b) in Fällen einer Infektion des Wagens durch Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Maul- und Klauenseuche, Rotz, Schweineseuche, Schweinepest, Schweinerotlauf, Geflügelcholera, Hühnerpest oder dringenden Verdachtes einer solchen Infektion durch Anwendung eines der beiden unter a) vorgeschriebenen Verfahren und außerdem durch sorgfältiges Bepinseln der Fußböden, Decken und Wände mit einer dreiprozentigen Lösung einer Kresolschwefelsäuremischung oder mit einer zweiprozentigen Formaldehydlösung. Die Kresolschwefelsäuremischung ist durch Mischen von zwei Teilen rohen Kresols (Cresolum crudum des Arzneibuches eines der vertragschließenden Teile) und einem Teile roher Schwefelsäure (Acidum sulfuricum crudum des Arzneibuches eines der vertragschließenden Teile), bei gewöhnlicher Temperatur zu bereiten. Zur Herstellung der dreiprozentigen Lösung darf die Mischung frühestens 24 Stunden, spätestens drei Monate nach ihrer Bereitung benutzt werden. Die Lösung ist innerhalb 24 Stunden zu verwenden.

Anstatt des Bepinselns kann auch eine Bespritzung mit einem von der Regierung des betreffenden Staates als geeignet zugelassenen Apparat erfolgen.

3. Die verschärfte Art der Desinfektion (2b) ist in der Regel nur auf veterinärpolizeiliche Anordnung, ohne solche Anordnung jedoch auch dann vorzunehmen, wenn die Wagen zur Beförderung von Klauentieren von solchen Stationen, in deren Umkreis von 20 Kilometer die Maul- und Klauenseuche herrscht oder noch nicht für erloschen erklärt worden ist, gedient haben. Der zuständigen Verwaltungsbehörde bleibt vorbehalten, die verschärfte Desinfektion (2b) auch in anderen Fällen anzuordnen, wenn sie es zur Verhütung der Verschleppung der bezeichneten Seuchen für unerläßlich erachtet.

4. Wenn Wagen mit einer inneren Verschalung der verschärften Desinfektion (2b) zu unterwerfen sind, ist die Verschalung abzunehmen und ebenso wie der Wagen zu reinigen und zu desinfizieren. Von der Herausnahme der inneren Verschalung darf dann abgesehen werden, wenn in den Wagen nur verpacktes Kleinvieh in Einzelstücken befördert worden ist.

5. Bei gepolsterten Wagen ist die Polsterung, die entfernbar sein muß, in ausreichender Weise zu reinigen. Hat eine Infektion des Wagens durch eine der unter 2b genannten Seuchen stattgefunden oder liegt der dringende Verdacht einer solchen Infektion vor, soll die Polsterung verbrannt werden. Der Wagen selbst ist in der zu 1 bis 3 angegebenen Weise zu behandeln.

Ausländische (keinem der vertragschließenden Teile angehörige) Wagen, deren Polsterung nicht entfernbar ist, dürfen nicht wieder beladen werden.

6. Bei Wagen, die zur Beförderung von einzelnen Stücken Kleinvieh (außer Geflügel) in Kisten oder Käfigen gedient haben und nicht durch Streu, Futter, Auswurfstoffe usw. verunreinigt wurden, gilt vorbehaltlich der Festsetzungen zu 2b und 3, eine Waschung der Wände, des Fußbodens und der Decke mit heißem Wasser als ausreichende Desinfektion.

Die zur Beförderung von verpacktem lebenden Geflügel benutzten Wagen sind nur dann den vorstehenden Vorschriften entsprechend zu reinigen und zu desinfizieren, wenn eine Verunreinigung durch Streu, Futter oder Auswurfstoffe stattgefunden hat.

7. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, Eisenbahnwagen, die zum Transport von Tieren der im Eingange bezeichneten Art benutzt werden, bei der Beladung oder bei den aus dritten Staaten kommenden Wagen beim Eintritt in ihre Gebiete auf beiden Seiten mit Zetteln von gelber Farbe und mit der Aufschrift "Zu desinfizieren" zu bekleben. Sofern ein Wagen der verschärften Desinfektion unterzogen werden muß (2b, 3), ist er auf derjenigen Station, wo die Voraussetzungen für diese Art der Desinfektion eintreten oder bekannt werden, mit Zetteln von gelber Farbe mit einem in der Mitte aufgedruckten senkrechten roten Streifen und der Aufschrift "Verschärft zu desinfizieren" zu bekleben. Nach der Desinfektion sind die Zettel zu entfernen und an ihrer Stelle solche von weißer Farbe mit dem Aufdruck "Desinfiziert am........ Stunde..........in............." anzubringen, die erst bei der Wiederbeladung des Wagens zu beseitigen sind.

Die zur Beförderung von verpacktem lebenden Geflügel benutzten Wagen sind, soweit ihre Reinigung und Desinfektion nach Ziffer 6, Absatz 2, erforderlich ist, auf der Empfangsstation zu bezetteln.

Sollte ein Wagen bei dem Übergang aus den Gebieten des einen Teiles in die des anderen Teiles nicht in der bezeichneten Weise bezettelt sein, so ist dieses auf der Grenzübergangsstation von der übernehmenden Verwaltung nachzuholen.

8. Leere oder mit anderen Gütern als Tieren der im Eingange bezeichneten Art beladene Eisenbahnwagen, die in die Gebiete eines der vertragschließenden Teile eingehen und äußerlich erkennbar zur Beförderung solcher Tiere benutzt, aber nicht nach den Vorschriften dieses Abkommens gereinigt und desinfiziert worden sind, sind wenn sie nicht zurückgewiesen werden, nach den Vorschriften dieses Abkommens zu reinigen und zu desinfizieren.

 

Příloha d) k článku XII.

Dohoda

o vzájemném uznání vysvědčení o zkouškách zboží.

(1) Vysvědčení, která vydávají státní úředníci neb úřady neb vědecké ústavy k tomu oprávněné na území jedné smluvní strany o vlastnostech zboží, budou uznána na území druhé strany za podklad vnitřního zdanění, vyclívání neb provádění dopravních omezení. Zboží v zásilkách provázených takovýmto vysvědčením nebude znova zkoumáno co do svých vlastností, jestliže úředníci, úřady neb vědecké ústavy zachovají příslušné předpisy platné na území druhé strany, zapíší do vysvědčení všechny potřebné údaje a nebude-li o správnosti vysvědčení zvláštní pochybnosti.

(2) Obě strany si však vyhrazují právo prováděti časem zkoušky zboží na přezkoumání vysvědčení.

(3) Vlády obou smluvních stran oznámí si státní úřady a vědecké ústavy, které budou zmocněny k vydávání vysvědčení, dále předpisy o vydávání vysvědčení a předchozím zkoumání a způsob provádění vůbec, zejména pokud jde o příslušnost ověřovaného zboží k vysvědčením.

 

Anlage d) zu Artikel XII.

Abkommen

über die gegenseitige Anerkennung von Warenprüfungszeugnissen.

(1) Die Zeugnisse, welche von staatlichen. Beamten oder Behörden oder von hiezu berufenen wissenschaftlichen Anstalten in den Gebieten des einen vertragschließenden Teiles über die Beschaffenheit von Waren ausgestellt werden, sollen in den Gebieten des anderen Teiles für Zwecke der inneren Besteuerung, der Zollbehandlung oder der Handhabung von Verkehrsbeschränkungen anerkannt werden. Warensendungen, die von derartigen Zeugnissen begleitet sind, werden nicht von Neuem einer Untersuchung über die Beschaffenheit unterzogen werden, vorausgesetzt, daß von den Beamten, der Behörde oder der wissenschaftlichen Anstalt die in den Gebieten des anderen Teiles geltenden einschlägigen Vorschriften beobachtet und alle erforderlichen Angaben in die Zeugnisse aufgenommen worden sind und daß sich nicht besondere Zweifel in der Richtigkeit des Zeugnisses ergeben.

(2) Beiderseits wird die zeitweise Entnahme von Proben zum Zwecke der Prüfung der Ware auf Übereinstimmung, mit dem Zeugnisse vorbehalten.

(3) Die Regierungen der vertragschließenden Teile werden sich über die staatlitchen Behörden und wissenschaftlichen Anstalten, die zur Ausstellung der Zeugnisse ermächtigt sein sollen, über die bei der Ausstellung der Zeugnisse und der vorhergehenden Untersuchung zu beobachtenden Vorschriften und die sonstige Durchführung, namentlich über die Zugehörigkeit der bescheinigten Ware zum Zeugnisse verständigen.

 

Příloha e) k článku XII.

Dohoda

o vzájemném uznávání zkušebních značek na ručních střelných zbraních.

(1) Vzájemně se uznávají zkušební značky na hlavních ručnic (jednohlavňových i vícehlavňových), určených pro občanskou potřebu, nekalených a s hladkým vývrtem (opracovaných pilníkem neb smirkovaných). Ručnice opatřené řádnými zkušebními značkami budou vzájemně vždy podrobeny jediné zkoušce, a to tak, že se podnikne pouze třetí zkouška za poplatek za tuto zkoušku určený, a že se ručnice opatří pouze jedním zkušebním razítkem.

(2) Strany si vzájemně oznámí způsob zkušebních značek (razítek) a u ústavů k známkování oprávněných.

 

Anlage e) zu Artikel XII.

Abkommen

über die gegenseitige Anerkennung der Prüfungszeichen auf Handfeuerwaffen.

(1) Den Probezeichen auf den für den Zivilbedarf bestimmten Gewehrläufen (einfache und Mehrläufe) in weißem Zustande und mit glatter Bohrung (mit der Feile bearbeitet oder geschmirgelt) wird wechselseitig die Anerkennung gewährt. Die mit ordnungsmäßigen Prüfungszeichen versehenen Gewehre werden wechselseitig in allen Fällen nur einer Probe unterzogen werden. Hiebei wird nur die dritte Probe gegen Entrichtung der für diese vorgesehene Gebühr vorgenommen und nur ein Prüfungsstempel auf dem Gewehre angebracht.

(2) Die Art der Probezeichen (Prüfungsstempel) und die zu ihrer Erteilung in jedem Staatsgebiete befugten Anstalten werden gegenseitig bekanntgegeben werden.

 

Důvodová zpráva

Po dosažení státní naší samostatnosti bylo nutno upraviti hospodářské styky s cizinou a hlavně s našimi sousedy. Potřeba rychlé dohody jevila se zejména v poměru k Rakousku; četné průmysly obou států, jež tvořily až dosud jednotné celní území, zůstaly i po vytvoření nové celní hranice ve mnohých směrech na sebe i nadále odkázány, doplňujíce se. Bylo nutno v zájmu udržení provozu řady podniků z oblasti státu sousedního opatřiti suroviny, polotovary nebo jisté speciální stroje. Byla to dále okolnost, že Rakousko jest naší důležitou průvozní zemí, stejně jako skutečnost, že sdílíme se státem tímto ve značném rozměru společnou hranici, jež působily k tomu, že již krátce po převratu hledaly oba státy základnu pro hospodářské dorozumění.

Řadu směrnic pro hospodářské styky s Rakouskem určuje mírová smlouva St. Germainská. Budujíce na těchto ustanoveních, uzavřeli jsme v době popřevratové s Rakouskem řadu smluv, jež mají vesměs povahu kompensační, kterážto forma tehdejším poměrům nejlépe vyhovovala.

Průběhem doby se pozměnivší poměry hospodářské přivalily nutnost opustiti systém kompensační a hledati basi pro styky normální.

Již začátkem roku 1920 byly zahájeny porady, směřující k úpravě obapolných obchodních styků na širším základě, jež však tehdy uvázly.

V jednáních těchto pokračováno bylo pak v březnu, dubnu a květnu 1921 a výsledkem jejich byla předkládaná obchodně-politická dohoda ze dne 4. května 1921.

Základním rysem této úmluvy jest uplatnění zásady o nejvyšších výhodách a tam, kde potřeby praktického života a obapolné zájmy obou států toho vyžadují, přímo systém parity.

O obchodní dohodě takto uzavřené možno říci, že upravuje obchodní styky, pokud jen možno, způsobem, jakým to bylo obvyklé v regulárních smlouvách předválečných. Mimořádné poměry dosud stávající obzvláště v oboru vázaného hospodářství a potřeba žádoucího opatrného a pozvolného přechodu k formám mírového obchodu volného, vyžadovaly ovšem řadu speciálních ustanovení, jež jsou dílem umístěna v textu dohody samé, pokud jsou rázu zásadního, pokud pak se jedná o speciální dohody ohledně administrativního postupu, stalo se to cestou úmluvy administrativní. Tyto úmluvy povahy více méně přechodné nejsou než směrnicemi pro postup praxe a nemají povahu státních smluv, podléhajících řízení ústavnímu.

Oproti u nás platnému systému všeobecné kontroly dovozu a vývozu, dle něhož všechen dovoz a vývoz jest vázán na zvláštní povolení nebo alespoň - pokud jedná se o zboží obsažené v seznamech volného dovozu a vývozu - na povinnou ohlášku, připouštělo Rakousko v poměru k nám úplně volný dovoz všeho zboží z oblasti RČS a teprve nařízením spolkového ministerstva pro obchod a živnosti, průmysl a stavby ze dne 28. prosince 1920, č. 28 spolkového zákona, zavedlo s platností od 15. ledna 1921 ohledně určitých, taxativně vypočítaných předmětů soustavu dovozních a vývozních povolení.

Zboží, jež nespadá pod platné zákazy dovozu a vývozu, mají Rakušané na autonomní volné listině, je tedy k dovozu i vývozu volné. Obchodní dohodou zajistili jsme téměř pro všechny druhy zboží, na jichž exportu, resp. importu máme zájem, v mezích možnosti volnost dovozu, pokud se týče vývozu buď vůbec, nebo do výše určitých kontingentů.

Za tyto koncese z platných zákazů uvolnili jsme oproti Rakousku z části svůj systém dovozních a vývozních zákazů.

Bylo snahou, aby toto znenáhlé uvolňování dálo se bez obzvláště těžkých obětí našeho průmyslu.

Stanovené kontingenty zboží k dovozu určeného neznamenají arciť - ježto se nejedná o smlouvu dodávací - povinnost k odběru zboží až do vyčerpání kontingentu, nýbrž jen závazek, uvolniti kontrolu dovozu a vydati dovozní povolení v rámci kontingentů. Nestává však žádné povinnosti ke koupi a dovozu těchto kontingentů; k dovozu dojde přirozeně jen tehdy, budou-li nákupní podmínky, zejména kvalita, cena zboží, způsob placení atd. vyhovovati.

Kontingenty rozděleny jsou na menší části, jež mohou býti dle povahy vyčerpány v obdobích 2-6 měsíčních; u řady předmětů musí býti původ zboží prokázán osvědčením původu. Vodítkem k těmto opatřením byla snaha zameziti náhlý dovoz přespříliš značných množství zboží rakouského na náš trh. Evidenci o provádění této smlouvy vede Úřad pro zahraniční obchod.

Všechen tento dovoz podléhá samozřejmě clům celním tarifem stanoveným s celními přirážkami jak toho času tak i v budoucnu platným. Revise celního tarifu, provedená nařízením ze dne 19. prosince 1921, č. 460 Sb. z. a n., s platností od 1. ledna 1922, umožní do značné míry uvolnění vázaného hospodářství, což jest samozřejmým předpokladem pro uzavírání obchodních smluv s cizinou. A pro nás jako stát výslovně vývozní platí tato zásada v míře zvýšené.

Tato dohoda, určená k úpravě dovozu a vývozu na přechodnou dobu, uzavřena byla na dobu neurčitou s tříměsíční výpovědní lhůtou a vstoupila v platnost na obou stranách dne 1. června 1921 administrativním opatřením, ježto jako úmluva rázu čistě administrativního spadá do pravomoci Úřadu pro zahraniční obchod, nevyžadujíc schválení parlamentu.

Opírajíce se o ustanovení administrativní dohody, že jsou smluvní strany ochotny na žádost druhé strany zahájiti jednání o eventuelní doplnění specielního ujednání o dovozní praxi, vyhověly obě strany potřebám doby a podrobily některá ustanovení dohody revisi v podrobných jednáních, konaných ve Vídni v době od 25. října do 2. listopadu 1921. Výsledek těchto porad je shrnut v protokole ze dne 1. listopadu 1921, který byl uveden v život administrativním opatřením Úřadu pro zahraniční obchod od 1. prosince 1921, a jenž znamená další krok na cestě přechodu od vázaného hospodářství k formám volného obchodu.

Smlouva na shora vytčených zásadách (nejvyšší výhody - parita) vybudovaná stanoví v čl. 1. pro nakládání s příslušníky, loďmi a zbožím, plodinami a průmyslovými výrobky klausuli nejvyšších výhod. Tato zásada jest ve čl. 2. formulována zvláště ohledně nastupování a provozování obchodů a živností, ohledně právního postavení obapolných příslušníků a společností, při čemž přijata zásada, že příslušníci obou stran, počítajíc v to obchodní společnosti, společenstva a podobná sdružení, nemají platiti z provozování obchodů a živností na území druhé strany žádných vyšších daní, dávek neb poplatků, než které jsou vymáhány od podnikatelů domácích.

Čl. 3. upravuje poměry akciových společností s vyloučením bank a pojišťovacích společností. Závěrečný protokol k tomuto článku výslovně konstatuje, že těmito ustanoveními není dotčena československo-rakouská dohoda ze dne 2. srpna 1920 o způsobu, jak nakládati po stránce právní s výrobními a dopravními podniky.

Čl. 4. provádí se úprava živnostenských oprávnění, jež objevila se nutnou následkem rozluky obou státních území.

Ve čl. 5. zaručují si smluvní strany vzájemnou ochranu okrskových pojmenování k označení původu vín a pálených lihových nápojů, jakož i místního označení původu piva.

V dalších článcích aplikuje se doložka o nejvyšších výhodách na cla a dávky při dovozu zboží jedné strany do území druhého státu, stanoveny zásady pro zušlechťování a záznamní řízení, připuštěna možnost požadovati osvědčení o původu zboží, vytčena zásada parity pro vybírání vnitřních dávek zatěžujících výrobu, úpravu neb spotřebu nějakého zboží. Podle vzoru starých obchodních smluv obsahuje tato obchodní úmluva též předpisy o obchodních cestujících.

Úprava plavby na Dunaji děje se na podkladě parity, což odpovídá jak běžným zásadám mezinárodního režimu plavebního, tak i ustanovením mírové smlouvy.

Podstatnou část obchodní dohody tvoří předpisy, upravující dopravu po železnicích. V nich pro obě strany zabezpečena svoboda transitu, smluvena celní parita, vyslovena zásada, že za účelem urychlení přepravy osob, zavazadel a zboží budou vypracovány přímé tarify. Za podklad pro přepravu zboží budou sloužiti úmluvy mezinárodní.

Pojetí těchto ustanovení odpovídá jak dosavadním zvyklostem, tak i předpisům mírové smlouvy a zejména praktickým potřebám hospodářského života.

Obě strany prohlásily ve čl. XX. shodu o tom, že o službě poštovní, telegrafní a telefonní budou sjednána ustanovení v rámci příslušných smluv mezinárodních.

Čl. XXI. obsahuje ustanovení o vzduchoplavbě.

Úmluva obsahuje ve čl. XXII. rámcové ustanovení, dle něhož zvláštními úmluvami má býti zajištěno dělníkům a zřízencům jedné smluvní strany, zaměstnaným na území druhé smluvní strany, dle možnosti rovnocenné nakládání s domácími dělníky a zřízenci, a to jednak v oboru ochrany pracovní, jednak sociálního pojištění.

Podobně, jako tomu jest ve starých smlouvách obchodních, upravena je ve čl. XXIII. otázka jmenování konsulů, ve čl. XXIV. otázka osvobození od služby vojenské a ve čl. XXV. pojata ustanovení o rozhodování případných sporů o výklad nebo provádění této dohody rozhodčím soudem.

Integrující součást této dohody tvoří:

a) úlevy v pohraničním styku;

b) úmluva vzájemné podpory při celním odbavování, při zamezování, stíhání a trestání přestupků celních předpisů a vzájemné právní pomoci v celních trestních záležitostech.

Ustanovením celní hranice mezi ČSR a republikou Rakouskou nastala nutnost upraviti též nově vzniklý pohraniční styk po obou stranách této nové celní přehrady. Nutnost tato byla tím naléhavější, poněvadž celní čára bez úlev znamenala pro obyvatelstvo pohraničního pásma, pro něž dřívější zemská hranice byla v celním ohledu bezvýznamnou, velikou překážkou ve styku s územím, s nímž byly spjaty celým svým hospodářským a denním životem. Z těchto důvodů musila celní správa republiky Československé od začátku utvoření samostatného území poskytovati pohraničnímu obyvatelstvu malé úlevy při hospodaření na pozemcích přetnutých celní hranicí neb ležících poblíže hranic, při převážení různých věcí k řemeslnému zpracování atd.

K vůli jednotnosti úpravy těchto pohraničních styků na celé hranici ČSR bylo při poskytování přihlíženo k příslušným ustanovením zrušené smlouvy rakousko-uherské monarchie s Německem, jichž faktickou platnost celní správa pro hranici německou brzo po uzákonění celního území československého státu zavedla.

Úlevy a ustanovení malého pohraničního styku, ujednané smlouvou s republikou Rakouskou, jsou shodny s ustanoveními zmíněné smlouvy německé, kterážto ustanovení - jak praxe ukazovala - byla v průběhu dlouhé doby zkoušena a osvědčila se. Pokud u nové smlouvy vyskytují se úchylky od podobných ustanovení německé smlouvy, jsou dány růzností hospodářských styků a pod.

K příl. k § 8, odst. 2. (úmluva o prozatímním sloučení československo-rakouských pohraničních celních úřadů). - Úmluva tato jest novou redakcí několika dřívějších úmluv mezi celními správami obou států o společném výkonu pohraniční celní revise v jednom místě. Ustanovení těchto úmluv byla shrnuta a jest účelno, aby tvořila část obchodní a celní smlouvy s Rakouskem. Ustanovení tato neodchylují se však nikterak valně od dosavadního stavu těchto záležitostí.

K příl. čl. XII. b) (úmluva o vzájemné podpoře při celním odbavování atd.). Úmluva tato upravuje vzájemný vztah celních úřadů obou států, zajišťuje vzájemnou podporu při odbavování zboží, upravuje všechny poměry, jež pro řádné a rychlé odbavování na hranicích jsou nutny, reguluje se stanoviska celního železniční provoz, uznává vzájemně celní uzávěry, osvědčení, cejchovní značky obalů atd.

Úprava tato, s celně-technického hlediska pro urychlení celního odbavování nezbytně nutná, neukládá naší republice nijakých materielních závazků.

K celnímu kartelu (příl. c) (úmluva o zamezování, stíhání a trestání přestupků celních předpisů a o právní pomoci). - Celním kartelem, smluveným mezi ČSR a republikou Rakouskou (příl. c) k obchodní úmluvě, ustanovení II., III. a IV., byla doplněna úmluva, týkající se celních styků mezi státy smlouvu uzavírajícími v tom směru, že strany smlouvu uzavírající budou se navzájem všemi zákonitými prostředky a co nejochotněji podporovati za účelem zamezení a objevení podloudnictví na obě strany. Bude povinností zaměstnanců obou finančních správ, zamezovati a objevovati přestupky celních předpisů nejen vlastního státu, nýbrž i státu druhého (§§ 14, 15, 16, příl. c).

Takovéto vzájemné podporování se při zamezování a objevování přestupků celních předpisů jest jistě v zájmu obou smlouvu uzavírajících stran a vydatně ulehčí práci vlastních finančních orgánů, směřující k ochraně hranic proti dovoznímu a vývoznímu podloudnictví.

Právo finančních zaměstnanců, stíhati podloudníka na území druhého státu (kteréžto právo bývalo pojato do dřívějších celních kartelů, uzavřených mezi Rakouskem a Německem), nebylo prozatím do úmluvy pojato, jelikož zástupcové obou stran smlouvu uzavírajících nepovažovali přítomnou dobu ještě za vhodnou pro úmluvu v tomto směru.

Dále bylo smluveno vzájemné stíhání a trestání přestupků celních předpisů druhé strany.

Oba státy smlouvu uzavírající budou vyšetřovati a trestati přestupky celních předpisů druhého státu stejnými tresty a týmž způsobem, jako přestupky svých vlastních celních předpisů, a to bez rozdílu jak na vlastních příslušnících (§ 17, lit. a), tak i na příslušnících druhého státu a případně i jiných států, pokud obvinění budou přistiženi na území dožádaného státu.

Touto úmluvou bude zajisté s úspěchem čeleno dovoznímu i vývoznímu podloudnictví na obě strany, když pachatel neunikne trestu ať již se nalézá na území státu, jehož celní předpisy přestoupil, nebo na území státu druhého.

Ohledně ostatních ustanovení celního kartelu, týkajících se stíhání a trestání přestupků celních předpisů (§§ 18-22), není třeba zvláštního odůvodnění.

Konečně byla smluvena právní pomoc v celních trestních věcech v rozsahu v § 23, příl. c), naznačeném. I tato úmluva jest stejně v zájmu obou stran a má poskytnouti usnadnění stíhání a trestání přestupků celních předpisů obou stran smlouvu uzavírajících. Bližší ustanovení obsažena jsou co doplněk v

a) příloze k čl. XII. "úlevy v pohraničním styku";

b) příloze k čl. XII. "úmluva vzájemné podpory při celním odbavování";

c) příloze k § 8 (2) "ustanovení o předběžném sloučení československých a rakouských pohraničních celních a pasových úřadů";

d) příloze k čl. XII. "dohoda o nákazách zvířecích";

e) příloze k čl. XII "dohoda o vzájemném uznání vysvědčení o zkouškách zboží";

f) příloze k čl. XII. "dohoda o vzájemném uznávání zkušebních značek na ručních střelných zbraních".

Po stránce formální vláda projevuje přání, aby předloha tato byla předložena nejdříve poslanecké sněmovně a v ní výborům:

a) zahraničnímu,

b) výboru pro záležitosti průmyslu, živností a obchodu

a po schválení poslaneckou sněmovnou senátu a v něm výborům:

a) zahraničnímu,

b) živnostensko-obchodnímu.

Dohoda sama předkládá se ve zvláštním exempláři.

V Praze dne 10. března 1922.

Ministr obchodu:

Inž. L. Novák v. r.

Ministr zahraničních věcí:

Dr. E. Beneš, v. r.


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP