, uns mit dieser Vorlage zu beschäftigen. Im heurigen Jahre haben wir sehen müssen den Abbau der Löhne und Gehälter der Privatangestellten und Arbeiter. Es war ein furchtbares Ringen, es war ein Kampf zwischen den gegensätzlichen Interessentengruppen. Es wurde gerungen, das Kräfteverhältnis ward gemessen, Arbeiter und Angestellte saßen am Beratungstisch mit dem Unternehmertum. Die Wirtschaftskrise hat die Widerstandsfähigkeit der Organisationen zum Teil geschwächt. Es gelang dem Unternehmertum, den vereinigten deutschen und èechischen Industriellen, die Löhne zu drücken, die Lebenshaltung des Proletariats herabzudrücken. Hunderttausende von Menschen müssen jetzt feiern. Groß ist die Not, der Konsum geht zurück. Die Wirtschaftskrise steigt, die Wirtschaftsnot wächst. Machinationen der Finanzmänner dieses Staates haben es zuwege gebracht, daß derWertunserer Krone im Auslande höher bewertet wurde. Da hörte der Export auf. Die Krise wird größer, die Not wächst. Aber sowohl der Herr Finanzminister Rašín, als auch der Handelsminister Novák erklären: Es ist das eine Krise zur Gesundung, die Krise ist vorübergehend, sie besteht schon fast nicht mehr. Aber Rašín erklärt auch: Wir müssen sparen. Und so muß im Verfolg dieser Taktik nun auch wieder eingesetzt werden, um im Gesamtstaatshaushalte zu sparen. Beim Militarismus fällt es Ihnen aber nicht ein. Bei der großen Debatte über das Budget ist von einer ganzen Reihe von Rednern ausgeführt worden, daß gewiß gespart werden könnte, daß man sparen könnte und müßte dort, wo unproduktive Ausgaben gemacht werden, beim Militarismus. Aber da werden Milliarden hinausgeworfen. (Posl. Hillebrand: Das gibt Frankreich nicht zu!) Frankreich befiehlt und die Machthaber in diesem Staate müssen die Befehle dieser Herren apportieren, und die Parteien, die in der Regierungskoalition sitzen, müssen gehorchen, wenn der Kapitalist hier befiehlt. Das ist die Signatur, das ist kennzeichnend für die Politik in diesem jungen Staate, diesem demokratischen Staate, der sich berufen dünkt, Mitteleuropa neu zu gestalten. Das sind die Herren, die sich einbilden, daß der Mittelpunkt Europas nunmehr Prag geworden sei.
Aber mit diesen Methoden werden es die Herrschaften nicht weit bringen. Denn ich bin der Meinung, daß auch in der Gesetzgebung, in der Politik Sittlichkeit und Moralität vorhanden sein müssen. Was geschieht aber hier in diesem Staate? Man nimmt Hunderttausenden ehrlicher Menschen einen Teil ihres Einkommens. (Posl. Taub: Ohne mit ihnen zu sprechen!) Ich komme darauf noch zurück. Wie schaut es mit den Einnahmen dieser Menschen aus? Waren sie in der Lage, gegenüber dem Arbeitgeberstaat aufzutreten, so kraftvoll und machtvoll, daß es gelungen wäre, auch nur halbwegs annährend anzugleichen ihre Löhne, ihre Gehälter der Entwertung des Geldes dieses Staates und der Teuerung, die hier herrschte und herrscht? Hören Sie doch herum in den Kreisen dieser Menschen! Man wird Ihnen sagen, daß sie schwer gehungert und gelitten haben, nicht nur im Kriege, sondern auch nach dem Kriege, und daß erst spät, als es uns durch unsere Organisation gelungen war, die Löhne der Entwertung anzunähern, sie an die Teuerung anzulehnen, daß dann erst allmählich die Löhne der Staatsbediensteten und die Gehälter der Angestellten um etwas gestiegen sind. Das Zwei- bis Sechsfache beträgt die Erhöhung der Gehälter der Staatsbediensteten und Staatsangestellten gegenüber der Vorkriegszeit, das Sechsfache nur für einen ganz beschränkten Teil der Masse der Angestellten. Und da kommt Herr Rašín und erklärt, es müsse auch hier gespart werden. Dieses gewaltige Budget, dieser Voranschlag mit 19 Milliarden ist eine unerhörte Summe für diesen kleinen Staat, für diesen Staat mit 13 Millionen Einwohnern, der im günstigsten Falle ein Budget von 9 Milliarden haben dürfte. Da wird nun zu sparen versucht auf Kosten der Lebenshaltung, der Gesundheit, des Glückes einer großen Zahl von Menschen, um dabei im günstigsten Fall etwa 800 Millionen Kronen zu ersparen.
Es ist heute hier von meinen Freunden darüber gesprochen worden, daß die Voraussetzung für die Entwicklung eines Wirtschaftsgebildes, wie es doch ein Staatswesen ist, die Arbeitsfreude der an der Entwicklung dieses Wesens besonders interessierten Menschen ist. Wir brauchen in der Verwaltung, wir brauchen bei der Führung des Staatswesens tüchtige, charaktervolle Menschen, starke Charaktere. Aber hier wird bewußt, mit besonderer Planmäßigkeit der Versuch unterno mmen, sich diese Hunderttausende von Menschen und ihre Angehörigen zu willfährigen Werkzeugen zu machen, sie auszubeuten, auch in der Gesinnung, auch im Charakter im Interesse der Regierungsmaschine. Man sieht das ja ganz deutlich, wenn man ein wenig die Gesetzesvorlage durchblättert. Das ganz besonders kennzeichnende für die Absicht der Regierung ist, daß nicht nur dieser Abbau gemacht, sondern daß der Regierung auch die Machtvollkommenheit gegeben werden soll, in einem ihr günstig erscheinenden Augenblick die Bezüge der Staatsbediensteten und Staatsangestellten noch weiter bis zum vollständigen Abbau aller Teuerungszulagen und Kinderzulagen herabzusetzen. Es soll der Regierung überlassen bleiben, zu erkennen, wann die Verhältnisse so gut geworden sind, daß die Angestellten des Staates diese Zulagen nicht mehr brauchen, mit einem Wort das Parlament soll vollständig ausgeschaltet werden. Natürlich ist es den Herrschaften sehr unangenehm, wenn sie hier vor aller Öffentlichkeit die Löhne reduzieren sollen, denn das, was hier in diesem Hause vorgeht, dringt hinaus in alle Stuben, in alle Kammern, dringt hinas weit über die Grenzen dieses Staates auch in die ande en Länder. Es ist den Herrschaften unangenehm, und so möchten sie mehr im Geheimen, in ihrem stillen Kämmerlein im Ministerzimmer die Angestellten und Arbeiter abwürgen, ihnen noch weiter die Kehle zuschnüren. Der Einfluß des Parlaments, der Abgeordneten- und Senatorenkammer soll völlig beseitigt werden, das Parlament ausgeschaltet werden und nur zum Schein soll dieses Parlament weiterleben. Die Herrschaften mögen sich nur nicht irren. Es wird ihnen nicht gelingen, auf die Dauer mit solchen Mittelchen und Methoden zu regieren, ihr Machtgebäude ist denn doch ganz gewaltig erschüttert. Wenn wir hier im vorigen Jahre gesagt haben, daß sich diese Methoden rächen werden, daß auch diese Majorität einmal in Scherben gehen werde, sind wir diesem Zustande, meine ich, heute ein wenig näher gerückt. Es ist bis jetzt noch nicht klar, ob die Majorität bis 12 Uhr nachts oder bis 1 Uhr nachts hält, ob sie nicht in den nächsten Minuten schon wieder vollständig zerbrochen ist. Die Regierung als Arbeitgeber zeigt sich hier in einem recht merkwürdigen Licht. Was ist denn das anders, wenn die Regierung sagt: "Wir wollen die Gehälter abbauen, wenn es uns paßt," als wenn die Unternehmer draußen erklären: "Wir wollen mit Euch keine Verträge mehr, wir wollen den Gehalt in dividuell entsprechend den Kenntnissen und Fähigkeiten des Einzelnen regeln," so wie es uns jüngst bei den Verhandlungen ein Unternehmersekretär in längerer Rede glänzend auseinan dergesetzt hat; derselbe Herr, der kurze Zeit vorher, ein Jahr vorher mit uns Angestellten Verträge schloß, weil die Machtverhältnisse anders waren, derselbe Herr doziert jetzt, daß es schlecht wäre, mit den Angestellten Verträge zu schließen. Hier wird ganz dasselbe gewollt, die Angestellten des Staates vollständig ausgeliefert in die Hand des Unternehmers. (Posl. Merta: Maul halten und weiter dienen!) Ja, kuschen und weiter dienen!
Betrachten wir uns die soziale Seite dieser Vorlage! Die Regierung erklärt: Nicht nur die Teuerungszulage wird abgebaut, wir werden auch dort abbauen, wo es sich um soziale Zulagen für Frauen und Kinder handelt. Diese Vorlage, Gesetz geworden, wird uns ein ganz merkwürdiges Bild bieten. Es wird dreierlei Kategorien von Angestellten geben: Es werden Leute da sein, die auf Grund der bisherigen Bestimmungen bezahlt sein werden, dann Leute, die nach dem 1. Jänner 1923 eingestellt werden, die mit bedeutend geringeren Einkünften zu leben gezwungen sein werden, Leute, die vielleicht ebenso Tüchtiges, ebenso Hervorragendes leisten wie der Nebenmann, aber die gesetzlichen Bestimmungen machen es zulässig, daß die Angestellten ganz verschiedenartig bezahlt und entlohnt werden. Zwietracht, Mißgunst, Denunziantentum wird da gezüchtet in noch viel höherem Grade als bisher. Die Charaktere werden verdorben, die Leute werden sich bemühen, sich auf andere Weise Einkommen zu schaffen. Sie werden um billiges Geld in den freien StundenzuKonkurrenten werden für die anderen arbeitenden Schichten des Volkes. (Posl. Kostka: Das steht in den èechischen Zeitungen drin, das ist der Vorteil des Gesetzes!) Ja! Das ist der Vorteil des Gesetzes, Sie werden versuchen, als Lohndrücker zu arbeiten, nur um ihr elendes Dasein fristen zu können. Die Pension wird den Leuten gekürzt. Trotzdem die Angestellten Millionen für die Pensionsversicherung bezahlen müssen, haben die Angestellten des Staates keinerlei Einflußnahme auf die Bestimmungen über ihre Pension. Die Gesetzesvorlage wird, wenn sie Gesetz wird, die Pensionen der Leute kürzen, nicht die Erhöhung der Pensionen bringen, sondern die Herabsetzung derselben für die Neupensionisten. Sie sollen in den Pensionen den Altpensionisten angeglichen werden, obwohl wir wissen, daß diese Leute mit ihrer Pension viel zu wenig haben, um auch nur notdürftig leben zu können. Nicht einmal die versprochene Ausgleichung der Pensionen führt also das Gesetz durch. Das Ergebnis dieses Gesetzes wird sein, daß die Pensionisten möglichst rasch sterben, und so wird eben die Frage der Pensionisten in diesem Staate sehr rasch elöst werden. Und die Vermehrung der Bevölkerung? Die Leute werden es sich überlegen, Kinder zu zeugen, wenn sie dafür bestraft werden. Die Population des Volkes wird Schaden nehmen. Es ist keine Kleinigkeit, ob so ein armer Teufel von Beamten Zulagen für Weib und Kind bekommt oder ob nur die Leistungen der Einzelnen ohne Rücksicht auf die Familienangehörigen honoriert werden können. Das sind nur mit wenigen Strichen paar Bestimmungen der Gesetzesvorlage, mit denen nunmehr jetzt zu Weihnachten die Angestellten dieses Staates beglückt werden.
Es hat heute hier ein Redner einer deutschbürgerlichen Oppositionspartei erklärt, es hätte gar keinen Wert, hier gegen die Methoden der Regierungsparteien zu protestieren und es käme ja gar nicht darauf an - sagte dieser Vertreter des deutschnationalen Bürgertums - wieviel Prozent der Staat nunmehr seinen Angestellten zu kürzen entschlossen sei. Aber er hielt doch hier seine Rede. Es muß eben geredet werden: ob es all diesen Leuten wirklich vom Herzen kommt, wäre doch der Untersuchung wert. Ich habe schon gesagt, daß die Kapitalistenklassen aller Parteien und aller Nationen das größte Interesse daran haben, daß die Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter abgebaut werden. Die Wechselwirkungen und Wechselbeziehungen sind ja vorhanden. Die Koalition hat den Mut aufgebracht, diese Gesetzesvorlage einzubringen und dem Parlamente ihren Willen aufzuzwingen, wonach sie noch in diesem Jahre erledigt werden muß. Die Herren fühlen sich ungemein stark und kraftvoll. Doch es ist nur Schein und hängt nur davon ab, möglichst rasch solche Vorlagen in das Haus zu bringen und sie zu erledigen. Vor wenigen Tagen noch waren es Gerüchte, vor 3 Tagen kam die Vorlage ins Haus, wurde sofort auf die Tagesordnung gesetzt und in schweren Sitzungen bemühten sich die Vertreter der Opposition, dieses Gesetz grundlegend zu verändern. Alle Versuche, bei den Regierungsparteien Verständnis für die Not des Volkes zu finden, blieben erfolglos. Die Regierungsparteien hatten das ausgepackelt, von den Nationaldemokraten der Kramáø- und Rašín-Richtung bis zu den Sozialdemokraten der èechischen Nation. Sie alle mußten sich auf dieses Programm festlegen. Fragen wir doch, warum das denn so sein muß! Die nationalen Gegensätze, der nationale Widerstreit zwingt hier verschiedene Parteien zueinander, zwingt die Sozialisten, mit ihren größten Feinden, mit den Kapitalisten-Repräsentanten, beisammen zu sitzen, mit ihnen Gesetze zu fabrizieren, die doch all dem, was man sozialistische Politik nennt, widerstreben und ins Gesicht schlagen. Die Vertreter der verschiedenen Parteien der Kapitalisten gehören zusammen, die Vertreter der Arbeiterklassen auch. Die großen Massen des Volkes in diesem Staate sind arbeitende Menschen. Jene Parteien, die hier auf der rechten Seite des Hauses sitzen, zählen alle Staatsbeamte und Arbeiter zu ihren Wählern. Unter dem Schlagwort des Nationalismus finden sie immer wieder Anhänger in den Reihen der Staatsbeamten. Sie wollen nicht hören, daß auf beiden Seiten der arbeitenden Schichten der Völker kein Verständnis für ihre Politik vorhanden ist. Abgebaut werden soll der Haß und die Feindschaft, daß sich das Proletariat verständigen kann. Die sozialistischen Parteien der Regierungskoalition hätten es nicht notwendig, sich in dieser Weise, wie es hier geschieht, hinzuopfern. Es wird Sie nichts nützen, es kommt der Tag, wo diese Koalition, wie sie sich heute darstellt, zerbricht. Es liegt an der großen Masse, zu erkennen, wer eigentlich ihre Interessen vertritt. Hier wird den arbeitenden Schichten großer Schaden zugefügt; ohne daß man mit ihnen redet, wird über sie bestimmt. Die Versprechungen, daß mit ihnen verhandelt werden wird, daß die Organisationen gehört werden, sind nicht eingehalten worden. Draußen haben wir wenigstens das Vertrauensmännersystem, haben wir die Betriebsausschüsse, dort wird wenigstens mit den Leuten geredet, hier aber wird einfach brutal das Recht großer Schichten von Menschen mit Füßen getreten, der Staat als Arbeitgeber zeigt hier den Kapitalistenklassen, wie man es machen muß. So stark fühlt man sich. Der Rašismus, der Fascismus aus dem italienischen ins èechoslovakische übertragen, marschiert. Aber nicht dieser eine Mann kommandiert, sondern die ganze Koalition der Kapitalisten, die reichgewordene kraftvolle kapitalistische Interessengruppe will jetzt ihre Macht zu einem gewaltigen Schlage ausnützen, um die Massen des Volkes abzuwürgen, die alte Hörigkeit wieder herbeizuführen. Die heutige Debatte zeigt uns, wie es aussieht. Kein einziger Redner der Regierungsparteien hat den Mut, die Stirn gehabt, hier aufzutreten, um diese Gesetzesvorlage zu verteidigen, mit Ausnahme der zwei armen Teufel, die gezwungen wurden - ich weiß nicht, wie der Gastwirt heißt, und Herr Dr. Nosek - diese Vorlage zu verteidigen. (Výkøik: Ein Agrarier!) Es war natürlich wieder ein Agrarier wie im Vorjahr. Den Herrschaften geht es eben so gut, daß sie nicht wissen, was Not und Elend im Volke sind. Die herrschenden Parteien fühlen sich stark, aber es kommt der Tag, wo die Unmoralität, die Brutalität, die Gewalt sich an der Koalition rächen wird. Sie mögen darüber lächeln (Øeèník obrací se k pravici.) und gleichgültig tun und gar nicht hören, was die Redner der Opposition sprechen. Der Referent ist nicht im Hause, die Minister nicht hier. Was schert es sie denn, was die Vertreter von Millionen Menschen zu dieser Vorlage zu sagen haben. Wir werden ja sehen, ob wir auf alle die vielen berechtigten und sachlichen Argumente, die hier vorgebracht wurden, eine Antwort bekommen. Aber ich glaube, daß eine Antwort kommen wird aus den Massen da draußen, daß sie erkennen werden, daß das "naše republika" hier zum Schwindel wird, daß es geht um das Schicksal der Klasse, der großen Masse der Arbeiter und der Angestellten des Staates sowie der Gemeindeund der Privatangestellten, daß der Staat durch seine Machthaber nicht einfach bestimmen kann, sondern daß er nur leben kann, wenn das Volk selbst über sein Schicksal bestimmt. Die Leute hier in der Koalition trauen sich mehr zu, als ihnen zukommt. Es kommt der Tag, wo diese Majorität zerbricht und die Vertreter der großen Massen hier ihr Urteil über diese Leute sprechen werden.