Artikel 5.

Verjährung.

Die Pflicht zur Auslieferung besteht nicht, wenn die Straftat oder die erkannte Strafe nach-dem Rechte des ersuchten Teiles als verjährt anzusehen ist.

Artikel 6.

Zuständigkeit der eigenen Behörden für das Verfahren.

Die Pflicht zur Auslieferung besteht nicht, wenn die Behörden des ersuchten Teiles nach dessen Gesetzen zur Verfolgung der Straftat, welche die Auslieferung veranlassen soll, zuständig sind, oder wenn der Verfolgte wegen dieser Straftat von Behörden des ersuchten Teiles bereits außer Verfolgung gesetzt, rechtskräftig abgeurteilt, oder begnadigt worden ist.

Artikel 7.

Aussetzung der Durchführung der Auslieferung.

Ist der Verfolgte von den Behörden des ersuchten Teiles wegen einer anderen Straftat als derjenigen, welche die Auslieferung veranlassen soll, zur Untersuchung gezogen oder verurteilt worden, oder befindet er sich aus anderen Gründen in Haft, so kann die Auslieferung, unbeschadet der alsbald über das

Auslieferungsersuchen zu treffenden Entscheidung, ausgesetzt werden, bis das Verfahren beendet, das Urteil vollstreckt, die Strafe erlassen oder die Haft vollzogen ist.

Artikel B.

Mehrheit von Auslieferungsersuchen.

(1) Haben mehrere Staaten die Auslieferung nachgesucht und befindet sich, unter ihnen der Staat, dem der Verfolgte angehört, so erfolgt die Auslieferung an die Heimatsregierung.

(2) Gehört der Verfolgte keinem der ersuchenden Staaten an, so gilt Artikel 2, Abs. 2 entsprechend. Wird die Auslieferung von dem. Staat, dem der Verfolgte angehört, nicht begehrt, so erfolgt die Auslieferung an denjenigen Staat, in dessen Gebiet die nach dem Recht des ersuchten Teiles schwerste Straftat begangen worden ist; bei gleich schweren Straftaten erfolgt die Auslieferung an den Staat, dessen Auslieferungsersuchen bei dem ersuchten Teile zuerst gestellt ist.

Artikel 9.

Vorläufige Festnahme.

(1) Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den Verfolgten, dessen Auslieferung beantragt werden soll, vor Stellung des Auslieferungsersuchens vorläufig festzunehmen, wenn eine zuständige Behörde des anderen Teiles dies unter Angabe des Tatbestandes der Straftat, welche die Auslieferung veranlassen soll, beantragt oder den Verfolgten in dem Fahndungsblatt des anderen Teiles ausgeschrieben hat, die Auslieferung nicht von vornherein unstatthaft erscheint und die Festnahme zur Sicherung der Auslieferung oder im Interesse des Strafverfahrens erforderlich ist. Der Zeitpunkt der Festnahme ist der Behörde, die sie erbeten hat, unverzüglich mitzuteilen.

(2) Das Ersuchen um vorläufige Festnahme und die Mitteilung über die Erledigung des Ersuchens können von Behörde zu Behörde im unmittelbaren Geschäftsverkehr, auch telegraphisch, übermittelt werden.

(3) Der vorläufig Festgenommene kann freigelassen werden, wenn das Ersuchen um

 

Auslieferung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei dem ersuchten Teile gestellt wird, die mit dem Ablauf des Tages der Festnahme beginnt.

Artikel 10.

Ersuchen um Auslieferung.

(1) Das Ersuchen um Auslieferung ist auf diplomatischem Wege zu stellen.

(2) Mit dem Ersuchen um Auslieferung ist ein Haftbefehl oder das vollstrbekbare Strafurteil, die wegen der Straftat, welche die Auslieferung veranlassen soll, von einer zuständigen Gerichtsbehörde des ersuchenden Teiles gegen den Verfolgten erlassen sind, beizubringen.

(3) Gehen aus diesen Urkunden Tatsachen, die zur Prüfung des Auslieferungsersuchens notwendig sind, nicht hinreichend hervor, so sind sie auf Verlangen durch ein gerichtliches Schriftstück, das die fehlenden Angaben enthält, unverzüglich zu ergänzen.

Artikel 11.

Maßnahmen zur Sicherung der Auslieferung.

Ist das Ersuchen um Auslieferung eingegangen, so trifft der ersuchte Teil, sofern die Auslieferung nicht von vornherein unstatthaft erscheint, unverzüglich nach Maßgabe seiner Gesetze die zur Sicherung der Auslieferung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 12.

Grundsatz der Spezialität.

(1) Der Ausgelieferte darf wegen einer vor der Auslieferung begangenen Straftat nur insoweit zur Untersuchung gezogen oder bestraft oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, als die Auslieferung wegen dieser Straftat bewilligt ist oder der ersuchte Teil der Verfolgung oder Bestrafung zugestimmt hat.

(2) Die Beschränkung fällt fort, wenn der Ausgelieferte das Gebiet des ersuchenden Teiles nicht innerhalb eines Monats nach Wiedererlangung seiner Freiheit verläßt, oder wenn er in dies Gebiet zurückkehrt, nachdem er es verlassen hat.

Artikel 13.

Durchlieferung.

(1) Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, auf Ersuchen einer zuständigen Behörde Personen, die einem der vertragschließenden Teile von einem dritten Staat ausgeliefert werden, durch ihr Gebiet durchzuliefern.

(2) Auf die Durchlieferung finden die für eine Auslieferung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

(3) Die Durchlieferung ist von den Behörden des ersuchten Teiles in der Weise auszuführen, die ihm am geeignetsten erscheint.

ZWEITER ABSCHNITT.

Übergabe von Sachen, Zustellungen und Untersuchungshandlungen.

Artikel 14.

Übergabe von Sachen.

(1) Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, auf Ersuchen einer zuständigen Behörde einander Beweisstücke oder Sachen zu übergeben, die der Täter durch die strafbare Handlung erlangt hat oder die der Einziehung, Vernichtung oder Verfallerklärung unterliegen.

(2) Wird die Übergabe von Sachen in Verbindung mit der Auslieferung oder Durchlieferung einer Person begehrt, so erfolgt die übergabe tunlichst gleichzeitig mit der Auslieferung oder Durchlieferung.

(3) Wird bei der übergabe die Rücklieferung vorbehalten, so sind die Beweisstücke und Sachen auf Verlangen ohne Verzug zurückzugeben. In jedem Falle bleiben die Rechte dritter Personen unberührt.

Artikel 15.

Zustellungen und Ladungen.

(1) Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, auf Ersuchen einer zuständigen Behörde die ein Strafverfahren betreffenden Schriftstücke, mit Einschluß der Urteile, zuzustellen.

(2) Svědek nebo znalec kamkoli příslušný, jenž na obsílku doručenou mu úřady dožádané strany dobrovolně se dostaví před úřady státu dožadujícího, nesmí býti, pokud jest na území strany dožadující, v žádném případě trestně stíhán pro podezření z pachatelství, spoluviny a účastenství, podílnictví či nadržování ohledně trestného činu, který je předmětem trestního řízení nebo ohledně jiného trestného činu, který byl před tím spáchán. Rovněž nesmí býti vzat do vazby pro výkon trestního rozsudku, jenž byl pronesen před jeho příchodem, anebo z jiného právního důvodu, který před tím nastal.

(2) Ein Zeuge oder Sachverständiger, der auf eine durch die Behörden des ersuchten Teiles ihm zugestellte Ladung vor den Behörden des ersuchenden Teiles freiwillig erscheint, darf, gleichviel welchem Staate er angehört, während seiner Anwesenheit im Gebiet des ersuchenden Teiles in keinem Falle unter dem Verdacht der Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei oder Begünstigung hinsichtlich der den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden oder einer anderen vorher begangenen Tat strafgerichtlich verfolgt werden. Ebensowenig darf er zur Vollstreckung eines vor seinem Eintreffen ergangenen Strafurteile oder aus einem anderen vorher eingetretenen Rechtsgrunde festgenommen werden.

Artikel 16.

Untersuchungshandlungen.

Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, auf Ersuchen einer zuständigen Behörde Untersuchungshandlungen, insbesondere die Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen, die Einnahme des richterlichen Augenscheins oder die Durchsuchung und Beschlagnahme vorzunehmen.

Artikel 17.

Ablehnungsgründe.

(1) Die Rechtshilfe nach Artikel 14 bis 16 kann abgelehnt werden, wenn in dem Strafverfahren, für das sie geleistet werden soll, die Pflicht zur Auslieferung nach den Bestimmungen dieses Vertrages nicht bestehen würde.

(2) Das Ersuchen um Zustellung einer Ladung wird abgelehnt, wenn dem Geladenen für den Fall seines Ausbleibens Zwangsmaßnahmen oder sonstige Nachteile angedroht werden.

Artikel 18.

Übermittlung der Ersuchen.

Die Ersuchen um Rechtshilfe nach Artikel 14 bis 16 sind in der Regel von Behörde zu Behörde im unmittelbaren Geschäftsverkehr zu übermitteln,

Artikel 19.

Erledigung der Ersuchen.

Ersuchen um Rechtshilfe nach Artikel 14 bis 16 werden von den Behörden des ersuchten Teiles, die nach dessen Gesetzen für gleichartige Amtshandlungen in eigene Strafsachen zuständig sind, in den für diese Amtshandlungen vorgeschriebenen Formen und mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen erledigt.

DRITTER ABSCHNITT.

Mitteilung von Verurteilungen und Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister.

Artikel 20.

Mitteilung von Verurteilungen.

(1) Die vertragschließenden Teile verpflichten sich einander von den rechtskräftigen, auf Strafe lautenden Entscheidungen Mitteilung zu machen, die von den Behörden des einen Teiles gegen Angehörige des anderen Teiles erlassen werden und nach den Vorschriften des Teiles, dessen Behörden sie ausgesprochen haben, in das Strafregister aufzunehmen sind. Ebenso werden sie einander die Nachrichten zugehen lassen, die sich auf derartige Entscheidungen beziehen und in das Strafregister aufgenommen werden.

(2) Die Mitteilung geschieht dadurch, daß eine Abschrift der auf Strafe lautenden Entscheidung oder der dem Strafregister zugehenden Nachricht übersandt wird. Der Austausch wird durch das Justizministerium in Prag und den Reichsminister der Justiz in Berlin vermittelt.

Artikel 21.

Auskunft aus dem Strafregister.

(1) Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander auf Ersuchen einen zuständigen Behörde aus dem Strafregister Auskunft zu erteilen.

(2) Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister sind an die zuständige Strafregisterbehörde unmittelbar zu richten.

VIERTER ABSCHNITT.

Schlußbestimmungen.

Artikel 22.

Kosten des Rechtshilfeverkehrs.

(1) Die durch den Rechtshilfeverkehr nach den Bestimmungen dieses Vertrags erwachsenden kosten werden von dem Teile getragen, in dessen Gebiete sie entstehen.

(2) Die Kosten, die aus Anlaß einer Durchlieferung oder durch ein Ersuchen um Gutachten von Sachverständigen oder Fakultäten entstehen, werden von dem ersuchenden Teile ersetzt.

Artikel 23.

Sprache derRechtshilfeersuchen.

(1) Die Ersuchen und deren Anlagen sind in der Staatssprache (offizielle Sprache) des ersuchenden Teiles abzufassen. Als Staatssprache (offizielle Sprache) im Sinne dieses Vertrags gilt tschechoslowakischerseits die tschechische oder slowakische Sprache, deutscherseits die Amtssprache.

(2) Den in der Staatssprache des ersuchenden Teiles abgefaßten Urkunden ist, abgesehen von den Ersuchen und Mitteilungen nach Artikel 9, 20 und 21 dieses Vertrags, eine diplomatisch oder durch einen vereideten Dolmetscher beglaubigte übersetzung in die Staatssprache des ersuchten Teiles beizufügen. Die Beifügung einer übersetzung kann unterbleiben, sofern es sich um Anlagen der Ersuchungsschreiben handelt, die für einen Staatsangehörigen des ersuchenden Teiles bestimmt sind.

(3) In Fällen, in denen die Beschaffung der Übersetzung der ersuchenden Behörde außerordentliche Schwierigkeiten bereitet, wird ihr die ersuchte Behörde dabei tunlichst behilflich sein. Die durch Beschaffung der übersetzung entstehenden Kosten sind von dem ersuchenden Teile zu tragen.

 

Artikel 24.

Beglaubigung der Urkunden.

Für die Beglaubigung der von öffentlichen Behörden und Beamten der vertragschließenden Teile ausgestellten oder beglaubigten Urkunden gelten die Bestimmungen des in der Mitteilung der tschechoslowakischen Regierung vom 9. Juli 1920 erwähnten Beglaubigungsvertrages vom 25. Februar 1880.

Artikel 25.

Ratifikation und Kündigung.

(1) Dieser Vertrag soll in tschechischer und deutscher Sprache ausgefertigt werden. Er soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen, sobald wie möglich, ausgetauscht werden.

(2) Der Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(3) Er bleibt in Geltung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem er von einem der beiden Teile gekündigt wird.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift, in Prag, am achten Mai eintausendneunhundertzweiundzwanzig.

(L. S.) Dr. Wellner m. p.

(L. S.) Dr. Emil Spira m. p.

(L. S.) Dr. Koch m. p.

(L. S.) Dr. Wolfgang Mettgenberg m. p.

 

Zusatzprotokoll

zu dem

Vertrag über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Čechoslovakischen Republik und dem Deutschen Reich.

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Čechoslovakischen Republik und des Deutschen Reichs stellen, im Begriff zur Unterzeichnung des Auslieferungsvertrags zu schreiten, namens ihrer Regierungen das Einverständnis über folgende Punkte fest:

1. Zu Artikel 1.

Ist die Verfolgung einer Straftat nach den Gesetzen eines der vertragschließenden Teile von der Stellung eines Strafantrags abhängig, verzichtet der ersuchte Teil auf den Nachweis, daß der Strafantrag gestellt ist.

2. Zu Artikel 8.

Etwa bestehende von dieser Bestimmung abweichende Verpflichtungen der vertragschließenden Teile anderen Staaten gegenüber bleiben unberührt.

3. Zu Artikel 18 und 21.

Die vertragschließenden Teile werden einander. ein Verzeichnis der zur Entgegennahme der Ersuchen nach Artikel 18 des Vertrags zuständigen Behörden, soweit es sich um Gerichte handelt, und der zur Auskunftserteilung nach Artikel 21 verpflichteten Strafregisterbehörden zugehen lasse. Der Übersicht wird eine Karte mit der Gerichtseinteilung beigefügt werden, soweit eine solche vorhanden ist.

4. Zu Artikel 20.

Die vertragschließenden Teile werden einander die hier erwähnten Mitteilungen in dreimonatlichen Zwischenräumen übermitteln.

5. Zu Artikel 25, Abs. 1.

Für die Auslegung des Vertrages gilt sein Wortlaut in den beiden Sprachen, in denen er ausgefertigt ist, als ein einheitliches Ganzes.

6. Die vertragschließenden Teile werden einander ein Verzeichnis der Grenzorte und Behörden, die an der Grenze der Čechoslovakischen Republik und des Deutschen Reichs für die Übergabe und Übernahme der auszuliefernden und durchzuliefernden Verfolgten in Betracht kommen, übermitteln.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzprotokoll, das die gleiche Gültigkeit haben soll wie der Vertrag selbst, unterzeichnet.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Prag, am achten Mai eintausendneunhundertzweiundzwanzig.

Dr. Wellner m. p.

Dr. Emil Spira m. p.

Dr. Koch m. p.

Dr. Wolfgang Mettgenberg m. p.

 

 

Důvodová zpráva.

Předloženou smlouvou učiněn jest další důležitý krok v celkové úpravě vzájemných styků právních naší republiky se sousední říší Německou.

Odpovídá-li smlouva o úpravě právních styků s Německem ve věcech občanských, uzavřená dne 22. ledna t. r. v první řadě vzájemným potřebám našich vztahů hospodářských, vyplývá nutnost dohody o právní pomoci ve věcech trestních, k níž zejména náleží vydání provinilců, z nezbytnosti, aby vzhledem k živým stykům trestně-právním dosavadní stav faktické vzájemnosti ustoupil konečné úpravě na podkladě smluvním.

Vzrůst našich právních vztahů s Německem ve věcech trestních je přímo překvapujícím.

Zkušenost učí, že zejména pásmo pohraniční bývá až tuze rejdištěm nekalých živlů a že snadnost dostati se do území druhého státu podporuje tu zvláště delikvenci proti bezpečnosti majetku. V tomto směru jsou to pak jmenovitě krádež a podvod, jež z největší části zavdávají podnět k řízení vydávacímu, v značné míře pak přicházejí tu dále v úvahu falšování bankovek a podloudný vývoz. Stačí tu uvésti, že počet našich žádostí za vydání z Německa, kterých roku 1920 bylo 40, vzrostl roku 1921 na 115 a v tomto roce jen v prvních pěti měsících, t. j. do konce května, přesahuje již 120.

Obdobný vzrůst vydávacího styku konstatovati lze vůči nám na straně německé. Kdežto v roce 1920 došlo nás z Německa 62 žádostí za vydání, bylo jich v roce 1921 již 160 a v tomto roku již jen do konce května přes 170.

Z dosavadních údajů je patrno, jakou důležitost má pro oba smluvní státy, ohrožené touže četnou a nebezpečnou delikvencí, úprava rychleného a hladkého právního styku ve věcech vydání provinilců.

Dále jsou to uprchlíci z našich a německých věznic, kteří vzhledem k rozsáhlé společně hranici a snadnému spojení železničnímu jakož i hustým pohraničním lesům utíkají se ponejvíce do blízkého území sousedního státu.

Byť i dosud oba státy poskytovaly si co nejúspěšnější právní pomoc v označených směrech, lze s jistotou očekávati, že na základě uzavřené smlouvy bude značně urychleno vydávací řízení, čímž jednak zkrácena bude též vazba provinilců, jednak vzejdou oběma státům vítané úspory.

K jednotlivým článkům smlouvy budiž tu uvedeno:

K čl. 1. Zřídka kdy bývá smlouva o právní pomoci ve věcech trestních tak dalekosáhlou jako smlouva předložená. Právní vztahy mezi oběma státy mohou tím jen získati, že právní pomoc neomezí se toliko na soudy, nýbrž že poskytována bude též úřady správními, s výjimkou úřadů finančních, jichž právní pomoc ve věcech trestních bude předmětem zvláštní úmluvy.

Zvláště důležitým bude závazek právní pomoci ve věcech trestních mezí policejními úřady obou států.

Že hlavním předpokladem smluvním je zásada vzájemnosti, rozumí se vlastně samo sebou. Uvádí-li přes to smlouva předpoklad tento se zvláštním důrazem, má býti tím zabráněno možným pochybnostem. Uzná-li např. jedna ze smluvních stran, že přečin podloudného vývozu z území druhé strany, byť i sama stíhala toliko podloudný vývoz z vlastního území, bude pro ni podnětem k vydání provinilce, povolí vydání jen za předpokladu, že také druhá strana smluvní v daném případě se stejně zachová.

Výjimka z předpokladu vzájemnosti stanovena byla, a to z ohledů praktických tam, kde jde o trestné činy, jichž stíhání na jedné nebo druhé straně je podmíněno návrhem oprávněného, potud, že nebude požadován průkaz o tom, že návrh takový byl učiněn (bod 1. dodatkového protokolu). Jednak totiž německý trestní zákon vyžaduje takovýto návrh také v četnějších případech těžší kriminality, kdežto dle československého zákona návrh oprávněného jen zřídka je požadován, jednak nemůže obviněný ve skutečnosti býti souzen, nebyl-li návrh dotyčný de facto učiněn.

K čl. 2. Že stát dožádaný za vydání uvědomí o došlé žádosti onen stát, kam obviněný přísluší, odpovídá mezinárodním zvyklostem. Tím, že určena bude státu tomuto současně lhůta, ovšem nikoli preklusivní, do níž může se své strany o vydání téže osoby žádati, což je ve vydávacích smlouvách novotou, má býti čeleno možnému zneužití této zvyklosti, ježto státu prv dožádavšímu dána je možnost jistého nátlaku a dozoru.

K čl. 4. Vzhledem k tomu, že pojem politického deliktu není dosud v theorii všude stejně vystižen a že ještě rent shody v tom, má-li býti podkladem pro posouzení otázky, je-li čin nějaký politickým deliktem, politický motiv či spíše útok na politické zařízení, bylo upuštěno od stanovení veškeré definice politického deliktu. Mezi smluvními stranami je arci nesporno, že delikty zvané konnexní posuzovati je stejně jako činy politické.

Nepřípustno bude vydání pro delikty čistě vojenské, na př. pro deserci. Pokud však půjde o delikt, který je stíhán také občanským zákoníkem trestním, bude dožadující straně dáno úplně na vůli, dle kterého zákona bude chtíti stíhati provinilce, bude tudíž moci trestati ho také dle vojenského zákona trestního.

Ustanovení toto má větší důležitost pro Československou republiku nežli pro německý stát a to vzhledem k tomu, že v Německu vojenské soudnictví, s výjimkou vojínů námořních bylo zrušeno.

K čl. 5, 6, 7. Ustanovení tato odpovídají platným mezinárodním zvyklostem.

K čl. 8. Kdežto některé smlouvy o vydání dávají přednost tomu, aby v případě konkurence několika žádostí za vydání stát dožádaný měl právo voliti sám, kterému z došlých dožádání chce vyhověti, zaujala československá delegace stanovisko, že takovéto výhrady lze snadno zneužíti na újmu spravedlnosti, pročež smluvní strany dohodly se na tom, že určí komu v první řadě přísluší nárok na vydání. Dohoda stala se na základě principu, že přednost dáti jest zásadně onomu státu, jehož osoba požadovaná je příslušníkem. Odst. 2. tohoto článku upravuje pak postup v tom případě, kde tento stát nežádá za vydání.

Bylo zároveň dohodnuto, že závazky již ujednané smluvními stranami vůči jiným státům, které se uchylují od této úpravy, zůstanou nedotčeny (bod 2. dodatkového protokolu).

K čl. 9. Závazek uvězniti prozatímně osobu, jež má býti vydána, znamená ovšem usnadnění vydávacích styků zvláště dalekosáhlé. Tím spíše musí mu odpovídati veškeré kautely, aby nebylo bezprávně zasahováno do osobní svobody jednotlivců. Bude proto věcí strany dožádané, aby bedlivě zkoumala, jsou-li ta předpoklady prozatímní vazby. Že tato přípustna bude také již v případě, že osoba požadovaná byla kurrendována v policejním listě dožádané strany, to zajisté přispěje k urychlení celého řízení a bude proto účelno a vítanou novotou ve styku vydávacím.

Ze stylistice odst. 3. tohoto článku je ovšem patrno, že z nedodržení šestinedělní lhůty ode dne zatčení, do níž má býti podána žádost o extradici, pro kteréžto nedodržení zajisté mohou tu býti závažné důvody, nevzejde ještě zatčenému právní nárok na propuštění.

K čl. 10. Je toho želeti, že německý právní řád nedopouští přímý styk vydávací mezi ministerstvy spravedlnosti obou smluvních stran, a to vzhledem k tomu, že v Německu nerozhoduje o vydání jako u nás v poslední instanci ministerstvo spravedlnosti, nýbrž ministerstvo zahraničí za účasti ministerstva vnitra jednotlivých německých zemí. Nutno tudíž setrvati tu i nadále při obtížné cestě diplomatické. Ježto však dle dosavadních zkušeností diplomatickou oklikou vydávací řízení se značně prodlužuje, a leckdy i vazba obviněného o celé měsíce zbytečně se prodlužuje, bude věcí ministerstva spravedlnosti, by v dohodě s ministerstvem zahraničních věcí obtíže diplomatického postupu v řízení vydávacím v praxi co nejvíce zmírnilo. Bude tedy ovšem lze blíže upraviti diplomatický styk vydávací vnitřním výnosem.

K čl. 11-12 není potřebí bližšího vysvětlení.

K čl. 13. Dosavadní průvoz "nejkratší cestou" se v praxi často neosvědčil, proto bude příště vyhrazeno straně oň dožádané rozhodnouti, jakým způsobem bude chtíti jej provésti.

Čl. 14-16 obsahují normy v mezinárodním styku obvyklé.

K čl. 17. Smluvní strany dohodly se na fakultativním zamítnutí žádosti o právní pomoc trestní tam, kde by v dotyčném řízení trestním povinnost k vydání ve smyslu smlouvy nebyla odůvodněna. Přímo vyloučiti možnost právní pomoci nezdá se v těchto případech vhodným, budouť zajisté případy, kde bude přes to záhodno vyhověti takovému dožádání, na př. bude-li slyšeti svědky obhajoby v zájmu vlastního příslušníka.

K čl. 18. Na rozdíl od diplomatického postupu ve styku vydávacím bude pravidlem, pokud jde o ostatní právní pomoc ve věcech trestních přímá korespondence mezi úřady.

Smluvní strany sdělí si navzájem seznam úřadů, jež jsou příslušny k přijímání dožádání (bod 3. dodatkového protokolu).

K čl. 20. Zde jest účelnou novotou, že strany smluvní sdělovati si budou navzájem netoliko pravoplatné odsuzující rozsudky proti příslušníkům druhé strany, ale také se strany československé výkony rozsudků podmíněných a se strany německé výkony rozsudků odložených (Widerruf der ausgesetzten Strafvollstreckung). Totéž platiti bude napříště o případech pozdější amnestie a o odčinění následků odsouzení.

K čl. 21. Kdežto u nás vyřizují žádosti o výtahy z trestních rejstříků státní zastupitelstva jakožto úřady trestního rejstříku, je v Německu kompetence rejstříkových úřadů různá dle jednotlivých zemí. Proto bude třeba uvědomiti československé podřízené soudy o tom, na které trestní rejstříkové úřady bude jimi se obraceti a to na podkladě sdělení, jež německá vláda o tom učiní (bod 3 dodatkového protokolu).

K čl. 23. Ohledně otázky jazykové bude lišiti jednak případy dožádání, jednak vyřízení dožádání. Co se týče dožádání sepíše každá strana vlastní dožádání a jich přílohy ve svém státním jazyku a připojí jim ověřený překlad do státního jazyka strany dožádané. Tohoto překladu nebude třeba pro žádosti o předběžné zatčení dle čl. 9, aby toto naléhavé opatření pořizováním překladu neutrpělo zbytečný průtah, pro vzájemné sdělování odsuzujících rozsudků proti příslušníkům strany druhé dle čl. 20, a pro zasílání zpráv z trestního rejstříku dle čl. 21, v obou posledních případech z toho důvodu, že spojena by byla s pořízením překladu práce namnoze zbytečná.

Jinak řešena je otázka jazyková tam, kde jde o vyřízení dožádání o právní pomoc podle čl. 14 až 16. Je na snadě, že tu stát dožádaný použije výlučně vlastního jazyka k odpovědi. Proto stanoví čl. 19 prostě, že pro odpovědi ty zachována bude forma, a tudíž také i jazyk, která předepsána je domácími zákony pro stejné úřední úkony ve věcech trestních. Z této příčiny k odpovědím překlady připojovány nebudou.

V ostatním poukazuje vláda k ustanovením smlouvy samé a dodatkového protokolu, jež jsou přiloženy ve zvláštním exempláři.

O přítomnou smlouvu jednáno bylo jednak v Berlíně, jednak v Praze. Obě delegace vedeny byly snahou, aby smlouva jak co do účelnosti tak i co do výstižnosti svých předpisů vyhověla všem moderním požadavkům.

Po stránce formální navrhuje vláda, aby smlouva tato po smyslu paragrafu 64 ústavní listiny byla schválena Národním shromážděním, a projevuje přání, aby byla předložena nejprve sněmovně poslanecké, a v ní výboru zahraničnímu a ústavně-právnímu, a po schválení poslaneckou sněmovnou senátu a v něm výboru zahraničnímu a ústavně-právnímu s tím, aby o ní podaly zprávu ve lhůtě 8 dnů.

V Praze dne 20. ledna 1923.

Za předsedu vlády:

J. sMalypetr, v. r.

Ministr zahraničních věcí:

Dr. Ed. Beneš, v. r.