Pøedseda (zvoní): Volám pana øeèníka za tato slova k poøádku. (Hluk na levici.)
Posl. Hackenberg (pokraèuje): Sie werden sich schon wiederfinden, haben wir gedacht, sie werden schon einen Ausweg aus der Schwierigkeit finden und wir haben es nicht so tragisch genommen, als da erklärt wurde, daß das Ministerium drohe, zurückzutreten. Ich sage Ihnen, ein großes Unglück für diesen Staat und ein großes Unglück für die Bevölkerung dieses Staates und insbesondere für den Teil der Bevölkerung dieses Staates, den wir vertreten, für die Arbeiterklasse, wäre es nicht gewesen, wenn dieses Ministerium von der Bildfläche verschwunden wäre. Es ist außer Frage, daß es im Interesse insbesondere der Arbeiterklasse gelegen ist, wenn die Krise, innerhalb welcher wir uns befinden, zu einer Lösung geführt wird, ich meine da nicht die Wirtschaftskrise, sondern die politische, besser gesagt die Staatskrise, welche wir hier durchleben. Und wenn ich von der Lösung dieser Krise, von der Beendigung dieser Krise spreche, meine ich das dahin, daß Sie endlich zu der Überzeugung gebracht werden, daß es so nicht weiter gehen kann, wie es gegenwärtig ist, daß das Volk es in seinem Interesse wünschen muß und auch Sie es wünschen müssen, die Sie da vorgeben, Staatsinteressen zu vertreten, daß andere Verhältnisse eintreten. (Výkøiky na levici.) Und diese anderen Verhältnisse werden erst dann eintreten, wenn Sie zur Überzeugung kommen, daß solch unnatürliche, widernatürliche Bindungen und Verbindungen, wie sie sich in dieser Koalition darstellen, eine Unmöglichkeit sind. Aus dem Grunde hätte es uns sehr gefreut und hätten wir es über uns ergehen lassen, diese 6 Stunden herumzulungern, wenn in dieser Zeit der gegenwärtigen Regierung ein Begräbnis bereitet worden wäre. So ist das aber nicht eingetreten. (Hluk.)
Pøedseda (zvoní): Prosím o klid.
Posl. Hackenberg (pokraèuje): Und Sie haben statt, daß Sie . . . (Hluk. Rùzné výkøiky. Posl. Hillebrand: Jagt ihn hinaus, den Schwindler und Betrüger, den Dr. Nosek, den Fälscher!)
Pøedseda (zvoní): Volám pana posl. Hillebranda za tyto výroky k poøádku. (Posl. Hillebrand: Und Ihr schämt Euch nicht? Ihr wollt Sozialisten sein? [Klesá v mdlobì.] Velký hluk na levici. Výkøiky: Schluß! Schluß! - Trvalý hluk. - Pøedseda zvoní.)
Posl. Hackenberg (pokraèuje): Statt nun, daß diese Krise . . . (Hluk na levici trvá. Výkøiky: Schluß! Výkøiky posl. Knirsche a posl. Kostky. - Pøedseda zvoní.) Statt daß nun diese Krise beendet worden ist, wie wir hofften, sind Sie mit dem faulen Kompromiß gekommen, welches die Staatsbeamtenschaft keineswegs befriedigen wird. Ich sage: "Es gibt nichts anderes als: "Hinweg mit der Vorlage!" und wir haben uns auch gestattet, einen Antrag in dieser Richtung zu stellen. Wir können aber nicht umhin, bei dieser Gelegenheit unserer Entrüstung Ausdruck zu geben, über die Art und Weise, wie insbesondere der Bericht des Budgetausschusses hier eingebracht wurde. Es gehören sicherlich starke Nerven dazu, das mitzumachen, was wir und insbesondere die einzelnen Mitglieder des Ausschusses durchgemacht haben, welche diese Vorlage in Beratung hatten. Ich verweise speziell auf die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses, welche gestern und vorgestern bis 1/2 1 Uhr nachts saßen und von denen einzelne Mitglieder des Budgetausschusses sind und um 8 Uhr Vormittag schon wieder zur Sitzung des Budgetausschusses geladen waren. (Výkøiky posl. Dubického.) Wie? Ich frage Sie, Herr Kollege Dubický, ist es eines Parlamentes würdig, eine solche Beratung durchzuführen? Schämen würde ich mich als Vertreter der Majoritätsparteien, etwas Derartiges gutzuheißen (Hluk.), zu verlangen, daß die Abgeordneten sitzen von früh bis Mitternacht und am nächsten Tage sitzen von 8 Uhr früh, sitzen bis wieder jetzt. Jetzt haben wir 1/2 9 Uhr früh, über 24 Stunden mußten wir mit diesem Hause hier arbeiten; können Sie das als eine ernste Arbeit bezeichnen? Es ist ein solch würdeloser Zustand, an dessen Beseitigung Sie, denen am Parlamentarismus mehr gelegen sein sollte als uns, alles Interesse haben müßten. Nun können wir nicht umhin, unsere Erörterung zu schließen mit einer Erklärung, die ich namens unseres Klubs abzugeben habe, und welche lautet:
"Der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten sieht sich in Anbetracht der krisenhaften Atmosphäre, in welcher die Staatsbeamtenvorlage auch in diesem Jahre durchgepeitscht werden soll, zur schärfsten Einsprache bemüßigt. Wir protestieren gegen diese eines demokratischen Parlamentes völlig unwürdige Arbeitsmethode. Der gedruckte Bericht des Ausschusses wurde entgegen dem selbstverständlichen Brauch und Herkommen nicht so rechtzeitig verteilt, daß die Abgeordneten imstande gewesen wären, ihn auch nur einmal flüchtig durchzulesen. Der Präsident hat um ein Uhr nachts die Sitzung für eine Stunde mit der Begründung unterbrochen, daß die Abstimmung vorbereitet werden müsse. Wir haben jedoch davon nichts wahrgenommen, daß Funktionäre des Hauses an der Vorbereitung der Abstimmung nach Unterbrechung der Sitzung gearbeitet hätten. Statt nach einer Stunde die Sitzung wieder aufzunehmen, dauerte die Unterbrechung weitere fünf einhalb Stunden. Auch gegen diese unwürdige Behandlung des Parlamentes verwahren wir uns hiemit auf das schärfste. (Sehr richtig!)
Ganz entschiedenen Protest legen wir jedoch gegen den Versuch des Berichterstatters des Budgetausschusses Dr. Nosek ein, eine Reihe von Feststellungen, welche vom Budgetausschuß nicht beschlossen und ganz gegen die Geschäftsordnung dem sozialpolitischen Ausschuß zur Prüfung und Stellungnahme auch nicht unterbreitet wurden, in den gedruckten Bericht hineinzuschmuggeln. Diese Feststellungen, welche im Bericht als authentische Interpretation des Gesetzes durch den Budgetausschusse bezeichnet werden, betreffen die analoge Anwendbarkeit des § 17 auf die Bezüge der Geistlichkeit, welche durch die Einbeziehung der Kongrua in den Grundbezug gegenüber den übrigen Staatsangestellten erheblich begünstigt werden soll. Sie betreffen weiters die beträchtlichen materiellen Zugeständnisse, die ohne jedwede gesetzliche Grundlage und gleichfalls ohne Beschlußfassung der Ausschüsse der Geistlichkeit der èechoslovakischen Bruderkirche eingeräumt werden. Alles dies, ohne daß auch nur annähernd die schweren finanziellen Opfer ermittelt und dargelegt würden, welche die Zubilligung dieser gesetzwidrigen Begünstigungen an die Geistlichkeit herbeiführen würde. Zu einer Zeit, da man eben darangeht, die Bezüge der Staatsangestellten und Pensionisten so wesentlich zu kürzen und in der man dieser Bevölkerungsschichte so enorme Opfer zumutet, versucht man die Bezüge der Geistlichkeit in so bedeutender Weise und auf Schleichwegen zu erhöhen. Dies geschieht in einer für ein demokratisches Parlament unerhörten Form.
Aus diesen Gründen protestiert der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten gegen die Eigenmächtigkeit des Berichterstatters des Budgetausschusses in der allerentschiedenstenWeise und verlangt die sofortige Beseitigung dieses auf so ungewöhnliche Weise zustandegekommenen, über die Beschlüsse des Budgetausschusses hinausgehenden Berichtes. Den einzigen Weg zur Sanierung erblicken wir, falls das Haus unserem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht beitreten sollte, in der Rückverweisung der Vorlage an die zuständigen Ausschüsse."
Wenn Sie, meine Herren, unserem Antrage auf Übergang zur Tagesordnung nicht zustimmen, Sie werden an den Folgen Ihrer Tat zu leiden haben. (Souhlas a potlesk na levici.)
10. Øeè posl. Tauba (viz str. 1691 tìsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mich vorerst mit der Erklärung des Herrn Kollegen Bradáè beschäftigte, die er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Budgetausschusses hier abgegeben hat, und daß ich gegenüber dieser Erklärung nicht nur in meinem eigenen Namen, sondern auch im Namen meiner Klubkollegen Hackenberg und Fischer folgende Feststellung mache: Die im Referentenberichte des Herrn Dr. Nosek angeführte Tatsache hat nicht den Gegenstand der Beschlußfassung des Budgetausschusses gebildet und wurde auch nicht, wie es sonst üblich ist, als Meinung des Ausschusses enunziert. Wir müssen daher gegen die Erklärung Einspruch erheben.
Nun gestatten Sie, daß ich auf die Vorgänge im Budgetausschuß, die schon vom Kollegen Hackenberg gestreift wurden, näher eingehe. Der Herr Vorsitzende des Budgetausschusses hätte hier erklären müssen, daß er immer in allen Fällen, wo es sich darum gehandelt hat, irgend eine Interpretation einer gesetzlichen Bestimmung in den Motivenbericht aufzunehmen, daß er das regelmäßig enunziert hat, und es ist meiner Überzeugung nach ein anderer Vorgang auch gar nicht möglich. Würde ein anderer Vorgangallgemein beobachtet werden, so könnte es nur der sein, daß eben das ganze Referat des Referenten im Motivenbericht Aufnahme finden müßte, aber nicht daß es der Willkür eines Referenten überlassen bleibt, welche Ausführungen, die er gemacht hat, er in den Motivenbericht aufnehmen will. Es muß zugegeben werden, objektiv sowohl seitens des Herrn Dr. Nosek, als auch seitens des Vorsitzenden des Ausschusses, daß diese Enunziation weder von Herrn Dr. Nosek noch auch von dem Herrn Vorsitzenden Bradáè erfolgt ist; es muß auch zugegeben werden seitens des Herrn Referenten Dr. Nosek, daß er nicht nur zu § 17 der Vorlage, um die es sich handelt, Stellung genommen hat, sondern geradezu zu jedem einzelnen Paragraphen, weil wir nahezu zu jedem einzelnen Abschnitt dieses Gesetzes Anträge einbrachten, zu denen er seine Stellung präzisiert hat, daß aber im Motivenbericht diese Ausführungen, die er zu den anderen Bestimmungen des Gesetzes gemacht hat, nicht enthalten sind. Das muß Kollege Nosek, nicht wahr, objektiv zugeben. Ich kann nochmals, und zwar nicht nur im Namen meines Klubs, sondern auch des Kollegen Bubník und auch namens der Kollegen der kommunistischen Partei erklären, daß wir nichts gehört haben. Ich glaube auch, daß die Kollegen von Seiten der èechischen Sozialdemokraten werden erklären müssen, daß sie diese Ausführungen des Kollegen Nosek zum § 17, von denen er behauptet, daß er sie im Ausschuß tatsächlich gehalten hat, nicht gehört haben. Jeder, der unsere Tätigkeit im Ausschuß kennt, wird wissen, daß ich mit ganz besonderer Aufmerksamkeit die Vorgänge im Ausschuß verfolge und die Herren, die dem Budgetausschuß angehören, werden wissen, daß ich in der nächsten Nähe des Herrn Kollegen Nosek mit meinen Klubkollegen gesessen bin. Keiner von uns hat die Ausführungen des Herrn Dr. Nosek gehört. Es wird seitens des Herrn Vorsitzenden gesagt, daß Dr. Nosek angeblich diese oder ähnliche Ausführungen im Ausschuß gemacht hat. Aber jedenfalls muß Kollege Bradáè, und ich hoffe, daß er noch den Weg auf die Tribüne macht, erklären, daß er nicht enunziert hat, uns nicht in Kenntnis gesetzt hat, daß es in den Motivenbericht aufgenommen werde. Wir glauben, wer uns kennt, weiß, daß wir uns gegen eine derartige Interpretation des § 17 ganz entschieden zur Wehr gesetzt hätten, daß wir nicht zugegeben hätten, daß eine derartige Interpretation des § 17 hier aufgenommen werde, eine Interpretation, die, wenn sie im Wortlaut tatsächlich in das Gesetz aufgenommen worden wäre, nicht nur den schärfsten Widerstand von unserer Seite hervorgerufen hätte, sondern ich glaube, daß wenigstens bei einem Teile dieses Hauses soviel freiheitliche Gesinnung vorhanden ist, daß sich auch die Angehörigen dieses Teiles hätten gegen einen derartigen Vorgang auflehnen müssen. Es ist also, meiner festen Überzeugung nach, dieser Vorgang nichts anderes, wenn er sich einbürgern würde, als eine Umgehung der parlamentarischen Sitten und Formen überhaupt. (Potlesk na levici.)
Ich kann Ihnen nur ei nes sagen: wir lassen uns belehren; wir werdenn auch aus dieser Tatsache die Lehre ziehen. Wir haben uns schon jetzt zum Grundsatze gemacht: nicht nach Ihren Worten, sondern nach Ihren Taten müssen wir Sie beurteilen. Nachdem Sie derartige Taten setzen, so werden wir eben verlangen, daß jeder Motivenbericht nicht früher dem Plenum unterbreitet werden darf, bevor er nicht dem Ausschuß unterbreitet wird. Wort für Wort muß der Motivenbericht des Berichterstatters dem Ausschuß unterbreitet werden. Auf etwas anderes lassen wir uns nicht mehr ein; wenn es vorkommen kann, daß derartige Bestimmungen aufgenommen werden können, dann ist es ausgeschlossen, daß Sie unser Vertrauen haben könnten und daß wir ohne weiteres diese Berichte als gegebene Tatsache hinnehmen. Infolgedessen werden wir auch vorsichtig sein. (Hluk, rùzné výkøiky. - Pøedseda zvoní.) Die Vorgänge, die sich in der heutigen Nacht oder in den frühen Morgenstunden hier abgespielt haben, sind überaus lehrreich, aber nicht so sehr für uns, die wir verurteilt sind, in den Ausschüssen tätig zu sein. Ich bin, so sehr ich auf der anderen Seite die Vorgänge bedauere, worüber ich noch sprechen werde, darüber froh, daß angesichts der ganzen Öffentlichkeit wie nie vorher dargelegt wurde, auf welche Art und Weise parlamentarische Verhandlungen in diesem Hause geführt werden. Denn diese Episode, die sich heute abgespielt hat, ist keine Einzelerscheinung, das ist zu einer dauernden Erscheinung in diesem Staate geworden. (Rùzné výkøiky.) Ich mache aufmerksam, daß wenig Vorlagen den Ausschuß glatt passieren. Wie oft kommt es vor, daß wir plötzlich, wenn wir mitten in der Beratung irgend einer Vorlage stehen, wie kleine Jungen nach Hause geschickt werden und man ganz einfach weggeht. Was ist geschehen? Es wurde angeordnet, daß sich die "Pìtka" zur Beratung zurückziehen müsse, daß also der Gegenstand nicht in Verhandlung gezogen werden kann. Nicht stundenlang, tagelang warten wir darauf, bis man uns gnädigst mitteilt, welches Schicksal eigentlich diese Vorlage erlitten hat. Meine Herren, das kommt nicht einmal vor, aus der letzten Zeit werde ich Ihnen einige derartige Episoden sagen: so war es bei der Krankenversicherung, der Arbeitslosenunterstützung, Baubewegung. Das eine typisch Charakteristische kann man wohl als ständige Erscheinung feststellen: Immer wenn es sich um irgend eine sozialpolitische Vorlage handelt, wird dieser Vorgang beobachtet. Im schärfsten, größten Kampf müssen abgerungen werden der bürgerlichen Klasse diese mäßigen sozialpolitischen Gesetze, die wir hier durchzusetzen vermögen. Es wird also die Sitzung unterbrochen und die "Pìtka" zieht sich zur Beratung zurück.
Nun die Episode, die sich in der heutigen Sitzung abgespielt hat. Um 1 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, es wird uns gesagt auf eine Stunde, wir richten uns darauf ein. Wir sind aber so geartet und warten zwei, drei, vier, fünf Stunden. In den Couloirs erzählt man sich, daß sich die Herren zur Beratung zurückgezogen haben. Kein Mensch denkt daran, sich um jene zu kümmern, die nicht in der unglücklichen Lage sind, der Koalition anzugehören, sondern in der glücklichen Lage sind, im oppositionellen Lager zu stehen; kein Mensch kümmert sich um sie und endlich um 1/2 8 Uhr früh, als die Herren da oben geruht haben sich zu einigen, dann kommen sie und sprechen mit uns. Und ich sage Ihnen eines, wenn die begreif iche Erregung ob eines derartigen Vorganges heute nicht eklatanter, nicht mächtiger zum Ausdruck gekommen ist, so ist es nur dem Umstande zuzuschreiben, weil die Oppositionsparteien eben die Möglichkeit haben wollen, jetzt noch einmal den Versuch zu unternehmen, für die Staatsbeamten und Staatsangestellten herauszuschlagen, was möglich ist. Denn das vermag wohl kein Gehirn zu fassen, daß die Herren, während man schon nahezu am Abschlusse der Beratung ist, sich zurückziehen können, um Abänderungen des Gesetzes vorzunehmen, und daß sie dann den Mut aufbringen könnten, alle unsere Anträge, mögen sie noch so sachlich sein, abzulehnen. (Posl. inž. Jung: Sie werden schon sehen!) Wir werden uns täuschen, glauben Sie? Bitte, aber eines sei festgestellt: wenn die Mehrheitsparteien der Staatsbeamtenschaft werden einreden wollen, daß selbst der kleine unscheinbare Erfolg, der da erzielt wurde, ihr Erfolg ist, so täuschen sie sich. Ich kann ihn wohl als Erfolg der Opposition buchen. Denn Sie haben ja Ihren Staatsbeamten und Ihren Organisationen, mit denen Sie angeblich verhandelt haben, gesagt, daß Sie von der Regierung schon die größtmöglichsten Zugeständnisse erlangt haben, daß darüber hinaus die Regierung nicht zu gehen gewillt ist. Das haben Sie Ihren Organisationen gesagt. Wenn also der unermüdliche Kampf der Opposition in den Ausschüssen und hier im Hause bis zum letzten Moment nicht gewesen wäre, dann, davon bin ich überzeugt, wäre auch die Episode mit dem Zurücklegen des Mandates, dann wären auch die anderen Episoden nicht eingetreten, dann wäre es auch nicht zu der Konzession gekommen. Das werden wir den Staatsangestellten sagen und wir werden aus diesen Vorgängen selbstverständlich die Lehre ziehen. Wir werden nicht den Weg wählen, Sie allein zu lassen, im Gegenteil, so zähe wir jetzt in den Ausschüssen gekämpft und gearbeitet haben, umso unermüdlicher und rastloser werden wir jetzt bemüht sein, alles daran zu setzen, um all das aufzudecken, was in diesem Hause geschieht. Und wir werden nach der Richtung hin unermüdlich sein. Wir werden noch die weitere Lehre daraus ziehen, daß wir eben unseren letzten Nerv hergeben müssen, um Sie davon zu überzeugen, daß so wie Sie verwalten, nicht einmal die kleinste Gemeinde verwaltet werden kann, geschweige denn ein Staat mit so verschiedenartigen Völkern. (Souhlas a potlesk na levici.)
Ich sage Ihnen also, die heutige Sitzung kann Früchte bringen, wenn Sie daraus die Lehre ziehen wollen. Wollen Sie dies nicht tun, bitte, Sie haben die Majorität, Ihnen bleibt es überlassen, handeln Sie nach Ihrem eigenen Gutdünken, wie Sie wollen. Ob die Arbeiterklasse, um die es sich in erster Linie handelt, dabei wohlfahren wird, auch diese Gewissensfrage mögen Sie sich selbst vorlegen und beantworten.
Nunmehr zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes. In den Couloirs hat es heute geheißen, daß eine sozialistische Partei an die Regierung das Begehren gestellt hat, sie möge von dieser ominösen Bestimmung des § 5, Abs. 2 und § 14, Abs. 2, laut welchen der Regierung die Ermächtigung gegeben wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt und in dem ihr beliebigen Ausmaße Restrinktionen der Bezüge vorzunehmen, Abstand nehmen und wenn sie es nicht tun wollte, möge sie wenigstens den Zusatz aufnehmen, daß derartige Verfügungen nicht getroffen werden, bevor nicht die gewerkschaftlichen Organisationen - aller Nationen, wie ich hoffe, und aller politischen Parteien - gehört sind. Meine Herren, als wir Vertreter der Oppositionsparteien sowohl im sozialpolitischen als auch im Budgetausschuß diesen Standpunkt vertreten und verlangt haben, daß diese Bestimmung eliminiert werde, hat man uns die Regierung als die liberalste Institution hingestellt, die es überhaupt gibt. Die Herren, die da sitzen, hat man uns als Wohltäter der Menschheit geschildert, die sicherlich niemandemn ein Haar krümmen können und wir könnten uns ruhig darauf verlassen, daß diese Regierung niemandem etwas zuleide tut. Aufgrund der Erfahrungen, die wir nicht nur in diesem Staate mit den Regierungen gemacht haben, sondern auch anderswo, haben wir allen Parteien, insbesondere den sozialistischen Parteien, klargelegt, daß es unmöglich ist, einer Regierung eine solche Machtvollkommenheit zu geben. Und wir haben gesagt, daß es dann viel besser wäre, wenn hier ein Antrag eingebracht würde, wornach die Regierung ermächtigt wird, Verordnungen und Gesetze nach ihrem Gutdünken zu der ihr passenden Zeit zu erlassen, und wenn dann das Parlament nach Hause geschickt würde. Wir haben dies den Herren in den Ausschüssen klargelegt, und sie gefragt, was sie damit bezwecken. Diese Frage der Regulierung der Beamtenbezüge bereitet Ihnen jetzt Verlegenheiten und wegen dieser Verlegenheit, die sie Ihnen bereitet und die sie Ihnen noch pro futuro bereiten wird, hoffen Sie auf ein Auskunftsmittel. Sie sind so töricht zu glauben, daß die Beamten wirklich für den Fall, als die künftigen Gehaltsregulierungen nicht hier zur Verhandlung kommen, sondern nur von der Regierung beschlossen werden und nicht von Ihnen, daß die Beamten nur jene, die in der Regierung sitzen, dafür verantwortlich machen werden; Sie glauben, daß die Beamtenschaft dies nicht durchschauen wird, daß es nur ein Vorwand ist, daß ie eben vor die Öffentlichkeit, vor das Parlament nicht gehen wollen. Ich bin davon überzeugt, daß dies vom letzten Bediensteten und Beamten durchschaut werden wird, und es wird Ihren damit nicht gedient sein. Sie müssen also, ob Sie wollen oder nicht, für Ihre Handlungen Rede und Antwort stehen. (Posl. Kostka: Sie wollen Zuschläge für die eigenen Konnationalen geben, wie es schon geschehen ist!) Wenn das also wahr ist, so gebietet es die taktische Klugheit, wenigstens nach außen hin den Schein der Demokratie zu wahren, um derartig stürmische Sitzungen nach Tunlichkeit zu vermeiden, indem man wirklich nur das tut, was durch die tatsächlichen Verhältnisse begründet ist und alles vermeidet, was in den tatsächlichen Verhältnissen eine Begründung nicht hat. Wir haben insbesondere an Ihr Gewissen, an Ihr Herz, an Ihren Verstand appelliert, wenigstens diese Bestimmung bei den Pensionisten im § 14 zu eliminieren. Wir haben Ihnen vor Augen geführt, unter welch elenden Verhältnissen die Pensionisten zu leben gezwungen sind, wir haben Ihnen gesagt, daß nahezu alle Angehörigen der Koalitionsparteien schon in Versammlungen der Pensionisten zugegen waren, daß sie sich dort von dem Elend der Pensionisten überzeugen konnten, und daß einige unter ihnen sind, die dort angesichts des Elends, das sich ihnen offenbarte, Tränen vergossen haben und heilige Schwüre und Eide geleistet haben, daß sie sich mit allen Mitteln dafür einsetzen werden, daß die Lage der Pensionisten gebessert wird. Sie waren es, die versprochen haben, schon vor Jahren, daß es Ihre Aufgabe sein wird, die Angleichung der Altpensionisten an die Neupensionisten vorzunehmen. Und wissen Sie, welchen Mut man jetzt hat? Jetzt kommt man in den Ausschuß und sagt uns allen Ernstes, daß dieser Weg nicht gegangen wird, sondern der gerade umgekehrte Weg, daß man nämlich nun die Neupensionisten an die Altpensionisten angleichen will. Das heißt mit anderen Worten: Man will die Altpensionisten verhungern lassen, man will deren Zahl dezimieren, um auf diese Art die Auslagen für die Pensionisten zu ersparen. Nichts anderes heißt das. Dazu findet man heute den Mut. Es verbreitet sich hier allgemein eine Atmosphäre, bei der ein Versteckenspiel nicht mehr möglich ist. (Posl. Grünzner: Beweis auch: der Ministerratsbeschluß vom April dieses Jahres!) Beweis der Ministerialbeschluß, nach welchem Sie den Pensionisten, ja sogar durch Gesetz Zulagen versprochen haben, die bis heute nicht realisiert worden sind. Aber ich sage: es ist vieles Schein, ebenso wie Sie ja gesagt und festgelegt haben, daß Sie die Miliz einführen wollen, während Sie jetzt schon den Mut haben, durch den Mund Ihres Ministers für nationale Verteidigung zu erklären, daß Sie die Miliz nicht einzuführen vermögen, sondern beim Militarismus verbleiben wollen. So haben Sie auch jetzt schon den Mut, direkt zu sagen, daß Sie nicht mehr die Erhöhung der Bezüge der Altpensionisten wollen, sondern die vollständige Verelendung der Pensionisten durch Anpassung der Gehälter der Neupensionisten an die der Altpensionisten.
Wir glauben, daß Sie noch im letzten Moment Einkehr halten sollten, daß Sie sich sagen sollten, wenn man einmal den Weg betreten hat, das Parlament zu bestimmten Zwecken auszuschalten, daß dann der Weg zur allgemeinen Ausschaltung des Parlamentes, daß der Weg zur Aufhebung auch der Scheindemokratie nicht mehr weit ist. Sie sollten es sich überlegen, insbesondere die Vertreter der Arbeiterschaft, ob Sie die Regierung mit einer derartigen Machtvollkommenheit ausstatten dürfen, oder ob es nicht vielmehr Ihre Verpflichtung ist, mit allen Mitteln dagegen anzukämpfen.
Meine Herren, es wird seitens einiger führender Männer jetzt in Versammlungen viel gehetzt. Das sind Hetzer, die jetzt in die Versammlungen gehen und gegen die Selbstverwaltungskörper mobil machen. Die Selbstverwaltungskörper sind den Herren ein Dorn im Auge. Sie möchten sie gerne beseitigen und dies wird seit dem Momente beobachtet, wo auch die Sozialisten in den autonomen Körperschaften mitverwalten. Seither kann man die Selbstverwaltungskörper nicht mehr leiden und alles Streben und Sinnen geht dahin, diese autonomen Körperschaften in der Bevölkerung mißliebig zu machen. Für all das, was in den Gemeinden an Morast zurückgeblieben ist, den die Sozialisten in den autonomen Körperschaften übernommen haben, will man die Sozialisten verantwortlich machen. Das sollten doch die Sozialisten sehen, wohin die Tendez derer um Rašín herum abzielt. Der Kampf gegen die Arbeiterchaft ist auf der ganzen Front entbrannt, und Sie, die sich Sozialisten nennen, sollten es doch nicht zulassen, daß ein § 19 in seiner gegenwärtigen Gestaltung in die Vorlage Aufnahme findet. Mit allen Mitteln müssen Sie sich dagegen auflehnen, wenn Sie Ihren alten Grundsätzen nur einigermaßen noch treu sind. Wie ein Mann müßten Sie aufstehen und sich dagegen auflehnen, daß derartige Bestimmungen in ein Gesetz Aufnahme finden.
Aber, getrübt durch das Schlagwort: "Alles für den Staat", sehen Sie eben neben dem Staat nichts anderes mehr und Sie vernachlässigen, glaube ich, allzusehr den Sozialismus. Der Vorwurf, den wir Ihnen angesichts dieser Situation machen, der Mahnruf, den wir an Sie richten, geht dahin, daß Sie sich ermannen mögen und alle diese Angriffe gegen die Arbeiterschaft, gegen die Autonomie mit allen Mitteln abzuwehren trachten. (Potlesk na levici.) Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, wenn Sie auf diesem Wege weiterwandeln werden, dann ist der Tag nicht weit, wo Sie die Bilanz sehen werden, die ein schweres Passivum aufweisen wird und Sie werden es mit einer Bilanz zu tun haben, deren Bessergestaltung ein Ding der Unmöglichkeit oder mit solchen Erschwerungen und Hindernissen, mit solchen Opfern an Blut und Geld der Arbeiterschaft verbunden sein wird, daß Sie die Verantwortung dafür meiner Empfindung nach nicht werden zu tragen vermögen.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Anträge, die wir unterbreitet haben, nur ganz kurz skizzenhaft Ihnen vor Augen führen um Ihnen zu zeigen, wie seriöse Anträge wir gestellt haben, um Ihnen nachzuweisen, daß keiner unserer Anträge ein demagogischer Antrag ist, der nur der Opposition wegen gestellt wäre, sondern daß unsere Anträge durch die Erfahrungen begründet sind, die in Staatsbeamtenund Angestelltenkreisen durchwegs gemacht wurden. Wenn wir verlangen, daß im ersten Absatz dieser Vorlage die Zulage zum Grundgehalt anstatt mit 75 % mit 100 % bemessen wird, so glaube ich, daß wir uns in einer Gefolgschaft von Parteien befinden, die den Koalitionsparteien angehören. Es hat Kollege Brodecký bereits darauf hingewiesen, daß die nationalsozialistische Partei vor nicht allzulanger Zeit Anträge eingebracht hat, die darauf basieren, daß der gegenwärtige Grundgehalt um 100 % erhöht wird.
Wir konnten natürlich nicht annehmen, daß die Wandlung in den Anschauungen einer sozialistischen Partei binnen wenigen Tagen, so gewaltig, so groß sein werde, daß sie ihre eigenen Anträge verleugnet. Wir haben also einen Antrag eingebracht, über den nicht diskutiert werden kann, sondern ich erkläre Ihnen, daß selbst bei der Gewährung der 100 %igen Zulage zum Grundgehalt nur eins bezweckt ist, das künftige Schicksal der gegenwärtigen Beamtenschaft und Pensionisten zu mildern, was wir bei all diesen Aktionen erstreben; Sie wollen einen Gegensatz zwischen den Arbeitern und Beamten konstruieren, wir aber wollen diese Errungenschaft, die wir für die eine Schichte hinsichtlich ihrer Ruhegenüsse erzielt haben, auch für dieArbeiterschaft zuerkennen. Wir halten das für eine schlechte Sozialpolitik, die das eine niederreißen will, um auszugleichen. Den Weg, den uns die Herren hier zeigen, daß man die Neupensionisten den Altpensionisten angleicht, den Weg, den Sie uns da gewiesen haben, der zu Elend, Not, Hunger und Bitternis führt, den Weg gehen wir nicht, sondern wir wollen wirkliche Sozialpolitik betreiben und wir wollen die Arbeiterschaft auf ein höheres Niveau hinaufbringen. Das ist soziale Politik nach unserer Auffassung.
Wir haben uns dann selbstverständlich mit jenen Bestimmungen beschäftigt, mit welchen sich jetzt auch die Regierungsparteien beschäftigen. Wir haben in den Beratungen, im sozial-politischen und im Budgetausschuß - es ist mir ein besonderes Vergnügen gewesen, beiden Ausschüssen anzugehören und in beiden Ausschüssen ist mir von meinen Kollegen die Aufgabe zugefallen, diesen Antrag zu vertreten - mit Engelszungen geredet, haben uns wirklich bemüht, sachlich auseinanderzusetzen, was uns dazu führt. Wir haben gesagt: Meine Herren, Sie werden 3 Kategorien von Menschen in Ihrem Dienst haben, jene Menschen, die vor dem 1. Jänner 1923 im Staatsdienst waren und die voraussichtlich keine Kinder mehr haben werden; die zweite Kategorie von Menschen, die noch jung sind, die voraussichtlich noch Kinder haben, die für einen Teil der Kinder schon Bezüge bekommen, für den anderen Teil nicht. Und wir haben schließlich gesagt, wir werden eine Kritikerkategorie haben, die nach dem 1. Jänner 1923 in den Staatsdienst treten und für diese werden Sie scnon gar nichts bekommen. Wir haben Ihnen gesagt, ist das möglich, daß Sie diese Situation herbeiführen? Was machen die Herren oben?