Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kreise, die dem Herrn Außenminister nahestehen, und seine Presse haben Unwillen darüber geäußert, daß dem Exposée des Außenministers von Seite der Opposition nicht die genügende Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Wir können diesem Exposée des Außenministers nicht die Bedeutung beimessen, die ihm in seiner Presse und in seinem Kreise gezollt wird. Die Tatsache des Exposées als solche und sein Inhalt waren für uns eine schwere Enttäuschung. Das Exposée entsprang nicht so sehr einer außenpolitischen Notwendigkeit als vielmehr einer innerpolitischen Verlegenheit. Zwei Monate brauchte die Regierung, um das Parlament wieder einzuberufen. Durch zwei Monate konnte die herrschende Koalition sich nicht einmal auf eine bescheidene und dürftige Tagesordnung einigen. Durch zwei Monate wurde nach irgendeinem Gegenstande gesucht, der imstande wäre, den elementaren Unwillen des Volkes, der beim ersten Zusammentritt des Hauses sich zeigen und entladen mußte, auf einem Nebengeleise harmlos verflackern zu lassen. Man scheute sich, ein Ventil zu öffnen, durch das die berechtigten Beschwerden der Bevölkerung zum Ausdruck gelangen könnten.

Wie die Tatsache des Exposées selbst, ebensowenig befriedigt uns sein Inhalt. Es kommt selten vor, daß der Außenminister die Gelegenheit wahrnimmt, um im Hause über die außenpolitischen Zustände zu sprechen. Die Ereignisse der Außenpolitik sind so zahlreich, schwerwiegend und umfangreich, daß wir beim ersten Auftreten des Außenministers etwas mehr erwartet hätten als eine bloße Monographie über einige ungarische Geldfälscher. Viel ist geschehen in der Zeit. Der große Vertrag von Locarno ist geschlossen worden. Ich finde es begreiflich, daß man hier in diesem Hause von Locarno nicht gerne spricht. Ich finde es begreiflich, daß namentlich der Außenminister jedes tiefere Eingehen auf Locarno und seine Bedeutung vermeidet, weil aus diesem Weltfriedensvertrag nur zu leicht Ideen abgeleitet werden könnten, die auch in diesem Staate den innerpolitischen Frieden fördern und im Innern des Staates sämtlichen im Staate wohnhaften Völkern Gerechtigkeit bringen könnten. Ich finde es begreiflich, daß man nicht gerne von Locarno spricht zu einer Zeit, da bei uns der Militarismus Triumphe feiert, zu einer Zeit, in der die berechtigte Forderung nach Verkürzung der Dienstzeit mit einem schroffen und brutalen "Nein" beantwortet wird.

In dieser Zeit vollzog sich auch die Erweiterung des Völkerbundes, und es wäre nicht uninteressant zu erfahren, welche Rolle dabei unser Außenminister gespielt hat, eine Rolle, von der mehr als die Vermutung besteht, daß sie nicht etwa der Völkerverständigung und dem Völkerfrieden dient, sondern dem Bestreben, den bestehenden Unfrieden und den bestehenden Haß weiter bestehen zu lassen, entsprungen aus der Angst, daß Deutschland durch den Eintritt in den Völkerbund wiederum zu Bedeutung und, Ansehen kommen könnte, eine Bedeutung, die sich auch sicherlich in der Stärkung der Stellung der Deutschen dieses Staates auswirken müßte.

Wir lehnen dieses Exposé auch deshalb ab weil es unsere Stellung und Beziehung zu Ungarn bedeutend verschlechtert. Der Außenminister war zwar bemüht, öfters zu betonen, daß unbedingt ein friedliches Verhältnis zu Ungarn gewahrt werden müße und daß seine Stellungsnahme keine Einmischung in die Verhältnisse Ungarns bedeuten soll. Aber doch war das Exposé voll von versteckten Drohungen, die allerdings nur mit dem Worte "Festigkeit" umschrieben wurden, und voll von Forderungen, die Ungarn nie und nimmer bewilligen kann. Schon die Aufmachung des Exposés war eine Herausforderung an Ungarn, und das Echo, das die Rede des Außenministers Beneš in Ungarn gefunden hat, zeigt auch, daß sich Ungarn durch ihn herausgefordert fühlt. Auch das Echo, das die Rede im Innern des Staates gefunden hat, zeigt, daß man den Minister richtig verstanden hat. So glaubt der Abgeordnete Dubický, aus der Rede des Außenministers die Forderung herauslesen zu können, daß wir von Ungarn einen Umbau des Staates verlangen müssen, eine Einmischung in die Verhältnisse Ungarns, wie sie nicht schwerer und stärker gedacht werden kann. Für jeden Staat ist es eine Herausforderung, ja, fast eine Beleidigung, wenn der Außenminister eines anderen Staates in ein im Zuge befindliches gerichtliches Verfahren durch seine Erklärungen einzugreifen und dieses Verfahren zu beeinflußen sucht, wie es hier durch die Erklärungen des Außenministers Beneš geschehen ist.

Wir wollen friedliche Beziehungen mit Ungarn haben, damit unsere Kaufleute und Industriellen, wenn sie nach Ungarn, einem unserer wichtigsten Absatzgebiete, kommen, nicht durch die Bemühungen des Herrn Beneš die Wege verlegt finden. Die Außenpolitik hat mehr zu vertreten als lediglich das Staatsprestige zu wahren, über die Grenzen zu wachen und den Staat nach außenhin geachtet und gefürchtet zu machen. Die Außenpolitik hat auch unserer Handelspolitik die Wege zu ebnen, um so eine Lebensmöglichkeit für unsere Industrie und unsere Arbeiter zu schaffen. Aber nur zu oft finden wir, daß gerade zu unserer Exportindustrie durch die Tätigkeit des Außenamtes die Wege verlegt werden, daß natürliche Absatzgebiete durch die politischen Zwistigkeiten uns verschlossen werden. So führt man auch den Kampf gegen das ungarische System ohne Rücksicht auf die Schäden, die dadurch der eigenen Volkswirtschaft erwachsen und die in der čechischen Presse gerühmten Erfolge des Außenministers müssen gewöhnlich von unserer Industrie und unseren Arbeitern doppelt und dreifach bezahlt werden. (Souhlas na levici.) Unsere Textilarbeiter bezahlen sie mit Arbeits- und Erwerbslosigkeit. Die Freundschaftsabschlüsse, die der Herr Außenminister überall in der Welt vollzieht, kommen uns gewöhnlich sehr teuer zu stehen und bringen uns meist nur Ausgaben, neue Anschaffungen von Kanonen, Flugzeugen und die Verlängerung der militärischen Dienstpflicht, statt daß sie eine wirtschaftliche Resonanz auslösten, die dem Volke im Staate eine Erwerbsmöglichkeit schafft. Die Handelsstatistik zeigt ja, daß gerade die so viel verhätschelten Länder der kleinen Entente unsere schlechtesten Kunden sind, uns auf handelspolitischem Gebiete ganz und gar im Stiche lassen, ganz besonders auch Frankreich, wie die Statistik des Warenverkehrs ausweist. Man opfert den politischen Ideen die volkswirtschaftlichen Werte und in einer gewissen Großmannsucht glaubt man genug getan zu haben mit der Gewinnung politischen Einflusses in der Welt, gleichgültig ob unsere Wirtschaft und unsere Industrie dabei zugrunde geht.

Wir verteidigen nicht die ungarischen Fälscher. Über die kriminelle Seite der Angelegenheit denken wir nicht anders, als daß Verbrechen Verbrechen bleibt, gleichgültig von wem und aus welchen Motiven die Tat begangen wird, weshalb wir auch auf dem Standpunkt stehen, daß der Bruch des Eides niemals durch politische Motive irgendwie gerechtfertigt werden könnte. (Souhlas na levici.) Aber wir verwahren uns gegen eines, nämlich gegen die politische Ausschlachtung dieses Falles, die von der čechischen Presse und von allen der Regierung nahestehenden Kreisen in der umfangreichsten Weise betrieben wird, wir verwahren uns gegen die politische Ausschlachtung, die Formen angenommen hat, daß ganz Europa den Kopf darüber schüttelt. Es ist wahr, Personen der ungarischen Regierung sind an der Geldfälscheraffäre beteiligt. Das gibt aber lange noch niemandem das Recht, die ungarische Regierung als solche samt und sonders mit der Geldfälscheraffäre in Verbindung zu bringen, etwa die Politik des Staates als schuldtragend hinzustellen, denn Ungarn ist ja nicht der einzige Staat, in welchem es Mitglieder jener Kreise gibt, die der Regierung nahestehen, die sich gleichzeitig mit Nebengeschäften befassen, auf die man nicht etwa das Wort Moral voll und ganz anwenden könnte. Es gab solche Staaten auch anderswo, nur mit dem Unterschied, daß in Ungarn die Geldfälscher jetzt vor Gericht stehen, während man in anderen Staaten Gesetze schuf, daß nicht mehr darüber geredet werden dürfe und wo man jeden einsperrt, der davon noch etwas zu sagen wagt. (Výkřiky německých a komunistických poslanců.) Ich finde den Eifer begreiflich, mit dem sich die čechische Öffentlichkeit auf den Geldfälscherskandal geworfen hat, ich finde begreiflich, daß die Koalitionspolitiker den Fall ausschlachten, um mit der Lampe, die sie mit dem Öl ihrer Entrüstung füllen, die eigene Tugend besser beleuchten zu können, um vergessen zu machen, daß es auch anderswo Staatsmänner gibt, deren Hände nicht sauber sind, daß anderswo Sachen vorkommen, die zwar ans Kriminal streifen, aber nicht verfolgt werden.

Während wir hier über die Frankfälscheraffäre reden, zieht draußen der Frühling ins. Land, der Boden taut auf und hunderttausende Augen schauen sehnsüchtig aus, ob nicht in dem aufgetauten Boden die Grundsteine gelegt werden für Häuser, denn Hunderttausende sind wohnungslos. Sie alle fragen: Was geschieht denn heuer zur Behebung der Wohnungsnot? Und diese hunderttausend armen elenden Menschen können nicht begreifen, daß das Parlament zur Zeit der höchsten Not keinen wichtigeren Gegenstand weiß als eine tagelange Debatte über die Geldfälscheraffäre in Ungarn. (Souhlas na levici.) Seit mehr als einem Jahr ist das Bauförderungsgesetz außer Wirksamkeit. Ich will nicht behaupten, daß dieses Gesetz ein geeignetes Instrument zur Behebung der, Wohnungsnot gewesen wäre. Gewiß nicht. Es war ein schwacher Versuch " aber doch ein Versuch, von dem wir erwarteten, daß er sich einmal zur wirklich schaffenden Tat auswachsen würde. Seit mehr als einem Jahre ist auch diese dürftige Hilfe zur Bekämpfung der Wohnungsnot dem Volke genommen. Wir haben als eine der ersten Taten der neuen Regierung und des neuen Hauses eine Bauförderungsvorlage erwartet, mit der man der Wohnungsnot wirklich zu Leibe rücken könnte. Zwar ist ein Entwurf vorgelegt worden, man könnte ihn aber bestemfalls als eine organisierte Bauschikanierung bezeichnen, keineswegs aber als ein Gesetz zur Behebung der Wohnungsnot. Unter dessen wächst in der Provinz die Wohnungsnot von Tag zu Tag, wächst dermaßen, daß eine Volkskatastrophe droht, vor der man heute an maßgebender Stelle Aug und Ohr zuhält. Stolze Stiftungen mit hochtrabenden Namen werden gemacht. Ehren und stolze Titel werden an das Fürsorgewesen gehängt, doch wird das wichtigste Gebiet der Fürsorge vergessen, nämlich Wohnungen zu beschaffen, es wird gänzlich vergessen, daß alle soziale Fürsorge bei der Wohnungsfürsorge beginnt. Wenn man sich um Lungenkranke kümmert und ihnen ein Heim baut, ist es zu spät. Die Fürsorge muß beim gesunden Menschen beginnen, nicht erst beim Kranken. Der Urgrund aller Fürsorge ist die Wohnungsfürsorge und deshalb wäre es Pflicht einer Regierung, die den Anspruch auf soziales Tun erhebt. (Posl. Wünsch: Erhebt sie ja gar nicht!) in ihren Zeitungen schon - auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge etwas Brauchbares zu schaffen. Angeblich wurde der Entwurf wieder zurückgezogen. Wir wissen nicht, wie lange es dauern wird, daß ein neuer Entwurf das Gehege der Koalition passiert, welche Schwierigkeiten sich noch entwickeln werden, Schwierigkeiten nicht auf dem Gebiet der sozialen Fürsorge, sondern der Innenpolitik, die ja unsere ganze Fürsorge beherrscht. Mittlerweile ist die Zeit zum Bauen verstrichen, da ja alle Gesetze hier die charakteristische Eigenschaft haben, so bürokratisch abgefaßt zu sein daß noch hundert Durchführungsparagraphen erscheinen müssen, bevor ein Paragraph von jemanden verstanden werden kann. Die Fürsorgegesetze sind bei uns bürokratisch so verrammelt, daß ihre Anwendung fast unmöglich geworden ist. So ist auch das heurige Jahr für das Bauen nach einem Bauförderungsgesetz schon wieder verstrichen und die Armen, die ihre Hoffnung auf das Parlament gesetzt haben, sind wiedereinmal enttäuscht und betrogen worden. Wir halten es für dringlich und notwendig, die Zeit der Beratungen mit Besprechungen über dringende Volksnotwendigkeiten auszufüllen, darüber zu beraten, wie der Not gesteuert werden könnte, alles Sachen, die wichtiger sind als das Säbelrasseln gegen Ungarn, das uns nichts einträgt und nur die Eitelkeit Einzelner zu befriedigen imstande ist.

Man hat die große Debatte über die Frankfälscheraffäre als Wellenbrecher gegen den Volksunwillen über die Koalitionsregierung benützt die die wichtigsten und notwendigsten Belange des Volkes außeracht läßt. Man benützt die Debatte als Wellenbrecher gegen den elementaren Unwillen des deutschen Volkes, der nicht mehr niedergehalten werden kann. Während man hier im Parlament von Frieden spricht, während der Außenminister erklärt: "Wir wollen Frieden nach allen Richtungen hin", haben Sie im Inneren ein Werk geschaffen, das alles, nur nicht den Namen des Friedens verdient, sondern ein Werk ist, welches den Kampf und Haß unter der Bürgerschaft dieses Staates verordnungs gemäß festlegt. Das sind die Sprachenverordnungen, die dem klaren Wortlaut der Verträge, von Saint Germain widersprechen, die Sprachenverordnungen, die der Verfassung widersprechen, ja sogar auch dem von uns bekämpften Sprachengesetz selbst.

Der Herr Außenminister hat seinen Namen unter eine Verordnung gesetzt, mit der ein Teil des Vertrages von St. Germain direkt aufgehoben wird, mit der die Bestimmungen des Minoritätenschutzes, die auch der Herr Außenminister in St. Germain mit unterschrieben hat, für die Čechoslovakei außer Kraft gesetzt werden, und der Herr Außenminister hat dadurch einen Teil des Vertrages von St. Germain als Fetzen Papier erklärt. (Sehr richtig!) Wir haben nichts dagegen, wenn er auf diesem Wege fortfährt und den ganzen Vertrag von St. Germain in denselben Papierkorb hineinwirft. (Potlesk na levici.) Wir verwahren uns aber dagegen, daß nur jener Teil in den Papierkorb kommt, in dem noch etwas von den uns so jämmerlich zugestutzten Rechten verbrieft steht. Das war keine Locarnotat im Innern des Staates und wird auch keine Locarnofrüchte tragen.

Durch diese Verordnung haben Sie ohne Rücksicht auf die Verwaltung, ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten den Haß festgelegt, Sie haben die Tätigkeit der autonomen Selbstverwaltungskörper fast unmöglich gemacht, Sie haben es jedem čechischen Heißsporne in der Provinz in die Hand gegeben, die Verhandlungen im Gemeindehaushalte unmöglich zu machen und haben den Gemeinden, die so schwer um ihre Existenz ringen, die aus dem Zusammenbruch wieder halbwegs ein blühendes Gemeinwesen geschaffen haben, die Arbeit auf diesem Gebiete vollkommen unmöglich gemacht. Eine Verordnung, die den berüchtigten Hinauswurf der deutschen Staatsangestellten, einen Hinauswurf, der gegen den klaren Wortlaut der Verfassung verstößt, durch einen neuen Entwurf verlängert und festlegt, den Abbau der deutschen Staatsbeamten an dem die Staatswirtschaft schwer zu tragen hat, der die Staatswirtschaft mit Hunderten und Aberhunderten Millionen belastet, die Sie den notleidenden Staatsbeamten vorenthalten müssen, weil Sie nicht genug Mittel aufbringen, um deren berechtigte Forderungen zu erfüllen, der Abbau, der den erfahrenen, willigen und arbeitsfähigen deutschen Beamten auf die Straße wirft und dafür einige unqualifizierte Kräfte an seine Stelle setzt, die nicht die Verwaltung führen, sondern in jeder Weise nur stören können. Diese Sprachenverordnungen, die ein solches Unding sind, daß sie sogar einem Fachmann auf dem Gebiete der nationalen Vergewaltugung, Herrn Mussolini als Entschuldigung dienen konnten, daß er darauf hinweisen konnte: "Das ist eine Kinderei, was ich in Tirol mache, seht einmal, was die Čechen in Prag tun!"

Deshalb lehnen wir das Exposé des Herrn Außenministers ab und können kein Vertrauen haben zu einer Regierung, die im Verordnungswege internationale völkerrechtliche Verträge außer Kraft setzt und können auch dem Außenminister kein Vertrauen votieren, so sehr er auch vorgeben mag, die Geschäfte von halb Europa zu besorgen, wenn er nicht einmal imstande ist, im eigenen kleinen Staate die von ihm selbst unterschriebenen internationalen Verträge zur Geltung zu bringen und ihnen hier Anerkennung verschaffen. (Potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Nach längerem Winterschlaf und andauerndem politischen Kuhhandel, dessen Schamlosigkeit nicht mehr übertroffen werden kann, haben sich die čechischen Koalitionsparteien unter dem Druck der Opposition endlich dazu bequemt, vorgestern die Türen dieses Parlamentes aufzuschließen. Freilich taten Sie es nicht, um endlich der von Ihnen so gepriesenen Demokratie zu ihrem Rechte zu verhelfen, sondern im Gegenteil, als Auftakt der Tagung des Parlamentes wurde einer der schwersten Gewaltakte gegen die in diesen Staat gegen ihren Willen hineingepferchten Minderheiten gesetzt, wie man sich ihn brutaler nicht vorstellen kann, Mussolini macht Schule in Europa und Švehla bemüht sich mit Erfolg, den Beweis zu erbringen, daß er, gestützt auf die čechischen Bajonette, gedeckt durch die Friedensschalmeien Beneš' im Auslande, Mussolinis Gewaltmethoden bei weitem zu überbieten vermag. Unter Bruch des als Innenminister gegeben Wortes erließ er als Ministerpräsident eine Sprachenverordnung, ein Sprachendiktat, einen Sprachenraub, der im Gegensatz zu den wiederholten Versprechungen der Regierungen in diesem Staate statt einer Verbesserung nur eine Verschlechterung der sprachlichen Bestimmungen für die unterdrückten Nationen in diesem Staate beinhaltet, wobei ich mit allem Nachdruck darauf hinweisen muß, daß schon das Sprachengesetz, auf welches sich diese Verordnung beruft, eine krasse Verletzung des Minderheitsschutzvertrages und damit auch der Staatsgrundgesetze beinhaltet. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.) Wenn man im aufgeklärten Zeitalter der Demokratie mit einer solchen Schamlosigkeit über die Grundrechte eines Volkes zur Tagesordnung übergeht, wie noch von keinem Volke auf Erden, selbst in den Kolonien gegen unterworfene Negerstämme vorgegangen wurde, so muß man fürwahr Mussolinis Worten in der Welt Glauben schenken, der in gutgespiegelter Entrüstung seine unterhörte Gewaltpolitik gegen die 250.000 wackeren Südtiroler mit dem noch schrecklicheren Regiment der Moldaufranzosen gegen das 3¹/₂ Millionen Volk der Sudetendeutschen begründen zu können glaubt. Ich befinde mich da in der Beurteilung des jüngsten Gewaltaktes gegen uns Sudetendeutsche in der Gesellschaft eines Mannes, den auch Sie nicht als unvernünftigen Nörgler oder gar als Irredentisten hinstellen können. Es ist ihr eigener Staatspräsident, welcher den Ausspruch getan hat: "Ich halte den Raub an Sprache für eine Barbarei des geistlosen Materialismus und des politischen Mechanismus. Nicht durch Gewalt, sondern friedlich, nicht durch das Schwert, sondern durch den Pflug, nicht durch Blut, sondern durch Arbeit, nicht durch den Tod, sondern durch das Leben zum Leben. Dies ist die Rede des čechischen Genius." So schrieb einmal der Ethiker Masaryk bei Beurteilung des Verhältnisses der Čechen zu den Deutschen. So spricht auch heute noch der Außenminister dieses Staates, aber nur außerhalb der Grenzen dieses Staates, d. h. er bemüht sich ständig, der Außenwelt die Čechoslovakei als das Eldorado demokratischer Freiheiten, der Demokratie höchster Potenz, als den konsolidiertesten Staat Mitteleuropas hinzustellen, dessen Bürger unterschiedlos mit Ausnahme von 3-4 politischen Narren in Dankbarkeit für die Schöpfer dieses Musterstaates ersterben. Diese Benešsche Einstellung ändert sich in dem Augenblick, wo er in seinen Čechenstaat zurückkehrt. Hier beugt er sich widerspruchslos der Staatsdevise: "Dieser Staat ist ein čechischer Nationalsaat"; und nachdem er sehr gut weiß, daß die čechische Bevölkerung nur 48% beträgt, scheut sich dieser Friedensengel Beneš durchaus nicht, die seit dem Jahre 1918 herrschende Unterdrückungspolitik gegen die anderen Nationen mitzumachen, ja er ist als der Hauptschuldige zu betrachten, weil er es mit großem Geschick bis zum heutigen Tage verstanden hat, die öffentliche Weltmeinung über die hier herrschenden tatsächlichen Verhältnisse hinwegzutäuschen, und - es muß einmal das Wort, ausgesprochen werden - mit Hilfe eines Aufwandes von jährlich vielen, vielen Millionen Čechokronen diese Verhältnisse durch bewußt falsche Informationen ins Gegenteil umzufälschen. Der Herr Außenminister Dr. Beneš hat sich für diese seine Fälschertätigkeit auch eine Begründung zurecht zu legen gewußt, die ihn vor der Weltgeschichte reinwaschen soll, und diese lautet: Alles im Interesse des čechischen Nationalstaates, alles im Interesse der Aufrechthaltung des Friedens in Mitteleuropa, alles im Interesse der Aufrechthaltung des brutalen Machtfriedensvertrages von Versailles und Saint Germain. Auch bei Beurteilung dieses Vorgehens kann ich mich aber auf die Ansichten des, Herrn Staatspräsidenten Masaryk berufen, der seinerzeit wörtlich geschrieben hat: "Aus Angst wenden die Menschen Gewalt an, aus Angst lügen sie. Der Tyrann und der Lügner hat Angst und Sklave ist gleichermaßen derjenige, der anderen Gewalt antut." Schon an der Wiege dieses Staates stand die Lüge Pate, denn schon in den Friedensvertrag, dem diese Republik ihre Entstebung verdankt, wurde eine ungeheuerliche geschichtliche Unwahrheit aufgenommen, als die čechischen Unterhändler behaupteten, daß "sich die Nationen Böhmens, Mährens und eines Teiles Schlesiens, wie auch die Nation der Slovakei aus eigenem Willen entschieden haben, sich zu vereinigen zwecks Bildung eines einheitlichen souveränen Staates unter dem Namen Čechoslovakische Republik." Die Auswirkungen dieser großen Geschichtslüge zu verhüllen, dient in erster Linie die Außenpropaganda des Herrn Ministers Dr. Beneš. Er ist daher der Hauptverantwortliche und Hauptschuldige, denn die maßlose Unterdrückungspolitik im Innern dieses Staates wäre undenkbar und unmöglich, wenn es ihm nicht durch die ganzen Jahre hindurch gelungen wäre, mittelbar und unmittelbar die öffentliche Weltmeinung zu fälschen. Es ist heute kein Geheimnis mehr, daß Beneš eine gute Presse besitzt. Er hat nur gegenüber anderen Verfälschern den Vorteil, nicht in geheimen Kellerräumen Notenpressen aufstellen zu müssen, um sich das entsprechende Betriebskapital zu sichern.

Místopředseda Stivín (zvoní): Volám pana řečníka za tento výrok k pořádku.