Úterý 26. dubna 1927
Die Vorlage, über die uns der Budgetausschuß berichtet,
ist nichts anderes als ein Gesetz zur Förderung der Konzentration
des Kapitals. Denn der Zweck der Fusionen ist kein anderer als
die Zusammenlegung von Betrieben, die Zusammenlegung von Unternehmungen,
ist kein anderer als eben die Konzentration des Kapitals in immer
weniger Händen. Diese Konzentration des Kapitals liegt im
Zuge der kapitalistischen Entwicklung und es wäre gewiß
verfehlt, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und diese Entwicklung
verhindern zu wollen, ohne die kapitalistische Wirtschaft überhaupt
zu beseitigen. Es fällt uns auch nicht ein, der Ansicht zu
sein, daß man die Konzentration des Kapitals innerhalb der
kapitalistischen Gesellschaft verhindern könne, aber wir
müssen uns dagegen stellen, daß diese Konzentration
des Kapitals, die ausschließlich zum Vorteil der kapitalistischen
Wirtschaft erfolgt, auf Kosten der Steuerzahler gefördert
werde. Wir müssen uns dagegen stellen, daß die Konzentration
des Kapitals dazu benützt wird, um die Lage der arbeitenden
Klassen zu verschlechtern, wir müssen uns dagegen stellen,
daß die Konzentration des Kapitals durchgeführt wird
zu dem Zweck, um das gesamte Wirtschaftsleben der schrankenlosen
Herrschaft des Großkapitals auszuliefern. Warum führen
die Kapitalisten diese Konzentration durch? Sie führen sie
erstens durch, um ihre Monopolisierungsbestrebungen zu verwirklichen,
um mit Hilfe dieser Konzentration die Produktion und das Unternehmertum
in den verschiedenen Zweigen in den Händen einiger weniger
Großkapitalisten zu monopolisieren, und zweitens führen
sie die Konzentrationen selbstverständlich auch deshalb durch,
um den Profit zu erhöhen. Daher verfolgen die Kapitalisten
ganz selbstverständlich die Politik der Konzentration zu
ihrem Vorteil. Wenn für die Konzentration bzw. für die
Förderung der Konzentration des Kapitals sogenannte wirtschaftliche
Gesichtspunkte als Begründung angeführt werden, so ist
das das altbekannte Manöver der Kapitalisten, ihre Profitinteressen
als das Wirtschaftsinteresse hinzustellen. Die Logik der Vorlage
ist kurz gesagt die: Den Kapitalisten sollen für die Durchführung
einer Maßnahme, die den Zweck hat, ihren Profit zu erhöhen,
also die Kapitalisten zu bereichern, außerdem noch Geschenke
gemacht werden. Die Regierungsmehrheit hält damit an dem
alten Grundsatze fest, das man dem Armen nehmen muß, um
dem Reichen zu geben. Die Regierungsmehrheit, die unter klerikaler
Führung segelt, ist also gewissermaßen ein umgekehrter
Heiliger Crispinus. Der hat den Reichen das Leder gestohlen, um
den Armen Schuhe machen zu können; die Regierungsmehrheit
bestiehlt die Armen, um den Reichen Geschenke machen zu können.
Anstatt das Volk gegen die Auswucherung durch das Großkapital
zu schützen, hilft die Regierungsmehrheit durch ihre Gesetzgebung
und durch die Durchführung ihrer Gesetze, das Wirtschaftsleben
liefern.
Die Vorlage selbst ist nur die konsequente
Weiterführung früherer Maßnahmen, die bereits
zugunsten der Konzentration des Kapitals in dieser konkreten Form
der Fusionen, der Zusammenlegung von Unternehmungen getroffen
wurden. Es ist schon früher die Umsatzsteuer bei der Aufsaugung
eines Unternehmens durch das andere aufgehoben worden. In der
Steuervorlage haben wir die Bestimmung, daß die Reserven
jener Unternehmungen, die liquidieren, um in anderen Unternehmungen
aufzugehen, nicht zu versteuern sind. Jetzt bekommen wir die Regierungsvorlage,
wonach in Bezug auf die Gebühren bei den Fusionen den Kapitalisten
Extrageschenke gemacht werden sollen. Wir sind vollkommen damit
einverstanden, daß den Sparkassen und den Genossenschaften,
daß allen jenen Unternehmungen, die nicht von kapitalistischen
Gesichtspunkten aus geführt werden, alle möglichen Steuer-
und Gebührenerleichterungen gewährt werden, und sind
natürlich auch damit einverstanden, wenn diesen Unternehmungen
derartige Erleichterungen und Befreiungen auch bei den Fusionen
zukommen, wie das ja auch zum Teil in dieser Vorlage enthalten
ist. Aber ganz entschieden müssen wir uns dagegen aussprechen,
daß man den Aktiengesellschaften, den von kapitalistischen
Gesichtspunkten aus geführten Unternehmungen in diesem Punkte,
sowie in vielen anderen Punkten durch die Gesetzgebung Geschenke
macht. Die Aktiengesellschaften werden zwar nicht vollständig
befreit von den Gebühren bei den Fusionen, aber verschiedene
Bestimmungen sind so formuliert, daß de facto eine Befreiung
von den Gebühren herauskommt. Z. B. die Bestimmung über
die Emission neuer Aktien im Zusammenhang mit den Fusionen und
die Bestimmungen über den Emissionskurs der Aktien und schließlich
die Bestimmungen über die Anrechnung früherer Gebühren.
Sie sind so gehalten, daß es den Kapitalisten durch verschiedene
Manipulationen in und außerhalb der Börse möglich
sein wird, eine tatsächliche Gebührenbefreiung zu erreichen.
Entschieden müssen wir uns auch besonders gegen den §
10 der Vorlage aussprechen, in welchem die Regierungsmehrheit
den Kapitalisten ein Geschenk auf Kosten der Gemeinden macht,
da dieser Paragraph beinhaltet, daß bei der Überführung
von Immobilien oder Anteilen an Immobilien im Zusammenhang mit
Fusionen die Gemeindeabgabe vom Wertzuwachs bei Immobilien nicht
vorgeschrieben und eingehoben werden darf. Dieser Paragraph ist
geeignet, die Gemeindefinanzen zu schädigen, und deshalb
müssen wir uns gegen ihn stellen. Daß die Regierungsmehrheit
auch diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen will, um
die Gemeinde finanziell zu schädigen, dieselbe Mehrheit,
die nicht nur im Gesetz über die Gemeindefinanzen, sondern
auch in der Steuervorlage an einigen Stellen unermüdlich
tätig ist, die Gemeinden finanziell zu benachteiligen und
schlechter zu stellen als bisher, das zeigt schon eine fast perverse
Sucht der Regierungsmehrheit, bei jeder Gelegenheit auf eine Schädigung
der Gemeinden bedacht zu sein. Es scheint mir fast, wie wenn in
dieser Regierungsmehrheit irgend eine besondere Osmièka
existierte, die keine andere Aufgabe hat, als bei der Ausarbeitung
jeder Vorlage darüber nachzudenken, wie man da wieder etwas
gegen die Gemeinden hineinbringen könnte. Die Bestimmung,
daß dieses Gesetz nur bis 31. Dezember 1929 gelten soll,
wirkt zwar nach außenhin einschränkend,
aber sie ist in Wirklichkeit nur getroffen worden, um durch die
ständige Drohung, daß das Gesetz mit 31. Dezember 1929
automatisch erlischt, die Fusionsbestrebungen noch mehr zu fördern,
darauf zu drücken, daß diese Konzentrationsbestrebungen
beschleunigt werden. Denn für den Fall, als wirklich, auch
wenn das Jahr 1929 zu Ende gehen wird, der Prozeß der Konzentration
noch nicht genügend abgeschlossen sein sollte, wird diese
Regierungsmehrheit und wird auch jede andere Regierungsmehrheit,
die auf dem kapitalistisch-bürgerlichen Boden dieses Staates
stehen wird, ängstlich darauf bedacht sein, weiter für
die Förderung der kapitalistischen Konzentrationsbestrebungen
zu sorgen.
Bezeichnend für diese Vorlage und auch
für die ganze Regierungsmehrheit ist, daß sich in der
Vorlage kein Wort darüber findet, wie die Arbeiter und Angestellten
der Unternehmungen, die vorschmolzen werden, gegen eine Benachteiligung
und gegen Schädigungen im Zusammenhange mit der Durchführung
der Fusionen geschützt werden sollen. Und doch wissen wir
aus Erfahrung, daß jede derartige Fusion bis jetzt immer
eine Maßnahme gewesen ist, die zum Schaden der Arbeiter
und Angestellten durchgeführt wurde. Wir wissen, daß
durch diese Fusionen, soweit sie bisher beiter und Hunderte von
Angestellten um ihr Brot gebracht worden sind. Es zeigt sich eben
auch hier wieder, daß jede Maßnahme, die der Kapitalismus
auf, wie er sich ausdrückt, wirtschaftlichem Gebiet zum Zwecke
seiner Stabilisierung, zum Zwecke der Erhöhung seiner Profite,
zum Zwecke der, wie die Phrase lautet, Förderung der Wirtschaft
trifft, immer auf Kosten der Arbeiter durchgeführt wird,
daß jede dieser Maßnahmen stets eine schwere Schädigung
der arbeitenden Klassen bedeutet. Wir dürfen uns darüber
selbstverständlich nicht wundern. Denn sich darüber
zu wundern, daß die Kapitalisten arbeiterfeindlich sind,
und zu sagen, die Industriellenorganisation sei eine ganz schöne
Sache, aber sie habe den einen Fehler, daß sie arbeiterfeindlich
ist, das ist ebenso geistreich, wie wenn man sagen würde:
Der Tiger ist ein ganz schönes Tier, aber er hat den einen
Fehler, daß er Zähne hat. Es wäre eben viel besser,
wenn man, statt sich zu wundern, dafür sagen würde,
daß die Organisationen der Arbeiter in ihrer Macht und auch
in ihrer Taktik, in ihrem energischen Kampfwillen gegen die Unternehmer
so gestaltet werden, daß der Unternehmersekretär in
der nächsten Generalversammlung des Industriellenverbandes
sagen muß, die Gewerkschaften wären ein schönes
Ding, sie haben aber den einen Fehler, daß sie unternehmerfeindlich
sind, daß sie zu angriffslustig gegen die Unternehmer sind.
Es wäre viel besser, selbst die Zähne zu zeigen, als
sich darüber zu wundern, daß die anderen Zähne
im Maule haben. Daß die Durchführung der Stabilisierungsmaßnahmen,
zu denen auch die Konzentrationsbestrebungen des Kapitals, die
Fusion der Unternehmungen gehören, so durchgeführt werden,
daß sie bei jeder dieser Gelegenheiten den Arbeitern die
Zähne zeigen, das wird eben der Fall sein, solange die kapitalistische
Wirtschaft existiert und solange man den Kapitalisten die Durchführung
von Maßnahmen - wie es heißt - "zur Förderung
des Wirtschaftslebens" überläßt. Die Logik,
die die Arbeiterparteien daraus ableiten müssen, kann nur
die sein, daß man den Kapitalisten keine Gesetze, keine
Vorteile, keine Bevorzugungen bezüglich der Durchführung
ihrer Stabilisierungspolitik gewähren darf, auch wenn das
Gesetz noch so schön ist, weil eben die Durchführung
immer die Kapitalisten in der Hand haben und selbstverständlich
alle diese Maßnahmen gegen die arbeitenden Klassen ausnützen.
Wenn ich an der Vorlage den Mangel kritisiert
habe, daß sie keine Bestimmungen über den Schutz der
Arbeiter und Angestellten gegen die Folgen der Durchführung
von Fusionen enthält, und wenn ich dabei auf die bisherigen
Erfahrungen verwiesen habe, so möchte ich an dieser Stelle
besonders feststellen, daß gerade diese Frage jetzt eine
große Rolle in der Bewegung der Bankbeamten der Èechoslovakischen
Republik spielt. Das ist umso wichtiger, als ja das Betreben,
die Fusion zu unterstützen und zu fördern, von Seiten
der Regierung und ihrer Mehrheit mit besonderer Berücksichtigung
des Bankkapitals verfolgt wird. Auch aus dem Motivenbericht
und aus allem dem, was bisher über die Frage der Fusionen
von bürgerlicher, von Regierungsseite geschrieben und gesprochen
wurde, geht hervor, daß man vor allem von Regierungsseite
die Konzentration des Bankkapitals wünscht und fördern
will. Wenn man dies vom Gesichtspunkt einer imaginären "allgemeinen
Wirtschaft" betrachtet, die in Wirklichkeit nicht existiert
- denn es existiert nur eine kapitalistische Wirtschaft dann ist
das gewiß ein bestechender Gedanke, daß anstatt vieler
Banken wenige bestehen sollen. Aber praktisch, in den konkreten
Verhältnissen der kapitalistischen Wirtschaft bedeutet die
Konzentration des Bankkapitales nichts anderes, als daß
unser gesamtes Wirtschaftsleben, unsere gesamte Produktion, vor
allem unser gesamtes Kredit- und Geldwesen, dem Finanzkapital,
der Herrschaft einiger Großbanken, einiger Bankriesen untergeordnet
werden soll. Das kann einzig und allein das politische Ergebnis
der Konzentrationsbestrebungen im Bankwesen innerhalb des kapitalistischen
Staates sein.
Aber gerade bei den Banken zeigt es sich, wie
die Banken, die Unternehmer, die Kapitalisten diese Gelegenheit
ausnützen wollen, um Hunderte von Angestellten brotlos zu
machen. In den Verhandlungen zwischen der Organisation der Banken
und denen der Bankbeamten haben die Banken verlangt, daß
10% der definitiv Angestellten, und zwar bis zu höchstens
5 Dienstjahren, gekündigt werden dürfen, und diese Forderung,
die eine große Rolle bei den Verhandlungen spielt, wurde
vom Bankenverband außerdem noch mit der Forderung verschärft,
auch darüber hinaus ältere aktiver Dienstzeit, entlassen
zu können, wenn eine Fusion durchgeführt wird oder Filialen
aufgelassen werden. Wir sehen also hier, wie sich das Bankkapital
gegenüber seinen Angestellten heute bereits auf diese Fusionen
vorbereitet, und wenn die Regierungsmehrheit uns heute ein solches
Gesetz vorlegt, mit welchen diese Fusionen durch Geschenke an
die Kapitalisten gefördert werden, wenn ferner diese Regierungsmehrheit
weder im Gesetz, noch im Motivenbericht, noch im Berichte des
Referenten ein Wort über das Schicksal der Arbeiter und Angestellten
der fusionierten Unternehmungen findet, dann zeigt das klar und
deutlich, daß diese Regierungsmehrheit eines Sinnes mit
den Kapitalisten ist, welche die Fusionen benützen wollen,
um tausende Arbeiter und Angestellte brotlos zu machen, und daß
diese Regierungsmehrheit vor allem eines Sinnes mit dem Bankenverband
ist, der bereits die Entlassung hunderter von Angestellten für
den Fall der Durchführung der Konzentrationsbestrebungen
im Bankenwesen vorsieht. Dies, abgesehen von allen anderen prinzipiellen
Gesichtspunkten, veranlaßt uns, gegen diese Vorlage, gegen
dieses Geschenk an die Kapitalisten zu stimmen und zu protestieren.
(Potlesk komunistických poslancù.)