Vertrag

zwischen der Republik Osterreich und der Čechoslovakischen Republik

zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete

der direkten Steuern.

Die Republik Österreich und die Čechoslovakische Republik haben, von dem Wunsche geleitet, auf dem Gebiete der direkten Steuern die in- und ausländische Besteuerung in den beiden Staaten auszugleichen, insbesondere die Doppelbesteuerung zu vermeiden und die Grundlage für die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe in Besteuerungsangelegenheiten zu schaffen, den nachstehenden Vertrag abgeschlossen.

Zu diesem Zwecke wurden als Bevollmächtigte ernannt:

Von Seite der Republik Österreich

der Sektionschef im Bundesministerium für Finanzen

Dr. Otto Gottlieb-Billroth

und

der Ministerialrat im Bundesministerium für Finanzen

Dr. Paul Grünwald;

von Seite der Cechoslovakischen Republik.

der Sektionschef im Finanzministerium

Dr. Vladimir Valníček

und

der Ministerialrat im Finanzministerium

František Jaroš.

Die Bevollmächtigten haben, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese als richtig befunden haben, folgendes vereinbart:

Artikel 1.

(1) Österreichische oder čechoslovakische Staatsangehörige sollen, soweit nicht in den folgenden Artikeln etwas anderes vereinbart ist, zu den direkten Steuern nur in dem Staate herangezogen werden, in welchem sie ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben.

(2) Ist in beiden Staaten ein Wohnsitz begründet, so ist der Wohnsitz in dem Staate, dessen Angehöriger der Steuerpflichtige ist, entscheidend, es sei denn, daß die Aufenthaltsdauer im anderen Staate in der für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage maßgebenden Zeitperiode eine überwiegend längere war; in diesem Falle ist der Wohnsitz im letzteren Staate entscheidend. Bei Personen, die in beiden oder in keinem der beteiligten Staaten die Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben besondere Vereinbarungen von Fall zu Fall vorbehalten.

(3) Einen Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht der Beibehaltung einer solchen schließen lassen.

Artikel 2. Liegenschaften, Hypothekarforderungen, sowie das Einkommen daraus sollen nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen werden, in welchem sich die Liegenschaft befindet.

Artikel 3.

(1) Erwerbsunternehmungen (Erwerbsbeschäftigungen) sowie das Einkommen daraus sollen nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen werden, in welchem eine Betriebsstätte zur Ausübung der Unternehmung (Beschäftigung) unterhalten wird.

(2) Als Betriebsstätten gelten:

Die Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein- und Verkaufsstellen, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Ausübung des Gewerbes durch den. Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen.

(3) Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unternehmens in beiden Gebieten, so soll die Heranziehung zu den direkten Steuern in jedem Gebiete nur nach. Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebes erfolgen. Die Finanzminister der beiden Staaten werden Bestimmungen über eine angemessene Aufteilung des Einkommens, beziehungsweise der Erträge solcher Unternehmungen vereinbaren.

(4) Wie Erwerbsunternehmungen sind auch Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmungen zu behandeln, mit Ausnahme von Kuxen, Aktien; Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Besteuerung des Hausier- und Wandergewerbes.

Artikel 4.

Auf den Erwerb aus wissenschaftlicher, künstlerischer, schriftstellerischer, unterrichtender oder erziehender Tätigkeit, aus der Berufstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure und der Ausübung anderer freier Berufe finden die Bestimmungen des Artikels 3 nur insoweit Anwendung, als die Ausübung der Berufstätigkeit in dem anderen Staate von einem festen Mittelpunkte (Betriebsstätte) aus stattfindet.

Artikel 5.

Steuerrechtliche Vorschriften eines Handelsübereinkommens zwischen beiden Staaten werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

Artikel 6.

Aus öffentlichen Kassen (Staats-, Landes-, Bezirks-, Gemeindekassen u. s. w.) zahlbare, regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen, die mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder frühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit gewährt werden (Besoldungen, Ruhegehälter, Wartegelder, Versorgungsbezüge u. dgl.) sollen nur in dem Staate, aus welchem die Zahlung erfolgt, zu den direkten Steuern herangezogen werden.

Artikel 7.

(1) Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3, Absatz 1 bis 4, finden auch auf nichtphysische Personen Anwendung.

(2) Die Einbeziehung der Realitätenerträge und der Hypothekarzinsen in die besondere Erwerbsteuer nichtphysischer Personen wird dadurch jedoch nicht berührt.

Artikel 8.

(1) Soweit nach den Gesetzen der österreichischen und der cechoslovakischen Republik, betreffend die Rentensteuer, beziehungsweise die Kapitalzinsen- und Rentensteuer eine Besteuerung von Zinsen, Gewinnanteilen und anderen Kapitalerträgen im Abzugswege stattfindet, steht die Renten-, beziehungsweise die Kapitalzinsen- und Rentensteuer nur dem Staate zu, in dessen Gebiet der Abzug nach diesen Gesetzen zu bewirken ist. Befindet sich in dem einen Staate die Hauptniederlassung und in dem anderen Staate eine Zweigniederlassung, so ist der Abzug der Steuer von den Zinsen, die im Geschäftsbetriebe der Zweigniederlassung erwachsen, nur zu Gunsten des Staates zulässig, in dem die Zweigniederlassung gelegen ist.

(2) Die besondere Abgabe von Tantiemen, welche die Mitglieder des leitenden Vertretungsorganes der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien beziehen, wird in jenem Staate erhoben, in welchem das Unternehmen, welches die Tantiemen gewährt, seinen Sitz hat.

Artikel 9.

(1) Auf die Veranlagung der Kriegssteuer (Kriegsgewinnsteuer) finden die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4, 6 und 7 dieses Vertrages sinngemäß Anwendung.

(2) Bei Berechnung des abgabepflichtigen Mehrgewinnes (Mehrertrages) der inländischen Gesellschaften nach den Gesetzen betreffend die Kriegssteuer (Kriegsgewinnsteuer) ist zur Festsetzung des Friedensgewinnes nach § 2, Absazt 2, und § 5 der kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916, R. G. Bl. Nr. 103, und nach denselben. Paragraphen des Gesetzes vom 16. Februar 1918, R. G. Bl. Nr. 66, sowie nach den entsprechenden Vorschriften der ungarischen Gesetz artikel XXIX:1916 und IX. 1918 der Hundertsatz von dem Teil des Anlagekapitales zu berechnen, der dem Verhältnis des gesamten Anlagekapitales der Gesellschaft zu dem auf den anderen Staat entfallenden Teil dieses Anlagekapitales entspricht.

Der Abzug von Mehreinnahmen aus Aktien oder Anteilen gemäß § 8 der kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916 und § 7 des Gesetzes vom 16. Februar 1918, sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften. der ungarischen Gesetzartikel XXIX:1916 'und IX:1918 ist auch hinsichtlich solcher Tochtergesellschaften zulässig, die ihren Sitz im Gebiete des anderen Staates haben.

Artikel 10.

(1) Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 und 7, Absatz 1, gelten auch für die Veranlagung der einmaligen Vermögensabgaben der beiden Staaten.

(2) Die in beiden Staaten zu erhebenden Abgaben werden als gleichartige angesehen, jedoch mit der Maßgabe, daß das Kapitalvermögen nur in dem Staate der Abgabe unterworfen werden darf, dem nach Artikel 1 ein unbeschränktes Steuerrecht zusteht.

(3) Zum Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 gehören nicht: Hypothekarforderungen und Beteiligungen an Gesellschaften mit Ausnahme von Kuxen, Aktien, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren.

Artikel 11.

(1) Die Abgabepflicht berührende Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen eines Abgabepflichtigen, die in der Zeit zwischen dem 1. März 1919 und dem 30. Juni 1920 stattgefunden und eine Doppelbesteuerung zur Folge haben, sind in der Weise zu berücksichtigen, daß die österreichische Vermögensabgabe auf die cechoslovakische Vermögensabgabe bis zur Höhe der Hälfte dieser Abgabe angerechnet wird.

(2) Die Abgabepflicht berührende Veränderungen in der Anlage des Vermögens (Artikel 2 und 3) eines Abgabepflichtigen, die in der Zeit zwischen dem 1. März 1919 und dem 30. Juni 1920 stattgefunden und eine Doppelbesteuerung zur Folge haben, sind in der Weise zu berücksichtigen, daß die cechoslovakische Vermögensabgabe auf die österreichische Vermögensabgabe bis zur Höhe der Hälfte dieser Abgabe angerechnet wird.

(3) Hat eine Vermögensübertragung von Todes wegen oder eine unentgeltliche übertragung unter Lebenden stattgefunden, die eine Doppelbesteuerung zur Folge hätte, so werden die doppelbesteuerten Vermögenswerte in jedem der beiden Staaten zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen.

Artikel 12.

Würden die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 zu einer Befreiung von der österreichischen Vermögensabgabe oder zu einer Minderung dieser Abgäbe führen, ohne daß gleichzeitig eine Heranziehung zur cechoslovakischen Vermögensabgabe erfolgen kann, so finden die Bestimmungen dieses Vertrages keine Anwendung.

Artikel 13.

Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4, 6 und 7 gelten sinngemäß auch für die cechosloväkische Vermögenszuwachsäbgabe, ferner für die etwa einzuführenden wiederkehrenden Vermögenszuwachssteuern, Mehrertrags- und Mehreinkommensteuern find sonstige direkte Steuern.

Artikel 14.

(1) Soweit in einem der beiden Staaten Vermögenssperren gegenüber solchen Personen bestehen, die zufolge der Bestimmungen dieses Vertrages der Verniögensabgabe nicht unterliegen, sind diese Vermögenssperren auf Antrag aufzuheben.

(2) Die Einlagescheine, welche von der cechoslovakischen Republik bei der zum Zwecke der Durchführung der Vermögensabgabe vorgenommenen Banknotenabstempelung den im Absatz 1 genannten Personen für die zurückbehaltenen Banknoten ausgestellt worden sind, werden nach Maßgabe der aus der Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe eingehenden Mittel auf Antrag eingelöst.

Artikel 15.

(1) Einwohner der zufolge des Staatsvertrages von St. Germain an die Čechoslovakische Republik abgetretenen Gebietsteile werden zur österreichischen Vermögensabgabe nach Artikel 1 insoweit nicht herangezogen werden, als sie ihren Wohnsitz oderdauernden. Aufenthalt am 30. Juni 1920 in diesen Gebietsteilen gehabt und durch den Friedensvertrag die österreichische Staatsangehörigkeit verloren haben.

(2) Die vorstehende Bestimmung findet auf die im Absatz 1 erwähnten Personen keine Anwendung, die auf Grund des angegebenen Vertrages für die österreichische Staatsangehörigkeit optieren, sie sind nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Vertrages zu behandeln.

Artikel 16.

Die diplomatischen, konsularischen und sonstigen Vertreter der beiden Staaten, sofern diese Vertreter Berufsbeamte sind und außerhalb ihres Amtes im Empfangsstaate keine Erwerbstätigkeit ausüben, sowie die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden Personen sind von den direkten Steuern im Empfangsstaat befreit. Die Befreiung tritt nur ein; soweit die genannten Personen Angehörige des Entsendestaates sind. Sie erstreckt sich nicht.auf die im Artikel 2, 3 und 6 genannten Vermögenschaften und Einkommen, sowie auf die im Artikel 8 bezeichneten an der Quelle zu erhebenden Steuern und Abgaben.

Artikel 17.

Die Bestimmung des Artikels 16 gilt entsprechend für die im Dienste der Zoll- und Eisenbahnverwaltungen eines der beiden Staaten oder ihrer Länder stehenden Personen, welche bei einer auf dem Gebiete des anderen Teiles gelegenen Amtsstelle dieser Verwaltung beschäftigt werden und nur deshalb dort wohnen, sowie für ihre mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen und Hausbediensteten, soweit die bezeichneten Personen Angehörige des Entsendestaates sind.

Artikel 18.

(1) Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen ist in Einzelfällen, auch wenn diese

durch den vorliegenden Vertrag keine ausdrückliche Regelung finden würden, über unmittelbare Anregung der Finanzbehörde des einen Staates bei jener des anderen das Einvernehmen zu suchen. Die beiden Finanzminister werden, sich im Notenwechsel über das hieben einzuhaltende Verfahren einigen.

(2) Die beiden Finanzminister werden zur, Vermeidung von Härten, die sich aus der Anwendung dieses Vertrages ergeben können oder durch ihn nicht beseitigt werden, auch Vereinbarungen in Abänderung oder zur Ergänzung seiner Bestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich des Artikels 11. abschließen können.

Artikel 19.

(1) Die beiden vertragschließenden Teile werden sich bei der Ermittlung der Be-messungsgrundlage für die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Abgaben, sowie bei der Vornahme von Zustellungen gegenseitig Hilfe leisten. Die Einigung über die nähere Art der Durchführung wird einem Notenwechsel der beiden Regierungen vorbehalten.

(2) Durch Regierungsübereinkommen können besondere organisatorische Einrichtungen, zur Sicherung der den Steuerpflichtigen aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte geschaffen werden.

Artikel 20.

Dieser Vertrag findet Anwendung auf die direkten Steuern, welche die Zeit vom 1. Jänner 1919 an betreffen.

Artikel 21.

(1) Dieser Vertrag, welcher in deutscher und čechoslovakischer Urschrift gefertigt worden ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage der Ratifikation in Kraft und bleibt bis zu seiner Kündigung in Geltung. Falls die Kündigung dieses Vertrages, zu welcher jeder der beiden Staaten berechtigt ist, vor dem 1. Juli eines Jahres erfolgt, verliert dieser Vertrag bereits für das nächstfolgende, andernfalls für das zweitfolgende Kalenderjahr seine bindende Kraft.

(2) Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzessammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Wien, am 18. Februar 1922.

Für die Republik Österreich:

Dr. OTTO GOTTLIEB-BILLROTH, m. p.

Dr. PAUL GRÜNWALD, m. p.

 

 

Závěrečný protokol.

Při podpisu dnes sjednané smlouvy mezí Československou republikou a Rakouskou republikou o urovnání tuzemského a cizozemského zdanění, zvláště o zamezení dvojího zdanění v oboru přímých daní, učinili podepsaní zmocněnci tato souhlasná prohlášení, která jsou integrující částí smlouvy:

1. Za přímé daně ve smyslu této smlouvy pokládají se v republice Rakouské daně pro spolkový stát anebo tímto pro sebe za účasti zemí a obcí vybírané, na straně Československé republiky státní daně z příjmu, výnosu a jmění. Pochybnosti o příslušností té které daně k těmto druhům daní objasní se dohodou mezi finančními ministry obou států.

2. Za převážně delší pobyt ve smyslu článku 1. jest na každý způsob považovati pobyt, který trvá nejméně osm měsíců. Při dávce z majetku má se za to, že jest tu dvojí bydliště, když jednoho z obou dnů rozhodných bylo dvojí bydliště v obou státech a druhého rozhodného dne bylo alespoň jedno bydliště v tom státě, který vybírá dávku podle tohoto druhého rozhodného dne; za dobu směrodatnou považuje se doba od 1. března 1918. do 30. června 1920, za převážně delší pobyt jest na každý způsob považovati pobyt, který trval nejméně 18 měsíců.

3. Ohledně daně z příjmu ze zisků prodejních, pokud se týče spekulačních, jichž se docílí při nikoli po živnostensku provozovaném prodej i majetků v článku 2. této smlouvy zmíněných, pokládají se tyto zisky za příjem druhu v článku 2. naznačeného.

4. Úprava zdanění podniků železničních a plavebních, které rozšiřují svůj provoz na území obou států, vyhrazuje se zvláštní smlouvě.

5. Ustanovení článku 12. budiž zvláště užito v případech, v nichž dávkou povinný, který dle článku 1. této smlouvy má býti podroben dávce z majetku v Rakousku, po 1. březnu 1919 nabyl v republice československé jmění druhu v článku 2. a 3. naznačeného, pokud není prokázáno, že nabytí se stalo záměnou jiného, v československé republice ležícího jmění.

6. S příslušníky Československé republiky nemůže býti v Rakousku ohledně dávky z majetku nikterak nakládáno podle nepříznivějších zásad, než jichž bude všeobecně použito na příslušníky mocí spojených a sdružených.

7. Ustanovení úmluvy ze dne 2. srpna 1920 o způsobu, jak nakládati po stránce právní s výrobními a dopravními podniky, zůstávají nedotčena.

8. Ohledně přímých daní, které se týkají doby před 1. lednem 1919, shodují se obě strany v tom, že tyto daně mají býti každým z obou států vyměřeny podle zásad, jichž pro tato předchozí léta podle zákonných ustanovení tenkrát platných mělo býti užito.

Ve Vídni dne 18. února 1922.

Za Československou republiku:

Dr. VLADIMÍR VALNÍČEK, v. r.

FRANTIŠEK JAROŠ, v. r.

 

 

Schlußprotokoll.

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Republik österreich und der Čechoslovakischen Republik abgeschlossenen Vertrages zur Ausgleichung, der in und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern haben. die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, welche einen integrierende. Teil des Vertrages bilden sollen:

1. Als direkte Steuern im Sinne dieses Vertrages gelten in, der Republik Österreich die für den Bund oder die von diesem für sich unter Beteiligung der Länder und Gemeinden erhobenen, auf - selten der Čechoslovakischen Republik die staatlichen Steuern von Einkommen, Erträgen und Vermögen. Zweifel über die Zugehörigkeit einer Steuer zu diesen Steuerarten werden im Einvernehmen zwischen den Finanzministern beider Staaten geklärt werden.

2. Als überwiegend längerer Aufenthalt im Sinne des Artikels 1 hat jedenfalls ein solcher zu gelten, der mindestens acht Monate dauert. Bei der Vermögensabgabe ist doppelter Wohnsitz anzunehmen, wenn an einem der beiden Stichtage ein doppelter Wohnsitz in beiden Staaten und am anderen Stichtag wenigstens ein Wohnsitz in dem Staate, welcher die Abgabe nach diesem anderen Stichtage erhebt, bestand; als maßgebende Zeitperiode gilt die Zeit vom 1. März 1918 bis 30. Juni 1920, als überwiegend längerer Aufenthalt hat jedenfalls ein solcher zu gelten, der mindestens 18 Monate gedauert hat.

3. Rücksichtlich der Einkommensteuer von Veräußerungs-, bezw. Spekulationsgewinnen, die bei der nicht gewerbsmäßigen Veräußerung der im Artikel 2 dieses Vertrages erwähnten Vermögenschaften erzielt werden, haben diese Gewinne als Einkommen der im Artikel 2 bezeichneten Art zu gelten.

4. Die Regelung der Besteuerung der Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen, die ihren Betrieb auf die Gebiete beider Staaten ausdehnen, bleiben einem besonderen Vertrage vorbehalten.

5. Die Bestimmung des Artikels 12 hat insbesondere auf die Fälle Anwendung zu finden, in denen ein Abgabepflichtiger, der nach Artikel 1 dieses Vertrages in österreich zur Vermögensabgabe heranzuziehen ist, nach dem 1. März 1919 in der Čechoslovakischen Republik Vermögen der im Artikel 2 und 3 bezeichneten Art erworben hat, soferne nicht erwiesen wird, daß der Erwerb durch Umwandlung anderen in der Čechoslovakischen Republik gelegenen Vermögens der bezeichneten Art erfolgt ist.

6. Angehörige der Čechoslovakischen Republik können in Österreich bezüglich der Vermögensabgabe keineswegs nach ungünstigeren Grundsätzen behandelt werden, als nach jenen, die allgemein auf die Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte Anwendung finden werden.

7. Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 2. August 1920 über die rechtliche Behandlung von Produktions- und Transportunternehmungen bleiben unberührt.

8. Bezüglich jener direkten Steuern, die die Zeit vor dem 1. Jänner 1919 betreffen, sind beide Teile darüber einig, daß diese Steuern von jedem der beiden Staaten nach den Grundsätzen zu bemessen sind, die für diese Vorjahre nach den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung zu kommen hatten.

Wien, am 18. Februar 1922.

Für die Republik Österreich:

Dr. OTTO GOTTLIEB-BILLROTH, m. p.

Dr. PAUL GRÜNWALD, m. p.

Důvodová zpráva.

Je-li za nynějších dob, kdy daňové zatížení dosáhlo nejzazší hranice daňové schopnosti obyvatelstva, už povšechně příkazem naprosté nutnosti zameziti pokud možno za všech okolností dvojí zdanění v různých státech, jeví se potřeba toho tím naléhavěji v poměru mezi Československou republikou a republikou Rakouskou, poněvadž tu hledíc k nejužším hospodářským vztahům mezi těmito státy nebezpečí i počet případů dvojího zdanění jest mnohem větší než v poměru k jiným sousedním státům. Proto také již článkem XI. úmluvy o způsobu, jak nakládati po stránce právní s výrobními a dopravními podniky, vyhlášené pod čís. 580 Sb. z. a n. z r. 1920, zavázaly se vlády československá a rakouská, že sjednají úmluvu o zamezení dvojího zdanění. Oba státy dostály tomuto závazku přítomnou smlouvou, která byla podepsána ve Vídni dne 18. února 1922 a která se nyní předkládá ke schválení.

Smlouva tato zakládá se na zásadách, jež jsou pro takové mezinárodní smlouvy obvyklé, a které spočívají v podstatě v tom; že příjem nebo majetek vázaný na území určitého státu zdaňuje se jen ve státě tomto (zásada teritoriality), kdežto jiný příjem neb majetek zdaňuje se ve státě poplatníkova bydliště (zásada bydliště).

Článek 1. stanoví, že pro zdanění poplatníka rozhodno jest jeho bydliště, pokud smlouva neobsahuje odchylek. Má-li poplatník bydliště v obou smluvních státech, rozhoduje bydliště ve státě, jehož jest poplatník příslušníkem, leč by pobyt v druhém státě v době pro zdanění rozhodné byl převážně delší. V posledním případě zdaní se poplatník ve státě, ve kterém měl pobyt převážně delší. Který pobyt dlužno považovati za převážně delší, stanoví bod 2. závěrečného protokolu. Odchylky, ve kterých nenastane zdanění podle bydliště poplatníkova, nýbrž podle zásady teritoriality (t. j. ve státě, v němž jest majetek nebo pramen příjmu), stanoveny jsou pro zdanění nemovitostí a hypotečních pohledávek i příjmu z nich (čl. 2), podniků výdělkových a příjmu z nich (čl. 3), pravidelně se opakujících příjmů nebo podpor, splatných z veřejných pokladen (čl. 6), konečně podle čl. 8. pro zdanění úroků, podílů na zisku a jiných výtěžků z kapitálu daní rentovou, pokud se vybírá srážkou (nikoli též daní z příjmu), a pro zdanění tantiem dávkou tandemovou (nikoli též daní z příjmu).

Podobně jako nemovitosti a hypoteční pohledávky a příjem z nich zdaní se také příjem z prodejních a spekulačních zisků, jichž se docílí při prodeji neprovozovaném po živnostensku, ve státě, v němž se nalézají uvedené druhy majetku (závěrečný protokol, bod 3).

Jsou-li provozovny téhož živnostenského podniku v obou státech, budou podrobeny přímým daním v každém území jen podle míry provozování z provozoven toho kterého státu. Pro rozdělení příjmu (výnosu) nebylo stanoveno žádné měřítko, nýbrž ponecháno z praktických důvodů jako v dřívějších podobných úmluvách finančním ministrům obou států, aby se o přiměřeném rozdělení dohodli (čl. 3., odst. 3.) pouhou administrativní úmluvou.

S účastenstvím na společenských podnicích nakládá se jako s výdělkovými podniky (čl. 3., odst. 4.); výjimku činí kuksy, akcie, podílní listy a jiné cenné papíry, které ve smyslu smlouvy patří k majetku kapitálovému a zdaní se ve státě, v němž poplatník má bydliště.

Daň rentová, vybíraná srážkou u dlužníka, náleží státu, v jehož území se srážka koná. Leží-li jednom státě hlavní závod a v druhém státě závod pobočný, sráží se daň z úroků, které vznikly obchodním provozování Pobočného závodu (tedy z úroků vkladových, kontokorentních, z kuponů emisí cenných papírů provedených snad pobočkou, nikoli však také z kuponů emisí mateřského ústavu, třeba pobočka působila jako platebna), jen ve prospěch toho státu, v němž leží závod pobočný (čl. 8.).

Zásada teritoriality, stanovená v článku 2. a 3., odst. 1. a 4. platí také pro osoby právnické, při čemž do zdaňovací základny zvláštní daně výdělkové se pojme - jako posud též výnos realit a hypotečních úroků (čl. 7.).

Pro ukládání daně válečné (z válečných zisků) užije se obdobně zásad článku 1. až 4., 6. a 7. (čl. 9). Odst. 2. článku 9. dává bližší pokyny pro zjištění mírového zisku společnosti, jež mají provozovny také v druhém státě.

Jednorázové dávky z majetku v obou státech vybírané prohlašují se za stejnorodé a platí pro ně jakož i pro československou dávku z přírůstku na majetku, pro opětující se daně z majetku, z většího výnosu a z většího příjmu, i jinaké přímé daně, které snad budou zavedeny, ustanovení článku 1. až 4. a 7., odst. 1. resp. článku 1. až 4., 6. a 7. (čl. 10. a 13.).

Článek 11. upravuje předpis dávky v případech, ve kterých v době mezi 1. březnem 1919 a 30. červnem 1920, t, j. mezi dny rozhodnými pro uložení dávky jednak v Československu, jednak v Rakousku, nastaly změny v osobních poměrech poplatníka nebo v uložení jmění. Změnami v osobních poměrech rozumí se přestěhování poplatníka z jednoho smluvního státu do druhého, změnami v uložení jmění, zejména případy, když poplatník jmění, které bylo dne 1. března 1919 uloženo u nás, přenese později, avšak před 30. červnem 1920 do Rakouska a zde uloží způsobem, zakládajícím daňovou povinnost. V případech odstavce 2. zůstane naše dávka nedotčena; v případě odstavce 1. odečte se od naší dávky dávka rakouská, avšak tak, že aspoň polovina naší dávky musí zůstati nezkrácena. Odstavec 3. upravuje předpis dávky v případech převodu majetku za příčinou smrti nebo nezúplatného převodu mezi živými.

Článek 12. má na mysli změny v poměrech poplatníkových nastalé po našem rozhodném dnu, ovšem nikoli změny toho způsobu, že by přivodily dvojí zdanění (čl. 11.), nýbrž naopak takové, jež by mohly míti v zápětí osvobození poplatníka od dávky jak u nás, tak i v Rakousku (závěrečný protokol, bod 5.).

Ustanovení článku 14., odst. 1. provádí se, byly-li předpisy příslušných soupisových nařízení splněny, již všeobecně u osob, jímž dávka z majetku byla již definitivně předepsána a jimi zapravena nebo o jichž osvobození od dávky bylo již rozhodnuto; ustanovení odst. 2. tohoto článku jest jen rázu deklaratorního a obsahuje samozřejmé prohlášení, že bankovky, zadržené při okolkování, mohou býti vypláceny teprve až bude tu dostatečná úhrada z výnosu dávky.

Zvláštní pravidla byla stanovena pro zdanění dávkou z majetku obyvatel území, jež podle mírové smlouvy St. Germainské připadla k československé republice (čl. 15.), dále pro zdanění diplomatických a konsulárních zástupců (čl. 16.), jakož i státních úředníků, exponovaných v území druhého smluvního státu (čl. 17.).

Při zjišťování vyměřovací základny pro dávky, jichž smlouva se týká, a v doručování zaručují si oba státy vzájemnou pomoc, jejíž podrobnější provádění vyhrazeno administrativní dohodě, jež bude provedena výměnou not obou vlád (čl. 19.).

Pokud by v jednotlivých případech přes tuto smlouvu dvojí zdanění bylo možné, má podle čl. 18. býti hledáno mezi finančními úřady dorozumění; o způsobu řízení dohodnou se finanční ministři výměnou not. Článkem tímto zmocňují se dále oba finanční ministři, aby k zamezení tvrdosti, které by používáním smlouvy mohly nastati nebo které touto smlouvou nebyly odstraněny, uzavřeli administrativní úmluvy, které mění nebo doplňují smlouvu, zvláště také pokud se týče článku 11.

Smlouva platí pro ukládání daní pro léta rokem 1919 počínajíc (čl. 20.). Pro léta předešlá vyměří se daně podle zásad, jichž mělo býti užito podle zákonných ustanovení tenkráte platných, čímž vylučuje se dvojí zdanění (závěrečný protokol, bod 8.).

Článek 21. stanoví právo a lhůtu výpovědi smlouvy.

Úprava zdanění podniků železničních a plavebních, které rozšiřují svůj provoz na území obou států, vyhrazuje se zvláštní smlouvě (bod 4. závěrečného protokolu).

Úmluva ze dne 2. srpna 1920 (čís. 580 Sb. z. a n.) o způsobu, jak nakládati po stránce právní s výrobními a dopravními podniky, zůstává nedotčena (bod 7. závěrečného protokolu).

Bod 6. závěrečného protokolu zajišťuje našim příslušníkům co do rakouské dávky z majetku všechny výhody, které podle článku 249, lit. k) mírové smlouvy St. Germainské příslušníkům mocí spojených a sdružených budou přiznány.

V podrobnostech poukazuje vláda k ustanovením smlouvy, jakož i závěrečného protokolu k ní připojeného.

Smlouva sama předkládá se v příloze. Po stránce formální vláda navrhuje, aby předloha byla projednána jednáním zkráceným podle §u 55 jednacích řádů sněmoven. Zároveň doporučuje, aby osnova byla přikázána v poslanecké sněmovně výboru rozpočtovému a výboru zahraničnímu, a po schválení poslaneckou sněmovnou v senátě těmže výborům, aby o nich podaly zprávu vždy ve lhůtě 3 dnů.

K odůvodnění návrhu na zkrácené jednání se uvádí, že stále se vyskytující případy dvojího zdanění v poměru k Rakousku velmi značně poškozují československé příslušníky jimi postižené. Z toho důvodu naléhají zejména národohospodářské korporace na úpravu této otázky, která i z důvodů státně finančních značnějšího odkladu nesnese.

V Praze dne 30. května 1922.

Předseda vlády:

Dr. Ed. Beneš, v. r.