Wir lehnen diese Vorlage ab. Wir sagen den Menschen draußen, daß Sie vor der Geschichte die Verantwortung tragen für die Brutalität und die Niedertracht, die Sie an Ihren Angestellten verübt haben. (Souhlas na levici.)
9. Øeè posl. Hackenberga (viz str. 1678 tìsnopisecké zprávy):
Unter ganz außerordentlichen Verhältnissen treten wir neuerlich in die Debatte über die uns vorgelegte Staatsbeamtenvorlage ein. Es ist wohl ein unerhörter Vorgang, der sich heute Nacht abgespielt hat, ein Vorgang, unwürdig eines sich demokratisch nennenden Parlamentes. Und es ist selbstverständlich, daß wir diese Vorgänge, die sich abspielten, nicht ohne Widerspruch hinnehmen können. Wir haben schon in der ersten Debatte, die hier abgeführt wurde, darauf verwiesen, unter welchen Umständen und Verhältnissen die Beratung dieser Vorlage in den Ausschüssen durchgeführt wurde und nicht nur in den Ausschüssen, sondern wie sie aus dem Haus in die Ausschüsse gebracht wurde. Eine solche wichtige Vorlage, durch die die Existenz von Tausenden und Abertausenden Familien auf das ärgste gefährdet wird, eine solche wichtige Vorlage sollte und wurde im Eilzugstempo in diesem Hause durchgepeitscht. In dem Parlament eines jeden anderen Landes würde man sich mit dieser Vorlage tage-, vielleicht wochenlang beschäftigen, über jeden einzelnen Paragraphen in den zuständigen Ausschüssen eine eingehende Debatte abführen.
Es gibt wohl unter den Vertretern der sozialistischen Parteien in der Koalition keinen, welcher nicht anerkennen würde, daß viele der von der Opposition gestellten Abänderungsanträge vollkommen gerechtfertigt sind. In erster Linie haben wir hervorgehoben und haben Ursache, es auch jetzt festzustellen, daß in einem demokratischen Staat, bevor eine solche Vorlage in die gesetzgebende Körperschaft gebracht wird, zweifellos Verhandlungen mit den zuständigen Organisationen der Angestellten eingeleitet worden wären. Das hat man hier nicht gemacht, es wurde ganz einfach vom Arbeitgeber, der der Staat ist, und ins besondere von der verantwortlichen Persönlichkeit, von der starken Hand Rašíns, dekretiert, unter welchen Umständen die Staatsbeamten weiter fronen sollen. Als wir diesen Vorwurf im Ausschuß erhoben, wurde uns eingewendet, daß das Einvernehmen mit den Staatsbeamtenorganisationen gesucht wurde. Aber wie gesucht wurde? Nicht die Regierung hat mit den Organisationen der Staatsbeamten verhandelt, es haben nur die einzelnen Klubs mit ihren Organisationen verhandelt, aber die Verhandlungen endeten ziemlich einseitig. Es haben namentlich bei diesen Verhandlungen die Vertreter der Staatsbeamtenorganisationen ihr Einverständnis mit den Plänen und Absichten der Regierung nicht erklärt; sohin wurden diese Vorlagen, ohne daß ein Einverständnis mit den Beamtenorganisationen gefunden worden wäre, ins Haus gebra cht. Sie werden es schon noch erleben, was Sie mit dieser Vorlage unter der Masse der Staatsbeamtenschaft auslösen werden, Sie werden erleben, welcher Unwille sich unter der Staatsbeamtenschaft bemerkbar machen wird, insbesondere dann, wenn diese sich klar werden wird über den Umfang der Opfer, die von ihnen gefordert werden. Es wurde den Staatsbeamten einzureden versucht und eingeredet, daß diese Vorlage auch der Motivenbericht hob es hervor nach der Richtung einen Erfolg haben werde, daß durch diese Vorlage auch der Preisabbau herbeigeführt werde, (Hluk. - Rùzné výkøiky na levici.), eine Verbilligung eintreten werde. Und nun trösten sich manche Staatsbeamte damit, daß ihnen das, was ihnen auf der einen Seite abgezogen wird, auf der anderen Seite durch die Verbilligung der Lebensführung hereinzubringen sein wird. Sie werden sich aber bald davon überzeugen, daß sie sich trügerischen Hoffnungen hingegeben haben; der Preisabbau wird auf sich warten lassen, ja im Gegenteil, wenn das Sinken des Kurses der Krone weitergreift, wird sehr bald eine Steigerung der Preise der wichtigsten Bedürfnisse eintreten, und in einem weit größeren Umfange und viel rascher eintreten, als bei der Steigerung des Kurses der Krone von einem Sinken der Preise der Bedürfnisse die Rede gewesen ist. Dann wird die Masse der Staatsbeamten schon darauf kommen, welches Verbrechen an ihr verübt wurde und sie werden alle jene zur Verantwortung ziehen, welche in der Koalition sitzen, alle jene, welche sich schuldig gemacht haben dieses Verbrechens und Verrates an der Staatsbeamtenschaft. (Potlesk na levici.)
Wir haben nun in den Ausschüssen trotz der kurzen Frist, die ihnen zur Beratung eingeräumt wurde, den Versuch unternommen, Besserungen dieser Vorlage herbeizuführen. Wir haben selbstverständlich in erster Linie protestieren müssen gegen jede Absicht der Schädigung der Beamten durch Kürzung ihrer Bezüge, haben aber dann, weil wir gesehen haben, daß keine Aussicht besteht, die Vorlage zu Falle zu bringen, uns bemüht, in den einzelnen Bestimmungen Besserungen herbeizuführen und haben insbesondere im Laufe der Debatte auf die widersinnigen, besser gesagt unsinnigen Bestimmungen hingewiesen, die in dieser Vorlage enthalten sind und insbesondere auf den Umstand, welches Unrecht es ist, wenn man den Beamten für die nachgeborenen Kinder, für die Kinder, welche nach dem 1. Jänner 1923 zur Welt kommen, die Teuerungszulage vorenthalten will, haben hingewiesen, welch krasses Unrecht das ist. Wir haben im Laufe der Debatte über diese Vorlage aber nicht nur festgestellt, welch großes Unrecht an der aktiven Beamtenschaft und den Staatsbediensteten verübt wird, festgestellt, welch krasses Unrecht im § 19 an den Bediensteten der autonomen Körperschaften bezw. an den Angestellten öffentlicher Körperschaften verübt wird, daß nicht nur auch bei ihnen diese Abzüge, die man den Staatsbeamten macht, eintreten sollen, sondern daß sie außerdem verlustig werden sollen dessen, was sie sich kraft ihrer Organisationen oder infolge guter Qualifikation an höheren Bezügen zu erzielen vermochten. Wir haben es also nicht nur zu tun mit einer schweren Schädigung der Staatsbeamten und Bediensteten des Staates, sondern wir haben es überdies zu tun mit einer noch schwereren Schädigung der Angestellten der Gemeinden, Länder, Bezirke und öffentlichen Fonds. Aber nicht nur daß diese alle schwer geschädigt werden, es wurden auch alle Anträge abgelehnt, durch die wenigstens herbeigeführt werden sollte, daß dieerhöhten Bezüge, die sie in der Vergangenheit erlangt haben, ihnen nicht entzogen werden. Als es nicht gelang, die Streichung des § 19 herbeizuführen, haben wir einen Eventualantrag gestellt, in welchem verlangt wurde, daß die Gleichstellung der Gemeindebeamten, Landesbeamten und Bezirksbeamten erst zu erfolgen habe bezüglich derer, die ab 1. Jänner 1923 in die Dienste aufgenommen worden sind. Selbst dieser Antrag, durch den die schwere Schädigung derer, die schon höhere Bezüge haben, verhindert werden sollte, wurde von Ihnen abgelehnt. Wir haben auch bei den Teuerungszulagen Anträge gestellt, wir haben Anträge gestellt bei der Personaleinkommensteuer, es sind nicht nur in der Regierungsvorlage Bestimmungen enthalten, durch die die gegenwärtigen Bezügeder Beamten gekürzt werden sollen, sondern es sind auch Bestimmungen enthalten, daß den Beamten Abzüge für die Steuer gemacht werden, die Steuer, die bis vor kurzem vollständig und dann bis 75% vom Staate getragen worden ist. Auch diese Anträge, die darauf abzielten, die Beamten von diesen Abzügen zu verschonen, wurden abgelehnt. Wir haben Eventualanträge gestellt, durchdie die Fristen, in welchen diese quotenweise Ste igerung der Abzüge eintreten sollte hinausgestreckt wurdeen. Alles haben die Herren der Majorität im sozialpolitischen und auch im Budgetausschuß abgelehnt. Nicht nur eine schwere Schädigung der aktiven Staatsbeamten, der Gemeindebeamte, sondern auch eine schwere Schädigung der Pensionisten enthält dieses Gestz. Der Herr Berichterstatter des Budgetausschusses hat in seinem Referat der Meinung Ausdruck gegeben, daß durch die Behandlung der Pensionisten in dieser Gesetzvorlage wenigstens eine Gleichstellung mit den Altpensionisten eintreten wird. Das ist ein Trost, den der Herr Berichterstatter den Pensionisten geben wollte, ein schwacher Trost, wenn man die Lage der Neupensionisten verschlechtert, indem man sie gleichstellt den Altpensionisten, statt umgekehrt, die Lage der Altpensionisten entsprechend zu verbessern. Es gibt wohl wenige Abgeordnete, die nicht schon an einer Versammlung von Pensionisten und deren Organisationen teilgenommen haben, und in diesen Versammlungen, als sie das Klagelied der Pensionisten hörten, gerührt zum Ausdruck brachten, daß es Pflicht der gesetzgebenden Körperschaften sei, sich mit der Verbesserung der Lage der Pensionisten zu beschäftigen und welche sicherlich auch bei diesen Verhandlungen das Versprechen abgegeben haben, dafür einzutreten, daß solche Verbesserungen der Lage der Pensionisten geschaffen werden. Und statt nun diese Versprechungen, die Sie gegeben haben, zumindest die Vertreter der sozialistischen Parteien der Koalition, zu erfüllen, verschlechtern Sie noch die Lage der Allerärmsten, der Pensionisten und Altpensionisten.
Nun gestatten Sie mir, daß ich mich mit einigen Worten mit den Begebenheiten im Budgetausschuß beschäftigte. Ich will vorausschicken, daß für diese Vorlage eigentlich nicht nurder sozialpolitische Ausschuß, sondern auch sicherlich der Budgetausschuß als Fachausschuß in Betracht gezogen werden muß. Aber wenn dem auch nicht so wäre, so haben wir auf Grund der Ereignisse, die sich vorgestern im Budgetausschuß abgespielt haben, alle Ursache, im Budgetausschuß zu verlangen, daß er in das Meritum allerAnträge, die dem Budgetausschuß unterbreitet werden, eingehe. Wir haben vorgestern eine Vorlage auf der Tagesordnung des Budgetausschusses gehabt, nämlich die Kreditvorlage für Österreich. Bei Beratung dieses Gegenstandes wurde von den Vertretern unseres Klubs mit Recht darauf verwiesen, daß es nicht angehe, die Kreditvorlage früher zu behandeln und abzustimmen, bevor nicht das Grundgesetz für diese Kreditvorlage, nämlich das Genfer Übereinkommen in Verhandlung gezogen wurde. Erst muß doch die Bestimmung bzw. der Vertrag genehmigt werden, welcher die Herausgabe dieses Kreditgesetzes veranlaßt hat. Unserem Verlangen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und zuzuwarten, bis das Genfer Übereinkommen beraten und beschlossen ist, wurde nicht entsprochen und die Beratung der Kreditvorlage fortgesetzt.
Das ist aber nicht das Ärgste, daß man diesem gerechten Verlangen nicht entsprochen hat, das Ärgste kommt noch. Ohne daß das Genfer Übereinkommen auf die Tagesordnung des Budgetausschusses gesetzt wäre, hat der Referent im Anschluß an die Kreditvorlage auch ganz kurz über dieses Genfer Übereinkommen referiert und es wurde auch sofort über dasselbe, ohne daß man darauf aufmerksam gemacht wurde, um was es sich eigentlich handelt, abgestimmt. (Výkøiky na levici.) Wir haben gegen diesen Vorgang protestiert und es wurde uns erklärt, daß der Protest zu spät käme. (Hluk na levici.) Ich frage, mit welchem Recht im Budgetausschuß in diesem Falle eine Vorlage, die in erster Linie im Fachausschuß, nämlich dem Auswärtigen Ausschuß, zur Verhandlung hätte gesetzt werden sollen, zur Abstimmung gebracht werden konnte. Und weil wir sehen (Výkøiky.), daß bei uns alles möglich ist, daß man sich über alles, über die Bestimmungen der Geschäftsordnung und eigentlich über alle Erfordernisse des Anstandes bei jeder Gelegenheit hinwegsetzt (Souhlas na levici.), sage ich, folgern wir die selbstverständliche Berechtigung bei Beratung aller Vorlagen im Budgetausschusse, uns auch sehr eingehend mit der Sache selbst zu beschäftigen.
Nun hat sich zu diesen Vorgängen von vorgestern ein Vorfall von gestern zugesellt, gegen den wir mit aller Schärfe zu protestieren Ursache haben und der wohl in der Geschichte des Parlamentarismus einzig dastehen dürfte, (Výkøiky.) zumindest ein so unerhörter Vorgang, wie er in einem demokratischen Staat mit seinem Parlamentarismus nicht geduldet erden dürfte. Ich will noch etwas vorausschicken. Bei Beratung der Staatsbeamtenvorlage haben wireine große Anzahl von Anträgen eingebracht, die wir schon im sozialpolitischen Ausschuß durchzubringen versucht hatten. Die Anträge wurden nacheinander abgelehnt und ich bemerke, daß die Anträge im Budgetausschuß abgelehnt wurden, ohne daß sie vorher dem Ausschuß durch den Referenten oder dem Vorsitzenden überhaupt zur Kenntnis gebracht wurden. (Hluk na levici.) Sie wurden nicht verlesen, so wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, sondern es wurde lediglich der wesentliche Inhalt einzelner, nicht einmal aller Anträge vom Herrn Berichterstatter zitiert; man hat über die Anträge auch nicht einzeln abgestimmt, sondern, um rechtzeitig fertig zu werden, hat man über die Anträge en bloc abgestimmt (Hört! Hört! Hluk na levici.), die zu den einzelnen Paragraphen gestellt wurden. Die Sitzung des Hauses war, wie Sie wissen, für gestern 1 Uhr nachmittag einberufen und die Herren haben geglaubt, die Pflicht zu haben, unter allen Umständen bis 1 Uhr fertig zu werden. (Hluk na levici trvá. - Pøedseda zvoní.) Wir haben auf der Tagesordnung des Budgetausschusses eine für uns weit wichtigere Vorlage als ersten Punkt gehabt, und zwar die Vorlage über die Verlängerung und Änderung des Arbeitslosenfürsorgengesetzes. (Výkøiky.) Diese Vorlage wurde zurückgestellt, um von der Majorität Raum für die Staatsbeamtenvorlage zu schaffen, um ja nur rechtzeitig diese Kürzung der Bezüge und die schwere Schädigung der Beamten in der gesetzgebenden Körperschaft durchzupeitschen. (Výkøiky na levici. - Pøedseda zvoní.)
Es war also im Budgetausschuß von einer gründlichen Behandlung und insbesondere von einer Beachtung und Überprüfung der von uns gestellten Anträge keine Rede, diese Anträge wurde glattweg abgelehnt, weil man es nicht zulassen wollte, daß irgend eine Änderung an den Beschlüssen des sozialpolitischen Ausschusses durchgeführt werde, damit die Vorlage ja nur zeitgerecht ins Plenum des Hauses gebracht werde. Und nun ist man trotz alledem nicht so rasch fertig geworden und die Sitzung hat nicht um 1 Uhr, sondern erst um 4 Uhr beginnen können. Bei Beginn der Beratung dieses Gegenstandes haben wir noch keinen gedruckten Bericht vorliegen gehabt. (Hört! Hört!) Er wurde erst zu einer Zeit aufgelegt, als schon Debattenredner zum Worte gelangt waren. (Výkøiky.) Und als wir uns nun den Bericht etwas genauer ansahen, kamen wir darauf, daß das nicht ohne Absicht gewesen ist. (Hört! Hört!) Es wurde, wie wir feststellen können, ein arger Betrug an der gesetzgebenden Körperschaft verübt. (Souhlas a potlesk na levici. Rùzné výkøiky.)
Zunächst will ich feststellen, daß der Herr Vorsitzende des Budgetausschusses nach Abschluß der Debatte und nach der Abstimmung über alle Paragraphen des Entwurfes erklärt hat, es liege keine Resolution vor. Uns war es bewußt, daß eine solche Resolution im sozialpolitischen Ausschuß angenommen wurde. Wir haben gegen diese Enuntiation des Herrn Vorsitzenden absichtlich keinen Einspruch erhoben. Wir haben gesehen, daß ein Beamter des Finanzministeriums - ich weiß nicht, wie er heißt - zum Herrn Sektionschef Vlasák gekommen ist, während der Herr Berichterstatter gesprochen hat, und ihn darauf aufmerksam machte, daß eine solche Resolution vom sozialpolitischen Ausschuß angenommen worden ist, und es hat der Sektionschef Vlasák dem Begehren des Beamten, diese Resolution dem Herrn Referenten Dr. Nosek zuzuschieben, nicht mehr Folge geleistet, sondern die Resolution als verspätet dem Beamten wieder zurückgegeben. Und wenn Sie sich nun den Bericht des Herrn Berichtersta tters ansehen, so finden Sie, daß Dr. Nosek in dem Bericht Mitteilung macht davon, daß der Budgetausschuß der Resolution des sozialpolitischen Ausschusses beigetreten ist. (Hluk na levici.) Ich frage Sie, alle die Sie Mitglieder des Budgetausschusses sind und an dieser Sitzung teilgenommen haben, ob es richtig ist, was Dr. Nosek in seinem Berichte behauptet, daß der Budgetausschuß über diese Resolution die Abstimmung eingeleitet, durchgeführt und diese Resolution angenommen hat. (Výkøiky.) Und Sie werden bestätigen müssen, daß dem nicht so ist. (Hluk na levici. - Pøedseda zvoní.)
Aber es ist noch etwas weiteres. Es hat sich der Herr Berichterstatter des Budgetauschusses nicht damit begnügt, festzustellen, daß die Mehrheit des Budgetausschusses den Beschlüssen des sozialpolitischen Ausschusses in Bezug der Gesetzesvorlage beigetreten sei, sondern der Herr Berichterstatter des Budgetausschusses Dr. Nosek hat einen eigenen Bericht über einen angeblichen Beschluß des Budgetausschusses dem Hause erstattet und hat in diesem Berichte (Výkøiky.) als Meinung des Ausschusses eine Interpretation, eine Auslegung des § 17 der Staatsbeamtenvorlage aufgenommen, eine Interpretation, von welcher er in seinem Berichte behauptet, daß es eine Auslegung durch den Ausschuß sei. (Hluk na levici.) Nun, meine Herren, es ist festzustellen, daß, obwohl wir von acht Uhr beziehungsweise halb neun Uhr früh bis zwei Uhr Nachmittag an der Beratung des Budgetausschusses teilgenommen haben und uns während dieser Zeit nicht hinausrührten, wir nichts gehört haben davon, daß der Herr Berichterstatter die Absicht habe, in seinen Bericht eine solche Interpretation aufzunehmen. Der Herr Berichterstatter versicherte und der Herr Vorsitzende des Ausschusses erklärte als Zeuge, daß der Herr Berichterstatter über die Frage, die dieser in seinen Bericht ausführlich aufgenommen hat, bei der Besprechung des § 17 gesprochen habe. Ich erkläre Ihnen, daß wir davon nichts gehört haben und daß, wenn wir von dieser seiner Auffassung gehört hätten, wir das nicht unwidersprochen gelassen hätten. Aber selbst wenn er diese Fragen als Referent bei der Beratung des § 17 des Gesetzes besprochen hätte, so frage ich ihn, woher er das Recht nehmen kann, zu sagen, daß das, was er in den Bericht des Ausschusses an das Haus aufgenommen hat, nicht seine eigene Privatmeinung, sondern, daß es die Meinung des Budgetausschusses ist! Es ist das eine Fälschung, es ist das eine Irreführung des Plenums der gesetzgebenden Körperschaft. (Hluk, rùzné výkøiky.) Ich habe, und nicht nur ich allein, sondern auch meine Kollegen des Budgetausschuses haben sofort, als Kollege Taub darauf kam, daß diese Punkte im Berichte des Herrn Dr. Nosek behandelt werden, bei den einzelnen Mitgliedern des Budgetausschusses angefragt, ob sie sich den Bericht angeschaut haben, und bei jedem einzelnen Mitglied des Budgetausschusses, bei welchem wir gefragt haben, ob sie sich erinnern können, daß eine solche Ermächtigung dem Herrn Berichterstatter erteilt worden ist, wurde uns die Antwort zuteil: Nein. Die Herren Mitglieder des Budgetausschusses, welche Gelegenheit hatten, darüber zu reden, haben ihrer Überraschung über den Inhalt des Berichtes des Herrn Dr. Nosek Ausdruck verliehen. Und es waren das nicht nur Angehörige der Oppositionsparteien, sondern es waren das auch Angehörige der Mehrheitsparteien, welche ihrer Entrüstung Ausdruck gaben, daß Dr. Nosek den Anlaß, zum Berichterstatter des Ausschusses in dieser Frage gewählt worden zu sein, mißbraucht hat, um ausschließlich Parteiinteressen zu dienen. (Souhlas na levici.) Es ist eine Hintergehung des Ausschusses und der Mitglieder des Ausschusses, eine solche Bestimmung auf diese Art als Interpretation ins Haus hereinzuschmuggeln. Es hat mancher der Herren der Majoritätsparteien, als wir an diesem Umstand Kritik übten, erklärt, er wisse nichts davon, es sei aber nichts anderes als eine Resolution des Budgetausschusses oder ein Beschluß des Budgetausschusses, und man brauche die Sache nicht so tragisch zu nehmen. Nun sageich Ihnen, daß die Sache abgesehen von der Art, wie dieser Bericht hereingebracht wurde, uns nicht gleichgültig lassen kann. Wir wissen leider, daß wenn das Haus oder der Ausschuß einen Beschluß in Form eines Resolutionsantrages faßt, daß es eigentlich ein Schlag ins Wasser ist, daß die Regierung solchen Resolutionsanträgen bzw. Beschlüssen keine Bedeutung beimißt, sie entweder vollständig ignoriert oder aber in einiger Zeit die Antwort auf diesen Resolutionsantrag schriftlich dem Ausschusse gibt, wo sie erklärt, aus welchen Gründen sie nicht geneigt sei, den Wünschen, die in dem Resolutionsantrag zum Ausdruck gebracht wurden, zu entsprechen. Nun ist aber das, was in dem Bericht steht, kein solcher Resolutionsantrag oder kein solcher Beschluß, sondern es ist das der Bericht, der bei der Auslegung des Gesetzes berücksichtigt wird. Wir sind eigentlich der Ansicht, daß die Gesetze so klar und einwandfrei zu fassen und zu beschließen sind, daß es einer Auslegung schon bei der Schaffung oder vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht bedürfe.
Aber, meine Herren, wir haben uns in dieser gesetzgebenden Körperschaft und insbesondere im Rechts und Verfassungsausschuß, dem ich als Mitglied angehöre, obwohl ich nicht Jurist bin, schon daran gewöhnt, daß, wenn von einer Seite festgestellt wurde, daß ein Gesetz Mängel enthält, die zu falschen Auslegungen Anlaß bieten könnten, man nicht nur von Seite des Berichterstatters, sondern auch aus der Reihe der Ausschußmitglieder und von der Regierungsbank hört, daß es möglich sei, solchen Auslegungen vorzubeugen, indem sie im Berichte des Berichterstatters beseitigt werden. Man will also viele solcher technisch schlechter Gesetze, von deren Schlechtigkeit und Unhaltbarkeit man schon bei der Beratung überzeugt ist, klären dadurch, daß man schon im Motivenberichte, bzw. im Referat des Berichterstatters eine Interpretation des Gesetzes vornahm, bevor noch dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Weil wir nun wissen, daß aus diesem Grunde, weil so viele schlechte Gesetze gemacht werden, die dieser Interpretation bedürftig sind, weshalb die Interpretation im Berichte vorgenommen wird, messen wir einer solchen Interpretation im Referate des Berichterstatters große Bedeutung zu. Da handelt es sich nicht mehr um eine Auffassung, um eine Auslegungs- oder Ansichtsfrage, sondern ein solcher Bericht des Referenten, angefügt dem Gesetze, bedeutet eine gewisse Richtschnur bei seiner Auslegung. Dagegen müssen wir mit aller Entschiedenheit protestieren, daß der Berichterstatter seinen Bericht zur Veranlassung nehme, seine eigene Meinung in der Sache als Meinung des Ausschusses, als Auslegung des Gesetzes durch den Ausschuß in den Bericht aufzunehmen. (Výkøiky.)
Nun frage ich Sie, ob es auch sonst möglich war und zulässig ist, daß ein Ausschuß eine solche Interpretation ohne Wissen und Willen des anderen Ausschusses, nämlich des Fachausschusses, in das Haus bringen kann. Bisher war es Usus, und es ist nach der Geschäftsordnung auch vorgeschrieben, daß, wenn abweichende Ansichten in dem einen Ausschusse sind, wenn andere Anträge angenommen wurden - und es war Usus auch bei Resolutionen, wenn man solche in dem einen Ausschusse nachträglich beschlossen hat - daß ein Einvernehmen mit dem anderen Ausschusse gesucht wurde, der diese Vorlage schon früher behandelt hat, umsomehr dann, wenn nicht der Budgetausschuß, sondern, wie in diesem Falle, der andere Ausschuß als Fachausschuß anzusehen ist, nämlich der sozialpolitische Ausschuß, der eigentlich berufen war, zu entscheiden, welche Interpretation der Bestimmung des § 17 zu geben war. Über alle diese Erwägungen hat sich der Berichterstatter des Budgetasuschusses hinweggesetzt, einzig und allein aus dem Grunde, um für seine Partei und seine Parteigenossen Geld herauszuschlagen, (Hluk na levici.) um sich dafür, daß er sich zum Berichterstatter wählen ließ, mit Geschenken an seine Parteiangehörigen entschädigen zu lassen. Ich sage offen, als wir davon vernahmen, daß, nachdem die Wahl des Berichterstatters im sozialpolitischen Ausschuß auf solche Schwierigkeiten gestoßen war, sich dort kein Referent gefunden hatte, und auch der Vertreter der Volkspartei im sozialpolitischen Ausschusse die Übernahme des Referates abhängig machte von Bedingungen, da waren wir davon überrascht, daß Herr Dr. Nosek sich entschloß, das Referat zu ubernehmen, und zwar ohne Konzession. (Rùzné výkøiky.) Wir waren umso überraschter, daß es gerade Herr Dr. Nosek ist, der ja selbst dem Stande der Staatsbeamten angehört. Aber nachdem wir nun den Bericht des Herrn Dr. Nosek vor uns haben, überrascht uns das nicht mehr. Sicher hatte Herr Dr. Nosek das Bestreben, mit der Übernahme des Referates ein politisches Geschäftchen zu machen. (Souhlas na levici.)
Wenn diese Pflanze nicht auf dem eigenen Miste des Herrn Dr. Nosek gewachsen ist, sondern wenn die anderen Herren der Majoritätsparteien oder ihre Vertreter im Budgetausschusse von diesem Berichte gewußt haben oder mit diesem Berichte, auch nur stillschweigend, einverstanden gewesen sind, so sage ich Ihnen, das ist ein schmutziger Kuhhandel, der sich da abgespielt hat, (Souhlas na levici.) und es haben die Herren dem Herrn Berichterstatter den Dank abstatten wollen für die Gefälligkeit, daß er si der unpopulären Aufgabe unterzogen hat, diesen Bericht zu übernehmen.
Es ist also eines so verwerflich wie das andere. (Souhlas na levici.) Um was handelt es sich denn in dem unterschobenen Berichte der im Hause gegen den Willen des Ausschusses auf so eigene Art und Weise eingeschmuggelt worden ist? Es handelt sich um nichts anderes, als für die Herren Geistlichen materielle Vorteile zu erzielen. Es sollen durch die Interpretation des § 17 den Geistlichen Sich erungen gegeben werden, daß sie teilhaftig werden sollen der 75%igen Erhöhung ihrer Bezüge, bei den katholischen Geistlichen eingerechnet die Bezüge, die sie aus der Kongrua haben, außerdem auch den Geistlichen der èechoslovakischen Kirche. (Hluk na levici. Pøedseda zvoní.) Wir haben bisher nicht gewußt, daß auch diese aus den Mitteln des Staates Einkünfte beziehen, weil eine solche Ausgabenpost im Voranschlage nicht vorgesehen ist. Es ist erst jetzt ein Betrag von 9 Millionen Kronen, wie Sie sich wohl erinnern können, bei den letzten Beratungen des Voranschlages über Antrag des Herrn Berichterstatters in den Voranschlag aufgenommen worden, unter dem Deckmantel, daß er notwendig sei zur Abgabe an die èechoslovakische Kirche. Wir haben damals schon mit aller Entschiedenheit dagegen protestiert, daß man alle Volksnotwendigkeiten, alle Anträge, durch die der Bevölkerung etwas gegeben werde, ablehne, daß man nicht dort sparen will, wo es notwendig ist, daß man nur dort gebe, wo es sich um Ausgaben für Kultuszwecke handelt, und daß man durch den jetzt bewilligten Betrag ab 1. Jänner 1923 die Möglichkeit habe, dort zu dotieren. Und trotzdem beruft sich der Herr Berichterstatter auf die nicht direkten Ausgaben, die gemacht wurden und meint, daß der Staat jetzt direkt zu bezahlen hat, auf Grund der Staatsbeamtenvorlage, daß die Bezüge der Geistlichkeit um diesen Betrag erhöht werden. Auf der einen Seite zur selben Zeit, wo die Masse der Beamten und Diener des Staates unter der Teuerung bittere Not leidet, Schmälerung ihrer Bezüge, auf der anderen Seite auf einem Umweg, auf einem Schleichweg, auf diese schmutzige Art und Weise, die eines Parlamentes unwürdig ist, Erhöhung der Bezüge der Geistlichen. (Hluk na levici.) Wir haben alle Ursache, gegen diesen Vorgang mit aller Entschiedenheit zu protestieren, umsomehr, als Tausende und Abertausende von Fami
lien durch die Schmälerung der Bezüge sehr hart betroffen werden. Wenn Sie nun glauben, daß Sie durch, die Vorschläge bzw. durch den Antrag, den Sie heute eingebracht haben und den Sie als Erfolg buchen, die Unzufriedenheit der Beamtenschaft beruhigen werden, geben Sie sich einer argen Täuschung hin. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich feststellen, daß es schon etwas sehr Eigenartiges ist, in welcher Form diese Beratung zu dem Gegenstand heute in das Haus gelangte. Es ist selbstverständlich, wenn ein Minister in der Debatte, oder, wie die Geschäftsordnung sagt, nach Schluß der Debatte das Wort ergreift, daß dann eine neue Debatte einzusetzen hat. Aber ich frage, wo Sie aus der Geschäftsordnung eine Bestimmung herausfinden, welche es ermöglicht, daß ein Minister das Wort ergreift, um einen solchen neuen Antrag anzukündigen! Das frage ich Sie und ich sage Ihnen, daß diese Auslegung der Geschäftsordnung oder wenn Sie wollen, diese Handhabung der Geschäftsordnung uns zeigt, daß Sie die strenge Handhabung der Geschäftsordnung nur dann durchführen wollen, wenn es gegen die Opposition geht und daß Sie bei der Handhabung und Auslegung der Geschäftsordnung sehr einseitig vorgehen, besonders, wenn es sich darum handelt, Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen oder der Majorität zu Willen zu sein. Wir haben also auch alle Ursache, Protest gegen diese Art der Verhandlung einzulegen.
Und nun, meine Herren, möchte ich bemerken, daß das Einzige, was die Staatsbeamtenschaft befriedigen kann, das ist, daß Sie mit dieser Vorlage verschwinden. Wir haben in den vier oder 5 Stunden, die wir herumgelungert sind, (Výkøiky: Sechs waren es!) in diesen 6 Stunden, in denen wir herumzulungern gezwungen wurden, erfahren, daß Sie in der "Pìtka" wieder eine schöne Krise durchmachen; (Hluk na levici.) wir Oppositionsparteien aber haben die Sache nicht so tragisch genommen, sondern wir haben, als wir erfuhren, daß eine arge Krise herrsche, uns gesagt: Es ist ein altes Sprichwort: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich." (Souhlas a potlesk na levici.)