Das Urteil über Baeran und seinen Mitangeklagten, Schwabe, ist gefällt. Dieses Urteil kommt angesichts aller Umstände, unter denen dieser Prozess vor sich ging, nicht weiter überraschend, dennoch müsste es selbst bei den grössten nationalen Gegnern Baeräns schwere Bedenken erregen. Diese Bedenken müssten gerade bei jenen, welche diesen Staat am heissesten zu lieben beteuern, am grössten sein, da ihnen das Verdikt der Geschworenen als eine Erschütterung des Rechtsgefühls weiter Kreise der Bevölkerung erscheinen müsste.

Baeran und Schwabe sind gewiss keine sympatischen Gestalten. Dass Baeran im deutschen Bürger- und Kleinbürgertum zu einer solchen Bedeutung und Stellung gelangen konnte, war nur in der österreichischen und später in der čechoslovakischen Sumpfatmosphäre möglich. Bei beordneten nationalen Verhältnissen hätte seine, jeder ernsten, sachlichen Arbeit abgeneigte demagogische Tätigkeit ihn niemals zu irgend einer nennenswerten Rolle gelangen lassen. Der herrschende nationale Hass war der Boden, auf dein Baerans. Weizen zu üppiger Blüte gedeihen konnte. Man findet darum Baerans auch auf čechischer Seite in reicher Fülle. Dies vorausgeschickt, ist es erklärlich; dass sich Baeran den leidenschaftlichsten Hass der čechischen Nationalisten zuzog. Wenn jetzt das Schwert der Justiz auf ihn niedersauste, so wird kein Unvoreingenommener nach dem Verlauf und den Ergebnissen des Prozesses sich des Eindruckes erwehren, dass Baeran in der erhitzten Luft des nationalen Hasses verurteilt werden musste, dass er auch verurteilt worden wäre, wenn noch weniger greifbare, juristisch unanfechtbare Beweise gegen ihn erbracht worden wären, als stellig zu machen, den Bemühungen des Staatsanwaltes gelang.

Wurde die Schuld Baerans nachgewiesen? Wir zweifeln keinen Augenblick, dass die Geschworenen bei der Fällung ihres Verdiktes dieses Glaubens waren. Es fehlt jeder Grund zur Annahme, die Geschworenen hätten nicht, wie es ihr Eid vorschreibt, nach bestem Wissen und Gewissen ihr Urteil gefällt. Aber die Geschworenen sind eben Menschen, Produkte und Träger des Geistes ihrer Klasse, ihrer Nation und ihrer Umgebung. Die Entartung des nationalen Kampfes lässt die Frage erstehen, ob es überhaupt möglich gewesen wäre, čechische Geschworene zu finden, die es hätten wagen können, Baeran, der als der Repräsentant der Feinde der Republik gilt, wenn er einmal vor Gericht gestellt war, auch bei einem noch lückenhafteren Indizienbeweis freizusprechen. Man wird diese Frage verneinen müssen. Stimmung, Denkweise, politische und nationale Einstellung des čechischen Bürgertums, aus dem die meisten der Geschworenen stammen, stehen bei politischen Prozessen der Schöpfung eines Urteils, das sich nur auf Rechtsgründe nud nur auf die im Beweisverfahren erwiesenen Tatsachen stützt, ebenso hindernd im Wege, wie dies ähnlich bei deutschbürgerlichen Geschworenen wäre, wenn sie, sei es nun über einen nationalen Freund oder Gegner Recht zu sprechen hätten. Man kann sich schon vorstellen, dass die Geschworenen - abgesehen davon, dass sie es als Schande empfunden hätten, einen >Feind der Republik< freizusprechen bei der Mentalität eines grossen Teiles der ihnen konnationalen Bevölkerung im Falle eines Freispruches gesellschaftlich verfemt und in der Presse namentlich als Schädiger der Republik und Schützer ihrer Feinde gebrandmarkt worden wären. Dies sei nicht gesagt, um die Geschworenen oder das Gericht zu >schmähen<, sondern weil die Einschätzung der politischen Verhältnisse die erschütternde Ueberzeugung aufdrängt, dass es nachgerade unmöglich geworden ist, in politischen Prozessen ein von nationalen Stimmungen und Verbitterungen unbeeinflusste Urteil zu erwarten. Vomit durchaus nicht behauptet werden soll, dass in solchen Fällen Berufsrichter unbedingt den Geschworenen vorzuziehen wären, denn auch sie leben nicht im luftleeren Raum und stehen bei aller >Unabhängigkeit< in Abhängigkeit von den staatlichen und politischen Zustünden. Bei diesem Prozess war es möglich, dass ein von der Regierung ausgehaltenes Blatt, es ist die Pressburger >B. Z. am Abend<, während des Prozesses einen Artikel brachte, in dem es die Verurteilung Baerans forderte, - weil er ein Feind des Staates sei. Nicht die Frage der Schuld im Sinne der Anklage hält das Regierungsblatt (!) für das Entsheidende, sondern die Gesinnung des Angeklagten! Und dieses Blatt liess der sonst so eifrige Staatsanwalt unkonfisziert! Wer mag glauben, dass die >B. Z. am Abend< mit ihrer Rechtsauffassung allein dasteht?

Die Verurteilung Baerans und Schwabes ist keine Antwort auf die Frage nach ihrer Schuld. Die Geschworenen mochten des Glaubens sein, dass Baeran schuldig ist und diesen Glauben mögen auch andere haben. Aber der Glaube ist ebenso wenig ein Rechtsgrund wie der Verdacht. Diesen Rechtsgrund, der nur in dem einwandfreien Nachweis bestehen kann, dass Baeran Spionage getrieben hat, ist der Ankläger schuldig geblieben. Dass Baeran die ihm zur Last gelegten Verbrechen begangen habe, dafür vermochte der Staatsanwalt nur Indizien, Verdachtsmomente, zu erbringen, unter denen die stärksten Baerans politische Gesinnung, seine Stellung zum Čechoslovakischen Staate und die gewiss nicht sauberen Quellen waren, aus denen er - der >Material<-Sammler aus Neigung und pathologischer Veranlagung - das >Material< für seine demagogische Agitation schöpfte. Die Anklagerede des Staatsanwaltes, der die Dürftigkeit seiner Beweise gewiss fühlte, war denn auch vorwiegend auf die politische Tätigkeit Baerans aufgebaut: obwohl er einleitend die Geschworenen hat, auf das politische Moment keine Rücksicht zu nehmen, klang seine Rede darin aus, die Geschworenen müssten Baeran, der schon durch seine Tätigkeit als Abgeordneter >berüchtigt< sei, verurteilen, da Tausende in der Republik dies von ihnen verlangten. Ein Ankläger, der sich gezwungen sieht, politische Stimmungsmache zu betreiben, fühlt selber, wie dünn der Boden des Rechtes unter seinen Füssen ist. Der die öffentliche Meinung beherrschende Geist lässt allerdings solche Appelle an die politischen und nationalen Instinkte sehr wirkungsvoll erscheinen. Nicht nur, dass dem Ankläger prompt die Köpfe der Angeklagten überreichten, gingen sie in dem auf diese Weise erweckten Eifer, so weit, dass sie Baeran und Schwabe >niedrige und unehrenhafte< Motive für die Tat zusprachen.

Unsere Partei, die deutsche sozialdemokratische Arbeiterschaft und besonders deren Vertrauensmänner, sie hatten keinen niedrigeren, gehässigeren Feind, als es Baeran ist. Dennoch kann uns dies nicht einen Augenblick bestimmen. Unrecht als Recht anzusehen. Sicher ist auch, dass Baeran, trotz der Geschicklichkeit seiner Verteidigung vor Gericht, alles andere eher als eine Heldenfigur darstellte. Baerans Berufung auf Dreyfus - er, der Rassenantisemit- - und seine Beteuerung, nie ein nationaler >Hetzer< und >Chauvinist< gewesen zu sein, und seine Erzählung über sein gutes Herz, das ihn als Schulreferenten der Brünner Gemeinde mit gleicher Liebe für die čechischen Kinder sorgen liess, wie er auf die deutschen bedacht war, das alles lässt sein nationales Heldentum, wie er und seine Anhänger es verstehen, recht reduziert, erscheinen. Diese Art seiner Verteidigung konnte ihn nicht einmal den čechischen Geschworenen sympatisch erscheinen lassen. Geradezu verächtlich machte ihn der Nachweis seiner Beziehungen zu den monarchistischen Horthysten und die Tatsache, mit welchen dunklen, unsauberen Existenzen und Individuen er sich zu umgeben wusste. Aber dies alles rechtfertigt nicht das Urteil. Kein rechtlich Gesinnter kann nach diesem Prozesse zu einem anderen Schlusse kommen, als dass hier nicht über eine erwiesene Tat, sondern über eine politische Gesinnung abgeurteilt wurde. Das ist für die Rechtsprechung und für die politische Entwicklung des Staates gleichermassen schädlich.<

In diesem Artikel sind sämtliche Stellen, auch die allerharmlosesten, die sich mit dem Urteil über Baeran befassen, konfisziert worden. Diese Art der Handhabung der Presszensur muss nicht nur jede Freiheit der Meinungsäusserung ersticken, sie macht auch die Besprechung aller Misstände im Justizwesen des Staates unmöglich. Da mit dem >Sozialdemokrat< zugleich eine Reihe anderer Blätter der Beschlagnahme verfielen so erscheint os zweifellos, dass diese Beschlagnahme auf eine Weisung des Herrn Justizministersan die Staatsanwälte erfolgt ist. Diese Drosselung der Pressfreiheit ist im höchsten Grade gefährlich, sie macht die Presse mundtodt, ohne dass sie verhindern kann, dass über Vorkommnisse, wie es dieser Prozess ist, in der Bevölkerung nur noch weit ärger Vorstellungen hervorgerufen werden, als dies bei völliger Freiheit der Presse geschehen kann.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Justizminister:

Ist der Herr Justizminister geneigt, darüber Auskunft zugeben, ob die Konfiskation des >Sozialdemokrat< und der anderen Blätter über seine Weisung erfolgt ist. Und wenn dies der Fall ist:

Was gedenkt er zu tun, um den schädlichen Uebereifer der Staatsanwälte bei der Handhabung der Presszensur im Interesse der freien Meinungsäusserung zu beseitigen?

Prag, den 23. Jänner 1923.

Dr. Wiechowski, K. Stark, W. Kiesewetter, J. Reyzl, H. Hladik, W. Lorenz, Aug. Hecker, A. Friedrich, Anna Perthen, D. Löw, J. Barth, A. Jarolim.

Tisk 1563/8.

Roku 1922 byli jsme svědky potěšitelného vzestupu hodnocení kursu naší čsl. koruny za hranicemi našeho státu. Má-li se naše koruna na tomto zvýšeném kursu udržeti jest nezbytně nutno, aby i doma byla výše hodnocena. Toto vyžadovalo a vyžaduje hospodářské oběti ode všech vrstev občanstva. Tak ceny výrobků zemědělských klesly na čtvrtinu někde i na desetinu (brambory) a na dvacetinu (chmel) předloňské ceny. Dělnictvu a úřednictvu sníženy platy. Velkou roztrpčenost vyvolává, že některé stavy, jmenovitě příslušníci tzv. svobodných povolání v nadpise této interpelace uvedených nepřizpůsobili se změněným poměrům. Tarify za jejich výkony stanoveny za zcela jiných hospodářských poměrů než jsou dnešní a jest tedy jen spravedlivo, žádá-li občanstvo jejich podstatné snížení. Když poplatek za vyměření pole obnáší více než kupní cena pole samého, jak máme mnohé případy při výkupu dlouholetých pachtů, když notářský poplatek za provedení řízení pozůstalostního jest větší než dědická daň, jsou to poměry jistě nadále neudržitelné. Čekali jsme, že odborové organisace těchto stavů samy přičiní se o snížení svých tarifů. Nestalo se však tak a proto se podepsaní táží:

1. Jsou tyto poměry vládě známy?

2. Jest vláda ochotna působiti na příslušné korporace a přičiniti se o podstatné snížení poplatků za výkony advokátů, notářů, lékařů, lékárníků a civilních geometrů?

V Praze, dne 27. února 1923.

Špera, F. Šabata, A. Konečný, Jílek, dr Krejčí, Alois Jirásek, Š. Kada, Hybš, dr Horáček, Smetana, Roháček, dr J. Vlček, Slavík, dr Reyl, Ackermann, K. Cifka, Procházka, F. Jirásek, J. Kouša, F. J. Kroiher, Josef Smrtka, Rozkošný, dr Daxner, Otmar Hrejsa, Klečák, dr Adolf Procházka, J. Babka, F. Časný, J. Šáda, Filipinský, Zavadil, Švec, Horák, Thoř, Šachl, Štelcl.

Tisk 1563/9.

V Železném Brodě jest německá jednotřídní soukromá škola s opatrovnou, do které zapsáno jest v letošním školním roce 34 žáků. Ze žáků těch jest 23 národnosti české a 11 národnosti německé, tak že tato německá škola z více než dvou třetin má žactvo české. Podle stupňů věkových jest: v prvém škol. roce 1 Čech, 2 Němci, ve druhém škol. roce 1 Čech, 1 Němec, ve třetím školním roce 1 Čech, 6 Němců ve čtvrtém škol. roce 4 Češi, 1 Němec, v pátém škol. roce 2 Češi, 0 Němec, v šestém škol. roce 5 Čechů, 0 Němec, v sedmém škol. roce 6 Čechů, 1 Němec, v osmém škol. roce 3 Češi, 0 Němec. Pouhý pohled na tato čísla stačí, aby bylo jasno, že v této škole za takového národnostního poměru žactva není možno docíliti žádných vyučovacích výsledků, nejvýše že žáci naučí se mluviti německy. K tomuto cíli nejsou však školy obecné, neboť zákon předpisuje, že děti ve věku školou povinném mají si ve škole osvojiti předepsanou míru positivních vědomostí a že v mateřském jazyku mají se naučiti správně a plyně vyjadřovati se o tom, co se naučili, což v tomto případě jest naprosto nemožné. Německá soukromá škola v Železném Brodě nevyučuje a nevychovává žáky české tak, jak jest úkolem školy obecné, naopak ohlupuje tyto žáky a působí i demoralisačně v jiných směrech, neboť české děti lákány jsou do této školy bohatými vánočními nadílkami apod. způsobem.

Táží se proto podepsaní p. ministra školství a národní osvěty, zda-li:

1. jest ochoten příslušnými úředními orgány národnosti české dáti vyšetřiti přísně stav vědomostí žactva této školy, jakož i to, zda-li čeští žáci o naučeném dovedou se v jazyku mateřském správně a plyně vyjadřovati,

2. jest ochoten naříditi, aby děti české národnosti ze školy této z důvodů pedagogických byly ihned vykázány k návštěvě českých škol veřejných a

3. zda-li jest ochoten naříditi uzavření německé soukromé školy v Železném Brodě, která jest prototypem ostudné germanisační školy vůbec.

V Praze, dne 25. ledna 1923.

F. Hybš, M. Križko, Roháček, dr J. Vlček, J. Duchaj, dr Daxner, J. Smrtka, V. Donát, F. J. Kroiher, Slavík, Otm. Hrejsa, V. Sehnal.