Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die deutschen Christlichsozialen sowie die Gewerbeparteiler haben durch ihre Redner eine Rechtfertigung wegen ihres Verhaltens bei den in Verhandlung stehenden Gesetzen, insbesondere dem der Mietzinserhöhung abgeben lassen, um so ihren Betrug an den Tausenden kleinen Mietern zu verschleiern. Diese Rechtfertigungen reichen bei weitem nicht aus, den Schwindel, den sie mit ihren Wählern betreiben, zu verdecken, sondern rufen alle bisher begangenen Schandtaten an der armen arbeitenden Bevölkerung vom neuen ins Bewußtsein. Um den Auswirkungen des Gesetzes schon jetzt zu begegnen, versuchen sie mit jesuitischen Mitteln, einerseits Einwendungen zu erheben, auf der anderen Seite aber die Notwendigkeit der Vorlagen zu begründen. Diesen Eiertanz der deutschen Regierungsparteien hat insbesondere der Herr Abg. Krumpe in demagogischer Art betrieben, der ihn zum wirklichen politischen Watschenmann der Koalition stempelte.

Schon Genosse Neurath hat die Ausführungen des Herrn Krumpe in das richtige Licht gerückt und den Schwindel seiner Argumentation aufgezeigt, so daß es genügt, daß ich nur noch einige Bemerkungen hiezu mache. Wenn Herr Krumpe wie auch die Gewerbeparteiler sich gegen Provisorien wenden und insbesondere gegen dieses Gesetz, so tun sie es nur, um ihren Wählern Rechnung zu tragen und ihnen zu sagen, daß sie mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind. Komisch ist es, wenn Herr Krumpe sich mit einem Appell an den Minister für soziale Fürsorge wendet und von der Seite erwartet, daß der Wohnungsfürsorge Rechnung getragen wird. In dem Falle wendet er sich gerade a jenen Mann, der der Vertreter jener Richtung ist, die gerade jetzt daran geht, alle sozialen Einrichtungen abzubauen und sie zu verschlechtern und eine Attacke gegen die Arbeiter vorzunehmen. Herr Krumpe sagt pathetisch, daß es Pflicht der Wirtschaft ist, für Wohnungen zu sorgen, damit die Wohnungslosen Unterkunft finden. Wo die Vertreter der Wirtschaft sind, wissen wir und wir wissen auch, daß die Vertreter der Wirtschaft diejenigen sind, die die Fäden der Wirtschaft in der Hand haben, daß das Bürgertum und die Kapitalisten sind. Dieser Appell des Herrn Krumpe an die Kapitalisten bedeutet aber nichts anderes als einen glatten Schwindel, de sie betreiben. Schon seine Analyse des Gesetzes zeigt uns, daß er vor allem die Hausbesitzer an die erste Stelle stellt und ihnen helfen will, die Wohnungspreise anzugleichen. Er sagt vor allem, daß an erster Stelle die Hausbesitzer stehen, dann kommen die Mieter und in dritter Reihe kommen die Wohnungslosen. De Wohnungslosen will er helfen und den Hausbesitzern schafft er neue Einnahmsquellen, neue Profite aus dem Konto des Elends der Wohnungslosen. Die Mieter, die in die Hunderttausende und in die Millionen gehen, hat er ganz beiseite gelassen, weil er sagen müßte daß das Opfer, den Wohnungslosen zu helfen, vor allem die Mieter zu tragen haben und daß die Profite die Hausbesitzer haben werden. Wegen einiger tausender Hausbesitzer also sollen Millionen von Mietern schwere Opfer auf sich nehmen, damit den Wohnungslosen einige Wohnungen geschaffen werden.

Wenn der Herr Krumpe also erklärt, daß die Wirtschaft verpfliehtet wäre, Wohnungen zu besorgen, so ist es natürlich auf der anderen Seite sehr komisch, wenn die Mieter getroffen werden, um den Hausbesitzern Profite zu schaffen. - Herr Krumpe meint, daß eine Angleichung zwischen den Löhnen und Mieten erfolgen solle und in diesem Zusammenhang versprechen die Herren, das heißt die christlichsoziale Partei, daß wenn die Erhöhung der Mietzinse Lohnkämpfe auslösen werde, die christlichsoziale Partei sich hinter das kämpfende Proletariat stellen und dafür Sorge tragen werde, daß der Lohnkampf siegreich beendet werde. Wie sich die Herren Christlichsozialen hinter das kämpfende Proletariat stellen, wissen wir zur Genüge aus der Geschichte der ganzen Lohnkämpfe. Ich will nur ein ganz kleines Beispiel wieder aus Freiwaldau erwähnen, wo gerade die christlichsoziale Arbeiterschaft sich im Kampfe gegen die brutalen Ausbeuter befindet, wo die letzte Weisheit die Gendarmerie war. So wird es natürlich überall sein, wo sich Kämpfe durch die Verteuerung der Wohnungen, durch die Mietzinserhöhungen entwickeln werden, daß das letzte Mittel die Gendarmerie sein wird und da werden die Herren Christlichsozialen, die Vertreter der Kapitalisten, zu diesem Mittel greifen, um mit Bajonetten die Forderungen der Arbeiter niederzukämpfen. Sehr ehrlich meint es Herr Krumpe nicht, wenn er sagt, daß sie sich für die Kämpfenden einsetzen werden, damit die Angleichung zwischen Mietzins und Lohn erfolgt. Ich erinnere daran, daß das Stift Osseg, das von würdigen Herren, von den christlichsten der Christlichen geführt wird, über viele Besitzungen, Brauereien usw. verfügt und daß gerade diese christlichen Herren die größten Scharfmacher sind und Arbeiter, die daran gehen, das wirtschaftliche Los der dortigen Arbeiterschaft zu verbessern, einfach aus der Arbeit jagen. Herr Krumpe meint, wenn genügend Wohnungen da sein werden, brauchen wir keinen Mieterschutz. Da natürlich auch dieser Ausspruch eine Phrase ist, zeigt dies schon, daß in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung die Wohnungsfrage überhaupt nicht gelöst werden kann. Und wenn Herr Krumpe auf Deutschland hinweist, daß dort durch die Aufwertung der Mietzinse es der Wirtschaft möglich war, Tausende und Abertausende von Wohnungen zu schaffen, so wollen wir nur darauf hinweisen, daß in der Vorkriegszeit die Wohnungsfrage eine der schwersten sozialen Fragen war, die die bürgerlichen Regierungen nie lösen konnten. Schon vor dem Kriege befaßten sich die Sozialreformer mit dieser Frage und beriefen Kongresse und Konferenzen ein, um der Lösung dieser Frage näher zu treten. Aber Herr Krumpe sagt richtig, daß die Wohnungsfrage gleichzeitig auch eine soziale Frage ist, daß also die Wohnungsfrage nur mit der sozialen Frage gleichzeitig gelöst werden kann. Aber in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, wo die Arbeiterschaft ausgebeutet, maßlos besteuert, maßlos schikaniert und entrechtet wird, wo die soziale Stellung des Arbeiters eine tiefe ist, ist nicht daran zu denken, daß die Wohnungsfrage gelöst werden kann.

Und wie sehr die Wohnungsfrage eine soziale Frage ist, will ich Ihnen an einem Beispiel anführen, dem zuliebe ich mich eigentlich zum Worte gemeldet habe, und aus dem ersichtlich ist, wie brutal die Unternehmer, wie brutal die kapitalistische Klasse gegen den wirtschaftlich Schwachen vorgeht, wie brutal die kapitalistische Klasse ihre Vorrechte gegenüber den wirtschaftlich Schwachen ausnützt. Das mag ein Kapitel zu jenem Ausspruch des Herrn Krumpe sein, wo er sagt, die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage.

Unweit von Jägerndorf ist ein kleines Dörfchen namens Schreiberseifen-Kunau, das eine einzige größere Fabrik hat und wo die gesamte Arbeiterschaft des Dorfes, ungefähr 500 bis 600 Personen, darauf angewiesen sind, in dieser Fabrik ihr Brot zu verdienen. Diese Gemeinde wurde seit Jahrzelnten durch die deutschen Agrarier verwaltet und diese Verwaltung hat es während dieser Zeit verstanden, den ganzen Gemeindebesitz in die Hände der Kapitalisten hinüberzuspielen. Das Gemeindegut ist alleiniges Eigentum eines Herrn Perutz und zweier anderer Unternehmer. Die Gemeinde selbst verfügt über ein einziges Stück Bodenfläche, u. zw. über einen Grasplatz von einigen Quadratmetern. Kein Gemeindehaus, keine Gemeindestube, nichts ist da, wo die Gemeinde irgendwie amtieren könnte. Herr Perutz ist aber nicht nur alleiniger Besitzer des Gemeindegutes, sondern auch gleichzeitig Besitzer aller Häuser, die auf diesen Gemeindegründen stehen und als Hausherr benimmt er sich dementsprechend den Arbeitern gegenüber im Lohnkampfe in dem Augenblick, wo die Arbeiterschaft daran geht, gegen die Willkür des Unternehmers aufzutreten. Aber nicht allein, daß die Arbeiter gezwungen sind, bei dem gewaltigen Herrn Perutz sich zu verdingen und ihre Arbeitskräfte ihm zu verkaufen, nicht allein, daß die Arbeiterschaft, die Gesamtbevölkerung von Schreiberseifen-Kunau gezwungen ist, in den Häusern des Herrn Perutz zu wohnen, hat es Herr Perutz auch verstanden, sich zum alleinigen Händler für Lebensmittel in dem Ort zu machen. Kein einziger Geschäftsmann kann in der Gemeinde existieren, weil Herr Perutz darüber entscheidet, wer in seinen Häusern wohnt. Auch die Post ist in der Verwaltung des Herrn Perutz. Er ist auch Lichtlieferant der Gemeinde und bedeutet gleichzeitig, wie bereits erwähnt, die einzige Einnahmsquelle für die gesamte Einwohnerschaft des Dörfchens. Sie werden begreifen, daß es die Gemeindevertretung verstanden hat, durch ihre jahrzehntelange Wirtschaft Grund und Boden, die Häuser, die Post, die Geschäfte, das Licht, mit einem Wort alles, dem alleinigen Besitz dieses Unternehmers auszuliefern.

Man spricht jetzt von einem Mieterschutzgesetz. Wir sehen schon jetzt, wie sich die Verhältnisse unter dem gegenwärtigen Mieterschutzgesetz auswirken, wie es die Unternehmer verstehen, als Hausbesitzer gegen revoltierende Arbeiter vorzugehen. Im verflossenen Jahre gelang es der Arbeiterschaft geschlossen, die Gemeindevertretung zu erobern. Und nun stellte sich heraus, daß die - Gemeindevertretung, die die Arbeiterschaft inne hat, nicht einen einzigen Raum in der Gemeinde zur Verfügung hatte, wo sie hätte amtieren können. Nach langen Verhandlungen gewährte Herr Perutz gnädigst in einem seiner Häuser, die leer stehen, die Unterbringung der Gemeindekanzlei, unter der Bedingung allerdings, daß die Gemeindevertretung nur zu einer Zeit, die Herr Perutz selbst vorschreibt, u. zw. zweimal in der Woche während zweier Stunden, beraten darf. Also sogar die Gemeindevertretung ist unter die Botmäßigkeit des Herrn Perutz gelangt. Nicht genug an dem, drohte Herr Perutz den Arbeitern, daß jene, die die Gemeindestube betreten, aus seiner Fabrik entlassen werden. Er diktiert also als Gewaltig er, ob die Arbeiter ihre Rechte in der Gemeinde ausüben, dürfen oder nicht. Er diktiert, ob die Gemeindekanzlei betreten werden darf oder nicht. Und nun kommt das Unerhörteste. Als sich die Arbeiter diesem Terror nicht fügten begann Herr Perutz mit der Entlassung aller Gemeindevertreter und als die entlassenen Gemeindevertreter nicht auf ihre Funktionen verzichten wollten, ging er dazu über, die Familienangehörigen dieser Gemeindefunktionäre, Frauen und Kinder, zu entlassen. Er ging sogar so weit, die Eltern dieser Gemeindevertreter zu entlassen, um die Gemeindevertreter zu zwingen, ihr Amt in der Gemeindevertretung niederzulegen. An einen 60jährigen Arbeiter stellte er die unerhörte Forderung, dieser möge seinen Sohn aus seinem Hause entfernen, sonst würde der Alte entlassen werden. Der alte Mann ließ es lieber darauf ankommen, als seinen Sohn und seine Enkelkinder aus dem Hause zu jagen. Als diese Maßnahme nichts fruchtete, ging Herr Perutz daran, den Arbeitern, die Gemeindevertreter in ihren Wohnungen beherbergten, mit der Delegierung zu drohen. Gewalttätig, mit Hilfe der Gendarmerie, setzte er sich über das Mieterschutzgesetz weg, gewaltsam wurden die Habseligkeiten der Arbeiter auf die Straße gebracht und mit knapper Müh und Not gelang es einigen dieser delogierten Arbeiter, Wohnungen in Häusern, die noch nicht im Besitz des Herrn Perutz sind, zu finden. Als Herr Perutz sah, daß die Durchbrechung des Mieterschutzes und die Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen nicht genügten, daß also die Arbeiter trotz aller Drohungen noch Unterschlupf finden, ging er daran, den anderen Hausbesitzern zu drohen, wenn sie die aufgenommenen Gemeindevertreter und ihre Familienangehörigen nicht delogieren, ihnen das Licht - er ist, wie gesagt, der einzige Lichtlieferant des Ortes - zu entziehen. Unter diesem Druck ließen sich die drei oder vier Hausbesitzer herbei, die Arbeiter aus ihren Wohnungen zu delogieren, einzig und allein aus dem Grunde, weil ihnen Herr Perutz mit wirtschaftlichen Maßnahmen drohte.

Und nun sagt Herr Krumpe, die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage. Das sagen auch wir, aber in anderem Sinne, weil durch das Wohnungselend die wirtschaftlich Schwachen dem Terror der Unternehmer ausgeliefert werden. Gendarmerie ist das letzte Mittel der Unternehmer, das zeigte sich auch im Falle des Herrn Perutz und das Skandalöse dabei ist, daß die politische Bezirksverwaltung und die Landesverwaltung in Troppau ruhig zusah, wie Herr Perutz in Kunau mit den Arbeitern schaltete und waltete, sie aus den Wohnungen davonjagte und sie daran hinderte, ihr Recht als Gemeindevertreter auszuüben. Man sieht, daß die besitzende Klasse in diesem Staate machen kann, was sie will, und auf die Gesetze pfeift. Wenn der Mieterschutz in der Form der vorliegenden Gesetzesvorlage aufgehoben wird, dann wird sich das, was sich in Kunau abgespielt hat, verhundertfachen und vertausendfachen. Tausende Arbeiter werden aus ihren Wohnungen davongejagt, obdachlos der Willkür der wirtschaftlich Starken ausgesetzt werden. Wenn Herr Krumpe meint, daß das neue Mieterschutzgesetz die Garantie schafft, daß der Mieterschutz in Gemeinden unter 2000 Einwohnern nur durch einen Gemeindebeschluß abgeschafft werden kann, so wissen wir, daß die Herren Bürgerlichen, die Christlichsozialen, Gewerbetreibenden und deutschen Agrarier diese Gelegenheit benützen werden, um gerade diese Beschlüsse herbeizuführen und den geltenden Schutz auch in den kleinen Gemeinden aufzuheben.

Sehr verehrte Anwesende, es ist uns klar, daß im bürgerlichen Staate die Wohnungsfrage nicht gelöst werden kann. Es ist eine prinzipielle Frage, wir müssen erkennen, daß der Kampf gegen den Wohnungswucher nur ein Teil des großen Kampfes gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist und daß diese Frage nur im Zusammenhang mit dem großen Kampfe des Proletariats gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung gelöst werden kann. Der Arbeiterschaft kann es nur dann gelingen, den Kampf wirksam zu führen, wenn sie eine einheitliche Front aller Ausgebeuteten gegen jenen Wucher schafft, der mit der Kraft des Arbeiters getrieben wird, nur dann, wenn es gelingt, die Arbeiterschaft in einheitlicher Front zu vereinigen und bis zu jenem Augenblick beisammenzuhalten, wo dieser Kampf endet mit der Vernichtung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Errichtung der Diktatur des Proletariats. (Souhlas a potlesk komunistických poslanců.)