Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Über die wichtigste Frage der Außenpolitik, die auch die wichtigste Frage der Innenpolitik ist, über die Frage der Anerkennung der Sowjetregierung, hat Herr Minister Beneš hier kein Wort verloren, obwohl gerade in der letzten Zeit eine Verschleppung, eine Verzögerung zu konstatieren ist, ohne daß die Öffentlichkeit erfährt, wie sich die Sache hinter den Kulissen abspielt. Es liegen nur Mutmaßungen in Zeitungsnachrichten vor, Lügennachrichten werden verbreitet, ohne daß Herr Beneš dementiert, obwohl bei anderen Gelegenheiten die Regierungsdementierspritze sehr rasch bei der Hand ist. So wird z. B. die Lüge verbreitet, die Anerkennung der Sowjetregierung sei an den Bedingungen gescheitert, die die Sowjetregierung an die Anerkennung geknüpft hat. Das ist eine Lüge und Herr Beneš hätte die Pflicht gehabt, diese Lüge zurückzuweisen. Handelt es sich hier überhaupt um Bedingungen und Forderungen? Es kann hier nur eines geben: Die bedingungslose Anerkennung der Sowjetregierung. Jede Stellung von Bedingungen wäre eine Anmaßung, auch gemessen an dem, was bis heute in der Geschichte der Anerkennung der Sowjetregierung zu verzeichnen ist. Ich führe hier nur das Jahr 1924 an. In diesem Jahre wurde von den folgenden Staaten die Anerkennung der Sowjetregierung ausgesprochen: 2. Feber England, 7. Feber ltalien, 15. Feber Norwegen, 25. Feber Österreich, 8. März Griechenland, 15. März Schweden. 31. Mai China, 18. Juni Dänemark, 8. August Mexico, 28. Oktober Frankreich. All diese Anerkennungen erfolgten ohne jede Bedingung. Wenn nun Herr Beneš hier Bedingungen stellen will, so beleuchtet das nur die Anmaßung des Zwerges gegenüber dem Riesen.

Wenn überhaupt die Frage von Bedingungen eine Rolle spielen sollte, dann wäre die Sowjetunion berechtigt, hier Bedingungen zu stellen. (Souhlas na levici.) Denn was steht zwischen der Čechoslovakei und der Sowjetunion? Was ist geeignet, ein gutes Verhältnis zu trüben, die Herstellung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten unmöglich zu machen? Da ist vor allem das Protektorat, das betonte, demonstrativ bei jeder Gelegenheit betonte Protektorat der čechoslovakischen Regierung und des Herrn Beneš über die gesamte konterrevolutionäre Emigration. Warum ist diese Emigration noch über ganz Europa verstreut? Wer will nicht zurück nach Rußland? Rußland, die Grenzen der Sowjetunion stehen allen Bürgern der Sowjetunion offen, die nach Hause zurückkehren wollen. Die aber nicht zurückkehren wollen, das sind jene, denen es bequemer ist, auf Kosten der čechoslovakischen und anderer kapitalistischer Regierungen hier zu "studieren" (Sehr gut!), anstatt zu Hause an dem gewaltigen Werk des wirtschaftlichen Aufbaues mitzuarbeiten, und dann diejenigen, die gegen die Sowjetregierung konspirieren wollen. Daher hat die ganze Emigration nicht den Sinn eines Schutzes von Flüchtlingen, sondern nur den Sinn einer konterrevolutionären Organisation gegen die Sowjetregierung. (Souhlas komunistických poslanců.) Und indem Dr. Beneš das Haupt und der Protektor dieser Emigration ist, ist er zugleich ihr Agent, zugleich der Chef der russischen Konterrevolution. Im Budget pro 1926 - selbstverständlich bezahlen die herrschenden Klassen, die Herren Nationaldemokraten u, s. w., das nicht aus ihrer eigenen Tasche, sondern aus der Tasche der Steuerträger im Budget pro 1926 finden wir 62 Millionen für die russische Emigration eingesetzt. Im Budget pro 1923 waren 15 Millionen vorgesehen, in der Schlußabrechnung pro 1923 aber finden wir, daß statt 15 Millionen tatsächlich 77¹/₄ Millionen ausgegeben wurden. Die Sowjetregierung könnte mit vollem Recht und niemand würde ihr dieses Recht abstreiten können, niemand würde es als Anmaßung hinstellen können - Liquidation der staatlichen Unterstützung der konterrevolutionären Emigration als Bedingung für die Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen stellen.

Ein weiterer sehr dunkler Punkt, der sich zwischen der Čechoslovakei und Rußland befindet, ist die konterrevolutionäre Intervention der čechoslovakischen Legionen in Rußland im Jahre 1918, deren Ursache das unerhörte Verlangen nach Gestattung des Durchzugs einer Armee in voller Kriegsausrüstung durch ein fremdes Land und in zweiter Linie die Intriguen der konterrevolutionären Führer der čechoslovakischen Legionen gemeinsam mit der Entente waren. Diese Intervention hat zur Folge gehabt, daß heute in vielen Gegenden Rußlands der Name der čechoslovakischen Legionen so klingt, wie hunderte Jahre nach dem dreißigjährigen Krieg noch der Name der Schweden in den Ohren der Bevölkerung geklungen hat, Ungeheuere materielle Schäden wurden angerichtet, abgesehen von Menschenleben, und wenn nun die Sowjetregierung die Bedingung stellen würde: Vollständige Entschädigung für diese ungeheueren Schäden - dann wäre sie politisch, diplomatisch und moralisch voll im Rechte. (Souhlas na levici.) Aber die Sowjetregierung hat keinerlei Bedingung für die Herstellung der normalen diplomatischen Beziehungen gestellt, trotz allem hat sie auf jede Bedingung verzichtet. Warum? Nicht vielleicht Herrn Beneš zuliebe, sondern nur deshalb, um nicht immer und immer wieder im Verhältnis zwischen Rußland und der Čechoslovakei die alten Wunden aufzureißen. Die Sowjetregierung hat auf Bedingungen verzichtet, weil sie aufrichtig ein ungetrübtes Freundschaftsverhältnis mit der Bevölkerung der Čechoslovakischen Republik herstellen will.

Die Sowjetregierung, der russische Arbeiter und der Bauer, sie kennen ganz gut die verbrecherischen Absichten und Ziele der konterrevolutionären Emigration, aber sie sind sich auch der unbesiegbaren Stärke ihres Regimes, ihrer Revolution bewußt und wissen, daß dieses vom internationalen Kapital ausgehaltene politische Emigrantengeschmeiß dem heutigen System in Rußland nichts wird anhaben können. (Potlesk na levici.) Und was den Verzicht auf die Entschädigung der durch die čechoslovakischen Legionen angerichteten Schäden anlangt, so ist dieser Verzicht daraus zu erklären, daß die russischen Arbeiter und Bauern ganz gut wissen, daß die kapitalistischen Regierungen die Gewohnheit haben, die volle Last derartiger Entschädigungen auf die Schultern der Arbeiter und Bauern ihres eigenen Landes zu legen. Und die russischen Arbeiter und Bauern wollen aber nicht, daß die čechoslovakischen Arbeiter und Bauern für die Verbrechen der čechoslovakischen Konterrevolutionäre haftbar gemacht werden sollen. (Potlesk komunistických poslanců.) Die russischen Arbeiter und Bauern sind erfüllt von der Großherzigkeit der Revolution, von der Solidarität der ausgebeuteten arbeitenden Massen der ganzen Welt. Also nicht aus Schwäche gegenüber dem Herrn Beneš und gegenüber der Čechoslovakei, sondern aus der Stärke, die ihnen die siegreiche Revolution verleiht, bieten die russischen Arbeiter und Bauern der Bevölkerung der Čechoslovakei die Bruderhand zur Herstellung normaler und freundschaftlicher Beziehungen, ohne irgendwelche Bedingungen zu stellen. (Potlesk komunistických poslanců.)

Die russischen Arbeiter und Bauern zeigen sich in diesem Punkte ganz anders als die "guten Freunde" der Čechoslovakei in Paris, London und anderwärts, die - und Herr Beneš sollte uns wieder einmal ein Wort über den Stand dieser Angelegenheit sagen - und die jetzt im Begriffe sind, die ungeheuren Lasten der Reparationen aus lauter Freundschaft für die čechoslovakische Republik auf die Schultern der arbeitenden Klasse der Čechoslovakei zu legen.

Aber auf der anderen Seite will Herr Dr. Beneš, will die Regierung der Čechoslovakischen Republik Bedingungen stellen, für die Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen. Aus Koalitionskreisen werden über diese Bedingungen allerhand Versionen verbreitet. So geht eine Version dahin, Dr. Beneš verlange angeblich, daß die Čechoslovakei als Bedingung der Anerkennung dieselben Begünstigungen in Bezug auf die Handelsverträge erhalte, die die Sowjetunion Deutschland bewilligt hat. Wenn Dr. Beneš solche Bedingungen stellt, scheint er fast volle 4 Jahre, die seit dem Rapallo-Vertrag vergangen sind, vollständig verschlafen zu haben und er scheint nicht zu wissen, daß es nicht gleichgültig ist, ob ein Staat die Sowjetunion von Anfang an anerkannt hat, oder ob er sich erst nach Jahren zu entschließen beginnt, die Anerkennung auszusprechen. Es gibt aber auch noch andere Versionen, so die eine, daß Herr Beneš von der Sowjetregierung als Bedingung der Anerkennung eine Entschädigung verlangt für das Eigentum der besitzenden čechoslovakischen Staatsbürger und Unternehmer, die in Rußland ihr Eigentum durch die Revolution verloren haben. Die Herrschaften, diese ehemalige russische čechoslovakische Bourgeoisie, die in Rußland um ihr Eigentum gekommen sind, erheben unverschämte Ansprüche. Ein Beweis dafür ist: Seinerzeit, im Jahre 1916, hat der čechische Nationalrat in Rußland eine Befreiungsabgabe vorgeschrieben, und zwar sollte das eine Vermögensabgabe sein, für alle in Rußland lebenden vermögenden Čechen für den Befreiungskampf der čechischen Nation auf Grund der eigenen Einschätzung des Vermögens durch diese Herrschaften. Es ist interessant, daß das, was diese Herrschaften heute als das Vermögen angeben, das sie entschädigt haben wollen, 20mal so hoch ist, wie das, was sie 1916 als ihr Vermögen angegeben haben, damals, als sie zahlen sollten. (Výkřiky na levici.) Das ist ein Beweis für den verlogenen Patriotismus, für die verlogene Moral und die Unverschämtheit der besitzenden Klassen.

Aber diese unverschämten Entschädigungsansprüche dürfen auf keinen Fall auf eine Stufe mit den berechtigten Forderungen der Sowjetregierung gestellt werden. Wodurch haben die vermögenden Čechen ihr Vermögen eingebüßt? Durch die Expropriation der besitzenden Klassen, und diese Expropriation ist das unverbrüchliche heilige Recht der sozialen Revolution, durch die Expropriation erst wird die Revolution überhaupt zu einer sozialen Revolution. (Potlesk komunistických poslanců.) Dieser Akt ist legalisiert durch die höchste Autorität, die es überhaupt auf der Welt gibt, durch die Revolution (Souhlas komunistických poslanců.) Daran gibt es nicht s zu rütteln. Wir verlangen selbstverständlich von Hern Beneš als Exponenten der kapitalistischen Gesellschaft, dem das Privateigentum heilig ist, wir verlangen von ihm, dessen Sozialismus nur auf der Partei-Legitimationskarte steht, kein Verständnis für diese Grundsätze. Aber wir werden in dieser Frage an die Massen des arbeitenden Volkes der Čechoslovakei appellieren, wir werden ihnen die Frage vorlegen: Wollt Ihr, daß die russischen Arbeiter und Bauern der Čechoslovakei dafür bezahlen sollen, daß sie mit dem heiligen Rechte der Revolution beschlagnahmt haben, was durch die Ausbeutung der Arbeiter in Rußland erpreßt wurde? Wir sind überzeugt, daß die arbeitenden Massen der Čechoslovakei ein entschiedenes "Nein" auf diese Frage zur Antwort geben werden. Diese Forderung Benešs ist ein Schlag ins Gesicht des sozialistischen Gedankens und beweist nur den rein kapitalistischen Charakter dieser Regierung. (Předsednictví převzal místopředseda Slavíček.)

Zum Schluß will ich noch fragen, wer eigentlich hinter dieser Verschleppungstaktik des Herrn Beneš steht. Wir haben vorhin schon einen Exponenten dieser Politik, Herrn Dr. Hajn, gehört. Allerdings ist die Nationaldemokratie in dieser Frage geteilt. Die einen protestieren hier gegen die Anerkennung der Sowjetregierung, die anderen protestieren im Repräsentationshaus für die Anerkennung Sowjetrußlands, wenn sie als Geschäftsleute von der Handelsmission eingeladen werden. Zwei Mächte sind es außer den inländischen Mächten, die die Hauptintriganten gegen die Anerkennung Sowjetrußlands sind. Vor allem die konservative Regierung Englands, die heute noch an dem Erbe, das ihr von der Regierung MacDonalds hinterlassen wurde, schwer zu tragen hat, und es gerne abschütteln möchte, wenn es nur ginge, und die sich daher rächt, indem Herr Chamberlain die Einkreisungspolitik gegen die Sowjetunion betreibt. Der zweite Faktor, das sind jene reaktionären Kreise Frankreichs, die mit Poincaré gefallen sind und die die Anerkennung Sowjetrußlands durch die Regierung Herriot schwer ertragen. Da sind auch die Kreise des französischen Militärs, die im Dienste der Reaktion stehen, und von dort geht die Verbindung zur čechoslovakischen Generalität, die in diesem Lande ihren Einfluß geltend macht, und für die Herr Hajn im Gegensatz zu Herrn Minister Stříbrný erklärt hat, daß die Offziere das volle Recht haben, reaktionäre politische Einflüsse geltend zu machen. Aber entscheiden wird nicht die Generalität, sondern entscheiden wird das arbeitende Volk aller Nationen in der Čechoslovakei. Dieses arbeitende Volk aller Nationen hat Sowjetrußland und die russische Revolution schon längst anerkannt. Die letzten Wahlen haben bewiesen, daß es eine Million Arbeiter und Bauern gibt, welche nicht nur die Sowjetregierung anerkennen, sondern welche der durch die russische Revolution geleisteten Arbeit mit Begeisterung zustimmen und welche diese Regierung, die hier sitzt, nicht anerkennen. (Potlesk komunistických poslanců.)

Zum Schluß gestatten Sie mir eine kleine persönliche Bemerkung zu machen. Es ist nicht meine Gewohnheit, auf persönliche Anrempelungen zu reagieren. Aber in der letzten Zeit ist im Zusammenhang mit unserem Standpunkt zum Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen mich hier und auch anderswo der Vorwurf erhoben worden, aus den Novembertagen von 1918, daß ich für einen gewaltsamen bewaffneten Widerstand gegen die Republik gesprochen habe. Gestatten Sie mir darauf nur eine einzige Bemerkung: Wenn jemand von uns, und ich schäme mich dessen nicht, der Ansicht war, daß man der gewaltsame Einordnung eines Volkes in einen Staat mit Waffen Widerstand leisten kann, so gereicht ihm das nicht zur Unehre. Das ist nur eine Frage der Zweckmäßigkeit. Und wenn wir damals einen Fehler gemacht haben, so bestand unser Fehler politisch darin, daß wir damals, im November 1918, die Revolution in Deutschland für eine wirkliche Revolution hielten. Aber seien Sie unbesorgt. Wenn die Frage wieder akut wird, dann werden wir auf dem Jeschken und anderswo Kanonen aufmarschieren lassen und, ob wir sie gegen Berlin oder Prag richten, wird einzig davon abhängen, wo der Sitz der Konterrevolution und wo der Sitz der Revolution sein wird. (Souhlas a potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Mein verstorbener Freund Seliger hat einmal die Geschäftsordnung dieses Hauses als den Strick um den Hals der čechoslovakischen Abgeordneten bezeichnet. Meine Herren! Wir, die Mitglieder der deutschen sozialdemokratischen Fraktion empfinden dies bei jedem Augenblick und tragen die Geschäftsordnung nur als eine Zwangsjacke, in der es kein parlamentarisches Leben und kein parlamentarisches Atmen gibt. (Potlesk na levici.) Vor Beginn dieser Session habe ich mich im Auftrage unserer Fraktion an den Präsidenten des Hauses mit der Bitte gewendet, uns Gelegenheit zur Feststellung unseres Standpunktes zu den Sprachenverordnungen zu geben. Der Antrag wurde abgelehnt. Als wir dann vom Rechte Gebrauch machten, im Rahmen der ersten sich darbietenden Debatte unseren Standpunkt darzulegen, werden wir von höchster präsidieller Seite dieserhalb angeklagt.

Hohes Haus! Wir haben uns heute wieder an den Herrn Präsidenten mit der Bitte gewendet, obwohl wir schon einmal gesprochen haben, uns die Möglichkeit zu geben, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Auch das wurde abgelehnt und wir auf den engen Rahmen einer Bemerkung verwiesen, so daß wir keine Gelegenheit haben, zu den Darlegungen besonders des letzten Redners Stellung zu nehmen. Hier eine kurze Bemerkung.

Ich habe den Namen des Abgeordneten Stivín bei meiner Einzeichnung in die Rednerliste als ersten Pro-Redner feststellen können, (Hört, hört!) und er ist heute durch Gottes Wunder der letzte Redner geworden, der die Möglichkeit hat, eine gesamte Nachlese über die parlamentarische Betrachtung zu halten. (Výkřiky.) Ich habe selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, daß ein Mitglied der čechoslovakischen sozialdemokratischen Fraktion wann immer zu Worte komme. Nur soll man auch anderen Parteien, wenn die deutsche sozialdemokratische Partei im Schlußworte angegriffen wird, die Möglichkeit geben, sich zu wehren. und man soll dann die Debatte wieder eröffnen lassen oder aber eine Auseinandersetzung mit dem letzten Redner gestatten. Ich bitte, Sie sagen immer, Demokratie ist Diskussion. So zeigen Sie das einmal wenigstens bei solchen Anlässen!

Ich möchte jetzt ganz kurz einige Feststellungen machen, nachdem eine Auseinandersetzung nach höheren Gesichtspunkten mit den Darlegungen des Herrn Abgeordneten Stivín unmöglich ist. Der Abgeordnete Stivín hat die Behauptung aufgestellt, daß wir als Teil der Opposition und als Partei eine Aussprache über die Geldfälscheraffäre verhindern wollten und daß uns diese Auseinandersetzung ungelegen kam.

Ich stelle fest, daß unsere Fraktion am 23. Jänner 1926 einen Antrag an das Präsidium richtete, in welchem wir die Einberufung des Parlamentes verlangten und wörtlich Folgendes schrieben: "Die Aufdeckung der Banknotenfälschungen in Ungarn hat eine außenpolitische Lage geschaffen, die nach der Stellungnahme der gesamten internationalen Öffentlichkeit und vor allem der Kleinen Entente ernste Komplikationen nach sich ziehen kann. Das Parlament muß daher über die durch den Budapester Skandal geschaffene außenpolitische Lage und vor allem über die Pläne der Regierung unterrichtet und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, zumal sich nach offiziellen Meldungen der Ministerrat mit diesem Gegenstand bereits wiederholt beschäftigt und einen ausführlichen Bericht des Außenministers entgegengenommen hat".

Ich stelle fest. daß wir am 23. Jänner eine Aussprache gefordert haben. Ich stelle fest, daß wir das dem Herrn Präsidenten intimiert haben. Ich stelle fest, daß unser Antrag den Gegenstand der präsidialen Beratung gebildet hat. Ich stelle fest, daß Abgeordneter Stivín Mitglied des Parlamentspräsidiums ist, ich stelle fest, daß er von unserem Antrage Notiz nehmen mußte und auch Kenntnis genommen hat, zumal er sich mit diesem Antrag in seinem Blatte wiederholt auseinandersetzte.

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Žádám pana posl. dr Czecha, aby skončil, neboť jeho řečnická lhůta již uplynula.

Posl. dr Czech (pokračuje): Ich stelle weiter fest gegenüber den Konstatierungen des Herrn Abgeordneten Stivín, daß wir diesen Antrag am 16. Feber vor Zusammentritt des Hauses erneuert haben wieder mit demselben Wortlaut und wieder mit demselben Wunsche nach Aussprache. Es ist also die Behauptung, daß uns diese Auseinandersetzung unlieb und unerwünscht, kam, durchaus unzutreffend. Ich stelle weiter aber fest, daß nach der Rede, die wir gestern hier von dieser Stelle aus gehalten haben, eine solche Anklage auch sachlich durchaus unzutreffend ist, daß ferner die Behauptung des Abgeordneten Stivín, als hätten wir nichts anderes gemacht, als, wie es heißt, in großen Lettern uns über die Sprachenverordnung auseinandergesetzt, durchaus unzutreffend ist.

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Upozorňuji pana posl. dr Czecha, že jeho lhůta řečnická vypršela.

Posl. dr Czech (pokračuje): Ich werde nur paar Worte sagen. Hier haben Sie den Wortlaut der Rede. Hier haben Sie die typographische Aufmachung (ukazuje noviny) und Sie können durch eigenen Augenschein sich überzeugen, ob die hier von dieser Stelle aus vorgebrachten Behauptungen des Abgeordneten Stivín den Tatsachen entsprechen.

Ich muß schließen und werde ganz kurz noch paar Worte sagen. Unsere Partei hat bisher immer bei allen außenpolitischen Anlässen, bei allen internationalen Fragen ihre Pflicht getan und wir würden dem Herrn Vorredner nur gratulieren, wenn er sich eines gleichen internationalen solidarischen Verhaltens bei früheren außenpolitischen Anlässen hätte rühmen können. (Souhlas na levici.) Ich stelle dies fest und verweise auf die Frage der Sanktionen im Jahre 1919 und 1920, auf die Ruhrkrise, die Reparationen, Oberschlesien, die österreichische Sanierung und die ungarische Sanierung, und lade alle Abgeordneten ein, die Stellungnahme der deutschen sozialdemokratischen Partei gegenüber all diesen Fragen nachzuprüfen.

Ich schließe mit folgender Feststellung: Was wir hier gesehen haben, das ist nichts als ein großes strategisches Ablenkungsmanöver der Koalition von ihren Missetaten. Wir begreifen die fatale Lage der Koalition sehr. Aber wir können der Koalition nicht helfen. Sie hat sich selbst in die Lage gebracht. Im übrigen sehen wir, soweit das Verhältnis zwischen uns und den čechischen Sozialdemokraten in Frage kommt, ruhig der von dem Zentralorgan der čechisch-sozialdemokratischen Partei angekündigten Auseinandersetzung vor dem Forum der Internationale entgegen. (Souhlas a potlesk na levici.)