Úterý 25. øíjna 1927
Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet
eine wenn auch nur geringe und auch nur auf einen kleinen und
bestimmten Kreis beschränkte Verbesserung des bisherigen
Zustandes. Das alte Berggesetz ist seit Jahrzehnten als ungenügend
erkannt worden, in dem neuen Gesetz sollen nun die Besitzer verpflichtet
werden, Übersichts- und Grubenkarten auch den Aufsichtsbehörden
vorzulegen und sie auch einem Privatinteressenten zugänglich
zu machen, womit natürlich wesentliche Vorteile für
einen Kreis von Privatinteressenten erzielt werden, weil diese,
wenn sie durch den Bergbau geschädigt werden, auch in die
Lage kommen, diese Schäden festzustellen. Aber es bleibt
natürlich eine große Menge viel dringenderer Reformen,
die den Zweck haben sollten, das Leben und die, Gesundheit der
im Bergbau beschäftigten Arbeiter zu schützen und die
von unseren Organisationen, die von Angehörigen meiner Partei
oft und dringend genug verlangt worden sind, ohne daß man
der Erfüllung bisher näher gekommen wäre.
Es ist bezeichnend für die gegenwärtige
Regierung, daß sie in dem Augenblicke, wo sie eine Remedur
am alten Berggesetz vornimmt, nur an die Interessen der besitzenden
Klassen denkt und über die der Arbeiter glatt hinweggeht.
Das ist kein Wunder bei einer Regierung, die ihren höchsten
Ehrgeiz darein setzt, sozial-reaktionär zu sein und deren
bisheriges Wirken für die Volksmassen in der Vermehrung ihres
Elends und in einer weiteren Entrechtung bestanden hat.
Ich möchte jedoch in dem Zusammenhange
auch noch die Frage aufwerfen, ob denn die gegenwärtige Regierung
überhaupt noch berechtigt ist, Gesetzesvorlagen, auch wenn
sie von ihren Vorgängern stammen, zu vertreten, die Frage,
ob die gegenwärtige Regierung nicht überhaupt schon
erledigt ist. Wir kommen eben aus den Gemeindewahlen, aus Wahlen,
die zugleich die Schwäche und Schande der Regierung aufgezeigt
haben. Die Regierungsparteien waren in der Zeit vor den Wahlen
von Angst ob des Votums, das nicht zu umgehen sein würde,
erfüllt, sie haben sich die größte erdenkliche
Mühe gegeben, diese Wahlen, die nicht vermeidbar waren, lediglich
als Erscheinung lokalen Charakters darzustellen. In einer Reihe
von Artikeln und in so und so viel Reden haben Angehörige
der Regierungsparteien immer und immer wieder behauptet, daß
diese Gemeindewahlen nur eine lokale Bedeutung haben, es werde
nirgends eine politische Entscheidung gefällt werden. Sie
haben sich also mit der Absicht getragen, an die politische Unvernunft
der Wählermassen zu appellieren. Aber trotzdem sie geglaubt
haben, daß es möglich sein werde, in so und so viel
Landgemeinden die Menschen wirklich zu übertölpeln mit
dem ewigen Hinweis auf die lediglich lokale Bedeutung der Gemeindewahlen,
mit dem ewigen Appell an diese Wähler, nicht an die große
Politik und vor allem nicht daran zu denken, wie die Regierungsparteien
sich in diesem Hause hier benommen haben, waren die Regierungsparteien
doch ständig von Furcht erfüllt, die Wähler könnten
klüger und charaktervoller sein, und also kam, wie ich hier
feststellen möchte, der leider nicht vergebliche Appell an
die Regierung, ihren Apparat spielen zu lassen. Und dieser Apparat
hat gespielt und zunächst in der Richtung der denkbar weitesten
Ausschaltung aller gefährlichen Gemeinden. Aus meinem Wahlkreis
könnte ich eine ganze Reihe von Beispielen dafür anführen,
daß große Städte und lndustrieorte hätten
zur Wahl gehen müssen und daß man diese Wahl für
jene Orte mit allen möglichen Kniffen hintertrieben hat.
Zweitens spielte der Apparat in der Richtung,
daß man bei der Feststellung des Wahlprogrammes soweit ging,
daß sich die beteiligten Gruppen nicht geschämt
haben, ganz ruhig und kaltblütig auf Anfragen von Vertretern
der politischen Parteien ihnen Unwahrheiten in Bezug auf den Wahltermin
ins Gesicht zu sagen. Es ist festgestellt worden, daß am
1. September Vertreter der èechischen Sozialdemokraten
im Innenministerium vorgesprochen haben und daß man ihnen
dort erklärt hat, daß man noch nicht wisse, wann die
Wahlen ausgeschrieben würden, an demselben Tage jedoch hat
der Minister des Innern bereits den Auftrag an die politischen
Bezirksverwaltungen hinausgegeben, die Wahlkundmachungen am nächsten
Tag zu affichieren. Es ist erwiesen, daß an dem Tage, an
dem es draußen in den politischen Bezirksverwaltungen die
Wahlkundmachungen bereits plakatieren ließ, das Ministerium
des Innern den traurigen Mut aufgebracht hat, einer Vertretung
unserer Partei auf die Frage, wann die Wahlen sein werden - weil
man es in Prag noch nicht öffentlich gewußt hat - zu
erklären, man wisse das noch nicht, auf den Vorhalt, daß
die politischen Bezirksverwaltungen die Wahlen ja schon ausgeschrieben
hätten, wartete man mit der Antwort auf, daß das ein
Irrtum, ein Mißverständnis sein müsse. Und in
diese Reihe der Methoden der Regierung, die Wahlergebnisse doch
vielleicht zu ihren Gunsten beeinflußen zu können,
gehört eine ganze Menge offener Gesetzesbrüche durch
die Behörden. Wie man in der Slovakei Wahlen macht, davon
hat der Herr Oppositionsmann Hlinka neben uns auch in diesem
Hause schon, allerdings vergeblich, gesprochen,. Er hat jetzt
als Regierungsmann darüber gesprochen, wie man es in der
Slovakei getrieben hat und man kann wohl begierig darauf sein,
was, angesichts der veränderten Rolle Hlinkas, die
Regierung jetzt antworten wird. Sicher ist jedenfalls, daß
man in der Slovakei mit Methoden gearbeitet hat, die die ungarischen
Wahlmethoden noch weitaus übertreffen, daß die Notare
die Kandidatenlisten einfach nicht zur Kenntnis genommen haben,
daß sie die Wahlwerber mit dem Ausdruck "Ihr Schweine"
tituliert und gesagt haben: "Ihr Schweine braucht nicht zu
wählen" und dergleichen mehr. Wir brauchen aber nicht
bis in die Slovakei zu gehen. Wir können in Böhmen bleiben
und können feststellen, daß die politischen Bezirksverwaltungen
die Courage aufgebracht haben, eine Wahl z. B. in einem Böhmerwaldorte
zu verschieben und nicht stattfinden zu lassen, deshalb, weil
die Regierungsparteien es versäumt haben oder nicht in der
Lage waren, Kandidatenlisten einzubringen.
Es gehört in dieses Kapitel der unzulässigen
Beeinflussung der Wählerschaft in diesen Gebieten die Art,
wie die Zensur gehandhabt wurde. Unsere Partei z. B. hat noch
gar nicht mit Rücksicht auf diese Gemeindewahlen, sondern
zu einem anderen Zwecke, den ich noch erklären werde, vom
Bildungsausschuß unserer Wiener Organisationen sich Filme
kommen lassen, die der Bevölkerung zeigen sollten, wie in
Wahrheit die Arbeit der roten Gemeindeverwaltung von, Wien aussieht,
um den Lügen, die über diese Wiener Gemeindeverwaltung
verbreitet werden, den Boden abzugraben und darauf aufmerksam
zu machen, was die Sozialdemokraten dort, wo ihnen die Möglichkeit
dazu geboten ist, für das Volk leisteten, zu zeigen, daß
die Sozialdemokraten nicht nur programmatische Erklärungen
über die Art ihrer Politik in den öffentlichen Körperschaften
abzugeben vermögen, sondern daß und wie sie imstande
sind, diese Erklärungen zur Tatsache werden zu lassen. Zu
diesem Zwecke also sind jene Filme von Wien bestellt worden und
sollten im ganzen Lande gezeigt werden. Da kam die Zensur und
hat es monatelang verhindert, daß diese Filme überhaupt
vorgeführt werden konnten, Filme, die absolut nichts anderes
enthalten, als die Darstellungen der Leistungen unserer Wiener
Gemeindeverwaltung, und die infolgedessen doch nicht staatsgefährlich
sein konnten, es sei denn, daß die Zensur sich gedacht hat,
daß die Èechoslovakei angesichts der sozialen Leistungen
in Wien blamiert ist, wenn man einen Vergleich zieht zwischen
dem, was auf sozialem Gebiet in der Èechoslovakei getan
wird und was diesbezüglich in Wien geschaffen
wird. Aber der wahre Grund war der,
daß der Zensor im Auftrage der Regierung so handeln mußte,
weil die Vorführung jener Wiener Filme den Regierungsparteien
Schaden bringen konnte, daß er also einen ganz unverschämten
Mißbrauch seiner Amtsgewalt begangen hat. Statt daß
er den Regierungsparteien gesagt hätte, zeigt doch auch im
Film auf, was Ihr geleistet habt, zeigt im Film, wie Ihr das Vermögen
des Volkes, die Steuergelder, verschwendet zum Ankauf von Giftgasbomben
die einmal auf die Bevölkerung hinunter geworfen werden sollen,
auf die Bevölkerung solcher Städte, mit denen
augenblicklich die Èechoslovakei einen Kriegsfall haben
möchte. Es hat mit derselben Unverschämtheit
der Zensor insbesondere Zeitungen, Plakate und Flugschriften beschlagnahmt,
mit denen unsere Partei zur Aufklärung der Wählerschaft
hinausgehen wollte. (Výkøiky nìm.
soc. demokratických poslancü.) Wir haben eine
Reihe von Plakaten bestellt, die bildlich die politischen Vorfälle
in der Èechoslovakei darstellen. Die Affichierung dieser
Plakate ist uns fast restlos von den politischen
Bezirksverwaltungen, natürlich über höheren Auftrag,
verboten worden,. Daß man nicht gewußt hat, wie man
das Verbot überhaupt begründen solle, daß man
nur einfach auf den Auftrag hin gehandelt hat, unter allen Umständen
die Verbreitung dieser Plakate zu hindern, geht aus der Tatsache
hervor, daß die eine Bezirksverwaltung das und die andere
jenes Plakat freigegeben hat und die eine das Verbot der Plakatierung
so und die andere wieder anders begründet hat. Ich will hier
drei Beispiele bringen. Die politische Bezirksverwaltung in Luditz
hat de Affichierung aller unserer Wahlplakate verboten mit der
Begründung, daß ihr Inhalt gegen das Schutzgesetz verstößt.
Die politische Bezirksverwaltung in Tepl hat drei dieser nach
Ansicht der Luditzer Bezirksverwaltung gegen das Schutzgesetz
verstoßenden Plakate erlaubt, die anderen aber unter Berufung
auf den § 300 des Strafgesetzes verboten. Die politische
Bezirksverwaltung in Karlsbad hat erlaubt die Affichierung von
Plakaten, die nach Ansicht der Bezirksverwaltung Tepl gegen den
§ 300 des Strafgesetzes verstoßen, sie hat die Affichierung
von Plakaten erlaubt, die nach Ansicht der Luditzer Bezirksverwaltung
gegen das Schutzgesetz verstoßen, sie hat aber wiederum
Plakate anzukleben verboten, die von Tepl erlaubt waren, und hat
das mit dem Hinweis auf die kaiserliche Verordnung vom Jahre 1854
begründet. (Hört! Hört!) Das waren die Methoden,
mit denen man gearbeitet hat und daraus geht klar und deutlich
hervor, daß die Bezirksverwaltungen einfach Vorwände
gesucht haben, daß sie Begründe liefern mußten
in Vollführung eines Auftrages, den sie vom Innenministerium
erhalten haben.
Neben diesen behördlichen Verfügungen
gingen noch ganz besonders listige Pläne der Regierungsparteien,
die darin bestanden haben, daß man getrachtet hat, in den
Gemeinden eine möglichst große Reihe von kleinen Gruppen
als Wahlwerber aufzustellen, damit die Menschen, die von den Regierungsparteien
davon laufen, bei diesen kleinen Grüppchen ein Reservoir
zur Sammlung finden. Nun kommt natürlich die Frage, wohin
diese Stimmen politisch gerechnet werden, die für diese Grüppchen
abgegeben wurden. Herr Minister Spina hat vorgestern in
die Presse einen Artikel lanzieren lassen, in dem er davon gesprochen
hat, daß diese Wahlen die Sammlung der Wählerschaft
unter großen politischen Gesichtspunkten im Rahmen der großen
politischen Parteien gezeigt hätten. Er hat das gesagt angesichts
der Tatsache, daß in Orten, wo 15 Mandate zu vergeben waren,
12 Parteien sich in diese 15 Mandate teilten, angesichts der Tatsache,
daß zum Beispiel bei uns im Egerlande eine Anzahl der wahlwerbenden
Gruppen nicht einmal mehr genug Phantasie gehabt hat, um Parteinamen
zu erfinden und einfach die Kandidatenliste des Herrn "Soundso"
und des Herrn "XY" eingereicht haben. Nun kommt die
politische Bezirksverwaltung, ruft diese Herren "Soundso"
und "XY" und fragt sie, auf welche politische Gruppe
die für sie abgegebenen Stimmen einzutragen seien. Die Herren
wissen nicht Bescheid, und nun sehen wir eigentlich schon den
Zusammenhang der Dinge: Einmal Geheimhaltung der Wahlergebnisse
bis zum gegenwärtigen Augenblick, daraus selbverständlich
ist leicht zu ersehen was man will: die Fälschung dieser
Wahlergebnisse, indem man trachtet, alle Stimmen für diese
neutralen Grüppchen, dieser aus Verwandtschaftsrücksichten
zusammengestellten kleinen Stimmgruppen, den Regierungsparteien
zuzurechnen.
Trotzdem ist es den Regierungsparteien nicht
gelungen, mit heiler Haut aus dieser Affäre hervorzugehen,
und sie sind ja wirklich derart mit furchtbar en Sünden belastet,
daß man sich nur darüber wundern kann, daß die
Ungeduld, der Mißmut und die Empörung der Bevölkerung
nicht noch größer war und sie mit diesen Regierungsparteien
überhaupt einfach tabula rasa gemacht hat. Wenn wir denken,
was in der kurzen Zeit eines Jahres von diesen Parteien verübt
worden ist, wenn wir denken an das Verbrechen der entsetzlich
en Verteuerung der Lebensmittel durch die Zölle, an die Verschwendung
von dreieinhalb Milliarden an den Rüstungsfond, an die Verlängerung
der militärischen Dienstzeit, an die Festsetzung eines
Friedensstandes von 120,000 Mann für die èechoslovakische
Armee zu einer Zeit, in der Deutschland, das fünfmal größere,
nur 100.000 Mann unter Waffen hält und in dem Staate, von
dem mit Ausnahme Frankreichs die Vertreter
der Entente behauptet haben, daß für ihn ein Militärstand
von 24.000 Mann genügen würde, wenn wir denken an die
Steuerreform, die sie gemacht haben für die Millionäre
und gegen die Arbeiter, wenn wir denken an das Zertifikatistengesetz,
das tausenden von deutschen Anwärtern auf einen Zivilposten
diese Möglichkeit nimmt, wenn wir denken an das Gemeindedrosselungsgesetz,
das die Selbstverwaltung unserer Gemeinden nahezu restlos aufhebt,
an den Wahlrechtsdiebstahl, an die Verwaltungsreform, die in summa
nichts anderes ist, als die Erhebung des Pendrek zum Symbol unseres
ganzen öffentlichen Lebens, dann, muß ich sagen, waren
die Wähler noch gnädig genug, daß sie die Regierungsparteien
lediglich in eine Minderheitsstellung bei diesen Wahlen versetzt
haben, statt sie überhaupt zu dezimieren, Wenn ich mir nun
vorstelle, mit welchen Absichten die geschlagenen Krieger hier
im Hause wieder einziehen, wenn ich mir denke, wie diese Verlierer
der Schlacht sich mit dem Gedanken tragen, der Bevölkerung
noch Unerhörteres als alles bisher Vorgekommene zuzumuten,
daß sie sich mit der Absicht tragen, die Verschlechterung
der Sozialversicherung, die weiteste Entrechtung der Arbeiter
in Bezug auf die Führung ihres eigenen Instituts zu vollbringen,
wenn ich daran denke, daß sie sich mit der Absicht tragen,
Arbeiter um Rechte zu bringen, welche die Bourgeoisie des alten
Kaiserstaates den Arbeitern nicht mehr vorenthalten hat, wenn
ich denke an den beabsichtigten Angriff auf das Obdach, an die
Absicht der vollständigen Verklerikalisierung der Schule,
dann muß ich sagen, die Herren haben einen ganz außerordenlichen
Mut und zeichnen sich durch eine Auffassung der Dinge aus, für
die man vielleicht kaum einen anderen Namen als den des Zynismus
finden kann, Dabei ist, wie gesagt, diese Mehrheit hier von der
Mehrheit der Wähler längst desavouiert worden.
Ich kann zusammenfassen, indem ich sage: Der
Schwindel, den die Regierungsparteien aufgeführt haben, die
Hinterlist des Ministeriums des Innern, der Gesetzesbruch durch
die Behörden, die Zensurwillkür, diese ganzen Balkanmißbräuche,
die anläßlich der Gemeindewahlen eingesetzt haben,
haben es nicht vermocht, daß die Mehrheit der Wähler
sich für die Regierungsparteien entschieden hat. So haben
wir hier die Tatsache zu verzeichnen, daß eine rücksichtslose,
nur der Profitbestie ergebene Abgeordnetenmehrheit regiert, der
die Mehrheit der Wähler draußen soeben ein Mißtrauensvotum
abgegeben hat. Der Zustand, den wir heute haben, widerspricht
den Gesetzen der Demokratie, er ist unerträglich, er ist
eine weitere Beleidigung der im Jahre 1925 von den heutigen Mehrheitsparteien
hinter das Licht geführten Wählerschaft, Zu allem täte
eines nur Not, statt daß sie vielleicht noch einmal neue
Attentate gegen die Bevölkerung plant: diese Abgeordnetenversammlung
hat abzutreten. Sie hat an die Gesamtheit der Wählerschaft
zu appellieren, um den Betrug an der Volksmehrheit und die Schändung
der Demokratie endlich einmal zu beenden, (Souhlas a potlesk
nìm. soc. demokratických poslancù.)