Úterý 6. prosince 1927
Hohes Haus! Bevor ich in den Gegenstand
eingehe, habe ich gegen zwei Beschlagnahmungen
Stellung zu nehmen. Wenn Demokratie Diskussion ist, dann muß
man die Diskussion in Wort und Schrift auch zulassen, selbst für
den Fall, daß sie unangenehm, unerwünscht, ja selbst
für den Fall, daß sie ungerecht ist; denn ich vertrete
den Standpunkt, daß für diesen Weg nicht die Beschlagnahme
zu wählen ist, sondern gegenteilige Beweisführung, selbst
im gerichtlichen Wege. Es handelt sich in dem einem Falle um die
Beschlagnahme der "Sudetendeutschen Tageszeitung",
Prag, Datum 1. Dezember u. zw. um die teilweise Beschlagnahme
eines Artikels, der Front nimmt gegen die Schändung der sudetendeutschen
Geschichte. Es wurden darin nachstehende Worte beschlagnahmt:
"Mit Recht muß man die Frage aufwerfen, ob denn ein
Mann, der in solch schändlicher Weise das heiligste Vermächtnis
das uns unsere 4. März-Gefallenen hinterließen, schmähte,
auch weiterhin als Führer unserer deutschen Bauern auftreten
darf, deren Söhne von denselben Kugeln getroffen wurden,
wie die Opfer, die Abg. Windirsch in seiner Rede höhnte
und verspottete." Weiters wurde konfisziert: "Eine solche
Herabwürdigung und Entehrung der sudetendeutschen Freiheitsidee
kann ihm höchstens staatliche Orden eintragen, wird aber
nie und nimmer das Verdammungsurteil auslöschen, das vom
gesamten Sudetendeutschtum in gerechter Entrüstung und in
ehrender Erinnerung an unsere Märztoten über ihn gefällt
wurde". Ich nehme nicht an, daß die Stellungnahme gegen
Koll. Windirsch der Grund der Beschlagnahme gewesen
ist, es ist sicher die Stellungnahme zu den Märzopfern des
Jahres 1919. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man diese
Tatsache aus der Geschichte der Sudetendeutschen, die bestimmt
einen Trauertag darstellt, nicht auslöschen kann und daß
in diesem Fall die Beschlagnahme vollständig ungerechtfertigt
ist; daher protestiere ich dagegen.
Der zweite Fall betrifft eine Beschlagnahme
der "Bohemia", Prag, Sonntag den 4. Dezember 1927, betitelt
(ète): "Sir Donald gegen Sir Ronald.
Der Prager englische Gesandte Sir Ronald Macleay hat, wie erinnerlich,
vor kurzem bei einem Festbankett der Britisch-èechoslovakischen
Gesellschaft die èechische Bodenreform als eine "große
soziale Reform" gepriesen und auch sonst die hierzulande
übliche Demokratie in alle Himmel gehoben. In der "Daily
Mail" finden wir jedoch einen Artikel von Sir Robert Donald,
der eine Studienreise in die Èechoslovakei unternommen
hat und zu ganz anderen Ergebnissen gelangt ist als Sir
Ronald. Sir Donald schreibt: Die èechischen Beamten glauben,
daß es, nur eine Informationsquelle gibt, nämlich sie
selbst. Ich machte jedoch von Anfang an den Fehler zu glauben,
daß man den Tatsachen besser durch das bedrückte Volk
auf den Grund kommen könne, als durch
die, die für seine (angebliche) Bedrückung verantwortlich
sind. Ich hätte mir viele Bemühungen erspart, wenn ich
von dem Angebot offizieller Führung Gebrauch gemacht hätte.
In diesem Fall hätte ich ein lachendes Land gesehen und ein
zufriedenes Volk angetroffen. Wie schön wären einige
der bestehenden Beschwerden verschwunden! Schulen? Ganze
Klassen ungarischer Kinder hätten mich in èechischer
Sprache bewillkommt. Staatsbürgerecht? Man hätte mir
versichert, daß hier keine Beschwerde vorliege; nur einige
kurzsichtige Ungarn hätten nicht rechtzeitig für das
wertvolle Vorrecht, Èechen zu werden,
optiert, Kolonisten? Ich hätte sie in glücklichem Verein
mit ihren ungarischen Brüdern dahinleben sehen.
Ich war einer der ersten Befürworter der Èechen, als
sie für ihr Volkstum kämpften. Seit neun Jahren verfolge
ich ihre heroischen Bestrebungen, auf den Grundlagen eines verlebten
Kaiserreiches einen demokratischen Staat aufzubauen. Ich wurde
bitter enttäuscht. Die Èechen haben ihr Selbstvertrauen
verloren, sie sind furchtsam mißtrauisch, ängstlich.
Sie folgen einem geschichtlichen Präzedenzfall,
verleugnen ihre feierlichsten Versprechungen und nehmen zu den
schlechtesten Methoden der schlechten alten Zeit des Kaisertums
ihre Zuflucht. Eine Art Terrorwelle ist über die Slowakei
dahingegangen. Leute werden wegen unbekannter Verbrechen verhaftet
und für unbestimmte Zeit im Gefängnis behalten. Es gibt
keine Preßfreiheit. Zeitungen werden zensuriert, manchmal
bis zur Vernichtung. Die Redefreiheit ist beschränkt. Öffentliche
Versammlungen werden unter Polizeiaufsicht abgehalten. Polizeispitzel
beobachten Leute in öffentlicher Stel!ung, die in Opposition
zur Regierung stehen, und überwachen Besucher. Das schwarze
Kabinett ist eine staatliche Behörde, die an die Tage Ludwigs
XVI. erinnert. Agents provocateurs suchen Unvorsichtige in die
Falle zu locken. Telephongespräche werden belauscht und verschiedene
andere Methoden zur Einschüchterung, Bestrafung und Verfolgung
der politischen Gegner der Regierung und aller bekannten Ungarn
angewandt. Der Stand der Dinge, den ich in der Slowakei gefunden
habe, erinnert an die Tage der Zarenherrschaft. Er bringt die
Atmosphäre der Kriegszeit wieder zum Aufleben.
Ich war noch nicht lange in Preßburg,
und schon wurde die Polizei auf mich aufmerksam. Ein Agent war
in der Halle des Carlton-Hotels postiert. Ein anderer saß
im Kaffeehaus. Ich wurde überall beobachtet. Meine Besuche
wurden überwacht. Mein Sekretär der auch verfolgt wurde,
wandte sich an einen Detektiv und sagte: "Guter Mann, warum
gehen Sie nicht mit mir, statt hinter mir? könnten.
Sie mich verlieren?" Der Detektiv rannte ins Hotel zurück.
Ein Kennzeichen der èechischen
Geheimpolizei ist, daß sie
gar nicht geheim ist; es ist ein ganz offener Überwachungsdienst."
In dem Falle ist wohl der Standpunkt
zu vertreten, daß ein Staat, der demokratisch sein will,
und die äußere und innere Konsolidierung ständig
im Munde führt und sich durch seine Repräsentanten vertreten
läßt, eine derartige Kritik doch beweiskräftig
widerlegen müßte. Nicht durch Beschlagnahme kann in
solchen Fällen abgeholfen werden, sondern durch Antritt des
Gegenbeweises.
Im Hause stehen zwei Handelsverträge bezw.
Zusatzabkommen in Behandlung und zwar mit der Türkei und
Österreich. Von vorneherein sei erklärt, daß es
natürlich keiner weiteren Erwägung bedarf, diesem Zusatzabkommen
unter allen Umständen zuzustimmen, selbst auf die Gefahr
hin, daß es dem früheren Zustand gegenüber eine
Verschlechterung darstellt, wie es besonders beim Zusatzabkommen
mit Österreich der Fall ist. Halten wir uns als allgemeine
Einleitung einen Moment bei der vom 4.-23. Mai stattgefundenen
Weltwirtschaftskonferenz und auch der Konferenz in Stockholm auf,
die aus der dringenden Notwendigkeit herausgeboren wurde, die
wirtschaftlich chaotischen Zustände Europas zu mildern und
der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit aufzuhelfen. In diesen Konferenzen
sind im Prinzipe Standpunkte vertreten worden, die zumindest theoretisch
von allen begrüßt worden sind und von denen man annahm,
daß sie möglicherweise in die Praxis umgesetzt werden.
Wenn man beobachtet, wie in. Genf über Industrie, Landwirtschaft
und Handel verhandelt worden ist, so müßte man das
Empfinden haben, daß Vernunft einkehrt und daß man
jetzt mit allen Mitteln bemüht sein wird, die entsprechenden
Maßregeln zu treffen. Trotzdem bekommt man aber andererseits
Eindruck, als ob in Genf viel Theorie getrieben worden wäre
und die man nicht in die Praxis umsetzen will. Genau wie der
Völkerbund eigentlich ein theoretisches Konsortium
darstellt wir dürfen nur die politische Lage zwischen Litauen
und Polen ansehen, wo Polen einfach erklären kann: "Wenn
nicht mein Wille geschieht, so trete ich aus dem Völkerbund
aus", genau so ist die Weltwirtschaftskonferenz ein theoretisierendes
Kollegium gewesen. Warum? Man müßte doch annehmen,
daß bei vernünftiger Behandlung ihrer Resultate
heute den Regierungen schon an und für sich der Auftrag
gegeben worden wäre, die Ansichten der Weltwirtschaftskonferenz
bei sich zur Durchführung zu bringen. Statt dessen ist es
den Regierungen überlassen, was sie daraus wählen. Die
größte Bedeutung kam der Stellungnahme der Handelskommission
zu. Es sind wertvolle Vorschläge gemacht worden bezüglich
der Ein- und Ausfuhrverbote und Einschränkungen der Handelsgleichheit
der staatlichen und Privatunternehmungen, über die legislative
oder reglementäre Bestimmungen, welche den internationalen
Handel betreffen, die Behandlung der von dem einem Staate zur
Niederlassung zugelassenen Staatsangehörigen und Gesellschaften
auf dem Gebiete des anderen Staates in ökonomischer und fiskalischer
Hinsicht. Die zweite Gruppe bezüglich der Zolltarife hat
doch sehr vernünftige Vorschläge gemacht, wie Vereinfachung
der Zolltarife, Unifizierung der Zolltarifnomenklatur, Stabilisierung
der Zolltarife, Anwendung der Zolltarife, Zollformalitäten
sowie bezüglich der Handelsstatistik, der Handelsverträge
und der Handelspolitik. Da ist man auf den Standpunkt gekommen,
daß die Tarife zu hoch sind, man hat den Ausfuhrtarifen
die Berechtigung abgesprochen, man hat sich dort in den Handelsverträgen
zur Meistbegünstigung durchgerungen, im Gegensatze zur Reziprozität,
wie sie von Frankreich angenommen wurde u. s. w. Diese Anregungen
der Weltwirtschaftskonferenz müßten eigentlich in raschem
Tempo in das Denken der Wirtschaftskreise und der Regierungen
selbst übergehen. Ganz das Gegenteil ist der Fall: Wir haben
im Parlamente über ein derart wichtiges Ereignis, wie es
diese Konferenz war, noch kein einziges Wort gehört. Wir
wissen zwar, daß im Wirtschaftsbeirat ihre Ergebnisse mitgeteilt
worden sind, wir wissen, daß dieser Beirat demnächst
darüber beraten wird, es sind aber seit Mai ungefähr
6 Monate verflossen und mich dünkt, es wäre hier in
einem viel rascheren Tempo zu arbeiten. Die Auswirkung der Weltwirtschaftskonferenz,
bezw. der Theorie ergibt sich schon in der Behandlung der Ein-
und Ausfuhrverbote. Wie Sie wissen, hat jetzt eine Konvention
über diese Beschränkungen stattgefunden. Und zu welchen
Resultaten ist man gekommen? Man ist nicht auf den Zustand der
sogenannten klassischen Ausnahmen der Vorkriegszeit gekommen,
sondern man hat zu diesen klassischen auch andere Ausnahmen zugelassen,
hat außerdem je nach den einzelnen Staaten Vorbehalte gemacht,
statt eindeutig und wie es vielleicht der Wirklichkeit entsprechen
würde, auf den Zustand der klassischen Ausnahmen zu kommen.
Diese Konvention wäre um ein Haar nicht zustandegekommen,
und die Zeitungsberichte lauten dahin, daß es nur unter
den schwersten Bemühungen gelungen ist, hier auf eine Basis
zu kommen. Wenn heute die Notwendigkeit der Abschaffung der Ein-
und Ausfuhrverbote und -Beschränkungen vorliegt, so kann
man nicht in einer Weltwirtschaftskonferenz den Standpunkt einnehmen,
daß das richtig ist, und in der Praxis dann den gegenteiligen
Standpunkt einnehmen. Was nun die Handelsverträge speziell
der Èechoslovakei anlangt, so möchte ich zusammenfassend
folgenden prinzipiellen Grundsatz vertreten: Es ist recht, daß
die Èechoslovakei ein großes Netz von Meistbegünstigungsverträgen
hat, es ist auch recht, daß die Èechoslovakei eine
Reihe von Tarifverträgen hat, aber es ist unrecht, daß
der Èechoslovakei heute eigentlich die lebenswichtigsten
tarifarischen Verträge mit den für sie hauptsächlich
in Betracht kommenden Staaten fehlen. Ich werde
im Nachfolgenden noch die Beweise dafür erbringen. Für
uns stellen Deutschland, Österreich, Ungarn, Rumänien,
Jugoslavien die Hauptabnehmer unserer Erzeugnisse dar. Der Vertrag
mit Deutschland fehlt uns, der Vertrag mit Österreich hat
eine Verschlechterung erfahren, der Vertrag mit Ungarn hängt
an einem Faden. Mit Rumänien haben wir den Vertrag nicht
- Zolltarif, politische Ereignisse - mit Jugoslavien fehlt der
Vertrag. (Posl. dr Samek kývá zápornì
rukou.) Der, den Sie meinen, ist wohl da.
Den richtigen tarifarischen Vertrag haben wir nicht und da zerbricht
sich das Handelsministerium heute schon den Kopf, was für
Konzessionen es Jugoslaviens agrarischen Forderungen gegenüber
machen wird. Was ist der hauptsächlichste Grund für
das Fehlen so wichtiger Verträge? Wer wirtschaftlich orientiert
ist und die politische Situation zu erkennen glaubt, muß
einsehen: Heute beruht das Schwergewicht der Verhandlung von Handelsverträgen
beim Außenministerium. Während in früherer Zeit
entscheidend dafür die wirtschaftliche Situation eines Staatswesens
war, entscheidet heute in erster Linie in wirtschaftlichen Fragen
prinzipiell der Außenminister. Dies ist der Hauptgrund,
und ein solcher Zustand ist unhaltbar. Die Handelsverträge
resultieren doch aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit des ganzen
Volks- und des Wirtschaftskörpers, und da müßte
man sich doch sagen: In erster Linie mit jenen Staaten, mit denen
für uns Verträge wirtschaftlich, bezüglich der
Ein- und Ausfuhr, am dringendsten notwendig sind, müssen
wir trachten, handelsvertraglich zu verkehren. Eine Außenpolitik,
die sich nicht von den wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Staates
leiten läßt und die gerade dieses Moment nicht in den
Vordergrund der Erwägungen stellt, kann nicht richtig sein.
Die Zukunft wird es lehren, daß gerade die Staaten, mit
denen wir nach Ihrer Auffassung politisch am besten verbunden
sind, wirtschaftlich auf Sie gerade am wenigsten Rücksicht
nehmen. (Posl. dr Petersilka: Frankreich!) Jawohl, Herr
Kollege, und ich werde Ihnen an Ziffern beweisen, daß Frankreich
im Grund genommen, Sie zu nichts anderem benützt als zum
politischen Werkzeug seiner Auffassungen, während es Sie
wirtschaftlich vollständig im Stiche läßt. Ein
politischer Freund müßte natürlich auch wirtschaftlich
die entsprechende Unterstützung gewähren. Ich kann Ihnen
aber statistisch nachweisen, daß das umgekehrte hältnis
eintritt. Und Sie werden zugeben müssen, daß meine
Behauptung richtig ist, daß Frankreich bei seiner Auffassung
von Reziprozität in der Behandlung von Handelsverträgen
unseren Unterhändlern die größten Schwierigkeiten
bereiten wird, daß unser Absatz nach Frankreich so gut wie
unterbunden werden wird. Die Einfuhr zu uns wird Frankreich wohl
erhöhen lassen, dagegen hat es nichts, aber bei unserer Ausfuhr
nach Frankreich wird es Ihnen jede Unterstützung verweigern.
Es muß doch der Grundsatz richtig sein, meine Herren, daß,
wenn heute aus politischen Gründen ein Absatzgebiet aufgegeben
wird, man doch einen Ersatz dafür schaffen, Kanäle in
anderer Richtung aufmachen muß. Solange das aber nicht der
Fall ist, kann man doch unmöglich die vorhandenen
großen Kanäle vernichten. Wir kommen darauf noch zu
sprechen und ich glaube Ihnen im vollen Maße nachweisen
zu können, daß ich recht habe. Überlegen Sie doch
einmal meine Herren: Wer kommt für die Vertretung der wirtschaftlichen
Interessen, für die Notwendigkeiten der Wirtschaft bei uns
in Betracht? Das Handelsministerium und das Landwirtschaftsministerium.
Wer unterschreibt bei uns den Handelsvertrag mit Ungarn? Das Außenministerium;
wer unterschreibt in Österreich? Das Handelsministerium.
Sie wissen doch, meine Herren, daß das Handelsministerium
mit der Lächerlichkeit von 42 Millionen im Staatsvoranschlag
präliminiert ist. Sie wissen, daß man der Industrie
eine Unterstützung von 2 Millionen gibt, daß man zur
Förderung des Handels 200.000 Kronen zur Verfügung hat,
für das Gewerbe etwas über 5 Millionen. Ja, meine Herren,
erkennen Sie denn nicht, daß das eine falsche Richtung ist,
die hier gegangen wird? Ich will nicht von dem Mißverhältnis
der bei den Wirtschaftskomponenten, der Landwirtschaft einerseits
und Handel und Gewerbe und Industrie andererseits. Aber man kann
doch eine Gruppe, die dem Staate am meisten in Form von Steuern
bringt, unmöglich in dieser Weise vernachlässigen. Da
sägt man sich doch den Ast ab, auf dem man sitz. Diese Erwägungen
sind notwendig.
Ich habe erklärt, daß der Handelsvertrag
mit der Türkei sowohl, als auch der mit Österreich zu
begrüßen ist und daß man unbedingt dafür
stimmen muß, mögen diese Verträge aussehen, wie
sie wollen, weil man den Standpunkt vertreten muß: Besser
der schlechteste Handelsvertrag als gar keiner, als reine Meistbegünstigungsverträge.
Es ist kein Geheimnis, daß der Handelsvertrag zwischen
Österreich und Èechoslovakei über politischen
Druck Frankreichs auf die Èechoslovakei zustande gekommen
ist. Sonst hätten wir vielleicht heute noch keinen Handelsvertrag
mit Österreich.
Wenn ich nun zur Besprechung des Handelsvertrags
mit Österreich übergehe, so frage ich: Warum hat wohl
Frankreich Grund gehabt, einen Druck auf die Èechoslovakei
auszuüben? Das bedeutet doch mit anderen Worten: Du Èechoslovakei
mußt Dich mit Weniger zufrieden geben, als Du bisher verlangt
hast. Und da kommt wieder der Anschlußgedanke zum Vorschein.
Meine Herren, Sie kommen nicht darüber hinaus, Sie wissen
alle, daß Österreich nach seiner wirtschaftlichen Zusammensetzung
und seinem Aufbau unmöglich lebensfähig ist. Auf der
anderen Seite aber soll es mit allen Mitteln und mit Gewalt
verhindern werden, sich an Deutschland anzuschließen. Dabei
aber macht nicht Frankreich die Konzessionen, sondern die Èechoslovakei
muß sie machen. Sie muß hergeben, was sie sonst haben
könnte. Seien wir doch ehrlich: Sie werden
die geschichtsnotwendige Entwicklung nicht aufhalten können,
der Anschluß Österreichs an Deutschland, offen oder
nicht, zugegeben oder nicht zugegeben kommt. Dagegen können
Sie nichts machen, das ist einfach eine Sache der Entwicklung
und sogar der notwendigen Entwicklung. Gegen einen stillen Ausgleich
zwischen Österreich und Deutschland werden Sie schon aus
dem Grunde nichts einwenden können, weil es ja letzten Endes
den Staaten selber vorbehalten bleibt, ihre vertraglichen Beziehungen
in dem Sinne, wie sie sie brauchen, zu regeln. Dagegen kann niemand
etwas einwenden.
Wir reden eigentlich über das Zusatzabkommen
mit Österreich post festum, denn es ist nach dem handelspolitischen
Gesetz mit Wirkung vom 10. August 1927 mit einer am 6. August
publizierten Kundmachung in Kraft gesetzt worden. Es ist also
ein Provisorium, das jetzt in ein Definitivum umgewandelt wird.
Was haben wir eigentlich mit Österreich für einen Zustand?
Handelspolitisch und vom Standpunkt der Unterhändler ausgedrückt,
ist der handelspolitische Weg für beide Teile ein ungeheuerer
Leidensweg, d, h. der Abschluß der Verträge war ungeheuer
schwer gewesen. Speziell der letzte. Hören Sie kurz die Geschichte
der handelsvertraglichen Beziehungen zwischen diesen Staaten.
Sie wurden am Anfang geregelt duch den Rahmenvertrag vom 4. Mai
1921. Dieser hat nichts anderes enthalten als lediglich die Meistbegünstigungsklausel.
Nun kommt die lange Zeit bis zum 2. Jänner 1925. Dann erst
ist es zu einer tarifarischen Regelung zwischen den beiden Ländern
gekommen. Also überlegen Sie sich einmal, meine
Herren! Vom Jahre 1921 bis zum Jänner 1925 hat man die vertraglichen
Beziehungen, die handelspolitischen Beziehungen zwischen Österreich
und der Èechoslovakei lediglich auf die Meistbegünstigungsklausel
gesetzt. Es sind dann noch verschiedene Zusatzabkommen hinzugekommen,
im ganzen drei. Durch die Zusatzabkommen ist eigentlich der Zustand
ein sehr günstiger und liberaler geworden. Nun aber ist das
Moment eingetreten, daß die Èechoslovakei in ihren
Maßnahmen in zolltarifarischer Hinsicht bezüglich der
Höhe, nicht nachgegeben hat und es trat der Zustand ein,
daß Österreich in dieser Beziehung viel schlechter
daran war. Darum hat in Österreich der Standpunkt der Erzeugerkreise
gegenüber dem der Handelskreise gesiegt und es gewann wieder
die Theorie der Schutzzölle die Oberhand, obwohl Genf gerade
die Handelsfreiheit gepredigt hatte, Wir sehen da die verschiedenen
Zollnovellen, und unsere Unterhändler sind natürlich
gerade dadurch in die größte Schwierigkeit gekommen.
Sie wissen, daß der Vertrag mit 1. Dezember 1926 gekündigt
wurde und am 1. März 1927 außer Kraft treten sollte.
Mit großer Mühe hat man ihn bis 22. April verlängern
können. Dann trat der vertragslose Zustand ein und erst unter
dem Druck Frankreichs haben sich unsere Unterhändler bemühen
müssen, einen Vertrag in Form des vorliegenden zuwege zu
bringen. Im allgemeinen kann man sagen: dieser Vertrag stellt
im Prinzip eine ganz wesentliche Verschärfung des bisherigen
Zustandes dar, u. zw. haben die Österreicher nicht
so sehr Wert gelegt auf die Herabsetzung unserer Zölle, sondern
auf die Erhaltung ihrer neuerrichteten Zölle. Diese Politik
mag nicht richtig sein, aber letzten Endes hat sie dazu geführt,
daß sich die Èechoslovakei zu weitgehenden Zugeständnissen
entschließen mußte und daß speziell viele Industrien
wieder scharf mitgenommen wurden. Der Herr Berichterstatter hat
von Gerste, Papier, Porzellan, Tafelglas usw. gesprochen, aber
sehr ungünstig hat die Textilindustrie abgeschnitten. Es
scheint, daß dieser Industrie überhaupt nicht die genügende
Bedeutung beigemessen wird. Vergessen Sie nicht, meine Herren,
daß die Textilindustrie an der Ausfuhr mit ungefähr
51/2 Milliarden beteiligt ist und daß
von diesen 51/2 Milliarden ungefähr
30%, also 1.600 Millionen, auf die Ausfuhr nach Österreich
entfallen. Gerade diese Industrie hat in den lebensnotwendigsten
Produkten, die sie für die Ausfuhr zur Verfügung stellt,
ziemlich schlecht abgeschnitten, hauptsächlich in Baumwolle.
Aber eines kommt noch hinzu. Warum ist dieser Zustand der Verschlechterung
eingetreten? Weil sich diese Länder, wie Österreich,
Ungarn, Rumänien und Jugoslavien, wirtschaftlich vollständig
selbständig machen wollen durch Errichtung ihrer eigenen
nationalen Industrien. Wohin glauben Sie, wird dieser Zustand
führen? Zur Überproduktion und zur Absatzkrise,
und ich fürchte sehr, daß speziell die Èechoslovakei
an den krisenhaften Zuständen ziemlich stark beteiligt sein
wird. Da müßte Wandel geschaffen werden. Noch auf einen
Gesichtspunkt möchte ich aufmerksam machen.
Ich ziehe zur Beurteilung der ganzen Sache gern die Statistik
heran und da finden wir, daß Österreich vom Jahre 1920-1926
zu uns - in Prozenten der Ein bezw. Ausfuhr - eingeführt
hat: 13,01, 8,84, 7 77, 6,52, 7.84, 7.36 und 7,37, und daß
die Èechoslovakei dorthin in den gleichen
Jahren ausgeführt hat: 35.10, 28.69, 21.95, 22,99, 20.68,
17,28 und 16,26. Merken Sie denn nicht, daß wir von 35.1
heute schon auf 16.26% stehen? Das ist ungefähr die Abnahme
unserer gesamten Ausfuhr um die Hälfte. Ich werde noch bei
den anderen Staaten dieses Moment vorführen. Wir haben bei
den anderen Staaten noch nicht das entsprechend notwendige
Äquivalent. Ich will mich nun bei dem Handelsvertrag mit
Österreich nicht länger aufhalten. Wenn eine Hoffnung
für die Wirtschaft besteht, so ist lediglich die vorhanden,
daß wir eventuell durch die anderen handelsvertraglichen
Regelungen - sagen wir Österreich, Deutschland usw. - in
Form der Meistbegünstigungsklausel irgendwelche Begünstigungen
haben können. Von Ungarn habe ich schon gesprochen, aber
ein Wort noch zu den handelsvertraglichen Beziehungen zu Frankreich.
Unser Handel mit Frankreich spielt im Rahmen des Ganzen keinesfalls
die Rolle wie der mit Deutschland und Österreich; die Ausfuhr
der Produkte auf der einen und die Ausfuhr auf der anderen
Seite konzentriert sich immer meist auf bestimmte Qualitätswaren.
Im Sinne des Aufschlusses eines Ausfuhrkanals müßte
natürlich seitens Frankreichs das Bestreben vorhanden sein,
auf Grund der politischen Beziehungen zur Èechoslovakei
dieses Land zu fördern. Gerade das Gegenteil
finden wir vor. Wir verstehen uns auf der Stelle, wenn ich Ihnen
wieder die statistischen Daten vorlese: Eingeführt hat Frankreich
bei uns 1920-1926: 4,09, 2,85, 3,50, 3.46, 3,38, 3.93 und 4,43
Prozent. Wir sehen ein Steigen der Einfuhr von 2.85% im J. 1921
auf 4,43% im J. 1926. Nun die Ausfuhrseite wieder von 1920-1926:
8,61, 4i82, 4,80, 2.41, 1,71, 1,43, 1,42. Wir sind also bezüglich
Frankreichs in der Gesamtausfuhr von 8,61% auf 1,42% gekommen.
Die Verhältnisse ersehen Sie aus diesem einfachen Beispiel.
Nun ist es sehr interessant auf der anderen Seite die wirklichen
Ziffern zu hören: Da hat die Ausfuhr nach Frankreich betragen
291 Millionen im Jahre 1924, 268 Millionen im Jahre 1925 und 253
Millionen im Jahre 1926. Ferner war die Einfuhr Frankreichs
in die Èechoslovakei: 636 Millionen im Jahre 1924, 692
Millionen im Jahre 1925, 677 Millionen im Jahre 1926 und im ersten
Halbjahr 1927 355 Millionen. Da braucht man von der Wirtschaft
nichts zu verstehen, um die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Èechoslovakei zu Frankreich zu illustrieren.
Aber eines wird kommen müssen: Sie werden neben der politischen
Seite das Schwergewicht auch auf die wirtschaftliche Regelung
des Verhältnisses zwischen Èechoslovakei und Frankreich
legen müssen, wenn Sie nicht Gefahr laufen
wollen, daß Ihnen durch die einseitige politische Stellungnahme
eventuell etwas passieren kann, daß vielleicht Frankreich
sagt: Heute werden wir uns einmal ändern. Denn zwischen Ländern,
die neben der politischen Einstellung auch wirtschaftlich gebunden
sind, kann es nicht so leicht zu einer Trennung kommen als zwischen
Partnern, die lediglich politisch gebunden sind. Zu diesem Standpunkt
muß man durch die Erfahrung kommen. Nun bin ich sehr neugierig,
wie sich die Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich gestalten
werden. Eines steht fest: Wer die Forderungen Frankreichs gelesen
hat und die Größe der Forderungen versteht,
die Frankreich an die Èechoslovakei stellt, der kann mit
gutem Gewissen sagen, daß die Èechoslovakei vor schweren
Hindernissen in der Erledigung des Handelsvertrages mit Frankreich
steht. Mit Deutschland sind wir zwar auf dem Wege, aber noch lange
nicht dort, wo wir sein sollen. Wie Sie wissen,
fehlt uns noch der tarifarische Vertrag mit Deutschland.
Welche Bedeutung hat denn Deutschland wirtschaftlich für
uns? Sie mögen politisch eingestellt sein wie immer, aber
Sie kommen über die wirtschaftlichen Tatsachen nicht hinaus.
Vergessen Sie nicht, daß in der Handelsstatistik Deutschland
seit Bestand der Èechoslovakischen Republik sowohl was
die Einfuhr als auch was die Ausfuhr anlangt, immer an erster
Stelle steht. Die Einfuhr aus Deutschland betrug im Jahre 1926
3,2 Milliarden und die Ausfuhr dorthin 3,5 Milliarden. Das macht
mehr als ein Fünftel unseres Handels aus. Perzentuell in
demselben Sinne aufgefaßt, wie ich vorhin gesagt habe, stellt
sich die Einfuhr von 1920-1926 dar: 23,96, 26.13, 27,85, 40.42,
35,22, 31,27, 21.21 und andererseits die Ausfuhr Deutschlands
zu uns von 1920-1926: 12.08, 11,21, 18,84, 20.35, 19,49, 22,49
und 19.91. Das ist ein Faktor, um den Sie nicht herumkommen. Politisch
aufgefaßt müßte dieses Moment eigentlich auch
bestimmte Wege zeigen. Jedenfalls kann es Ihnen nicht den Weg
der Feindschaft zeigen. Was Rumänien anlangt, so hat dieses
einen neuen Zolltarif gebracht, der in seiner Aufmachung direkt
widersinnig ist, den es reparieren muß; wie lange es dazu
braucht, wissen wir nicht, und überdies -wissen wir auch,
daß die politischen Verhältnisse in Rumänien selbst,
im Inneren des Landes, gespannt sind, so daß wir nicht auf
raschestem Wege zur Regelung kommen werden. Wenn wir die ganze
Kette der Handelsverträge unter den einzelnen Staaten betrachten,
so ist es merkwürdig, daß sie alle eigentlich kurzfristig
sind, und da hat mich folgende Notiz ungemein interessiert: Die
Unterschiede in den Systemen und im Ausbau der geltenden Handelsverträge
gegenüber den Verträgen der Vorkriegszeit festzustellen,
ist der Zweck einer Arbeit, die soeben von dem Österreichischen
Nationalkomitee der internationalen Handelskammer mit Hilfe der
Wiener Handelskammer verfaßt und unter dem Titel "Übersicht
über die europäischen Handelsverträge" herausgegeben
wurde. Diese Übersicht zeigt in Tabellenform die Verknüpfung
der europäischen Staaten durch Handelsverträge und bringt
für jeden dieser Verträge eine kurze Charakteristik,
aus der Umfang, Meistbegünstigung, Art der Tarifabreden,
feste Laufzeit und Kündigungsfrist zu ersehen sind. Die Arbeit
gelangt zu dem recht unbefriedigendem Ergebnisse, daß in
den nächsten Jahren alle Verträge mit fester Laufzeit
ihr Ende erreichen und von diesem Zeitpunkte an der kurzfristige
kündbare Vertrag zum alleinherrschenden Typus wird. Das ist
eine direkte Katastrophe für die wirtschaftlichen Beziehungen
unter den Ländern und für die Wirtschaft insbesondere.
Denn wenn sie heute dem ganzen Wirtschaftskörper - ob Landwirtschaft,
Gewerbe, Handel oder Industrie, ist ganz egal - die feste Basis
der langfristigen Verträge nehmen, wenn Sie lediglich zu
kurzfristigen Verträgen kommen, wo heute bei dem Abschluß
der Unterhändler fürchten muß, daß er in
paar Monaten wieder verhandeln muß, kommen Sie aus den unstabilen
und unkonsolidierten Verhältnissen nicht heraus.
Vergessen Sie nicht, daß Sie in den handelspolitischen
Beziehungen mit den Staaten, die für die Abnahme und die
notwendige Einfuhr in erster Linie in Betracht kommen, geregelte
handelspolitische Beziehungen unter allen Umständen haben
müssen, und soweit Sie sie nicht haben, fördern müssen
und daß dazu natürlich auch unter allen Umständen
die politische Vernunft gehört. Denn ein Politiker, und mag
es auch ein Außenminister sein, der sich um die wirtschaftlichen
Notwendigkeiten der Republik nicht kümmert oder ihnen nicht
das entsprechende Schwergewicht beilegt, kann dem Lande nicht
den Segen spenden, wie im umgekehrten Falle eine vernünftige
Berücksichtigung dieser Momente.
Ich möchte die heutige Gelegenheit nicht
verabsäumen, um nur ganz kurz ein paar Worte über die
letzten innerpolitischen Ereignisse zu sprechen. Wie Ihnen bekannt,
hat die Auffassung meiner Partei, wie sie durch mich im Budgetausschusse
und im Hause dargestellt wurde, eine verschiedene Beurteilung
gefunden. Feststehend ist der Gedanke, ob eine Verständigung
unter den Deutschen und in weiterer Folge dann von Volk
zu Volk, also auch mit dem èechischen Volke, möglich
ist. Das ist die Problemstellung. Ich habe zu diesen, Ausführungen
im Budgetausschuß und im Plenum nichts hinzuzufügen
und keinen Kommentar zu geben. Aber jedenfalls steht das eine
fest, daß wir die nachher erfolgten politischen Exzesse
im Hause unter den deutschen Parteien jedenfalls unterschiedslos
bedauernswert finden müssen. Ich scheue mich absolut nicht,
dies festzustellen. Eines steht fest, daß man bei der Ohrfeige
des Dr Schollich und auf der anderen Seite beim Jauchenfaß
in der Beurteilung nicht stehen bleiben darf. Denn letzten Endes
waren es die Ausführungen des Koll. Windirsch, die
den äußeren Anlaß zu diesen Exzessen bildeten.
Es steht fest, daß es auch nicht ganz objektiv und gerecht
vom Präsidium ist, wenn es heute einseitig die Ohrfeige Schollichs
mit dem Ordnungsrufe bedenkt und auf der andern Seite die
persönlichen Exzesse der Nachredner einfach ungeschoren läßt.
Mag nun die Situation sein wie immer: daß meine Partei diesen
Gedanken der Verständigung trotzdem nicht aufgegeben hat,
ist dokumentiert worden. Vor einem warne ich aber: wenn dieser
Gedanke vielleicht als Schwäche oder als Ergebnis der Gemeindewahlen
oder als Anbiederung oder als Konkurrenz aufgefaßt werden
sollte, dann befinden sich diejenigen vollständig im Irrtum,
die dieser Ansicht zuneigen. Es liegt nichts anderes vor, als
das Bestreben, dem derzeitigen Zustande in der sudetendeutschen
Politik abzuhelfen und einen Zusammenschluß all derer zu
bewerkstelligen, die in nationaler, kultureller, wirtschaftlicher
und sozialer Beziehung auf einer Basis stehen können.
Ich habe wahrgenommen, daß man auf èechischer
Seite die Vorfälle auf der einen Seite belacht und Schadenfreude
empfunden hat. Ich habe aber auch wahrgenommen, daß maßgebende
Leute von ihnen keine Freude daran hatten und daß sie es
bedauerlich gefunden haben, weil sie sich gesagt haben: damit
werden wir dem In- und Auslande keine Konsolidierung beweisen.
Denn letzten Endes liegen die Wurzeln dieses Kampfes, den Sie
hier sehen, in Ihrem System, das bis heute noch nicht sämtlichen
Staatsbürgern die gleichen Rechte und die volle Geltung einräumen
will. Solange in dieser Beziehung nicht Wandel geschaffen wird,
wird auch keine Änderung erfolgen. Ich erkläre das eine,
daß der Gedanke der Verständigung, in erster Linie
zwischen den deutschen Parteien, seitens meiner Partei allen Ernstes
vertreten wird; wer sie nicht haben will, wer den Gedanken nicht
aufnehmen will, soll ihn ablehnen und ruhig den Kampf ansagen.
(Souhlas a potlesk poslancù nìm. strany
národní.)