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Ing. Neudörfl, v. r.

vrch. stav. rada ministerstva veř. prací.

Dresden, den 18. Juli 1921.

Die tschechoslowakische und deutsche Delegation haben zur Durchführung des Schiedsspruches des amerikanischen Schiedsrichters vom 14. Juni 1921 über die Abgabe von Elbeschiffahrtstonnage auf Grund des Art. 339 des Friedensvertrages folgendes Abkommen getroffen:

1. Die deutsche Regierung übereignet der tschechoslowakischen Regierung mit Wirkung vom 1./1. 1921 ab die sämtlichen im Besitz der Vereinigten Elbeschiffahrts-Gesellschaften zu Dresden befindlichen Aktien der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (99891/5 Stück) mit Dividendenkupons für 1922 frei Prag Finanzministerium. Mit Übernahme der Aktien der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft wird die tschechoslowakische Regierung Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft und übernimmt sie auf Grund einer mit dem 31. Dezember 1921 zu fertigenden Übernahme-Bilanz anliegenden Musters.

Alle von der tschechoslowakischen Regierung gewünschten Urkunden, Aktien und sonstigen Unterlagen sollen, soweit noch vorhanden, mit übergeben werden.

2. Die deutsche Regierung veranlaßt, daß der zwischen der Vereinigten Elbeschiffahrts-Gesellschaft und der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft bestehende Pachtvertrag zum 31. Dezember 1922 gelöst wird.

Die Österreichische Nordwest Dampfschiffahrts-Gesellschaft tritt in folgende von der Vereinigten Elbeschiffahrts-Gesellschaft als Pächterin der Österreichischen NordwestDampfschiffahrts-Gesellschaft eingegangenen Verträge ein:

a) Vertrag unter dem Namen Elbeschiffahrtsvereinigung von 1916 über den Verkehr zu Berg ab Hamburg, Altona, Harburg, Lübeck und den Plätzen des Elbe-Trave-Kanals vom 12. Januar 1921.

b) Vertrag über den Verkehr zu Tal ab Böhmen zwischen der V. E. G. der Neuen Deutsch-Böhmischen Elbeschiffahrt und der Schiffseigner-Genossenschaft für Binnenschiffahrtsbetrieb vom 16. September 1920.

c) Vertrag über den Talverkehr von Sachsen und der Mittelelbe zwischen der V. E. G., Neuen Deutsch-Böhmischen, der Neuen Norddeutschen, der Firma Julius Krümling, der Schiffseigner-Genossenschaft für Schiffsbetrieb und der Elbe-Groß-Schiffer-Vereinigung vom 16. September 1920.

d) Vertrag über den deutschen Elbe- und Saale-Verkehr zwischen den Vereinigten Schiffahrtsunternehmungen und dem Verein der Elbe- und Saale-Spediteure vom 15. März 1921.

Die tschechoslowakische Regierung übernimmt die Rechte und Pflichten auf diesen Verträgen mit Wirkung vom 1. Januar 1922 ab und verpflichtet sich von dem ihr nach diesen Verträgen zustehenden Kündigungsrecht nicht vor dem 1. Oktober 1922 Gebrauch zu machen. Die deutsche Regierung wird der V. E. G. die Verpflichtungen auferlegen, zu allen weiteren Verhandlungen, die über die Bestimmung der obengenannten Verträge und deren Neuregelung bis zum 31. Dezember d. J. zwischen den Vertragschließenden geführt werden, der tschechoslovakischen Regierung Gelegenheit zu geben, Vertreter zur Teilnahme zu entsenden. Sofern einer der obigen Verträge von einem anderen Vertragschließenden gekündigt werden sollte, erlischt für diesen Vertrag die der tschechoslovakischen Regierung auferlegte Verpflichtung.

Die tschechoslovakische Regierung tritt in die beiden Mietverträge ein, die die Österreichische Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft mit der Firma Ludwig Jordan in Tetschen über die Ermietung eines dort gelegenen Lagerhauses und eines Wohnhauses abgeschlossen hat. Das in den Verträgen vorgesehene Verkaufsrecht wird auch für die neue Vertragsdauer gesichert werden.

Die deutsche Regierung bürgt der tschechoslovakischen Regierung dafür, daß andere die Österreichische Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft in dem Binnenschiffahrts betrieb allgemein bindende Verträge für diese Gesellschaft nicht bestehen.

Die deutsche Regierung veranlaßt, daß die Mitglieder der Verwaltungsorgane der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft mit dem 1. Januar 1922 ihre Ämter niederlegen. Bis zu diesem Zeitpunkte werden die Verwaltungsorgane der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft durch zwei der tschechoslovakischen Regierung zu benennende Mitglieder ergänzt.

Von Unterzeichnung dieses Abkommens an dürfen Verträge, welche die Österreichische Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft über den 1. Januar 1922 hinaus belasten, nur mit Zustimmung der von der tschechoslovakischen Regierung ernannten beiden Mitglieder des Verwaltungsrates betätigt werden. Die deutsche Regierung verpflichtet die V. E. G., keine Veränderungen an dem Bestande der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft ohne Zustimmung der beiden Mitglieder, die von der tschechoslovakischen Regierung in den Verwaltungsrat entsendet werden, vorzunehmen.

Die deutsche Regierung wird die jetzigen Verwaltungsorgane der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft veranlassen, sofort die Maßnahme für die Sitzverlegung der Gesellschaft von Wien nach Prag zu treffen.

Die Österreichische Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft geht mit dem Bestande an Schiffen, Mobilien und Immobilien in den Besitz der Tschechoslovakei über, den sie am 18. Juli 1921 hatte. Die Entschädigung der Aktien-Inhaber für die Aufgabe des Besitzes der Gesellschaft übernimmt die deutsche Regierung. Ausgenommen ist folgendes Inventar:

1. Bureauinventar einschl. Geldschränke und Beleuchtungskörper, Karlín, Mělník, Aussig und Tetschen mit einem Anschaffungswert von M. 75.000.-.

2. Inventar der Schiffsbauerei-Werkstätten einschl. Werkzeuge, Kreissägen, Triebriemen usw. in Tetschen mit einem Anschaffungswert von M. 45.000.-.

3. 2 Pferde, 1 Lastwagen in Tetschen und 1 Landauer in Tetschen mit einem Anschaffungswert von M. 20.000, welches dem freihändigen Ankauf der tschechoslovakischen Regierung vorbehalten bleibt. Alsbald nach Unterzeichnung dieses Vertrages stellt die tschechoslovakische Regierung und die deutsche Regierung je einen Vertreter, welcher ein Inventar der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft über ihren Bestand vom 18. Juli 1921 aufnimmt.

Die deutsche Regierung verpflichtet die V. E. G., daß die Pflichten aus dem bestehenden Pachtvertrage mit der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft bis zum 31. Dezember 1921 nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes weiter erfüllt werden, insbesondere, daß die Betriebsmittel und das Zubehör der Gesellschaft pfleglich behandelt werden. Die Betriebsmittel müssen in betriebsfähigem Zustande abgeliefert werden, u. zw. für die Fahrzeuge so, daß die Dampfer fahrbereit und die Kähne einladebereit sein müssen.

Bis zum 31. Dezember 1921 gehen alle Reparaturen zu Lasten der V. E. G. Reparaturen, die vor dem 1. Januar 1922 begonnen, aber erst später beendet werden, gehen, soweit sie zur Herstellung der Betriebsfähigkeit der Fahrzeuge erforderlich sind, zu Lasten der V. E. G. Für andere Reparaturen, die über den 1. Januar 1922 hinausgehen, bleibt eine anteilige Verteilung der Kosten zwischen der V. E. G. und der tschechoslovakischen Regierung vorenthalten. Neue Aufträge dieser Art dürfen nur mit Zustimmung der von der tschechoslovakischen Regierung ernannten beiden Verwaltungsrats-Mitglieder erteilt werden.

Alle zu der Zeit vor bis zum 31. Dezember 1921 erwachsenden Steuerlasten und öffentliche Abgaben der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft oder der Aktionäre sind noch von der V. E. G. zu bestreiten.

4. Bezüglich der Schiffsmannschaften, welche auf den von der tschechoslovakischen Regierung übernommenen Fahrzeugen beschäftigt werden, bleibt eine Sonderregelung vorbehalten. Die deutsche Regierung wird alsbald eine Verhandlung hierüber veranlassen.

Das Personal, welches in den stationären Anlagen der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft beschäftigt ist, wird unter den bisherigen Bedingungen von der tschechoslovakischen Regierung weiter beschäftigt. Neue langfristige Verträge dürfen nach Unterzeichnung des Abkommens nicht ohne Zustimmung der von der tschechoslovakischen Regierung ernannten Verwaltungsmitglieder getätigt werden, jedoch sagt die tschechoslovakische Regierung zu, daß sie die längere Zeit im Dienste der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft bereits tätigen Personen den Verblieb in ihrer Beschäftigung durch Anstellungsverträge nach den Vorschlägen der V. E. G. sicherstellen wird, sofern sie sich keine die kündigungslose Entlassung rechtfertigende Pflichtverletzung zu schulden kommen lassen.

5. Über die Durchführung der Übernahme der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft und über alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten wird eine Sondervereinbarung zwischen der V. E. G. und der tschechoslovakischen Regierung geschlossen werden.

Dabei soll die Selbsttätigkeit und Gleichberechtigung der Österreichischen NordwestDampfschiffahrts-Gesellschaft und Loslösung von der V. E. G. alsbald in den Kartellverträgen sichergestellt werden. Kommt zwischen den Beteiligten eine Einigung über diesen Ausführungsvertrag nicht zustande, und vermögen die Regierungen keine Einigung herbeizuführen, so entscheidet über diese Punkte das in Ziffer 10 vorgesehene Schiedsgericht.

6. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, die Überschreibung des Schiffsparkes der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft soweit er im deutschen Hafen eingetragen ist, nach einem tschechoslovakischen Heimatshafen und die Verlegung des Sitzes dieser Gesellschaft nach der Tschechoslovakei in keiner Weise zu behindern.

7. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, zwischen der Stadt Magdeburg und der tschechoslovakischen Regierung die Verpachtung des Uferstreifens von 350 m Länge unterhalb des Königsbrücke, welche bisher an die Neue Deutsch-Böhmische Elbeschiffahrts-Gesellschaft als Liegeplatz verpachtet war, der Tschechoslovakei auf die Dauer von 30 Jahren unter den für die Verpachtung derartiger Flächen üblichen Bedingungen herbeizuführen.

8. Für die Verpachtung zu 7. zahlt die tschechoslovakische Regierung keinen Pachtzins, dieser wird vielmehr kapitalisiert auf Deutschlands Schuld gutgeschrieben.

9. Die tschechoslovakische Regierung verpflichtet sich, ihrer Rechtsnachfolgerin im Besitz der Aktien der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft oder einzelner Objekte, die auf Grund dieses Vertrages an sie übergehen, die Einhaltung der oben abgegebenen und in dem Ausführungsvertrags niedergelegten Verpflichtungen aufzuerlegen.

10. Streitigkeiten, die über die Ausführung dieses Vertrages oder des Ausführungsvertrages entstehen, sind durch ein Schiedsgericht zu regeln. Hiefür ernennt die tschechoslovakische und deutsche Regierung je einen Schiedsrichter; einigen sich dieselben binnen Monatsfrist nicht über den Streitpunkt oder die Ernennung eines Obmannes, so soll der Obmann von dem amerikanischen Schiedsrichter oder nach Beendigung seines Auftrages durch die amerikanische Regierung ernannt werden.

11. Die tschechoslovakische Regierung erkennt an, daß sie nach Durchführung der vorstehenden Überweisung durch die deutsche Regierung gemäß dem Schiedsspruch des amerikanischen Schiedsrichters nur noch die Deckung eines Schiffsraumes von 54.324 t. und einer Schleppkraft von 7.375 HP zu beanspruchen hat.

12. Beide Teile gehen von der Voraussetzung aus, daß der Herausgabe der Aktien der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft von Seiten der Reparationkommission oder der österreichfachen Regierung nicht widersprochen wird, und sie nötigenfalls durch Vermittlung des Schiedsrichters herbeigeführt wird.

13. Infolge der starken Belastung, welche die V. E. G. durch die Abgabe des gesamten Schiffsparkes der Österreichischen Nordwest-Dampfschiffahrts-Gesellschaft erfahren, beantragt die deutsche Regierung, daß der Schiedsrichter genehmigt, daß die V. E. G. von der Schiffsabgabe zu Reparationszwecken nach § 6, Anlage III, Teil VIII des Friedensvertrages freigelassen wird, und die von dieser Gesellschaft auf die Liste nach dieser Vertragsbestimmung gesetzten Fahrzeuge durch andere ausgewechselt werden.

Die Stadt Magdeburg verpflichtet sich unter Garantie der deutschen Reichsregierung, der tschechoslovakischen Regierung mit dem 1. Januar 1922 den am Holzhof in Magdeburg gelegenen, der Stadt Magdeburg gehörigen und zurzeit an die Firma Schulze & Co. verpachteten Lagerschuppen nebst Kai, 2 Kränen und Krangeleis sowie den Grund und Boden, auf dem diese Anlagen errichtet sind, gemäß den von beiden Parteien anerkannten Beschreibungen vom 30. Juni 1921 schulden- und lastenfrei zu übereignen.

Die tschechoslovakische Regierung ist verpflichtet, die gesamten Anlagen einschließlich des Grund und Bodens innerhalb 1 Jahres nach Abschluß dieses Abkommens in das unbeschränkte Eigentum eines privaten Besitzers, sei es eine Einzelperson oder eine Gesellschaft von Personen, zu übertragen, auch dann, wenn die tschechische Schiffahrt auf der Elbe von der tschechoslovakischen Regierung in Staatsregie betrieben werden sollte.