J. Malypetr v. r.,
ministr vnitra.

L. Novák v. r.,
ministr obchodu.

Die politische Bezirksverwaltung in Trautenau hat unterBerücksichtigung des stark verbreiteten Turisten- und Fremden-Verkehres in ihrem Bezirkeauf Grund des § 54, Punkt 2. Gew. Odg, mit der Kundmachung vom 9. Dezember 1922, Nr. 811Pres. Nachstehendes angeordnet:

>Alle Inhaber von Gast- und Schankgewerben (auch Pächter und Stellvertreter) imganzen Gerichtbezirke Marschendorf, ausserdem in den Gemeinden Trautenau, Schatzlar,Ober-Altstadt, Jungbuch, Parschnitz und Königshan sind verpflichtet, spätestens bisWeihnachten 1922 Nachstehendes durchzuführen:

1. Alle Aushángetafeln bzw. Aushängeschilder auf den Gebäuden und alle anderenAufschriften auf denselben, welche als äussere Bezeichnung nach § 44 der Gewerbeordnungzu betrachten sind, weiters sämtliche Aufschriften und Kundmachungen in den Gebäuden undGastlokalitäten, sowie sonstige verschiedene, auf den Gewerbebetrieb Bezug habendeBezeichnungen und Fremdenbücher müssen an ersterStelle in čechischem, Texte ausgefertigt sein.

2. Ebenso müssen die Speise- und Getränkekarten an erster Stelle in čechischer Sprache verfasst sein.

3. Ferner ist auch die čechische Bedienung, einzuführen.

Die čechische Textierung aller Aufschriften und sonstigén Bezeichnungen muss an Grősseund Ausstattung der Textierung in anderen Sprachen entsprechen.

Gegen jene Gastwirte, welche sich der Durchführung dieser Anordnung widersetzen, wirdnach den Strafbestimmungen der Gew. Odg., nötigenfalls mit der Entziehung der Konzessioneingeschritten werden.<

Das Handelsministerium findet keine Veranlassung gegen diese Verfügung, welche aufGrund der Vorschrift des § 54, Punkt 2. Gew. Odg. erlassen. wurde, vorzugehen, da dasGesetz nicht verletzt wurde. Die Gewerbeordnung bestimmt im § 54, Abs. 2., dass die -dortangeführten Gewerbe, darunter auch das Gast- und Schankgewerbe, der gewerbepolizeilichenRegelung unterliegen, welche sich auf die einzelnen Gewerbegattungen sowie auf dieeinzelnen Gewerbeunternehmungen beziehen kann. Das Gesetz verleiht hier derGewerbebehörde ein Recht, welches einerseits schon dadurch, dass es sich um eineVorschrift der Gewerbeordnung handelt, andererseits dadurch, dass das Gesetz ausdrücklichvon einer gewerbepolizeilichen Regelung spricht, hinsichtlich des sachlichen Inhaltes inder Richtung abgegrenzt ist, dass die Regelung bloss aus dem Grunde des öffentlichenInteresses einer bestimmten Art erfolgen kann, d. i. des Interesses, welches unter dieRücksichten der Gewerbapolizei subsumiert werden kann. Diese Voraussetzung, dasöffentliche Interesse gewerbepolizeilicher Natur, gilt gleicher Weise, ob es sich nun umeine Regelung handelt, welche sich auf eine ganze Kategorie von Gewerben bezieht oderwelche nur eine einzelne Gewerbeunternehmung betrifft.

Bei der in Rede stehenden sprachlichen Regelung der Gast- und Schankgewerbe handelt essich um eine gewerbepolizeiliche Regelung des Gast- und Schankgewerbes, zu welcher dieGewerbebehörden gemäss § 54, Abs. 2, der Gew. Odg. berechtigt sind. Gemäss § 18, Abs.3. Gew. Odg, sind Gastund Schankgewerbekonzessionen unter Berücksichtigung desBedürfnisses der Bevölkerung d. i. der Ortsbevölkerung, daher im öffentlichen,wenngleich örtlich beschränkten Interesse zu verleihen, wobei auch auf die Eignung derBetriebslokale sowie auf die Angemessenheit des in Aussicht genommenen Standortes, wo dasGasthaus errichtet werden soll, und schliesslich auch auf die Tunlichkeit derpolizeiliohen Ueberwachung Rücksicht zu nehmen ist.

Hiezu kommt noch, dass bei Hotels zur Fremdenbeherbergung in grösseren Städten und inBadeorten gemäss Abs. 5. desselben Paragraphen von der Frage eines Bedürfnisses derBevölkerung und bei Hotels in Gebirgsgegenden zum Zwecke der Förderung desTouristenwesens sogar auch von der Frage der Tunlichkeit der polizeilichen UeberwachungUmgang genommen werden kann.

Schon aus diesen Vorschriften ist ersichtlich, dass das Gesetz den Gewerbebehördengegenüber den Gast- und Schankgewerben nicht nur vielseitige, sondern auch von denhinsichtlich der übrigen Gewerbe zu beobachtenden Rücksichten wesentlich abweichendePflichten und Vorbehalte auferlegt.

Diese höhere Bedeutung und Viehseitigkeit des öffentlichen Interesses, welche dasGesetz teils mit der Verleihung teils auch mit der künftigen Kontrolle der Gast- undSchankgewerbe verknüpft, findet ihren äusseren Ausdruck nicht nur darin, dass das Gesetzdiesen Gewerben sechs besondere, nur für dieselben bestimmte Paragraphe widmet - §§16-20 a - sondern hauptsächlich darin, dass es dieselben im § 54 einer besonderenRegelung vom polizeilichen Standpunkte und zwar sowohl generell als auch individuellunterordnet.

Welcher der sachliche Inhalt dieser polizeilichen Regelung sein soll, ist im § 54nicht ausdrücklich gesagt; im ersten Absatze dieses Paragraphen ist bloss allgemeinangedeutet, dass es sich hier um >den Umfang und die Art des Geschäftsbetriebes< derbetreffenden Gewerbe handelt. Es bleibt daher durch das Gesetz dem Ermessen der Behördeüberlassen, je nach der Art des Gewerbes und nach denBedürfnissen der Zeit und des Ortes zu beurteilen, in welcher Richtung es ausöffentlichen Rücksichten bei diesem oder jenem konkreten Gewerbe oder bei einer ganzenGruppe von Gewerben gleicher Art notwendig erscheint, mit einer ausführlichěren behördlichenVorschrift vorzugehen, falls das betreffende Gewerbe bzw. die betreffende Gewerbegruppeden gesetzlichen Voraussetzungen, unter welchen allein ihre Entstehung oder ihre weitereExistenz im öffentlichen Interesse zatlässig ist, entsprechen soll.

Aus dem Geschilderten geht hervor, dass die Gast- und Schankgewerbe in grösserenStädten und in Kurorten oder in touristisch bedeutsammen Gebirgsgegenden nicht bloss fürdie Ortbevölkerung, sondern hauptsächlich für fremde Besucher bestimmt sind und dass es- falls sie diesem Zwecke entsprechen sollen - erforderlich ist, dass sich dieselben auchin sprachlicher Hinsicht den öffentlichen Interessen sowie den Bedürfnissen der Besucheranpassen.

Wenn der Geschäftsbetrieb der Gastgewerbe derart insbesonders in sprachlicher Hinsichtnicht entspricht, so ist die Gewerbebehörde nicht nur berechtigt, sondern auchverpflichtet die Bestimmungen des § 54, Abs. 2. Gew. Odg. anzuwenden und dieerforderliche Remedur zu verschaffen.

Das, was in der Interpellation gegen den durch die gewerbepolizeiliche Verfügungverursachten Eingriff eingewendet wird, entbehrt jegllicher Rechtsgrundlage, da es Sacheder Praxis ist, dem § 54 nach Massgabe der zeitlichen und örtlichen Bedürfnisse denjenigen Inhalt zu geben, welchen sie für notwendig erachtet. Von einer Verletzung einessubjektiven Rechtes dieses oder jenen Hoteliers oder Gastwirtes kann keine Rede sein, weilweder dieser Paragraph noch ein anderes Gesetz demselben ein solches Recht verleiht.Insbesondere wird auf den § 108 der Verfassungsurkundeaufmerksam gemacht, nach welchem jeder čechoslovakische Staatsbürger eineErwerbsfätigkeit bloss >im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriftenbloss im öffentlichenInteresse auf Grund eines Gesetzes möglich ist.

Alle diese Voraussetzungen sind in dem durch die Interpellation berührten Fallegegeben, wie dies aus der vorangehenden Erläuterung des § 54 Gew. Odg. hervorgeht.

Insofern es sich nun speziell um die sprachliche Seite der seitens der Gewerbcbehördengetroffenen Verfügungen handelt, kann in denselben auch vom Standpunkte des Sprachrechtesnichts ungesetzliches erblickt werden. Denn mit Rücksicht darauf, was über das Wesen derGastgewerbe als einer besonderen Kategorie von Gewerbenöffenflichrechtlichen Charakters gesagt wurde, ist hier kein Fall des uneinschränkbarenSprachengebrauches gegeben, welchen der § 128, Abs. 3. der Verfassungsurkunde imEinvernehmen mit dem Art. 7, Abs. 3. des Vertrages von St. Germain den čechoslovakischenStaatsbürgern im Privatund Handelsverkehre garantiert, da es sich um den Betrieb einesstaatlich konzessionierten Gewerbes öffentlichen Charakters handelt. Aber selbst wennjemand behaupten wollte, dass es sich hier um eine von jenen, durch die zitiertenBestimmungen geschüzten Beziehungen handelt, so fehlt noch das Moment der>Beschränkung< (restriction), weil die getroffenen Verfügungen nicht im geringsten dieZulässigkeit und den Umfang des Gebrauches der deutschen Sprache berühren und sienirgends ausschliessen oder vermindern. Der erwähnte Schutz hindert in keiner Weisedaran, dass ausser dieser Sprache billiger Weise auch die Staatsprache (ofizielle Sprache)überhaupt und insbesondere in solchen Fällen zur Geltung gelange, wo es das Interesseund die Bedürfnisse des reisenden Publikums erfordern. Wenn jemand eine Beschränkungdarin erblicken wollte, dass die Anbringung der Aufschriften in der Staatssprache anerster Stelle angeordnet wurde, so muss darauf hingewiesen werden, dass in einem blossenVorrang der Staats- (ofiziellen) Sprache, welcher im Begriffe derselben allein beruht,keine unzulässige Beschränkung der Sprache einer nationalen Minderheit erblickt werdenvermag, wenn man in Betracht zieht, dass der Schutz der sprachlichen Rechte der nationalenMinderheiten nicht so weit geht, dass den Minderheits- sprachen ausser der Möglichkeitihres Gebrauches auch der Vorrang vor der Staatssprache zugestanden wäre.

Prag, am 22. Mai 1923.

J. Malypetr m. p.,
Minister des Innern.

L. Novák m. p.,
Handelsminister.

Tisk 1692/10.

Původní znění.

Jak z interpelace samé patrno, jest pánůminterpelantům známo, že reparační komise zkoumajíc nároky Československérepubliky na náhradu válečných škod dle čl. 232 mírové smlouvy versailleské,rozhodla, že Československá republika vstoupila do válečného stavu s Německemteprve dne 28. října 1918 a nemá tudíž vůbec nárokuna náhradu válečných škod z doby před 28. říjnem 1918.

Poněvadž s ohledem na finanční situaci státu nebylo možno otázku náhrady válečnýchškod dosud vnitrostátně rozřešiti, bylo nutno omeziti se na povolování záloh na vyšetřenéškody.

Bližší předpisy byly stanoveny ve vládním nařízení z 5. října 1920, čís.556 Sb. z. a n., dle něhož může býti osobám, jež válečnou škodu v čas přihlásily,když škoda jejich jest dostatečně prokázána, škodou touto byly vážně poškozenyna své existenci, nebyly již jiným způsobem odškodněny a podpory dosud nezbytněpotřebují, povolena výpomoc do 1/4 zjištěné škody, nanejvýše však částkou10.000 K.

K návrhu pp. interpelantů, aby byla učiněna potřebná opatření ve příčiněreciproční úmluvy s Italií, dovoluji si sděliti, že vzhledem k té okolnosti, že válečnéškody způsobené československým příslušníkům na nynějším italském územíjsou v naprostém nepoměru ke škodám téhož druhu, které utrpěli italští příslušnícina území československého státu, je na snadě,že nelze vůbec bráti v úvahu podobnou reciproční smlouvu.

Pokud jest zde známo, nebyla taková úmluva uzavřena dosud se žádným státem.

Ministerstvu zahraničních věcí není známo, že se vyplácejí v Italii náhradyválečných škod příslušníkům Německé říše a Rakouska, naopak dle informaceministerstva zahraničních věcí, odmítají italské úřady projednávati přihláškyválečných škod cizinců.

Pokud jde o jednotlivé případy, v interpelaci uvedené, připomínám, že někteříz těchto poškozenců a to Františka Grossová, která není ani československou státnípříslušnicí - Emma Haugerová, Rudolf Werrlein a Josefa Pulciani-Glücksbergová škodu u příslušných úřadů vůbec nepřihlásili.

Žádosti o výpomoc podány byly pouze od Valpurky Hügelové, Josefa Skopetze, AdolfaKöchera, Jana Tietze, Ljuby Hinkeové a Karla Ulricha. Z žádostí těchto bylo nutnozamítnouti žádost Hügelové, ježto byla podána po uplynutí předepsané lhůty aAdolfa Köchera, ježto nebyly splněny shora uvedené podmínky pro přiznánívýpomoci.

Ostatní čtyři žádosti byly příznivě vyřízeny a obdrželi na výpomoci LjubaHinkeová 8000 K. Josef Skopetz 5600 K. Jan Tietze 5000 K a Karel Ulrich 3000 K, z čehožjest patrno, že není odůvodněno tvrzení pp. interpelantů, že by se bylo náhradydostalo pouze Josefu Skopetzovi.

V Praze, dne 19. května 1923.

Dr Ed. Beneš v. r.,
ministr zahraničních věcí.