>Bereits im Motivenberichte zum Gesetze vom 3. März 1921,No. 99 S. d. G. u. V., wurde erwähnt, dass sich eine grosseAnzahl unserer Pensionisten ausserhalb des Gebietes der Republikaufhält und dass der valutarische Gewinn dieselben nicht zurRückkehr zwingt, sondern eher zum Aufenthalte jenseits derGrenzen verlockt. Die Regierung hat das äusserste Mittel durchein Verbot des Aufenthaltes im Auslande an die Pensionisten undderen Hinterbliebene nicht in Anwendung gebracht, weil siedadurch auch solche Fälle in Mitleidenschaft gezogen hätte, inwelchen ein derartiger Aufenthalt aus Familien-, Gesundheits-eventuell aus wirtschaftlichen Gründen unerlässlich erscheint,sie begnügte sich vielmehr bloss mit der Entziehung derBegünstigungen des oben erwähnten Gesetzes (Art. I. § 8 neuerAbsatz des Gesetzes vom 3. März 1921, No. 99 S. d. G. u. V. und§ 6 der Regierungsverordnug vom 15. Juli 1921, No. 234 S. d. G.u. V.). Dessenungeachtet mehren sich jedoch in auffallender Weisedie Fälle der Uebersiedelung der Pensionisten ins Ausland, sodass ein noch schärferes Mittel angewendet werden muss, dassnämlich beim Bezüge der Ruhe- und Versorgungsgenüsse imAuslande die einheitliche Teuerungszulage gänzlich oder zumTeile entzogen werden kann (§ 15 des Gesetzes No. 394/1922 S. d.G. u. V.). Dies gilt auch bezüglich der ausserordentlichen undder Notaushilfen, insofern dieselben durch dieses Gesetz erhaltenbleiben (bisherige Pensionisten).<

Schliesslich bestimmte der § 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, No. 287 S. d. G. u. V. bezüglich der Zivilpensionisten, dass die aus der Regelung nach diesem Gesetze sich ergebenden Bezüge den Personen beziehungsweise für die Personen nicht gebühren, die sich dauernd oder zeitweilig im Auslande aufhalten. Ausnahmen können zur Gänze oder teilweise in besonderen rücksichtswürdigen Fällen von der Zentralbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium bewilligt werden. Die ganz gleiche Bestimmung ist für die Militärpensionisten im § 28 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, No. 288 S. d. G. u. V. normiert.

Zu § 6 des Gesetzes No. 287/1924 S. d. G. u. V. wurde im Motivenberichte zur betreffenden Regierungsvorlage (Druck No, 5010/24) folgendes angeführt: >Eine bedeutende Anzahl vonPensionisten hält sich dauernd ausserhalb unseres Gebietes auf,und die valutarischen Unterschiede verlockten und verlocken zumvorübergehenden oder dauernden Aufenthalte im Auslande, selbstwenn es die persönlichen und Familienverhältnisse nichtdringend erfordern. Es erscheint daher notwendig, der Regierungein wirksames Mittel zur Einschränkung dieser Auslandszahlungenin die Hand zu geben, ohne zur äussersten Massregel, d. i. zurVerweigerung der Bewilligung zur Auslandsreise und zumAufenthalte daselbst und im Falle der Nichtbefolgung zurEinstellung der Pension greifen zu müssen. Dieses Mittel bietetdie im § 6 aufgenommene Bestimmung. Bei den ins Auslandgravitierenden Personen kann von Rechtswegen vom Staate nichtverlangt werden, dass derselbe die wirtschafliche Situationdieser Personen im Auslande nach unseren Verhältnissenverbessere. Es muss im Gegenteil angestrebt werden, dass einewirtschaftlich vorteilhaftere Situation unsere Pensionisten aufunserem Gebiete zurückhalte. Dies ist ein weiterer Grund,weshalb der Entwurf die aus demselben sich ergebenden Bezüge denPersonen beziehungsweise für die Personen nicht zuerkennt,welche sich dauernd oder zeitwillig im Auslande aufhalten, indemAusnahmen nur in besonderen rücksichtswürdigen Fällenzugelassen werden.<

Im Motivenberichte zu ihrem Entwurfe des Gesetzes No. 288/1924 S. d, G. u. V., betreffend die Abänderung einiger Vorschriften über die Versorgungsgenüsse der Militärpersonen und der Hinterbliebenen nach denselben, hat die Regierung darauf hingewiessen, dass diese einschränkenden Bestimmungen (§ 28) mit der Bestimmung des § 6 des Regierungsentwurfes des Gesetzes (No. 287/ 1924 S. d. G. u. V.), betreffend die Regelung der Pensions- und Versorgungsgenüsse der Zivilbediensteten, übereinstimmen.

Die Regierung hat bereits in ihrer Antwort vom 28. Feber 1924 (Druck No. 1842/2 des Senates der N. V. d. Čs. R. 1924) auf die Interpellation des Senators Hartl und Genossen ausführlich die Gründe angeführt, welche sie zur Einschränkung des Aufenthaltes der Pensionisten im Auslande bewogen. Auf diese Antwort (Druck No. 1842/2 des Senates) hat die Regierung in ihrer Antwort vom 12. Oktober 1924 (Druck No. 2014/24 des Senates) auf die Interpellation der Senatoren Hartl, Jelinek und Genossen (Druck No. 1872/24 des Senates) neuerlich hingewiesen.

Da an dieser Sachlage bisher keine wesentlichen Aenderungen eingetreten sind, ist die Regierung nicht in der Lage einen Widerruf beziehungsweise eine Aenderung der bisher geltenden und gesetzlich normierten Verfügungen in Erwägung zu ziehen und hiedurch den von den Herren Interpellanten verfolgten Forderungen zu entsprechen.

Prag, am 27. Feber 1925.

Stříbrný m. p.,
Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung.

Ing. Bečka m. p.,
Finanzminister.

Tisk 2144 /3.

Původní znění.

Odpověď

ministra vnitra na interpelací senátora Jelinka a soudruha

stran rozpuštění výboru První Moravské spořitelny v Brně a dosazení správní komise (tisk čís. 2065/9).

Okolnosti a důvody, které vedly ministerstvo vnitra jako státní dozorčí úřad nad spořitelnami k rozpuštění výboru První moravské spořitelny v Brně a dosazení správní komise na jeho místě, uvedeny jsou jíž v zatím rozdané odpovědi (tisk čís, 2064/10) na interpelaci senátora Josefa Jelinka a soudruhů stran událostí u I. Moravské spořitelny v Brně (tisk čís. 1803/8), a ministerstvo vnitra nemá toho času, co by v tom směru k doplnění vývodů tam jíž obsažených ještě podotklo.

Proti výnosu ministerstva vnitra ze dne 10. listopadu 1924, čís. 75.705, jímž se stalo shora uvedené opatření a jehož zrušení z důvodů nezákonnosti event. pro vady řízení se páni interpelanti dožadují, podala německá skupina bývalého výboru spořitelny a její jednotliví členové stížnost k Nejvyššímu správnímu soudu.

Ministerstvo vnitra nemá vzhledem k okolnostem právě vylíčeným důvodu k tomu, aby před vydáním nálezu jmenovaného tribunálu veřejného práva učinilo k předmětné interpelací ve věci nějaké opatření.

V Praze dne 13. března 1925.

J. Malypetr v. r.,
ministr vnitra.

Překlad.

Antwort

des Ministers des Innern

auf die Interpellation des Senators Jelínek und Genossen

betreffend die Auflösung des Ausschusses der Ersten Mährischen Sparkassa in Brunn und Einsetzung einer Verwaltungskommission (Druck Nro. 2065/9).

Die Umstände und Gründe, welche das Ministerium des Innern als staatliche Aufsichtsbehörde über die Sparkassen zur Auflösung des Ausschusses der Ersten Mährischen Sparkassa in Brunn und zur Einsetzung einer Verwaltungskommission an dessen Stelle bewogen, erscheinen bereits in der inzwischen verteilten Antwort (Druck No. 2064/10) auf die Interpellation des Senators Josef Jelinek und Genossen betreffend die Vorgänge bei der Ersten Mährischen Sparkassa in Brunn (Druck No. 1803/8) angeführt, und hat das Ministerium des Innern in dieser Hinsicht zur Ergänzung der dort bereits enthaltenen Ausführungen dermalen weiter nichts zu bemerken.

Gegen den Erlass des Ministeriums des Innern vom 10. November 1924, Z : 75705, mit welchem die oben erwähnte Verfügung getroffen wurde und dessen Aufhebung die Herren Interpellanten aus den Gründen der Gesetzwidrigkeit eventuell wegen mangelhaften Verfahrens anstreben, haben die deutsche Gruppe des ehemaligen Sparkassaausschusses und dessen einzelne Mitglieder die Beschwerde an das Oberste Verwaltungsgericht eingebracht.

Das Ministerium des Innern hat mit Rücksicht auf die soeben geschilderten Umstände keine Veranlassung, vor der Herausgabe des Erkenntnisses des genannten Tribunales des öffentlichen Rechtes auf Grund der in Rede stehenden Interpellation in der Sache selbst irgendwelche Verfügung zu treffen.

Prag, am 13. März 1925.

J. Malypetr m. p.,
Minister des Innern.

Tisk 2144/4.

Původní znění.

Odpověď

ministra vnitra

na interpelací sen. Hartla a druhů stran protiprávního jmenování do okresní správní komise v Liberci (tisk čís. 1975/3).

Jak již v odpovědi ze dne 25. října 1924, čís. 17992 na interpelaci sen. Hartla, dra Herzigové, K. Friedricha a druhů stran protizákonné zvůle při přibírání politických stran k návrhům na utvoření okresních správních komisí (tisk čís. 1803/12) bylo zdůrazněno, nemá ministerstvo vnitra možnosti, aby se zřetelem k platnému právnímu stavu mohlo přezkoušeti opatření, jež učinila zemská správa politická po dohodě se zemským správním výborem v jednotlivém případě o složení okresní správní komise. Ministerstvo vnitra nemůže proto učiniti opatření, jež v interpelací se žádá.

Volby do okresních výborů budou provedeny, jakmile zákon o zřízení župních a okresních úřadů nabude v Čechách působnosti.

V Praze dne 16. února 1925.

J. Malypetr v. r.,
ministr vnitra.

Překlad.

Antwort

des Ministers des Innern

auf die Interpellation des Senators Hartl und Genossen

betreffend die rechtswidrigen Ernennungen für die Bezirksverwaltungskommission in

Reichenberg (Druck No. 1975/3).

Wie bereits in der Antwort vom 25. Oktober 1924 Z. 17992 auf die Interpellation der Senatoren Hartl, Dr. Herzig, K. Friedrich und Genossen betreffend gesetzwidrige Willkür bei der Heranziehung der politischen Parteien zu Vorschlägen für die Bildung der Bezirksverwaltungskommissionen (Druck No. 803/12) betont wurde, ist dem Ministerium des Innern mit Rücksicht auf den geltenden Rechtszustand keine Möglichkeit gegeben, die seitens der politischen Landesverwaltung im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsausschusse im einzelnen Falle hinsichtlich der Zusammensetzung einer Bezirksverwaltungskommission getroffene Verfügung überprüfen zu können. Das Ministerium des Innern ist somit nicht in der Lage, die in der Interpellation geforderte Verfügung zu treffen.

Die Wahlen in die Bezirksausschüsse werden, sobald das Gesetz betreffend die Errichtung von Gau- und Bezirksämtern in Böhmen in Wirksamkeit treten wird, zur Durchführung gelangen.

Prag, am 16. Feber 1925.

Malypetr m. p.,
Minister des Innern.

Tisk 2144/5.

Původní znění.

Odpověď

vlády

na interpelaci sen. dra Mayr-Hartinga, dra Spiegela, dra Hilgenreinera a soudruhů stran přestavby a novostavby universitní knihovny v Praze (tisk čís. 1900/4).

Pro veřejnou a universitní knihovnu v Praze bylo před převratem vyhlédnuto staveniště na Mariánském náměstí. Po převratu rozhodla se majitelka staveniště, Pražská obec, že pozemek přenechá městské pojišťovně, aby na něm vystavěla budovu pro ústřední městskou veřejnou knihovnu. V důsledku toho postavena byla státní správa před nutnost hledati pro veřejnou a universitní knihovnu umístění jiné. Po podrobném studiu jak po stránce odborně knihovnické, tak i po stránce technické, bylo shledáno, že veřejnou a universitní knihovnu lze umístiti v komplexu dnešního Klementina, aniž by tím památková a umělecká cena této stavby byla ohrožena. Naopak se stanoviska ochrany památek musí býti použití Klementina jen vítáno, poněvadž se této stavbě, pro jiné účely dobře nevyužitelné, dává trvalé určení. I biblioteční komise, resp. akademické senáty obou pražských universit, které přihlížely zvláště k té nezbytnosti, že universitní knihovna musí býti v blízkosti universitních budov, projevily při ústním jednání s touto myšlenkou souhlas. Poněvadž celá potřebná stavební adaptace Klementina k účelům veřejné a universitní knihovny má býti podle disposic státní správy provedena v sedmi stavebních periodách - první provádí se letos, k pozdějším však dojde teprve v době poměrně vzdálené - byl vypracován prozatím stavební rozpočet pro tuto první stavební periodu, neboť rozpočet na celou adaptaci, kdyby byl býval nyní vypracován, vzhledem k dosud neustáleným cenám stavebních potřeb i ostatních stavebních nákladů, nebyl by měl pro posouzení věcí významu. Prováděná stavba zadána byla na základě řádně provedeného ofertního řízení.

V Praze dne 21. dubna 1925.

Srba v. r.,
ministr veřejných prací.

Dr. Markovič v. r.,
správce ministerstva školství a národní osvěty.

Překlad.

Antwort

der Regierung

auf die Interpellation der Senatoren Dr. Mayr-Harting, Dr. Spiegel, Dr. Hilgenreiner

und Genossen

betreuend den Um- und Neubau der Universitätsbibliothek in Prag (Druck No.

1900/4).

Für die öffentliche und Universitätsbibliothek in Prag wurde vor dem Umstürze ein Bauplatz auf dem Mariánské náměstí in Aussicht genommen. Nach dem Umstürze beschloss die Besitzerin des Bauplatzes, die Prager Gemeinde, den Bauplatz der städtischen Versicherungsanstalt züm Zwecke der Errichtung eines Gebäudes für die städtische Zentrallesenhalle zu überlassen. Infolge dessen war die staatliche Verwaltung vor die Notwendigkeit gestellt, für die öffentliche und Universitätsbibliothek eine andere Unterkunft zu suchen. Nach eingehender Prüfung sowohl vom Standpunkte des Bibliothekswesens als auch in technischer Hinsicht ist man zu der Ansicht gelangt, dass man die öffentliche und Universitätsbibliothek im Komplexe des heutigen Klementinums unterbringen kann, ohne hiedurch den historischen und künstlerischen Wert dieses Gebäudes zu gefährden. Vom Standpunkte des Denkmalschutzes ist vielmehr die Benützung des Klementinums nur zu begrüssen, weil hiedurch diesem für andere Zwecke nicht gut verwendbaren Gebäude eine dauernde Bestimmung verliehen wird. Auch die Bibliothekskommission resp. die akademischen Senate der beiden prager Universitäten, welche insbesondere die Notwendigkeit berücksichtigten, dass sich die Universitätsbibliothek in der Nähe der Universitätsgebäude zu befinden habe, haben bei der mündlichen Verhandlung zu diesem Gedanken ihre Zustimmung erklärt. Nachdem die ganze erforderliche bauliche Adaptierung des Klementinums für Zwecke der öffentlichen und Universitätsbibliothek nach den Dispositionen der staatlichen Verwaltung in sieben Bauperioden durchgeführt werden soll - die erste gelangt heuer zur Durchführung, die weiteren kommen jedoch erst in einem verhältnismässig späteren Zeitpunkte an die Reihe - wurde vorläufig der Baukostenvoranschlag für diese erste Bauperiode verfasst, denn der Voranschlag für die ganze Adaptierung hätte, falls derselbe jetzt verfasst worden wäre, mit Rücksicht auf die bisher nicht stabilisierten Preise der Baumaterialien und der übrigen Baukosten für die Beurteilung der Angelegenheit

keine Bedeutung gehabt. Der zur Ausführung gelangende Bau wurde auf Grund eines ordnungsgemäss durchgeführten Offertverfahrens vergeben.

Prag, am 21. April 1925.

Srba m. p.
Minister für öffentliche Arbeiten.

Dr. Markovič m. p.,
Leiter des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur.

Tisk 2144/6.

Původní znění.

Odpověď

ministra financí

na interpelaci senátora Knesche a soudruhů ve věci paušalované daně z obratu u rolníků (tisk čís. 2065/4).

Při paušalování daně z obratu u rolníků na berní rok 1923 bylo od používání individuelního čistého katastrálního výnosu upuštěno jednak z důvodu zjednodušení ukládací techniky, jednak a zvláště z té příčiny, že ministerstvo financí nemohlo s hlediska finanční správy pokládati za výhodnou před tím platnou paušalovací dohodu, při niž byla finanční správa vázána pevně sjednanými směrnicemi, za tím co měla druhá smluvní strana možnost voliti ten způsob zdanění, jenž byl pro ni právě příznivější.

Z týchž důvodů nemůže ministerstvo financí také zásadně připustiti nějaké odchylky od paušalovací dohody se zástupci zemědělců závazně sjednané a to tím méně, ježto smluvený paušál je i pro ony případy, jež mají páni interpelanti na mysli, poměrně ještě velmi mírný.

Pokud by však došlo k paušalování daně na rok 1924, bude k případům v interpelaci uvedeným zvláště přihlíženo.

V Praze dne 18. dubna 1925.

Ing. Bečka v. r.,
ministr financí.

Překlad.

Antwort

des Finanzministers

auf die Interpellation des Senators Knesch und Genossen wegen der Umsatzsteuerpauschalierung bei Landwirten (Druck No. 2065/4).

Bei der Pauschalierung der Umsatzsteuer bei Landwirten für das Steuerjahr 1923 wurde von der Anwendung des individuellen Katastralreinertrages Abstand genommen, und zwar einerseits aus dem Grunde der Vereinfachung der Veranlagungstechnik, andererseits und insbesondere aus dem Grunde, weil das Finanzministerium vom Standpunkte der Finanzverwaltung das früher geltende Pauschalierungsübereinkommen nicht für günstig erachten konnte, nach welchem die Finanzverwaltung an die fest vereinbarten Richtlinien gebunden war, während der andere vertragschliessende Teil diejenige Art der Besteuerung wählen konnte, welche für ihn eben die günstigere war.

Aus denselben Gründen ist das Finanzminiterium auch grundsätzlich nicht in der Lage, irgendwelche Abweichungen von dem mit den Vertretern der Landwirtschaft verbindlich vereinbarten Pauschalierungsübereinkommen zuzulassen und dies um so weniger, als das vereinbarte Pauschale auch für solche Fälle, welche die Herren Interpellanten im Sinne haben, relativ noch sehr massig ist.

Insofern es jedoch zur Pauschalierung der Steuer für das Jahr 1924 kommen sollte, wird auf die in der Interpellation angeführten Fälle besonders Rücksicht genommen werden.

Prag, am 18. April 1925.

Ing. Bečka m. p.,
Finanzminister.

Tisk 2144/7.

Původní znění.

Odpověď

ministra zahraničních věcí

na interpelaci senátorů dr. Mayr-Hartinga, Jelinka, Zulegera a druhů o stavu zahraniční politiky (tisk čís. 2110 /8).

Dne 1. dubna 1925 podal jsem v zahraničním výboru senátu exposé o stavu zahraniční politiky a v rozpravě, která se na můj výklad navázala, byly všechny otázky, jichž se interpelace dotýká, probrány.

Domnívám se tudíž, že jsem požadavku, vznesenému v interpelaci pánů senátorů dra Mayr-Hartinga, Jelinka, Zulegera a druhů vyhověl.

V Praze dne 10. dubna 1925.

Dr. Ed. Beneš v. r.,
ministr věcí zahraničních.

Překlad.

Antwort

des Ministers des Äussern

auf die Interpellation der Senatoren Dr. Mayr-Harting, Jelinek, Zuleger und Genossen betreifend die aussenpolitische Lage (Druck No. 2110/8).

Ich habe am 1. April 1925 im Aussenausschusse des Senates einen Bericht über die aussenpolitische Lage erstattet, und wurden in der an mein Exposé anschliessenden Debatte sämtliche Fragen, welche die Interpellation berührt, erörtert.

Ich glaube daher dem in der Interpellation der Herren Senatoren Dr. Mayr-Harting, Jelinek, Zuleger und Genossen geäusserten Wunsche entsprochen zu haben.

Prag, am 10. April 1925.

Dr. Ed. Beneš m. p.,
Minister des Äussern.